Zwei Welten Die Fortschritte bei der Anerkennung von Sinti und Roma als Opfer des Nationalsozialismus
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Zwei Welten Die Fortschritte bei der Anerkennung und von Sinti und Roma als Opfer des die fortgesetzte systematische Erfassung der Nationalsozialismus Minderheit
Impressum
Weiß, Arnold / Weinrich, Boris /
© M. Terfloth 2018.
Terfloth, Moritz / Michelsen, Jakob:
Zwei Welten. Die Fortschritte bei der Anerken-
nung von Sinti und Roma als Opfer des National-
sozialismus und die fortgesetzte systematische
Erfassung der Minderheit. Herausgegeben von
Arnold Weiß im Auftrag des Landesvereins der
Sinti in Hamburg e. V. Gefördert von der
Landeszentrale für
www.landesverein-hamburg.de politische Bildung
Hamburg.
© Landesverein der Sinti in Hamburg e. V. 2019
V
Vorwort
Die Aufgaben des Landesvereins der Sinti in Ham- Im Jahr 2018 müssen durchschnittliche Arbeit-
burg sind vielfältig. Neben der Hilfe und Unterstüt- nehmer fürchten, dass die Zuordnung ihres Fami-
zung für unsere Leute steht auch die Öffentlich- liennamens zu einer Sintifamilie ihnen Nachteile
keitsarbeit, um die Mehrheitsgesellschaft über die bereiten könnte. Der auch ohne unsere Hilfe ent-
Geschichte und das heutige Leben der Sinti aufzu- standene Artikel auf ‚Spiegel online‘ (www.spiegel.
klären – in der Hoffnung, dass Aufklärung schließ- de/karriere/sinti-und-roma-alles-ist-besser-als-ein-
lich auch zum Abbau von Diskriminierung und Vor- zigeuner-zu-sein-a-1193918.html) bestätigt dies in
urteilen führt. vollem Umfang.
So wandte sich im Februar 2018 zum Beispiel die Warum ist das so?
Redaktion von ‚Spiegel online‘ an uns, um für einen
Artikel über Sinti in der Arbeitswelt zu recherchie- 1982 erklärte der damalige Bundeskanzler, Hel-
ren. Wir wurden gefragt, ob es in unseren Reihen mut Schmidt, erstmals nach dem Völkermord,
Menschen gibt, die einer Arbeit in einem Anstel- dass es sich bei den nationalsozialistischen Ver-
lungsverhältnis in einer Firma oder Ähnlichem brechen gegen die Sinti und Roma um eine
nachgehen. Ja! Die gibt es. Ob es denn möglich Verfolgung aus rassistischen Gründen und
wäre, für einen Artikel, der darstellen sollte, welche nicht um „Kriminalprävention“ gehandelt habe.
negativen Effekte es hat, wenn Arbeitgeber eine Helmut Schmidt auf dem SPD- Es wurde anerkannt, dass die systematische
Parteitag in München, 1982.
Verbindung zwischen ihrem Angestellten und der Registrierung, Ausgrenzung, Internierung, medi-
Minderheit der Sinti herstellen, Ansprechpartner zu zinische Folter, Deportation, Lagerhaft und der
gewinnen, die – selbstverständlich anonymisiert – Massenmord an hunderttausenden von Menschen
über ihre Angst berichten, „enttarnt“ zu werden. ausschließlich aufgrund willkürlicher rassistischer
Kriterien wie Familienzugehörigkeit und Herkunft
© BuArch, B 145, Bild F062763-0002.
Eine Umfrage unter unseren Leuten ergab: Trotz erfolgten.
der zugesicherten Anonymisierung wollte niemand
das Risiko eingehen, möglicherweise von seinem Und doch hat Dr. Hermann Arnold als Schlüsselfi-
Arbeitgeber als Sinto erkannt zu werden. gur die systematische Erfassung aller Aspekte des
Lebens von Menschen, die er der Minderheit zu-
rechnete von der Nachkriegszeit nachweislich bis
4 5
Vorwort Einleitung
2005 im wissenschaftlichen Umfeld und mit hoher Der Landesverein der Sinti in Hamburg e. V. be-
Anerkennung und Unterstützung zahlreicher Be- fasst sich im Rahmen seiner Aufgaben als Inter-
hörden und Institutionen fortgesetzt. essenvertretung auch mit der Aufarbeitung der
Geschichte der Verfolgung, Ausgrenzung und Dis-
Es ist uns als Landesverein, aber auch mir ganz kriminierung der Sinti. Im Rahmen der Recherchen
persönlich als Angehöriger einer Familie, der seit zur Geschichte der Hamburger Sinti ist Arnold Weiß
Jahrhunderten Misstrauen und Feindschaft entge- auf umfangreiches Material zur „Tsiganologie“ des
gengebracht wurde und wird, ein Anliegen, diesen Arztes Hermann Arnold gestoßen. Es besteht eine
offensichtlichen Widerspruch zwischen Anerken- Verbindung zwischen Arnold und Robert Ritters
nung des geschehenen Unrechts und Fortführung Rassenhygienischer Forschungsstelle, deren Mit-
der Erfassung und Beforschung der Minderheit arbeiterinnen und Mitarbeiter unter anderem Sinti
aufzuzeigen. in Hamburg beforscht und gequält haben und de-
ren Forschungen die Grundlage für die anschlie-
Nur wenn wir uns allen Aspekten der gesellschaft- ßend erfolgten Deportationen bildeten.
lichen Anerkennung wie der fortgesetzten Aus-
grenzung stellen, können wir gemeinsam Unrecht Hermann Arnold hat dann nach 1945 als Amts-
überwinden und uns über widerfahrenes Unrecht und Gefängnisarzt die systematische Erfassung
austauschen. und rassistische Kategorisierung der Sinti unter
dem wissenschaftlichen Dach der so genannten
„Tsiganologie“ im Rahmen zahlreicher Veröffentli-
Arnold Weiß, 1. Vorsitzender des Landesvereins der chungen fortgesetzt. Arnold wurde als Gutachter
Sinti in Hamburg e. V. von Gerichten, kommunalen, Landes- und Bun-
Dezember 2018 desbehörden herangezogen und hat mit seiner
Arbeit, die von ihm bis 2005 fortgesetzt wurde, das
genetisch-rassistisch begründete Zerrbild von den
der Bevölkerungsgruppe der Sinti zugeschriebe-
© A. weiß 2018.
nen negativen Eigenschaften bis heute nachhaltig
geprägt.
6 7
Einleitung
Im Verlaufe vieler Informationsveranstaltungen hat Der vorliegende Text stellt als Vorabveröffentli-
der Landesverein in den zurückliegenden Jahren chung auf der Homepage des Landesvereins den
die Erfahrung gemacht, dass eine Konfrontation ersten Baustein von „Zwei Welten“ dar. Hier sollen
des Publikums mit Kontinuitäten rassistischer Ein- erste Ergebnisse und Schlüsse aus den Recher-
stellungen gegenüber Sinti – insbesondere auch im chearbeiten vorgestellt werden.
Bereich von Staat und Verwaltung – über 1945 hin-
aus in Diskussionen häufig abgewehrt und schwer Im Rahmen der weiteren Bearbeitung soll dann bis
akzeptiert wird. Immer wieder werden die Befunde Ende 2019 in Zusammenarbeit mit der Landeszen-
zum Andauern rassistischer Einstellungen gegen- trale für politische Bildung Hamburg eine umfang-
über Sinti beispielsweise bei der Polizei, in Schulen reiche Broschüre (gedruckt und online) entstehen.
oder in Sozialdienststellen negiert, indem auf die Darüber hinaus werden die Ergebnisse und Aus-
Erfolge der letzten Jahre in der Erinnerungskultur schnitte aus dem umfangreichen Material auch auf
zum Holocaust an den Sinti verwiesen wird. Vortragsveranstaltungen präsentiert werden.
Zwei Welten Im Zentrum der Broschüre und der Präsentationen
soll die Gegenüberstellung beider Entwicklungsli-
Diesem Dilemma will der Landesverein mit die- nien stehen. Auf der einen Seite stehen die einzel-
ser Publikation entgegentreten. Die Beurteilung nen Schritte zur Anerkennung als vom Nationalso-
der vielfältigen Geschichte der Minderheit lässt zialismus verfolgte Minderheit. Hier werden sowohl
sich nicht auf die scheinbar einfache Frage, ob der die Besetzungen in den Gedenkstätten Dachau
Völkermord anerkannt sei oder nicht, herunter- und Neuengamme dargestellt als auch die zent-
brechen. Die Lebensrealität jenseits der Gedenk- ralen politischen Beschlüsse und Reden sowie die
tafeln und Mahnmale wird bei weitem stärker von zögerliche Entstehung von Mahn- und Gedenk-
Haltungen und Handlungsanweisungen in Ämtern stätten, wie in Berlin und Hamburg. Genauso gilt
und Behörden geprägt als von den engagierten es die Anerkennung der Sinti als verfolgte Minder-
und aufklärenden Ansprachen zu spezifischen Ge- heit im Rahmen von Staatsverträgen auf Bundes-
denktagen. länderebene als Form der „Wiedergutmachung“
zu beleuchten.
8 9
Einleitung Hermann Arnold
Am Beispiel Arnold wird deutlich, wie einfach die Obermedizinalrat Dr. Hermann Arnold, geboren am
Arbeit der Akteure der „Rassenhygiene“ jahrzehn- 18. April 1912 in Alsenz, gestorben am 28. Novem-
telang zielgerichtet Institutionen prägte. Eine Arbeit ber 2005 in Landau/Pfalz, war ein geachteter Bür-
auf deren Grundlage die Ermordung von mehr als ger in seiner Heimatgemeinde Landau, seit 1945
500.000 als „zigeunerisch“ definierten Menschen Amtsarzt und Leiter des örtlichen Gesundheitsam-
stattfand und die nach der Befreiung durch die Al- tes der Stadt bis 1974.
liierten weitgehend ungebrochen im wissenschaft-
lich-behördlichen System verankert war. Dabei Es sind nur wenige
Abbildungen der Person
Sein durchgehender Interessen- und Arbeits-
liegt ein besonderes Augenmerk auf den prakti- Hermann Arnold überlie-
fert. Beschriftung: „Zirkus schwerpunkt waren „die Zigeuner“. Diese Passion
Bügler (Alsenborn) ca.
schen Folgen für die Lebensrealität der betroffe- 1965 unterwegs. (Ge- nahm einen Großteil seines Arbeitens und seiner
spräch mit H. Arnold)“
nen Menschen. Lebenszeit ein. Arnold war neben seinen Amts-
geschäften auch außerplanmäßiger Professor
für Sozialhygiene an der Universität Saarbrücken
und, unterstützt vom Bundesinnenministerium,
als „Fachmann für Nichtsesshafte“ an der Deut-
schen Akademie für Bevölkerungswissenschaft
tätig. Ein Umstand, den vermutlich nur wenige
seiner Zeitgenossen kannten, war Arnolds selbst
gewählte Aufgabe als Hüter der umfangreichsten
Datensammlung über die in Deutschland leben-
den Minderheiten der Sinti, Jenischen und Roma,
die er in geistiger und faktischer Nachfolge von
Dr. Dr. Robert Ritter, 1936–1945 Leiter der Rassen-
hygienischen Forschungsstelle (RHF) des Reichs-
gesundheitsamts, nach Kriegsende fortführte und
verwaltete.
© BuArch, ZSG 142/2.
Eine Sammlung, die für viele der Beschriebenen
während des Naziregimes das leidvolle Lebens-
10 11
Hermann Arnold
ende bedeutete und nach dem Krieg die Aus- von Arnold selbst Zeit seines publizistischen Wir-
grenzung in staatlich anerkannte Richtungen kana- kens verbreiteten verallgemeinernden Zuschrei-
lisierte. bungen von negativen Eigenschaften an die Grup-
pe der Sinti, Roma und Jenischen beeinflusst war,
Über Hermann Arnolds Aktivitä- sollte noch überprüft werden.
ten vor 1945 ist wenig bekannt. Er
schloss sein Medizinstudium 1936 Schriftliche Nachweise für eine
an der Militärärztlichen Akademie formale Zusammenarbeit Arnolds
in Berlin ab und promovierte 1937 mit der RHF sind bislang nirgends
über die Folgen des Einsatzes belegt. Die Durchsicht des Nach-
von Giftgas. Soweit bekannt, ver- lasses von Hermann Arnold im
brachte er die folgenden Jahre Bundesarchiv hat einen regen Aus-
bis zum Ende des Kriegs in der tausch Arnolds mit den ehemaligen
Wehrmacht als Militärarzt. Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern
der RHF, unter anderem Eva Justin
Es gab in den 1980er Jahren juristische Anstren- und Sophie Ehrhardt, aufgezeigt.
gungen des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma, Sämtliche persönliche Korrespon-
Arnolds Beteiligung an den Erfassungen der Sinti, denz, die sich bislang im Nachlass
Roma und Jenischen durch die RHF in den Vor- gefunden hat, datiert allerdings aus
kriegsjahren nachzuweisen. Den vorgebrachten der Zeit nach 1945. Einige Schrei-
Aussagen verschiedener Zeuginnen und Zeugen, ben lassen aber zumindest länger
laut derer Arnold als junger Arzt 1938 Robert Rit- zurückliegende Kontakte Arnolds
ter bei einer Erfassungsaktion in der Pfalz begleitet mit Robert Ritter vermuten. In je-
hatte, wurde seinerzeit kein Glauben geschenkt, dem Fall ist Arnold erkennbar ein
und weitere strafrechtliche Untersuchungen der voll akzeptierter Korrespondent,
Vorwürfe, Arnold habe sich an den Aktionen der dessen Interessen mit denen Jus-
RHF beteiligt, wurden nicht unternommen. Inwie- tins und Ritters übereinstimmten.
weit die Beurteilung der Glaubwürdigkeit der Zeu- So schreibt Eva Justin am 26.3.1953
ginnen und Zeugen durch die maßgeblich auch an Hermann Arnold:
12 13
Hermann Arnold Der Nachlass Arnold im Bundesarchiv
Sehr geehrter Herr Dr. Arnold!
Ihr Brief mit der Anfrage nach den Landfahrern hat mir
grosse Freude bereitet. Ich bin selbstverständlich gern
bereit, Ihnen mit unseren Unterlagen zu helfen. Gerade
aus der Pfalz habe ich noch reichlich Material da. Die
Sippen wurden damals von unseren Fürsorgerinnen
zusammengestellt, sie werden Ihnen gute Dienste leis-
ten. Ich werde Ihnen die Unterlagen in den Ostertagen
schicken. Die umfangreiche Materialsammlung der RHF, in
der sich auch tausende Gutachten befanden, die
Heute nehmen Sie schon einmal den Menschenschlag*, die Grundlage für Verfolgung, Deportation und Er-
den ich Ihnen überlasse. mordung der Begutachteten bildeten, ist nach der
Befreiung am 8. Mai 1945 keiner geregelten Siche-
Haben Sie nicht früher schon einmal mit Dr. Ritter kor- rung oder gar juristischen Aufbereitung zugeführt
respondiert? worden. Die Rekonstruktion der Wege, die einzel-
ne Teile dieses Bestands genommen haben, zeigt
Ihr Name ist mir nicht fremd! deutlich, dass es im Umgang mit dem gesammel-
ten Material vor allem um die Weiternutzung zur
polizeilichen Verfolgung und zu rassistisch mo-
tivierten Forschungszwecken ging. Teile wurden
(BuArch ZSG 142/22.)
in der später wegen Verfassungswidrigkeit ge-
schlossenen Landfahrerzentrale des Bayerischen
Landeskriminalamts weiter genutzt, andere Teile
für die Nachkriegskarrieren ehemaliger Mitarbei-
terinnen der RHF – wie z. B. von Sophie Ehrhardt
am Anthropologischen Institut der Universität Tü-
*) Hier gemeint ist das Buch „Ein Menschenschlag“ bingen. Hermann Arnold hatte sich ebenfalls in den
von Robert Ritter, 1937. Besitz zahlreicher Unterlagen der RHF gebracht
14 15
Der Nachlass Arnold im Bundesarchiv
und diese systematisch im Rahmen seiner fortge- Die nur auf nachdrückliches Betreiben
führten Sammlung und Forschung erweitert und des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma
ergänzt. Darüber hinaus stand er im Austausch mit veranlassten Hausdurchsuchungen unter
anderen, die Teile des Bestands verwahrten, und anderem bei Ehrhardt und Arnold führten
Arnold übernahm die Akten aus München, als die ebenfalls nicht zur Entdeckung weiteren
Landfahrerzentrale sie abgeben musste. Materials aus der RHF. Allerdings übergab
und verkaufte Hermann Arnold in den
Erst mit Beginn der Bürgerrechtsbewegung der folgenden Jahren und Jahrzehnten sei-
Sinti und Roma ab den 1970er Jahren wurde, mit ne Bestände dem Bundesarchiv, wo sie
zunächst geringen Erfolgen, versucht, auf die un- als „Sammlung Arnold“ vorliegen und seit
haltbaren Zustände um die Überlieferungen der seinem Tod zur Nutzung zur Verfügung
RHF hinzuweisen und sie schließlich zu ändern. stehen.
Eine große Menge ehemaliger RHF-Akten fand
schließlich 1980 den Weg ins Bundesarchiv – zu- Die Projektgruppe war zwischenzeitlich
mindest die Bestände, deren Herkunft eindeutig zweimal im Bundesarchiv Berlin und hat
der RHF zugeordnet werden konnte. Von den ur- dort den über hundert Akten umfassen-
sprünglich einmal vorhandenen Akten und Materi- den Bestand aus dem Nachlass gesichtet.
alien der RHF ist allerdings nur ein Teil überliefert. Weitere Recherchen, auch in anderen Ar-
Zahlreiche Unterlagen dürften aus persönlichen chiven, sind geplant. Für Menschen, deren
Interessen heraus von den damaligen Mitarbeite- Arbeit normalerweise in Hilfestellungen
rinnen und Mitarbeitern der RHF vernichtet worden und Unterstützung besteht, ist es fast eine
sein. Auch wenn die Beteiligten in zahlreichen Äu- Zumutung, sich die Hinterlassenschaften
ßerungen stets jede juristische Schuld an der Er- des selbst ernannten „Zigeunerexperten“
mordung hunderttausender Sinti und Roma weit BuArch R 165. „Rassengutachten“ von Robert
Arnold genauer anschauen zu müssen.
von sich wiesen, sind Fehlstellen im Bestand dort, Ritter aus der Zeit 1940-1945,
Das Jahr wurde in der Durch-
Mit überakribischer Sammelwut und ei-
wo sich mutmaßliches belastendes Material hätte schrift nicht mit übertragen.
ner die betroffenen Menschen – bildlich
finden lassen. gesprochen – in ihre letzten Bestandteile
zerlegenden Systematik und Verschlag-
wortung hat Arnold über 50 Jahre alles
16 17
Der Nachlass Arnold im Bundesarchiv Einblicke in die Akten
über als „zigeunerisch“ etikettierte Menschen ge- Eine umfassende Auswertung des Bestands
sammelt und kommentiert, was ihm irgendwie in „Sammlung Arnold“ im Bundesarchiv Berlin und
die Finger kam. Neben den weiter verwendeten weiterer Archivbestände würde den Rahmen der
Materialien der RHF hat er Korrespondenzen, Zei- vorliegenden Publikation bei weitem sprengen.
tungsausschnitte, Flugblätter, Veranstaltungsan- Die dafür benötigten Kapazitäten übersteigen die
kündigungen und noch viel mehr gesammelt, aus- der Projektgruppe. Insbesondere die systemati-
gewertet und publiziert. sche wissenschaftsgeschichtliche Wirkung Her-
mann Arnolds und seine Rezeption sind auch be-
Die Auseinandersetzung mit der reits Thema einer in Veröffentlichung befindlichen
Biographie Hermann Arnolds, sei- diskursanalytischen Dissertation des Historikers
nen Hinterlassenschaften und sei- Christian Kelch.
ner Fortführung der genealogischen
Erfassung der Minderheit der Sinti, Zur Verdeutlichung, welche Wirkungsmacht und
Roma und Jenischen durch die RHF Bedeutung die Tätigkeit Hermann Arnolds sowohl
lässt auf mutmaßlich 66 Jahre akri- für die betroffenen Menschen als auch für diver-
Gedenktafel am Standort der
bische Forschungstätigkeit – von ehemaligen RHF in Berlin. se Institutionen der Bundesrepublik hatte, werden
der angenommenen Beteiligung an nachfolgend beispielhaft drei Aspekte anhand von
Erfassungen in der Pfalz 1938 bis Aktenfunden aus dem Bundesarchiv aufgezeigt:
zu seinem letzten Manuskript von
2004 – zu Lasten der Volksgruppe Namen und Familien, Polizei und Justiz sowie
blicken. Das hartnäckige Festhal- Gedenken und Politik.
ten an überkommenen Vorurteilen
und rassistischen Perspektiven auf
„Zigeuner“ in der Bundesrepublik
wurde maßgeblich von Hermann
© gedenkorte/sintiundroma.de.
Arnold besimmt.
Boris Weinrich, Moritz Terfloth
18 19Namen und Familien
In der „Sammlung Arnold“ sind unter ande- nung des Bundesentschädigungsgesetzes
rem zahlreiche Briefe und Schriftwechsel nun versuchte, für einen Antrag benötigte
erhalten. Unter diesen Briefen fallen immer Angaben von Arnold zu erhalten:
wieder Schreiben von ehemals Verfolgten
oder ihren Angehörigen auf. Nachdem die „Hochverehrter Herr Professor, Sie sind auf
systematische Erfassung der Menschen, die Grund Ihrer Forschungen der einzige, der mir hel-
nach der Systematik der RHF als „zigeune- fen könnte selbst dann noch, wenn das Latein
rische Personen“ galten, die Grundlage für der Behörden am Ende ist. Es bleibt mir daher
nichts anderes übrig als Sie zu bitten, mir Aus-
deren Internierung, Deportation und Ermor-
kunft zu geben hinsichtlich des Geburtsdatums
dung gelegt hatte, verfügte Arnold nach
und Geburtsorts – soweit möglich – über meine
1945 mit dem Aktenbestand der RHF über Angehörigen und über mich selbst und zwar über
einen einzigartigen Datenbestand, um Aus- meine Mutter Leja Z. geb. ca. 1899 † in Auschwitz,
künfte über Verwandtschaftsverhältnisse mein Vater August M. geb. ca. 1893 † in Buchen-
und Lebensdaten der Verfolgten geben zu wald, über mich selbst ich soll am 22.1.22 in Mag-
können. Offenbar war dieser Umstand nicht deburg-Buckau geboren sein, mein Bruder Josef
nur denjenigen bekannt, mit denen Arnold geb. ca. 1937 † in Auschwitz, meine Schwester
in Fortführung der Ziele der RHF im Aus- Claudia M. geb. ca. 1937 † in Auschwitz und mei-
tausch stand – wie Eva Justin. Auch in der ne Tante Trudchen Z. angeblich geb. 22.3.22 in
Minderheit hatte sich herumgesprochen, der jetzigen Ostzone.
dass beispielsweise für Entschädigungs-
Um Ihnen das Auffinden der genannten Personen
fragen dringend benötigte Angaben bei Ar-
zu erleichtern, füge ich in der Anlage einen selbst
nold zu finden waren.
gebastelten reichlich vertrockneten und zusam-
mengeschrumpften Stammbaum der Familie Z.
Am 21. November 1968 wandte sich Elfriede aus dem Stamme der Rom bei.
M., geborene Z., aus Hamburg an Hermann
Arnold. Das Datum lässt vermuten, dass sie Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie sich der Mühe
aufgrund der erst durch ein Urteil im De- unterziehen würden etwas über meine Angehö-
zember 1963 überhaupt ermöglichten und rigen und mich in Ihrem Privat-Archiv zu finden
bis zum 31. Dezember 1969 befristeten Öff- und das evtl. gefundene mir mitzuteilen.
20 21Namen und Familien Polizei und Justiz
Im Voraus dankend erwarte ich gespannt Ihre Antwort Amtsarzt Arnold nutzt seine Position für
mit vorzüglicher Hochachtung persönliche Forschungsinteressen
+ + + (Elfriede M.)“ Ausschnitt aus dem amtsärztliches Gutachten
(BuArch ZSG 142/39.) für den Oberstaatsanwalt beim Amtsgericht
Landau über den Beschuldigten Philipp E. vom
23.8.1956, (BuArch R 165/142.)
Der Brief wurde in Arnolds Sammlung im Bereich
der systematisch erfassten Familiennamen und Die handschriftliche Anmerkung Arnolds
nicht in seinen Korrespondenzsammlungen ge- auf der ersten Seite lautet transkribiert:
funden. Der von ihm oben rechts auf dem Brief ge- „Typisch ist die Kritik- u. Urteilsschwäche
machte Vermerk „Z.“ für den Familiennamen dient bei im übrigen verhältnismäßig guten
mutmaßlich der Sortierung und Indizierung. Der Leistungen! Da kommt der Zigeuner he-
laut Brief mitgeschickte Stammbaum findet sich raus!“
nicht in den Unterlagen. Es gibt keinerlei Hinweis
darauf, dass Arnold diese Anfrage jemals beant- Hier zeigt sich sehr deutlich, wie Hermann
wortet hat. Seine Korrespondenzen enthalten in Arnold seine Stellung als Amtsarzt syste-
der Regel eine Durchschrift seiner Antworten. Da- matisch auf Kosten von ihm untersuchter
her muss davon ausgegangen werden, dass Frau Menschen missbraucht hat. Er hat dieses
M. nicht weitergeholfen wurde – sie aber unfreiwil- und mehrere ähnliche Gutachten in seiner
lig Arnolds Datenbestand bereichert hat. amtlichen Funktion angefertigt und dann
die Durchschläge seinen genealogischen
Moritz Terfloth Sammlungen einverleibt, um sie für ras-
sistische und diffamierende Forschungen
zu verwenden, sicherlich - davon können
wir ausgehen - ohne Einwilligung der be-
treffenden Personen.
Die Akten, in denen sich die Gutachten
befinden, gehören zum Bestand R 165
22 23Polizei und Justiz
(Rassenhygienische und kriminalbiologische Forschungsstelle).
Den Kern dieses Bestandes bilden die erhaltenen Stammtafeln
und sonstigen genealogischen Materialien aus Ritters Institut. Ar-
nold hat diese Materialsammlung eigenständig ergänzt und wei-
tergeführt. Die Gutachten befinden sich zwischen weiteren Re-
cherchematerialien zu den betreffenden Familien, die Arnold für
seine Forschungen über die „Asozialen“ in der Pfalz erstellt bzw.
zusammengetragen hat, einschließlich neuer Stammtafeln. Die-
se Sammlungen, für die Arnold eigene Mappen anlegte, um sie
zwischen die Ritter‘schen Stammtafeln einzuordnen, illustrieren
schon durch diese Zusammenstellung exemplarisch, wie sehr Ar-
nold seine Tätigkeit als Fortsetzung der Arbeit Ritters und seines Ausriss aus einem anthropologischen
Erfassungsbogen der RHF
Instituts sah.
In der „Sammlung Arnold“ sind von den 1950er Jah-
Auch inhaltlich zeigt sich die gleiche biologistische/kriminalbio- ren an bis weit in die 1980er Jahre immer wieder
logische/rassenhygienische Kontinuität. Sie kommt z. B. auch in Schreiben an Arnold enthalten, die von verschie-
der zitierten handschriftlichen Anmerkung Arnolds zum Ausdruck: denen Stellen der Justiz und öffentlichen Verwal-
In dem Gutachten ist keine Rede davon, dass E. „Zigeuner“ sei; tung an ihn gerichtet wurden, um Auskunft aus den
Arnold schließt dies lediglich aus angeblichen Charaktereigen- Genealogien der RHF zu erhalten. Den Schreiben
schaften. Ein weiteres Beispiel ist ein Dankbrief Arnolds an einen ist zu entnehmen, dass den anfragenden Institutio-
Bürgermeister, der ihm Auskünfte gegeben hatte, vom 19.7.1961 nen offenbar bekannt war, dass er über die Daten-
(BuArch, R 165/143): „Es ist also so, wie ich vermutet hatte: Der bestände der RHF verfügte.
von mir untersuchte D. stammt von jenischen Landfahrern ab.
Damit ist die Sache für mich vollkommen klar: Keine Aussicht auf Die genealogischen Anfragen beziehen sich häufig
Erziehungserfolg!“ Bündiger lässt sich die Vorstellung angeblicher auf Verwandtschaftsverhältnisse zur Klärung ei-
Erbbedingtheit von Kriminalität, angeblicher „Asozialität“ etc. kaum nes Erbanspruchs, aber auch um etwa feststellen
auf den Punkt bringen. zu können, ob es sich bei einem Antragsteller für
einen Personalausweis tatsächlich um einen deut-
Jakob Michelsen schen Staatsbürger handelte.
24 25Hamburg, 1. März 1961
Polizei und Justiz
„Das Landeskriminalamt Hamburg hat mit Interesse Kennt-
In seinen im Bundesarchiv erhal-
nis davon genommen, daß das Gesundheitsamt Landau für
tenen Antworten verweist Arnold eine wissenschaftliche Auswertung Forschungsmaterial
immer wieder auf den hohen über Zigeuner sammelt. Leider ist das Material in Hamburg
Aufwand, den es für ihn bedeu- in den Jahren 1943/44 durch Kriegseinwirkungen verloren-
te, die ihm nur noch in Kleinbild- gegangen. Das gegenwärtige Material, welches in der Zwi-
filmen vorliegenden Genealogien schenzeit hier gesammelt und zusammengestellt worden
durchzusehen. Er fordert mehr- ist, dürfte für eine wissenschaftliche Auswertung nicht in
fach öffentliche Mittel zur Auf- Frage kommen. Das Landeskriminalamt Hamburg bedau-
bereitung und Erschließung des ert daher, die dortigen Bemühungen durch Übersendung
genealogischen Archivs. von Material nicht unterstützen zu können.
Durch die hiesigen Sachbearbeiter konnte aber in Erfahrung
Arnold Weiß
gebracht werden, daß eine Frau Dr. Ruth KELLERMANN […]
Material besitzt, welches sie sich aus ihrer früheren Tätig-
keit bei dem Reichssicherheitshauptamt (Zigeuner-Sippen-
archiv) erarbeitet hat. Sie betrachtet diese Unterlagen als
ihr persönliches Eigentum, ist aber nach hiesiger Kenntnis
bereit, das Material gegen Entgelt zur Verfügung zu stellen.
Ich glaube daher, daß es zweckmäßig wäre, sich von dort
aus an Frau Dr. KELLERMANN persönlich zu wenden, um
mit ihr eine entsprechende Vereinbarung treffen zu können.
Da die hiesige Kartei immer noch recht unvollständig ist
und die Anfragen von verschiedenen Behörden nur unvoll-
kommen erledigt werden können, wäre das Landeskrimi-
nalamt Hamburg dankbar, wenn einer der Sachbearbeiter
Gelegenheit bekäme, das dortige Material einzusehen, um
(BuArch ZSG 142/49.)
evtl. Auszüge fertigen zu können.“
[…]
26 27(BuArch ZSG 142/49)
Das Schreiben des Landeskriminalamts Hamburg
vom 1. März 1961 zeigt deutlich, dass zu diesem
Zeitpunkt in der Hamburger Polizei kein Bewusst-
sein dafür bestand, dass eine ehemalige Mitarbei-
terin des Reichssicherheitshauptamts (RSHA) als
Täterin des Genozids hätte verfolgt werden müs-
sen, anstatt sie als Ansprechpartnerin für polizei-
liche Recherchen zu benennen. Dabei ist es uner-
heblich, dass die mit „Zigeuner-Sippenarchiv“ im
Schreiben gemeinte Institution die RHF und nicht
das RSHA war.
Obwohl sie und ihre Tätigkeit offensichtlich bekannt
waren, wurde gegen Ruth Kellermann erst 1984
auf Betreiben der Bürgerrechtsbewegung der Sinti
28 29Polizei und Justiz
und Roma ein Verfahren aufgrund ihrer Mitarbeit in
der RHF eingeleitet, das aber 1989 ohne Ergebnis
wieder eingestellt wurde.
Darüber hinaus ist dem Schreiben zu entnehmen,
dass das Landeskriminalamt Hamburg den Verlust
der eigenen aus der NS-Zeit und davor stammen-
den Aufzeichnungen über „Zigeuner“ bedauert
und schon wieder neue Sammlungen angelegt hat
– wofür Arnold schamlos um Unterstützung gebe-
ten wird –, nicht ohne auch seitens des Landes-
kriminalamts weitere Zusammenarbeit anzubieten.
Arnold Weiß
Schreiben des Rechtsamts Hamburg
zur Ermittlung einer Staatsbürgerschaft
(BuArch ZSG 142/49).
30 31Gedenken und Politik
Als ab den 1970er Jahren die Bürgerrechtsbewegung der Sinti und
Roma langsam in der Öffentlichkeit und Politik eine gewisse Wahr-
nehmung erfuhr, gewann – wie sich in der „Sammlung Arnold“ erken-
nen lässt – ein weiterer Schwerpunkt der Arbeit Arnolds immer mehr
Raum: Die gegen die Bürgerrechtsbewegung gerichtete Lobbyarbeit.
In zahlreichen Leserbriefen an große Zeitungen, aber auch in direkten
Schreiben an politische Entscheidungsträger, nutzte er seinen Ruf als
„Zigeuner-Experte“, um die längst überfälligen Schritte zur Anerken-
nung der Minderheit als Opfer des Nationalsozialismus zu bekämpfen.
Insbesondere beharrte er immer wieder darauf, dass es sich bei den
nationalsozialistischen Verfolgungsmaßnahmen nicht um einen ras-
sistisch motivierten Völkermord, sondern nur um kriminalpräventive
Maßnahmen gehandelt habe, denen seiner Auffassung nach auch nur
ein Zehntel der bislang bekannten Zahl zum Opfer gefallen sei.
Mit dem Beginn der Bemühungen um ein Holocaust-Mahnmal in Ber-
lin wandte sich Arnold gegen eine Widmung des Mahnmals für alle
NS-Opfer. Er versuchte Einfluss auf die Entscheidungen im Bundestag
zu nehmen und dort für seine Thesen Gehör zu finden. Besonders ge-
schmacklos ist dabei die von ihm aufgebaute Argumentation, es gel-
te einer Gleichstellung von „Juden und Zigeunern“ zu widersprechen.
Das Holocaust-Mahnmal in Berlin ist den ermordeten Juden Europas
gewidmet. Die gesellschaftlichen Bestrebungen, ein eigenes Mahn-
mal für die ermordeten Sinti und Roma zu errichten, wurden von Ar-
nold ebenso erbittert bekämpft. Zahlreiche seiner späten Schreiben
und Texte richten sich gegen dieses Projekt.
Arnold Weiß, Moritz Terfloth
BuArch ZSG 142/70.
32 33Gegenüberstellung Zwei Wege: 11. Mai: In München wird das polizeiliche „Landeser-
kennungsamt“ (seit 1952: Bayerisches Landeskriminal-
1
Fortgesetzte Ausgrenzung amt) gegründet. Zum Amt gehört eine „Zigeunerstel-
74 Jahre sind seit der Befreiung am 8. Mai
1945 vergangen. Die Anerkennung der Sinti le“ als Nachfolgerin der 1899 bei der Polizeidirektion
und Roma als Verfolgte des Nationalsozia- München gegründeten „Zigeunerzentrale“, die 1938
lismus zog und zieht sich seitdem in kleine- in der „Reichszentrale zur Bekämpfung des Zigeu-
ren und großen Schritten dahin. Aber wäh- nerunwesens“ beim Reichskriminalpolizeiamt auf-
rend durch maßgebliche Urteile deutscher gegangen war. Geleitet wird die „Zigeunerstelle“ (ab
Obergerichte, durch Gesetzesänderungen 1953: „Landfahrerzentrale“) von Beamten, die wäh-
9
und durch symbolische Reden und Akte rend der NS-Zeit führend an der mörderischen Ver-
das unermessliche erlittene Unrecht und folgung der Sinti und Roma beteiligt waren. Die Tra-
der tausendfache Mord nur nach und nach dition der polizeilichen Erfassung, Schikanierung und
anerkannt und Schritte zur so genannten Kriminalisierung der Sinti und Roma wird hier – wie
Wiedergutmachung gegangen wurden, auch sonst in Deutschland – bruchlos weitergeführt.
sammelten sich diejenigen, die im seitheri-
gen Umgang mit der Minderheit kein Ver-
brechen und keinen Fehler sahen, in der
4
Nachkriegsgesellschaft und besetzten ihre
Positionen in Wissenschaft, Justiz, Politik
und Polizei, um den bis 1945 eingeschlage-
nen Weg der Ausforschung, Erfassung und
Verfolgung unter den Bedingungen des
neuen Rechtsstaats weiterzubeschreiten
und fortzuentwickeln.
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Im Rahmen der vorliegenden Vorabver-
öffentlichung werden nachfolgend bei-
spielhaft einige Abschnitte auf den beiden
Wegen dargestellt: dem der erfolgreichen Zwei Wege:
Anerkennung und dem der fortgesetzten
Verfolgung. Schrittweise Anerkennung
34 35Nur sehr wenige während des Nationalsozialismus als
„zigeunerisch“ verfolgte Menschen erhalten Entschädi-
1
gungszahlungen für das ihnen zugefügte Unrecht. Abge-
sehen von den bürokratischen Hürden für Entschädigungs-
anträge (z. B. Antragsfristen; Beweislast der Antragsteller
bei oftmals fehlenden Unterlagen) gilt es für die zuständi-
gen Ämter und Gerichte keineswegs als selbstverständlich,
dass die Verfolgung der Sinti, Jenischen und Roma „rassi-
sche“ Gründe hatte. Sehr häufig wird unterstellt, sie seien
9
als „Kriminelle“ oder „Asoziale“ zu Recht verfolgt worden.
Als Sachverständige werden häufig Polizei-„Experten“ he-
rangezogen, die schon während der NS-Zeit an der Verfol-
gung von Sinti, Jenischen und Roma beteiligt waren.
4
26. April: Der Süddeutsche Länderrat verabschiedet
das „Gesetz zur Wiedergutmachung nationalsozialisti-
schen Unrechts“. Damit beginnt die bundesdeutsche
„Wiedergutmachungs“-Gesetzgebung, zunächst durch
einzelne Landesgesetze. Bundesweite Vereinheitlichun-
gen erfolgen durch das Bundesergänzungsgesetz von
1953 und das Bundesentschädigungsgesetz (BEG) von
9
1956. Alle Regelungen beinhalten, dass Menschen, die
unter dem NS-Regime aus „rassischen“ Gründen verfolgt
wurden und dadurch an Gesundheit, Freiheit, Eigentum
oder beruflichem Fortkommen geschädigt wurden, vom
Staat hierfür entschädigt werden sollen.
36 37Zwei Wege: 19. Mai 1953: Das Oberlandesge-
richt München bestätigt die Ablehnung
1 1
Fortgesetzte Ausgrenzung eines Entschädigungsantrages mit der
Begründung, die 1940 erfolgte (vom
Gericht als „Umsiedlung“ bezeichnete)
Deportation von Sinti in das General-
gouvernement sei keine „Verfolgung
aus Gründen der Rasse“ gewesen, und
ihre dortige Internierung sei wegen der
9 9
Spionagegefahr erfolgt, die von den
§
umherziehenden Sinti und Roma ausge-
gangen sei.
5 5
Das Oberlandesgericht Frankfurt am
Main stellt in einem Entschädigungs-
verfahren fest: „Zigeuner gehören zu
den rassisch Verfolgten.“ Die „rassische“
Verfolgung habe bereits 1935 begonnen
(nicht erst während des Krieges, wie von
anderen Gerichten und Wiedergutma-
2 3
chungsämtern vielfach behauptet wird).
Zwei Wege:
Schrittweise Anerkennung
38 397. Januar 1956: Der Bundesgerichtshof (BGH) kommt in einem Grund-
satzurteil zu dem Schluss, dass nur solche Verfolgungsmaßnahmen
1
gegen Sinti und Roma, die nach dem 1. März 1943 stattgefunden ha-
ben, unter Umständen als „rassische Verfolgung“ gelten und somit zu
Entschädigungszahlungen berechtigen könnten (d. h. nach dem Stich-
tag zur Durchführung von Heinrich Himmlers „Auschwitz-Erlass“ vom Ehemaliges Erbgroßherzogliches
16. Dezember 1942). Palais, heute Hauptgebäude
des BGH,
Karlsruhe, 2012.
Alle zuvor stattgefundenen Verfolgungsmaßnahmen hätten ihre
9
Begründung nicht in der „Rasse“ als solcher gehabt, sondern in den
„asozialen Eigenschaften der Zigeuner“. Die Deportationen des Jah-
res 1940 seien lediglich eine „militärische oder sicherheitspolitische
Maßnahme“ gewesen. Zur Begründung stützt sich der BGH distanzlos
auf den Wortlaut der betreffenden NS-Verordnungen. Dieses Urteil
bestimmt die Rechtsprechung bis 1963.
5
6
40
© ComQuat. CC BY-SA 3.0.
41Zwei Wege: Dezember: Der Düssel-
dorfer Kriminalobermeister
1 1
Fortgesetzte Ausgrenzung Hans Bodlée schreibt in
der Fachzeitschrift ‚Krimi-
nalistik‘ über sogenannte
„Landfahrer“, es handle sich
bei ihnen um „Zigeuner-
mischlinge mit Elternteilen
deutschblütiger, jüdischer,
9 9
aber auch kombinierter Zu-
sammensetzung, letztlich
also Mischvolk“, bei dem
„ein Konzentrat negativer
Erbmasse zu verzeichnen
sein dürfte“.
6 6
18. Dezember: Wachsender Widerspruch ge-
gen das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH)
von 1956 führt zu einem neuen Urteil: Der BGH
erkennt nun an, dass auch Verfolgungsmaßnah-
men ab 1938 als „rassische“ Verfolgung in Frage
kämen. Daraufhin erhalten Sinti und Roma, deren
Entschädigungsanträge abgelehnt worden sind,
2 3
die Möglichkeit, bis zum 31.12.1969 eine Wieder-
aufnahme zu beantragen.
Zwei Wege:
Schrittweise Anerkennung
42 43Rolf Holle, Abteilungsleiter im Bundeskri-
minalamt (BKA) und vor 1945 SS-Haupt-
1 1
sturmführer, definiert in Richtlinien für die
polizeiliche Kriminalstatistik: „Landfahrer
sind Personen, die aus eingewurzeltem
Hang zum Umherziehen mit Fahrzeu-
gen, insbesondere mit Wohnwagen oder
Wohnkarren, oder sonst mit beweglicher
© Zentralrat Deutscher Sinti und Roma.
Habe im Lande umherziehen.“
9 9
7 8
Februar: Gründung des Zentralrats Deutscher Sinti und
Roma als Dachverband und politische Interessenvertretung
unter Vorsitz von Romani Rose.
17. März: Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) empfängt
eine Delegation des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma.
Schmidt erklärt dabei: „Den Sinti und Roma ist durch die
0 2
NS-Diktatur schweres Unrecht zugefügt worden. Sie wur-
den aus rassischen Gründen verfolgt […]. Diese Verbrechen
haben den Tatbestand des Völkermords erfüllt.“ Damit wird
der Porajmos erstmals von einer Bundesregierung offiziell
© B. Weinrich 2018.
als rassistisch motivierter Völkermord anerkannt.
44 45Zwei Wege: 24. Juli: Der kulturpolitische
Sprecher der CDU-Fraktion im
2 2
Fortgesetzte Ausgrenzung Berliner Abgeordnetenhaus,
Uwe Lehmann-Brauns, lehnt
eine Errichtung des geplan-
ten Mahnmals für die Opfer
des Völkermords an den Sinti
und Roma im Zentrum Ber-
lins mit der Begründung ab,
0 0
das Stadtzentrum dürfe „keine
© J. Michelsen 2014.
Gedächtnismeile“ werden. Die
Fraktionen von Grünen und
SPD hingegen befürworten ei-
nen Standort in der Nähe des
geplanten (2005 eingeweihten)
Holocaust-Mahnmals.
0 0
19. Dezember: In Berlin wird mit dem Bau
des Mahnmals für die im Nationalsozia-
lismus ermordeten Sinti und Roma nach
einem Entwurf des israelischen Künstlers
Dani Karavan an einem zentralen Stand-
ort im Tiergarten begonnen.
Zwei Wege:
Schrittweise Anerkennung
46
0 8 47© 2019 Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
10. Juli: In Detmold wird eine Sinti-Familie, die mit be-
hördlicher Genehmigung ihr Wohnwagenquartier auf
2 2
einem Parkplatz aufgeschlagen hat, von einer Gruppe
Jugendlicher lautstark beschimpft und mit Plastikkugeln
aus Softair-Waffen beschossen. Sie verlässt daraufhin
vorzeitig den Ort.
0 0
1 1
Zoni Weisz.
27. Januar: In der Gedenkstunde 24. Oktober: Das Denkmal für die im Nationalsozialismus
des Deutschen Bundestages zum ermordeten Sinti und Roma Europas in Berlin wird feier-
Holocaust-Gedenktag liegt der lich eingeweiht. Bei der Einweihung sprechen u. a. der
Schwerpunkt erstmals auf der Ver- Porajmos-Überlebende Zoni Weisz und Bundeskanzlerin
folgung und Ermordung der Sinti Angela Merkel (CDU).
und Roma. Gastredner ist der Poraj-
mos-Überlebende Zoni Weisz. Er
1 2
berichtet vom eigenen Überleben
© J. Michelsen 2014.
als Einziger seiner Familie und weist
nachdrücklich auf die Kontinuitäten
von Verfolgung und Diskriminie-
rung nach 1945 hin. Denkmal für die im Nationalsozialismus ermordeten Sinti und Roma Europas.
48 49Zwei Wege: 3. September: Die Antidiskriminierungsstelle des
Bundes präsentiert eine umfangreiche Studie über
2 2
Fortgesetzte Ausgrenzung
60. Sqad. SAAF, Sortie No. 60/PR288 - british government, 4. April 1944.
Bevölkerungseinstellungen gegenüber Sinti und
Roma in Deutschland. Demnach gibt es zwar eine
große Akzeptanz für Gedenken an die an Sinti und
Roma verübten NS-Verbrechen, es werden ihnen
aber gleichzeitig klischeehafte Merkmale zugeord-
net. 31 Prozent der Befragten glauben, sie könnten
Sinti und Roma äußerlich erkennen. Ebenso viele
0 0
geben an, dass sie ihnen als Nachbarn mehr oder
weniger unangenehm wären. Im Vergleich zu ande-
ren Minderheitenkategorien (z. B. Muslime, Asylsu-
chende, „Schwarze“) wird ihnen die geringste Sym-
pathie entgegengebracht. Sie werden vielfach als
„fremd“ und „bedrohlich“ wahrgenommen. Das „Zigeunerlager“ (gelb hervorgehoben)
im KZ Auschwitz-Birkenau, Grundlage:
Luftbild der Royal Air Force von 1944.
1 1
15. April: Das Europa-Parla-
ment erklärt den 2. August (Auf-
lösung des „Zigeunerlagers“
in Auschwitz-Birkenau und Er-
mordung der noch lebenden
Insassen 1944) zum Europäi-
Zwischen Gleichgültigkeit schen Holocaust-Gedenktag
4 5
und Ablehnung für Sinti und Roma.
Bevölkerungseinstellungen
gegenüber Sinti und Roma
Zwei Wege: Expertise für die Antidiskriminierungsstelle des Bundes
Schrittweise Anerkennung Zentrum für Antisemitismusforschung
Institut für Vorurteils- und Konfliktforschung e. V.
50 51Juni: Eine Forschungsgruppe der Universität Leipzig, die
seit 2002 eine Langzeitstudie über autoritäre und rechtsex-
2 2
treme Einstellungen in Deutschland durchführt („Leipziger
Mitte-Studien“), veröffentlicht die Ergebnisse ihrer aktuel-
len Befragung. Sie ergibt u. a.: Von den Befragten sind 58,5
Prozent der Ansicht, Sinti und Roma würden zur Kriminalität
neigen; von den SPD-Wählern: 56,6 Prozent, von den Grü-
nen-Wählern: 41,8 Prozent, von den Linken-Wählern: 39,2
Prozent. 49,6 Prozent befürworten die Verbannung von Sinti
0 0
und Roma aus den Innenstädten, und 57,8 Prozent möchten
31. August 2017
sie nicht in ihrer Gegend haben. Alle diese Werte sind im Gemeinsame Erklärung von Bundespolizei und Zentralrat Deutscher Sinti und Roma:
Schutz nationaler Minderheiten besonderes Anliegen der Bundespolizei
Vergleich zur vorherigen Befragung im Jahr 2014 gestiegen.
Die Autoren konstatieren in der „Mitte der Gesellschaft“ eine Nach dem Tag der offenen Tür im Bundesministerium des Innern am 26. und 27. August 2017 hatte
der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma schwere Vorwürfe gegenüber dem BMI und der
Zunahme autoritärer Aggressionen gegenüber Sinti, Roma, Bundespolizei erhoben. Nach einem ausführlichen Telefongespräch zwischen dem Vorsitzenden des
Zentralrates, Romani Rose und dem Präsidenten der Bundespolizei, Dieter Romann, wurde
Muslimen und Asylsuchenden sowie allgemein eine ver- übereinstimmend erklärt, daß in der Bundesrepublik Deutschland die rechtsstaatlichen Kriterien für
alle Bürger gleichermaßen zu gelten haben.
stärkte Polarisierung und Akzeptanz für gewaltsames Vor-
gehen. Der Vorsitzende des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma und der Präsident der Bundespolizei sind
1 1
sich einig, daß es die selbstverständliche Aufgabe der Polizeibehörden in unserem Land ist, vor
Kriminalität zu warnen und Straftäter ohne Ansehen der Person zu verfolgen.
9. Dezember: Auf der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin 31.Dieter
August:
Romann erklärteInnach
einer gemeinsamen
den erhobenen Erklärung
Vorwürfen, daß selbstverständlich die von Bun-
Staatsbürgerschaft eines jeden Bürgers nicht dadurch in Frage gestellt werden darf, indem die
wird beschlossen, dass die Grabstätten von Sinti und Roma, despolizei und derZentralrat
Abstammung zum Kriterium erklärt
polizeilichen Arbeit gemacht wird. Bundespolizeiprä-
die unter dem NS-Regime verfolgt wurden, auf Dauer erhal- sident
Aus diesemDieter Romann, dass
Grund hat die Innenministerkonferenz die
(IMK) bereits Staatsbürgerschaft
im Oktober 2007 erklärt :
„Das geltende Recht - Grundgesetz, Landesverfassung und Europäische Konvention zum Schutz der
ten werden sollen. Die Kosten sollen je zur Hälfte von Bund eines Bürgers nicht dadurch infrage
Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) - verbietet es, Menschen aufgrund gestellt
ihrer Rasse, werden
und Ländern getragen werden. Der Zentralrat Deutscher Sinti dürfe, dass die Abstammung zum Kriterium polizeili-
Hautfarbe, Abstammung oder religiösen Herkunft zu benachteiligen.
Nach dem Rahmenübereinkommen des Europarates zum Schutz nationaler Minderheiten, das in
und Roma hatte sich hierfür seit Jahren eingesetzt. cher Arbeit
Deutschland gemacht
unmittelbar geltendes Rechtwerde.
zu einer nationalen Minderheit verboten.
„Es ist aus
ist, ist jede Diskriminierung für unsdereine
Gründen Selbst-
Zugehörigkeit
verständlichkeit, dass Vorgaben jedeals Ausgestaltung
Form einer gesonderten
6 7
Die Polizei sieht nicht nur diese rechtlichen der Menschenwürde,
sondern fühlt sich bei ihrem Handeln und Auftreten und nach ihrem Selbstverständnis und mit dem
ethnischen Erfassung
Blick auf die historische von dem
Verantwortung insbesondere SintiSchutz und Roms
von Minderheiten durch die
verpflichtet.“
Bundespolizei
Dieter Romann und Romani Rose ausgeschlossen
werden zeitnah zu einem Gespräch ist“, sozusammentreffen,
in Potsdam der Bundes-
um Notwendigkeit und Möglichkeit zukünftiger Kooperation zu erörtern.
polizeipräsident. Zur weiteren Vertiefung des Dialo-
ges besucht der Vorsitzende
Dieter Romann, Präsident
Bundespolizei
des Zentralrats, Romani
Romani Rose, Vorsitzender
Zentralrat Deutscher Sinti und Roma
Rose, den Bundespolizeipräsidenten am 18. Oktober
2017 in dessen Dienststelle.
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