Demonstration für die Ameos-Beschäftigten - DIE LINKE ...
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Ameos-Betriebsrat beim Neujahrsempfang Gedenkveranstaltungen im Salzlandkreis Jan Korte unterstützt Volksbegehren für
im Salzlandkreis mehr Lehrkräfte
2/2020
is
s K reis verb andes Salzlandkre
ei DIE LINKE de
Zeitung der Part
Spende erbeten
Demonstration für die Ameos-Beschäftigten Unterstützung vom Parteivorsitzenden bei der Verdi-Demonstration in Magdeburg, Foto: Alexander Sorge
Genosse Sebastian Möbius aus Bernburg Rednern. Die meisten Teilnehmer tragen ne- mehr
studiert Journalismus in Magdeburg und hat ongelbe Verdi Westen und trillern lautstark Gehalt für die AMEOS-Mitarbeiter und
uns diesen Bericht über die Soli-Demo zur Ver- in ihre roten Pfeifen. Viele haben selbstge- dass der Gesundheitsdienstleister den Tarif-
fügung gestellt: bastelte Schilder mit dabei. Auf einem steht vertrag des öffentlichen Dienstes anerkennt.
„Der Mensch ist keine Ware“ oder „AMEOS Aktuell verdienen die Mitarbeiterinnen
Pfeifen trillern, Streikparolen und aus - wir haben euch durchschaut“. Doch manch und Mitarbeiterrund 500 Euro unter dem
den Lautsprechern des „Streikwagens“ ein Magdeburger wird leicht irritiert über üblichen Branchendurchschnitt. Da sich bis
dröhnt Musik: Zu dieer Untermalung ziehen den angrenzenden Wochenmarkt gegangen Ende Januar keine Einigung gefunden hat,
rund 750 Menschen auf den Alten Markt in sein und sich gefragt haben, warum streiken streiken die Mitarbeiter der Kliniken im
Magdeburg. Vor dem Rathaus versammeln die vielen Leute eigentlich und wofür? Salzlandkreis unbefristet.
sich die Streikenden und lauschen den auf Der Ausgangspunkt dessen liegt im Juli Verdi hat sich auf bis zu 15 Wochen
einer Bühne versammelten Rednerinnen und 2019. Da fordert die Gewerkschaft Verdi Streik eingestellt. Und, dass die Leute über
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Sachsen-Anhalt hinaus gehört werden zeigt lich mehr Frauen in den Pflegeberufen und obligatorischen Kugelschreiber zum Mit-
die Resonanz der Besucher. Frank kommt es ist längst überfällig, dass diese auch end- nehmen bereitlagen. Die Stände animierten
aus Osnabrück und ist im AMEOS-Klinikum lich gleiches Gehalt bekommen. Die Leistung auch einige Wochenmarktbesucher zum Vor-
Osnabrück angestellt. „Wir hatten vor drei wird gerade bei Frauen immer noch nicht so beischauen. Einige hatten darüber hinaus
Jahren 12 Wochen gestreikt, erst dann ist wertgeschätzt wie sie es sollte“, sagte Lang. Gesprächsbedarf und es gab einige längere
AMEOS weich geworden. Für mich war es Unruhe gab es immer, wenn vom AMEOS- rege Diskussionen zwischen Gewerkschafts-
eine Selbstverständlichkeit die Kollegen in Vorstandsvorsitzenden Dr. Axel Paeger die vertretern und interessierten Bürgern.
Sachsen-Anhalt zu unterstützen, auch wenn Rede war. Laute Buh-Rufe und das Trillern Bei eisigem Wind wurden die Hände
ich dafür extra Urlaub nehmen musste“, so der Pfeifen übertönten teilweise sogar die schon nach kurzer Zeit im Stehen kalt. Des-
der Krankenpfleger. Außerdem waren Unter- Rathausglocken, die zur vollen Stunde schlu- halb waren Kaffeestand und Gulaschkanone
stützer aus Essen, Köln und Recklinghausen gen. Paeger hatte am vergangenen Montag am Alten Markt vor Ort, um die frierenden-
vor Ort. bei der MDR-Talkrunde „FAKT IST !“ behaup- Teilnehmer aufzuwärmen. Dies war nach
Die Reden haben im Publikum großen An- tet, lediglich vier Prozent der Beschäftigten Ankunft am Rathaus auch bitter nötig, denn
klang gefunden. So sagte Saskia Esken, Bun- im Salzlandkreis würden streiken. „Das sind die Streikenden hatten schon einige Kilome-
desvorsitzende der SPD, dass AMEOS um- 160 von 4000“, so der Vorstandsvorsitzende ter hinter sich. Die Demo startete bereits um
gehend die fristlosen Kündigungen zurück- im MDR. Bei einer Teilnehmerzahl von rund 10 Uhr am Schleinufer, direkt an der Elbe.
nehmen solle und den Streikenden zollte sie 750 Beschäftigten waren dann doch mehr als Dort waren die meisten Teilnehmer mit von
Respekt und forderte zum Durchhalten auf. vier Prozent gekommen. Verdi bereitgestellten Bussen abgesetzt wor-
Auch Bernd Riexinger, Parteivorsitzender Neben den Rednerinnen und Rednern und den. Von dort aus ging es über den Domplatz,
DIE LINKE. und Mitglied des Bundestages, den Streikenden zeigten am Mittwochmittag wo Stefan Gebhardt, Geschäftsführer DIE
forderte die Streikenden zum Weitermachen auch politische Parteien und Gewerkschaf- LINKE. Sachsen-Anhalt, eine einstimmende
auf. “Streikrecht ist ein Grundrecht“, so Rie- ten wortwörtlich Flagge. Neben SPD, Jusos Rede hielt, weiter zum Alten Markt, wo die
xinger. Auch Ricarda Lang von den Grünen und DIE LINKE. waren auch Vertreter von Veranstaltung dann am Nachmittag endete.
fand viel Zustimmung im Publikum. Die Verdi und des DGB mit von der Partie. Letz-
stellvertretende Bundesvorsitzende mahnt tere hatten auch eigene Stände aufgebaut Sebastian Möbius, DIE LINKE Bernburg
auch die Rolle der Frau an. „Es arbeiten deut- an denen Lesematerial, Naschwerk und die
Ameos-Betriebsrat beim Neujahrsempfang im Salzlandkreis
Christian Härtel, Wahlkreismitarbeiter MdB Jan Korte
Rund achtzig Gäste aus dem gesellschaft-
lichen Leben, ehrenamtlich Aktive und Par-
teifreunde aus den Regionen Aschersleben,
Bernburg, Schönebeck und Staßfurt folgten
kürzlich der Einladung zum LINKEN Neu-
jahrsempfang nach Bernburg.
Die Salzlandkreis-LINKE konnte dort ge-
meinsam den Landesvorsitzenden Stefan
Gebhardt und der Vize-Landtagsfraktionsvor-
sitzende Eva von Angern u.a. Landrat Markus
Bauer, Bernburgs stellvertretenden Oberbür-
germeister Paul Koller sowie Beschäftigte und
Betriebsräte des AMEOS-Klinikums in ihren
Reihen willkommen heißen. Für den musi-
kalischen Rahmen sorgte Andreas Schneide-
wind aus Calbe.
Direkt aus Berlin nach Bernburg ange-
reist war Jan Korte, der in seiner Funktion
als 1. Parlamentarischer Geschäftsführer der
LINKEN-Bundestagsfraktion den Gästen des
Empfangs einen Einblick in die neuesten po-
litischen Entwicklungen der Bundespolitik
gewährte. Er sparte dabei nicht mit Kritik an Gruppenbild beim LINKEN Neujahrsempfang in Bernburg, Foto: Thomas Skoczowsky
der Bundesregierung, die mit ihren Beschlüs-
sen wie dem unsozialen Klimapaket Politik besseren Finanzausstattung der Landkreise ges Eintreten für verbesserte Arbeitsbedin-
zulasten der Menschen in Dörfern und Klein- und Kommunen. Die Aufgaben der Öffentli- gungen, ordentliche Tarifverträge und mehr
städten sowie Rentnern, Geringverdienern chen Daseinsvorsorge für die Menschen vor Wertschätzung ihrer aufopferungsvollen
und Erwerbslosen mache, die jeden Euro zum Ort könnten nur gewährleistet werden, wenn Arbeit für die Menschen im Salzlandkreis.
Leben mehrmals umdrehen müssten und für von den Steuereinnahmen des Bundes endlich Die Beschäftigen der Kliniken in der Region
die nun Mobilität, Wohnen und Heizen deut- mehr Gelder bei den Städten und Dörfern an- brauchen die uneingeschränkte Solidarität
lich teurer zu werden drohe. kämen. und Unterstützung aus der gesamten Bevöl-
kerung, um ihre berechtigten Forderungen
Sabine Dirlich bekräftigte in ihrer Rede die Mit viel Applaus bedacht wurden die Ver- durchsetzen zu können, zeigten sich alle An-
Forderung der LINKEN nach einer deutlich treter des AMEOS-Betriebsrates für ihr muti- wesenden überzeugt.
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Kranzniederlegung
zum Tag der Opfer des Nationalsozialismus in Schönebeck
Christa Beier, Ortsvorsitzende DIE LINKE ELSALAND
Am 27.01.2020 fand in Schönebeck am Mahn- dacht wird, so muss auch darauf
mal für die Opfer des Nationalsozialismus verwiesen werden, dass es heute
eine Kranzniederlegung, organisiert von der Tendenzen und Kräfte gibt, die die-
LINKEN, statt. Anlass dafür war der 75. Jah- se Verbrechen abstreiten oder ver-
restag der Befreiung des Konzentrationsla- harmlosen. Rene Wölfer von der
gers Auschwitz durch die Sowjetarmee. An SPD setzte sich ebenfalls dafür ein,
der Veranstaltung nahmen neben Mitgliedern der Opfer zu gedenken und den an-
der LINKEN und der IG Metall auch Stadträte tisemitischen und volksverhetzen-
der SPD, Mitarbeiter des Friedensfahrtmuse- den Taten und Gedanken entgegen
ums und des Kreismuseums sowie Bürgerin- zu treten.
nen und Bürger teil. Durch mehrfache Veröffentlichung
In seiner Rede ging das Mitglied der Ortslei- des Termins in den Medien war die
Gedenken in Schönebeck, Foto: Paul Schulz
tung ELSALAND, Roland Claus, auf die natio- Beteiligung höher als in den an-
nalsozialistischen Verbrechen ein, denen vor alisten wollten mit der Vernichtung der Juden deren Jahren. Leider nahm aber wieder kein
allem Juden, Sinti und Roma, Behinderte und in den Konzentrationslagern die Endlösung Vertreter der Stadtverwaltung an der Gedenk-
Homosexuelle, politische Gegner und Kriegs- der Judenfrage erreichen. Wenn heute der veranstaltung teil.
gefangene zum Opfer fielen. Die Nationalsozi- Millionen Opfer des Nationalsozialismus ge-
Gedenkveranstaltungen in Hecklingen und Staßfurt
Klaus Magenheimer, Ortsvorsitzender DIE LINKE Staßfurt
Vor 75 Jahren, am 27. dass das verbre-
Januar 1945, wurde das cherische Kapitel
Kon zentrationslager deutscher Geschich-
Auschwitz durch die te nicht in Verges-
Rote Armee befreit. Seit senheit gerät. Umso
der damalige Bundes- erstaunlicher ist es,
präsident Roman Herzog dass durch den Staat
im Jahr 1996 diesen 27. die Gemeinnüt-zig-
Januar zum Gedenktag keit aberkannt wer-
ausgerufen hat, finden den soll.
Mahn- und Gedenkver- Noch lebende Überle-
anstaltungen am Ehren- bende des Holocaust
mal in Hecklingen auf Gedenkveranstaltung in Staßfurt, Foto: Karl Seidel Gedenken in Hecklingen, Foto: privat zweifeln daran, dass
Einladung der Partei DIE die Menschheit aus
LINKE und des Bürgermeisters statt. Genos- kann nicht die Aufgabe eines Tages im Jahr der Ge-schichte gelernt hat. Der Redner ermu-
sin Charlotte Freist hat in diesen Jahren die und auch nicht nur die Bewertung von etwas tigte die Anwesenden mit der Aufforderung:
Verantwortung für die Organisation übernom- geschichtlich Abgeschlossenem sein, sondern „Lasst sie nicht Recht haben und lasst uns ge-
men. muss Dauer-aufgabe für alle demokratischen meinsam und parteiübergreifend das Gegen-
In seiner Rede in Hecklingen mahnte der Bür- Kräfte in unserer Gesellschaft bleiben.“ Die teil beweisen! Heute haben wir die Gelegen-
germeister Uwe Epperlein von der Wählerge- Erinnerung an diese furchtbaren Verbrechen heit und Verpflichtung genau hinzuschauen,
meinschaft, als Demokraten zusammenzuste- darf auch 75 Jahre danach nicht enden. Vor sich dagegenzustel-len und Rassismus bereits
hen und an diesen Wahnsinn der Vergangen- Jahren bekamen Opfer dieser leidvollen Ver- am Anfang in die Schranken zu weisen. Ge-
heit zu erinnern. Als junger Mensch habe er gangenheit aus Staßfurt auf Initiative von Dr. rade bei der Bewältigung großer Herausforde-
Stätten des faschistischen Terrors besucht. Reuter wieder Ge-sichter. Durch das Aufspü- rungen dürfen wir es nicht zulassen, dass die
Die Ein-drücke, die er an diesen Orten vom ren von Lebenswegen und das Verlegen von Gesellschaft nach rechts rückt. Parolen soll-
perversen Zynismus und nationalsozialisti- Stolpersteinen gemein-sam mit dem Kölner ten als Parolen enttarnt werden.“
schen Terror bekam, werde er nie vergessen. Künstler Gunter Demnig wurde Geschichte In Anwesenheit des Oberbürgermeisters Sven
Er forderte die anwesenden Teilnehmer auf, aufgearbeitet und der Opfer gedacht. Schüle- Wagner und des Ortsvorsitzenden der SPD,
sich morgen und übermorgen und an den vie- rinnen und Schüler, sowie Lehrerinnen und Michael Hauschild, sprach Klaus Magen-
len folgenden Tagen für Demokratie und Frei- Lehrer des Dr. Frank - Gymnasi-ums, der Her- heimer auch des Fehlen von ausreichenden
heit, gegen Rassen-hass und Ausländerfeind- mann - Kasten - Schule und der Tierparkschu- Finanzmit-teln zur Lösung der kommunalen
lichkeit einzusetzen, das seien wir den vielen le kümmern sich weiter um die ver-legten Aufgaben an und kritisierte die unermessli-
Opfern schuldig. Stolpersteine. chen Ausgaben des Staates für die Rüstung
Auf der sich anschließenden Gedenkveran- Im Gedenken an die Opfer erinnerte der Red- und den ungebremsten Waffenexport, durch
staltung in Staßfurt, eingeladen vom Ortsver- ner an den Schwur der Überlebenden des KZ den wiederum neue Flüchtlingswellen er-
band der LINKEN, sprach der Ortsvorsitzende Buchenwald: „Nie wieder Krieg, nie wieder zeugt werden. Mit einer Minute stillen Geden-
Klaus Magenheimer zu den Anwesenden mit Faschismus, nie wieder Nazismus!“ Sie grün- kens endete die Veranstal-tung auf dem Staß-
den einleitenden Worten: „Das Gedenken an deten 1947 den Bund der Antifaschisten - die furter Friedhof.
die 65 Millionen Opfer des zweiten Weltkrie- Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes
ges, darunter 6 Millionen europäische Juden, VVN - und sind wesentlich beteiligt daran,
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Keinen Cent für die Möchtegern-Royals von Preußen!
Jan Korte, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion
„Juden und Mücken sind eine Pest, von oder in der Deutschen Demokratischen Repu- vom Leibniz-Zentrum für Zeithistorische For-
der sich die Menschheit so oder so befreien blik erheblichen Vorschub geleistet“ haben. schung Potsdam stellte unmissverständlich
muss. Ich glaube, das Beste wäre Gas.“ Dieses Mit Christopher Clark von der Universität klar, dass die überwiegende Lehrmeinung
Zitat stammt nicht von Adolf Hitler. Nein, es Cambridge, der in einem Auftragsgutachten sei, dass der Kronprinz beständig mit den an-
ist ein Originalausspruch des 1918 gestürz- dem Kronprinz bescheinigte zu unbedeutend tidemokratischen Kräften kooperiert habe,
ten deutschen Kaisers Wilhelm II. aus dem gewesen sei, um bei der Etablierung des NS- sowohl mit den Nationalsozialisten als auch
Jahre 1927. Ex-Kaiser Wilhelm II. saß zu die- Systems eine wichtige Rolle zu spielen, und mit den deutschnationalen Kräften.
ser Zeit im niederländischen Exil und sann dem Hindenburg-Biograph Wolfgang Pyta,
darüber nach, welche politischen Kräfte ihn der Wilhelm gar zum Widerstandskämpfer
zurück an die Macht befördern könnten. umdichtete, fanden die Möchtegern-Royals
Seit 1922 lag mit dem Beispiel Italiens die willige Helfer. Um zu verhindern, dass weiter
faschistische Lösung auf dem Tisch und der im Geheimen verhandelt und dem Clan wo-
Aufstieg der NSDAP, vor allem in der Krisen- möglich ohne Gerichtsurteil Entschädigun-
phase der Weimarer Republik, eröffnete den gen zugesprochen sowie Kulturgüter überge-
Hohenzollern ganz neue Möglichkeiten. „Der ben werden, stellte die LINKE im Bundestag
Faschismus sei eine fabelhafte Einrichtung“, den Antrag die Verhandlungen abzubrechen
hatte Wilhelm schon 1928 geschrieben: und zeitnah gesetzgeberische Maßnahmen
„Sozialismus, Kommunismus, Demokratie zu ergreifen, um die Realisierung etwaiger
und Freimaurerei ausgerottet und zwar mit Forderungen ehemaliger Adelshäuser für die
Stumpf und Stil (sic !); eine geniale Bruta- Zukunft ein für alle Mal zu unterbinden.
lität hat dies zuwege gebracht.“ Im März Kronprinz Wilhelm und Adolf Hitler,
1932 suchte er dann folgerichtig die Unter- Am 29. Januar 2020 wurde in einer Öffent- Foto:: Bundesarchiv_Bild_102-14437,_Georg_Pahl_Tag_von_
Potsdam,_Adolf_Hitler,_Kronprinz_Wilhelm
stützung der NSDAP, um bei der Wahl zum lichen Anhörung des Kulturausschusses im
Reichspräsidenten selbst anzutreten und Bundestag nun über unseren Antrag „Keine Die anschließende Fragerunde nahm dann
auf diese Weise womöglich die Monarchie Entschädigungen an Nachkommen der Mon- stellenweise absurde Formen an. Nachdem
wiederherstellen zu können. Als die Nazis archie“ (19/14729) beraten. Und diese Anhö- die Union die sonst üblichen Ausschussre-
abwinkten, sprach er sich anschließend für rung verlief phasenweise reichlich bizarr. geln extra geändert hatte, um sich von einer
Hitler – und gegen Hindenburg – aus. Und Stunde Frage-/Antwortzeit satte 21 Minuten
nach der Machtübertragung an Hitler, für Im Zentrum stand die Frage, ob der preu- zu sichern, bekam die CDU-Abgeordnete Eli-
die er sich vehement einsetzte, zeigte sich ßische Kronprinz Wilhelm von Preußen in sabeth Motschmann es dann trotzdem nicht
Wilhelm in der Öffentlichkeit ganz auf Seiten den 1930er-Jahren dem NS erheblichen Vor- hin auch nur eine einzige vernünftige Frage
des neuen Regimes. Am „Tag von Potsdam“, schub geleistet hat? Das Urteil der Historiker an die Sachverständigen zu stellen. Das Gan-
bei dem die Vereinigung von NS-Herrschaft Prof. Dr. Peter Brandt, Dr. Stephan Malinow- ze erinnerte frappierend an die Klimaleug-
und preußischer Tradition inszeniert wurde, ski und Dr. Stefanie Middendorf fiel überein- nerdebatte. Trotz klarem wissenschaftlichen
nahm er als Vertreter des Hauses Hohenzol- stimmend deutlich aus: Der Kronprinz hat Befund wollen CDU und CSU weiter nach
lern neben Hitler und Hindenburg teil. vor und nach 1933 dem Nationalsozialismus entlastenden Dokumenten für die Hohenzol-
erheblichen Vorschub geleistet. Der von der lern suchen lassen. Elisabeth Motschmann
Die Entscheidung der sowjetischen Sie- Union benannte Sachverständige Benjamin behauptete gar, dass sich bisher niemand die
germacht und auch der DDR, den deutschen Hasselhorn verstieg sich trotzdem zu der An- Mühe gemacht habe im Hohenzollernarchiv
Adel in ihrem Einflussgebiet vollständig zu sicht, ein abschließendes Urteil sei kaum zu zu forschen und dort ganz sicher entlasten-
enteignen war deshalb moralisch und histo- fällen. Außerdem stünde die Frage im Raum, des Material zu finden sei. Offensichtlich
risch völlig richtig. ob nicht die SPD im Vergleich sogar dem Nati- hofft die ehemalige Baroness auf geheime
onalsozialismus mehr Vorschub als die Kon- Unterlagen über eine Widerstandsgruppe im
Doch mit dem Fall der Mauer 1989 wit- servativen und Monarchisten geleistet habe, preußischen Adelshaus. Wahnsinn. Selbst
terten auch die Hohenzollern wieder Mor- „weil sie seit 1930 keine Reichsregierung das Auftragsgutachten von Prof. Wolfram
genluft. Gleich nach der Wiedervereinigung mehr unterstützte und in Schleicher einen Pyta, der sich ewig im Hausarchiv der Preu-
machten sie Ansprüche nach dem sog. Aus- gefährlicheren Gegner sah als in Hitler.“ Be- ßen herumtreiben durften, traut sich auf 160
gleichsleistungsgesetz geltend und Dr. Louis zeichnend: Es blieb mir in der Sitzung über- Seiten nur zwei Akten von dort zu nennen.
Ferdinand Prinz von Preußen stellte einen lassen diesen ungeheuerlichen Geschichtsre-
Antrag auf Rückübertragung ehemals im Ei- visionismus zurückzuweisen, während die Ebenfalls bemerkenswert war der Auftritt
gentum des früheren Kronprinzen Wilhelm SPD-Mitglieder im Ausschuss einträchtig der AfD: Deren Ausschussmitglied Marc Jon-
von Preußen befindlicher Güter. Seither schwiegen. gen legte sich mächtig ins Zeug für die Inte-
verhandeln sie mit Bund und Ländern über Zum Glück gab es auch noch Beiträge ressen der „Kleinen Leute“ aus der Erbenge-
zusätzliche Vermögen und Entschädigungen. ernstzunehmender Wissenschaftler: Prof. meinschaft der Hohenzollern.
Es geht um Geld, wertvolle Antiquitäten und Brandt stellte klar welchen Anteil die Hohen-
zahlreiche bedeutende Kunstgegenstände, zollern, die auf eine Wiederherstellung der Die Debatte wird weiter gehen. Für DIE
historische Schlösser und Liegenschaften. Monarchie innerhalb einer faschistischen LINKE ist jedoch auch nach dieser Anhö-
An diese käme der Clan aber nur bei Um- Diktatur nach dem Vorbild Italiens hofften, rung klar: Es darf keine Entschädigungen an
schreibung der Geschichte. Denn ein 1994 am Aufstieg der Nazis und der Machtüber- Nachkommen der Monarchie geben!
verabschiedetes Gesetz verhindert Entschä- tragung an Hitler hatten. Dr. Malinowski ver-
digungen an Personen oder Institutionen wies in seinem Statement auf den Wahlauf-
und deren Erben, sofern diese „dem national- ruf Wilhelm von Preußens 1932 zugunsten
sozialistischen oder dem kommunistischen der Nationalsozialisten und seine Rolle beim
System in der sowjetisch besetzten Zone „Tag von Potsdam“ 1933. Stefanie Middendorf
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Landtagsticker zur Sitzung im Januar
Kerstin Eisenreich, stellvertretende Fraktionsvorsitzende
Medienvielfalt für demokratische in den vergangenen drei Jahren aufgelaufenen Gesetz zur Parlamentsreform 2020 ein-
Willensbildung unverzichtbar Fehlbeträge umfassen. Der finanzpolitische gebracht
Am 15. Januar dieses Jahres wurde bekannt, Sprecher Swen Knöchel sprach sich dafür aus, Die Fraktionen von CDU, SPD, BÜNDNIS
dass die Mediengruppe der Mitteldeutschen für Altfehlbeträge gesonderte, langfristig wir- 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE legen den
Zeitung an die Bauer Media Group verkauft kende Regelungen zu schaffen, die auch Kon- gemeinsamen Entwurf eines Gesetzes zur Par-
wird. Dieser gehört bereits die Volksstimme solidierungshilfen des Landes und Umschul- lamentsreform 2020 vor. Darin soll unter ande-
im nördlichen und mittleren Sachsen-Anhalt dungsregeln umfassen. Zudem solle die Lan- rem das Quorum zur Einleitung eines Volksbe-
mit 18 Lokalausgaben. Hinzu kommt nun die desregierung die Überlegungen des Bundes zu gehrens von 9 % auf 7 %gesenkt und die Wahl
größte Regionalzeitung im Süden mit 17 Lokal- Hilfsprogrammen der von hohen Altfehlbeträ- des Landesbeauftragten für den Datenschutz
ausgaben. Einziger weiterer Wettbewerber auf gen betroffenen Kommunen unterstützen und erleichtert werden. Der parlamentarische Ge-
dem regionalen Zeitungsmarkt ist künftig die auch über eigene Programme für die Umschul- schäftsführer Stefan Gebhardt sagte in der
Altmark Zeitung. Damit hat die Bauer Media dung und Rückführung von Liquiditätskredi- Debatte dazu: „Wir geben uns mit der Reform
Group das Monopol im Land. Der medienpoliti- ten hoch verschuldeter Kommunen abzielen. eine Reihe von neuen Staatszielen in einer Zeit,
sche Sprecher Stefan Gebhardt sieht in diesem in der beim Klimaschutz, bei der Gewährleis-
Verlust gesunder Konkurrenz ganz klar auch Biologische Vielfalt in der Kultur- und tung gleichwertiger Lebensverhältnisse und
eine Gefahr für die vielfältige journalistische Agrarlandschaft er Bekämpfung von Rechtsextremismus neue
Berichterstattung. „Medienvielfalt und damit Die Fraktion DIE LINKE verweist in ih- Maßstäbe an unser Handeln gestellt werden.“
auch publizistische Vielfalt ist in einer demo- rem Antrag vom April 2019 auf den alarmie- Die Fraktion DIE LINKE hätte sich durchaus
kratischen Gesellschaft nicht nur wünschens- renden Verlust an biologischer Vielfalt in der noch weitere Änderungen gewünscht, z. B.
wert sondern unbedingt schützenswert.“, sagte Kultur- und offenen Agrarlandschaft. Die Lan- beim Thema Parité. Auch die Schuldenbremse
er. Daher forderte er, dass die publizistische desregierung soll daher unter anderem die sehen wir eher kritisch, wenngleich mit der
Unabhängigkeit beider Zeitungen unbedingt Flächenversiegelung im Sinne einer nachhalti- neuen Formulierung im Gesetz mehr Hand-
gewahrt bleiben müsse. gen Landschaftsentwicklung minimieren, die lungsspielraum bestehe. Insgesamt gäbe es
Mahdverpflichtung für Greeningflächen strei- keinen Anlass für Selbstzufriedenheit. „Denn
Unterstützung der Kommunen durch chen und diese als Dauergrünland erhalten das Papier der Verfassung mag geduldig sein,
das Land und fördern sowie räumliche und funktionale die Bürger*innen sind es immer weniger,“ so
Die kommunalen Haushalte haben sich in Biotopverbunde schaffen. Nach Beratung im Stefan Gebhardt in seiner Rede.
den vergangenen Jahren teils positiv teils ne- Ausschuss für Umwelt und Energie empfiehlt
gativ entwickelt. In der Summe die Landkreise, dieser eine Beschlussempfehlung, die der um- Verurteilung der völkerrechtswidrigen
kreisfreien Städte und kreisangehörigen Ge- weltpolitische Sprecher Hendrik Lange mit militärischen Invasion in Syrien
meinden einen positiven Finanzierungssaldo folgenden Worten kritisierte: „Leider bleibt die Im Oktober 2019 hatte die Fraktion DIE
auf und es konnten in der Gesamtsumme auch Beschlussempfehlung weit hinter den hohen LINKE einen Antrag auf Verurteilung der mi-
die Liquiditätskredite zurückgeführt werden. Ansprüchen zurück, die eine Koalition unter litärischen Invasion des NATO-Partners Türkei
Eine Einzelbetrachtung relativiert dieses Er- grüner Beteiligung haben müsste. Festzustel- in Nordsyrien in den Landtag eingebracht (Der
gebnis jedoch erheblich. Es gibt enorme Schief- len, dass die Regierung einfach so weiterma- Landtagsticker berichtete). Auch die AfD-Frak-
lagen bei der Binnenverteilung der Finanzaus- chen soll wie bisher, meine Damen und Herren, tion stellte einen Antrag zur Thematik. Nach
stattung. Deshalb hat die Fraktion DIE LINKE ist einfach nur unterambitioniert.“ Deshalb for- Beratung im Ausschuss für Bundes- und Euro-
beantragt, den Erlass des Ministeriums der Fi- derte er das Plenum auf: „Lassen Sie uns also paangelegenheiten sowie Medien empfahl die-
nanzen vom 21.03.2018 „Zuweisungen aus dem bitte beherzter unsere öffentliche Aufgabe zur ser dem Landtag, die Anträge in folgender Fas-
Ausgleichsstock § 17 Finanzausgleichsgesetz“ Förderung der Biodiversität erfüllen und ma- sung anzunehmen: „Der Landtag von Sachsen-
so zu überarbeiten, dass künftig auch Land- chen wir Sachsen-Anhalt im besten Sinne zu Anhalt verurteilt den völkerrechtswidrigen
kreise Mittel für Bedarfszuweisungen und einer blühenden Landschaft.“ Die Fraktion DIE Militäreinsatz der Türkei in Nordsyrien, der zu
Liquiditätshilfen erhalten können. Außerdem LINKE einen Änderungsantrag zur Beschluss- großem humanitären Leid geführt hat und die
fordert sie, die Regelungen des Kommunalver- empfehlung eingebracht, der diesen Forderun- Stabilität der Region beeinträchtigt. Der Land-
fassungsgesetzes und die Verordnungs- und gen eher gerecht wird. Dieser wurde vom Ple- tag von Sachsen-Anhalt begrüßt alle diplomati-
Erlasslage dahingehend zu überarbeiten, dass num abgelehnt. schen Aktivitäten zur Beendigung der Krise.“
die Regelungen zur Haushaltskonsolidierung
zunächst nur das strukturelle Defizit und die
Kreisvorstand tagte in Bernburg
Christa Beier, stellvertretende Kreisvorsitzende
Die Beratung des Kreisvorstandes am Listensammlung zum Volksbegehren für ein
05.02.2020 in Bernburg begann mit einem Pau- Änderung des Schulgesetzes verwiesen. Es gibt
kenschlag, denn alle Mitglieder hatten über in der Bevölkerung eine große Zustimmung. Es
die Medien bereits von dem Wahldebakel zur wurde auch auf dem Sreik der AMEOS-Mitar-
Wahl eines Ministerpräsidenten im Thüringer beiter hingewiesen, an dem sich viele Genos-
Landtag erfahren. Es herrschte große Empö- sinnen und Genossen beteiligen. Der Neujahrs-
rung darüber, dass ein Mitglied der kleinsten empfang des Kreisvorstandes in Bernburg
Partei zum Ministerpräsidenten und offensicht- Der Kreisvorstand bei seiner Sitzung in Bernburg, Foto: privat
wurde positiv eingeschätzt und vor allem die
lich mit den Stimmen der AfD gewählt wurde. Teilnahme von Politikern anderer Parteien und
Alle KV-Mitglieder äußerten die Vermutung, Ministerpräsidenten zu verhindern. Organisationen hervorgehoben. Verwiesen
dass diese Wahl von langer Hand vorbereitet In der Rückschau auf die Ergebnisse der
wurde, um die Wahl von Bodo Ramelow zum letzten 4 Wochen wurde insbesondere auf die Fortsetzung auf Seite 6
Seite 6 Februar 2020
Fortsetzung von Seite 5 beit der Kreistagsfraktion und verwies auf die gern für den Wahlkreis Schönebeck als Direkt-
Umstellung auf die digitale Ratsarbeit. kandidatin antritt. Dies wurde bereits in der
Es sollen in den Orten zusätzliche Sitzungen örtlichen Presse veröffentlicht. Informiert wur-
wurde auch in der Diskussion auf die von der mit kompetenten Gesprächspartnern zu inhalt- de über die Gründung der Linksjugend im Salz-
LINKEN organisierten und gut besuchten Ge- lichen Fragen durchgeführt werden. Genosse landkreis, die am 21.02.2020 im Büro in Bern-
denkveranstaltungen zum 75. Jahrestag der Be- Roland Claus stellte einen Musterantrag zur burg stattfindet. Roland Claus informierte über
freiung des KZ- Auschwitz, die in den Regionen Steuergerechtigkeit für Kommunen vor. Auf weitere Veranstaltungen, wie „Lesen gegen das
unseres Kreisverbandes statt fanden und auch der Tagesordnung der KV- Sitzung stand wei- Vergessen“, den nächsten Landesparteitag in
ei Echo in den sozialen Medien fanden. terhin die Vorbereitung der Landtagswahl. Es Aschersleben, Veranstaltungen zu 8. Mai und
Genossin Dirlich informierte über die Ar- wurde darüber informiert, dass Eva von An- die Strategiekonferenz der Partei in Kassel.
Politstammtisch mit Stefan Gebhardt in Staßfurt
Klaus Magenheimer, Ortsvorsitzender DIE LINKE Staßfurt
Kurz nach dem gemeinsamen Neujahrs- gen Vorbereitung der Landtags-wahlen 2021. Titel: „Öffentlich vor privat“ werden Vorschlä-
empfang beriet eine Staßfurter Runde zu Vor- Es zeigt sich, dass die momentan 16 Mitglieder ge dafür unterbreitet, die Krankenhausland-
stellungen der Partei und der Landtagsfrakti- unserer Landtagsfraktion nicht ausreichen, schaft zu retten, langfristig zu sichern und
on zur Meisterung aktueller Probleme. um überall präsent zu sein und Sacharbeit zu zukunfts-orientiert zu gestalten. Er verlangt,
leisten. Das spüren wir in Staßfurt besonders. gemeinsam mit den Landkreisen Lösungen
Da von der Keniakoalition momentan zu finden, um die öffentlichen Strukturen der
nichts Zukunftsfähiges auf die Reihe ge- Einen breiten Raum in der lebhaften De- Krankenhauslandschaft im Land zu stärken
bracht wird, will unsere Partei diesen Still- batte nahm der berechtigte Arbeitskampf der und weitere Priva-tisierungen zu verhindern.
stand durch eigene Sachdebatten beleben. Sie AMEOS-Angehörigen um angemessene Bezah- Dort, wo die Tätigkeit der privaten Klinikbe-
macht ein Angebot mit einem Sozialstaats- lung, bessere Arbeitsbedingungen und Rück- treiber im Gegensatz zum Sicherstellungs-
dialog unter dem Motto „Was alle brauchen, nahme der Kündigungen ein. Mit Stolz wurde auftrag steht, soll eine Rückführung in die
muss kommunal bleiben!“. Handlungsfelder darauf verwiesen, dass wir die einzige Partei öffentliche Hand erfolgen. Hier könnte eine
sind das Gesundheitswesen, die Altenpflege, sind, die von Beginn an den Streikenden an landeseigene Betreibergesellschaft die Aufga-
der ÖPNV, das Vergaberecht und momentan allen Standorten solidarisch zur Seite steht. ben übernehmen. Zum Abschluss des Stamm-
die unzureichenden Personalausstattungen Als gelernter Krankenpfleger und Kenner der tisches gab es das Bekenntnis, den AMEOS-
an den Schulen. Das konkrete Hinwenden zu Materie stellte Stefan Gebhardt den aktuellen Angehörigen in ihrem Arbeitskampf wei-ter
diesen Problemen dient bereits der langfristi- An-trag der Landtagsfraktion vor. Unter dem solidarisch zur Seite zu stehen.
Zum 200. Geburtstag Landtagsabgeordnete Eva von Angern
von Friedrich Engels – zieht es nach Schönebeck
Zitat des Monats: Sabine Dirlich, DIE LINKE ELSALAND
Beim gestrigen Besuch in Schönebeck gab
die Vize-Vorsitzende der Linksfraktion im
Magdeburger Landtag ihre Entscheidung be-
kannt, künftig ihre politische Zugehörigkeit
im Salzlandkreis, in Schönebeck, zu verorten.
Als zuständige Landtagsabgeordnete für
den Betreuungswahlkreis Schönebeck habe
sie sehr gute Erfahrungen gesammelt und
sich sowohl von den hiesigen Parteimitglie-
dern, wie auch von der Öffentlichkeit stets
willkommen gefühlt. Bereits von der ehema-
ligen Bundestagsabgeordneten Dr. Rosemarie
Hein wurde ihr die Unterstützung der Schöne-
becker Region empfohlen.
DIE LINKE in Sachsen-Anhalt hat sich
unlängst klar entschieden, mehr Präsenz im
ländlichen Raum zu organisieren. Eva von
Angern hat ihre Entscheidung für Schöne-
beck und den Salzlandkreis auch mit dieser
Herausforderung verbunden.
Der große Salzlandkreis sollte nicht länger
ohne eine eigene Abgeordnete im Landtag
sein.
Alles, was die Menschen in Als Magdeburger Abgeordnete wird Eva MdL Eva von Angern, Foto: privat
Bewegung setzt, muß durch ihren von Angern natürlich ihr Landtagsmandat in
Kopf hindurch; aber welche Gestalt der Landeshauptstadt bis 2021 in vollem Um- Eva von Angern hat im Kreisvorstand um
fang wahrnehmen. Zur nächsten Landtags- Unterstützung für ihre Zukunftspläne gewor-
es in diesem Kopf annimmt, hängt wahl wird sie sich aber um eine Kandidatur ben und dafür Zuspruch erhalten.
sehr von den Umständen ab. im Wahlkreis Schönebeck und auf der Landes-
liste der LINKEN bewerben.
Februar 2020 Seite 7
Ameos-Betriebsrat beim Neujahrsempfang
in Aschersleben
Regina Koblischke, DIE LINKE Aschersleben
DIE LINKE. konnte zu ihrem Neujahrsemp- gesucht. Weiterhin verwies sie auf die Befreiung Land und Kommunen finden um öffentliche
fang 2020 zahlreiche Gäste empfangen. des Lagers Ausschwitz vor 75 Jahren und dass Strukturen der Krankenhauslandschaft zu
Die stellv. Vorsitzende der Stadtfraktion die Erinnerung daran nie verblassen darf. Auch stär-ken und weitere Privatisierungen verhin-
Christine Klimt begrüßte die anwesenden Gäs- die Dank-barkeit, die damit verbunden ist, dass dern zu können. Eine Rekommunalisierung von
te, unter ihnen den stellv. Oberbürgermeister seit 75 Jahren Frieden in Deutschland herrscht. Kran-kenhäusern ist zurzeit ob der Finanzlage
Herrn Schneidewind, Jörg Lemmert als Kreis- Unser Gast und Redner für diesen Abend der Landkreise und Städte unmöglich, aber über
vorsit-zenden der Linken sowie Vertreter aus war der Vorsitzende der Linken in Sachsen-An- eine Rückführung, in welcher Form auch im-
Politik, Sport- und Kulturvereinen. Außerdem halt, Stefan Gebhardt. In seiner Rede ging er auf mer, ist verstärkt nachzudenken..
waren Vertreter der Gewerkschaften ver.di und die Situation der Krankenhäuser im Lande ein, Im Anschluss daran sprach der stellv. Be-
gdp anwesend. Sehr gefreut haben wir uns, dass er hatte im Ascherslebener Krankenhaus den triebsratsvorsitzende des AMEOS Aschersleben,
wir Vertreter des Betriebsrates von Ameos be- Beruf eines Pflegers gelernt, und skizzierte die Herr Holger Waack, u. a. über die Stimmung un-
grüßen konnten. Krankenhauslandschaft mit ihren unterschied- ter den Streikenden, die Arbeit bei AMEOS und
In einer Schweigeminute wurde der Genos- lichen Trägern. Weiterhin erklärte er, dass die die Bezahlung. Beeindruckend und interessant
sinnen und Genossen gedacht, welche nicht LINKE solidarisch an der Seite und hinter den zugleich waren die Zahlenvergleiche zu anderen
mehr unter uns weilen. Danach ging Frau Klimt Forderungen der Ameosbeschäftigten nach ei- Kliniken. In Gesprächen zwischen den Gästen
in ihrer Rede auf die bisherige Arbeit der Frak- nem Tarifvertrag steht. Er hob in seinen Ausfüh- und den Gastgebern konnten die ein oder ande-
tion ein, u. a. dass entgegen einer Pressemittei- rungen den Antrag der Landtagsfraktion zum ren Fragen zu AMEOS beantwortet werden.
lung der Antrag zur Schaffung einer 2. Street- Thema „Die Krankenhauslandschft Sachsen-
worker-Stelle von unserer Fraktion stammt. Sie Anhalts kurzfristig retten, langfristig sichern Den Vertretern des Betriebsrates und den
warb für eine enge Zusammenarbeit mit den und zukunftsorientiert gestalten!“ hervor. Damit Streikenden der AMEOS Klinik in Aschersleben
Bürgern. Auf Anregungen und Wünsche, auf möchte die Fraktion u. a. den Investitionsstau konnten durch eine kleine Sammelaktion an
Ärgernisse oder auch auf Erfreuliches wurde auflösen, eine bedarfsgerechte Finanzierung diesem Abend über 200,00 € für die Streikkasse
eingegangen und gemeinsam nach Lösungen der Investitionen sichern, Lösungen zwischen übergeben werden.
Jan Korte unterstützt Volksbegehren
für mehr Lehrkräfte
Christian Härtel, Wahlkreismitarbeiter MdB Jan Korte
Das Bündnis „Den Mangel beenden - Unse-
ren Kindern Zukunft geben!“ hat in Sachsen-
Anhalt mit der Unterschriftensammlung für
das Volksbegehren für deutliche Verbesse-
rungen in der Unterrichtsversorgung und der
Personalausstattung an den Schulen begon-
nen. Auch im Salzlandkreis ging das Volks-
begehren an mehreren Orten erfolgreich an
den Start. In Bernburg stellte der LINKE-Bun-
destagsabgeordnete Jan Korte anlässlich sei-
nes alternativen Neujahrsempfanges auf dem
Karlsplatz die Ziele vor.
„Durch das Volksbegehren soll der Bedarf
an Lehrkräften, pädagogischen Mitarbeitern
und Schulsozialarbeitern im Schulgesetz fest
verankert werden. Die Hürden des Volksbe-
gehrens sind hoch, angesichts des gravieren-
den Mangels lohnt sich aber diese gewaltige
Anstrengung“, zeigen sich Korte und die an- Jan Korte und die Kreisvorsitzende Henriette Krebs am Infostand in Bernburg, Foto: privat
wesenden Kommunalpolitiker der LINKEN
überzeugt. Nach Ansicht des Bündnisses haben die forderungen gestellt: Bis Anfang Juli müssen
Dutzende Einwohner aus Bernburg und Schulen noch immer nicht genügend Personal, sich 9% der Wahlberechtigten dafür ausspre-
weiteren Nachbarkommunen nutzten die noch immer werden verabredete Maßnahmen chen, in Sachsen-Anhalt wären das momentan
Gelegenheit, die Ziele des Volksbegehrens nicht umgesetzt. Ziel ist es, im Schulgesetz etwa 165.000 Personen, die für das Ziel unter-
mit ihrer Unterschrift zu unterstützen. Viele einen festen Schlüssel für die notwendige schreiben müssten. Kommen die notwendigen
nahmen Listen zur weiteren Sammlung im Fa- Anzahl von Lehrkräften in Abhängigkeit von Unterschriften zusammen, muss der Landtag
milien- und Bekanntenkreis, im Verein oder den Schülerzahlen einzuführen. Damit würde den Gesetzentwurf des Bündnisses behan-
der Nachbarschaft mit. Auch in den Regionen ein Rechtsanspruch auf eine bestimmte per- deln. Wird er nicht angenommen, gibt es ei-
Aschersleben, Schönebeck und Staßfurt wird sonelle Ausstattung definiert, ähnlich wie im nen Volksentscheid dazu. Weitere Infos und
es weitere regelmäßige Aktionen zur Unter- Kinderförderungsgesetz. Unterstützungsmöglichkeiten gibt es unter:
schriftensammlung geben. An ein Volksbegehren sind sehr hohe An- www.denmangelbeenden.de
Seite 8 Januar 2020
Kreisvorstand und Redaktion Volksbegehren „Den Mangel Frauentagsveranstaltungen im
gratulieren im beenden“ Salzlandkreis:
Februar Der Kreisverband unterstützt das Ortsverband Bernburg:
recht herzlich Volksbegehren und sammelt bis Am 06.03.2020 ab 15:30 Uhr im Saal
Anfang Juli Unterschriften für der Stiftung Evangelische Jugendhilfe
zum 89. Geburtstag (Große Einsiedelsgasse).
mehr Personal an den Schulen in
Alfred Müller
Sachsen-Anhalt. Wir bitten um eure
Unterstützung! Unterschriftenlisten Ortsverband Staßfurt:
zum 87. Geburtstag Am 10.03.2020 ab 14:30 Uhr in der
gibt es in den Büros in Aschersleben,
Wolfgang Grötschel Begegnungsstätte der Volkssolidari-
Bernburg, Schönebeck und Staßfurt tät (Luisenplatz).
oder im Internet unter
zum 86. Geburtstag
www.denmangelbeenden.de. Bei Ortsverband Aschersleben:
Helga Wilke
Fragen könnt ihr euch jederzeit an Am 09.03.2020 ab 15 Uhr mit MdL
den Kreisvorstand wenden (Kontakt Eva von Angern im „Linkstreff“
zum 83. Geburtstag
siehe unten). (Oststraße).
Josef Braun
Ortsverband Saale-Wipper:
zum 82. Geburtstag Sprechzeiten im Staßfurter Am 08.03.2020 ab 15 Uhr im
Isolde Hampe Fraktionsbüro Gemeindesaal Amesdorf.
Hans-Werner Moede MO: 12:00 Uhr bis 17:00 Uhr
DI: 8:30 Uhr bis 12:00 Uhr
zum 81. Geburstag DO: 14:30 Uhr bis 18:00 Uhr Sitzung der Fraktion DIE LINKE.
Martha Steinecke FR: 8:30 Uhr bis 12:00 Uhr im Kreistag Salzlandkreis
Die Fraktion ist auch wie folgt zu Die Fraktion führt ihre nächste
zum 80. Geburtstag erreichen: Tel. / Fax: 03925 – 322 381, Sitzung am 02.03.2020 um 18 Uhr im
Heinz Maiberg E-Mail: ktf@dielinke-salzlandkreis.de. Staßfurter Fraktionsbüro durch.
zum 70. Geburtstag
Dietlinde Kaufmann
Wir gratulieren auch allen
anderen Mitgliedern unseres
Kreisverbandes, die im
Februar Geburtstag haben
Aufruf zur Mitarbeit!
DIE LINKE Zeitung sucht ständig Ar-
tikel aus allen Regionen des Salzland-
kreises. Wir freuen uns über Beiträge
Sitzung des Kreisvorstandes
über alle Veranstaltungen bei euch. Herausgeber:
Der Kreisvorstand tagt wieder
(Kontakt siehe rechte Spalte). Kreisvorstand DIE LINKE. Salzlandkreis
am 04.03.2020 um 18 Uhr im
www.dielinke-salzlandkreis.de
Staßfurter Fraktionsbüro
dielinke-slk@t-online.de
Termine im „Linkstreff“ (Löderburger Straße 94).
Postfach 1104, 06391 Bernburg
Im Ascherslebener Büro (Oststraße 5)
gibt es immer am 1. und 3. Montag im Redaktion :
Monat von 15 bis 17 Uhr eine LINKE Jörg Lemmert (V.i.S.d.P),
Sprechstunde und immer am 2. Klaus Magenheimer
Montag im Monat das Die Linke Zeitung wurde
„Kaffee mit Links“. klimaneutral auf Recyclingpapier Satz + Layout: Karsten Noack
gedruckt.
Druck: Saxoprint
„Kaffee mit Links“ in Bernburg Einsendeschluss für die nächste
Am 11.03.2020 ab 16 Uhr gibt es die DLZ ist der 06. März 2020. Bei nicht vereinbarten und nach
nächste Gelegenheit, im Bernburger Redaktionsschluss für diese Redaktionsschluss eingegangenen
Wahlkreisbüro bei Kaffee und Kuchen Ausgabe war Artikeln kann die Veröffentlichung nicht
ins Gespräch zu kommen. der 07. Februar 2020. garantiert werden.
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