Kein generelles Gebührenverbot - DR. CHRISTIAN SCHOBERL - Rechtsanwalt Dr. Christian Schoberl
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Klientenzeitschrift der Rechtsanwaltskanzlei
Partner von
Eurojuris International,
EU-weite Kooperation
DR. CHRISTIAN SCHOBERL
von Rechtsanwälten
Jänner 2019
22. Jahrgang
Foto: Neumayr
mitRECHT
Kein generelles
Gebührenverbot
Banken müssen allerdings Entgelte für
Bankomatabhebungen „im Einzelnen“
aushandeln. Seite 9
2 EDITORIAL
RECHTSANWALT Expertise l bei Vertretungen in Italien
Liebe Klientinnen
DR. CHRISTIAN
SCHOBERL
8010 Graz,
Alberstraße 9/HP/2,
Tel. 0316/386838
Fax 0316/386838-12
und Klienten!
E-Mail:
office@schoberl.eu
Internet:
D en Jahreswechsel
2018/2019 nehme ich
zum Anlass, einerseits Ihnen
tp://www.platinum-online.
com/novembre-2018-roberto-
sancinelli/) ein ausführlicher
www.rechtsanwalt- über die Ereignisse in mei- Artikel über das Wirken mei-
ner Kanzlei im vergangenen ner Kanzlei verfasst.
graz.at Jahr zu berichten anderer- Zu berichten ist auch, dass
seits Ihnen zu erzählen, wel- der Kongress von Eurojuris
che Schritte meine Kanzlei im Österreich im April 2018 un-
Jahr 2019 plant. ter reger Beteiligung in Graz
Personell wurde mein Team stattfand und von meiner
insbesondere im mehrspra- Kanzlei organisiert wurde.
chigen Bereich verstärkt und Im Februar 2019 werde ich
sind sämtliche Neuerungen im Rahmen der ICS Interna-
in meine Homepage www. tionalisierungscenter Steier-
rechtsanwalt-graz.at einge- mark GmbH zum Thema des
flossen. Markteintrittes österreichi-
Die jahrelange Expertise bei scher Unternehmen in den
der Vertretung österreichi- französischen Markt vortra- DR. CHRISTIAN SCHOBERL
scher Klienten in Italien sowie gen.
italienischer Klienten in Ös- Bei aller Internationalität
terreich wurde nunmehr von habe ich aber mein Kanzlei-
einer der auflagenstärksten konzept, als Ihr persönlicher mich ausdrücklich für Ihr Ver-
italienischen Wirtschaftszei- Ansprechpartner für Ihre trauen.
tungen „solo24ore-Platinum“ rechtlichen Probleme jeder- Ich wünsche Ihnen frohe
gewürdigt und wurde in der zeit erreichbar zu sein, nicht Festtage und ein gesundes
Novemberausgabe 2018 (ht- geändert und bedanke ich neues Jahr 2019. n
FÜR SIE IM EINSATZ: Mag. Jasmin Beyrer, Stefanie Riegler, MA, Dr. Christian Schoberl, Annika Hütter, Maren Herrgesell (v. l.).
mit RECHT
AUS DEM INHALT 3
Foto: flickr/www.quotecatalog.com
INHALT
Vereinsmitglied auf
Lebzeiten?
Seite 4
Das Ende für UBER in
Wien?
Seite 5
AirBnB Grenzen gesetzt
Seite 6
Vorsicht bei Sim-Karten
Seite 7
Änderungen im
Registergesetz
Seite 8
Recht rätselhaft
Seite 8
Kein generelles
Gebührenverbot für
Bankomaten
Seite 9 DER BEREITS LÄNGER währende dem amerikanischen „UBER“- SEITE 5
Rechtsstreit zwischen den Unternehmen ist wieder um eine
Was ist eine „Wirkliche Wiener Taxiunternehmen und rechtliche Anekdote reicher.
Übergabe“
Seite 10
Unternehmens-
übertragung bei einer
GmbH
Seite 11
ew G
Foto: flickr/Matth
BANKEN MÜSSEN ENTGELTE
für Bankomatabhebungen „im
Einzelnen“ aushandeln.
SEITE 9
DERZEIT
BENÖTIGEN VERBRAUCHER
noch „Subscriber Identity Module“ (SIM-Karten), um
zu telefonieren. Daher findet die Entscheidung des EuGH nun Beachtung,
deren Ausgangspunkt bereits im Jahr 2012 lag: Damals hatte nämlich die
italienische Wettbewerbs- und Marktaufsichtsbehörde Geldbußen gegen die
Mobilfunkanbieter Wind Telecomunicazioni und Vodafone Omnitel verhängt.
SEITE 7
mit RECHT
4 VEREINSRECHT
Ausschluss l im Vereinsrecht
Mitgliedschaft auf
ausgeschlossen
Lebzeiten?
E
Willensbildung) oder das Lei- hat der Verein Ausschluss-
tungsorgan (der „Vereins- gründe unverzüglich nach
vorstand“). In einer kürzlich Bekanntwerden geltendzu-
in Verein lebt von veröffentlichten Entschei- machen, andernfalls verliert
seinen Mitgliedern. dung hat sich der OGH zum er sein Ausschlussrecht. Auch
Doch nichts ist end- Zusammenspiel der beiden muss das unliebsame Mit-
gültig, auch nicht die beim Ausschluss geäußert (6 glied Gelegenheit haben, sich
Vereinsmitgliedschaft. Ob 213/17t). Die Statuten ord- vor der Beschlussfassung zu
Anders gesagt: Auch neten an, dass der Vorstand den Ausschlussvorwürfen zu
das Vereinsrecht kennt für einen Ausschluss zustän- äußern und zu verteidigen (6
Rechtsbehelfe, um sich dig sei. Allerdings hatte die Ob 213/17t). Allerdings genügt
von unliebsamen Mit- Generalversammlung schon bereits die faktische Mög-
gliedern, – auch gegen zuvor einen Beschluss gefasst. lichkeit des Mitglieds zur Äu-
deren Willen -, zu tren- Konziliant gelangte der OGH ßerung zu bekannten Aus-
nen, Stichwort: Vereins- zum Schluss, der Vorstand ha- schlussgründen, eine formelle
ausschluss. be den Beschluss bei der end- Aufforderung zur Rechtferti-
gültigen Entscheidung zum gung ist nicht zwingend not-
Ausschluss zu berücksichti- wendig (1 Ob 152/06v).
Das Vereinsgesetz (VerG) hat gen. Der Beschluss indiziere, Zu guter Letzt ein Blick über
für vereinsinterne Quere- dass Ausschlussgründe vor- den vereinsrechtlichen Teller-
len nicht viel übrig, sondern liegen würden, umzusetzen rand: Bei eingetragenen Per-
nimmt die Vereinsgründer sei der Beschluss aber nur, so- sonengesellschaften (OG, KG,
in die Pflicht. Diese haben in fern der Vorstand zum glei- GmbH & CoKG) ist ein Aus-
den Statuten zwingend Be- chen Ergebnis gelange. Das schluss aus wichtigem Grund
stimmungen über Erwerb wirft die Frage auf, welches schon von Gesetzes wegen
und Beendigung der Mit- Verhalten überhaupt einen möglich, geltend zu machen
gliedschaft vorzusehen (§ 3 Ausschlussgrund verwirk- durch Klage der übrigen Mit-
Abs 2 Z 5 VerG). Dabei sind sie licht. Die Gründer können in glieder gegen das auszu-
weitgehend autonom, sodass den Statuten explizite Aus- schließende Mitglied. Sinn-
es denkbar viele Ausschluss- schlussgründe nennen, regel- gemäßes gilt für die Gesell-
varianten gibt. mäßig finden sich dazu al- schaft bürgerlichen Rechts
Allen voran sollten die lerdings auslegungsbedürf- (GesbR). Hingegen gibt es bei
Gründer klären, welches Ver- tige Generalklauseln (zB „gro- der GmbH ohne explizite Re-
einsorgan dafür zuständig be Verletzung von Mitglieds- gelung im Gesellschaftsver-
sein soll. Prädestiniert sind pflichten“). Im Wesentlichen trag nicht ohne Weiteres die
etwa die Mitgliederversamm- sollte ein Ausschluss aber Möglichkeit, Gesellschafter
lung („Generalversamm- nur wegen eines wichtigen aus wichtigem Grund auszu-
lung“, Organ gemeinsamer Grundes möglich sein, der al- schließen. n
lein im Verhalten des Mit-
glieds begründet ist und dem
Verein die weitere Mitglied-
schaft objektiv unzumut
bar macht. Er bedarf also ei-
ner sachlichen Begründung.
Diesbezüglich hat der OGH
klargestellt, dass bloß un-
liebsames Verhalten, wie et-
wa heftige Kritik an der Ver-
einsführung, nicht zwingend
schon ein wichtiger Grund ist
(7 Ob 153/17a). Ähnlich zur ar-
beitsrechtlichen Entlassung
mit RECHT
WETTBEWERBSRECHT 5
Wettbewerb l mit Taxigewerbe
Das Ende für UBER in Wien?
D
UBER über keine Gewerbebe- führt wird oder nicht und ob
rechtigung verfügt, gelten die ein Fahrauftrag an den Fah-
er bereits länger durch die Landesregierung rer weitergeleitet wird. Die-
währende Rechtsstreit festgelegten Taxitarife für das ser Auftrag muss dabei ver-
Unternehmen nicht, weshalb pflichtend von der Betriebs-
zwischen den Wiener die Fahrten sehr billig ange- stätte des Unternehmers aus-
Taxiunternehmen und boten werden können. Dies gehen. Hier liegt auch das Pro-
dem amerikanischen ermöglicht UBER einen Wett- blem der Vermittlung durch
„UBER“-Unternehmen bewerbsvorteil gegenüber die UBER-App: Der Fahrer wird
ist wieder um eine den etablierten Wiener Taxi- vom Vermittlungssystem di-
rechtliche Anekdote rei- unternehmen. rekt über den eingelangten
cher. Die Mietwagenunterneh- Auftrag informiert und so ob-
men, welche mit UBER koope- liegt es auch diesem, zu ent-
rieren, unterliegen allerdings scheiden, ob er die Fahrt an-
Doch davor kurz zur Aus- ebenso wie Taxiunternehmen tritt oder nicht. Der Unterneh-
gangssituation: Die Beklag- der Wiener Taxi-, Mietwagen- mer erhält bloß die Informati-
te „UBER“ betreibt eine elek- und Gästewagen-Betriebs- on, dass der Fahrer eine Fahrt
tronische Vermittlungsplatt- ordnung (WrLBO). Gemäß angenommen hat, ihm obliegt
form, auf der registrierte Per- § 36 Abs 3 dieser Betriebsord- jedoch nicht die aktive Ent-
sonen durch das Nutzen ei- nung muss einer Aufnahme scheidung über deren Durch-
ner Smartphone-App Beför- von Fahrgästen an einem be- führung. Die potentielle Mög-
derungsdienste in Anspruch auftragten Abholort eine „in lichkeit des Widerspruchs der
nehmen können. Diese Be- der Betriebsstätte des Gewer- Auftragsannahme entspricht
förderung wird üblicherwei- betreibenden eingegangene den vorgegebenen Anforde-
se von Mietwagenunterneh- Bestellung“ zugrunde liegen. rungen nicht. Hinzu kommt,
men übernommen, die mit Dies gilt auch für die Aufnah- dass sich die Fahrer zwischen
dem US-Unternehmen zu- me eines Kunden während ei- der Beendigung eines Trans-
sammenarbeiten. Dabei hebt ner „Leerfahrt“, also der blo- ports und der Durchführung
UBER die Entgelte für die ßen Rückkehr des Fahrers zur eines neuen Transports un-
Fahrten direkt beim Kunden Betriebsstätte. Somit ist eine zulässigerweise nicht auf die
ein und leitet diese nach Ab- spontane Aufnahme von Per- Rückfahrt zur Betriebsstätte
zug einer Vermittlungsge- sonen untersagt. Es hat allei- des Mietwagenunternehmers
bühr an die Mietwagenun- ne der Unternehmer die Ent- begeben.
ternehmer weiter. Durch die- scheidung zu treffen, ob die Der Oberste Gerichtshof
se Vorgehensweise und weil Mietwagenfahrt durchge- stützte sich in seiner Ent-
scheidung (4 Ob 162/18d) auf
Foto: flickr/www.quotecatalog.com
den eindeutigen Wortlaut des
§ 36 Abs 3 WrLBO und ent-
schied, dass durch die Ver-
wendung der UBER-App die
Mietwagenpartner der Be-
klagten (UBER) als Verkehrs-
dienstleister gegen die gel-
tenden Vorschriften des Miet-
wagen-Gewerbes verstoßen.
Da UBER aufgrund seines
Vermittlungssystems zu den
Normverstößen seiner Miet-
wagenpartner in Wien bei-
trägt, ist das amerikanische
Unternehmen als Gehilfin
anzusehen. Daher ergingen
entsprechende einstweilige
Verfügungen und Geldstraf-
UBER verfügungen. Ob jedoch ein
hat einen Wettbewerbsvorteil neues innovatives Beförder-
gegenüber herkömmlichen system aufzuhalten ist, darf
Taxiunternehmen.. bezweifelt werden. n
mit RECHT
6 MIETRECHT
Höchstgericht l klärt „Untervermietung“
AirBnB Grenzen gesetzt
D
der Mieter unter Ausnützung send sein, zumal das Höchst-
des Mieterschutzes einen un- gericht bei der Prüfung der
verhältnismäßigen Gewinn Unverhältnismäßigkeit ei-
ie kurzzeitige aus der Untervermietung er- nen sehr strengen Maßstab
Untervermietung von zielt. anlegt. Für die jeweiligen
Wohnungen oder Für die Beurteilung der Rechtsfolgen einer Unter-
einzelnen Zimmern an „Verhältnismäßigkeit der Ge- vermietung ist im Einzelfall
Touristen zu oft hohen genleistung“ kommt es, so der zu prüfen, ob es sich um ein
Preisen über Online- OGH, auf die kürzeste Unter- Mietverhältnis im Voll- oder
Plattformen wie AirBnB mietperiode an. Das Entgelt, Teilanwendungsbereich des
erfreut sich seit einigen welches der Mieter für die Un- MRG handelt. Ist das MRG nur
Jahren großer Beliebt- tervermietung für diese Perio- zum Teil anwendbar, kann ein
heit. Diese Praxis stößt de – im vorliegenden Fall war Verbot der Untervermietung
jedoch zumeist auf Un- dies ein Tag – fordert, ist mit vertraglich vereinbart wer-
mut der Vermieter und den Aufwendungen, die dem den.
Mieter selbst für dieselbe Pe- Eine weitere Problema-
beschäftigte nun in riode erwachsen, zu verglei- tik der privaten Unterver-
einer vielbeachteten chen. Nicht erforderlich ist es mietung zu touristischen
Entscheidung den dagegen, dass der Untermiet Zwecken stellt das Verhältnis
vermietet
Obersten Gerichtshof erlös insgesamt pro Monat zu Hoteliers dar, welche sich
(7 Ob 189/17w). den monatlich zu entricht- durch die Präsenz von pri-
enden Hauptmietzins unver- vaten Untervermietungen ei-
hältnismäßig übersteigt. Für ner starken Konkurrenz aus-
eine zulässige Untervermie- gesetzt sehen. Sie bringen vor,
Das Höchstgericht bestätigte tung darf das geforderte Ent- dass für Vermietungen über
in seinem Urteil die Kündi- gelt nicht um mehr als 100 AirBnB oder ähnliche Online-
gung von Mietern einer über Prozent höher sein als die Plattformen derzeit keine Ort-
200 Quadratmeter großen dem Mieter anfallenden Ko- staxe abgeführt wird. Der Ge-
Altbauwohnung im 1. Wie- sten. Geht das Entgelt über setzgeber arbeitet momentan
ner Gemeindebezirk. Die Mie- diesen Betrag hinaus, liegt ei- an einem Gesetzesentwurf
ter hatten die Wohnung bzw ne unverhältnismäßige Ge- für österreichweit einheit-
Teile davon ständig auf einer genleistung vor und der Kün- liche Rahmenbedingungen,
Buchungsplattform im Inter- digungsgrund des § 30 Abs 2 Z durch welche Vermietungen
net zur kurzzeitigen Unter- 4, 2. Fall MRG ist erfüllt. Dabei über Plattformen wie AirB-
vermietung an Touristen zu reicht bereits die Überschrei- nB bei der Einhebung der Ort-
hohen Mietkosten angeboten tung für eine eintägige Un- staxe nicht bevorzugt werden
und auch laufend unterver- tervermietung, um eine Un- sollen. n
mietet. Bereits im Jahr 2014 verhältnismäßigkeit darzu-
kündigte die Vermieterin das stellen.
Mietverhältnis mit der Be- Im vorliegenden Fall ermit-
gründung, dass die Mieter telte der OGH die Aufwen-
die Wohnung gegen unver- dungen der Mieter mit insge-
hältnismäßig hohe Gegenlei- samt € 122 Euro pro Tag. Die-
stung Dritten überlassen und sem Betrag wurde ein Erlös
sie nicht zur Befriedigung ih- von € 350 Euro bis € 425 Eu-
rer eigenen Wohnbedürfnisse ro pro Tag aus der Unterver-
verwenden würde. Gemäß mietung an Touristen gegen-
Mietrechtsgesetz (MRG) be- übergestellt. Folglich wurden
steht für den Vermieter die die anfallenden Kosten um
Möglichkeit, ein Mietverhält- ca 190 Prozent bis zu 250 Pro-
nis aufzukündigen, wenn der zent überstiegen. Die Kündi-
Mieter den Mietgegenstand gung durch die Vermieterin
gegen eine unverhältnismä- erfolgte somit im konkreten
ßig hohe Gegenleistung ver- Fall zu Recht.
wertet. Durch diese Regelung Diese Entscheidung des
soll verhindert werden, dass OGH könnte richtungswei-
mit RECHTZIVILRECHT 7
Vorinstallierte Daten l fallen unter aggressive Geschäftspraktiken
Vorsicht bei Sim-Karten
D
die Richtlinie dem Ziel einer Geschäftspraktiken nicht mit
Erreichung eines hohen Ver- der Universaldienstrichtli-
braucherschutzniveaus diene, nie kollidierte. Letztgenann-
erzeit benöti- weil sich ein Verbraucher im te Richtlinie beauftragt die
gen Verbraucher noch Vergleich zu einem Gewerbe- Telekommunikationsunter-
„Subscriber Identity treibenden in einer unterle- nehmen, in den Verträgen
Module“ (SIM-Karten), genen Position befindet. Be- den Verbrauchern bestimm-
um zu telefonieren. sonders im Bereich der mobi- te Informationen mitzuteilen,
Daher findet die Ent- len Kommunikation herrscht die erstgenannte Richtlinie
vorinstalliert
scheidung des EuGH ein großes Ungleichgewicht 2005/29regelt hingegen un-
nun Beachtung, deren zwischen der technischen lautere Geschäftspraktiken,
Ausgangspunkt be- Kompetenz der Parteien. Wei- wie die „Lieferung einer un-
reits im Jahr 2012 lag: ters stützt der Gerichtshof bestellten Ware oder Dienst-
Damals hatte nämlich seine Argumentation darauf, leistung“.
die italienische Wettbe- dass die Inanspruchnahme Die Entscheidung des Eu-
werbs- und Marktauf- eines Dienstes die freie Ent- GH stärkt die Stellung der
scheidung des Verbrauchers Verbraucher. Die Verbraucher
sichtsbehörde (kurz: AG- sein muss. Diese Prüfung ob- müssen frei darüber entschei-
CM) Geldbußen gegen liegt dem nationalen Gericht. den können, welche Dienste
die Mobilfunkanbieter Im konkreten Fall wurden die sie in Anspruch nehmen, so
Wind Telecomunica- Kunden der Mobilfunkan- die Luxemburger Richter. n
zioni ( jetzt: Wind Tre) bieter jedoch weder über die
und Vodafone Omnitel Kosten der vorinstallierten
( jetzt: Vodafone Italia) Dienste noch über die kon-
Foto: flickr/Matthew G
verhängt. krete Deaktivierung eben je-
ner aufgeklärt. Auch ist von
einem durchschnittlichen
Verbraucher nicht das tech-
Diese Unternehmen hatten nische Können zu erwarten,
bestimmte Dienste auf ihren um diese Dienste selbststän-
SIM-Karten vorinstalliert, ak- dig zu deaktivieren.
tiviert und Kunden in Rech- Schlussendlich kam der Eu-
nung gestellt. Bei diesen so- GH zu dem Ergebnis, dass
genannten „Always-on“ An- ein Fall der Lieferung unbe-
wendungen mussten die Ver- stellter Ware oder Dienst-
braucher ausdrücklich die leistung vorliegt und daher
Abschaltung besagter Dien- die Richtlinie über unlautere
ste verlangen, sonst liefen die Geschäftspraktiken zur An-
Verrechnungen der Dienste wendung kommt. Es liegt ei-
weiter. ne aggressive Geschäftsprak-
Im Zuge des innerstaatli- tik unter anderem auch des-
chen italienischen Instanzen- halb vor, weil den Verbrau-
zuges beantragte schließlich chern die Möglichkeit genom-
der Consiglio di Stato (Stadt- men wurde, über die tatsäch-
rat, Italien) ein Vorabentschei- lichen Dienste der SIM-Karten
dungsverfahren, um die Aus- Kenntnis zu erlangen. Das Ar-
legung der Richtlinie über un- gument der Telekommunika-
lautere Geschäftspraktiken zu tionsunternehmen, der Be-
erfragen. Insbesondere wollte nutzer habe die Möglich-
der italienische Stadtrat wis- keit, die Dienste selbst abzu-
sen, ob das fragliche Verhal- schalten, wies der EuGH mit
ten der Telefonanbieter als der Begründung zurück, dass
„aggressive Geschäftspraktik“ eben jene technischen Fähig-
iSd der Richtlinie 2005/29 an- keiten bei Verbrauchern nicht
zusehen ist. vorausgesetzt werden. Gleich-
Der EuGH entschied nun am zeitig stellte der Europäische
13. September 2018 (1007/16/ Gerichtshof auch fest, dass EUGH STÄRKT RECHTE der
AS, EuGH C 54/17, 55/17), dass die Richtlinie über unlautere Handynutzer.
mit RECHT8 WIRTSCHAFTSRECHT
Änderungen l im Registergesetz
Wirtschaftliches Eigentum
Z
vor deren Verhängung. Die gers. Diese sind zu registrie-
meisten Änderungen sind ren, wenn nach Ausschöp-
mit 01.08.2018 in Kraft ge- fung aller Möglichkeiten kei-
um zweiten Mal hat treten, § 5 Abs 5 WiEReG mit ne natürliche Person als wirt-
der Gesetzgeber nun- 01.10.2018. schaftlicher Eigentümer er-
mehr im Rahmen des 2. Was gleich bleibt, ist der mittelt werden kann. Bei Än-
Materien-Datenschutz- Schutzzweck des Gesetzes: derungen von Beteiligungs-
Anpassungsgesetzes Die Verhinderung von Geld- und/oder Kontrollverhält-
2018 das Bundesgesetz wäscherei und Terrorismus- nissen ist aber der jeweilige
über die Einrichtung finanzierung. Dazu dient ein Rechtsträger verpflichtet, so-
eines Registers der wirt- eigenes Register, in welchem fern infolge dieser Änderung
schaftlichen Eigentümer bestimmte Daten von wirt- eine natürliche Person als
von Gesellschaften, schaftlichen Eigentümern wirtschaftlicher Eigentümer
anderen juristischen von Rechtsträgern zu hinter- festgestellt werden kann, dies
Personen und Trusts legen sind. dem Register zu melden.
(Wirtschaftliche Eigen- Der „wirtschaftliche Eigen- Neu sind auch die Rege-
tümer Registergesetz – tümer“ in personam wird lungen zur Befreiung von der
nicht nur anhand seiner Be- Meldepflicht nach § 6 WiE-
WiEReG) novelliert. teiligungsverhältnisse an der ReG, wenn sämtliche Gesell-
Gesellschaft (etwa Aktien) schafter natürliche Personen
dingfest gemacht, es wird sind. Dies betrifft etwa Of-
auch auf den Anteil seiner fene Gesellschaften oder
Neu sind insbesondere die Stimmrechte abgestellt (mehr Kommanditgesellschaften.
Definition des wirtschaftli- als 25 %). Auch neu ist die De- Zunächst werden diese Per-
chen Eigentümers, die Ver- finition des subsidiären wirt- sonen automatisationsunter-
einfachung der Meldung schaftlichen Eigentümers, stützt aus dem Firmenbuch in
und die vorangehende An- Personen der obersten Füh- das Register implementiert.
drohung von Zwangsstrafen rungsebene des Rechtsträ- Wenn aber eine andere natür-
liche Person wirtschaftlicher
Eigentümer im Sinne des
§ 2 WiEReG ist – sohin eine na-
Recht rätselhaft
türliche Person, die nicht au-
tomatisch vom Firmenbuch
in das Register übernommen
wurde – fällt die Meldebefrei-
ung weg.
Etwas zurückhaltender sind
J
Was ist ein „Trödelvertrag“? ler zum Verkauf zu einem die Regelungen zur Zwangs-
festgelegten Preis über- strafe gemäß § 16 Abs 1 WiE-
1. Eine Vereinbarung zwi- gibt, mit der Vereinbarung, ReG. War bislang die Verhän-
uristische Begriffe schen dem unterhaltsbe- dass der Händler innerhalb gung einer Zwangsstrafe bei
sind oft nicht für rechtigten Kind und sei- einer festzusetzenden Frist Verletzung der Meldepflicht
jeden Laien nen unterhaltsverpflichte- die Sache entweder zurück- umgehend möglich, sieht die
verständlich. Darum ten Eltern bzw. Elternteil, gibt oder den Preis bezahlt. Neuregelung vor, dass eine
will „mit Recht“ in wonach dem Unterhalts- Nach Ablauf dieser Frist Zwangsstrafe zunächst unter
jeder Ausgabe berechtigten aus wichtigen entfällt das Wahlrecht des einer zu setzenden Frist von
rechtliche Begriffe Gründen eine über die vom Händlers und er muss den drei Monaten anzudrohen
erraten lassen. OGH für den Verlust der Preis bezahlen und die Sa- ist, sohin die Meldung binnen
Unterhaltsansprüche judi- che behalten. dieser Frist straffrei nachge-
zierte Altersgrenze hinaus- 3. Vertrag zwischen einer holt werden kann.
gehende Studiendauer zu- Kommune (Stadt, Gemein- Es wird sich weisen ob die
gesagt wird, während der de) und einem fahrenden zweite Novellierung des WiE-
das unterhaltsberechtigte Händler über die Aufstel- ReG zur Vermeidung der Geld-
Kind seine Unterhaltsan- lung von Verkaufsständen wäscherei und der Terroris-
sprüche nicht verliert. in Innenstadtzonen zur Ab- musfinanzierung beiträgt
2. Ein Vertrag, mit welchem haltung von – zeitlich befri- – der eingeschlagene Weg
der Eigentümer einer Sa- steten – Märkten. scheint aber der richtige zu
che diese einem Händ- Antwort: 2 sein. n
mit RECHTBANKENRECHT 9
Bankomat l Rechtslage geklärt
Kein generelles Gebührenverbot
A
ben. Gemäß § 4a VZKG konn- terverrechnung von Drittan-
ten unabhängige Drittanbie- bietern an Banken, wie es das
ter Entgelte für Bargeldbehe- 2017 novellierte Verbraucher-
uf Antrag von bungen frei festsetzen, mit zahlungskontogesetz vorge-
rund 500 österreichi- denen in der Folge die kar- sehen hat, ist daher aus Sicht
schen Geldinstituten tenausgebenden Zahlungs- des VfGH verfassungswid-
hat sich der VfGH mit dienstleister belastet wur- rig. Banken sind somit nicht
den Bestimmungen des den, ohne dass eine Vertrags- verpflichtet, ihre Kunden von
Verbraucherzahlungs- beziehung mit unabhängi- Gebühren unabhängiger Drit-
kontogesetzes (VZKG), gen Drittanbietern bestan- tanbieter zu befreien. Die hei-
welches im Jahr 2017 den hat. Dies bedeutete ein mischen Banken müssen da-
unter dem Schlagwort Kostenrisiko der betroffenen her nicht mehr für beliebig
„Verbot der Bankomat- Zahlungsdienstleister, zumal festgesetzte Entgelte von jeg-
gebühren“ eingeführt für diese in aller Regel nicht lichen Drittanbietern, die ihre
wurde, befasst. Die vorhersehbar war, wie häu- Geräte in Österreich aufstel-
Geldinstitute haben die fig und in welchem Umfang len, aufkommen.
Verbraucher Bargeldbehe- Die Aufhebung des § 4a VZ-
Bestimmungen in §§ 4 bungen bei Geldausgabeau- KG wurde mit Veröffentli-
Abs 2 und 4a VKZG an- tomaten von unabhängigen chung des Erkenntnisses (G
gefochten. Drittanbietern tätigen wer- 9/2018) im Bundesgesetzblatt
den. Die automatische Wei- wirksam. n
§ 4 Abs 2 VZKG schreibt den
Banken vor, allfällige Entgel-
te mit den Kunden „im Ein-
zelnen“ auszuhandeln. § 4a
geregelt
VZKG verpflichtet die Ban-
ken, ihre Kunden von Gebüh-
ren zu befreien, die ein unab-
hängiger Drittanbieter von
Geldausgabeautomaten be-
ansprucht.
Der Vorgabe in § 4 Abs 2 VZ-
KG, dass Banken Entgelte für
Bankomatabhebungen „im
Einzelnen“ aushandeln müs-
sen, attestierte der VfGH die
Verfassungskonformität. Die-
se Bestimmung stellt keine
Verletzung des Grundrechts
auf Unversehrtheit des Ei-
gentums der Banken dar. In
dem Erkenntnis heißt es da-
zu wörtlich: „Es ist nicht un-
verhältnismäßig, wenn kon-
toführenden Zahlungsdienst-
leistern die Pflicht auferlegt
wird, Verbrauchern tatsäch-
lich mehrere Zahlungskonto-
tarifmodelle anzubieten, um
das Erfordernis des `im Ein-
zelnen Aushandelns` nach
der Judikatur zu erfüllen.“
§ 4a VZKG verletzt hingegen
die Geldinstitute im Grund-
recht auf Unversehrtheit ihres
Eigentums und wird daher als BANKEN MÜSSEN ENTGELTE für Bankomatabhebungen „im Einzelnen“
verfassungswidrig aufgeho- aushandeln.
mit RECHT10 ZIVILRECHT
Schenkung l was ist eine „Wirkliche Übergabe“
Geschenkt oder nicht?
D
Rückzahlung des Erlöses aus Übergabe verpflichte den Ge-
dem Wertpapierverkauf. Sie schenkgeber, nicht das blo-
brachte vor, die von der Mit- ße Versprechen. Die Formvor-
geschenkt
as wahre Ge- inhaberin behauptete Schen- schrift der wirklichen Über-
schenk besteht nicht in kung sei nicht wirksam, zu- gabe sei so zu verstehen, dass
dem, was gegeben oder mal weder eine wirkliche der Geschenkgeber zusätzlich
getan wird, sondern in Übergabe erfolgt noch ein zum Schenkungsversprechen
der Absicht des Han- Notariatsakt errichtet wor- noch einen Akt setzen müs-
delnden“, sinnierte der den sei. Mangels Schenkung se, der nach außen trete und
Philosoph Seneca vor sei das Depotrealisat an die den Schenkungswillen mani-
gut zwei Jahrtausen- Erbin zurückzubezahlen. Die festiere (um auf Seneca zu-
den. Er ahnte nicht, Beklagte entgegnete, dass die rückzukommen). Die Einräu-
dass er mit diesem Ge- Einräumung der Mitinhaber- mung einer Mitinhaberschaft
danken auch prägnant schaft am Depot zu Lebzeiten an einem Bankguthaben bzw
einen der Grundsätze der Erblasserin freilich eine einem Wertpapierdepot, ver-
des Schenkungsrechts wirkliche Übergabe im Sinne bunden mit einer alleinigen
umreißt, wie eine erst des Gesetzes sei, die Schen- Verfügungsberechtigung, sei
kung sei formgültig und sei ein solcher Akt. Hingegen sei
kürzlich veröffentlichte ihr zumindest die Hälfte des es für eine formgültige Schen-
Entscheidung des OGH Depots geschenkt worden. kung nicht notwendig, dass
zeigt (2 Ob 122/17f). Obwohl das Schenkungs- die alleinige Inhaberschaft
recht in den §§ 938 ff ABGB eingeräumt werde.
seit seinem InKraftTreten Wesentlich sei, dass ein
1812 weitgehend unverändert Schenkungswille des Ge-
Eine Erblasserin hinterließ ist, hatte der OGH die Fra- schenkgebers festgestellt
unter anderem ein Wertpa- ge, ob eine wirkliche Über- werden könne. Bei Einräu-
pierdepot. Zwei Monate nach gabe eines Depots bzw eines mung einer Mitinhaberschaft
ihrem Ableben, allerdings Bankguthabens bereits durch sei ein solcher Wille zumin-
noch vor Einantwortung, kam die Begründung einer Mit- dest auf eine Schenkung der
es zur Realisierung der Hälf- inhaberschaft, die dem Mit- Hälfte des Guthabens gerich-
te des Depots durch eine Be- inhaber eine alleinige Verfü- tet. Dass die Erblasserin selbst
kannte der Erblasserin. Diese gungsbefugnis über das De- verfügungsberechtigt geblie-
war von der Erblasserin noch pot/Guthaben einräumt, für ben sei, schade einer wirk-
vor deren Ableben als Mitin- eine wirkliche Übergabe aus- lichen Übergabe nicht, sodass
haberin des Depots eingesetzt reicht, noch nicht (eindeutig) die Klage abzuweisen war. n
worden. Schließlich kam es beantwortet. Der OGH stell-
zur Einantwortung der Ver- te daher mit verstärktem Se-
lassenschaft an eine Tier- nat noch einmal die Grund-
schutzorganisation als Testa- sätze des Schenkungsrechts
mentserbin. Die Organisation klar. Eine wirkliche Überga-
verlangte daraufhin von der be diene in erster Linie dem
Mitinhaberin des Depots die Übereilungsschutz: Erst die
mit RECHTGESELLSCHAFTSRECHT 11
Mehrheitsverhältnisse l bei Beschlussfassung
Unternehmensübertragung
bei einer GmbH
E
der Meinung eines Minder- Veräußerung des kompletten
heitsgesellschafters (47,5% Unternehmens einschließ-
Beteiligung) gefolgt, welcher lich des Kundenstocks, wel-
ine GmbH-Unter- einen Unternehmensverkauf cher unter Wert verkauft wur-
nehmensübertragung, mit dem Argument bean- de. Außerdem ist mit der Ver-
also eine Übertragung standet hatte, dass, wie oben äußerung des Unternehmens
bzw Veräußerung des erwähnt, für die Veräußerung der Verlust eines günstigen
wesentlichen Geschäfts- der wesentlichen Elemente Bestandszinses für das Ge-
betriebs einer GmbH an der GmbH eine Dreivier- schäftslokal verbunden. So-
einen Dritten, bedarf telmehrheit notwendig ist. mit liegt eindeutig die Be-
der Zustimmung der Nach § 42 Abs 4 GmbHG gibt scheinigung einer möglichen
Dreiviertelmehrheit der es die Möglichkeit, die vor- Gefährdung vor.
Generalversammlung. läufige Umsetzung eines an- Weiters ist es wichtig zu be-
gefochtenen Gesellschafter- achten, dass ein Gesellschaf-
beschlusses durch eine einst- ter, dessen Stammeinlage
weilige Verfügung zu verhin- zumindest ein Zehntels des
veräußert
dern, sofern ein drohender Stammkapitals beträgt, ge-
Dies ist zwar im GmbH-Ge- unwiederbringlicher Nach- mäß § 48 Abs 1 GmbHG An-
setz nicht ausdrücklich nor- teil für die Gesellschaft und sprüche der Gesellschaft ge-
miert, jedoch wird eine analo- nicht bloß für den anfechten- gen Geschäftsführer geltend
ge Anwendung des § 237 Abs den Gesellschafter selbst be- machen kann, sofern die Ver-
1 Aktiengesetzes angenom- scheinigt werden kann. Dem folgung dieser Ansprüche
men, weil eine GmbH im Ver- anfechtenden Gesellschaf- durch einen Beschluss der Ge-
gleich zu einer AG personalis- ter wird somit einstweiliger sellschafter abgelehnt oder
tischer aufgebaut ist, das Mit- Rechtsschutz geboten, damit ein darauf zielender Antrag
spracherecht der Gesellschaf- ein möglicher Prozesserfolg nicht zur Beschlussfassung
ter geschützt werden muss nicht unterlaufen wird. Un- gebracht worden ist. Daher
und somit der Sinn der Rege- wiederbringlichkeit liegt vor, normiert § 48 Abs 1 GmbHG
lung des Aktiengesetzes auch wenn die Zurückversetzung Minderheitenrechte der Ge-
auf die GmbH anwendbar ist. in den vorigen Stand nicht sellschafter, um deren Mit-
In der Entscheidung des tunlich ist, kein Geldersatz ge- spracherecht zu gewährlei-
OGH in 6 Ob 38/18h wurde leistet werden kann bzw. der sten. n
Schaden nicht adäquat er-
setzt wird.
Nach der vorliegenden Ent-
scheidung des OGH ist es wei-
ters auch nicht ausgeschlos-
sen, dass solch eine einstwei-
lige Verfügung nicht nur ge-
gen die Gesellschaft selbst,
sondern auch gegen den Ge-
schäftsführer erlassen wer-
den kann. Da die Gesellschaft
sowieso nur durch ihre Or-
gane handeln kann, ist eine
gesonderte einstweilige Ver-
fügung gegen den Geschäfts-
führer meist nicht notwen-
dig, jedoch könnte man da-
mit das Gebot der Unterlas-
sung verstärken und eine ver-
einfachte Vollstreckung er-
möglichen. Im vorliegenden
Fall handelt es sich um eine
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