Jens Balzer: "Wir müssen wieder hassen lernen - und zwar richtig" - PI-NEWS
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DEUTSCHLANDFUNK-JOURNALIST HETZT ZUHÖRER GEGEN AFD AUF Jens Balzer: „Wir müssen wieder hassen lernen – und zwar richtig“ Der Focus-Journalist Jan Fleischhauer wies am Samstag in seiner Kolumne auf Stimmen in den Mainstream-Medien hin, die jetzt offen zum Hass gegen die AfD aufrufen. Fleischhauer berichtet über Forderungen von SPIEGEL- und Deutschlandfunk- Mitarbeitern: Vergangene Woche setzte der „Spiegel“- Redakteur Hasnain Kazim auf Twitter eine Empfehlung zum Umgang mit AfD-Wählern ab. „Es geht nicht darum, AfD-Wählerinnen und AfD-Wähler zu, erreichen’“, schrieb er. „Es geht darum, sie auszugrenzen, zu ächten, sie kleinzuhalten, ihnen das Leben schwer zu machen, sie dafür, dass sie Neonazis und Rassisten den Weg zur Macht ebnen wollen, zur Verantwortung zu ziehen.“ […] Am Tag zuvor hatte der Deutschlandfunk einen Kommentar gesendet, in dem der Kommentator seine Zuhörer aufforderte, mehr Hass auf AfD-Anhänger zu entwickeln. „Wir müssen wieder hassen lernen – und zwar richtig“, empfahl er. „Wer glaubt, dass Hass generell von gestern ist, der
glaubt auch an die Unumkehrbarkeit der Geschichte und der demokratischen Zivilisierung. Dass dieser Glaube ein Irrglaube ist, wenigstens diese Einsicht sollte sich inzwischen durchgesetzt haben.“ Soweit die beiden System-Schreiberlinge mit ihrer Forderung nach mehr Hass. Wem bekannt ist, wie weit die – auch von Ralf Stegner (SPD) empfohlenen – Angriffe gegen „die Rechtspopulisten“ bereits jetzt schon gehen, dem muss angst und bange werden. Soll es endlich Tote geben? Weitere Fragen drängen sich auf: Wie will Spiegel-„Redakteur“ Hasnain Kazim denn herausfinden, wer AfD-Wähler ist? Will er das geheime Wahlrecht abschaffen? Soll man, als Beweis seiner Treue zum Regime, den Wahlzettel demnächst geöffnet vor den Augen der Helfer in die Urne werfen? Sollen, da AfD-Wähler auch sonst nur schwer zu erkennen sind, die Erkannten vielleicht einen blauen AfD-Stern tragen? Die Hass-Prediger haben mit dem Zeitpunkt um den 9. November herum immerhin einen passenden Rahmen für ihre Forderungen nach mehr Hass und Ausgrenzung gefunden. Am 9.11.1938 fand die Reichspogromnacht gegen die Juden in Deutschland statt.
Linke Kurdendemo: Bremens roter GEZ-Sender verschweigt Fakten Das TV-Lokalmagazin buten un binnen, ein Format der zwangsgebührenfinanzierten Rundfunkanstalt Radio Bremen, berichtete aktuell über eine Kurdendemo in der Bremer Innenstadt, ließ dabei aber wichtige Informationen unter den Tisch fallen. Der Sternmarsch, zu dem das »Bündnis Bremen für Rojava« aufgerufen hatte, richtete sich unter dem Motto »Stoppt Erdogan! Solidarität mit Rojava!« gegen die türkische Militärintervention in Nordsyrien. Wenig informierte Zuschauer mussten den Eindruck gewinnen, dass es den etwa 1.500 Kundgebungsteilnehmern allein um das Ende des militärischen Konfliktes und den Frieden in der Region gegangen wäre. Doch dieser Eindruck ist falsch! Was die Macher des buten un binnen-Beitrags verschwiegen haben: Bei den Demonstanten handelte es sich vor allem um Anhänger der sozialistischen kurdisch-syrischen »Partei der Demokratischen Union« (PYD), die in der quasi autonomen Demokratischen Föderation Nord- und Ostsyrien (kurdisch Rojava) das politische Sagen hat. Die PYD gilt als syrischer Ableger der auch von der Europäischen Union als Terrororganisation eingestuften
Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), die in der Türkei verboten ist und deshalb im Untergrund agiert. Auf den Fernsehbildern sind verschiedentlich Flaggen der sog. »Volksverteidigungseinheiten« (YPG) zu sehen, dem militärischen Arm der PYD. Auf der Demonstration in der Bremer City ebenfalls mit dabei waren deutsche Linksextremisten, deutlich zu erkennen an diversen Antifa-Fahnen, die im Demonstrationszug mitgeführt wurden. Die linke Szene in Deutschland ist schon seit längerem eifrige Unterstützerin der sozialistischen Republik Rojava. So werden Spenden gesammelt, die auch in den Kauf von Waffen zur Unterstützung des militärischen Kampfes linker Kurdenmilizen fließen. Doch nicht nur das: Nach den Erkenntnissen des Bundesamtes für Verfassungsschutz beteiligen sich Mitglieder der Autonomen Antifa Seite an Seite mit ihren YPG-Genossen an den bewaffneten Auseinandersetzungen in Nordsyrien. Das Sicherheitsrisiko, dass von Linksextremisten ausgeht, die kampferprobt aus dem Nahen Osten nach Deutschland zurückkehren, wird von den Mainstream- Medien kaum thematisiert. Die Verstrickungen zwischen deutschen Linksradikalen und der marxistischen PYD, die im nordsyrischen Rojava mit harter Hand und unter Missachtung von Menschenrechten regiert, haben die Journalisten Christain Jung und Torsten Groß in ihrem Buch Der Links-Staat schon Ende 2016 aufgedeckt – passiert ist seither
nichts. Es folgt ein Auszug aus dem Buch Der Links-Staat, welches bis zum heutigen Zeitpunkt nichts an Aktualität eigebüßt hat und als Standardwerk in diesem Themensegment gilt: Deutsche Linksextremisten im bewaffneten Kampf im Ausland Im Norden Syriens hat sich die unabhängige Republik Rojava etabliert, die aus drei »Kantonen« besteht. Regiert wird sie nach den Prinzipien Abdullah Öcalans, dem in der Türkei inhaftierten Führer der Terrororganisation PKK. Es ist ein sozialistisches System, das sich als eine Art Verfassung einen Volksvertrag gegeben hat, der – auf dem Papier – die wichtigsten Grundfreiheiten garantiert. In der Realität ist es aber mit den Menschenrechten dort nicht so weit her. Nach einem Bericht von Human Rights Watch, auf den wir uns im Folgenden beziehen, wird dies sehr deutlich. Unter der Überschrift »Under Kurdish Rule – Abuses in PYD-run Enclaves of Syria« (»Unter kurdischer Herrschaft – Menschenrechtsverletzungen in PYD-geführter Enklave Syriens«) erschien 2014 eine Untersuchung der Situation in Rojava. Danach kommt es in der sozialistischen Enklave unter anderem zu willkürlichen Verhaftungen, Folter in der Haft und dem Einsatz von Kindersoldaten. Es gibt Klagen von Bewohnern, laut denen man sich nicht offen kritisch über die PYD äußern kann. Von mehreren Parteien hat die Partiya Yekîtiya Demokrat (Partei der Demokratischen Union, PYD) das tatsächliche Sagen. Gerichte werden nach Parteizugehörigkeit besetzt. Die PYD ist aus der PKK hervorgegangen und hat einen militärischen Arm. Diese »Volksschutz-Einheiten« (Yekîneyên Parastina Gel, YPG) waren in einen Vorgang verwickelt, bei dem Oppositionelle getötet wurden:
Human Rights Watch untersuchte nach eigenen Angaben auch die gewalttätigen Vorgänge in Amuda (Amûdê) am 27. Juni 2013, als YPG-Angehörige exzessiv Gewalt gegen Anti-PYD-Demonstranten einsetzten und dabei drei Männer erschossen. PYD- Sicherheitskräfte töteten in dieser Nacht noch zwei weitere Männer unter ungeklärten Umständen und am nächsten Tag noch einen dritten. Am Abend des 27. Juni 2013 nahmen YPG-Einheiten willkürlich rund 50 Mitglieder und Unterstützer der Yekîtî-Partei in Amuda fest und verprügelten diese in der YPG-Zentrale. Human Rights Watch empfahl daher der YPG und lokalen Behörden, eine wirklich unabhängige Untersuchung der Vorfälle vorzunehmen und die Schuldigen zur Verantwortung zu ziehen. Die YPG setzte laut dem Bericht von Human Rights Watch von 2014 Kindersoldaten ein und setzt diese Praxis auch 2015 noch fort,156 obwohl die PYD 2014 zugesagt hatte, alle Soldaten unter 18 Jahren innerhalb eines Monats zu entlassen. Nach Einschätzung von Human Rights Watch gibt es ein Übereinkommen zwischen dem Regime Baschar al-Assads und dessen arabisch-sozialistischer Baath-Partei auf der einen Seite und Rojava auf der anderen. Die Sozialisten in Rojava erklärten dazu, sie würden einen »Dritten Weg« im Umgang mit Assad einschlagen und verfolgen, bei dem man sowohl von Assad als auch der Opposition unabhängig bleibe. Zu diesem »Dritten Weg« gehört, dass das Assad-Regime sich aus den meisten Bereichen der Inneren Sicherheit zurückzieht und diese der PYD überlässt, die Gehälter hierfür allerdings weiterbezahlt. Völlig unklar blieb für Human Rights Watch, welches Strafgesetz angewandt wird, wie es auch für die Bewohner schleierhaft bleibt. Es existiert keine zentrale Veröffentlichung der Gesetzestexte. Der für die Innere Sicherheit zuständige Offizielle erklärte, es würde eine »Kombination von Gesetzen«
aus Syrien, der Schweiz, Großbritannien und Ägypten gelten, aber auch der Sozialvertrag und »lokale Bräuche« (sic!). Auch Vertreter von Justiz und Polizei wissen nicht, worauf sie ihr jeweiliges Vorgehen beziehen. Verschiedene Offizielle nannten Human Rights Watch jeweils unterschiedliche gesetzliche Grundlagen. Einer der beiden Vorsitzenden des »Volksgerichts« erklärte, das syrische Gesetz gelte, bis es durch andere Gesetze abgelöst werde. Dabei bediene man sich der Gesetze der Schweiz, Frankreichs und anderer Staaten. Die Polizei (Asayî?) erklärt gegenüber Human Rights Watch, ausschließlich das syrische Recht anzuwenden. Am 3. Mai 2014, einen Tag nach seiner Hochzeit, wurde Hanan Hamdosh durch die Polizei festgenommen. Hamdosh äußerte sich negativ über den inhaftierten PKK-Führer Abdullah Öcalan, beschimpfte die Polizisten und schlug einen von ihnen. Am folgenden Tag informierte die Polizei die Familie über den Tod des Gefangenen. Laut Darstellung der Polizei sei Hamdosh aggressiv und betrunken gewesen. In der Zelle habe er seinen Kopf absichtlich gegen die Wand geschlagen, was zu seinem Tod geführt habe. Bereits am 18. Februar 2014 starb Rashwan Atash in Haft. Nach Angaben der Asayî? habe der 24-Jährige durch die Attacke eines Beamten gegen mehrere Gefangene einen Herzinfarkt erlitten. Der Beschuldigte sollte nach Angaben der Asayî? angeklagt werden. Auch nach wenigen Auszügen aus dem Bericht von Human Rights Watch ist klar: Es ist alles andere als ein demokratisches oder gar rechtsstaatliches Gebilde, was Sozialisten in Rojava errichtet haben. Bitte »hier« weiterlesen. Der schönfärberische Bericht von Radio Bremen zeigt einmal mehr, wie die Uhren im kleinsten deutschen Bundesland ticken,
das seit einigen Monaten von einer rot-grün-dunkelroten Koalition regiert wird. Die bei den Landtagswahlen im Mai 2019 abgestrafte SPD konnte sich nur mit den Stimmen der SED- Nachfolgepartei Die Linke an der Macht halten, die Kritiker als Interessenvertreterin der linksautonomen Szene in den Parlamenten sehen. Dem deutlichen Linksruck in Bremen trägt entsprechend auch Radio Bremen Rechnung, das als öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt eigentlich zu einer objektiven und ausgewogenen Berichterstattung verpflichtet ist. Doch die ARD-Programmgrundsätze werden von dem Sender angepasst an die neuen politischen Verhältnisse jetzt noch großzügiger ausgelegt als in der Vergangenheit. Der Beitrag über die linke Kurdendemo am gestrigen Samstag ist dafür nur ein Beispiel. Bestellinformationen: Jung und Groß: Der Links-Staat, 316 Seiten, 22,99 Euro 9,99 Euro – hier bestellen! Jung und Groß: Der Links-Staat – DVD, 14,99 Euro 4,99 Euro – hier bestellen! Dieser Beitrag ist zuerst auf KOPP Report erschienen.
Brandner äußert sich in israelischer Zeitung zum „Judaslohn“-Tweet Von COLLIN MCMAHON | Diese Woche soll im Bundestag über die Absetzung von Stephan Brandner als Vorsitzender des Rechtsausschusses beraten werden, ein bisher einmaliger Vorgang in der Geschichte des Bundestages. Brandner wird aufgrund des „#Judaslohn“-Tweets Antisemitismus vorgeworfen. Derweil berichten israelische Medien viel aufgeschlossener über das ehemalige CDU-Mitglied. Die Zeitung „Israel Hayom“ brachte dieses Wochenende einen langen Bericht zum Mauerfall und zur Wahl in Thüringen, der kritisch aber ausgewogen über Themen wie Björn Höckes Worte der Entschuldigung zu seiner „Denkmal der Schande“-Rede und über den Amoklauf von Halle berichtete. Reporter Eldad Beck sprach mit MdB Stephan Brandner zu den Vorwürfen gegen die AfD und den Sorgen vieler Israelis aufgrund rechtsextremer Tendenzen in Deutschland. Brandner bestreite jegliche Verbindung zwischen seiner Partei und Rechtsextremen bzw. Neonazis, so der Bericht. Nicht die AfD sei rechtsextrem, zitiert ihn Israel Hayom, die Politik in Deutschland habe sich „radikal nach links bewegt“, so Brandner: „Ich war schließlich früher in der CDU und habe
meine Position seitdem überhaupt nicht geändert.“ Gleiches treffe zum Beispiel auf Ex-CDU-Mitglied Alexander Gauland zu. „Wenn sich alle nach links bewegen, ist man plötzlich „rechts“, obwohl man sich eigentlich überhaupt nicht bewegt hat“, so Brandner. In den letzten Jahren sei der Begriff „Nazi“ von der politischen Linken in Deutschland inflationär verwendet worden. Wenn jemand heute als „Nazi“ bezeichnet werde, habe das „nichts mit den schrecklichen Dingen zu tun, die zwischen 1933 und 1945 passiert sind.“ Brandner wolle nicht leugnen, dass es auch Rechtsextreme in Deutschland gebe, so das Interview: „Ich kenne solche Leute nicht persönlich. Wir müssen jede Form von Extremismus bekämpfen“, so Brandner – „linke, rechte und islamische Terroristen.“ Nach seiner Erfahrung sei der Rechtsextremismus oder gar Rechtsterrorismus in Ostdeutschland nicht mehr ausgeprägt als im Westen: „Für die Ermordung des Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke im Juni war ein Westdeutscher verantwortlich.“ Auf beiden Seiten der ehemaligen Grenze gebe es Verrückte und auch Terror. Eine Ost- West-Teilung gebe es in diesem Zusammenhang nicht, so Brandner. Brandner erkläre sich den Erfolg der AfD im Osten nicht mit rechtsextremen Tendenzen, so Israel Hayom, sondern mit der Enttäuschung der Menschen darüber, dass die Ziele, für die sie vor 30 Jahren auf die Straße gegangen seien, nicht verwirklicht wurden, insbesondere was z.B. Meinungsfreiheit anbelangt. „Wenn man sich heute im Deutschland z.B. migrationskritisch äußert, kann man seinen Job verlieren. Das sind dieselben alten Stasi-Methoden: Verunglimpfung, Zersetzung, Druck von den Vorgesetzten.“ Brandner wolle die aktuelle Situation in Deutschland nicht mir der DDR gleich setzen, so Israel Hayom, „aber wenn es um Meinungsfreiheit und Demokratie geht, entwickeln wir uns in eine ungesunde Richtung. Die Westdeutschen haben da keinen
Bezug dazu. Die Menschen im Osten sind sensibler für diese Art von Unterdrückung, und ein größeres Misstrauen den Medien gegenüber. Deshalb stehen sie einer neuen Partei wie der AfD aufgeschlossener gegenüber.“ Stephan Brandner im Gespräch mit dem YouTuber Hyperion: Heute 19 Uhr: Islamischer Terror bedroht uns alle! Vortrags- und Diskussionsabend zum internationalen, islamischen Terrorismus mit dem ehemaligen Präsidenten des Landeskriminalamtes Thüringen, Uwe Kranz, sowie den AfD- Abgeordneten Beatrix von Storch, Lars Hermann und Karsten Woldeit.
Berliner Mythologie? Oder doch eher praktizierter Dadaismus Von MARTIN E. RENNER | Mitunter fällt es schwer, angemessene Worte für den alltäglichen Wahnsinn zu finden, der immer deutlicher in der Politik der deutschen Kartellparteien zum Ausbruch kommt. Auch und gerade im Deutschen Bundestag jagt ein Possenspiel das nächste. So wird unsere Demokratie tagtäglich verächtlich gemacht und zwar von denen, die sich selbst als die heroischen Bannerträger der bürgerlichen Herrschaftsrechte bejubeln. In Wirklichkeit aber unsere Demokratie mit dem Aasgeruch des Absterbenden oder schon Abgestorbenen beschmutzen. Episodisch nur einige Beispiele aus der vergangenen Plenarwoche: Nachdem innerhalb eines Tages zwei Abgeordnete während der Sitzung einen Schwächeanfall erlitten – an dieser Stelle meine Genesungswünsche – fragt sich der Bürger, ob dies ein Zufall sei. Karl Lauterbach (SPD) erklärt der Presse, wo der wahre und wirkliche Grund für solche Vorkommnisse zu suchen sei. Sie haben es geahnt: Selbstverständlich bei der AfD. „Die gesundheitliche Belastung der Abgeordneten ist höher geworden, seit die AfD im Bundestag sitzt.“ Aha, nun wissen Sie Bescheid. Doch ich frage mich: War das nun der akademisch ausgebildete Mediziner Lauterbach, war das der Feng Shui praktizierende Experte Lauterbach oder der Schamane Karl(off), der als spiritueller, heilerischer und ritueller Medizinmann die Geisterwelt befragte und dann zu dieser „Diagnose“ kam? Schade, wir werden es wohl nie erfahren. Vielleicht ist die AfD ja in dem Sinne „schuldig“, als sie es nicht zulässt, dass Gesetzesvorhaben und andere weitreichende
Entscheidungen von einem unterbesetzten Plenum beschlossen werden? Ob sich wohl irgendjemand etwas dabei gedacht hat, als ein Mindestquorum für die Beschlussfähigkeit des Deutschen Bundestages in die Geschäftsordnung geschrieben wurde? Steht die Restriktion eines nicht beschlussfähigen Parlaments in irgendeinem Zusammenhang mit demokratischen Grundprinzipien? Haben die hohen Herren der längst unterworfenen und mittlerweile als niederes Haus zu bezeichnenden Bürgervertretung – ehemals Parlament und Legislative genannt – doch schon längst als nicht mehr notwendig erkannt und praktizieren ihr politisches Geschachere schon seit vielen, vielen Jahren nach eigenem Gusto. Viele Gesetze sind genau nach diesem Prinzip verabschiedet und in den Stand der Gültigkeit versetzt worden. Aber damals gab es ja auch noch keine AfD, die dieses verächtliche Tun unterbunden hätte. Bundestagsvizepräsident Friedrich verschätzt sich Was genau wollen uns die Unmutsbekundungen der Vertreter der Kartellparteien verdeutlichen, wenn sie sich über den Antrag der AfD-Fraktion auf namentliche Abstimmung ereifern? Wie muss man die rechnerischen Fähigkeiten von Bundestagsvizepräsident Friedrich interpretieren, wenn er – ohne rot zu werden – ins Mikrofon beteuert, dass die Beschlussfähigkeit seiner Meinung nach gegeben sei? 133 anwesende Abgeordnete sollte man doch als altgedienter Parlamentarier leicht als deutlich unterbesetzt erkennen können? Das Quorum liegt derzeit immerhin bei 355 Abgeordneten und dass diese Zahl nicht erreicht werden konnte, zeigte ja dann auch die von der AfD erzwungene namentliche Abstimmung. Peinlich ist es aber dann doch, wenn der Herr Friedrich und sein Protokollführer bei offenem Mikrofon sich deutlich vernehmbar besprechen, dass das Quorum – nun mit namentlicher Abstimmung – niemals erreichbar wäre. Haben beide so schnelle Fortschritte im einfachen Zusammenzählen gemacht, dass zuerst wohl 355 Angeordnete anwesend seien, dann man aber zehn Minuten später einräumt, dass man diese Zahl niemals erreichen würde können. Aber noch
peinlicher ist es, dass die „WELT“, die diesen Vorgang als Video publizierte, dann auch noch hergeht und genau diese Passage, die die Abgründigkeit des Präsidenten und seines Protokollführers aus dem Video, welches schon überall kursierte, herausschnitt. Genau diese „unheilige“ Komplizenschaft der Medien und der Politik wurde zwei Tage vor diesem Vorfall, anlässlich einer aktuellen Stunde, von mir in einer Plenarrede thematisiert. Was mir die unflätigsten Anwürfe und Beschimpfungen der Abgeordneten aller anderen Parteien während der Rede einbrachte. Vielleicht aber ist es auch unsere Hartnäckigkeit und Standhaftigkeit, die die Gesundheit der wackeren Superdemokraten der Kartellparteien angreift? Nehmen wir uns doch tatsächlich das Recht heraus, unsere Rechte als Abgeordnete in Anspruch zu nehmen? Und einen Vorschlag der Fraktion für die Wahl eines Bundestagsvizepräsidenten zu unterbreiten. Sind wir doch unbeirrt der Auffassung, dass auch die AfD-Fraktion einen Anspruch auf dieses Amt hat? Nicht nur wegen der Statuarik, sondern auch, weil in diesem Bundestagspräsidium viele Vorgänge und Finanzentscheidungen behandelt werden, die unbedingt von allen Fraktionen originär zur Kenntnis genommen werden sollten und müssten und nicht nur als Zuruf an „minderwertigere“ Fraktionen. Aber vielleicht ist ja genau dieser Sachverhalt der Grund für die schon zwei Jahre währende Ausgrenzung. Man will an die einzige und wirkliche Opposition nicht alle Informationen gleichberechtigt weitergeben. Ja, es ist auch wirklich garstig, respektlos und unverschämt von Deutschlands größter Oppositionspartei, wenn sie demokratische Rechte einfordert. Immerhin definieren und bestimmen heute die hypermoralischen Demokratiepropheten der Kartellparteien, was demokratisch ist – und was nicht. Hoppala, hatte Nicolás Gómez Dávila, ein kolumbianischer
Philosoph und Aphoristiker, doch recht, wenn er ehemals feststellte: „Jeden Tag wächst die Zahl der Worte, die ihr Gegenteil bedeuten“? Berlin ist nicht Delphi Gottlob ist Berlin nicht Delphi und der Reichstag hat kaum Ähnlichkeit mit der antiken Kultstätte. Man könnte sonst glatt auf die Idee kommen, dass die werten Kollegen beim Studium ihrer demokratischer Wurzeln und ihrer freiheitlichen Seins- Bestimmung auf Abwege geraten sind? Vielleicht sollte es die AfD mit vorhergehenden Opfergaben versuchen, um einen Wahlvorschlag einzureichen und auch durchzusetzen? Man möchte fast über die Göttersprüche der Berliner Hochmögenden sinnieren, hinge dann nicht sogleich das Damoklesschwert der Verächtlichmachung demokratischer Institutionen über unserem Haupt. Immerhin ist dies die aktuelle Argumentationslinie des Bundesverfassungsschutzes. Es wäre ja nun auch wirklich zu bunt, würde man die erschreckende Arroganz, die offensichtliche Bildungsferne und die an allen Orten dominierende links-grün-sozialistische Ideologie so mancher Hausbesetzer und Hausbesetzerinnen des „ehemals Hohen Hauses“ an- und aussprechen. Denn dies wäre ja kein Faktum, sondern geradezu Blasphemie gegenüber den Priesterinnen und Priestern des kultischen Weissagungsortes, genannt: „Reichstag zu Berlin“.
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