JA zu den Forderungen der Gletscher-Initiative - Mit der Gletscher-Initiative ist ein wirksamer Klimaschutz möglich.
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Dossier für Mitglieder der UREK-N JA zu den Forderungen der Gletscher-Initiative Mit der Gletscher-Initiative ist ein wirksamer Klimaschutz möglich. UREK-N, Oktober 2021 Crowd Lobbying: Gletscher-Initiative Seite 1
Am 11. und 12. Oktober beraten Sie als ein Grad Celsius gestiegen – in der Schweiz Mitglied der UREK-N über die Gletscher- sogar um zwei Grad.1 Unsere Bevölkerung ist Initiative – und damit über die Zukunft von besonders betroffen: Deutlich mehr Hitzeta- uns allen und unserem Klima. Wir hoffen, ge führen zu vorzeitigen Todesfällen. Auftau- dass Sie sich hinter den Verfassungsartikel ende Böden im Hochgebirge sind weniger der Gletscher-Initiative stellen oder einen stabil, es kommt zu mehr Erdrutschen und indirekten Gegenvorschlag ausarbeiten, Bergstürzen. Der Fichte wird es im Mittel- welcher den Forderungen unserer Initiative land zu warm, Schutzwälder sind gefährdet. Rechnung trägt. Die Gletscher schwinden und können nicht mehr als Wasserspeicher dienen. Schäd- linge vermehren sich stärker und die Land- Ausgangslage wirtschaft kämpft mit längeren Trocken- perioden. Seit Jahrzehnten lässt sich eine fortschrei- tende globale Erderwärmung beispiellosen Gemäss den jüngsten Erkenntnissen des In- Ausmasses feststellen, die eindeutig auf die tergovernmental Panel on Climate Change vom Menschen verursachten Treibhausgase (IPCC) wirkt sich der Klimawandel bereits zurückzuführen ist. Im Vergleich zum vor- auf viele Wetter- und Klimaextreme in allen industriellen Zeitalter ist die globale Durch- Regionen der Welt aus. Dazu gehören unter schnittstemperatur bis heute um mehr als anderem eine Zunahme an Hitzewellen, Starkniederschlägen und Dürren.2 Das führt wiederum zu Hungersnöten, gewaltsamen Konflikte sowie zur Unbewohnbarkeit gan- «Setzen wir alles daran, zer Weltregionen und treibt Millionen Men- unseren Kindern eine zu- schen in die Flucht. Angesichts dieser Tat- kunftsgerichtete, saubere sache ist es absolut angebracht, von einer regelrechten Klimakrise zu sprechen. Diese und vorbildliche Schweiz lässt sich nur eindämmen, wenn die Treib- zu hinterlassen. Es ist hausgasemissionen unter dem Strich auf null sinken. Deshalb schreibt auch das Pa- nicht wie es ist, es ist wie riser Übereinkommen, das die Schweiz mit wir es machen – jetzt!» über 190 Staaten ratifiziert hat, das Netto- Null-Ziel vor. Dieses muss bis spätestens – Thomas Schwendimann, 2050 erreicht werden, wenn eine verheeren- Geschäftsführung Schwendimann AG de Klimaerwärmung um mehr als 1,5 Grad verhindert werden soll. 1 www.bafu.admin.ch/bafu/de/home/themen/klima/inkuerze.html 2 www.de-ipcc.de/media/content/Hauptaussagen_AR6-WGI.pdf Crowd Lobbying: Gletscher-Initiative Seite 2
Die Schweizer Treibhausgasemissionen lie- Gemäss geltendem CO2-Gesetz hätte die gen pro Kopf etwa im globalen Durchschnitt. Schweiz ihren Treibhausgasausstoss bis Rechnet man jedoch die Emissionen mit, 2020 um 20 Prozent senken müssen. Dieses die der Schweizer Konsum weltweit verur- Ziel wurde verfehlt. Wenn sich an der heuti- sacht, betragen sie das Dreifache. Ausser- gen Klimapolitik nichts ändert, werden wir dem emittiert die Schweiz im internationa- auch das nächste Ziel verfehlen – die Sen- len Vergleich schon sehr lange CO2, weshalb kung der Treibhausgase um 50 Prozent bis sie eine hohe historische Mitverantwortung 2030, zu der sich die Schweiz mit der Ratifi- an der aktuellen Klimakrise trägt. zierung des Übereinkommens von Paris ver- pflichtet hat.4 Die Gletscher-Initiative will Der Bundesrat hat wie viele andere Länder mit ihren Forderungen sicherstellen, dass das Klimaziel von netto null Treibhausgas- die Schweiz das Netto-Null-Ziel bis 2050 emissionen bis 2050 beschlossen.3 Dieses auch wirklich erreicht. Ziel verfolgt auch die Gletscher-Initiative. Inländische Treibhausgasemissionen der Schweiz 50.0 45.0 40.0 überlinearer Absenkpfad, 440 Mt CO2 Restbudget 35.0 ab 2020 30.0 linearer Absenkpfad, 25.0 440 Mt CO2 Restbudget ab 2020 20.0 15.0 Reduktionsziel -37,5% gegenüber 1990 bis 2030 10.0 (wie im gescheiterten CO2-Gesetz vorgesehen) 5.0 0.0 1990 1992 1994 1996 1998 2000 2002 2004 2006 2008 2010 2012 2014 2016 2018 2020 2022 2024 2026 2028 2030 2032 2034 2036 2038 2040 2042 2044 2046 2048 2050 Zwei mögliche Absenkpfade mit einem Restbudget von 440 Megatonnen CO2. 440 Mt entsprechen dem Pro-Kopf-Anteil der Schweiz am globalen Restbudget, um die Erwärmung mit einer Zweidrittelswahrscheinlichkeit auf 1,5 Grad zu begrenzen. Nicht berücksichtigt ist der Grundsatz des Pariser Übereinkommens, dass die reichen Länder ambitionierter handeln müssten. 3 www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-76206.html 4 www.bafu.admin.ch/bafu/de/home/themen/klima/inkuerze.html Crowd Lobbying: Gletscher-Initiative Seite 3
Forderungen der Gletscher- Darum braucht es die Initiative Gletscher-Initiative Die Gletscher-Initiative verpflichtet Bund Der Klimawandel bedroht die menschliche und Kantone, sich für eine Begrenzung Zivilisation, wie wir sie kennen – weltweit der Risiken und Auswirkungen des Klima- und in der Schweiz, wo die Temperatur dop- wandels einzusetzen. (Absatz 1) pelt so schnell ansteigt. Im Sommer 2018 flog die Armee mit Helikoptern Wasser auf Konkret heisst das: die Alpen, um das Vieh zu tränken. Als rei- → Die Emissionen aller Treibhausgase müs- ches Land können wir uns solch teure Not- sen spätestens bis 2050 auf netto null fallübungen noch leisten. Aber je länger sinken. (Absatz 2) wir warten, desto teurer wird uns die Kli- maerwärmung zu stehen kommen. Darum → Fossile Energieträger dürfen ab 2050 nicht mehr in Verkehr gebracht werden. Ausnahmen sind zulässig für technisch nicht substituierbare Anwendungen, «39% des weltweiten CO2- soweit sichere Treibhausgassenken im Inland die dadurch verursachte Wirkung Ausstosses werden durch auf das Klima dauerhaft ausgleichen. Gebäude verursacht. Ihr (Absatz 3) Bau und Betrieb treiben → Die Klimapolitik ist auf eine Stärkung der Volkswirtschaft und auf Sozialverträg- den Klimawandel an. lichkeit auszurichten und nutzt nament- Dabei ist es schon längst lich auch Instrumente der Innovations- möglich, ökologisch zu und Technologieförderung. (Absatz 4) bauen und zu heizen. Es Ein wichtiger Bestandteil bildet zudem der ist wichtig, dass wir die Absatz 2 der Übergangsbestimmungen. Die Schweiz muss eine mindestens lineare Ab- Ziele der Gletscher- senkung der Treibhausgasemissionen bis Initiative umsetzen.» zum Zieljahr einhalten. Das bedeutet, dass in einem Gesetz Zwischenziele definiert – Elli Mosayebi, Professorin für Architektur und Entwurf, würden, um das zur Verfügung stehende ETH Zürich CO2-Budget einzuhalten. Crowd Lobbying: Gletscher-Initiative Seite 4
braucht es jetzt konkrete Massnahmen. Die praktisch und billig, führen aber auch zu Gletscher-Initiative setzt das um, wozu sich gewaltsamen Konflikten und halten autori- die Schweiz mit dem Pariser Klimaüberein- täre Regimes in Ländern wie Saudiarabien, kommen verpflichtet hat. Nach der Ableh- Venezuela oder Russland an der Macht. nung des CO2-Gesetzes am 13. Juni 2021 ist Heute verfügen wir über saubere, dezent- die Gletscher-Initiative wichtiger denn je. rale und erneuerbare Alternativen. Durch- Denn gemäss Vox-Analyse wünschen sich 68 schnittlich 10 Milliarden Franken jährlich Prozent aller Abstimmenden, dass jetzt ent- gab die Schweiz in den letzten Jahren für schieden gegen den Klimawandel vorgegan- fossile Energien aus.6 Nutzen wir einheimi- gen wird.5 sche Energie, behalten wir die Wertschöp- fung und die Arbeitsplätze im Land. Die Das Verbrennen von Erdöl, Erdgas und Kohle Gletscher-Initiative setzt dem Ausstieg aus heizt das Klima an. Wir müssen es beenden, den fossilen Energien ein Datum und schafft denn es gibt kein klimaverträgliches Emis- damit Planungssicherheit für Investorinnen sionsniveau. Die fossilen Energien waren und Investoren. 5 vox.gfsbern.ch/wp-content/uploads/2021/08/d_vox_schlussbericht_def_v3.pdf, S. 55 6 www.energiestiftung.ch/id-2020-1-raus-aus-der-energieabhaengigkeit.html Crowd Lobbying: Gletscher-Initiative Seite 5
Ein Anliegen von Schweizer «Die Lösung der Klima- Bürger:innen krise ist entwaffnend einfach: Wir müssen auf- Hinter der Gletscher-Initiative steht der Ver- ein Klimaschutz Schweiz. Er wurde am 25. hören, Treibhausgase zu August 2018 am Fusse des Steingletschers produzieren – und somit von rund 80 Personen aus der ganzen Schweiz gegründet. Heute zählt der Verein aufhören, fossile Energie bereits über 2700 Mitglieder. Der Verein ist zu nutzen. unabhängig von anderen Organisationen Genau das verlangt die und Parteien. Er finanziert sich zu rund 70 Prozent aus Spenden von Privatpersonen.7 Gletscher-Initiative.» – Marcel Hänggi, Lehrer, Der Verein Klimaschutz Schweiz lancierte die Mitglied im Initiativkomitee Gletscher-Initiative anlässlich seiner ersten Mitgliederversammlung am 26. Januar 2019. In nur 5 Monaten sammelten die Unterstüt- zer:innen die nötigen Unterschriften. Am 27. Klimaschutz ist die langfristige Basis für Pla- November 2019 reichten sie die Gletscher- nungssicherheit in allen Bereichen des Le- Initiative bei der Bundeskanzlei ein. bens – auch in der Wirtschaft. Immer mehr Unternehmen und Länder erkennen das und Das Initiativkomitee bildet die breite Unter- der technologische Umbau hin zu einem zu- stützung ab, welche die Gletscher-Initiative kunftsfähigen Energiesystem hat längst be- geniesst. Unter den Mitgliedern sind Frauen gonnen. Die Schweiz als führender Wissen- und Männer, Alte und Junge, Wissenschaft- schafts- und Technologiestandort hat die ler, Kulturschaffende, Landwirte und viele Wahl: Sie kann mitmachen und den Umbau andere. Auch fünf Parlamentarier:innen aus als Chance nutzen oder abseits stehen und FDP, die Mitte, Grünen, Grünliberalen und SP den Zug verpassen. Mit der Gletscher-Initia- sind im Komitee vertreten. tive können wir jetzt ideale Rahmenbedin- gungen für nachhaltige Formen von Wissen- schaft, Forschung und Technik schaffen – für uns und für künftige Generationen. 7 www.glcr.ch/jahresbericht Crowd Lobbying: Gletscher-Initiative Seite 6
Breite Unterstützung für die Die Gletscher-Initiative geniesst parteiüber- greifende Unterstützung. Im politischen Un- Gletscher-Initiative terstützungskomitee befinden sich über 100 Bundesparlamentarier:innen und kantonale Seit seiner Gründung arbeitet der Verein Kli- Politiker:innen, die sich bereits für die Glet- maschutz Schweiz eng mit der Wissenschaft scher-Initiative ausgesprochen haben. Dem zusammen. Der wissenschaftliche Beirat der Wirtschaftskomitee gehören ausgewählte Gletscher-Initiative vereint 29 ausgewählte, Unternehmen an, die bereits aktiv auf die in der Schweiz tätige Wissenschaftler:in- Ziele der Gletscher-Initiative hinarbeiten. nen aus unterschiedlichen Fachbereichen. Weiter wird die Gletscher-Initiative von über Sie stellen sicher, dass die Forderungen der vierzig Verbänden, Institutionen und Orga- Gletscher-Initiative auf den aktuellsten wis- nisationen unterstützt, mit denen im Rah- senschaftlichen Erkenntnissen basieren. men der Kampagne punktuell zusammenge- arbeitet wird. Crowd Lobbying: Gletscher-Initiative Seite 7
Die Klimabewegung der letzten Jahre zeigt, dass die Anliegen der Gletscher-Initiative in «Die Gletscher-Initiative der Schweizer Bevölkerung auf breite Unter- stützung stossen. Schweizweit hängen be- ist die letzte Chance, um reits rund 25’000 Fahnen für die Gletscher- das Klimaabkommen von Initiative. Gerade erst am 12. September 2021 Paris einzuhalten. Dieses fanden ausserdem in der ganzen Schweiz über zwanzig verschiedene Wanderungen ist Teil des geltenden, für die Gletscher-Initiative mit mehr als 500 bindenden Völkerrechts. Teilnehmenden statt, die einen wirksamen Klimaschutz im Alpenland Schweiz fordern.8 Jetzt müssen Worten Taten folgen.» – Céline Pfister, Master-Studentin der Universität St.Gallen, Vorstand Verein Klimaschutz Schweiz Michèle Andermatt Verantwortliche Politik 079 671 28 54 michele.andermatt@klimaschutz-schweiz.ch www.gletscher-initiative.ch 8 www.glcr.ch/wanderungen Über Crowd Lobbying Crowd Lobbying ist ein Projekt des gemein- politische Agenda setzen können. Die Platt- nützigen Vereins Public Beta. Die Online- form ist politisch unabhängig und bietet Plattform baut auf dem Prinzip der Schwarm- einen neuen, konstruktiven Weg für zivilge- logik auf, wonach einzelne Bürgerinnen und sellschaftliche Anliegen. Die Entwicklung und Bürger erst im Verbund das nötige Gewicht der Betrieb ist möglich dank zahlreichen Ein- erhalten und zusammen mit Fachpersonen zelspenden und einer Förderung der Stiftung und Organisationen wichtige Themen auf die Mercator Schweiz. Kontakt Crowd Lobbying Daniel Graf c/o Public Beta daniel.graf@publicbeta.ch Postfach 1852 www.crowdlobbying.ch 4001 Basel Crowd Lobbying: Gletscher-Initiative Seite 8
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