INTERVIEW MIT DEM LANGJÄHRIGEN LEITER DER BAHNHOFSMISSION AM ZOO - DIE LINKE Berlin Mitte
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www.dielinke- berlin-mitte.de Bezirksverband Mitte Ausgabe 06 | 2022 • Information des Bezirksvorstandes und der BVV-Fraktion • DIE LINKE Berlin-Mitte | Tiergarten | Wedding INTERVIEW MIT DEM LANGJÄHRIGEN LEITER DER BAHNHOFSMISSION AM ZOO © Orlando el Mondry Dieter Puhl: Es gibt genügend Legitimation für engagierte linke Politik Mittendrin: Seit Jahrzehnten sind Sie aktiv Menschen im damaligen Westberlin, nun nach Handlungsansätzen und Lösungen in der evangelischen Berliner Stadtmission sind es einige Tausend. Weniger Arbeit ist gesucht. Das war nicht immer so und ich im Einsatz. Mit welchen Gefühlen denken es also nicht geworden. Dennoch hat sich denke sehr gerne an die letzten Jahre Sie an diese Zeit zurück? viel verändert, Hilfen wurden professionel- zurück. Das hatte immer viel mit Wert- Dieter Puhl: Bis Mitte 30 führte ich ein ler, die Politik schenkt den Menschen mehr schätzung zu tun. Natürlich war Elke Brei- unstetes Leben, war doch selbst etwas Aufmerksamkeit. Eine kraftvolle Utopie tenbach eine Hammer-Sozialsenatorin, ein entwurzelt. Bei der Berliner Stadtmission, – bis 2030 wollen wir Obdachlosigkeit in Segen für etliche betroffene Menschen, speziell hier in der Obdachlosenhilfe, fand Europa überwinden. Katja Kipping steht ihr da nicht nach. Ob ich meinen Platz im Leben und Aufgaben, Stefanie Fuchs, Alexander Fischer, Katina die mich reizten. Das ist ein guter Platz und Mittendrin: Wie sehen Sie das Zusammen- Schubert, Carsten Schatz, das wird jetzt ich bin dafür sehr dankbar! In 30 Jahren wirken der Stadtmission mit dem Berliner etwas unfair mit der Aufzählung, denn habe ich einigen Menschen helfen können Senat und der Politik insgesamt? es sind bedeutend mehr Menschen, die und ein paar Prozesse konnte ich auch Dieter Puhl: Die Politik schenkt der Ber- uns zur Seite stehen. Mit Klaus Lederer anstoßen oder begleiten; das macht mich liner Stadtmission und anderen Trägern übrigens kann man prima streiten, sich leise froh. Als ich mit der Arbeit begann, Zeit, wir sind im guten Gespräch, befinden gab es wohl einige Hundert obdachlose uns auf Augenhöhe. Es wird gemeinsam ➣ Fortsetzung auf Seite 2 MENSCHEN IN MITTE STADTENTWICKLUNG AUS DEM ABGEORDNETENHAUS André Roesener - ein Rechtsanwalt für Wohnungsnot und Obdachlosigkeit Beschluss über Unterstützungsfonds von Menschen mit dem „kleinen Geldbeutel“ steigen – Was tun gegen den steigenden 380 Millionen Euro gegen Armut und spekulativen Leerstand? Wohnungslosigkeit Seite 3 Seite 5 Seite 7
Seite 2 | THEMA: ARMUT UND OBDACHLOSIGKEIT DIE LINKE Berlin Mitte UNTERSTÜTZUNG GESUCHT! Am 22. Juni 2022 findet die zweite Zäh- lung der obdachlosen Menschen in Berlin unter dem Motto „Zeit der Solidarität“ statt. Ihr habt sicher von der ersten Ak- tion im Jahr 2020 gehört, die von Elke Breitenbach initiiert wurde. Unsere neue Sozialsenatorin Katja Kipping wiederholt diese Aktion nun. Dabei werden in der ganzen Stadt hunderte Freiwillige ge- Dieter Puhl, ehemaliger Leiter der Stadtmission am Bahnhof Zoo sucht, auch viele Genoss*innen unter- stützen die Aktion. ➣ Fortsetzung von Seite 1 und billige Kartoffeln, weil er die Preise Wir möchten euch ebenfalls für Pommes nicht erhöhen kann, „dann deutlich ermuntern, an der aber noch besser vertragen und vielleicht kommt doch niemand mehr.“ Ich will nicht Aktion teilzunehmen. schaffen wir das ja zeitlich noch, mit dem vergiftet werden. Döner und Pommes und christlichen Dialog?! Katrin Lompscher bin die Currywurst sind aber das Mittagessen Falls ihr euch in der Zeit der Solidarität ich sehr verbunden, ohne ihre Hilfe würde der einfachen Menschen. Hey, es geht ans engagieren wollt, könnt ihr euch hier es das neue Zentrum am Zoo der Berliner Eingemachte. Das sagt jemand, der recht anmelden: Stadtmission nicht geben; das war schon gut verdient und nicht dazu neigt, ständig https://zeitdersolidaritaet.de/ Herzensangelegenheit. Allen von Herzen zu klagen. Was ist aber die Steigerung von oder unter t. 24009204 danke! Unerträglichkeit? Breite Schichten sind Bescheid geben! Ülker Radziwill (SPD), Maik Penn (CDU), doch bereits lange abgehängt, vor Ausgabe- Thomas Seerig (FDP), Fatos Topac (Grüne) stellen der Tafeln macht man keinen Urlaub; sind Sozialpolitiker und -politikerinnen, die dahin treibt einen die nackte Not. Viele aber auch vieles anschoben und konstruktiv sind im freien Fall und diesen aufzuhalten begleiteten und Matthias Kollatz (SPD) als ist gelegentlich Almosenpolitik. Menschen Finanzsenator half bei wichtigen Vorhaben. aber brauchen mehr als Almosen, es sehnt 50 000 wohnungslose Menschen sind in sie nach sozialen Sicherheiten. Berlin untergebracht, eine Leistung! Sie Ich sehe übrigens genügend Legitimatio- irren nicht orientierungslos durch den nen für engagierte linke Politik, leider aber Fanny Stolz, Delegierte zum Bundespar- Tiergarten. Nun müssen alle schauen, sie sägt DIE LINKE sich selbst kontinuierlich teitag der Partei DIE LINKE. brauchen eine eigene Wohnung. Sicher eine die Füße ab. Geld ist doch genügend da, Herausforderung für die nächsten Jahre. eher doch zu viel und die, die es horten, Eine Studie im Auftrag der Rosa-Luxem- haben es oft sicher nicht verdient. Am burg-Stiftung zeigt: 18% der Menschen Mittendrin: Wie ist Ihre Sicht auf die ak- Bahnhof Zoo duschen auch die Alten, die würden uns wählen. Warum tun sie es tuelle Situation der sozial Benachteiligten eine Wohnung haben, sich das Duschen nicht? Diese Zahl ist zum Verzweifeln, in Berlin und im gesamten Land? in der eigenen aber nicht mehr leisten aber sie motiviert mich auch. Der Partei- Dieter Puhl: Nur noch jeder fünfte Baum in können. „Haben Sie mal bitte eine neue tag wird für uns als Partei sehr wichtig Deutschland ist gesund, wir haben unseren Unterhose für mich?“, fragen sie voller und wird die nächsten Wochen, Monate Planeten heftig gegen die Wand gefahren, Scham beim Herausgehen. Ihr Lieben und und Jahre prägen. Ich erhoffe mir, dass die LINKE wieder Hoffnungen setzen und die Krisenherde und Kriegsgebiete sind auch Geschätzten bei den Linken, mit 2,8 erfüllen kann auf eine andere, bessere mannigfaltig. Die Schere zwischen Armut Prozent der Wählerstimmen ist nichts mehr Gesellschaft. Wir stehen an der Seite von und Reichtum klafft kriminell auseinander, zu wuppen. Hört auf zu streiten und gebt Menschen in Arbeitskämpfen, Mieter*in- die Mieten knallen uns um die Ohren und den Armen und Abgehängten ein Gesicht. nen-Bewegungen und setzen uns für so- ich werde in den nächsten Jahren in Berlin Erzählt bitte noch mehr von ihnen, aus dem ziale Gerechtigkeit ein. Das müssen wir nicht umziehen können, weil bezahlbarer Leben. Und ja, das ist jetzt eine liebevolle wieder deutlich nach vorne stellen und Wohnraum fehlt. Geiselhaft. Der Eintritt im Provokation, gerne eröffnen wir einen Lan- dafür sorgen, dass die Linke für diese nunmehr privaten Strandbad Plötzensee desparteitag von Euch mit einer Andacht, politischen Ziele wahrgenommen wird. beträgt neun Euro, mein Döner kostet auch Thema: Versöhnung. Zur Not aber auch Das erwarte ich vom kommenden Bun- desparteitag und dafür werde ich mich erheblich mehr. Bei meiner Frittenbude mit einem Grußwort. einsetzen. verkauft der Besitzer nur noch schlechte Mit Dieter Puhl sprach Matthias Herold
DIE LINKE Berlin Mitte KURZNACHRICHTEN | MENSCHEN IN MITTE | Seite 3 KUR ZNACHR ICH T EN Rund 7000 Einzelschicksale bei ➤ Neues Laborgebäude im Wedding Rechtsanwalt André Roesener Sein Richtfest feierte kürzlich das neue Laborgebäude der Berliner Hochschule „Ein Vergleich ist immer besser als ein per Internet nimmt zu, dann treffe ich die für Technik an der Luxemburger Straße. Gerichtsurteil“, ist die seit Jahren gefe- Mandanten manchmal nur ein-, zweimal Auf dem Campus der Hochschule sollen stigte Überzeugung von Rechtsanwalt persönlich“. ab 2024 moderne Technologien erforscht Andre‘ Roesener. „Meine größten Erfolge und gelehrt werden. In den „Wedding erziele ich durch Beratung und Vermitt- Advanced Laboratories“ (WAL) sollen die lung“. Drückende Probleme einfacher Studiengänge Biotechnologie, Lebens- Menschen lösen helfen, Wege weg von mitteltechnologie, Pharma- und Chemie- Resignation und Wortlosigkeit finden, technik sowie Bioverfahrenstechnik un- darin sieht der 63-jährige Wahlberliner terkommen. Der Neubau kostet rund seinen Auftrag. 82 Millionen Euro. Rund 7000 Einzelschicksalen musste er sich in den vergangenen 30 Jahren wid- men, nicht wenige davon bei seiner So- ➤ Ehrenamtspreis von Mitte zial- und Mieterberatung im Auftrag der Der Bezirk Berlin-Mitte lobt bis 1. Juli Linksfraktion in der Bezirksverordneten- wieder den Ehrenamtspreis aus. Teams versammlung und des Bezirksvorstandes aus gemeinnützigen Vereinen, sozialen der Partei DIE LINKE. an jedem ersten und Organisationen oder aus Nachbarschaf- dritten Mittwoch des Monats im Nachbar- ten sowie Privatpersonen können sich schaftszentrum „Bürger für Bürger“ der bewerben oder vorgeschlagen werden. Volkssolidarität in der Brunnenstraße und im „Kreativhaus“ auf der Fischerinsel. „Zu Voraussetzung ist, dass das Ehrenamt in diesen kostenlosen Aussprachen kommen Mitte ausgeübt wird. Mehr Infos auf vor allem Menschen mit kleinem Geldbeu- https://bwurl.de/1810. tel, Hartz IV-Bezieher, Rentner, Alleiner- ziehende. Sie merken gleich, ich bin nicht ➤ Volksbegehren der piekfeine Rechtsanwalt vom Kudamm, Grundeinkommen mit mir kann man ohne Scheu über Sor- Rechtsanwalt André Roesener gen und Probleme reden“, präsentiert der Bis 5. September läuft in Berlin das Jurist seine Praxis. Volksbegehren zur Erprobung eines be- So greift André Roesener ein, wenn von dingungslosen Grundeinkommens. Per- einem Jobcenter berechtigte Leistungen Die Nachfrage nach Roeseners Unter- sonen, die zur Teilnahme an der Wahl abgelehnt werden, macht Mut zur Kont- stützung wächst in Zeiten zunehmender zum Abgeordnetenhaus berechtigt sind, roverse. „Nach zeitaufwendigem Wider- Verarmung und Inflation. „Bei den galop- können dem Volksbegehren zustimmen. spruch und Klage erhalten die Betroffenen pierenden Mietsteigerungen schaut der Ziel ist die Verabschiedung eines Geset- ihr Recht, ein Drittel gibt leider resigniert Staat zu lange zu“, ist seine Erfahrung und zes, das den Senat verpflichtet, einen auf.“ Anderthalb Jahre verteidigte er die fordert „mehr Kontrolle, weniger Lobbyis- Forschungsauftrag zu einem Modellver- vom Rausschmiss bedrohten Mieter in der mus“. Auch die Zerschlagung großer Miet- such zum bedingungslosen Grundein- Wilhelmstraße 56 - 59, stritt und verhan- konzerne dürfe kein Sakrileg sein. Weiter- kommen mit mindestens 3 500 Einwoh- delte mit den Investoren, die dann sogar hin viel Erfolg ihm und letztendlich seinen nern zu erteilen. Mehr Infos auf https:// bedrängten Familien Eigentumswohnun- Mandanten! Matthias Herold bit.ly/3ynyrsh. gen kauften. „Das war schon eine Sensati- on“, freut er sich noch heute. Auch lässt er es sich nicht nehmen, bei Sanierungsbe- KOSTENLOSE SOZIAL- ➤ Weniger Jugendliche mit ratungen mit Wohnungsbaugesellschaften UND MIETERBERATUNG Alkoholvergiftung die Rechte der Mieter zu vertreten. Um 56,1 Prozent sank 2020 im Bezirk der Linksfraktion in der BVV und des 1958 in München als Sohn eines Ver- Mitte die Zahl der Jugendlichen mit Al- Bezirksvorstandes der Partei DIE LINKE – waltungsrichters und Enkel eines Syndi- koholvergiftung gegenüber dem Vorjahr. mit Rechtsanwalt André Roesener kus geboren, in Darmstadt aufgewach- Laut Angaben des Statistikamtes Ber- sen, studierte er Rechtswissenschaften • an jedem ersten Mittwoch des lin-Brandenburg mussten in Berlin ins- in Marburg, München und an der Berliner Monats von 17.00 bis 19.00 Uhr gesamt 28,8 Prozent weniger Zehn- bis FU. „Ich wollte nach Berlin und gleich nach im Nachbarschaftszentrum „Bürger 19-Jährige in einem Krankenhaus ver- dem Mauerfall in den Prenzlauer Berg, für Bürger“ der Volkssolidarität, sorgt werden. Das ist der größte Rück- lernte in einer Praxis zusammen mit einer Brunnenstr. 145, 10115 Berlin – und gang seit Einführung der Statistik. 260 Ost-Berliner Kollegin die Befindlichkeiten • an jedem dritten Mittwoch des Mädchen und Jungen der Altersgruppe der `Ossis` kennen.“ Seit 1996 sitzt er mit Monats im Kreativhaus, Fischerinsel 3, wurden 2020 wegen Alkoholvergiftung seiner Kanzlei in der Großen Hamburger 10179 Berlin. vollstationär behandelt. Straße 24. „Aber auch meine Beratung
Seite 4 | BLICK AUS DEM RATHAUS | AUS DER BVV DIE LINKE Berlin Mitte Unterwegs im Kiez: Wie die Jugendarbeit zur Familienunterstützung beiträgt Für gute politische Arbeit sind Kennt- nisse über die Menschen, für die wir Politik machen, von höchster Wichtigkeit. Strukturen vor Ort und die im Arbeits- umfeld tätigen Menschen zu kennen, ist unerlässlich. Ich habe mich daher sehr gefreut, dass ich im Mai zu einem mehr- stündigen Kiezspaziergang von Tür zu Tür verschiedener Jugendeinrichtungen in Moabit eingeladen war. Die Jugendhilfeträger der AG Jugend- arbeit in Moabit hatten einen vielfältigen Spaziergang organisiert. Dieser führte uns vom Ausweichstandort des „Zilleklubs“ in der Lehrter Straße über den Moabiter Kin- Christoph Keller im Gespräch mit Jugendhilfeträgern in Moabit und Teilnehmenden des Kiezspaziergangs derhof und den Otto-Spielplatz zum Mäd- chen-Kultur-Treff „Dünja“ zum Jugendklub „Schlupfwinkel“ in Moabit West, zum „B8“ ihre neuen Pläne, die sie gemeinsam mit seits unglaublich wichtig zuzuhören, was in der Berlichingenstraße bis zurück zum den Jugendlichen umsetzen. sie zu berichten haben und andererseits Moabiter Stadtschloss und dem „Wolf- Mir war besonders wichtig zu erfahren, sorgt die breite Vernetzung untereinander gang-Scheunemann-Haus“ – eine lange wie sie die Kids im Kiez am besten errei- dafür, dass Hilfe- und Beratungsangebo- Tour, aber mit vielen Eindrücken, wie Ju- chen und somit einen ersten Zugang zu te im Wohnumfeld der Menschen bekannt gendarbeit vor Ort funktioniert. ihren Familien herstellen. Über ihr beson- werden und Familien auf diese aufmerksam Auch wenn einige Kids angesichts unse- deres Vertrauensverhältnis zu den Kindern gemacht werden können. Denn wie so oft rer großen Spaziergangsgruppe etwas ver- und Jugendlichen erhalten die Betreuer*in- gilt, dass der erste Schritt der wichtigste schüchtert waren, so berichteten sie uns nen oft Einblicke in die Lebenslagen der ist – ganz besonders, wenn es der Schritt doch gern über die Möglichkeiten, die ih- Familien, die uns im Amt verwehrt bleiben. zu mehr Unterstützung ist, die der Bezirk nen ihr „zweites Zuhause“ nach der Schule Damit sind die Träger der Jugendhilfe ein und seine Partner an vielen Orten im Kiez bietet. Auch die Betreuer*innen versorgten wichtiger Partner und Vermittler zu Ange- bereithalten – für Jung und Alt. uns vor Ort nicht nur mit kühlen Getränken, boten des Bezirkes und anderer Träger, die Christoph Keller, sondern vor allem mit Informationen über der Verbesserung der Lebenssituationen Bezirksstadtrat der Abteilung Jugend, Herausforderungen in der Jugendarbeit und der Familien dienen. Deshalb ist es einer- Familie und Gesundheit Nein, das ist kein Déjà-vu In der BVV Mitte muss immer noch und immer wieder gegen den Abriss von bezahlbarem Wohnraum gekämpft werden Wie schon seit Monaten sind die Wohnun- LINKE kämpft an der Seite der Initiativen gen in der Habersaathstraße 40-48 und in natürlich unermüdlich weiter! Unsere An- der durch den Bayer-Konzern vom Abriss frage nach den Anlaufstellen des Bezirks für bedrohten Tegeler Str. 2-7 und Fennstraße Opfer von antisemitischen Gewalttaten und 33/34 das vordringliche Thema in der unsere Frage nach den Konsequenzen, die Bezirksverordnetenversammlung Mitte. die Pläne des Investors Signa für Karstadt Daher gab es eine Thematische Stunde am Leopoldplatz haben, wurden während mit dem Thema „Keine Verdrängung“. der Tagungszeit nicht mehr behandelt. Wir Nach dem Motto „Wasch mir den Pelz, erwarten gespannt die schriftliche Beant- aber mach mich nicht nass!“ wurden von wortung. Bereits vorab bedankte sich die SPD und Grünen unsere Drucksachen wie- geplanten Neubauten in absehbarer Zeit Ar- Stadtteilkoordination Tiergarten Süd für un- der derart abgeschwächt, dass kaum mehr beitsplätze entstehen. seren Antrag auf mehr Verkehrssicherheit als ein Appell an den guten Willen des Be- Und der Bezirksbürgermeister von Das- für Fußgänger*innen und Radfahrende in der zirksamtes dabei übrigblieb. Der zuständi- sel wird nimmer müde zu betonen, dass Pohlstraße. Gern geschehen, können wir da ge Stadtrat Gothe erklärte nochmals, wie der Klageweg im Hinblick auf den Abriss- nur antworten. wichtig die Bayer AG für den Wedding sei wunsch der „Papageienplatte“ nichts als Ingrid Bertermann, - obwohl keineswegs sicher ist, dass in den Kosten und Ärger bringt. Die Fraktion DIE Geschäftsführerin der Fraktion
DIE LINKE Berlin Mitte BEI ANDEREN GELESEN | STADTENTWICKLUNG | Seite 5 BEI ANDEREN GELESEN „Für die Linkspartei häufen sich die schlechten Nachrichten. Erst die schwe- re Schlappe im Saarland, wo die Partei abstürzte und aus dem Landtag flog, dann der vergebliche Versuch, in Schleswig-Hol- stein ins Parlament einzuziehen, und jetzt die erneute Niederlage in NRW.“ Dem Be- richt des TAGESSPIEGEL ist schwerlich zu widersprechen. Nicht minder drastisch die Süddeutsche Zeitung zur Lage der Linkspartei: „Die Bundestagsfraktion ist heillos zerstritten, der Parteivorstand schwer verunsichert, die Parteijugend rebelliert. Die Linke braucht (zum Partei- tag) in Erfurt schon ein paar sehr über- raschend gute Ideen, wenn sie dort, wie geplant, eine Trendwende schaffen will. Größte Sorgen machen sich offenbar die Das Eckhaus in der Lüderitz-/ Ecke Kameruner Straße ohne Bewohner Landesverbände der vier Bundesländer, in denen die Linke derzeit noch mitregiert Wohnungsnot steigt an und deshalb auch noch etwas zu verlieren hat. Nämlich in Thüringen, Bremen, Meck- lenburg-Vorpommern und Berlin. Deren Landesvorsitzende haben dieser Tage Gleichzeitig nimmt aber der spekulative Leerstand einen gemeinsamen Brief veröffentlicht, in Mitte zu der einem Notruf gleicht. ‚Unsere Partei wird derzeit vor allem über Kakophonie, Besonders in Berlin-Mitte entwickelt sich dachlose Menschen unter Brücken hau- Streitigkeiten und Uneinigkeit wahrge- zurzeit ein grotesker Gegensatz: Wäh- sen müssen, halten wir Leerstand für nommen‘, heißt es darin. Nach dem Vor- rend Tausende händeringend nach einer skandalös!“ bild der vier Landesverbände, die diesen bezahlbaren Wohnung suchen, erlaubt es Die Initiative hat im letzten Jahr mo- Brandbrief verfasst haben, müsse es auch sich eine Minderheit begüterter Immo- natelang Unterschriften für eine Petition wieder auf Bundesebene gelingen, den Ge- bilienbesitzer seelenruhig, die Häuser gesammelt. Darin fordert sie die sinnvolle brauchswert der Linken als soziale Kraft leer stehen zu lassen, um spekulativen Nutzung des jahrelangen Leerstands in ‚erkennbar und erlebbar‘ zu machen.“ Bei Profit herauszuschlagen. der Stettiner Straße 38 und der Osloer ZEIT ONLINE liest sich das so: „Die Linke In Mitte hat sich deswegen die Kam- Straße 116a als Housing First Projekt für stecke in einem Überlebenskampf, ist nun pagne „Leerstand in Berlin-Mitte“ der Obdachlose und Notunterkunft für Betrof- häufig zu hören. Aber das stimmt nicht. Mieter*innen-Initiative „Mietenwahnsinn fene häuslicher Gewalt. Denn von einem Kampf ist gerade wenig Nord“ gegründet. An verschiedenen Ad- Die Petition wurde auch zum Thema zu spüren. Von einer tiefen Erschöpfung ressen, z.B. im Wedding, wurde auf Leer- in der Bezirksverordnetenversammlung dagegen umso mehr.“ stand aufmerksam gemacht. Teils sind Mitte gemacht und Bürger*innenanfra- das aufwendig sanierte und bezugsfertige gen dazu gestellt. Die Reaktion der Ab- Gemeinsam mit Gregor Gysi war Gerhard Wohnungen. Anwohner berichten, dass geordneten war ernüchternd. Selbst die Trabert, jüngst Präsidentschaftskandidat Wohnungen in der Osloer und Stettiner Einsetzung eines Treuhänders zum Erhalt der LINKEN, in der Ukraine.„Die ‚Waffen Straße teilweise seit vier Jahren oder seit der Häuser wurde von der Mehrheit nicht der Menschlichkeit‘ müssten mehr zum zehn Jahren leer stehen. Aber auch in der in Betracht gezogen. „Nur die Fraktion der Einsatz kommen“, zitiert die Allgemeine Lüderitz-/ Ecke Kameruner Straße ist ein Linken hat sich klar zu unserer Petition Zeitung aus Mainz danach den rhein- Eckhaus ohne Bewohner*innen, seit es bekannt“, betonte Max Prause. land-pfälzischen Arzt. Dann heißt es: 2018 wegen des verwahrlosten Zustan- Die Kampagne „Leerstand in Mitte“ „Trabert hat nach eigenen Angaben me- des von der Polizei geräumt wurde. Der will weiter auf leer stehende Häuser und dizinisches Material in ein Krankenhaus Besitzer, ehemaliger Chefarzt einer Klinik Zweckentfremdung aufmerksam machen. gebracht, darunter ein Gerät, mit dem Ei- für Nuklearmedizin, lässt noch andere Im- Sie sei sich dabei bewusst, dass es nicht genhaut transplantiert werden kann, und mobilien, die ihm gehören, verfallen; sie ausreiche, dem Bezirk leere Häuser zu Schienen zur Stabilisierung von Brüchen. stehen in Friedenau, Wilmersdorf, Char- melden. Auch deswegen fordert die Mie- Er übergab Spenden an Notküchen und lottenburg, Moabit und Lichterfelde. terinitiative die Vergesellschaftung gro- Kliniken und sprach dabei mit Kriegsop- Max Prause von der Kampagne „Leer- ßer privater Immobilienkonzerne und un- fern und Helfern.“ „Bei uns wird zu viel stand in Mitte“ sagt: „Wir werden syste- terstützt das Volksbegehren DEUTSCHE über schwere Waffen diskutiert und zu matisch Leerstand und seine Profiteure in WOHNEN & CO. ENTEIGNEN. Nur Ver- wenig darüber, wie man die Bevölkerung ihren Kiezen öffentlich machen. In einer gesellschaftung könne „der Spekulation konkret unterstützen kann“, so Trabert Zeit, wo immer mehr Menschen sich ihre endlich ein Ende setzen“. laut Saarbrücker Zeitung. Miete nicht mehr leisten können und ob- Rainer Scholz
Seite 6 | STADTSPAZIERGANG | TIPPS DIE LINKE Berlin Mitte Volle Lokale, leerstehende Häuser und Trübsinn Man flaniert nicht mehr, sondern eilt, das würde der Macht missfal- geht, sitzt, steht allein, gemeinsam, len. In Windeseile erreichen redet laut, leise, flüstert, lacht, lernt Auto- und Radfahrende die Fremde kennen, isst und trinkt überall. traurige Friedrich-, in anderer Gastronomische Interaktion verbindet Richtung Tor- und Oranien- Gast und Gastgeber. Tschüs, Küsschen, burger Straße. Überall tote Umarmung, Rad, Roller und Auto sind zu Schaufenster, aber in prospe- leasen, ich nutze Bahn und Füße. Ber- rierenderen Gegenden weisen lins Schaufenster geben wenig her, doch zumindest bunte Poster aufs borniert wird auf der Friedrichstraße als Kommende hin: Pizza, Sushi, Flaniermeile beharrt. Kaffee, Burger, Eis, Barbetrieb, Romantische Sehnsucht? Träume schwarz- StartUp. Und: Laden zu weißer Kinovergangenheit? Nach besserer vermieten bzw. „We’re hi- Zukunft, aber nie hing der Himmel voller ring.“ Neu im alten DDR-Woh- Geigen, zunehmend war er verfinstert. Gene- nungsbauensemble Torstra- „Nahe Zukunft“ für leerstehende Häuser und Verfall? rationen später dann: „Der Jugend Vertrauen ße das kleine Café in Rosa und Verantwortung“, auch „Überholen ohne für rosige Mädchen, vis-a-vis einzuholen“, „jähe Wendungen“ wurden zu Tor-, bis ums Eck zur Linien- und Friedrich- Abfalleimer und öffentliches Straßengrün, lange ignoriert, der Irrweg: „Von der Sowjet- straße dümpeln seit Jahren leere Gebäude spürbar bleiben Unlust oder Unfähigkeit union lernen, heißt siegen lernen“. mit leeren Hinterhäusern, leere Flächen, in der politischen Kaste aus Stadt, Bezirk, Ideen und Menschen kommen und gehen, eine große leere Bauruine… Niemand zu- Verwaltung, Ordnungsamt. Alle ermattet, Moden und Straßennamen werden den ständig? Zuverlässigere Geschäftsleute erblindet, taub, nur in Machtfragen und Zeiten angepasst, Wetter ist anders als es sichern derweil mein sozialkulinarisches ideologischen Grabenkämpfen blühen sie war, vertraute Ecken sind gelegentlich sehr Vergnügen mit nah- bis fernöstlich, süd- bis auf? Dabei könnten auch sie spazierend fremd, andere wachsen grandios über sich osteuropäisch, fleischig, süß, vegetarisch, staunen, hören, sehen, wie und wo ein hinaus. In der Luisenstraße gammelt der vegan, kalt, heiß, scharf, bierselig, sogar künftiges Weltstadtflair in Mittes Mitte protzige Bundestags-Millionenbau vor sich deutscher Küche. Noch immer heiße poli- schon mit den Hufen scharrt. hin, hinterm dichten Zaun keine Wagenburg, tische Schwüre, dafür kaum Straßenbänke, Irene Runge Mal draußen, mal drinnen. Mal umsonst, mal gegen Obolus Am 18. Juni startet der „Berliner Kultursommer“. Bis Mitte Freiluftkino Friedrichshain der Gewinner des Goldenen Bären, September werden an 90 Tagen 90 Veranstaltungen an 90 Orten „Alcarràs“ von Carla Simón. Näheres zu Tickets und Programm unter in allen Bezirken stattfinden. Dazu Kultursenator Klaus Lederer, www.berlinale.de. DIE LINKE: „Kunst und Kultur haben eine unvergleichbare Kraft, Die „Bar jeder Vernunft“ feiert in die- Zusammenhalt und Solidarität erfahrbar zu machen – das ist heute sem Jahr ihr 30-jähriges Jubiläum. Im Juni wichtiger als je zuvor.“ Von Kabarett und Musik über Lesungen sind im historischen Spiegelzelt u.a. das bis zu Tanz und bildender Kunst soll alles einen Raum finden – Vocal-Trio „Muttis Kinder“ und Georgette umsonst und draußen. Dee, von der „ZEIT“ einst als „Deutschlands „Staatsoper für alle“ heißt es am 19. Juni größte lebende Diseuse“ charakterisiert, um 13 Uhr wieder auf dem Bebelplatz. An- zu erleben. gekündigt ist die Staatskapelle Berlin unter Gespannt bin ich auf Jürgen Seidels Neuerscheinung „Be- Daniel Barenboim. Das genaue Programm gegnung mit einem Jahrhundertzeugen. Walter Kaufmann stand bei Redaktionsschluss noch nicht fest. und seine Bücher“. „Hemingway der DDR“ nennt nd-Rezen- Bei freiem Eintritt sichert rechtzeitiges Kom- sentin Sabine Kebir Kaufmann. „Man kann ein Land nur lieben, men gute Plätze! das man verlassen kann“, hat der Weltbürger und Kommunist Am 21. Juni gibt es die 40. Auflage der einst gesagt. „Fête de la Musique“. 1982 von Jack Lang, Pfingsten müssen wir leider wegen der dem damaligen französischen Kulturminis- Pandemie ein weiteres Mal auf den „Kar- ter, ins Leben gerufen, gibt es die Fête seit neval der Kulturen“ verzichten. Allerdings 1995 auch in Berlin. Auf Straßen und Plätzen werden einzelne Umzugsgruppen über das sowie in einigen Clubs sind Solisten, Bands, Jahr verteilt als „Karnevalsfunken“ in un- Kammerorchester, Chöre oder Djs zu erleben. Musik an allen Ecken terschiedlichen Bezirken aufblitzen. Es ist und Enden der Stadt. In Deutschland beteiligen sich mehr als 50 schon ein Kreuz mit diesem Fest, zu dem schon Bertolt Brecht Städte, darunter auch Potsdam, Leipzig und Dresden. feststellte: „Pfingsten sind die Geschenke am geringsten, während Zu „Berlinale Goes Open Air“ laden fünf Berliner Freiluft- Ostern, Geburtstag und Weihnachten etwas einbrachten“. Gönnen kinos vom 15. bis 29. Juni ein. Gezeigt wird eine Auswahl des Sie sich selbst etwas Gutes! Berlinale-Programms 2022. Den Auftakt bildet am 15. Juni im Georg Fehst
DIE LINKE Berlin Mitte AUS DEM ABGEORDNETENHAUS | Seite 7 Doppelhaushalt 22/23 Klarer Fokus auf soziale und ökologische Entwicklung Berlins Das Abgeordnetenhaus verhandelt „Housing first“ sowie 20 Millionen für die ein echter Durchbruch, mit dem sich Berlin derzeit den Haushalt für Land und Schaffung von Wohnungen für Wohnungs- vom Durchschnitt der Bundesländer zur Bezirke für das laufende und kom- lose eine entsprechende Finanzierung in Spitze bewegt. Mehr Geld für Investitionen mende Jahr. Für uns Abgeordnete und die Hand bekommen. bedeutet Luft für mehr Personal. die Mitarbeiter*innen bedeutet das viel Ein weiterer LINKER Schwerpunkt war Tobias Schulze, Stress, Abstimmungen und das Jonglie- Schule und Bildung. Die geplanten Kürzun- stellvertretender Vorsitzender der ren mit Zahlen: ein 75-Milliarden-Paket gen konnten vollständig zurückgenommen Linksfraktion im Abgeordnetenhaus schnürt sich nicht von allein. werden. Stattdessen legen wir zusätzlich Wir als LINKE haben besonderen Wert 15 Millionen Euro für den Ausbau von darauf gelegt, nicht zu sparen, sondern in Kita-Plätzen und 17 Millionen Euro für zu- WAHLKREISBÜRO die öffentliche Infrastruktur unserer Stadt sätzliche Lehramtsstudienplätze drauf. Nur TOBIAS SCHULZE zu investieren. Besonders wichtig, dass noch ein Drittel des Bedarfs an Lehrer*in- Mitglied des wir die komplette Rücknahme der geplan- nen kann Berlin aus eigener Kraft decken, Abgeordnetenhauses ten Kürzungen bei den Bezirken erreichen das muss und wird sich ändern. konnten. Im Gegenteil nimmt die Koalition Unsere Partei unterstützt die Beschäf- Tegeler Str. 39, 13353 Berlin – Wedding zusätzlich 110 Millionen Euro in die Hand – tigten in unseren Krankenhäusern, die sich Tel.: 030 – 547 13 449 die etwa für die bessere Ausstattung der auch in der Berliner Krankenhausbewegung Bus 142 Kiautschoustraße, Bürgerämter, für die Gesundheitsämter und zusammengeschlossen haben. Nachdem S- und U-Bhf. Wedding, U-Bhf. Amrumer Str. den Bereich Jugend aufgewendet werden zunächst eine Stagnation bei der Kranken- Während der Öffnungszeiten können. hausfinanzierung vorgesehen war, konnte telefonisch erreichbar. Wir LINKE haben auch besonders gegen nun eine deutliche Steigerung erkämpft Öffnungszeiten: Armut und für die Überwindung der Woh- werden. Dienstag, Mittwoch und Donnerstag nungslosigkeit gekämpft. Die Folgen der Die bereits geplanten 147 Millionen In- 10 – 16 Uhr Energiekrise treffen Menschen mit wenig vestitionszuschüsse jährlich werden um Und nach Vereinbarung! Geld besonders stark. Mit insgesamt 380 14 Millionen aufgestockt. Dazu kommen Per Mail, Facebook, Twitter erreichbar. Millionen Euro legen wir Geld für einen Un- zusätzliche 15 Millionen Euro für die kli- buero.schulze@linksfraktion.berlin terstützungsfonds zurück, dessen Nutzung magerechte Sanierung von Krankenhäusern www.facebook.com/TobiasSchulzeLINKE noch auszugestalten ist. Unsere LINKE-So- und ein neues Kreditprogramm in Höhe www.tobiasschulze.berlin zialsenatorin Katja Kipping hat mit zusätz- von 93 Millionen Euro im laufenden und Twitter: @sprengbuero lichen 3 Millionen Euro für das Programm 140 Millionen im kommenden Jahr. Das ist Kleiner Bruder, großer Arzt und Kommunist Der Arzt und Kommunist Georg Benjamin illegale Schwangerschaftsabbrüche durch, tischer Haft, engagierte sich Benjamin in (1895-1942) ist weniger bekannt als sein kämpfte gegen den Paragraphen 218 und den Folgejahren unerschrocken weiter in älterer Bruder Walter, der Kulturphilo- setzte sich für die Weddinger Kinder und der nun illegalen KPD Berlin-Brandenburgs, soph. Doch sein Leben und Wirken war was ihn 1936 endgültig in das Labyrinth eindrucksvoll und zudem eng verknüpft des nationalsozialistischen Haftsystems mit dem Wedding. bringen sollte. Die folgenden sechs Jahre Als Sohn reicher, assimilierter Juden im in Gefängnissen, Lagern und im Zuchthaus Grunewald geboren und nach den Schre- verbringend, verstarb er im August 1942 im cken des Ersten Weltkriegs überzeugter Konzentrationslager Mauthausen. Kurz zu- Linker, studierte Benjamin Medizin und ließ vor, bei der Überstellung dorthin, mussten sich 1920 im „roten Wedding“ nieder. Dort seine Peiniger vom KZ Brandenburg rückbli- arbeitete er in einem jüdischen Krankenhaus, ckend feststellen, dass die langjährige Haft in einer bezirklichen Säuglingsfürsorgestelle ihn „in keiner Weise beeinflusst“ habe. Im und von 1924 bis 1931 als Bezirksschularzt. Wedding erinnert heute eine Gedenktafel Als ausgesprochen politischer Mensch ging in der Badstraße 40 an diesen überzeugten er den Weg von der SPD über die USPD zur und unbeugsamen Arzt und Kommunisten. KPD, für die er ab 1929 im Bezirksparlament André Ullmann saß. Doch auch sein ärztliches Schaffen be- Jugendlichen ein. Soviel Engagement und die griff er als praktizierte Politik: er wirkte im Gegnerschaft der beiden Arbeiterparteien Zum Weiterlesen: Bernd-Peter Lange, „Georg Arbeiter-Samariter-Bund und im Verein so- führten dazu, dass er von seinen sozialde- Benjamin - Ein bürgerlicher Revolutionär im zialistischer Ärzte mit, publizierte zu Fragen mokratischen Vorgesetzten entlassen wurde. roten Wedding“, 197 Seiten, Band 3 der Reihe moderner Medizin und Sozialpolitik, führte 1933 erstmals vorübergehend in faschis- „Wedding-Bücher“, Verlag Walter Frey.
Seite 8 | GLOSSE | EHRENMAL IM TIERGARTEN DIE LINKE Berlin Mitte DAS IST DAS LETZT E Im Juni wird DIE LINKE 15 Jahre alt. Das sowjetische Ehrenmal im Sprechen wir also über Pubertät. Die kennen wir aus eigener, oft verdrängter Tiergarten muss bleiben Erfahrung, als geplagt-genervte Eltern, Das sowjetische Ehrenmal in der Straße DIE LINKE Mitte hat auch in diesem als distanziert-amüsierte Großeltern. Da des 17.Juni im Tiergarten unweit des Jahr am 8. Mai am sowjetischen Ehren- wird genörgelt und gestritten. Leichtgläu- Reichstags muss so bleiben, wie es am mal Blumen niedergelegt und aller Toten bigkeit heute, Besserwisserei morgen. 11.November 1945 eingeweiht wurde. unabhängig ihrer Nationalität gedacht. Antriebslosigkeit hie, Übereifer da. Die Für den Bau sollen Teile von Hitlers Alten sind megapeinlich. Vor der NRW- ehemaliger neuer Reichskanzlei verwen- Wahl las ich, in der LINKEN dort herrsche det worden sein. Es ist das Grabmal von gute Laune trotz schlechter Chancen. So bis zu 2500 sowjetischen Soldaten, die ticken Teenies. bei den letzten Kämpfen in Berlin getö- Die Partei hat sich fehlentwickelt. Eine Ge- tet wurden. Sie sind für die endgültige burtstagsfeier ist nicht angesagt. Gregor Befreiung vom Faschismus ums Leben Gysi, der Geburtshelfer, hat eine lange Män- gekommen. gelliste aufgezählt: der Abbau einer Ostiden- Sie kamen aus allen Teilen der Sowjet- tität, die Vernachlässigung der Interessen union. Es waren Soldaten aus Russland, der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, der Ukraine, aus Belorussland, dem Kau- Unsicherheiten in der Friedenspolitik. Hinzu kasus, dem Baltikum, den mittelasiati- © Orlando el Mondry kämen denunziatorische Auseinanderset- schen Sowjetrepubliken und dem fer- zungen zwischen Mitgliedern und Gruppie- nen Osten. Allen gemeinsam wird jedes Derzeit versuchen Teile der Berliner rungen der Partei. Für die Öffentlichkeit sei Jahr am 8.Mai gedacht. Die Soldaten der CDU einen Vorteil aus der aktuellen Si- nicht mehr unterscheidbar, was Mehrheits- Sowjetunion haben unabhängig ihrer Na- tuation des Krieges in der Ukraine zu und was Minderheitsmeinung ist. tionalität gemeinsam den größten Bei- ziehen und wollen einen Teil des Ehren- Dass DER SPIEGEL und andere Medi- trag zur Zerschlagung des Faschismus mals schleifen. Die beiden Panzer und en der LINKEN keine Brücken bauen, son- geleistet und mussten dafür die meisten die beiden Kanonen sollen abgebaut dern Knüppel zwischen die Beine werfen, Opfer beklagen. werden. Weiter versucht die Partei mit kann nicht überraschen. Doch die Partei Bis 19.12.1990 stand dort eine Ehren- Hilfe des Kriegs in der Ukraine auch das hat es selbst verdaddelt, ihr stehen bei wache der Sowjetarmee. Schon vor Ende Thälmann-Denkmal in der Greifswalder der Fehlersuche keine mildernden Um- des vollständigen Abzugs der Sowjetar- Straße abzureißen. stände zu. Die Wählerinnen und Wähler mee im Spätsommer 1994 wurde das Eh- Es ist unerträglich, wenn das Leid der haben der Partei verheerende Zeugnisse renmal wie auch die anderen sowjetischen Menschen in der Ukraine dazu verwen- ausgestellt – in Bund, Ländern und Kom- Gedenkstätten mit der vertraglichen Ver- det wird, um in Berlin von Rechten nicht munen. DIE LINKE ist unter den „Sonsti- einbarung, die Kriegsgräberstätten zu er- erwünschte Denkmale abzubauen. Das gen“ gelandet! Hochburgen? Drei von 299 halten, der Stadt Berlin übergeben. sowjetische Ehrenmal hat während des Bundestagswahlkreisen! Jetzt versuchen unterschiedliche Grup- ganzen Kalten Krieges im Westteil von Keine Geburtstagsfete, aber bald ein pen den Krieg in der Ukraine dafür zu nut- Berlin unverändert Bestand gehabt. Das Parteitag in Erfurt. Liebe Genossinnen zen, das Gedenken an die Getöteten ein- Ehrenmal soll auch in Zukunft in der jetzi- und Genossen, die ihr da zusammenkommt: seitig in ihrem Sinn zu missbrauchen. Das gen Form weiter an die Befreiung vom Schaut weniger in den SPIEGEL aus Ham- wird den Opfern in keinster Weise gerecht Faschismus erinnern! burg und lieber in den Spiegel an der Wand! und erscheint zutiefst unmoralisch. Thomas Licher Nicht, um festzustellen, dass ihr eigentlich doch die Schönsten im Land seid. Seht rein, um zu prüfen, wie es um ein solidarisches Wir gratulieren im Juni Rechts- und Miteinander steht, ob ihr euch selbst und zum Geburtstag! Sozialberatung anderen ins Gesicht schauen könnt. DIE LINKE muss raus aus den Flegeljahren! Haben Sie Ärger mit dem Amt oder Zum 95. Vera Tenner Schorsch Jobcenter? Probleme Zum 92. Friederun Fessen, Erika Präg mit dem Vermieter oder der Vermieterin, Zum 90. Günther Behncke Impressum: Inkasso oder Arbeitgeber*in? Dann kom- Bezirksvorstand Berlin-Mitte Bezirksverband Mitte Zum 89. Günter Herlt, Hasso Schliefke der Partei DIE LINKE men Sie gerne in unsere Sprechstunde! Geschäftsstelle: Kleine Alexanderstr. 28, 10178 Berlin Telefon: 24 009 336/204 Wenn möglich, melden Sie sich bitte vorher Zum 87. Hans Lindenau, Joachim Fischer E-Mail-Adresse: info@die-linke-berlin-mitte.de Internet: www.dielinke-berlin-mitte.de an. Sie können uns zu Ihrem Problem gerne Zum 86. Gretchen Binus, Siegfried Rastig V.i.S.d.P.: Thilo Urchs per Mail informieren. Satz + Druck: R. Serinek / Druckerei Gottschalk, Berlin Namentlich gekennzeichnete Beiträge geben nicht sozialberatung@linkstreff.de Zum 85. Erika Rohde unbedingt die Meinung der Redaktion wieder. Eine Parallelität zwischen grammatischem und natürlichem Geschlecht Genus und Malplaquetstraße 12, 13347 Berlin, Zum 84. Loretta Baselau-Kensy Sexus) besteht nicht. Bezeichnungen mit der Endung –innen werden deshalb nur Tel.: 030 28705751 Zum 81. Jürgen Rummel, Manfred Wettler verwendet, wenn ausschließlich von weiblichen Personen die Rede ist. Die nächsten Termine sind der 03.06., Redaktionsschluss: 25.05.2022 17.06, 01.07. jeweils von 15 bis 17 Uhr Zum 75. Anne Schellmann Ausgabetag für Nr. 07-08/2022 – 07.07.2022
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