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Blaue Post
Letzter CDU-Ministerpräsident in Sachsen gewählt? · Interview mit MdL Silke Grimm
NR. 12 ZEITUNG DER AFD-FRAKTION SACHSEN KOSTENLOS
Aus dem Inhalt
Seite 2
Tschüss, Spange
Seite 4
Gut ausgebildete Flüchtlinge?
Seite 5
DDR-Dissidenten im Konsens mit
der AfD
Seite 6
Erhalt von Geburtenstationen
Seite 8
Der Blaue Brief
Wir treiben die Altparteien 2018
weiter vor uns her!
Dieses Jahr, 2018, wird für die AfD-Fraktion Mal füllen sich auch die Parlamentsreihen
im Sächsischen Landtag – und für unsere wieder. Ein Verdienst der AfD.
Partei in Sachsen – eines der spannendsten Unsere Fraktion im Sächsischen Landtag
seit der AfD-Gründung vor fünf Jahren, am wird ihre Arbeit weiterhin konzentriert, kon-
6. Februar 2013, überhaupt. Ziehen wir zu sequent und leidenschaftlich fortführen. Die
den Wahlen im Herbst in die Landtage von CDU-SPD-Regierung hat unser Land herun-
Hessen und Bayern ein, sind wir flächende- tergewirtschaftet. In ländlichen Regionen
ckend in ALLEN deutschen Landtagen prä- herrscht Ärztemangel, Läden schließen, die
sent. Die AfD-Fraktion Sachsen bietet den Infrastruktur bröckelt. In ganz Sachsen ist
Debütanten in Sachen parlamentarische Ar- die Polizei ausgedünnt, ausgebrannt und
beit bereits jetzt an, auf unsere über drei kaum mehr in der Lage, die Innere Sicher-
Jahre gesammelten Erfahrungen zurückzu- heit zu gewährleisten. Lehrermangel führt zu
greifen. Es steht außer Frage, dass die Alt- flächendeckendem Stundenausfall, Gefäng-
parteien auch in diesen Bundesländern nisse sind überfüllt, der Braunkohle droht
versuchen werden, mit politischen Taschen- das Aus – genauso wie mehreren Großbetrie-
spielertricks einen erfolgreichen Start zu ver- ben in den strukturschwachen Regionen.
hindern, zu blockieren und zu diffamieren. Wir versprechen Ihnen, dass sich die AfD-
Fraktion weiter für die Abschaffung der
Noch nie ist es einer neuen Partei gelungen, Rundfunkgebühren, des Handelsembargos
mit dieser Wucht und dieser Geschwindig- gegen Russland und die Aussetzung des Fa-
keit in nunmehr 16 Landtage einzuziehen. miliennachzuges von Asylbewerbern ein-
Im Deutschen Bundestag haben wir einen setzt. Frei nach dem Motto: „Steter Tropfen
furiosen Start hingelegt. Qualifizierte An- höhlt den Stein” werden wir CDU, SPD,
träge, Redebeiträge und nicht zuletzt die Dis- Linke und die Grünen vor uns hertreiben.
ziplin unserer 92 Vertreter im Reichstag Bitte unterstützen Sie uns dabei.
treiben dem Kartell der Konsens-Fraktionen
den Angstschweiß auf die Stirn. Mit einem Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender
Jörg Urban, AfD-FraktionsvorsitzenderSeite 2 BEITRÄGE VON MDL ANDRÉ BARTH | Blaue Post
Kennenlerntreffen
Was 2014 mit unserem Einzug in den
Landtag begann, wurde 2017 durch den
Einzug unserer sächsischen Abgeordneten
im Bundestag gekrönt. Kurz vor Weihnach-
ten trafen sich die sächsischen Landtags-
und Bundestagsabgeordneten zu einem
Kennlerntreffen. Zukünftig werden die Ab-
geordneten eng zusammenarbeiten und
sich in vielen Bereichen austauschen. Von
unserer dreijährigen parlamentarischen
Erfahrung können nun auch unsere Bun-
destagsabgeordneten profitieren.
MdL André Barth alle sächsischen AfD-Landtags- und Bundestagsabgeordneten
Tschüss, Spange!
Zum Januar verließ uns ein markantes Ge- Schützenwesen, mit denen er vor allem die
sicht der Fraktion, MdL Detlev Spangen- Grünen zu Weißglut, viele andere aber zum
berg arbeitet nun für die Positionen der Lachen brachte. Er führte die Gutmen-
AfD im Reichstag in Berlin. Der parlamen- schen am rhetorischen Nasenring durch
tarische Geschäftsführer der sächsischen die Arena und hielt ihnen ihre politische
Landtagsfraktion, André Barth erklärt Verbissenheit plastisch vor. Detlev Span-
dazu: „Wir verlieren mit Detlev Spangen- genberg wird uns in der parlamentarischen
berg, den Freunde und Kollegen fast aus- Arbeit im Sächsischen Landtag fehlen.
schließlich ‚Spange‘ nannten, in der Aber er ist ja nicht weg, sondern vertritt
Fraktion einen unglaublich lebensfrohen uns würdig in Berlin. Tschüss, Spange!”
und klugen Politiker. Unvergessen seine
Redebeiträge, wie die zum sächsischen MdL André Barth
MdB Detlev Spangenberg
Willkommen, Dr. Weigand!
Dr.-Ing Rolf Weigand aus Großschirma bei sich besonders für Familien und die Zu-
Freiberg zieht nun neu in den Sächsischen kunft unserer Kinder stark machen, sagt er
Landtag ein. Der heute 33 Jahre alte pro- der Freien Presse. Dazu erklärt André
movierte Ingenieur war im Jahr 2014 auf Barth: „Wir freuen uns auf unseren neuen
die AfD-Landesliste gewählt worden und Kollegen. Seine Schwerpunkthemen sind,
rückt nach dem Wechsel von Detlev Span- den ländliche Raum zu stärken, Schul-
genberg in den Landtag nach. Weigand ist standorte zu erhalten und den Lehrerman-
verheiratet und hat zwei Kinder. Derzeit ar- gel zu beenden.” Weigand in der Freien
beitet er als wissenschaftlicher Mitarbeiter Presse: „Es wird endlich Zeit, dass wir Er-
an der TU Bergakademie Freiberg, an der zieher und Lehrer entlasten sowie strken.ì
er 2013 auch promovierte und als Ge- Dafür seien mehr Personal und eine bes-
schäftsführer des Unternehmens Ancorro, sere Entlohnung nötig.”
das aus der Technischen Universität ausge-
gründet worden ist. Der AfD-Politiker will MdL André Barth MdL Dr. Rolf WeigandBlaue Post | LETZTER CDU-MINISTERPRÄSIDENT SACHSENS? Seite 3
Letzter CDU-Ministerpräsident
in Sachsen gewählt?
Lehrer und Polizisten einzustellen, wur-
den Stellen massiv gekürzt. Der ländliche
Raum wurde vernachlässigt, im öffentli-
chen Nahverkehr wurden Busse und
Bahnlinien wegrationalisiert. Alles zu
Lasten der heimischen Bevölkerung, die
auch noch die verfehlte Flüchtlingspolitik
der Altparteien bezahlen muss. Dafür
steht die sächsische CDU, nun mit ihrem
neuen Ministerpräsidenten Michael
Kretschmer.
Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender
MdL Jörg Urban überreicht Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) ein symbolisches Netzwerkkabel
Seit dem 13. Dezember 2017 hat Sachsen Nach der krachenden CDU-Niederlage
einen neuen Ministerpräsidenten. Mi- gibt Kretschmer nun vor, Themen aufzu-
chael Kretschmer wurde von einem ge- greifen, die schon seit dem Einzug der
nervt aufgebenden Stanislaw Tillich auf AfD in den sächsischen Landtag debat-
den Thron gesetzt. tiert werden. Sachsens neuer Minister-
präsident war stellvertretender Vor-
Mit Blick auf die Landtagswahlen 2019 sitzender der CDU/CSU Bundestagsfrak-
versucht die sächsische CDU so zu retten, tion. In dieser Funktion hat er allen für
was nicht mehr zu retten ist. Die letzten Deutschland so fatalen Entscheidungen
Bundestagswahlergebnisse in Sachsen der Merkel-Regierung zugestimmt. Ob
zeigen, wie verzweifelt der Kampf der nun ausgerechnet er den Linkskurs der
Christdemokraten gegen die AfD ist. Nun CDU beendet, ist mehr als fraglich.
soll es einer richten, der sein Direktman-
dat gegen AfD Mann Tino Chrupalla im Wie CDU Politik ausschaut, zeigen sym-
Landkreis Görlitz verlor – so schauen bolisch die Personalmauscheleien. Kul-
„Hoffnungsträger” bei der CDU aus. tusminister Frank Haubitz war grundlos
Das durchwachsene Wahlergebnis zum bereits nach 6 Wochen seinen Job los.
neuen Ministerpräsidenten zeigt aber Die AfD Fraktion überreichte zur Amts-
auch, wie wenig Rückhalt Herr Kretsch- einführung ein symbolisches Netzwerk-
mer im Landtag hat. Lediglich 69 von kabel. Dies ist eine tägliche Mahnung für
insgesamt 126 Abgeordneten wählten seinen Schreibtisch, endlich den drin-
ihn. Und dass, obwohl die Regierungsko- gend benötigten Breitbandausbau in
alition über 77 Mandate verfügt. Sachsen zu forcieren und den Freistaat
auf diesem Gebiet von seinem Dritte Welt
Niveau zu holen.
Die CDU hat es in den letzten Jahren ver-
passt, auf die Veränderungen in Sachsen
zukunftsorientiert zu reagieren. AnstattSeite 4 ASYLPOLITIK | Blaue Post
Sie kennen die „Geschichte vom
gut ausgebildeten Flüchtling“?
Nur rund zehn Prozent seien pro Jahr ver-
mittelbar, gab der Chef der sächsischen Ar-
beitsagentur in den „Dresdner Neueste
Nachrichten” Ende 2017 zu. Um die Hälfte
der Asylbewerber in Lohn und Brot zu brin-
gen, bräuchte die Agentur mindestens fünf
weitere Jahre.
Die Auswirkungen für die Sozialsysteme
sind dramatisch: Mitte 2017 lebten bereits
deutschlandweit 600.000 Asylbewerber
von Hartz IV-Leistungen. Eine massive
Überlastung der sozialen Sicherungssys-
teme ist vorprogrammiert. Der Ökonom
Bernd Raffel- hüschen hatte bereits vor
zwei Jahren ausgerechnet, dass bei einer
nötigen Arbeitsmarktintegration von sechs
Nein? Wie auch, drei Jahre Asyl-Krise Die Realität schaut anders aus. Die meisten Jahren Folge- kosten von bis zu 900 Milli-
haben diese Geschichte endgültig als Mär- Asylbewerber aus den überwiegend musli- arden Euro entstehen.
chen entlarvt. Trotzdem versuchen die mischen Ländern haben kaum Bildung Nur die AfD-Fraktion warnte vor dieser
etablierten Altparteien und Medien uns oder sind Analphabeten. Laut sächsischer Masseneinwanderung in die Sozialsysteme
weiterhin diese Geschichte einzureden. Arbeitsagentur wurden im letzten Jahr nur und wurde von Altparteien und vielen Me-
Als die Masseneinwanderung über Deutsch- magere 1.200 Asylbewerber im Freistaat in dien als fremdenfeindliche Rassisten be-
land hereinbrach, herrschte Euphorie im po- sozialversicherungspflichtigen Jobs unter- schimpft. Wenn die Asylpolitik aber nicht
litisch-medialen Komplex. „Was die Flücht- gebracht. Vermutlich arbeitet ein Großteil geändert wird, droht Deutschland der Nie-
linge uns bringen, ist wertvoller als Gold” nicht einmal im produktiven Bereich, son- dergang aufgrund eines Heeres arbeitsloser
schwadronierte SPD-Chef Schulz. Mercedes- dern in der staatlich geförderten Asylindus- und kulturfremder Migranten.
Chef Zetsche ging von „einer Grundlage für trie als Dolmetscher oder ‚Integrations-
das nächste deutsche Wirtschaftswunder” aus. helfer’. MdL Mario Beger
Wir haben kein Problem mit den Medien, eher umgekehrt
rin der AfD Silke Grimm. Sie wurde einfach Was muss ihrer Meinung dringend
„vergessen”. Diese bewusste Ausgrenzung geändert werden?
durch die SZ passierte der AfD nicht das Eine Koordinierungsstelle ist notwendig,
erste Mal. um die Interessen von Land und kommu-
Frau Grimm, wie erklären Sie sich den naler Ebene auf einen Nenner zu bringen.
„Aussetzer” der SZ? Ich hoffe, dass 2018 begonnen wird, einen
Die Kommission tagte zweieinhalb Jahre Teil der Empfehlungen umzusetzen. Es
insgesamt über 30 Mal. Ich war fast immer darf nicht noch mehr Zeit vergehen, bis
anwesend, im Gegensatz zu anderen Politi- endlich gehandelt wird.
kern, die nun bei der SZ zu Wort kommen. Was wünschen Sie sich von der SZ im
Als stärkste politische Kraft in Sachsen von Umgang mit der AfD?
einem selbsternannten ‚Qualitätsmedium‘ In Zukunft hoffe ich auf mehr Fairness
totgeschwiegen zu werden, ist nicht nur un- durch die Sächsische Zeitung, auch wenn
professionell und undemokratisch, sondern die Leser wahrscheinlich kaum neutrale Be-
einfach schäbig. richterstattung erwarten können, da große
Wie bewerten Sie die Abschlussbericht? Teile des Unternehmens der SPD gehören.
Die AfD-Fraktion sieht die bestehenden Pro- Wenn die SZ allerdings dauerhaft gegen
bleme beim derzeitigen ÖPNV vor allem im ihre Leser schreibt, wird sie wohl wirt-
MdL Silke Grimm
Die Sächsische Zeitung veröffentlichte ländlichen Raum und besonders in den Fe- schaftliche Schwierigkeiten bekommen. Im-
einen großen Artikel über die Strategie- rien und am Wochenende. Der Abschlussbe- merhin haben in ihrem Verbreitungsgebiet
kommission zum ÖPNV. Alle Parteien im richt ist gut und hat Handlungsempfeh- über 30 % der Bürger AfD gewählt.”
Landtag wurden zu ihrer Einschätzung ge- lungen im Gepäck, die jetzt auf Umsetzung
fragt, außer die verkehrspolitische Spreche- warten! Vielen Dank für das Gespräch.Blaue Post | DDR-DISSIDENTEN Seite 5
DDR-Dissidenten
im Konsens mit der AfD
Vera Lengsfeld als Gutachterin zu Gast im Sächsischen Landtag auf Einladung der AfD-Fraktion MdL Mario Beger
Es verwundert mich nicht, dass die meisten Bundespräsidenten – und wurde daraufhin
der ehemaligen Freiheitskämpfer der ver- ob seiner nicht vorhanden Konformität von Veranstaltungstipp
misteten DDR heute oft politisch an der Seite den Medien regelrecht hingerichtet. Von der
der AfD stehen. Einige sind zwar noch in der Morgenpost sogar mit einer eigens gefertig-
der AfD-Fraktion
CDU haben allerdings inhaltlich mit dem ten Gesichtsknochenanalyse wie bei einem
Merkel-Imperium, ihren Lügen – wie bei der Ariertest der Nazis. 2015 trat er aus Protest Bürgergespräch zur
Maut und Multikulti sei gescheitert – abge- gegen Merkels Asylchaos aus dieser Partei
schlossen. Siegmar Faust, Werner Molik, An- aus. Vera Lengsfeld machte jüngst für die Landespolitik
gelika Barbe, Michael Beleites, Arnold Vaatz, AfD-Wahlkampf und Michael Beleites hält
Steffen Heitmann, Vera Lengsfeld, um nur politische Vorträge bei Burschenschaften mit Jörg Urban und Carsten Hütter in
einige Namen zu nennen. und am Institut für Staatspolitik. Chemnitz
„Der Spiegel” hatte zuletzt einen umfangrei- Was sagt es darüber aus, dass einstige Frei- 8. Februar 2018, 19.00 Uhr
chen Bericht darüber gebracht. Verwunder- heitskämpfer der DDR heute erneut mit Restaurant Platner Hof
lich für das sonst ultralinke Kampfblatt, aber einem System gebrochen zu haben scheinen, Platnerstraße 34
dieser Bericht war gut. Zeigt er doch im welches vorgibt, das freieste Deutschland zu 09119 Chemnitz
Grunde auf, dass kritische Geister von einst sein, das es jemals gab? Die Antwort ist ein-
sich auch heute nicht jeden ideologischen fach: Wer Netzwerke nach unliebsamen Mei- Kontakt:
Senf eintrichtern lassen, den die Regierungs- nungen durchsuchen lässt, wer Grenzen Friederike.Feldmann@slt.sachsen.de
marionetten aller Parteien zu verabreichen öffnet ohne Volk und Parlament zu fragen, Telefon: 0351/493-4231
versuchen. So ist für Siegmar Faust der Islam wer Kunstwährungen einführt – ebenfalls
der „pure Hass”. Ja, was denn sonst!? Für ohne Volkentscheid, wer Islamisten huldigt
Werner Molik sind die Medien „gleichge- und gewähren lässt, wer die Landschaft mit
schaltet wie in der DDR”. Hat er nicht Recht? Windrädern verschandelt, die Natur zerstört,
Besuchen Sie uns hier:
Natürlich hat er! Angelika Barbe erklärte, um den Bürgern Geld für überteuerten
dass es ihr unerklärlich sei, „dass die CDU Strom aus der Tasche zu ziehen, wer jeden
den rassistischen islamischen Faschismus unkontrolliert ins Land einreisen lässt, wer
nicht bekämpft, sondern hofiert”. Wohlge- politisch Andersdenkende als Pack oder Na-
merkt Barbe ist nach wie vor in der CDU. zischlampe bezeichnet, wer Nachrichten
Genauso wie Arnold Vaatz, der laut dem nach der politischen Korrektheit selektiert
Spiegel-Report den Westen nicht mehr ernst und verbiegt, wer die östlichen Nachbarstaa-
nimmt. Als Beispiele sind die Hysterie zum ten verunglimpft und dafür einen französi-
Waldsterben aufgeführt, die falschen Prog- schem EU-Zentralisten und Geldvernichter
nosen zur Wiedervereinigung, das „Gesalba- huldigt – der hat das Recht verwirkt, sich www.afd-fraktion-sachsen.de
dere der 68er”. Vaatz verfasst zudem einen freien Staat nennen zu dürfen. Dies
www.twitter.com/AfD_SLT
Aufsätze gegen die abstruse, ideologische alles zu ändern ist Aufgabe der AfD. Viele
und für die Bürger immer teurere Energie- Freiheitskämpfer von einst haben das ver- facebook.com/AfD.Fraktion.Sachsen
wende. Steffen Heitmann trat im Gegensatz standen! MdL Mario Beger* Youtube:
zu Barbe und Vaatz aus der CDU aus. Im- AFD Fraktion im Sächsischen Landtag
merhin war er mal Kandidat für das Amt den * 18 Monate Haft wegen versuchter „Republikflucht”Seite 6 ERHALT DER GEBURTENSTATION IN BISCHOFSWERDA | Blaue Post
Kampf um den Erhalt
von Geburtenstationen
wird. Dazu fanden Gespräche mit der Klinik-
leitung statt. Jetzt arbeiten wir daran, die
Station dauerhaft zu erhalten. Sehr positive
Gespräche diesbezüglich gab es bereits eben-
falls.”
André Wendt, sozialpolitischer Sprecher der
AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag: „Den
Niedergang im ländlichen Raum zu stoppen,
ist erklärtes Ziel der AfD-Fraktion. Erst vor
wenigen Tagen hat meine Fraktion angekün-
digt, im sächsischen Landtag einen Antrag
Gemeinsam setzen sich der Bautzner AfD- einzubringen mit dem Ziel, parteiübergrei-
Bundestagsabgeordnete Karsten Hilse und fend nach neuen Lösungswegen zu suchen.
der sozialpolitische Sprecher der AfD-Frak- Die bisherige Förderpolitik der Regierung
tion im Sächsischen Landtag, André Wendt, hat zu wenig bewirkt, es herrschen Lehrer-
gegen die geplante Schließung der Geburten- und – wie in diesem Fall – Ärztemangel.
station im Klinikum Bischofswerda ein. MdB Diese fatale Entwicklung gilt es so schnell
Karsten Hilse: „Es ist wichtig, dass die Arbeit wie möglich zu stoppen und einen Gegen-
auf der Entbindungsstation weitergeführt trend einzuleiten.” MdL André Wendt
MdL André Wendt
Rundfunk-Zwangsabgabe: Prüfer
fordern Gebührensenkung
und je: Dank Rundfunkabgabe sprudeln die
Einnahmen und die Ministerpräsidenten der
Altparteien sperren sich gegen Gebühren-
senkungen.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss
endlich wieder auf seine gesetzliche Kern-
aufgabe zurechtgestutzt werden, die Bürger
mit den wichtigsten Fakten und Nachrichten
ideologiefrei zu informieren. Bereits hier
krankt der Staatsfunk, welcher viel zu oft
unkritisch zum Propaganda-Sprachrohr der
Regierung wird. Dies belegt eine Untersu-
chung des Medienwissenschaftlers Prof.
Haller.
Zudem können nicht immer neue Telenove-
las, Musik-Shows, millionenteure Sportver-
anstaltungen, Spartenkanäle und Online-
MdL Karin Wilke
Angebote per Zwangsabgabe finanziert wer-
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk fordert den. Die AfD-Fraktion hatte bereits Vor-
einen immer höheren Finanzbedarf an. Ohne schläge erarbeitet, wie der Medienmoloch
dass ein qualitativer Mehrwert erkennbar ist. verschlankt, bezahlbar und politisch neutral
Dazu erklärte Karin Wilke, medienpolitische gestaltet werden kann.”
Sprecherin der AfD-Fraktion: „Der zwangs-
finanzierte Staatsfunk wurstelt weiter wie eh MdL Karin WilkeBlaue Post | VERWIRRPOLITIK DER CDU Seite 7
CDU heißt:
Rechts blinken, links abbiegen!
Die einst so stolze „sächsische Union” emp- und die Landesfürsten gelegentlich rechts
fand dies als Demütigung, tauschte rasch ihr blinken lassen. Das ist aber Betrug und eine
Personal aus und arbeitet seitdem an einer unehrliche Vorgehensweise.
konservativen Wende. Doch wie glaubwür- Es bleibt deshalb dabei: Einzig die AfD setzt
dig ist dieser Kurswechsel? sich dafür ein, wieder diplomatische Bezie-
Ende des letzten Jahres versuchte ihn etwa hungen zu Syrien und damit dem legitimen
der inzwischen vom Hof gejagte Innenminis- Präsidenten Assad aufzunehmen. Dies ist die
ter Markus Ulbig zu unterstreichen. Zusam- Voraussetzung dafür, dass wir zum einen
men mit Bayern schlug er vor der nach Syrien abschieben können. Zum ande-
Innenministerkonferenz in Leipzig vor, wie- ren ist es an der Zeit über praktikable Wege
der nach Syrien abzuschieben. Letztendlich nachzudenken, wie die derzeit in Deutsch-
beschlossen wurde dann aber eine Verlänge- land lebenden Flüchtlinge in die wieder be-
rung des Abschiebestopps. Die Unionspar- friedeten Teile ihres Landes zurückkehren
teien CDU/CSU haben also einmal mehr können.
rechts geblinkt und sind dann trotzdem links Die etablierten Parteien haben es derweil
mit der SPD abgebogen. Die Bevölkerung nicht geschafft, die Ausreisepflichtigen außer
wird mit solchen Manövern getäuscht und Landes zu bringen. Im zweiten und dritten
für dumm verkauft. Ich empfinde diese Tak- Quartal 2017 schlugen im Freistaat Sachsen
tik als unerhört. erstmals mehr Abschiebungen fehl als voll-
MdL Sebastian Wippel
Wenn die CDU wirklich die Politik der Mas- zogen werden konnten. Erfolgreich waren in
Bei der Bundestagswahl gab es für die Union seneinwanderung beenden wollte, würde sie dem Zeitraum 440 Abschiebungen. 544 Aus-
eine herbe Klatsche zu verkraften. Die Ori- nicht erneut eine Große Koalition im Bund reisepflichtige konnten sich der angeordne-
entierungslosigkeit der Merkel-Partei sorgte anstreben. Um aber die konservativen Wäh- ten Maßnahme entziehen. So schaut leider
in Sachsen dafür, dass die AfD erstmals ler nicht ganz zu verschrecken, setzt man auf die real existierende Praxis der „CDU-Hard-
stärkste Kraft in einem Bundesland wurde. die Taktik: Im Bund linke Politik machen liner” aus. MdL Sebastian Wippel
Konserven– und Taschenlampen-Sammler
geraten ins Visier der Innenminister
Die deutschen Innenminister wollen offenbar marodieren, sollen nun ein paar Konserven-
die so genannte Prepper-Szene beobachten und Taschenlampen-Sammler vom Verfas-
lassen. Das berichtete das Re- daktionsnetz- sungsschutz beobachtet werden. Angeblich
werk Deutschland im Zuge der Innenminis- hätten diese Schnittmengen mit Reichsbür-
terkonferenz in Leipzig. Dieser Antrag wird gern und würden sich untereinander vernet-
von Union und SPD gemeinsam unterstützt. zen. Eine entscheidende Frage ist: Wie
Ähnlich wie bei den Reichsbürgern wollten sollen so genannte ‚Prepper’ ausfindig ge-
die Innenminister in Erfahrung bringen, in- macht werden? Durch Kontrolleure an der
wieweit die Prepper-Szene zur Radikalisie- Super- markt-Kasse? Und ab wann ist man
rung neigt. Der Begriff Prepper ist vom eigentlich ‚Prepper’? Ab vier oder fünf Kon-
englischen „to be prepared” (vorbereitet sein) servendosen auf dem Kassenband? Wird es
abgeleitet. Die so gescholtenen konzentrieren unangemeldete Keller- oder Kammerkon-
sich bei ihrem „Vorbereitetsein” vor allem auf trollen in Wohnungen geben, bei denen Bür-
Weltuntergangsszenarien, Naturkatastro- ger ihre Vorräte zeigen sollen? Das
phen, Stromausfälle oder ähnliches und legen Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Ka-
entsprechend Vorräte an, um sich möglichst tastrophenhilfe selbst rät öffentlich dazu,
lange autark versorgen zu können. einen Vorrat an Lebensmitteln und Geträn-
Man stellt sich nun beängstigt die Frage, wer ken für zwei Wochen anzulegen und u. a. die
in den Landesregierungen und der Bundesre- Anschaffung von Campingkochern. Ich bin
gierung die Gefährdungsprioritäten für das der Auffassung, dass es drängendere, sicher-
deutsche Volk festlegt. Während tausende heitspolitische Probleme in Sachsen und
nicht registrierte Islamisten, darunter auch ganz Deutschland gibt.
MdL Carsten Hütter IS-Terroristen, unerkannt durch Deutschland MdL Carsten HütterDer Blaue Brief
Mutig?
Ja – aber erst nach Dienstschluss …
„Deutschland ist innerhalb Europas das (65) sagt in einem Interview des „Junge vaten Gläubiger stärker zur Krisenbe-
gelobte Land für Asylbewerber und Mig- Freiheit” zur Schuld Deutschlands am wältigung heranzuziehen. Außerdem
ranten,” sagt Ex-Geheimdienstler, BND- Ausbruch des Zweiten Weltkriegs. „Die sollten Länder, die „die dauerhaften Sta-
Chef, August Hanning in einem Verursacher saßen in den Regierungen bilitätskriterien nicht erfüllen und die
Interview mit der „Bild”. Wenn sich Großbritanniens, Polens, Russlands, notwendige Wettbewerbsfähigkeit nicht
nicht bald die Sicherheitsarchitektur än- Amerikas und Italiens genauso wie in erreichen”, die Eurozone verlassen kön-
dere, drohe es „künftig sehr ungemütlich der deutschen Reichsregierung.” Wei- nen. Sonst würden auch die wenigen Ge-
zu werden.” Des Weiteren beklagt er, tere frühere Offiziere fordern in einer sunden der grassierenden Gefahr der
dass es die wichtigste Maßnahme sei, die Anzeige, am 8. Mai nicht nur der Befrei- Ansteckung erliegen.
Kontrolle über die deutschen Grenzen ung der Verfolgten des NS-Regimes zu
zurückzugewinnen. Eine Integration sei gedenken, sondern auch an die Vertrei- Was sagt uns das? Wenn heute, wie
nicht möglich. Denn: Wir „importieren bung von 15 Millionen Deutschen zu er- immer wiederpraktiziert, vernünftige
islamistischen Extremismus, arabischen innern. Zu den Unterzeichnern zählt und logische Aussagen oder Gesetzes-
Antisemitismus, nationale und ethni- Brigadegeneral a. D. Reinhard Günzel. vorschläge von Politikern der Altpar-
sche Konflikte anderer Völker sowie ein Schließlich kritisierte Sachsens Ex-Mi- teien als „populistisch”, „unrealistisch”
anderes Rechts- und Gesellschaftsver- nisterpräsident Georg Milbradt nach oder falsch deklariert werden, heißt das
ständnis.” So weit, so richtig. Nicht be- „Dienstschluss” das Euro-Krisenma- nicht, dass sie das auch ehrlich meinen.
kannt ist allerdings, dass Hanning solche nagement der EU und der Bundesregie- Spätestens wenn sie ein „Ex” vor dem
drastischen Wort während seiner rung. Die Bundesregierung verschiebe Titel haben, lernen wir ihre wirkliche
Dienstzeit öffentlich äußerte. Ein ande- überfällige schmerzliche Lösungen in die Meinung kennen.
res Beispiel: Der ehemalige Bundes- Zukunft, sagte Milbradt der „Freien
wehr-General Gerd Schultze-Rhonhof Presse”. Zeitung. Er schlug vor, die pri- Albrecht Andreas Harlaß
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Albrecht Andreas Harlaß
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