Kantonale Wahlen vom 15. März 2020 - SP Schweiz
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TG
Mitgliederzeitung der SP Schweiz
188 · Ausgabe TG · Mai 2020
Kantonale Wahlen
vom 15. März 2020
Die gute Nachricht zuerst: Unsere von Sonja Wiesmann, Die Gründe für dieses Wahlre- wie vor die Mehrheit im Grossen Rat.
Regierungsrätin Cornelia Komposch Fraktionspräsidentin, sultat sind vielfältig. Sicherlich be- Soziale, grüne und progressive An-
und Nina Schläfli, Partei
wurde mit einem Glanzresultat präsidentin kamen wir den (inter-)nationalen liegen werden es weiterhin schwer
bereits zum dritten Mal wiederge- Trend der «grünen Welle zu spüren. haben im Kanton Thurgau. Trotz-
wählt. Wir gratulieren sehr herzlich, Mancherorts spielte auch etwas Pech dem oder gerade deswegen werden
freuen uns auf die weitere Zusam- mit, in einigen Bezirken verpassten wir uns in den kommenden vier Jah-
menarbeit und wünschen Cornelia wir einen weiteren Sitz jeweils nur ren kämpferisch und weiterhin mit
für die kommende Legislatur alles sehr knapp. Die SP hat kaum Wähle- Herzblut für einen sozialeren Kan-
Gute und viel Freude! rinnen- und Wählerstimmen verlo- ton Thurgau einsetzen.
Das Resultat der Grossratswah- ren, konnte aber trotz umfassender Die neuen und gleichzeitig alle-
len war hingegen ein Desaster. Wir und engagierter Basiskampagne kei- samt bisherigen Kantonsrätinnen
haben gleich drei Sitze verloren: ne zusätzlichen Wählerinnen und und Kantonsräte der Fraktion SP
einen im Bezirk Frauenfeld, einen Wähler gewinnen. Eine umfassende und Gewerkschaften: Köbi Auer
im Bezirk Kreuzlingen (Wechsel Wahlanalyse ist bereits in Arbeit; (Arbon), Marina Bruggmann (Salm-
Dransfeld zur GP), einen im Bezirk dieser und weitere Punkte werden sach), Barbara Dätwyler (Frauen-
Weinfelden. Besonders bitter ist die uns beschäftigen müssen. feld), Alban Imeri (Romanshorn),
knapp verpasste Wiederwahl un- Christian Koch (Matzingen), Barbara
seres Fraktionskollegen und Super- Kein wirklicher Linksrutsch Müller (Ettenhausen), Elina Müller
wahlkämpfers Alex Granato. Wahl- Obwohl das linke Lager unter dem (Kreuzlingen), Martin Nafzger (Ro-
ergebnisse sind nicht immer der ge- Strich leicht gestärkt aus den Wah- manshorn), Marianne Sax (Frauen-
rechte Lohn für die geleistete Arbeit len hervorging, kann nicht von ei- feld), Turi Schallenberg (Bürglen),
und einen engagierten Wahlkampf. nem eigentlichen Linksrutsch ge- Nina Schläfli (Kreuzlingen), Chris-
Lieber Alex, deine Stimme wird uns sprochen werden. Das bürgerliche tine Steiger (Steckborn), Sonja Wies-
fehlen! Lager ist genau gleich stark wie in mann (Wigoltingen), Edith Wohl-
der letzten Legislatur und stellt nach fender (Kreuzlingen).
Julian Fitze, Alex Granato und Karin Baumann Anfang Februar in Berg.
QUARTIERUMFRAGE
Gesundheit ist das höchste Gut
Wir reden mit den Menschen, nicht drei Wahlkampfthemen «Arbeit», Energien und die Unterstützung
über sie! Dieses Wahlkampfmotto «Gesundheit» und «Umwelt» für sie der Landwirtschaft.
fand dieses Jahr insbesondere in der das wichtigste oder dringendste sei Rund zehn Prozent der Befragten
Quartierumfrage Ausdruck. Zwi- und warum. Als Zweites wollten wir nannten «Arbeit» als wichtigsten
schen Ende Januar und Anfang März wissen, was den Kanton Thurgau le- Punkt. Für diese Personen waren ein
2020 sprachen wir mit rund 700 benswerter machen würde. guter Lohn, die Sinnstiftung, der Er-
Thurgauerinnen und Thurgauern Rund 40 % der Befragten setzten halt der Arbeitsplätze sowie die Di-
an der Haustür über unsere Politik. das Thema «Gesundheit» an die ers- gitalisierung ausschlaggebend.
70 Kandidierende und Mitglieder te Stelle: Entweder weil für sie die
engagierten sich an 21 Anlässen in Julian Fitze, Parteisekretär eigene Gesundheit und die der Fa- Darauf können wir aufbauen
17 Ortschaften – von Aadorf über milie die Lebensgrundlage ist, oder Ein weiteres Viertel wollte sich nicht
Berlingen, Romanshorn und Scher- weil sie sich Sorgen um die hohen auf eines der drei Themen festlegen,
zingen bis Weinfelden – und führ- Kosten machen. Weitere Anliegen viele davon, weil alle drei für ein
ten an der Haustüre Umfragen der Befragten sind die Arbeitsbedin- gutes Leben zentral seien. Genannt
durch. Die Corona-Krise spielte zum gungen in den Gesundheitsberufen, wurden auch die Familienpolitik,
Zeitpunkt der Umfrage noch eine zum Beispiel höhere Löhne für das soziale Gerechtigkeit und ein gutes
geringe Rolle, aber für eine relative Pflegepersonal, die Einführung ei- gesellschaftliches Zusammenleben.
Mehrheit der Befragten war trotz- ner Einheitskrankenkasse oder die Bei der zweiten Frage, wie der
dem klar: Gesundheit ist das höchs- Vergütung von Zahnarztkosten oder Kanton lebenswerter werden könn-
te Gut. Sorgen machten sich die Be- Naturheilmitteln durch die Kran- te, antworteten 26 %, dass sie sich
fragten vor allem über die zu hohen kenkassen. im Thurgau sehr wohl zu fühlen und
Krankenkassenprämien und um die Genau ein Viertel der Befrag- zufrieden zu seien. Die Lebensqua-
Umwelt. ten fand das Thema Umwelt am lität steigern würden mehr Freizeit-
Die Erfolgsquote der Gespräche wichtigsten. Die Anliegen in die- angebote, mehr Leben im Dorf oder
ist ansprechend, 46 % der Angetrof- sem Bereich waren vielfältig. Der Quartier sowie weniger Individual-
fenen beteiligten sich an der Um- Erhalt der Lebensgrundlagen, der verkehr, mehr Velowege und weni-
frage. 21 % gaben an, dass der Zeit- Kampf gegen Klimawandel und ger Bautätigkeit.
punkt gerade unpassend sei, und Ressourcenverschwendung sowie Die Gespräche mit der Bevölke-
nur jede*r Dritte wollte sich gar nicht das nötige Umdenken in der Ge- rung haben sich trotz des darauffol-
beteiligen. Die Umfrage konnte auch sellschaft waren mit jeweils gleich genden ernüchternden Wahlresul-
online ausgefüllt werden, die Ge- vielen Nennungen die wichtigsten tats gelohnt. Die vielfältigen Ideen
legenheit dazu nutzten jedoch nur Punkte. Mehrmals genannt wurden und Rückmeldungen bilden eine
wenige. Bei jedem Gespräch fragten auch die Förderung des öffentlichen Grundlage für unsere zukünftigen
wir die Menschen, welches unserer Verkehrs, der Ausbau erneuerbarer politischen Schwerpunkte.
Kanton Thurgau LINKS
188 ∙ 2020 11
SOZIALHILFEDETEKTIVE IM KANTON THURGAU EIN DIGITALER
1. MAI
Wo bleibt das Vertrauen Der diesjährige 1. Mai hätte den
Auftakt für das neu formierte,
in unsere Gesellschaft?
aus Gewerkschaften und SP zu-
sammengesetzte 1. Mai Komitee
werden sollen. Der Frauenfelder
Murg-Auen-Park war bereits
gemietet, die Demo angemel-
det, die Musikerin gebucht und
als Festredner hatte sich SGB-
Präsident Pierre-Yves Maillard
angekündigt. Aus bekannten
Gründen wurde aus diesem Auf-
takt ein historischer, weil kaum
auf der Strasse stattfindender 1.
Mai. Die Aktivitäten verlegten
sich wie so vieles zurzeit ins
Netz. Ein vielfältiges Angebot
ermöglichte es, den Tag der Ar-
beit doch gemeinsam zu bege-
hen. Für die SP Thurgau nahmen
Edith Graf-Litscher, Nina Schläfli
und Marina Bruggmann ihre
geplanten Reden auf. Diese sind
unter www.tggb.ch oder www.
sp-tg.ch abrufbar. 2021 fällt der
1. Mai auf einen Samstag. Es
wird eine Kooperation mit den
Konstanzer Genossinnen und
Genossen angestrebt.
Viele von euch erinnern sich be- die Tauglichkeit solcher Observatio-
stimmt an den energisch geführten nen zur Verfolgung des gesetzlichen Julian Fitze, kantonales 1. Mai-Komitee
Abstimmungskampf betreffend den Zweckes, sprich der Feststellung der
Einsatz von Sozialversicherungsde- Bedürftigkeit, infrage. Wie soll mit
tektiven. Das Volk hiess in der Ab- einer Observation beispielsweise
stimmung die gesetzliche Grundlage ein nicht angegebenes Einkommen
zur Überwachung von Versicherten festgestellt werden können? Oder
gut. Der Regierungsrat hat nun ei- was soll ein Bild bewirken, welches
nen Gesetzesentwurf ausgearbeitet, eine krankgeschriebene Person bei
Alessandra Biondi, mit welchem auch im kantonalen der Arbeit im eigenen Garten zeigt?
Vorstand SP Frauenfeld Sozialhilferecht eine gesetzliche Können hieraus konkrete Feststel-
Grundlage für solche Observationen lungen über die Bedürftigkeit einer
geschaffen werden soll. Bis Ende Mai Person abgeleitet werden? Wohl
läuft die Frist zur Vernehmlassung. eher nicht.
Die SP Thurgau steht dem Gesetzes- Solche Observationen stellen ei-
entwurf ablehnend gegenüber. nen massiven Eingriff in die Grund-
Der Gesetzesentwurf bringt rechte von Bürger*innen dar. Ein
eine generelle Verdächtigung gegen Eingriff muss durch eine genügende
sämtliche Sozialhilfebezüger*innen gesetzliche Grundlage legitimiert
zum Ausdruck, die das Vertrau- werden. Der Europäische Gerichts-
en in unsere Gesellschaft infrage hof für Menschenrechte hat der
stellt. Der Missbrauch von Sozial- Schweiz diesbezüglich klare Krite-
hilfeleistungen stellt eine durch die rien vorgegeben. Der Gesetzesent-
Strafverfolgungsbehörden zu sank- wurf kommt diesen unseres Erach-
tionierende Straftat dar. Die ent- tens nicht überall nach: Wir halten
sprechenden Strafbestimmungen es für zwingend, dass der Umfang
sind im nationalen Strafgesetzbuch und die Dauer einer solchen Über-
festgehalten, wobei das Strafpro- wachungsmassnahme im Gesetz ge-
zessrecht den Beschuldigten ein fai- regelt werden.
res Verfahren garantiert. Weshalb Die Stellungnahme der SP Thur-
in diese bewährte Kompetenzord- gau enthält weitere Kritikpunkte.
nung eingegriffen werden soll, ist Interessierte finden diese unter
nicht ersichtlich. Auch stellen wir www.sp-tg.ch/positionen.
12 LINKS
188 ∙ 2020 Kanton Thurgau
Für Inge Abegglen, Walter Hugentobler und Alex Granato war es die letzte Kantonsratssitzung.
GROSSRATSGEFLÜSTER VOM 6. MAI 2020
Festbänke, viel Wind
und 91 Polizist*innen
Die letzte Sitzung der Legislatur war Weiter setzten wir uns dafür ein, stockung des Polizeikorps um 91
gleichzeitig die erste «extra muros». dass eine parlamentarische Spezi- Polizist*innen und 25 neue Stellen
Nach zwei coronabedingten Sit- alkommission «Corona» eingesetzt im Support in den nächsten zehn
zungsausfällen traf sich der Grosse wird, um die Herausforderungen bis zwölf Jahren. Ein Geschäft, das
Rat in der Rüegerholzhalle in Frau- der kommenden Monate und Jahre unsere Regierungsrätin Cornelia
enfeld. Jede*r Parlamentarier*in be- bewältigen zu können. Die Covid- Komposch seit Monaten beschäftigt.
kam eine eigene Festbank zugeteilt. 19-Pandemie sowie ihre wirtschaft- Schweizweit betrachtet bildet der
Feststimmung kam keine auf und lichen und sozialen Folgen werden Kanton Thurgau mit einer Einsatz-
eine Art andächtige Stille begleitete uns auch im Kanton Thurgau noch kraft auf 717 Einwohner*innen der-
die Sitzung – etwas, was ich wäh- Nina Schläfli, Kantonsrätin lange beschäftigen. zeit das Schlusslicht bezüglich der
rend der ganzen Legislatur so noch und Parteipräsidentin «Polizeidichte». Dringender Hand-
nicht erlebt hatte. Windenergie schlägt hohe Wellen lungsbedarf wurde auch im Rah-
Selten kamen so viele gewich- Die emotionalste Diskussion des men eines Reorganisationsprojekts
tige Geschäfte zur Abstimmung. Tages drehte sich um die Windener- erkannt: Die Bevölkerung wächst
Zuerst segnete der Grosse Rat die gie. Eigentlich ging es nur darum, ständig, die Anforderungen an die
vom Regierungsrat ergriffenen Not- Windenergiegebiete im Richtplan Polizei haben sich stark verändert
standsmassnahmen und den Nach- festzulegen, und nicht um ein kon- und besonders die Digitalisierung
tragskredit ab. Kritik gab es kaum kretes Projekt. Die Debatte drehte erfordert neue fachliche Kompeten-
und wenn, dann wurde diese sehr sich dann aber um Wirkungsgrad, zen. Unsere Fraktion stimmte der
vorsichtig platziert. Auch die Frak- Chancen und Gefahren von Wind- transparenten und gut dokumen-
tion SP und Gewerkschaften sagte energie, tote Vögel und Fledermäu- tierten Botschaft einstimmig zu und
einstimmig Ja. Gleichzeitig depo- se, Landschafts- und Klimaschutz. ist überzeugt, wie es Fraktionspräsi-
nierten wir unsere Forderungen Fraktionssprecherin Christine Stei- dentin Sonja Wiesmann am Schluss
an kommende Pakete und Mass- ger fasste die Zielkonflikte treffend ihres Votums anmerkte, «dass wir
nahmen: Existenzsichernde Löhne zusammen: «Die Bewahrung der durch die Reorganisation und die
für Selbständigerwerbende und Biosphäre ist genauso wichtig wie Erhöhung des Polizeikorps für die
Arbeitnehmende in Kurzarbeit aus der Schutz der Atmosphäre. Eine bestehenden und künftigen Heraus-
dem Tieflohnbereich, Sicherung der Form der Energiegewinnung, die forderungen unserer Gesellschaft
Kinderbetreuungsplätze, Mietzins- sich ökologisch nennt, muss Rück- bestens gerüstet sind».
erlasse für Mieter*innen der kanto- sicht auf die Natur und auf den Leider müssen wir an den kom-
nalen Liegenschaften, klare Positio- Menschen nehmen.» Trotz grossem menden Sitzungen gleich auf zwei
nierung zur geschlossenen Grenze, Widerstand aus der SVP-Fraktion Fraktionskollegen und eine Frakti-
Gewährleistung des Gesundheits- genehmigte der Grosse Rat die onskollegin verzichten. Inge Abegg-
schutzes aller Arbeitnehmenden, Richtplanänderung. Der Kanton len und Walter Hugentobler stellten
Sicherstellung des Rechts auf Ge- Thurgau macht so immerhin einen sich nicht mehr zur Wahl, und Alex
sundheit (vor allem auch jener, die kleinen Schritt in eine nachhaltigere Granato schaffte knapp die Wieder-
auf sogenannten schwarzen Listen Zukunft – auch wenn mit diesem Be- wahl nicht. Sie alle werden uns feh-
stehen), Einsatz des Regierungsrates schluss noch kein einziges Windrad len. Vielen herzlichen Dank für eure
für bessere Löhne und Arbeitsbe- aufgestellt werden kann. Arbeit, euren unermüdlichen Ein-
dingungen für Beschäftigte in soge- Im letzten grossen Traktan- satz, euer grosses Engagement – für
nannten systemrelevanten Berufen. dum des Tages ging es um die Auf- die SP und für den Kanton Thurgau!
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