JA zum Verhüllungsverbot - Freie Menschen zeigen ihr Gesicht - SVP Schweiz
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Januar 2021 Kampf dem Schädliche Die Schweiz in CO2-Gesetz Agrarinitiativen SVP-Hand Seite 3 Seiten 6-7 Seiten 4-5 Freie Menschen zeigen ihr Gesicht Seiten 8-11 JA zum Verhüllungsverbot AZB 3001 Bern – Preis Fr. 35.– jährlich – erscheint sechs Mal jährlich 53'000 Expl. – svp.ch klartext@svp.ch – Januar 2021
2 DAS WORT DES PRÄSIDENTEN SCHLUSS MIT DER LINKS-GRÜNEN ABZOCKERPOLITIK! 3
Jetzt sind Menschlichkeit und
Zuversicht gefragt! Kampf dem CO -Gesetz 2
Die Corona-Krise überschattet derzeit alles. Dennoch spüre ich Zuversicht: Wenn wir uns auf unsere Trotz Corona-Einschränkungen kamen über 110'000 Unterschriften für das Referendum gegen
Werte besinnen und die richtigen Entscheide treffen, gehen wir gestärkt aus der schwierigen Situation das CO2-Gesetz zusammen – mehr als doppelt so viele als nötig. Ein starkes Zeichen gegen
hervor. unnötige Verteuerungen und Bevormundung. Die SVP zieht in den Kampf für einen starken
Schweizer Mittelstand und gegen den grünen Grössenwahn.
In der Krise sind bewährte Werte noch schränkt wird. Das müssen wir mit aller Kraft sen innenpolitischen Herausforderungen dieses
wichtiger als sonst. In schwierigen Lagen zeigt verhindern! Jahres: die Reform der AHV und der beruflichen
sich, worauf wir bauen können. Ein zentraler Vorsorge. Solidarität ist keine Einbahnstrasse: So Klares Zeichen gegen unnötige nellstmöglich Einhalt geboten wird, dann
Wert in dieser Hinsicht ist die Menschlichkeit. Mein besonderes Engagement gilt dem Mit- wie die jüngeren Generationen in der Corona- Verteuerungen werden immer abstrusere Forderungen
Es beschäftigt und bedrückt mich, dass Men- telstand und dem Gewerbe. Als SVP-Parteiprä- Krise Rücksicht auf die älteren Menschen neh- Am 12. Januar hat die SVP zusam- folgen mit immer mehr staatlichen Ein-
schen in diesem Land wegen der Pandemie sident und Ständerat setze ich mich persönlich men, so dürfen wir die Jungen nicht einfach im von Christian Imark men mit Vertretern der Wirtschaft das Re- griffen in die Privatsphäre.
Nationalrat
schwer krank werden und sterben. Und wir dafür ein, dass der Mittelstand die Zeche am Stich lassen. Die SVP tritt vehement für eine Al- Fehren, SO
ferendum gegen diesen CO2-Moloch bei
merken alle schmerzhaft, was uns fehlt, wenn Ende nicht gleich doppelt bezahlen muss: mit tersvorsorge ein, die eine nachhaltige finanzielle der Bundeskanzlei eingereicht. Obwohl in Gemeinsam in den Abstimmungs-
das gesellschaftliche Leben lahmgelegt ist. Geschäftsschliessungen und Lohneinbussen – Sicherheit für alle garantiert – auch in Zukunft. den vergangenen Monaten keine Verans- kampf
und später mit höheren Steuern. taltungen stattfanden und Unterschrif- Voraussichtlich wird über das
Das gilt auch für die Zusammenarbeit in Eine erste politische Weichenstellung für die Das neue CO2-Gesetz ist ein gigan- tensammlungen auf der Strasse nur unter CO2-Gesetz am 13. Juni 2021 abgestim-
unserer Partei. Die Delegiertenversammlung In diesem Zusammenhang möchte ich dar- Stimmbürgerinnen und Stimmbürger steht be- tisches Bürokratie- und Umverteilungs- erschwerten Bedingungen möglich war- mt. Die SVP Schweiz und das Referen-
vom 30. Januar muss leider erneut online statt- an erinnern, dass die Schweizer Bevölkerung bald reits am 7. März an, wenn die Initiative «Ja zum monster. Letzten Herbst wurde es von en, kamen 111'000 Unterschriften zusam- dumskomitee werden alles daransetzen,
finden. Es ist zwar grossartig, dass uns die mo- an die Urne gerufen wird, um über die Revision Verhüllungsverbot» an die Urne kommt. Um die National- und Stän- men. Dies ist ein um die Abstimmung zu gewinnen und
derat verabschie- Das CO2-Gesetz nützt dem deutliches Zeichen damit die Schweizerinnen und Schweizer
derne Technik diese Möglichkeit gibt. Aber der des CO2-Gesetzes abzustimmen. Die teure und entscheidenden bürgerlichen Werte Freiheit und
det, obwohl es nur Klima nichts, sondern führt zu dafür, dass die un- vor den schädlichen Auswirkungen die-
direkte menschliche Kontakt ist durch nichts wirkungslose Gesetzesänderung wird viele Fa- Sicherheit geht es auch da. Überzeugende Argu-
zu ersetzen. Davon lebt unsere direkte Demo- milien belasten. Die Unterschriftensammlung ment für ein Ja finden Sie auf den folgenden Seiten Nachteile bringt Verteuerungen, Bevormundung nötige Verteuerung ser Politik zu bewahren. Für die aus-
kratie. für das Referendum war ein überwältigender dieser Ausgabe. für die Schweiz. und unnötiger Bürokratie auf und die über- gezeichnete Zusammenarbeit und den
Erfolg, auch dank Ihres wertvollen Beitrags. Ich Das CO2-Gesetz breiter Front. Es wird jeden bordende Bürokra- unermüdlichen Einsatz bei der Unter-
Trotz allem bleibe ich zuversichtlich. Wir und die gesamte SVP werden uns mit aller Ener- Ich danke Ihnen für Ihren Einsatz! bringt kein wesent- Haushalt rund 1'500 Franken tie zuungunsten des schriftensammlung möchte ich mich
können diese Krise gemeinsam überwinden. gie für ein Nein zum schädlichen CO2-Gesetz licher Faktor, um pro Jahr kosten. Schweizer Mittel- herzlich bei allen SVPlern bedanken.
Dabei kommt es auf die richtigen politischen einsetzen. den CO -Ausstoss
2
standes den Leuten Wir freuen uns, geeint und stark in
Entscheide an. Die Linken reiben sich die der Schweiz zu senken, und die Wirkung massiv unter den Nägeln brennen. Wenn diesen wichtigen Abstimmungskampf
Hände, wenn der Staat seine Macht Die linke Verschwendungspoli- auf das Klima ist gleich null. Stattdessen diesem grünen Grössenwahn nicht sch- ziehen zu können.
unkontrolliert ausbaut und die tik nach dem Motto «nach mir die Marco Chiesa bringt es Verteuerungen, Bevormun-
Freiheit jedes einzelnen einge- Sintflut» zerstört das Erfolgsmodell Ständerat und Präsident dung und unnötige Bürokratie auf breiter
Schweiz. Das gilt auch für die gros- der SVP Schweiz Front. Es wird jeden Haushalt rund 1'500
Franken pro Jahr kosten.
Pensionäre werden aus ihren Häu-
sern geworfen
Wirtschaft und Bevölkerung wer-
den in den kommenden Jahren 30 bis 40
Milliarden Franken zusätzlich für diesen
überbordenden Sozialismus mit grün-
em Anstrich bezahlen. Das Gesetz wird
zu einer beispiellosen Umverteilung
mit zahlreichen neuen Staatsprofiteuren
führen. Dazu kommen unzählige bü-
rokratische Hürden für Hauseigentümer
sowie für Wirtschaft und Gewerbe. Pen-
sionärinnen und Pensionäre, die ein Le-
ben lang gearbeitet und Steuern bezahlt
haben, werden regelrecht aus ihren Häu-
sern geworfen, wenn sie nicht dem Ideal
von Bürokraten und selbsternannten 12 Rappen mehr pro Liter an der Zapfsäule: Das unnütze und unsoziale C02-Gesetz trifft die ländliche
Weltverbesserern entsprechen. Bevölkerung.
4 WIR SIND PRÄSIDENT- PORTRÄT VON ANDEAS AEBI UND ALEX KUPRECHT WIR SIND PRÄSIDENT - INTERVIEW MIT BUNDESPRÄSIDENT GUY PARMELIN 5
Die Schweiz in SVP-Hand «Ich möchte den Zusammenhalt
Es ist historisch: Die Schweizerische Volkspartei stellt 2021 den Bundespräsidenten sowie die
Präsidenten von National- und Ständerat. Guy Parmelin, Andreas Aebi und Alex Kuprecht erklä-
im Land stärken»
ren ihre Ziele für das Präsidialjahr – und was das SVP-Triumvirat für die Partei bedeutet. Wir müssten uns auf die Stärken der Schweiz konzentrieren, um nach der Krise durchzustarten,
sagt Bundespräsident und Wirtschaftsminister Guy Parmelin.
Nationalratspräsisdent 2021 Ständeratspräsisdent 2021
Andreas Aebi Alex Kuprecht Herr Bundespräsident, welche Zie-
le haben Sie für das Präsidialjahr?
Daneben stehen wir vor grossen He-
rausforderungen, wie der Sicherung der
Altersvorsorge. Auch haben wir ver-
Klärungen an. Danach wird er entschei-
den, wie es weitergeht.
Ich möchte das Amt insbeson- schiedene Baustellen im internationalen Welches sind Ihre wichtigsten
Politik für die Kantone dere nutzen, um den Zusammenhalt Kontext, insbesondere im Verhältnis zur politischen Botschaften an die
im Land zu stärken, zwischen Alt und EU. Zudem stehen mit dem Freihandel- Adresse von Wählern und Bevölk-
Ständeratspräsident Alex Kuprecht will den «Charakter» der Jung, zwischen sabkommen mit In- erung?
kleinen Kammer wiederbeleben. Stadt und Land Es braucht Anstrengungen donesien oder mit den
Der Ständerat wurde in letzter Zeit durchgeschüttelt. Bei den oder zwischen zum Erhalt von Innovation Landwirtschafts-Ini- Für mich ist es wichtig, dass wir
eidgenössischen Wahlen 2019 drängten junge und feminis- den Sprachre- und eines hohen Bildungs- tiativen im Sommer das Vertrauen in uns und unsere Stärken
tisch-grüne Kräfte in den Rat. Und 2020 fand wegen Corona gionen. Zudem niveaus. Jene Qualitäten, wel- wichtige Abstimmu- behalten. Es wird eine Zeit nach der Krise
unter erschwerten Bedingungen statt. Ständeratspräsident Alex ist klar, dass es che die Schweiz auszeichnen, ngen an. geben und wir müssen bereits jetzt daran
Kuprecht ruft deshalb als Ziel aus, «den Ständerat wieder etwas in den nächsten werden nach der Krise noch arbeiten. Ich bin zuversichtlich, dass wir
zusammenzuschweissen» und seinen «Charakter als Chambre de Monaten darum wichtiger. Sehen Sie nach nach einigen schwierigen Monaten wie-
réflexion wiederzubeleben». gehen wird, die dem Brexit für den der durchstarten können.
Corona-Pandemie und deren Folgen zu Bundesrat die Möglichkeit eines
«Höhepunkt meiner politischen Laufbahn»
Andreas Aebi (62) ist Unternehmer und Landwirt in Alchenstorf im überwinden. Dafür lohnt es sich, jetzt Befreiungsschlags in der Europa-
Emmental. Seit 2007 ist er als Vertreter des Kantons Bern Mitglied des Auch «ältere Herren» neigten dazu, «ihr Parteiprogramm herun-
Nationalrats. terzubeten». Mit Christian Levrat und jetzt Marco Chiesa zogen
voll anzupacken. politik?
Parteipräsidenten in den Ständerat ein, mit Paul Rechsteiner ein
Was bedeutet es Ihnen, gerade in Die konkre-
Bauer, Unternehmer, höchster Schweizer Gewerkschaftsboss. Und mit Urs Schwaller, Filippo Lomardi und
diesen herausfordernden Zeiten ten Folgen des vor-
nun Andrea Gmür (alle CVP/Mitte-Fraktion) politisierten auch
Fraktionschefs in der kleinen Kammer. Die Parteipolitik bekomme Bundespräsident zu sein? liegenden Brexit-
Nationalratspräsident Andreas Aebi will die Weichen für
damit Priorität. Dabei drohe vergessen zu gehen, dass die Stän- Vertrages auf die
die Zukunft stellen.
derätinnen und Ständeräte in erster Linie die Interessen ihrer In dieser Situation ist es beson- Schweiz sind nun si-
Andreas Aebi ist eine Integrationsfigur: Er ist Bauer und
Kantone zu vertreten hätten. ders wichtig, den Leuten zuzuhören, die cher zu analysieren.
Reiseunternehmer, Auktionator und Aussenpolitiker, Cha-
Nöte und Sorgen zu erkennen. Zudem Im Zusammenhang
rakterkopf und Brückenbauer. Sein Leitgedanke für das Jahr Für Kuprecht ist das Ständeratspräsidium der «Höhepunkt meiner sind Entscheide zu erklären und verstän- mit dem Rahmen-
als Nationalratspräsident seien die «drei Z»: Zusammenhalt, politischen Laufbahn». Mit inhaltlichen Äusserungen will er sich dlich zu machen. Die Menschen und die vertrag mit der EU
Zuversicht, Zufriedenheit. Seine wichtigsten politischen Ziele zurückhalten. Die Musik überlässt er anderen: «Der Fraktionschef
Wirtschaft brauchen gerade in herausfor- strebt der Bundesrat
neben den SVP-Kernthemen Einwanderung und EU sind die und die Geschäftsleitung sind diejenigen, die die Trompeten
dernden Zeiten Perspektiven. in wichtigen Pun-
«Fragen der Zukunft»: die Reform der AHV und der beruflichen spielen.»
kten (Lohnschutz,
Vorsorge. Hier müsse die SVP klar Position beziehen, betont
Wo sehen Sie die grössten innenpo- Unionsbürgerricht-
Aebi.
litischen Herausforderungen? linie, staatliche
Beihilfen)
«Wir machen viel für eine gesunde Umwelt»
Neben der Bewältigung der Krise
Gleichzeitig will er die Strategie der SVP in der Umweltpoli-
ist darauf zu achten, dass jetzt auch die
tik schärfen. «Als Landwirt mache ich viel für eine gesunde
Voraussetzungen für den Aufschwung
Umwelt – wie andere auch in der Bauernpartei SVP.»
geschaffen werden. Das heisst, wir
müssen die Rahmenbedingungen so gut
Die Gefahr, dass die SVP mit ihrem Präsidenten-Trio an Biss
wie möglich halten und wenn immer
verlieren könnte, sieht Aebi nicht. «Wir haben ja auch zwei
möglich optimieren. Es braucht Anstren-
Bundesräte.» Die Schweiz kenne kein Regierungs- und Oppo-
gungen zum Erhalt von Innovation und
sitionssystem, sondern ein Sowohl-als-Auch. Trotz der ehren-
Alex Kuprecht (63) ist eidgenössischer Versicherungsfachmann und
eines hohen Bildungsniveaus. Jene Qua-
vollen Ämter kann die SVP ihre parteipolitischen Trümpfe also Guy Parmelin (61) wurde am 9. Dezember 2015 in den Bundesrat gewählt und ist neben
Generalagent in Pfäffikon. Seit 2003 ist er als Vertreter des Kantons litäten, welche die Schweiz auszeichnen, Ueli Maurer der zweite SVP-Bundesrat. Von 2003 bis 2015 vertrat er den Kanton Waadt im
voll ausspielen. Schwyz Mitglied des Ständerates. werden nach der Krise noch wichtiger. Nationalrat. Seit 2019 leitet er des Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung.
6 NEIN ZU DEN EXTREMEN AGRARINITIATIVEN NEIN ZU DEN EXTREMEN AGRARINITIATIVEN 7
Schädlich für Gesundheit
und Landwirtschaft
Am 13. Juni werden wir über zwei extreme Agrarvorlagen abstimmen. Die Volksinitiativen «Für Produkte kein Markt. Biomilchpro- breiten und dass in Baby-Tees giftige wirtschaft, in der Lebensmittelindustrie
sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung» sowie «Für eine Schweiz ohne synthetische Pesti- duzenten werden auf Wartelisten Unkräuter landen. und – wie Corona zeigt – im täglichen
zide» sind reine Mogelpackungen. Und sie schaden der Volksgesundheit. gesetzt und Wer Pesti- Leben unerlässlich.
verschiedene La- Insbesondere die Trink- zide verbietet, der
b e l - P r o g r a m m e wasserinitiative würde die verbietet sowohl Aus diesem Blickwinkel sind
darben vor sich inländische Produktion massiv P f l a n z e n s c h u t z - die beiden Agrarinitiativen geradezu
hin oder werden reduzieren und zu steigenden mittel als auch Bio- abstrus. Denn nur sichere Lebens-
vom Detailhan- Importen und damit höheren zide. Hierbei handelt mittel können die Volksgesundheit
del mangels At- Umweltbelastungen im Ausland es sich um Reini- garantieren.
traktivität aus führen. gungs-, Desinfek-
dem Sortiment tions-, und Schäd-
von Martin Haab
Landwirt und Nationalrat gestrichen. Die Trinkwasserinitiative lingsbekämpfungsmittel. Sie machen
Mettmenstetten, ZH ignoriert diese Fakten. Sie ignoriert gefährliche Keime, Pilze und Schäd- Darum stimmen wir am 13. Juni
vor allem auch die steigenden Importe linge unschädlich. Sie sind in der Land- 2021 zwei Mal NEIN.
umweltbelastender Landwirtschafts-
Die Forschungsanstalt Agroscope produkte und das heuchlerische Ver-
hat wissenschaftlich bestätigt, dass eine halten der Konsumenten, die sauberes
Annahme der Initiativen nicht nur ne- Trinkwasser fordern, aber den Preis
gative Auswirkungen auf die nahrungs- für sauber angebaute Landwirtschafts-
mittelproduzierende Landwirtschaft produkte nicht bezahlen wollen.
hätte, sondern absurderweise auch auf
die Umwelt. Insbesondere die Trinkwas- Geringes Gesundheitsrisiko von
serinitiative würde die inländische Pestiziden
Produktion massiv reduzieren und zu Bei den Gesundheitsrisiken
steigenden Importen und damit höheren Die Schweizer Bauern tun bereits sehr viel für eine nachhaltige Landwirtschaft. leiten uns oft verkehrte Risiko-
Umweltbelastungen im Ausland führen. wahrnehmungen. Gemäss WHO sind
Unter dem Strich würde die Initiative der die selbsternannten Umweltschützer soll sein Ernährungsverhalten grund- hoher Blutdruck, Rauchen, hohe Blut-
Umwelt mehr schaden als nützen. Für und ihre Organisationen ist das ein legend ändern und dabei weniger zuckerwerte, zu wenig Bewegung und
verheerendes Fa- Lebensmittel wegwerfen. Übergewicht die grössten Gesund-
zit, welches nicht heitsrisiken. Unter den Top 20 findet
wahr sein darf. Nur der erste Punkt betrifft die sich auch der ungenügende Konsum
Schweizer Landwirte, welche schon von Früchten und Gemüsen. Von
Agroscope hat schon im Jahr 2017 aufgezeigt, wie
Agroscope seit Jahren intensiv an der Verbes- der Gefahr von Chemikalien oder
die Umweltbelastung um die Hälfte gesenkt werden
hat schon im Jahr serungen der Nachhaltigkeit ar- Pflanzenschutzmitteln ist hingegen
könnte:
2017 aufgezeigt, beiten. In den letzten 12 Jahren ist nicht die Rede.
1. Die Landwirtschaft kann ihre Öko-Effizienz im Inland wie die Umweltbe- der Verkauf von Pflanzenschutzmit-
lastung um die teln in der konventionellen Land- Von richtig angewendeten
erhöhen
Hälfte gesenkt wirtschaft um 41 Prozent zurückge- Pestiziden geht ein sehr geringes Ri-
2. Der Handel muss Importprodukte wesentlich sorg-
werden könnte: die gangen. Der Einsatz von Antibiotika siko aus. Bei der Produktion von Le-
fältiger auswählen
3. Der Konsument soll sein Ernährungsverhalten grund- L andw ir tschaft in der Tierhaltung wurde ebenfalls bensmitteln ist es sogar umgekehrt.
kann ihre Öko-Ef- um 35 Prozent reduziert. Wer auf Pestizide verzichtet, gefähr-
legend ändern und dabei weniger Lebensmittel
fizienz im Inland det die Lebensmittelsicherheit und
wegwerfen
erhöhen. Der Grüne Initianten ignorieren nimmt damit auch eine Gefährdung der
Handel muss Fakten Gesundheit in Kauf. Was für den gesun-
Darum sollten wir am 13. Juni 2021 zwei Importprodukte Gerne würden weitere Betriebe den Menschenverstand zunächst para-
Die Annahme der beiden linken Initiativen gegen die Schweizer Landwirtschaft durch Volk und
Mal NEIN zu den Agrarinitiativen sagen. wesentlich sorg- in unserem Land auf Bioproduktion dox klingt, hat einen einfachen Grund: Stände am 13. Juni 2021 hätte sehr schwerwiegende Folgen für die Schweizer Lebensmittelproduk-
fältiger auswählen. oder IP-Suisse-Label umstellen, doch Pflanzenschutzmittel verhindern, dass tion. Sie würde den Import ausländischer Lebensmittel und den Verlust der eigenen Ernährungs-
Der Konsument leider existiert für solche zusätzlichen sich im Erntegut tödliche Pilze aus- souveränität weiter fördern. Zweimal NEIN zu diesen gefährlichen Initiativen.
8 RADIKALE UND KRIMINELLE STOPPEN! GEGEN UNTERDRÜCKUNG VON FRAUEN UND MÄDCHEN 9
Freie Menschen zeigen Ja zum Verhüllungsverbot
ihr Gesicht
In der Schweiz verstecken wir die Frauen nicht unter einem Tuch! Darum sollten wir am 7. März
JA sagen zum Verhüllungsverbot.
Am 7. März 2021 stimmen wir über die Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» ab. Das Gesicht ist Ausdruck Die Burka hat nichts mit Religion zu für die Gleichstellung von Mann und Frau.
Lanciert vom Egerkinger Komitee, will die Initiative verbieten, im öffentlichen Raum das unserer Person, unser Fenster tun Für uns und unsere Töchter und Söhne ist
Gesicht zu verhüllen. Sowohl radikal-islamistisch als auch kriminell motivierte zur Welt. Wer Frauen vollver- Eine Burka oder ein Niqab hat nichts sie eine Selbstverständlichkeit. Weshalb die-
Verhüllung haben bei uns nichts verloren. schleiert unter einer Burka mit Religion zu tun, es ist eine Art der Züch- ser Rückschritt? Welches Vorbild ist eine
oder einem Niqab ver- tigung der Frau. muslimische Mamma für ihre Kinder, wenn
und Niqab ein zentrales Merkmal dieser Ausnahmen. Gesichts- steckt, beraubt sie eines Weder die Burka noch der Niqab sie sich in der Öffentlichkeit nur unter einer
extremen Ausprägung des Islams, der wir masken aus gesund- wesentlichen Teils ihrer sind traditionelle islamische Frauenkleider, Burka «zeigen» darf?
in unseren Breitengraden keinen Zen- heitlichen Gründen zu Persönlichkeit. In einer noch sind sie ein Gebot des Korans und
timeter Raum gewähren wollen. Über tragen, wird künftig freien Welt, wo Frau der Sunna. Erst im 19. Jahrhundert wurde Die Argumente der Gegner sind
von Walter Wobmann pseudo-liberal angehauchte Standpauken genauso erlaubt sein und Mann laut Verfas- die Geschlechterapartheid im Islam ge- beschämend
Nationalrat für das Recht auf Verschleierung kann ich wie aus Gründen der sung gleich sind und fordert und später von radikal fundamen- Die Argumente der Gegner sind
Präsident Egerkinger
Komitee dabei nur den Kopf schütteln. Ein Verhül- Sicherheit (Motorrad- sich auf Augenhöhe talen Regimes durchgesetzt. In den 1970er beschämend. Sie argumentieren mit einer
Gretzenbach, SO lungsverbot ist keine «Kleidervorschrift», und -80er Jahren trugen die Frauen in den «liberalen Kleiderordnung» oder behaupten
helme), des Klimas begegnen, darf eine
sondern befreit Frauen vor Zwang und (Winterk leidung) solche Form der Un- afghanischen und iranischen Strassen mit gar, die Frauen würden sich freiwillig ver-
Unterdrückung. oder des einhei- terdrückung nicht sichtlicher Freude und Stolz Miniröcke und schleiern. Genauso schockierend ist das Ar-
Einige Gegner behaupten, wir wü- mischen Brauch- geduldet werden. offenes Haar. Seit der Islamistischen Revolu- gument einiger linken bis FDP-Frauen, die
rden ein Problem hochstilisieren, weil Hier in der Schweiz zeigen wir das tums (Fasnacht). Die Frauen unter tion sowie dem Machtanspruch der Taliban Verhüllung betreffe ja nur ein paar wenige
es in der Schweiz ja «bloss» ein paar we- Gesicht, wenn wir miteinander sprechen. einem Tuch mit und anderen radikalen Gruppierungen wer- Frauen in der Schweiz.
nige hundert Niqab-Trägerinnen gebe. Verhüllungsvorschriften an die Adresse Guckloch zu vers- den die Frauen bis zur Unkenntlichkeit ver-
Dieses Argument lasse ich nicht gelten. aller Frauen, wie sie islamistische Integra- tecken, ist eines schleiert – leider auch gesteinigt und getötet. Wer die Verschleierung der Frauen
Vielmehr sage ich: Wehret den Anfän- tionsverweigerer auch bei uns Schritt für aufgeklärten Sie gelten als minderwertig. unter dem wohlklingenden Siegel der «in-
gen! Jetzt können wir in der Schweiz noch Schritt durchsetzen wollen, gehören ins Landes Bei einer Ganzkörperverschleierung terkulturellen Akzeptanz und Toleranz» un-
durchgreifen – im Gegensatz zu anderen Mittelalter. In der Schweizer Demokratie, unwür- der Frau geht es um deren Kontrolle durch terstützt, degradiert diese Frauen in Tat und
europäischen Ländern wie Frankreich oder getragen von gleichberechtigten Staatsbür- dig. den Mann. Der weibliche Körper könnte als Wahrheit zur Zweitklassigkeit und macht sich
Schweden. Dort prägen in den Vorstädten gern, äussern wir unsere Meinung offenen Objekt der Begierde gelten, daher soll er für zum Steigbügelhalter der Unterdrückung.
heute vollverschleierte Frauen das öffent- Angesichts. die Öffentlichkeit unsichtbar gemacht wer- Wollen Sie das? Wollen Sie diese
liche Bild – weil es in der Vergangenheit den. Diskriminierung zulassen, ungeachtet von
verpasst wurde, gegenüber Islamisten früh- Verunsicherung ist fehl am Platz Artikel 8 der Bundesverfassung, wonach
zeitig klare Grenzen zu setzen. Diese Grundsätze gelten trotz Stoffgefängnis für die Frau? Nicht in Mann und Frau gleichberechtigt sind?
der anhaltenden Corona-Ausnahme- der Schweiz!
Der politische Islam ist eine situation, die auch einige Anhänger Wir leben in der Schweiz, hier Wenn nicht, dann stimmen sie am
Zeitbombe unserer Partei verunsichert. Wir ha- stecken wir keine Frauen in ein Stoff- 7. März 2021 JA zum Verhüllungsverbot.
Die europaweiten Terroranschläge ben uns zwar alle daran gewöhnt, gefängnis.
der letzten Monate müssen auch dem an vielen Orten eine Gesichtsmas- Solch patriarchalisches Geba-
Letzten klar gemacht haben, dass der ke tragen zu müssen. Die staatlich ren darf hierzulande keinen Nähr-
radikale politische Islam eine verordnete Maskentragpflicht ist boden finden. Unsere Mütter ha-
Zeitbombe ist, die unsere westliche aber zeitlich beschränkt und wird ben uns mutig den Weg bereitet
von Monika Rüegger
Lebensart bedroht. Genauso wie hoffentlich bald ein Ende haben. Nationalrätin
der «Hass auf Ungläu- Unsere Initiative dagegen will ein Engelberg, OW
bige» und Gewaltbe- Verhüllungsverbot dauerhaft
reitschaft sind Burka verankern – bei klar definierten
MACHEN SIE MIT März JA zur
2021
Helfen Sie im Abstimmungskampf Verhüllungsverbots-
Mehr Information auf Seite 15 7 Initiative am 7. März
10 VERMUMMTEN STRAFTÄTERN ENDLICH DAS HANDWERK LEGEN SCHWEIZERINNEN UND SCHWEIZER VOR ISLAMISTISCHER GEFAHR SCHÜTZEN 11
Sicherheit schaffen - Hooligans Kein Fussbreit dem
und linke Chaoten stoppen! Terrorismus!
Die Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot», über die wir am 7. März abstimmen, richtet sich
ausdrücklich auch gegen Verhüllungen aus kriminellen und vandalistischen Motiven. Die Initiative Nach einer Häufung von Anschlägen in Dresden, Paris, Nizza oder Wien zeigt sich: Der islamis-
sagt vermummten Chaoten, Hooligans und Extremisten den Kampf an und schafft mehr Sicherheit. tische Terror ist zurück in Europa. Auch in der Schweiz gab es terroristisch motivierte Attenta-
te. Höchste Zeit für eine wirkungsvolle Prävention!
und Überwachungskameras, wenn sich gen vermummter Vandalen zum Beispiel
die Täter unter dem Schutz von Kapuzen, im Gefolge der 1. Mai-Umzüge! Schluss Die SVP will handeln, Links-Grün nischen Medien verdeckt fahnden zu
Mützen und Masken ungestraft aus der Ver- mit vermummten Steinewerfern auf «an- blockiert können.
antwortung stehlen können? Wer sich bei tifaschistischen Abendspaziergängen»! Bereits vor den beiden terroris-
Scharmützeln vermummt, verfolgt keine Schluss mit vermummten Hooligans, die tisch motivierten Anschlägen in der Die Politik muss die Bevölkerung
von Andrea Geissbühler guten Absichten und gehört bereits für die im Umfeld von Sportanlässen marodie- von Mauro Tuena Schweiz erkannte der Bundesrat die vor Terrorismus schützen
Nationalrätin Nationalrat,Vize-
Ex-Polizistin Vermummung bestraft. ren! Schluss mit Chaoten, die aus Lust auf präsident Sicherheits- Bedrohungslage von terroristischen Einige dieser Verschärfungen be-
Bäriswil, BE Zerstörung und Gewalt ihr Gesicht ver- kommission, Zürich, ZH Anschlägen in unserem Land und reiten nicht nur Freude, doch angesichts
Masken zum Schutz der Gesundheit mummen, damit sie unerkannt Menschen erarbeitete ein entsprechendes Mass- der terroristischen Bedrohungslage sind
bleiben erlaubt angreifen und Schäden in Millionenhöhe nahmenpaket. Ein wesentlicher Teil sie dringend nötig. Die Politik hat die
Rund zwei Drittel der Schweizer Selbstverständlich befinden wir uns anrichten können. In den Knochen sitzt uns eine davon ist das neu geschaffene "Bundes- Pflicht, alles zu unternehmen, um ter-
Kantone kennen ein Vermummungsver- wegen der Covid-19-Krise in einer Ausnah- Messerattacke einer 28-järigen Frau von gesetz über polizeiliche Massnahmen roristische Anschläge gegen unsere Be-
bot. Diese bestehenden Verbote werden al- mesituation, aufgrund derer wir uns alle Aus allen diesen Gründen ist die Ini- Ende November mit "dschihadistischem zur Bekämpfung von Terrorismus völkerung möglichst zu verhindern.
lerdings nur punktuell umgesetzt. Sie bezie- daran gewöhnt haben, an vielen Orten eine tiative «Ja zum Verhüllungsverbot» Hintergrund“ in Lugano (TI). Mitte (PMT)". Dabei geht es um Erwei- Ende September verabschiedeten die
hen sich lediglich auf Veranstaltungen, die Gesichtsmaske tragen zu müssen. am 7. März anzunehmen! September attackierte ein radikalisierter terungen der Möglichkeiten für die eidgenössischen Räte das PMT mit
bewilligungspflichtig sind und ein erhöhtes 26-järiger Mann in Morges grosser Mehrheit. Linke
Sicherheitsbedürfnis aufweisen – wie poli- Die Initiative, die Massnahmen zum (VD) eine Person mit einem Jungparteien, natürlich
tische Versammlungen, Demonstrationen Schutz der Gesundheit ausdrücklich vom Messer. Beide Attentäter wa- angetrieben von deren
oder Sportanlässe. Leider werden die Verhüllungsverbot aus- ren im Vorfeld den Behör- Mutterparteien, haben
bestehenden Vermummungsverbote längst nimmt, will endlich den bekannt, weil sie sich das Referendum gegen
nicht überall konsequent angewandt, zum verbindliche Rechts- radikalisiert hatten, doch dieses Gesetz ergriffen und
Beispiel in Bern (Reithalle-Umfeld) und sicherheit schaffen. fehlen unseren Polizeiorga- verzögern es so um Monate.
Zürich (Hausbesetzerszene). Die Gründe Deshalb steht die zeit- nen die Mittel, um präventiv Die entsprechende Volks-
dafür sind oftmals politisch-ideologische. lich begrenzte, Corona- eingreifen zu können. abstimmung kann frühstens
bedingte Maskenpflicht im Sommer stattfinden.
Konsequent gegen vermummte nicht im Widerspruch Die SVP-Fraktion hat Die SVP dagegen setzt sich
Straftäter vorgehen zur Verhüllungsverbots- im vergangenen November stetig energisch für eine
Die Initiative schafft hier Abhilfe, Initiative. ein Forderungspapier mit wirkungsvolle Terrorismus-
indem sie ein landesweit gültiges Verhül- diversen Massnahmen ver- bekämpfung ein.
lungsverbot im öffentlichen Raum ver- Schluss mit den abschiedet, um terroristische
langt und dies in der Bundesverfassung Saubannerzügen! Anschläge in der Schweiz Generell gilt es, den
festschreibt. Damit wird der Polizei der Demonstrieren möglichst zu verhindern. Die feige „Willkommenskultur“ aller Parteien ausser der SVP öffnete die Tore für Extremismus zu stoppen.
Kriminelle und Extremisten. Darum braucht unsere Polizei jetzt dringend mehr
Rücken gestärkt, indem diese in allen Kan- ist das gute Recht eines Doch alle ihre Vorstösse wur- Möglichkeiten. Im gleichen Kontext lässt
tonen dazu legitimiert und verpflichtet jeden Bürgers. Wer den von Links-Grün und sich auch die Volksinitia-
wird, gegen vermummte Straftäter konse- ehrenhafte Anliegen GLP überstimmt. So ist es tive zum Verhüllungsverbot
quent vorzugehen. Dann ist es nicht mehr vertritt, steht dabei zu weiterhin möglich, dass Gefährder und Polizei im Umgang mit Personen, von einordnen, über die wir am 7. März abs-
möglich, dass Vermummte, die an De- seiner Meinung und Hassprediger hierzulande ihr Unwesen denen eine terroristische Gefährdung timmen. Sie fordert ein Gesichtsverhül-
monstrationen straffällig werden, aus po- zeigt Gesicht. Nur wer treiben und meist erst noch Sozialhilfe ausgeht. Im Zentrum stehen Massna- lungsverbot im öffentlichen Raum, also
litischen Gründen mit Samthandschuhen Böses vorhat, muss beziehen. Auch kommen weiterhin hmen wie Kontaktverbote, Melde- und ein Verbot von radikal-islamistisch und
angefasst werden. sich hinter Kapuzen Asylbewerber mit unklarer Identität Gesprächsteilnahmepflicht, Eingren- kriminell motivierter, sowie erzwungener
und Sturmhauben aus Gebieten mit hoher Präsenz von zungen auf eine Liegenschaft und ein Verhüllung. Freie Menschen blicken ein-
Die kantonalen Polizeikorps üben verstecken. Deshalb terroristischen, gewalttätigen oder ex- Ausreiseverbot. Das Bundesamt für ander ins Gesicht, das schafft Vertrauen
Die Verhüllungsverbot-Initiative zielt darauf ab, die Schweizer Bevölkerung
ihre Arbeit gewissenhaft und professionell sagen wir: Schluss vor organisierten Banden zu schützen, die sich verstecken, um anonym zu
tremistischen Gruppierungen in die Polizei (fedpol) soll neu die Befugnis und trägt zur wirkungsvollen Terrorismus-
aus. Doch was nützen Sicherheitsaufgebote mit Saubannerzü- agieren und die Toleranz linker städtischer Behörden auszunutzen. Schweiz. erhalten, im Internet und in elektro- bekämpfung bei.
12 SICHERHEIT IM INTERNET SCHAFFEN DIE SCHWEIZER WIRTSCHAFT STÄRKEN 13
Die elektronische Identität Indonesien ist für die Schweiz ein
interessanter Handelspartner
nützt uns allen Am 7. März 2021 stimmen wir über das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen den
EFTA-Staaten und Indonesien ab. Es handelt sich dabei um ein ausgewogenes Abkommen,
Mit der freiwilligen Schweizer E-ID, also der elektronischen Identität, können wir uns künftig das sowohl unserer Exportwirtschaft wie auch der Schweizer Landwirtschaft Rechnung trägt.
sicher und einfach im Internet bewegen. Beim Palmöl – dem Hauptkritikpunkt – konnte eine für alle Parteien innovative Lösung
gefunden werden.
Waren Sie nicht auch schon froh, dass identifizieren und sich für Behördendienst-
Sie mit Behörden digital verkehren konnten? leistungen, bei Online-Shops, Plattformen die Konzessionen für Agrargüter sorgfältig gestimmt wurde, dass die Palmölimporte
Dass Sie ein Formular, eine Bewilligung be- usw. anzumelden. Diese sichere Identifika- mit der Branche abgestimmt und nur dort in die Schweiz insgesamt nicht zunehmen
quem am Computer ausfüllen konnten und tion ist im gegenseitigen Interesse: Ich habe Zugeständnisse gemacht, wo dies unsere werden. Und drittens müssen die Impor-
nicht persönlich aufs Amt mussten? als Käufer und als Verkäufer ein Interesse einheimische Produktion nicht gefährdet. teure nachweisen, dass das Palmöl unter
daran sowie als Bürger und als Behörde. Einhaltung strenger Nachhaltigkeitsbes-
von Franz Grüter
Nationalrat Freiwillig und sicher Zankapfel Palmöl timmungen produziert worden ist – ohne
von Guy Parmelin
Eich, LU Es ist eine Realität: Immer mehr Es herrschen strenge Datenschutzre- Bundespräsident
Dies gilt auch für Palmöl – das diesen Nachweis werden die Zollrabatte
Menschen, Behörden, Verbände und Un- geln, die sogar noch strenger sind als im Bursins, VD umstrittenste Produkt überhaupt im Zu- nicht gewährt.
ternehmen bewegen sich online. Umso Datenschutzgesetz. sammenhang mit diesem Abkommen. Auch
Worum geht es bei der Abstim- wichtiger ist es, dass sich Personen eindeu- wenn die Schweiz kein wichtiger Markt für Das Abkommen mit Indonesien
mung zum E-ID-Gesetz? E-ID steht tig und glaubhaft im Internet ausweisen Mit einem Ja zur E-ID sagen Sie Ja Palmöl aus Indonesien ist (nur 0,1% unse- ist gut und ausgewogen – es verbessert
für elektronische Identität. Es geht um können. zu mehr Einfachheit und Sicherheit im Netz. Für die Schweiz mit ihrem beschränk- rer Palmölimporte die Chancen unse-
die rechtliche Grundlage einer staatlich Wir werden eine unabhängige Schweizer ten Binnenmarkt ist ein verlässlicher Zugang kamen 2019 aus Es wäre fahrlässig, uns die- rer Unternehmen
anerkannten elektronischen Identität. Eine staatlich anerkannte elektro- Lösung bekommen: mit klaren Regeln, mit zu ausländischen Märkten besonders wichtig. Indonesien), wäre se Chance entgehen zu lassen, auf einem wichtigen
nische Identifikation hat das Ziel, Identitäts- mehr Datenschutz und Kontrolle über die Unsere Unternehmen brauchen einen guten ein Abkommen während andere – darunter die Wachstumsmarkt; es
Was hat das mit mir zu tun?, fragen betrug und Datenmissbrauch zu vermeiden. eigenen Daten. Zum Nutzen von uns Bürger- Marktzugang, um auch weiterhin Wohlstand ohne Berücksich- EU – mit Indonesien bessere trägt der nachhaltigen
Sie sich vielleicht. Sehr viel und in Zukunft Eine E-ID schafft damit Rechtssicherheit innen und Bürgern und für eine innovative und Arbeitsplätze in unserem Land zu schaf- tigung dieses Pro- Bedingungen für ihre Unter- Entwicklung Rech-
noch viel mehr. Schon heute kaufen viele und Verbindlichkeit im digitalen Raum und Schweiz. fen und zu erhalten. Das gilt insbesondere dukts nicht zus- nehmen aushandeln. nung; und es schützt
Menschen online ein, sie melden sich bei ist wichtig für ein innovatives Land wie die auch für die vielen exportorientierten KMU tande gekommen. die Interessen unse-
Plattformen an oder mieten oder ver- Schweiz. in der Schweiz. Abkommen wie dasjenige mit Die Schweiz hat aber sichergestellt, dass das rer Landwirtschaft. Die Abstimmung vom
mieten eine Ferienwohnung im Internet. Zusammengefasst lässt Indonesien sind wichtige Instrumente, um Abkommen die Schweizer Produktion von 7. März ist in diesen wirtschaftlich schwieri-
Immer mehr Geschäfte werden digital Mir ist bewusst, dass diese E-ID auch sich sagen: dieses Ziel zu erreichen. Raps- und Sonnenblumenöl nicht gefähr- gen Zeiten von grosser Bedeutung für unsere
abgewickelt – und immer öfter ohne Pa- berechtigte Sorgen und Fragen auslöst. Da- det: Erstens werden die Zölle auf Palmöl Wirtschaft. Schliessen Sie sich mir an und
pierverträge. rum ist es wichtig festzuhalten: Die E-ID • Die freiwillige Schweizer E-ID bie- aus Indonesien nicht abgeschafft, sondern lassen Sie uns unseren Unternehmen mit
Indonesien ist das bevölkerungsmäs-
tet mir Sicherheit und Vertrauen
ist weder ein digitaler Pass sig viertgrösste Land der Welt. Mit seiner nur moderat gesenkt. Zweitens gilt dies nur einem überzeugten Ja zum Abkommen mit
im Internet.
noch ein amtliches Reise- wachsenden Mittelschicht ist es ein Markt mit für eine klar beschränkte Menge, die so ab- Indonesien unter die Arme greifen.
dokument. Die E-ID • Sie bietet Schutz vor Identitätsbe-
grossem Potenzial für die Qualitätsprodukte
trug.
enthält auch keine biome- unserer Industrie und Landwirtschaft. Das
trischen Daten. • Sie ermöglicht eine sichere On- Abkommen beseitigt die heute noch sehr
line-Altersprüfung, was besonders
hohen Zölle auf allen wichtigen Schweizer
im Interesse von Eltern ist.
Und ganz wichtig: Exporten und sorgt dafür, dass unsere Un-
Die E-ID ist • Man braucht weniger Passwörter ternehmen auf dem indonesischen Markt
und Logins.
f reiwillig. mit gleich langen Spiessen operieren
Sie dient • Die E-ID eröffnet Möglichkeiten, können. Es wäre fahrlässig, uns diese Chance
einzig dazu, dass mehr online erledigt werden
entgehen zu lassen, während andere Länder
kann. Man muss nicht mehr extra
sich im In- – darunter die EU-Staaten – mit Indonesien
zu den Öffnungszeiten zum Schal-
ternet si- ter gehen. bessere Bedingungen für ihre Unternehmen
cher zu aushandeln.
• Dank der Schweizer E-ID werden
viele digitale Dienstleistungen erst
möglich. Das Abkommen trägt zudem nicht
nur den Interessen der Schweizer Expor-
• Für die amtliche Bestätigung
einer Identität ist einzig der Bund teure Rechnung, sondern schützt auch die
zuständig. Schweizer Landwirtschaft: Wie in allen Frei-
Dank der elektronischen ID schaffen wir Rechtssicherheit bei unserer Kommunikation im Internet. Das Vallée de Joux im Kanton Waadt ist weltweit als Watch Valley für die Qualität seiner Uhrmacherkunst
Darum sagt die SVP ja bei der Abstimmung vom 7. März. handelsabkommen der Schweiz haben wir bekannt. Die Region wird direkt von dem Abkommen mit Indonesien profitieren.
14 NEIN ZUM EU-KNEBELVERTRAG
Vorbild Grossbritannien MACHEN SIE MIT
Klicken Sie auf https://verhuellungsverbot.ch/mitmachen/
Die Einigung, die Grossbritannien mit der EU abgeschlossen hat, bietet gegenüber dem Rahmen-
abkommen gewichtige Vorteile. Die SVP fordert den Bundesrat auf, den Vertragsentwurf zurück- und beteiligen Sie sich an der Abstimmungskampagne für die
zuweisen und wie die Briten die nationalen Interessen zu verteidigen.
Verhüllungsverbots-Initiative:
einbarung eines «Level Playing Field», Vergleich zu den Bilateralen I sogar
von welchem die Vertragspartner noch ausgebaut.
aber abweichen dürfen. Die Durch-
setzung erfolgt auf nationaler Ebene • Keine Marktzutrittsgebühren oder
u Flyer und Plakate bestellen
durch nationale Gerichte. Guillotineklauseln. Dies im Gegen-
von Thomas Aeschi
Nationalrat und satz zu den im InstA vorgesehenen
u Leserbriefe schreiben
SVP-Fraktionspräsident
• Keine Unterstellung unter den EU- Kohäsionszahlungen respektive der
Baar, ZG
Gerichtshof. Stattdessen ist im TCA «Super-Guillotine».
u Testimonial erstellen
ein richtiges, also unabhängiges,
Am 23. Juni 2016 stimmte das Ver- Schiedsgericht vorgesehen. Der Eu- Die SVP fordert den Bundesrat auf, den
u Argumente verteilen
einigte Königreich (UK) über den Verbleib in ropäische Gerichtshof (EuGH) wird InstA-Vertragsentwurf zurückzuweisen, da
der EU ab. Bei einer Wahlbeteiligung von 72,2 sogar explizit ausgeschlossen. er gegen den Zweckartikel der Bundesver-
u finanziell unterstützen
Prozent stimmten 51,9 Prozent der Wähler für fassung verstösst, welcher die Unabhängig-
den Austritt aus der EU («Brexit»). Am 24. De- • Massive Erhöhung der Rechtssi- keit des Landes und die Rechte des Volkes
zember 2020 schlossen Grossbritannien und cherheit, denn Grossbritannien kann garantiert. Sollte die EU der Schweiz ein
die EU ein umfassendes Handels- und Koope- neu seine Innovationskraft, Wettbe- TCA-ähnliches Abkommen vorschlagen,
rationsabkommen (TCA) ab, welches per 1. werbsfähigkeit und Exportstärke im wäre ein solches differenziert zu prüfen.
Januar 2021 in Kraft getreten ist und das neue
Verhältnis zwischen Grossbritannien und der
EU vertraglich regelt.
Waren- und Dienstleistungssektor
eigenst ändig
verbessern –
ABSAGE
Das TCA geht weit über ein traditio-
nelles Freihandelsabkommen hinaus. So
ohne dass die
EU mitzure-
den hätte.
JASSCUP 2021
sieht es nicht nur Nullzölle und Nullquo-
ten für Waren, die mit den entsprechen-
den Ursprungsregeln übereinstimmen,
• Keine Per-
sonenfreizü-
Liebe Jassfreunde
vor, sondern auch Regeln betreffend In- gigkeit, d.h. Aufgrund der aktuellen Situation rund um Covid-19 und
vestitionen, geistigem Eigentum, Wett- Grossbritan- der damit verbundenen Planungsunsicherheiten müssen
bewerb, Energie, öffentlichem Auftrags- nien kann wir unseren traditionellen SVP-Jasscup vom 20. Februar
wesen, Subventionen, Transport und die Zuwan- 2021 schweren Herzens absagen. Wir bedauern die Absage
sehr und bitten Sie um Verständnis.
Logistik, Fischerei und Zusammenarbeit derung, den
in Strafsachen. Zu weiteren Bereichen Arbeitsmarkt
Wir sind zuversichtlich, dass wir im Februar 2022
wie Steuern oder Datenschutz wurden und den Zu- wieder einen Jasscup im gewohnten Rahmen durchführen
gemeinsame Erklärungen verabschiedet. gang zu den können, und freuen uns bereits jetzt auf Ihre Teilnahme.
britischen So- Bleiben Sie gesund!
Gewichtige Vorteile gegenüber zialversiche-
dem Rahmenabkommen rungen eigen- Mit herzlichem Dank für Ihre Treue
Im Vergleich zum institutionellen ständig regeln
Abkommen (InstA), welches das Aussen- und kriminelle Organisationskomitee SVP-Jasscup
departement mit der EU ausgehandelt EU-Ausländer
hat, weist das TCA gewichtige Vorteile können aus- SVP Schweiz, Postfach, 3001 Bern
auf: geschafft wer- Telefon: 031 300 58 58 / E-Mail: gs@svp.ch
den. Mit dem
• Keine dynamische EU-Rechtsüber- InstA wird die
nahme unter Ausschaltung des na- Personenfrei- IMPRESSUM
Grossbritannien hat seine Freiheit und Souveränität zurückerlangt. Der
tionalen Gesetzgebers, sondern Ver- zügigkeit im Bundesrat muss nun den EU-Kolonialvertrag zurückweisen. SVP-KLARTEXT | SVP-KLARTEXT ist eine Publikation der Schweizerischen Volkspartei SVP | Auflage: 53‘000 | Herausgeber und Redaktion: Stiftung SVP-Parteizeitung, Generalsekretariat, Postfach,
3001 Bern | Tel.: 031 300 58 58 | Fax: 031 300 58 59 | klartext@svp.ch | www.svp.ch | Bildquellen: SVP Schweiz, Goal AG, Martin Haab, Andreas Aebi, Unsplash.com (Bastien Junod), iStock
Eine starke
Partnerschaft JA
für nachhaltigen zum Abkommen
mit Indonesien
Handel. www.indonesien-ja.ch
RZ_F200_1165x1700_Economie-Suisse.indd 1 07.01.21 09:19
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