Johannes Schraps. Bundestagsabgeordneter für das Weserbergland - Johannes ...
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Johannes Schraps.
Bundestagsabgeordneter für das Newsletter 7/21
Weserbergland. 20. April 2021
Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Freunde,
hohe Inzidenzwerte und immer mehr Patienten auf den Intensivstati-
onen der Krankenhäuser – die Fakten sprechen eine deutliche Spra-
che: Wir müssen die dritte Welle der Corona-Pandemie jetzt bre-
chen! Seit Beginn der Krise wissen wir: Die Pandemie kennt weder
Länder- noch Kreis- oder Stadtgrenzen. Wir werden das Virus nur in
den Griff bekommen, wenn Bundestag, Bundesregierung und die
Bundesländer an einem Strang ziehen.
Die Bevölkerung erwartet von uns zu Recht, dass wir bei der Impfkampagne ebenso an Fahrt aufnehmen wie
beim Testen in Schulen und Betrieben. Vor allem wünschen sich die Menschen eine Perspektive: für nachvoll-
ziehbare Öffnungen des kulturellen, wirtschaftlichen und sozialen Lebens. Wenn wir diese Schritte gehen, müs-
sen die zu treffenden Maßnahmen für die Menschen aber auch einheitlich und schlüssig sein. Deshalb setzt sich
die SPD-Bundestagsfraktion bereits seit November vergangenen Jahres für rechtssichere, transparente und bun-
deseinheitliche Regeln zur Eindämmung der Pandemie ein. Viele Monate hat sich die Union, aber auch das Bun-
deskanzleramt gegen unsere Vorschläge gesperrt. Umso mehr begrüßen wir, dass beim Koalitionspartner offen-
sichtlich ein Umdenken stattgefunden hat und die Bundesregierung jetzt eine Änderung des Infektionsschutzge-
setzes auf den Weg gebracht hat. Ziel ist, die so genannte Notbremse bundeseinheitlich zu regeln und das Krisen-
management insgesamt auf eine rechtssichere, einheitliche und für die Bevölkerung nachvollziehbare Grundlage
zu stellen. In den Verhandlungen mit der Union konnten wir wichtige Punkte durchsetzen: Rechtsverordnungen
der Bundesregierung stehen immer unter einem Zustimmungsvorbehalt des Bundestages. Darüber hinaus schrei-
ben wir eine Testangebotspflicht in Unternehmen fest und erhöhen die Kinderkrankentage.
Inhaltsverzeichnis
In den vergangenen Monaten haben wir viel Geld in die Seite 2 — Digitales Zukunftsgespräch im
Hand genommen, um der Pandemie und ihren Folgen mit Weserbergland mit Olaf Scholz
voller Kraft entgegenzutreten. Aufgrund des länger andau- Seite 3 — Rede im Deutschen Bundestag
ernden Lockdowns sieht der Entwurf für den Nachtrags- zum CBD-Umsetzungsgesetz
haushalt 2021 zusätzliche Mittel von rund 60 Milliarden Seite 4 — Bürgermeisterkandidat für
zur Bekämpfung des Virus, zur Sicherung von Arbeitsplät- Bodenwerder Sebastian Rode
zen und zum Erhalt des sozialen Zusammenhalts in unse- — Nominierungskonferenz in
rem Land vor. Und auch wenn die akute Krise überwunden Bad Pyrmont für Uwe Schrader
ist, wird es noch dauern, bis wir die Folgen der Pandemie Seite 5 — IPS-Stipendiatin Aija Mežale
hinter uns lassen können. Deshalb ist es richtig, dass wir aus Lettland stellt sich vor
auch 2022 von der Ausnahmeregelung der Schuldenbrem- Seite 6 — Themenausblick Bundestag
se Gebrauch machen. Seite 7 — Veranstaltung der Körber-Stiftung
zur Lage in Belarus und in Russland
Mit herzlichen Grüßen
Ihr findet mich auch bei :
Euer Johannes
DIGITALES ZUKUNFTSGESPRÄCH MIT OLAF SCHOLZ
Am 13. April 2021 war unser gegnungen reduzieren müssen, und Teilnehmer aus dem Weser-
Kanzlerkandidat Olaf Scholz auf um das Coronavirus zu stoppen. bergland mit dabei waren. Dabei
meine Einladung virtuell im We- Olaf Scholz stellt sich im Rahmen wurden unterschiedliche Fragen
serbergland zu Gast. der virtuellen Zukunftsgespräche angesprochen: Unter anderem
Räumlich getrennt – und doch den Fragen der Bürgerinnen und ging es um das Ehrenamt unter
miteinander diskutieren. Wir Bürger nutzt unter anderem die den aktuellen Umständen, über
bleiben im Gespräch, gerade in Möglichkeit, um zu erfahren was gute Löhne, zukunftsfähige Mo-
dieser Zeit, in der wir direkte Be- die Menschen vor Ort umtreibt. bilität und Gesundheitsversor-
Sein Ziel ist es, bis zur gung im ländlichen Raum, mo-
Bundestagswahl am 26. derne Bildung und Digitalisie-
September alle Wahl- rung bis hin zu Fragen, wie eine
kreise digital aus dem sozial gerechte Klimapolitik aus-
Studio im Berliner Willy- sieht. Es war ein prima Gespräch
Brandt-Haus zu besu- bei dem alle, die dabei waren,
chen, so lange es die Olaf noch ein wenig besser ken-
epidemiologische Lage nenlernen konnten.
erfordert. Wer unser Gespräch verpasst
Als Gastgeber und Mo- hat, der kann hier gerne noch-
derator der Veranstal- mal reinschauen:
tung habe ich mich sehr
https://www.youtube.com/
gefreut, dass mehr als
watch?v=-B3w0mAQPWw
150 Teilnehmerinnen
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REDE IM DEUTSCHEN BUNDESTAG ZUM CBD-UMSETZUNGSGESETZ
Am letzten Donnerstag habe ich auch viele Bürgerinnen und Bür- zudem nun auch in Deutschland
im Deutschen Bundestag zu zwei ger aus dem Weserbergland die Möglichkeit einer gesetzli-
Finanzgesetzen gesprochen, die werden davon profitieren. Denn chen Fälligkeitsverschiebung bei
ich in den Wochen zuvor mit der Pfandbrief ist besonders im der Abwicklung von Deckungs-
dem Koalitionspartner verhan- Immobilienmarkt weit verbreitet werten und Pfandbriefverbind-
delt habe: Zum so genannten und bringt nun den Bürgerinnen lichkeiten eingeführt. Im Fall der
CBD-Umsetzungsgesetz und zum und Bürgern noch mehr Sicher- Insolvenz einer Pfandbriefbank
Wertpapierinstitutsaufsichtsge- heit. Außerdem wird der be- können nun Fälligkeiten um 12
setz. Die sog. Covered-Bonds- kannte deutsche Pfandbriefstan- Monate verschoben werden.
Richtlinie (CBD) harmonisiert Re- dard nun in ganz Europa etab- Dadurch kann die Liquidität bei
gelungen über Schuldverschrei- liert. Durch das Gesetz werden der Verwertung des hinter den
bungen, die durch Vermögens- die Anforderungen an Pfandbrie- Pfandbriefen stehenden De-
werte, wie Immobilien oder fe und andere gedeckte Schuld- ckungsvermögens leichter ge-
öffentliche Anleihen, besichert verschreibungen in zentralen währleistet werden. Die Aufsicht
sind. In Deutschland erfolgt die Punkten europäisch geregelt. für Wertpapierinstitute schützt
Umsetzung im Pfandbriefgesetz. Das führt auch dazu, dass die Anleger von Wertpapieren in
Die Bezeichnungen werden den Deutschland weiterhin ein mo- Zukunft besser.
Vertrieb des Pfandbriefes im derner, wettbewerbsfähiger und Die ganze Rede gibt es hier:
Ausland erleichtern. Sicherlich transparenter Finanzmarkt
https://www.youtube.com/
klingt es sehr technisch, aber bleibt. Durch das Gesetz wird
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UNSER BÜRGERMEISTERKANDIDAT FÜR BODENWERDER: SEBASTIAN RODE
Sebastian Rode wurde offiziell hat Sebastian als Bürgermeister
als Kandidat für die Bürgermeis- von Hehlen gezeigt, dass sich die
terwahl in Bodenwerder aufge- Menschen immer auf ihn verlas-
stellt. Dafür hat Sebastian einen sen können. Das wird auch in
uneingeschränkten Rückenwind der Samtgemeinde so sein. Ich
bekommen: 100% der Delegier- bin völlig überzeugt, dass wir
ten im SPD Samtgemeindever- mit Sebastian Rode einen ausge-
band Bodenwerder-Polle haben zeichneten Kandidaten für das
Sebastian ihr Vertrauen ausge- Amt des Hauptverwaltungsbe-
sprochen. Mehr Unterstützung amten ins Rennen schicken. Be-
kann man sich nicht wünschen, reits als Mitarbeiter von Sabine
um am 12. September 2021 als Tippelt haben wir seit Jahren
neuer Bürgermeister in das Rat- eine enge und vertrauensvolle
haus in Bodenwerder einzuzie- Zusammenarbeit. Auf in einen
hen. In den vergangenen Jahren starken kreativen Wahlkampf!
NOMINIERUNGSKONFERENZ VON UWE SCHRADER
bergland als Kandidat aufge- geschützte Sitzplätze mit gro-
stellt worden und SCHRADER ßem und damit genügend Ab-
soll neuer Bürgermeister der stand. Alle Wahlhelfer wurden
schönen Kurstadt Bad Pyr- vor der Veranstaltung natürlich
mont werden! Das hat die zudem auf das Coronavirus ge-
Mitgliederkonferenz der SPD testet. Neben meinem Landtags-
Bad Pyrmont am vergange- kollegen Uli Watermann habe
nen Wochenende einhellig auch ich ein Grußwort gehalten
beschlossen und Uwe Schra- und freue mich auf einen enga-
der damit ganz viel Unterstüt- gierten gemeinsamen Wahl-
zung auf den Weg gegeben. kampf mit Uwe Schrader. Ich
Im innovativen Konzept des würde mir wünschen, wenn mei-
„Autokinos“ kamen die SPD- ne Geburtsstadt Bad Pyrmont ab
Mitglieder auf dem Pyrmon- dem Herbst dann wieder einen
ter Marktplatz zusammen. So SPD-Bürgermeister bekommt,
konnte das ausgezeichnete der eine proaktive und zukunfts-
Hygienekonzept sicher umge- gerichtete Politik macht. Bereits
setzt werden, das den Pande- als Fraktionsvorsitzender der
SCHOLZ steht als Kanzlerkandi- mie-Umständen gerecht wurde. Stadtratsfraktion in den letzten
dat für die SPD schon länger Für die Mitglieder, die nicht mit Jahren hat Uwe deutlich gezeigt,
fest, SCHRAPS ist als amtieren- dem Auto kommen wollten oder dass auf ihn Verlass ist. Selbst-
der Bundestagsabgeordneter konnten gab es bei der Open Air- verständlich hat er auch meine
erneut von der SPD im Weser- Versammlung vor dem Regen volle Unterstützung!
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IPS-STIPENDIATIN AIJA MEŽALE AUS LETTLAND STELLT SICH VOR
der Einschränkungen ist es mir ge-
lungen am ersten Tag Johannes
und seine Mitarbeiterin Irina per-
sönlich zu treffen. Ich freue mich,
dass ich bei einem jungen Abgeord-
neten gelandet bin und dass meine
Betreuerin in Büro selbst mal eine
IPS-Stipendiatin war. Die Kennen-
lern-Runde mit den anderen Kolle-
ginnen und Kollegen im Büro fand
erstmal digital statt.
Ich komme aus einer kleinen Stadt
in Lettland mit ungefähr zweitau-
send Einwohnern. Bevor ich nach
Deutschland gekommen bin, habe
ich in Riga Germanistik studiert und
als Museumsführerin gearbeitet.
Als ich in der 6. Klasse angefangen
habe Deutsch zu lernen, konnte ich
mir nicht vorstellen, dass diese
Sprachkenntnisse mir so viele Tü-
ren öffnen werden. Trotzdem ver-
suche ich auch hier in Berlin, wo ich
zur Zeit lebe, den Kontakt zu mei-
ner Heimat nicht zu verlieren, z. B.
habe ich als Lektorin für Lettisch an
der Universität Greifswald gearbei-
tet und allen Interessenten meine
Muttersprache beigebracht. Außer-
dem engagiere ich mich ehrenamt-
lich bei verschiedenen Initiativen in
Lettland und Deutschland, die sich
thematisch mit der Interessenge-
Hallo! Mein Name ist Aija Mežale keit habe den Bundestag “von In-
bieten von Johannes überschnei-
und seit Mitte April mache ich ein nen” zu erleben. Eigentlich wollte
den. Im Büro von Johannes möchte
IPS-Praktikum im Berliner Büro von ich mein Praktikum schon letztes
ich mehr darüber erfahren, wie die
Johannes. IPS bedeutet Internatio- Jahr machen, aber die Pandemie
Arbeit im Bundestag praktisch or-
nales Parlaments-Stipendium. Das hat uns alle überrascht. Deshalb bin
ganisiert wird, wie die Entscheidun-
ist ein Programm für junge Politik- ich froh, dass ich nun die Chance
gen getroffen werden und wie die
Interessierte aus der ganzen Welt. habe, zumindest digital mitzuma-
Kommunikation zwischen Abgeord-
Ungefähr 100 Stipendiatinnen und chen. Das IPS-Programm verläuft ja
neten und Bürgern im Wahlkreis
Stipendiaten können fünf Monate dieses Jahr coronabedingt ganz an-
verläuft. Ich versuche in diesen drei
lang die Abläufe im Deutschen Bun- ders als sonst. Im Laufe des Pro-
Monaten trotz der Pandemie mög-
destag vor Ort verfolgen, drei da- gramms werde ich die Sitzungen im
lichst viele Erfahrungen zu sam-
von verbringt man in einem Abge- Bundestag digital verfolgen und
meln und werde sie sehr gerne mit
ordnetenbüro. Ich bin sehr dank- Johannes und sein Büro aus dem
Menschen in Lettland teilen.
bar, dass ich so eine tolle Möglich- Home Office unterstützen. Trotz
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THEMENAUSBLICK BUNDESTAG
Nachtragshaushalt 2021: Gute Fi- reit, um im weiteren Jahresverlauf Die Schiene europaweit stärken
nanzpolitik gegen die Krise schnell auf die weitere Entwicklung Kein Verkehrssektor hat in den
Schon die verschiedenen Hilfen für der Pandemie reagieren zu kön- letzten Jahren in Deutschland und
Arbeitnehmerinnen und Arbeitneh- nen. Die bereits existierende Vor- Europa so viel Aufschwung erfah-
mer und Wirtschaft haben den Fi- sorge soll um weitere acht Milliar- ren wie der Schienenverkehr. Das
nanzbedarf der öffentlichen Kassen den Euro auf dann 43 Milliarden ist gut so, denn der Güter- und Per-
deutlich ansteigen lassen. Nun sind Euro aufgestockt werden. Bürge- sonentransport mit der Bahn ist
noch einmal erhebliche Finanz- rinnen und Bürger, Arbeitnehme- effizient, sauber und sicher. Die
mittel für eine wirksame Impfkam- rinnen und Arbeitnehmer, Selbst- SPD-Fraktion erwartet, dass das
pagne und eine umfassende Test- ständige und Unternehmen kön- Bundesverkehrsministerium mit
strategie nötig. Diese sind zentrale nen sich darauf verlassen, dass die dem größten Bahn-Etat in der Ge-
Voraussetzungen, um die Pande- Hilfen so-lange zur Verfügung ste- schichte der Bundesrepublik den
mie zu bewältigen. Der Nachtrags- hen, wie sie benötigt werden. Mit Ausbau der Schiene weiter voran-
haushalt enthält daher u. a. Mehr- dem Nachtragshaushalt werden die treibt. Der Deutschlandtakt und die
ausgaben beim Bundesgesund- Gesamtausgaben im Jahr 2021 auf hierfür notwendigen Neu- und Aus-
heitsministerium in Höhe von 8,7 547,7 Milliarden Euro steigen. bauprojekte sind bereits vorberei-
Milliarden Euro, davon 6,2 Milliar- tet, genauso wie die Sanierung und
den Euro für die Beschaffung von Kinderrechte ins Grundgesetz weitere Elektrifizierung der Schie-
Impfstoffen. Auch für die wirt- Kinderrechte sollen explizit im nenwege. Das gilt es schnell umzu-
schaftliche Bewältigung der Pande- Grundgesetz (GG) verankert wer- setzen.
mie enthält der Nachtragshaushalt den. Das sieht ein Gesetzentwurf Insbesondere der Schienengüter-
2021 noch einmal mehr Mittel. Um der Bundesregierung vor, der in verkehr soll deutlich wachsen, wie
25,5 Milliarden Euro stocken wir dieser Woche in 1. Lesung beraten wir in einem gemeinsamen Antrag
die Hilfen für Unternehmen und wird. Eine entsprechende Ergän- mit dem Koalitionspartner festhal-
Selbstständige auf. Damit stehen zung des Artikels 6 macht künftig ten. Gerade für die Unternehmen
im Jahr 2021 insgesamt 65 Milliar- die Rechte der Kinder für alle sicht- muss sich der Transport von Gü-
den Euro für Wirtschaftshilfen zur bar: Mit den dort formulierten Kin- tern auf der Schiene lohnen. Dazu
Verfügung, die im ganzen Land derrechten wird Gerichten, Verwal- brauchen wir auch einen starken
stark nachgefragt werden und Un- tungen und Gesetzgebern verdeut- europäischen Einzelwagenverkehr.
ternehmen und damit auch Ar- licht, welch hohe Bedeutung Kinder Einzelwagensysteme bestehen aus
beitsplätze schützen. Mit dem und ihre Rechte haben. Denn Kin- mehreren Wägen verschiedener
Nachtragshaushalt setzen wir dar- der sind keine kleinen Erwachse- Versender und Empfänger, wohin-
über hinaus weitere, bereits be- nen. Sie müssen besonders ge- gegen beim Ganzzugsystem ein
schlossene Hilfen finanziell um, schützt, gefördert und ernst ge- Wagenverband zwischen Versen-
zum Beispiel den erneuten Kinder- nommen werden. Mit der Ände- der und Empfänger verkehrt.
bonus in Höhe von 150 Euro pro rung des Grundgesetzes bekommt Für eine attraktive, konkurrenzfähi-
Kind. Zugleich verringern sich pan- das Kindeswohl künftig Verfas- ge europäische Eisenbahn reichen
demiebedingt die Steuereinnah- sungsrang. nationale Bemühungen allein nicht
men in diesem Jahr um schätzungs- Jetzt muss gemeinsam ein Weg für aus. Die Bahn muss zum Rückgrat
weise 8,8 Milliarden Euro gegen- eine Zweidrittelmehrheit in Bun- des europäischen Verkehrssystems
über der ursprünglichen Planung. destag und Bundesrat gefunden werden – digitalisiert und elektrifi-
Mit weiteren 9,4 Milliarden Euro werden. Wir haben die große histo- ziert. Das muss auch für die Bu-
vollzieht der Entwurf finanzielle rische Chance, einen entscheiden- chungen von Tickets über Landes-
Belastungen nach, etwa bei den den Erfolg für die Stärkung der grenzen hinweg gelten. Der Antrag
Zinsausgaben oder dem geringeren Rechte von Kindern und Familien wird in dieser Woche im Plenum
Bundesbankgewinn. zu erzielen. beraten.
Darüber hinaus legen wir Geld be-
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VERANSTALTUNG DER KÖRBER-STIFTUNG
ZU DEN PROTESTEN IN BELARUS UND IN RUSSLAND
Letzte Woche war ich von der mit zahlreichen spannenden Fragen Gesellschaft Russlands oder Belarus
Körber-Stiftung zu einer Online- auseinandergesetzt. Wie prägen gleichgesetzt werden, deshalb ist es
Diskussion mit Zhanna Nemtsova diese Proteste die politische Zu- wichtig Kanäle für die Unterstüt-
(Boris Nemtsov Stiftung) und kunft der beiden Länder? Welche zung der zivilen Gesellschaft zu fin-
Franak Viačorka (Berater von Sviat- Rolle können die EU und Deutsch- den. Ich habe großen Respekt ge-
lana Tsikhanouskaya) eingeladen. land spielen und was erwarten die genüber allen Menschen in Belarus
Sowohl in Belarus, als auch in Russ- Protestierenden? und in Russland, die ihre politische
land ist es im letzten und in diesem Auch wenn die Lage in Belarus und Position trotz der staatlichen Ge-
Jahr wieder zu oppositionellen Pro- Russland nicht in allen Aspekten walt vertreten. Es wird kein einfa-
testen gekommen, die von den bei- vergleichbar ist, habe ich betont, cher Weg sein, aber ich glaube fest
den Regierungen brutal unter- dass die EU möglichst eine gemein- daran, dass die beiden Gesell-
drückt werden. Im Zuge einer leb- same Position vertreten muss. Die schaften ihren demokratischen
haften Diskussion haben wir uns Regierungspolitik darf nicht mit der Wandel hinbekommen werden.
Büro Hameln Büro Holzminden Büro Berlin
Heiliggeiststraße 2 Obere Str. 44 Platz der Republik 1
31785 Hameln 37603 Holzminden 11011 Berlin
05151 107 33 99 05531 5030 030 227 77295
johannes.schraps.wk@bundestag.de johannes.schraps@bundestag.de
V.i.s.d.P:
Berliner Büro, Johannes Schraps, Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Autorinnen und Autoren: Heike Beckord, Alexandra Bruns, Lea Feldhaus, Philipp Klein, Dr. Irina Knyazeva
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