JAHRGANG AUSGABE 01/2020 - GDV-BUND
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A u sg a b e 01 / 2020 61. Jahrgan g
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I N F O R M AT I O N + M E I N U N G
Inhaltsverzeichnis
3 Meinung
4 GdV-Bundeshauptvorstandssitzung in Weimar
5 BBB zu Besuch beim GdV-Landesvorstand
6 Reform des sozialen Entschädigungsrechts
8 Bericht aus dem Hauptpersonalrat
10 Bericht aus dem Gesamtpersonalrat beim ZBFS
12 Berichte aus den Bezirksverbänden
15 Fahrplan festgelegt: mit wem und wohin die Reise der
dbbjb hingeht
DIE GDV IM INTERNET
www.gdv-bayern.de
www.gdv-bund.de
E-MAIL ADRESSEN DER VORSTANDSCHAFT
manfred.eichmeier@gdv-bayern.de
kuhbandner.karin@t-online.de
julia.brendel@gdv-bayern.de
sabine.hartmann-ward@t-online.de
Über E-Mail sind wir für Ihre Probleme,
Wünsche und Anregungen jederzeit erreichbar.
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Verbandsorgan bestimmt sind, freuen. Diese können jederzeit als E-Mail übermittelt werden.
Redaktionsschluss nächste Ausgabe: 15.03.2020
Impressum
Herausgeber: Gewerkschaft der Sozialverwaltung (GdV) Landesverband Bayern
Fachverband des Bayerischen Beamtenbundes im Deutschen Beamtenbund
1. Landesvorsitzender
Manfred Eichmeier
Eibseestraße 11
95445 Bayreuth Tel.: 0921 31577
Redaktion: Manfred Eichmeier (s.o.)
Layout: Jennifer Hartmann
Druck und Vertrieb: SCHMITT u. MEYER GmbH
Bachgasse 1, 97340 Marktbreit
E-Mail: drme@gmx.de oder schmittmeyer@web.de
Der Bezugspreis ist im GdV Beitrag enthalten. Die mit Namen oder Initialen gekennzeichneten Beiträge stellen nicht un-
bedingt die Meinung der Redaktion dar.
2
Meinung
Manfred Eichmeier
GdV-Landesvorsitzender
Liebe Kolleginnen und Kollegen, welche Personalausstattung die GdV für die
Sozialverwaltung fordert: Wir benötigen soviel
wenn Sie diese Zeilen lesen, dann haben Sie
Personal, dass Sachbearbeiter und Bearbeiter
bestimmt schon eine erste Meinung, ob Ihnen
ausreichend Zeit haben, um prüfen zu können, ob
das neue Design unserer Mitgliederzeitschrift
Sozialleistungen zustehen oder nicht. Erst wenn wir
gefällt oder nicht. Und Sie haben bestimmt schon
die hierfür notwendige Personalausstattung wieder
festgestellt, dass zwar das Design neu ist, aber
HUUHLFKW KDEHQ ZHUGHQ ZLU ZLHGHU ÀlFKHQGHFNHQG
der Name alt geblieben ist. Wir haben uns bewusst
mit einer sinnstiftenden Tätigkeit zufriedene
dafür entschieden, den Namen info und meinung
Mitarbeiter in unseren Dienststellen haben. Dann
beizubehalten, weil wir zum einen regelmäßig
werden auch die Fehlzeiten wieder sinken. Und
zusammenfassend über die Gewerkschaftsarbeit
deshalb lehnt die GdV auch Überlegungen, die unter
und die Personalratstätigkeit der vergangenen
dem Diktat der Stelleneinsparungen immer breiteren
Monate informieren wollen, zum anderen aber
Raum eingenommen haben, entschieden ab: Es
auch durch Meinung unsere Positionen nach
darf aus Sicht der GdV kein „Durchwinken“ von
außen sichtbar machen wollen. Dass man sich
Sozialleistungen geben. Wer Sozialleistungen ohne
GDPLWQLFKWQXU)UHXQGHXQGKlX¿JDXFKDQJUHLIEDU
nähere Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen
macht, gehört in einer pluralen Gesellschaft dazu
ausreicht, entwertet sie für den Personenkreis, der
und deshalb müssen wir es auch aushalten, dass
diese Leistungen tatsächlich benötigt.
unsere Meinung -gerade die in der letzten Ausgabe
vertretene- nicht allen gefällt. Beim Vollzug des Schwerbehindertenrechts
erhalten wir immer wieder Hinweise von
Wenn Sie unsere Mitgliederzeitschrift regelmäßig
Bürgern auf missbräuchliche Nutzung von
lesen, dann wissen Sie, dass eine Position zentral
Behindertenparkplätzen („da stellt sich einer hin
das Handeln der GdV bestimmt:
und läuft wie ein Wiesel“); ein Beispiel dafür, dass
Wir sehen es als unabdingbare Aufgabe auch die Bürger von einer Sozialverwaltung eine
der Staatlichen Sozialverwaltung, zwischen 'LႇHUHQ]LHUXQJ EHL GHQ 6R]LDOOHLVWXQJHQ QDFK
berechtigten und nicht berechtigten Ansprüchen Recht und Gesetz erwarten. Und deshalb sehen wir
]XGLႇHUHQ]LHUHQXQGEHVWHKHQGH%HXUWHLOXQJV auch die Ansätze zum „Erklärungsprinzip“ im neuen
und Ermessensspielräume in vollem Umfang Bayerischen Krippengeldgesetz sehr kritisch. Es
]XJXQVWHQ GHV %UJHUV DXV]XVFK|SIHQ :LU macht für uns eben einen Unterschied, ob der Staat
wollen nach unserem Selbstverständnis nicht zum Beispiel im Rahmen eines Risikomanagements
nur Sozialverwaltung sondern auch eine soziale in der Finanzverwaltung kleinere Steuerlasten
Verwaltung sein, sowohl nach innen im Umgang nicht mit letzter Konsequenz einzieht oder ob
miteinander als auch nach außen im Umgang Sozialleistungen strukturell kontrollfrei nach dem
PLWGHP%UJHU Erklärungsprinzip ausgereicht werden.
Aus diesen Positionen ergibt sich auch Ihr Manfred Eichmeier
ganz schnell die Antwort auf die Frage,
3
GdV-Bundeshauptvorstandssitzung in Weimar
Der Bundeshauptvorstand der Gewerkschaft Sparmaßnahmen haben zu einer deutlichen
der Sozialverwaltung (GdV) hat sich auf seiner Konsolidierung der GdV-Bund geführt, so dass
Tagung in Weimar vom 10.11.2019 bis 12.11.2019 die Option einer weiteren Beitragserhöhung nicht
eingehend mit den aktuellen Reformen des gezogen werden muss; vielmehr wurde bei weiterer
Sozialrechts, insbesondere mit der Reform Konsolidierung der Kassenlage sogar eine leichte
des Sozialen Entschädigungsrechts und des Senkung des Kopfbeitrages in Aussicht gestellt.
Schwerbehindertenrechts, befasst. Auf Kritik
Weiter setzten sich die Mitglieder des GdV-
stieß dabei vor allem, dass weder konstruktive
Bundeshauptvorstandes in der Sitzung mit den
Änderungsvorschläge der GdV noch der
aktuellen gewerkschaftspolitischen Themen
Länder zur mittlerweile vom Bundestag am
auseinander und stellten den Fahrplan für das Jahr
7.11.2019 beschlossenen Reform des Sozialen
2020 auf.
Entschädigungsrechts mit Implementierung des
Sozialgesetzbuchs -14. Buch- (SGB XIV) vom Bund Als große Herausforderung sieht der Bundeshaupt-
DXIJHJULႇHQ ZXUGHQ *UXQGVlW]OLFK EHJUW GLH vorstand dabei auch den Umbruch für die
Gewerkschaft der Sozialverwaltung (GdV) die durch Gewerkschaften von Printmedien auf digitale Medien
die Reform des Sozialen Entschädigungsrechts an. Voraussichtlich im März 2020 wird sich die
DQJHVWUHEWHQ 9HUEHVVHUXQJHQ %HWURႇHQH GdV dazu auf einem dbb-Seminar in Königswinter
Angehörige und Hinterbliebene von Gewalttaten und beraten lassen, ob z.B. der Informationstransfer an
Terror sollen zukünftig schneller und umfassender die Mitglieder allein über die Homepage oder aber
Hilfen erhalten. Seit Beginn der Beratungen auch über andere soziale Medien erfolgen sollte.
dieses Gesetzes wird aber erfolglos von der GdV Die Homepage der GdV erfreut sich jedenfalls
kritisiert, dass sich der Personalaufwand der EHL PLWWOHUZHLOH IDVW HLQHU 0LOOLRQ =XJULႇH JURHU
Länder deutlich erhöhen wird, ohne dass dies jetzt Akzeptanz (www.gdv-bund.de).
VFKRQ NRQNUHW EH]LႇHUW ZHUGHQ N|QQWH %HLVSLHOH
hierfür sind die Ausweitung der Tatbestände, das
künftig vorgesehene Fallmanagement und die
statt Pauschalabrechnung wieder vorgesehene
Spitzabrechnung mit den Krankenkassen für drei
Jahre.
Zur bereits seit 2014 diskutierten Reform des
Schwerbehindertenrechts, insbesondere zur 6.
Änderungsverordnung der Versorgungsmedizin-
verordnung bekräftigte die GdV ihre Position. Der stellvertretenden Bundesvorsitzende Detlef Mangler und
Selbstverständlich müssen aus Sicht der GdV die Bundesvorsitzender Thomas Falke. Foto: Eichmeier
ICF und neue medizinische und wissenschaftliche
Erkenntnisse bei der Fortentwicklung der
versorgungsmedizinischen Grundsätze
%HUFNVLFKWLJXQJ ¿QGHQ 'LHV GUIH DEHU QLFKW
dazu führen, dass aus der Feststellung des
Grades der Behinderung (GdB) eine Wissenschaft
JHPDFKW ZHUGH 'LH *G9 KRႇW QXQ QDFK GHQ
vom BMAS geplanten „Werkstattgesprächen“ auf
einen neuen pragmatischen und unbürokratischen
Verordnungsentwurf.
Die bayerischen Teilnehmer Hermann Neupert und Manfred Eich-
Erfreuliche Nachrichten hatte für den Hauptvorstand meier. Foto: Eichmeier
der GdV der Bundesschatzmeister parat. Die
4
BBB zu Besuch beim GdV-Landesvorstand
Gerhard Wipijewski mit den beiden stellvertretenden Landesvorsitzenden Foto: Eichmeier
Eine Veranstaltung der Bayerischen Finanzgewerk- Vorsitzenden die aktuellen Herausforderungen im
schaft (bfg) in Bayreuth am 05.11.2019 nahm Geschäftsbereich des StMAS. Weitere Themen des
der bfg-Vorsitzende Gerhard Wipijewski, der rund eineinhalbstündigen Gesprächs waren auch
auch Hauptpersonalratsvorsitzender beim die Digitalisierung, die Tele- und Wohnraumarbeit
StMFH und stellvertretender BBB-Vorsitzender sowie die Anforderungen an die Gewerkschaftsarbeit
ist, zum Anlass, um dem GdV-Landesvorstand in der Zukunft. Der GdV-Landesvorstand und
in Bayreuth einen Besuch abzustatten. Für der bfg-Vorsitzende vereinbarten zum Schluss
Gerhard Wipijewski bedeutete dieser Besuch des Gesprächs, die Zusammenarbeit weiter zu
eine Selbstverständlichkeit, zumal seit Jahren intensivieren.
mit der stellvertretenden GdV-Vorsitzenden Karin
Kuhbandner in der Arbeitsgemeinschaft der
Hauptpersonalräte eine besonders vertrauensvolle
Zusammenarbeit besteht. In dem rund
eineinhalbstündigen Meinungsaustausch kamen
viele Gemeinsamkeiten zwischen den von der
bfg und der GdV vertretenen Mitgliedern zu Tage.
Auch in der Finanz- und Steuerverwaltung sind die
Dienststellen durch den Stellenabbau nach Artikel
6b HG ausgezehrt, wurden immer wieder weitere
oder kompliziertere Aufgaben übertragen und
bestehen Nachwuchsprobleme. Eine besondere
Herausforderung bedeutet für die bfg die anstehende Gerhard Wipijewski mit dem Landesvorsitzenden Foto: Brendel
Umsetzung der Grundsteuerreform, für die in
großem Umfang zusätzliches Personal erforderlich
ist. Der GdV-Landesvorstand schilderte dem bfg-
5
Reform des sozialen Entschädiungsrechts (SER)
Der Bundestag hat am 07.11.2019 das ausgeweitet. Nunmehr können auch Opfer
Gesetz zur Regelung des Sozialen sog. psychischer Gewalt (Stalking, Bedrohung,
Entschädigungsrechts verabschiedet, dessen Menschenraub), erheblicher Vernachlässigung
Kern das neue Sozialgesetzbuch 14. Buch (SGB von Kindern und Taten gegen die sexuelle
XIV) ist. Mit diesem wird die Entschädigung von Selbstbestimmung eine Entschädigung erhalten.
Opfern einer Gewalttat, von Opfern der beiden Es ist mit einer Vervielfachung der Antragszahlen
Weltkriege, von Personen, die bei Ableistung zu rechnen. Der dadurch entstehende personelle
des Zivildienstes oder durch eine Schutzimpfung Mehraufwand wird entgegen ursprünglicher
eine gesundheitliche Schädigung erlitten haben, Erwartungen nicht durch eine Vereinfachung des
erstmals in einem Gesetz geregelt. Leistungsspektrums kompensiert.
Grundsätzlich begrüßt die GdV die durch die Es werden sog. schnelle Hilfen für besonders
Reform des Sozialen Entschädigungsrechts VFKZHU EHWURႇHQH 2SIHU GXUFK /HLVWXQJHQ GHV
DQJHVWUHEWHQ 9HUEHVVHUXQJHQ %HWURႇHQH )DOOPDQDJHPHQWV %HJOHLWXQJ YRQ %HWURႇHQHQ
Angehörige und Hinterbliebene von Gewalttaten durch das Antrags- und Leistungsverfahren)
und Terror sollen zukünftig schneller und und Traumaambulanzen eingeführt. Das
umfassender Hilfen erhalten. Fallmanagement erfordert gegenüber der
bisherigen Sonderbetreuung einen wesentlich
Trotz der Intention einer bürgernahen und
höheren und dichteren Betreuungs- und
anwenderfreundlichen Ausrichtung wurden
Beratungsaufwand, der nicht (nur) durch
aber nahezu alle Leistungen aus dem
Verwaltungspersonal geleistet werden kann,
Bundesversorgungsgesetz (BVG) übernommen.
sondern die Einstellung anderer Berufsgruppen
Die Leistungen werden zum Teil erheblich
(z. B. Sozialpädagogen) erfordert. Die Voraus-
erhöht. Zusätzlich wurden insbesondere für
setzungen für Leistungen der Traumaambulanz
Opfer von Straftaten die Grundtatbestände
müssen summarisch geprüft und durch
erweitert (Entschädigung psychischer und
Verwaltungsakt gewährt werden.
sexueller Gewalt, erhebliche Vernachlässigung
von Kindern) und neue Leistungen (z.B. Die Leistungen der Heil- und Krankenbehandlung
YHUSÀLFKWHQGHV )DOOPDQDJHPHQW XQG 7UDXPD XQG GHU 3ÀHJH ZHUGHQ JUXQGVlW]OLFK GXUFK
ambulanzen) eingeführt. Die bisherigen die gesetzlichen Krankenkassen erbracht.
Leistungen der Kriegsopferfürsorge werden Das SGB XIV sieht aber vor, dass diese
in das Versorgungssystem übernommen und zunächst für mindestens drei Jahre spitz
künftig im Regelfall ohne Einkommens- und abgerechnet werden müssen, d.h. dass für
Vermögensprüfung erbracht. jede Leistungserbringung die medizinische
Notwendigkeit, die Wirtschaftlichkeit und die
Die Einführung des neuen Rechts und dessen
schädigungsbedingte Kausalität zu prüfen ist.
Umsetzung im Vollzug (die meisten Teile des
Nach drei Jahre soll geprüft werden, ob wieder
SGB XIV werden zum 01.01.2024 in Kraft treten)
eine Pauschalabrechnung vereinbart werden
werden für das ZBFS erhebliche personelle,
kann.
RUJDQLVDWRULVFKH XQG ¿VNDOLVFKH $XVZLUNXQJHQ
haben: Die Hilfsmittelversorgung wird künftig durch
die gesetzliche Unfallversicherung erbracht.
Die Tatbestände, insbesondere der Entschädi-
Diese kann die Kosten beim Träger der sozialen
gung für Opfer von Straftaten, wurden erheblich
6
Entschädigung (ZBFS) geltend machen. Auch Zuständigkeit vom Tatort- zum Wohnortprinzip
dies erfolgt im Wege der Spitzabrechnung, bereits im Dezember 2019, Einführung von
so dass beim ZBFS erneut die Frage der Fallmanagement und Traumaambulanzen) und
Notwendigkeit, Angemessenheit und Kausalität personelle Herausforderungen (z. B. erhebliche
geprüft werden muss, auch die Rechtsbehelfs- Steigerung der Fallzahlen durch die neuen
und Klageverfahren (allerdings nach dem Recht Tatbestände, Spitzabrechnung mit den Kranken-
des SGB VII) sind beim Träger der sozialen und Unfallkassen, Einstellung und Ausbildung
Entschädigung angesiedelt. Eine pauschale von Fallmanager/innen).
Abrechnung ist nicht vorgesehen.
Der Personalbedarf gegenüber dem Vollzug
Eine Erhöhung der Waisenrenten sowie der des bisherigen OEG wird bereits für die Um-
Erstattung von Überführungs- und Bestattungs- setzungsarbeiten ab 2020 und erst recht für den
kosten erfolgt rückwirkend zum 01.07.2018, Vollzug des neuen Rechts ab 2024 erheblich
so dass zahlreiche bereits abgeschlossenen steigen, nach vorsichtigen Schätzungen der
Verfahren wiederaufgenommen und neu PG V um mind. 30%.
entschieden werden müssen.
Die GdV-Bund fordert daher in der
Die bisherige Unterscheidung in Leistungen der Pressemitteilung vom 20.12.2019 auch mehr
Versorgung und Fürsorge (Erbringung durch die Personal für die Versorgungsämter:
Hauptfürsorgestellen) gibt es nicht mehr. Die
“Wer diese Reform des Sozialen Entschädigungs-
bisherigen Fürsorgeleistungen sind zum großen
rechts beschließt, muss auch dafür sorgen, dass
Teil in das SGB XIV eingeordnet.
den Versorgungsämtern das dafür notwendige
Die einer/m Geschädigten zustehende Personal zur Verfügung gestellt wird”, so der
monatliche Entschädigungszahlung (vormals Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der
Grundrente) wurde erheblich erhöht (z. B. bei Sozialverwaltung, Thomas Falke, der mit diesen
GdS 30 von 151 € auf 400 €, bei GdS 70 von :RUWHQGHQ%XQGDXႇRUGHUWHGDUDXI]XDFKWHQ
¼ DXI ¼ 1HEHQ GHQ ¿VNDOLVFKHQ dass frühzeitig entsprechende personelle
Auswirkungen und möglichen Fehlanreizen Weichenstellungen bei den Versorungsämtern
steigt dadurch die Wahrscheinlichkeit, dass erfolgen.
Entscheidungen mit dem Ziel eines höheren
GdS bei der Sozialgerichtsbarkeit angefochten.
Das soziale Entschädigungsrecht wurde erst-
Mit dem SGB XIV werden in erheblichem mals 1950 mit Einführung des Bundesversor-
Umfang statistische Erhebungen für die gungsgesetzes geregelt.
neue Bundesstelle für soziale Entschädigung
YHUSÀLFKWHQGHLQJHIKUW6RPXVVXQWHUDQGHUHP Normalerweise würde an das Zwölfte Buch
künftig eine genaue strafrechtliche Einordnung Sozialgesetzbuch die Nummer „dreizehn“
anschließen. Wegen des für viele Menschen
der einem Antrag zu Grunde liegenden Gewalttat
unglücklichen Beigeschmacks dieser Zahl soll
erfolgen. aber gerade für Opfer von Gewalttaten nicht
Die Einführung und Umsetzung des SGB die übliche Nummerierung fortgesetzt werden.
XIV stellt das ZBFS damit vor erhebliche
organisatorische (z. B. Wechsel der örtlichen
7
Berichte aus den Bezirksverbänden
Oberbayern Oberfranken
Am 04.10.2019 lud die GdV Oberbayern zum wiederholten Mal Mitgliederversammlung
in Folge zum gemeinsamen Wiesnbesuch ein.
Am 17.10.2019 fand die Mitgliederversammlung des
Die Vorstandschaft konnte wieder 2 Tische für die Mittagswiesn Bezirksverbandes Oberfranken in der Kantine des ZBFS
in der Zeit von 12.00 Uhr bis 16.00 Uhr reservieren. Es ging der statt. Die Vorsitzende Julia Brendel übergab nach einer
Besuch, mittlerweile zur Tradition geworden, auf die oide Wiesn
kurzen Begrüßung das Wort an den Landesvorsitzenden
ins Festzelt Tradition.
Manfred Eichmeier, der in gewohnt souveräner Art u. a. über
Der Vorsitzende konnte hier zahlreiche Mitglieder der GdV, sowie die Aktivitäten des Landesverbandes in den letzten Monaten
Angehörige begrüßen. So waren Kollegen aus dem GAA, dem erzählte.
ZBFS, dem StMGP sowie dem StMAS vertreten. Auf göttlichen
Beistand musste dieses Jahr verzichtet werden – Kirchliche Ein Schwerpunkt waren die Bemühungen im Zusammenhang
Prominenz war nicht sichtbar. Obwohl das Wetter eher zu den PLW GHP 6WRSS GHU HUGUFNHQGHQ 6WHOOHQDEEDXYHUSÀLFKWXQJ
„Sauwettertagen im Herbst“ zählt, konnten alle Plätze besetzt beim ZBFS.
werden.
Dann folgte der Tätigkeitsbericht der Vorstandschaft. Die
Bei zünftiger Blasmusik, sowie Trachtentanz - Darbietungen Mitgliederzahl ist seit der letzten Mitgliederversammlung
ließen sich die Mitglieder die eine oder andere kühle Maß auf 269 leicht gestiegen. Die Vorsitzende berichtete von den
Augustiner aus dem Tonkrug schmecken. Hierzu wurden ein YLHOIlOWLJHQ$NWLYLWlWHQXQGEOLFNWHDXIGHQ$XVÀXJ]XUFN'LH
frisches Hendl oder andere leckere Köstlichkeiten serviert. Mehrtagesfahrt nach Dresden war mangels Teilnehmern leider
abgesagt worden.
Die Veranstaltung „Kultur und Biergarten“ wird weiterhin von
den Mitgliedern gut angenommen. Die Kassiererin Sonja
Reuschel stelle im Anschluss den Kassenbericht vor, bevor
die Kassenprüfer Klaus Böhner und Wolfgang Zimmermann
über die Kassenprüfung berichteten. Die sehr ordentliche
Buchführung wurde besonders hervorgehoben.
Die Ehrungen wurden vom Landesvorsitzenden Manfred
Eichmeier vorgenommen. Für 25-jährige Mitgliedschaft wurden
Holger Neubauer, Anette Sacher, Gabriele Bachmann, Heike
Foto: Bezirksverband Hellmuth, Karin Potzel und Petra Weller geehrt.
Aufgrund der Vielfalt der Teilnehmer aus diversen Behörden
bestand die Möglichkeit, über dienstliche Schnittstellen zu
diskutieren. Im Vordergrund stand jedoch das gemeinsame
gemütliche außerdienstliche Beisammensein.
Um 16.00 Uhr trennten sich dann leider schon wieder für die
meisten die Wege. Hinterher bestand weiterhin die Möglichkeit, bei
einem Rundgang über die Wiesn, ein Fahrgeschäft zu besuchen,
oder sich die eine oder andere Köstlichkeit einzuverleiben.
Foto: Bezirksverband
Die GdV Oberbayern wird auch versuchen, für 2020 Plätze zu
EHNRPPHQYLHOOHLFKW¿QGHQVLFKGDQQDXFKQRFK0LWJOLHGHUYRQ
Den Abschluss bildete ein Ausblick auf das Jahr 2020.
weiteren Dienststellen die Mitglied in der GdV sind und Interesse
an einem Wiesnbesuch haben. (LVHUQH+RFK]HLW
Markus Wolf Ehepaare, die 65 Jahre verheiratet sind, können bekanntlich
die eiserne Hochzeit feiern; ein Ereignis das selten vorkommt
und noch seltener in rüstigem Zustand begangen werden kann.
12
Eine ganz besondere Ehre bedeutete es daher für den
Bezirksverband Oberfranken, erstmals zwei Mitglieder für
65-jährige Mitgliedschaft auszeichnen zu dürfen.
Zum 01.07.1954 sind Karl Sachs und Ludwig Meyer dem
Foto: Bezirksverband
damaligen VBAM beigetreten, kurz bevor Deutschland zum
ersten Mal Fußballweltmeister wurde. Bis heute sind der
Sachs`n Karl und der Meyer`s Ludwig, wie die beiden im
Kollegenkreis genannt werden, wegen ihres Humors und ihrer
menschlichen Qualitäten besonders geschätzt und beliebt.
Darüber hinaus sind sie aber auch der GdV bis ins hohe Alter
weiterhin treu verbunden geblieben. Karl Sachs, ein Urgestein
der Versorgungsverwaltung, ist immer noch regelmäßig Gast
beim monatlichen Pensionistenstammtisch in der Cafeteria
des ZBFS und so rüstig, dass er seine Ehrung bei der
Mitgliederversammlung am 17.10. auch mit launigen Worten Ludwig Meyer mit der Ehrenurkunde der GdV
kommentieren konnte.
Mittelfranken
-DKUHVKDXSWYHUVDPPOXQJDP
Leider waren nur achtzehn Mitglieder bei
Jahreshauptversammlung des Bezirksverbandes
Mittelfranken der GdV anwesend. Sie wirkten in der
riesigen Kantine des Ämtergebäudes fast verloren.
Allerdings waren auch einige neue Gesichter zu sehen.
Der langjährige Vorsitzende Sebastian Dotzer blickte
mit seinem Bericht zurück auf das abgelaufene Jahr
und stellte dabei die Teilnahme an der Demo am 26.
Karl Sachs bei seiner humorvolle Rede während der Mitgliederver- Februar, aufgerufen von der Tarifunion des DBB und
sammlung Foto: Bezirksverband der Tarifgemeinschaft der Länder sowie den Besuch im
Nürnberger-DB-Museum mit der Sonderausstellung „Bier,
Auch Ludwig Meyer erfreut sich noch guter Gesundheit Bahn und Bananen“ heraus. Die Teilnahme am exklusiven
und ist geistig überaus rege. Detailliert kann er noch aus Abend der BBBank im Ofenwerk im Oktober fand ebenso
seinem Berufsleben berichten, das 1950 in der damaligen seine Erwähnung wie ein ausführlicher Vortrag zum
Vergütungsgruppe 10 beim Versorgungsamt begann und 1988 Landesdelegiertentag der GdV im Mai hier in Nürnberg.
als Geschäftsleiter beim Sozialgericht Bayreuth endete. Bis
vor wenigen Jahren war er auch noch ständiger Gast beim Dotzer berichtete über sieben Neueintritte, welchen
Schafkopfturnier und hat viele jüngere Teilnehmer locker fünf Abgänge gegenüberstehen. Derzeit halten neunzig
„abgezockt“. Mitglieder der GdV die Treue. Mittelfristig solle doch wieder
die „100“ geknackt werden, meinte hierzu ein anwesendes
Der GdV Bezirksverband Oberfranken wünscht den Jubilaren Mitglied.
ZHLWHUKLQYLHO*HVXQGKHLWXQGKRႇWPLWGHQEHLGHQ0LWJOLHGHUQ
auch noch 70-jährige Hochzeit feiern zu dürfen. Kassier Dieter Hofmann berichtete von weiter sehr guter
Kassenlage, auch bei einem geringen Minus gegenüber
Julia Brendel 2018. Eine Diskussion über die Höhe der Mitgliedsbeiträge
endete in der mehrheitlichen Meinung derzeit keine
Anpassung vorzunehmen.
13
Die neu gewählte Vorstandschaft der GdV Mittelfranken Foto: Bezirksverband
Mit Ehrenurkunde und Ehrennadel in Gold des BBB Niederbayern
für 40-jährige Mitgliedschaft in der GdV wurden die
anwesenden Mitglieder Karl-Heinz Flierl, Günther Güthlein 7DJHVDXVÀXJ GHU *G9 1LHGHUED\HUQ LQV +DXV GHU
und Gerd Kleinlein ausgezeichnet. %D\HULVFKHQ*HVFKLFKWHLQ5HJHQVEXUJ
Die Ehrenurkunde und das Ehrenzeichen in Gold des $P IDQG GHU 7DJHVDXVÀXJ GHU *G9
BBB für 50-jährige Mitgliedschaft erhielt der langjährige Niederbayern nach Regensburg statt. Wir streiften mit
Kassenprüfer Hermann Leupold. der Führung „Typisch Bayrisch“ die Kulturkabinette der
Dauerausstellung und informierten uns über bayerische
Die Neuwahlen brachten folgendes Ergebnis:
Dialekte, Bauten, Feste sowie wofür Bayern in der Welt
Neuer Vorsitzende wurde Robert Döhla, seine neue bekannt ist.
Stellvertreterin wurde Julia Jaster. Kassier und Schriftführer
Gut gestärkt nach einem Besuch im Bischofshof –
blieben mit Dieter Hofmann und Horst Hutzler unverändert.
Als neuer Jugendvertreter ist Tim Hügerich gewählt. Als organisiert von Herrn Sandor – vielen Dank hierfür -
Beisitzer fungieren die „Urgesteine“ Sebastian Dotzer, besuchten wir noch die bayerische Landesaustellung
Hans-Martin Roth und Karl-Heinz Flierl. „1000 Schätze aus über 100 Jahren“ bevor der Tag nach
einem Spaziergang durch die historische Altstadt und
Als Kassenprüfer sind Michael Pongratz und Peter
HLQHPJHPHLQVDPHQ1DFKPLWWDJVNDႇHHDXVNODQJ
Hellmuth im Amt.
Gut informiert und gut gelaunt von den netten Gesprächen
Am Ende der Versammlung bedankte sich der neue
traten die verschiedenen Fahrgemeinschaften den
Vorsitzende Robert Döhla beim scheidenden Vorsitzenden
Heimweg wieder an, mit dem festen Vorsatz einer
Sebastian Dotzer für seine zehnjährige Amtszeit mit einem
Korb mit fränkischen Weinen, Schinken und geräuchertem :LHGHUKROXQJHLQHV7DJHVDXVÀXJVLPQlFKVWHQ-DKU
Bündle. Monika Härtl
Horst Hutzler
I m p r e s s i o n e n v o m Ta g e s a u s f l u g d e r G d V N i e d e r b a y e r n Fotos: Bezirksverband
14Fahrplan festgelegt:
Mit wem und wohin die Reise der dbbjb hingeht
$P)UHLWDJGHQ2NWREHUVWDUWHWHGHU+HUEVW/DQ
GHVMXJHQGDXVVFKXVV /-$ GHUGEEMELQ%D\UHXWK
1HEHQGHQ.UHLVXQG%H]LUNVMXJHQGOHLWXQJHQGHQ
9HUWUHWHUQGHU)DFKYHUElQGHQXQGGHU/DQGHVMXJHQG
OHLWXQJ /-/ QDKPDXFKGHU%%%WHLO
Landesjugendleiterin Lena Keim begrüßte alle Anwesen-
GHQLQGHUQHXHU|ႇQHWHQ'-+-XJHQGKHUEHUJH%D\UHXWK
die nicht nur mit ansprechender Optik und tollen tech-
nischen Möglichkeiten glänzen konnte, sondern auch Der stellvertretende BBB-Vorsitzende Rainer Nachtigall (Mitte) war zu
Gast beim Landesjugendausschuss in Bayreuth
wegen ihres sozialen Charakters: dort werden besonders Foto: LJA
viele Menschen mit Behinderung beschäftigt, sodass sie
sich „Inklusionsbetrieb“ nennen darf. Vom Europaseminar, das 2019 in Belgrad stattfand, be-
richtete Julia Tkocz - ebenfalls per Video - von der LJL.
Nach einer kurzen Vorstellungsrunde stieg Rainer Die Organisatoren wurden zwar immer wieder durch
Nachtigall, der stellvertretenden BBB-Vorsitzende, in den spontane Programmänderungen vor nicht unerhebliche
inhaltlichen Teil des LJA mit einem Bericht zu den Aktivi- Herausforderungen gestellt, konnten aber ein sehr span-
täten, Erfolgen und Zielen ein. So konnte der BBB nach nendes und lehrreiches Seminar gewährleisten.
intensiven Verhandlungen in der letzten Einkommensrun-
de erreichen, dass die Stufe I der Besoldungstabelle ent- Weitgehend „analog“ ging es anschließend beim Vortrag
fällt – ein großer Erfolg für die jungen Beschäftigten, der der Landesjugendleiterin, Lena Keim, zu: im Vordergrund
VLFKGH¿QLWLYVSUEDULP*HOGEHXWHODXVZLUNW(LQHZHLWHUH stand hier die Nachfolgeregelung für die geschäftsfüh-
Veränderung, die sich positiv auswirken wird, ist die kom- rende Bildungsreferentin der dbbjb, Thea Thomsen, die
mende Beihilfe-App, die auch vom BBB forciert wurde. im Laufe des nächsten Jahres nach dann über 27 Jahren
Nachdem etliche Krankenkassen schon seit langer Zeit Tätigkeit bei der dbbjb in den wohlverdienten Ruhestand
digitale Abrechnungen ermöglichen, ist es höchste Zeit, geht. Als Nachfolgerin im Amt wird aktuell Laura Huber
dass auch der Staat nachzieht und komfortable digitale eingearbeitet. Der erste Sitzungstag wurde mit einer in-
Lösungen anbietet. tensiven Antragsberatung zur personellen Unterstützung
und strategische Neuausrichtung geschlossen.
Im Anschluss ging es direkt digital weiter: nachdem Chris- Der gesellige Teil wurde mit einem gemeinsamen Abend-
toph Strehle von der Bundesjugendleitung nicht persön- essen und einem gemütlichen, wenn auch am Kickertisch
lich anwesend sein konnte, hat er die News von der heiß umkämpften Abend in der Bayreuther KultKneipe
Bundesebene per Video-Grußwort überbracht. Ein sehr „Killians“ beschlossen.
gelungenes Beispiel dafür, dass man auch dann seine
GLHQVWOLFKHQ3ÀLFKWHQZXQGHUEDUHUIOOHQNDQQZHQQPDQ Nach dem am Ende des ersten Sitzungstags die Frage
nicht vor Ort präsent ist. An die Stichworte „digital“ und „mit wem“ die Reise der dbbjb hingeht geklärt wurde,
„Bund“ knüpfte danach Dominik Konther von der LJL mit fehlte noch das „wohin“, um das man sich am zweiten
seinem Bericht zum „Ideencampus Digitalisierung“ an, Sitzungstag kümmerte. In vier Gruppen zu den Themen-
der am 22. Oktober 2019 in Berlin stattfand. blöcken „Beamtenrecht – Besoldung“, „Tarifrecht/Perso-
Neben gehaltvollen Vorträgen von hochkarätigen Refe- nalvertretungsrecht/Vereinbarkeit von Familie und Beruf“,
renten erwarteten die Teilnehmer mehrere Workshops, „Ausbildung“ und „Sonstiges“ wurde auf Basis der Anträ-
etwa zu den Herausforderungen und Chancen durch die ge des letzten Landesjugendtags der inhaltliche Fahrplan
Digitalisierung für Personalvertretungen und Gewerk- für die LJL festgelegt.
schaften. Dominik Konther
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