Eine starke Kampagne gegen das geplante Steuergeschenk an Unternehmen - SP Schweiz
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TG
Mitgliederzeitung der SP Schweiz
186 · Ausgabe TG · Januar 2020
www.steuergesetz-tg-nein.c
Eine starke Kampagne gegen das geplante
Steuergeschenk an Unternehmen
Am 9. Februar 2020 stimmen wir über die stellt: Die Erhöhung des Kinderfremdbetreu- die Folge sein. Bei einer Steuererhöhung dürf-
Änderung des Thurgauer Steuergesetzes ungsabzuges, das neue Finanzbeitragsgesetz te das Geld, welches durch die Erhöhung der
ab. Die kantonale Umsetzung der STAF ist für die Schulgemeinden und die neue Pflege- Ausbildungszulage und der Steuergutschrift www.st
eine fast identische Kopie der Pläne, die finanzierung für die politischen Gemeinden für Kinder den Familien zusätzlich zur Ver-
der Regierungsrat schon vor der Unterneh- kommen auch bei einem Nein zum neuen fügung stehen sollte, gleich wieder weg sein.
menssteuerreform III 2017 präsentierte. Die Steuergesetz. Ein Nein zum neuen Steuergesetz macht
Beratungen im Parlament wurden zu einem Lediglich ein paar «Zückerli» für Fami- den Weg frei für einen echten Kompromiss,
Schaulaufen der rechtsbürgerlichen Mehr- lien wurden ins Gesetz aufgenommen: Die eine massvollere und gegenfinanzierte Steu-
heit von SVP und FDP. Die Gewinnsteuer Erhöhung des Krankenkassenprämienab- ersenkung sowie echte soziale Ausgleichs-
wird von 4 % auf 2,5 % gesenkt, die Kapi- zugs nützt wegen der Steuerprogression vor massnahmen. Nina Schläfli und Julian Fitze
talsteuer soll um die Hälfte sinken. Und das allem reichen Familien, während Familien,
ohne dringenden Handlungsbedarf: Die An- die gar keine Steuern zahlen, leer ausgehen.
zahl sonderbesteuerter Statusgesellschaften Um Familien und Menschen mit tiefen und
und ihr Beitrag zu den Steuererträgen der mittleren Einkommen wirklich von den zu-
WAS DU JETZT NOCH
juristischen Personen im Kanton Thurgau ist nehmenden Krankenkassenprämien zu ent- TUN KANNST
gering. lasten, hätten die 12,5 Millionen Franken in
Eine kantonale Gegenfinanzierung der die individuelle Prämienverbilligung IPV • Schreibe einen Leser*innenbrief in dei-
Vorlage ist nicht vorgesehen. Der Verzicht investiert werden müssen. Dieser und alle ner Lokalzeitung und in der Thurgauer
auf eine Anpassung der Dividendenbesteu- weiteren Anträge von linker Seite für echte Zeitung. Vorgaben TZ: Maximal 1200
erung wird dazu führen, dass zukünftig soziale Ausgleichsmassnahmen wurden ab- Zeichen, späteste Frist: 31. Januar 2020
Gehälter häufiger als Dividenden und nicht geschmettert. • Erinnere deine Freundinnen, Freunde,
mehr als Lohn bezogen werden – mit ent- Der Mittelstand wird mit dem neuen Steu- Bekannte und Familie an den wichtigen
sprechend hohen Einbussen für unsere So- ergesetz gleich doppelt bestraft: Viele mittel- Abstimmungstermin. Weitere Infor-
zialwerke. grosse Gemeinden und die Städte mit hohen mationen gibt es auf unserer Webseite:
Als Entlastungs- und Ausgleichsmass- Zentrumslasten können sich die Steueraus- www.steuergesetz-tg-nein.ch
nahmen wurden zum Teil bereits vom Parla- fälle kaum leisten. Leistungsabbau, etwa bei • Verbreite die Testimonialbilder und
ment beschlossene Massnahmen zugunsten Bildung, Gesundheit oder Kultur, und Steuer- -videos auf Facebook.
der Gemeinden und Schulgemeinden vorge- erhöhungen für natürliche Personen werden
Zum Gedenken an
Claudi Graf-Schelling
Im Alter von 69 Jahren ist alt Regierungsrat Dr. Claudius Graf-Schelling von Langenargen eine Original
unerwartet gestorben. Als Regierungsrat reformierte er den Kanton lithografie als Erinnerung an die
und setzte sich für eine aktive Vergangenheitsbewältigung ein. Als Arboner Seegfrörni zu schenken. Anläss-
engagierte er sich unermüdlich für den Thurgau und die Bodenseeregion. lich des Jubiläums 50 Jahre Städte-
freundschaft Langenargen/Arbon
Am 24. November 2019 verstarb Von Bernhard Bertelmann Liebe zur Kunst und Literatur. Als hielt er 2013 einen Vortrag über das
im Alter von 69 Jahren völlig uner- und Alfi Saam, SP Arbon Seebuben zog ihn der Bodensee im- «Wunder des Jahrhunderts»: «Un-
wartet alt Regierungsrat Claudius mer wieder in den Bann. Ein prägen- bekannte Menschen begegneten
Graf-Schelling. In der reformierten des Erlebnis für ihn war, als er 1969 sich in der Seemitte als Brüder und
Kirche in Arbon, in der er getauft als Jugendlicher den Bodensee von Schwestern. Aus den Gesichtern
wurde, heiratete und in der auch Arbon nach Langenargen schwim- leuchtete die Freude, strahlte das
einer seiner Enkel getauft wur- mend überquerte. Den Kopf über Glück.» Für Claudius Graf-Schelling
de, erlitt er einen Herzstillstand. dem Wasser, das Ziel vor Augen, den trennte der Bodensee die Menschen
Er hinterlässt seine geliebte Frau Überblick behaltend, beharrlich, um ihn herum nicht, sondern er ver-
Leoni, drei erwachsene Kinder so- ausdauernd und willensstark, er- band sie schon seit Jahrhunderten
wie zwei Enkelkinder. reichte er das deutsche Ufer. Diese miteinander, nicht nur während der
Fast sein ganzes Leben verbrach- Beharrlichkeit und Zielorientiert- Seegfrörni. Und so lässt sich auch
te Claudius Graf-Schelling in Ar- heit ermöglichten ihm auch später, verstehen, weshalb Claudius Graf-
bon, wo er die Primar- und Sekun- seine gesteckten Ziele erfolgreich Schelling so grossen Wert auf die
darschule besuchte. Sein wacher umzusetzen. Zusammenarbeit über die Kantons-
Geist, seine Intelligenz und sein grenzen hinaus legte. Immer ging
Fleiss befähigten Claudi, Sohn eines Seegfrörni: ein prägendes Erlebnis es darum, ein geregeltes und fried-
Typografen, die Kantonsschulzeit in Ein starkes und beeindruckendes liches Zusammenleben zu erlangen.
Frauenfeld mit Bravour zu bestehen. Erlebnis war für den jungen Clau- Dies motivierte ihn auch für die Tä-
Sein Vater Albert Graf-Bourquin, der dius Graf-Schelling die Seegfrörni tigkeit von 2008 bis 2015 als Vertre-
ein bekannter Kunstsammler und 1963. Auf Schlittschuhen überquerte ter des Kantons Thurgau in der In-
-förderer, aber auch Gründer des bi- er am 25. Februar 1963 mit seinem ternationalen Bodensee Konferenz.
bliophilen Verlags Arben-Press war, Bruder und weiteren Schülern das Das Interesse für die Bodensee
weckte in ihm wohl schon früh seine grosse Eis, um dem Bürgermeister region zeigte sich auch in seinerKanton Thurgau LINKS
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Dissertation von 1978, in welcher er glaubwürdiger und reformorientier- lie. Bei und mit ihr konnte er im ei-
sich den Hoheitsverhältnissen am ter Politiker, getreu seinem Motto: genen Heim im Bergliquartier in Ar-
Bodensee widmete und mit der er an «Chancen suchen, erkennen und bon immer wieder Energie tanken.
der Universität Zürich zum Doktor wahrnehmen». Gerne nahm er sich intensiv Zeit für
der Rechtswissenschaft promovier- Während seiner Regierungszeit seine Enkelkinder, die er im Kinder-
te. Nach einem kurzen Aufenthalt gelang es ihm, wichtige departe- wagen ausführte, um mit ihnen die
in St. Gallen kehrte Claudius Graf- mentsinterne Reorganisationen Welt zu entdecken.
Schelling 1978 als Rechtsanwalt ein
zuleiten und umzusetzen. Mit Wer rastet, der rostet, geistig wie
nach Arbon zurück. 1988 wurde er der von ihm vorangetriebenen körperlich: So sah man Claudi häu-
zum Präsidenten des Bezirksgerichts neuen Einteilung in fünf Bezirke fig mit seiner Frau Leoni mit dem
Arbon gewählt. In dieser Funktion im Kanton, die am 1. Januar 2011 in Fahrrad unterwegs. Sie tourten ge-
blieb er, bis er im Jahre 2000 in den Kraft trat, wurde eine Ordnung ab- meinsam friedlich und gemütlich
Regierungsrat gewählt wurde. gelöst, die seit dem 6. Juni 1800 un- in der Bodenseegegend herum, mit
verändert Bestand hatte. Zwischenhalten in Museen und an
Ganz jung schon ein Sozialdemokrat historisch interessanten Orten. Und
Bereits 1971 trat Claudius Graf- Aufarbeitung dunkler Geschichten regelmässig wanderte er mit seiner
Schelling in die Sozialdemokrati- In früheren Jahren tat sich der Kan- Tochter im Alpstein. Claudi liebte
sche Partei ein und engagierte sich ton Thurgau schwer im Umgang mit den stillen Augenblick, den er mit
seither in verschiedenen Funktio- benachteiligten Mitmenschen sowie Leidenschaft fotografisch festhielt.
nen in der lokalen und kantonalen mit Flüchtlingen während der Zeit Seine stimmungsvollen Bilder zeig-
Politik. Von 1979 bis 1987 gehörte er des Zweiten Weltkriegs. Claudius ten sehr oft seine Heimatstadt Arbon
der Ortsverwaltung der Stadt Arbon Graf-Schelling war es ein Anliegen, und Umgebung. Bilder von blühen-
an und von 1982 bis 1988 präsidier- diese dunklen Seiten in der Ge- den Obstbäumen im Frühling, vom
te er die lokale Sektion der SP. Sei- schichte des Kantons aufzuarbeiten Bodensee und vom sonnenklaren
ne enge Verbundenheit mit der SP und sich bei den Betroffenen zu ent- deutschen Ufer im Sommer, vom
Arbon zeigte sich zusammen mit schuldigen. So entschuldigte sich ruhig schlafenden Hafen mit seinen
seinem ausgeprägten historischen der Thurgauer Regierungsrat 2011 «Böötli» im Herbst und von der Stei-
Interesse auch in der beeindrucken- auf seinen Antrag hin bei allen Ver- nacher Bucht im Winter. Der Boden-
den Festschrift «Roth und röter», die dingkindern. 2014 schliesslich be- see, das Schweizer Meer, das war sei-
er 2016 anlässlich des 100-Jahr-Jubi- dauerte der Regierungsrat die lange ne Heimat. Hier konnte er die Enge
läums der SP Arbon mitverfasste. Zurückhaltung des Kantons in Sa- hinter sich lassen, wofür er sonst in
Von 1984 bis 2000 war er Mitglied chen Heimaufsicht im Kinderheim die holländische Heimat seiner Frau
des Grossen Rates, wo er ab 1994 die St. Iddazell. Die Aufarbeitung der reisen musste.
sozialdemokratisch-gewerkschaft- Vergangenheit beschäftigte Clau-
liche Fraktion präsidierte. Im Jahr dius Graf-Schelling bis zuletzt. Erst Lokal verankert, global engagiert
2000 wurde er in den Regierungsrat 2019 erhielt er vom Regierungsrat Claudi hatte beide Seiten: die lokale
gewählt, wo er er die Führung des den Auftrag, eine Jury zu präsidie- und regionale Verwurzelung und die
Departements für Justiz und Sicher- ren, die auf dem Spitalfriedhof in Vision einer friedlichen, freiheitli-
heit übernahm. Dreimal präsidierte Münsterlingen ein «Zeichen der Er- chen und menschenwürdigen Welt-
er den Thurgauer Regierungsrat. innerung» für die von den Medika- gemeinschaft. Mit ihm verliert der
Nach 15 Jahren erfolgreicher Regie- mententests Betroffenen realisieren Kanton Thurgau eine prägende Per-
rungstätigkeit trat Claudius Graf- soll. sönlichkeit. Der regelmässige Blick
Schelling im Mai 2015 zurück. Als zurück in die eigene Geschichte und
einziger Sozialdemokrat in einer Durch und durch ein Familienmensch zu den eigenen Wurzeln half unse-
bürgerlich dominierten Regierung Nach seiner Pensionierung blieb rem alt Regierungsrat, den Thurgau
verstand er es immer wieder ge- Claudius Graf-Schelling weiterhin in die richtige Richtung zu führen.
schickt, dank profunden Dossier- engagiert und stellte sein Wissen, Claudius Graf-Schelling wird uns
kenntnissen, feinem Gespür für sein Netzwerk und seine Erfah- als feiner, hochanständiger Mensch
das Machbare, Kompromissbereit- rung freigiebig zur Verfügung. So und Freund mit grossem Gerechtig-
schaft, überzeugender Argumente wählte ihn im Dezember 2015 die keitssinn und Rechtsempfinden in
und diplomatischem Vorgehen sei- Plenarversammlung der Konferenz Erinnerung bleiben. Bei all seinem
nen Anliegen zum Durchbruch zu der Kantonsregierungen in die In- grossen Engagement für die Sache
verhelfen. terkantonale Vertragskommission begegnete er seinen Mitmenschen
War er nach sorgfältiger Prüfung (IVK). Als literarisch interessierter stets freundlich und respektvoll.
und genauer Analyse von einer Sa- Mensch präsidierte er die Thurgau- Wir sind ihm zutiefst dankbar:
che überzeugt, packte er tatkräftig ische Bodman-Stiftung. für seinen grossen Einsatz für die
an und blieb hartnäckig dran. Er war Seine Kraftquelle und sein Le- Menschen in Arbon, im Thurgau
ein seriöser, überlegt handelnder, benszentrum war aber seine Fami- und über die Grenzen hinweg.12 LINKS
186 ∙ 2020 Kanton Thurgau
Regierungs- und Grossratswahlen am
15. März 2020: Jetzt aktiv werden!
Erstmals finden am 15. März 2020 Von Julian Fitze, Listennummer 10 zur Wahl an. Klar rutsch bitter nötig ist, zeigt erstens
die Regierungs- und Grossrats- politischer Sekretär ist: Die SP muss stärker werden, um die Steuervorlage, die wir auf Seite
wahlen an einem sogenannten Su- zukünftig wieder mehr Einfluss auf eins dieser Ausgabe ausführlich be-
perwahltag statt. Die SP will ihren die kantonalen Entscheidungen handeln. Mit einem ausgewogene-
Regierungsratssitz mit Cornelia nehmen zu können. ren und vernünftigeren Parlament
Komposch erfolgreich verteidigen Warum im Kanton Thurgau ein könnte wenigstens die Neuauflage
und tritt in allen Bezirken mit der Links- beziehungsweise Vernunfts- tatsächliche Verbesserungen für die
ganze Bevölkerung bringen – und
den Gemeinden ein Finanzschla-
massel erspart werden. Das zweite
krasse Beispiel ist die «Schwarze Lis-
te», auf welcher säumige Prämien-
zahlende erfasst und damit von me-
Liste dizinischen Leistungen ausgeschlos-
10
sen werden. Während erste Kantone
die Liste auch aus finanziellen Grün-
den wieder abschaffen, halten der
Thurgauer Regierungsrat und das
Parlament sogar daran fest, Kinder
Arbeit
und Jugendliche von Leistungen
auszuschliessen, wenn ihre Eltern
die Krankenkassenprämien nicht
bezahlt haben. Ein Vorstoss von Bar-
bara Kern wurde abgelehnt. Weder
Gesundheit
der folgende Sturm der Entrüstung
noch die Antwort des Bundesrats auf
eine Anfrage von Edith Graf-Litscher
brachten den Thurgauer Regierungs-
Umwelt
rat zum Umdenken.
Dein Einsatz ist gefragt
Damit die SP im Grossen Rat stärker
werden kann, braucht es den Einsatz
von uns allen und auf allen Kanälen.
Mit unseren drei Themen «Arbeit,
Gesundheit, Umwelt» gehen wir zu
den Menschen nach Hause, um von
ihnen zu erfahren, welches Thema
Lebenswerter
für sie am wichtigsten ist. Die Quar-
tierumfragen, die ab Anfang Feb-
ruar im ganzen Kanton stattfinden
werden, sind ein wichtiges Puzz-
leteil, um die Politik der SP wieder
Thurgau
näher an die Bevölkerung und die
Bevölkerung wieder näher an die
SP zu bringen. Das bewährte Mittel
der telefonischen Wahlerinnerung
werden wir ebenfalls wieder nutzen.
Die neueren Wahlkampfelemente
der Basiskampagne gehen Hand in
Hand mit den «klassischen Mitteln»:
Standaktionen, Leser*innenbriefe
Grossratswahlen 15. März 2020 FÜR ALLE schreiben, Postkarten versenden,
in den Regierungsrat: Cornelia Komposch STATT Plakate aufhängen oder Werbung in
www.sp-tg.ch FÜR WENIGE den sozialen Medien.
Bist DU auch mit dabei? Dann
schreib uns, wie du mithelfen möch-
test: info@sp-tg.ch.Sie können auch lesen
