Die 10 lustigsten Reaktionen zur Bayernwahl - Bayern hat gewählt.
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Die 10 lustigsten Reaktionen zur Bayernwahl Bayern hat gewählt. Es ist eine historische Wahl in Bayern gewesen. Im Vergleich zu der Landtagswahl 2013 hat die CSU 10,5% eingebüßt und die Sozialdemokraten sind von knapp 20% in 2013 auf 9,6% abgerutscht (mit Abstand das schlechteste Ergebnis seit Kriegsende. Zuletzt: 2008 mit knapp 18%). Applaudieren werden die Grünen, die mit 17,7% mehr als doppelt so viele Stimmen sammeln konnten, als 2013. Die Freien Wähler haben 2% zugelegt, haben aber, mit immerhin 11,7%, mehr Wähler für sich begeistern können, als die SPD. Die FDP wird, nach aktuellem Stand mit 5% gerade so den Sprung in den Landtag schaffen und die Linke wird wohl nicht vertreten sein. Dafür darf die AfD aber mit ca. 10,3% in den Landtag einfahren. Jetzt stellt sich die Frage der Regierungsbildung. Es wird davon ausgegangen, dass die Freien Wähler wohl mit der CSU eine Koalition eingehen könnten, da dies für die CSU die bequemste Koalition sein dürfte. Doch wie hat das Netz auf das Wahlergebnis reagiert? Wir haben die besten Reaktionen für euch gesammelt.
1.) Markus Söder: "Ich nehme den Regierungsauftrag an". Ich morgen im Lotto-Laden: "Ich nehme den Lottogewinn an!" #ltwby2018 #LtwBayern18 — extra3 (@extra3) October 14, 2018 2.) "Die Dinger funktionieren ja gar nicht!": Söder setzt frustriert alle Kreuze wieder ab #LtwBayern18 pic.twitter.com/JqdRFqsGLP — Der Gazetteur (@dergazetteur) October 14, 2018 3.) Banksy in Bayern. #LTWBY18 #ltwBY2018 #Banksy [via @welt am Sonntag] pic.twitter.com/M4nLwcogZA — Srecko Matic (@srecko_matic) October 14, 2018 4.) Wenn Södi in die Kamera lächelt und von der "starken Wahlkampf-Leistung" erzählt #ltwby2018 pic.twitter.com/qhC1Qe5e2n — Shahak Shapira (@ShahakShapira) October 14, 2018 5.) Markus Söder: "Über die Ursachen können wir die nächsten Tage vielfach reden." #ltwby2018 pic.twitter.com/eJPGB0zEdR — Boris Rosenkranz (@der_rosenkranz) October 14, 2018
6.) Ich bin optimistisch, dass die #SPD ihre Einstellung zur 5% Hürde in den nächsten Jahren überdenken wird. #LTWby2018 #ltw18by #ltwbayern2018 — Katharina Nocun (@kattascha) October 14, 2018 7.) Nach dem ersten Schreck hier die Reaktionen der Parteien im Überblick. #ltwby #ltwby2018 #BR24Wahl #BR_quer pic.twitter.com/tixMsmhx9n — quer vom BR (@BR_quer) October 14, 2018 8.) Wäre die Bayernwahl eine Party, würden sich Grüne und AfD in der Küche betrinken ohne miteinander zu reden, die CSU würde auf dem Balkon Kette rauchen und irgendwer sollte dringend mal nach der SPD gucken.#ltwBY2018 — ZDF heute-show (@heuteshow) October 14, 2018 9.) 35,5% als Erfolg verkaufen – Markus Söder ist jetzt offiziell bereit für eine Karriere als Teleshopping-Host. #ltwby2018 — extra3 (@extra3) October 14, 2018 10.) Wenn du durch den Erfolg so aufgedreht bist, dass du in einer Konfettikanone duschst#ltwBY2018 pic.twitter.com/jFyAMKXjEU
— ZDF heute-show (@heuteshow) October 14, 2018
Artikelbild: pixabay.com, CC0
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Wenn du durch den Erfolg so aufgedreht bist, dass du in einer
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— ZDF heute-show (@heuteshow) October 14, 20186 Gründe, warum du heute nicht die CSU wählen solltest Eine Wahl Entfehlung. Wir haben uns ja viel mit der AfD Bayern und ihrem Wahlprogramm beschäftigt (5 absurde & sinnlose Forderungen aus dem AfD Wahlprogramm Bayern). Dabei sollte man aber auch nicht vergessen, dass die CSU heute zwar einem historischen Absturz bevorsteht (rechnerisch sogar unter die 5%-Hürde für die Bundestagswahl), aber immer noch stärkste Partei werden wird. Für das, was sie sich in den letzten Monaten so geleistet hat, ist das vielleicht weniger gerechtfertigt. 1. Das härteste Polizeigesetz seit 1945 Die CSU hat ein Gesetz verabschiedet, dass der Polizei umfassende neue Befugnisse erteilt. Warum das ein Problem ist? Weil dadurch viele deiner Rechte drastisch eingeschränkt wurden. Dieses Gesetz könnte verfassungswidrig sein, da er wichtige Grundrechte, die durch die Verfassung geschützt sind, aushöhle. Die Polizei werde mit viel zu großen Befugnissen ausgestattet, die die Gewaltenteilung gefährde, kritisiert die Landtagsabgeordnete des bayerischen Landtags, Claudia Stamm. Unter anderem könne die Polizei sogenannte „Gefährder“ im Verdachtsfall zunächst auf drei Monate in Vorbeugegewahrsam zu nehmen und danach mit richterlicher Genehmigung theoretisch unbegrenzt. Sie kann in die Wohnung einbrechen, um zu lauschen und verdeckt zu filmen oder Aufenthaltsgebote und Aufenthaltsverbote auszusprechen. Und das alles, ohne dass du ein Tatverdächtiger bist! Wer das rückgängig machen will, oder
nicht will, dass das auf ganz Deutschland ausgeweitet wird, sollte die CSU dafür abstrafen. 2. „Asyltourismus“ Menschen fliehen aus zerbombten Landstrichen und vor Hungersnöten oder Diktaturen. Sie geben ihr letztes Geld an dubiose Schmuggler, durchwandern Tausende Kilometer die Wüste, setzen sich in überfüllte Boote, um in waghalsigen Überfahrten nach Europa zu kommen. Und dann nennt es der Ministerpräsident Söder „Asyltourismus“. Das ist ein Kampfbegriff von Naziparteien wie der NPD aus den 1990ern. Das bayerische Staatsministerium widersprach Söder auch. Und erklärte, dass Schutzsuchende, anders als „Touristen“ eben keine Wahl hätten, wo sie Zuflucht suchen dürfen. Flucht ist immer ein Muss, und ein Menschenrecht. Das mit erlogenen Vorstellungen von „Urlaub“ zu verknüpfen, ist absolut verwerflich. 3. CSU ist die einzige Partei, die eine Koalition mit der AfD eingehen könnte Die Parteispitze und auch große Teile der CSU sprechen sich gegen eine mögliche Koalition mit der AfD aus. Aber im Gegensatz zu den anderen demokratischen Parteien gab es Teile der CSU, die diese bereits ins Spiel gebracht hatten. Der Sprecher des Konservativen Aufbruchs (KA) Mittelfranken beispielsweise. Er argumentierte, im Gegensatz zu den Grünen gebe es zur AfD „möglichst weitgehende inhaltliche Übereinstimmung der politischen Positionen.“ Wer die AfD nicht will, warum sollte er dann die CSU wählen? 4. Seehofer, der sich über 69 Abschiebungen freute – auch als einer
davon starb An seinem 69. Geburtstag freute sich Innenminister Seehofer über ebenso viele Abschiebungen nach Afghanistan. Afghanistan ist nachweislich nicht sicher, entgegen der Behauptungen der Regierung und der Praxis der Abschiebungen. Dass sich Innenminister Seehofer der CSU darüber freute, wurde seinerzeit heftig kritisiert. Vor allem, da sich herausstellte, dass ein Großteil der Abgeschobenen Azubis, Schüler und Arbeitende waren, die sich nie etwas zu Schulden kommen haben lassen. Musste man diese Existenzen zerstören, in einem Fall nach einem Suizid buchstäblich, nur um AfD-WählerInnen zu Gefallen? 5. Eine unnötige Regierungskrise für den Wahlkampf Seehofer und die CSU stürzten die Groko in eine völlig unnötige und sinnlose Regierungskrise – Man erinnert sich an die „Asylkrise“. Ankerzentren und völlig unnötige Grenzkontrollen wurden von der CSU gepuscht – Dabei kommen kaum noch Schutzsuchende in Deutschland und Europa an. Muss man solche Opportunisten und Schaumschläger wirklich mit einer Stimme belohnen? #Asylkrise #Asyltourismus #Seehofer #Söder #faktenstatthass #ReconquistaInternet #Unionsstreit pic.twitter.com/fGDHOooa3o — Volksverpetzer (@Volksverpetzer) June 18, 2018 6. „Mutter aller Probleme“ – Anbiederung an Rechtsextreme Wie schon einige andere Punkte auf dieser Liste ist vieles der Verwerflichkeiten der CSU dem Wahlkampf geschuldet, und dass
sie einen rechtspopulistischen und teilweise schon rechtsextremen Kurs gefahren sind. In der Hoffnung, der AfD Stimmen abzujagen. Das ist grandios gescheitert, da die CSU massiv an Stimmen vor allem an die Grünen verlor. Die AfD hat in den letzten Monaten aber ebenfalls Stimmen verloren. Die bekannte Aussage der „Mutter aller Probleme“ – die ebenso lächerlich von Edmund Stoiber aufgegriffen wurde – steht erneut dafür. Die CSU versucht sich als rechtspopulistische Partei – und macht dabei nichts Halbes und nichts Ganzes. Die Kirchen positionierten sich auch gegen die CSU und unterstützen das Asylrecht und spenden an die private Seenotrettung, die die CSU mitbehindert. Viele ehemalige WählerInnen finden deshalb ihr neues politisches Zuhause bei den Grünen, die in ihren Augen vernünftige Politik mit klarer Kante gegen Rechts macht. Artikelbild: pixabay.com, CC0 Da du diesen Artikel zu Ende gelesen hast: Möchtest du mehr Recherchen und Analysen zu den Hintergründen von politischen Mythen und Fake News? Oder auch Kommentare zu politischen Forderungen und aktuellen Ereignissen? Dann unterstütze unsere Arbeit mit einer kleinen Spende für einen Kaffee, dazu kannst du einfach hier entlangschauen. Vielleicht hast du auch Fragen oder Artikelwünsche? Dann schreib uns auf redaktion@volksverpetzer oder auf Facebook oder Twitter
Revolution in Bayern: CSU kurz vor Sturz unter 5% bundesweit, AfD nur Platz 5 Diese Wahl könnte die Politik in Bayern für immer ändern Nach (fast) ununterbrochener Alleinherrschaft der CSU in Bayern sieht alles danach aus, dass die Politik in Bayern bald nie mehr so ist wie sie war. Laut der aktuellsten Umfrage von Infratest dimap steht die CSU auf einem erneuten Rekordtief. Wenn noch ein paar WählerInnen sich abwenden, hat die Partei nicht einmal mehr genug Stimmen, um bei einer Bundestagswahl über die 5%-Hürde zu kommen. Natürlich würde sie über ihre vielen Direktmandate weiterhin einziehen. Aber dabei den Bundestag noch weiter vergrößern. Doch die nächste Bundestagswahl ist noch eine Weile hin, jetzt steht erstmal die Landtagswahl in Bayern an. Und ihr hart rechtspopulistischer Kurs kommt der CSU teuer zu stehen. Nach inszenierten „Asyl-Krisen“, inszenierten „Bamf-Skandalen“ und der unglaublichen „Maaßen-Krise“, die allesamt die CSU zu verantworten hat, sowie Fake News à la AfD (Hier und hier) hat die Partei massiv an Vertrauen verloren. Doch davon hat nicht die AfD profitiert.
Rechtspopulisten stürzen in Bayern ab Wer glaubt, der Absturz der CSU komme daher, dass ihre Politik nicht rechts und asylfeindlich genug sei, irrt. Auch wenn es Söder und Seehofer zu glauben scheinen. Nicht nur hat die AfD in den letzten 1,5 Jahren, in welchem die CSU ihren Absturz hingelegt hat, nicht Stimmen hinzugewonnen. Sie hat sogar wieder welche verloren. Profitiert von den Enttäuschungen der CSU haben die Freien Wähler, aber vor allem die Grünen. Die jetzt spielend zweitstärkste Kraft in Bayern werden. Die Politik in Bayern wird gerade verändert, aber nicht zu Gunsten von rechtspopulistischen Ansichten, wie anderswo in der Politik. Selbst die LINKE steht kurz davor, zum ersten Mal in den Landtag einzuziehen. Die Alleinherrschaft der CSU wird definitiv zu Ende gehen, selbst eine von einigen CSUlern geforderte Horror-Koalition aus AfD und CSU wird spätestens mit dem Einzug der LINKE unmöglich. Was auch immer passieren wird, die Umfragen zeigen. Die Grünen, als einzige mit einer kompromisslosen Kante gegen Rechtspopulismus, geben viel mehr den Ton an als die AfD. Artikelbild: volksverpetzer.de Da du diesen Artikel zu Ende gelesen hast: Möchtest du mehr Recherchen und Analysen zu den Hintergründen von politischen Mythen und Fake News? Oder auch Kommentare zu politischen Forderungen und aktuellen Ereignissen? Dann unterstütze unsere Arbeit mit einer kleinen Spende für einen Kaffee, dazu kannst du einfach hier entlangschauen. Vielleicht hast du auch Fragen oder Artikelwünsche? Dann schreib uns auf redaktion@volksverpetzer oder auf Facebook oder Twitter
Unseriöser Wahlkampf: CSU teilt rechte Fake News über Grüne Die CSU stürzt in den Umfragen für den bayerischen Landtag gewaltig ab. Die meisten Stimmen verliert sie dabei wohl an die Grünen, die eine klare Kante gegen Rechtsextreme zeigen. Die Grünen sind inzwischen zweitstärkste Partei in Bayern und bei derzeit satten 17%. Der Absturz der CSU kann man weitestgehend auf deren unerwünschten hart rechten Kurs zurückführen. Unseriöse Auftritte Söders und Seehofers tun ihr übriges. Sonntagsfrage zur Landtagswahl in Bayern (#ltwby) • Infratest dimap / BR: CSU 35 % | GRÜNE 17 % | SPD 11 % | FREIE WÄHLER 11 % | AfD 11 % | FDP 5 % | DIE LINKE 5 % | Sonstige 5 % ➤ https://t.co/oLImp53k8P pic.twitter.com/zcPtDgeAI1 — Wahlrecht.de (@Wahlrecht_de) September 12, 2018
CSU greift Grüne mit Fake NEws an Nicht nur, dass der CSU-Ortsverband Scheßlitz gestern auf ihrer Facebookseite einen Artikel des rechtsextremen Blogs Halle-Leaks veröffentlicht hat, es war auch noch eine Falschmeldung. Mimikama hat besagte Fake News bereits analysiert und debunked: „Ein Vorschaubild suggeriert, dass Hofreiter den Satz „Der Benzinpreis muss auf mindestens 6-7 Euro rauf“ gesagt haben soll. Sieht man sich den Link an, gibt es eine Aneinanderreihung von Beleidigungen. Mal allgemeiner Natur gegen alle Politiker, mal gegen die Grünen im Speziellen. Da sie null Mehrwert bieten, sind sie auch nicht wert, hier zitiert zu werden!“ „Die Inhalte von Halle-Leaks sind zumeist speziell auf die Darstellung des Teasers auf Facebook zugeschnitten, der dazu gehörige Artikel auf der Webseite ist eher zweitrangig und auch kurz gehalten. Die Facebookvorschau transportiert bereits alles, was ausgesagt werden soll, worin auch das Ziel liegt. Eine bewusste Verkürzung und Verdrehung ist an dieser Stelle gängige Methode.“ – Tom Wannenmacher, Mimikama So wie es aussieht driftet der verbliebene Rest der CSU in das gleiche, realitätsferne rechtsextreme Milieu ab, in welchem sich die AfD bereits seit längerem befindet. Ein Weltbild, das zusammengeschustert ist aus rechten Fake News, selektiver Wahrnehmung und argumentativen Verkürzungen. Das wäre schon schlimm genug. Jedoch ziehen CSU-Männer wie Seehofer durch ihre untragbaren Aussagen („Migration Mutter aller Probleme“) oder das völlig irrationale Verteidigen des haltlosen Verfassungsschutzpräsidenten Maaßen (8 Gründe, warum Maaßen zurücktreten muss) den Rest der Demokratie mit. Wenn du diese Partei wählst, kannst du eine Horrorregierung in Bayern verhindern
Artikelbild: Screenshot facebook.com Da du diesen Artikel zu Ende gelesen hast: Möchtest du mehr Recherchen und Analysen zu den Hintergründen von politischen Mythen und Fake News? Oder auch Kommentare zu politischen Forderungen und aktuellen Ereignissen? Dann unterstütze unsere Arbeit mit einer kleinen Spende für einen Kaffee, dazu kannst du einfach hier entlangschauen. Vielleicht hast du auch Fragen oder Artikelwünsche? Dann schreib uns auf redaktion@volksverpetzer oder auf Facebook oder Twitter Wenn du diese Partei wählst, kannst du eine Horrorregierung in Bayern verhindern
Du willst keine Horror-Koalition? Der unbeliebteste Ministerpräsident des Landes, Markus Söder, hat auf Twitter die Partei genannt, mit der die CSU eine Koalition auf jeden Fall ausschließt. Die LINKE. Während diese Aussage von der CSU wohl niemanden überraschen dürfte, so sind das gleich zwei gute Anzeichen dafür, welche Partei man bei der Landtagswahl in Bayern am 14. Oktober wählen sollte. Die CSU, ehemals mit einer absoluten Mehrheit im Freistaat, ist in den Umfragen nach ihrer desaströsen Imitation der rechtsextremen AfD im freien Fall. Nur noch 37% zeigt eine aktuelle Forsa-Umfrage an. Damit gibt es nicht viele Regierungsoptionen für die Konservativen, die einen hart rechtspopulistischen Kurs fahren. Das könnte eine große Gefahr für die Demokratie bedeuten, denn: Die CSU schließt dadurch keine Koalition mit der AfD aus Laut aktuellen Umfragen kommt die CSU zusammen mit der AfD auf genau 50% der Wählerstimmen. Was für eine Regierungskoalition reichen sollte. Und nach Seehofers „Asylkrisen“-Eskapaden und dem „BAMF-Skandal“, der keiner war, haben die beiden Parteien viel gemeinsam. Eine Groko könnte rechnerisch nicht mehr aufgehen und für Schwarz-Grün müsste die CSU von ihrem rechten Irrweg absehen, wie die Grünen, inzwischen immerhin zweitstärkste Partei mit 17%, zur Bedingung gemacht haben. Eine rechte(re) Regierung in Bayern kann also nur sicher verhindert werden, wenn eine Horrorkoalition aus AfD und CSU unmöglich wird. Und wen man wählen muss, um die zu verhindern und gleichzeitig den rechten Kurs der CSU maximal abzustrafen, hat Söder freundlicherweise in seinem Tweet erwähnt: Die
LINKE. Auch wenn du nicht alles von den Linken magst – Lass mich ausreden Man muss kein LINKE-Fan sein oder mit allem übereinstimmen, dass die LINKEN so fordern. Aber vielleicht ist sie diesmal eine Überlegung wert? Wichtigstes Argument: Die Linkspartei steht derzeit bei 4% in den Umfragen. Ihr fehlen nur wenige Stimmen, um das erste Mal in den Landtag in Bayern einzuziehen. Jetzt wäre die Chance! Das wäre es wert, allein um die CSU (und die AfD) zu ärgern. Aber durch den Einzug der LINKEN in den Landtag wird eine CSU- AfD-Koalition wohl auch rechnerisch unmöglich. Denn besonders die CSU wird dadurch Sitze an die Linkspartei verlieren. Eine Stimme für die LINKE verhindert also am effektivsten eine erstmalige Regierungsbeteiligung der AfD und bestraft die CSU am besten für ihren rechten Kurs. Noch nicht überzeugt? Das fordern die LINKEN Die LINKE möchte das umstrittene Polizeiaufgabengesetz PAG abschaffen. Sie fordert ein Ende der Immobilienspekulation und bezahlbare Mieten. Die Partei möchte die Ausgaben für Bildung erhöhen und Gebühren und Beiträgen wie Studienbeiträge oder Büchergeld abschaffen. Sie möchten das ursprüngliche Asylrecht wiederherstellen, das schrittweise verschärft worden ist, Beenden der Abschiebung in Kriegsgebiete und Wiederaufnahme des Familiennachzugs. Darüberhinaus Ausbau des öffentlichen WLAN- und Glasfasernetzes. Sie möchten ein umfassenden Klimaschutzprogramm durchführen. Die LINKE spricht sich gegen eine dritte Startbahn am Münchner Flughafen aus. Außerdem möchten sie gegen das Bienensterben vorgehen, Tierversuche
verbieten und Pelzimporte stoppen. Sie ist für eine Abschaffung der Hartz-IV-Sanktionen und Sperrzeiten. (Zum Wahlprogramm) Man muss nicht alles davon gut finden, oder einige andere Punkte aus dem Programm kritisieren. Aber das könnte man über jede Partei sagen. Aber wer seine Stimme der Linkspartei bei der Landtagswahl am 14. Oktober gibt, geht den effektivsten Weg, um eine mögliche CSU-AfD-Koalition in Bayern zu verhindern und den Rechtspopulismus und -extremismus bestmöglich zu schwächen. Artikelbild: pixabay.com, CC0 Da du diesen Artikel zu Ende gelesen hast: Möchtest du mehr Recherchen und Analysen zu den Hintergründen von politischen Mythen und Fake News? Oder auch Kommentare zu politischen Forderungen und aktuellen Ereignissen? Dann unterstütze unsere Arbeit mit einer kleinen Spende für einen Kaffee, dazu kannst du einfach hier entlangschauen. Vielleicht hast du auch Fragen oder Artikelwünsche? Dann schreib uns auf redaktion@volksverpetzer oder auf Facebook oder Twitter
Nach Bundestagsgutachten: Gerichte werden „weite Teile des bayerischen Polizeigesetzes kippen“ Ein Gutachten des Bundestages stellt fest, dass das bayerische PAG einen „Paradigmenwechsel“ in der „Ausweitung polizeilicher Befugnisse“ darstellt. Die CSU hat in Bayern das härteste Polizeigesetz seit 1945 eingeführt. Damit kann die Polizei Menschen einfach nur präventiv für bis zu 3 Monate ohne Richterbeschluss einsperren. Und danach mit richterlicher Genehmigung theoretisch unbegrenzt. Sie dürfen auch in deine Wohnung einbrechen, auf alle deine Daten zugreifen und sie sogar verändern und vieles mehr. Nach einem Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages, das vom Linkenabgeordneten Niema Movassat angefordert wurde, sind besonders zwei Dinge hervorzuheben. Erstens dass die Polizei umfassende Befugnisse, wie den Präventivgewahrsam, erhält, sobald eine „drohende Gefahr bestehe“. Was denn juristisch genau eine „drohende Gefahr“ ausmacht, wird aber nicht erklärt. Damit könne die Polizei Dinge rechtfertigen, die weit über ihre eigentlichen Befugnisse hinaus gehen.
Polizei darf menschliches Erbgut untersuchen Der zweite Punkt ist, dass sie eine DNA-Analyse durchführen darf. Dabei darf sie Herkunft und Alter, sowie Farbe von Augen, Haar und Haut untersuchen. Bisher durfte sie das nur, um die Identität festzustellen. Beides gab es in der Bundesrepublik so noch nie. Die Gutachter stellen fest, dass sie nicht die Verfassungsmäßigkeit feststellen können, Movassat ist aber überzeugt, dass „Verfassungsgerichte weite Teile des bayerischen Polizeigesetzes kippen und die Grundrechte schützen werden“. Viele sehen in dem PAG der CSU den Versuch, vor der Landtagswahl in Bayern Härte zu zeigen. Zusammen mit der von Innenminister Seehofer anlasslos inszenierten „Asylkrise“ sollen Stimmen von der rechtsextremen AfD zurückgeholt werden, die Migration als einziges Thema hat. Doch bisher hat der rechte Kurs der CSU sie viele Stimmen gekostet, wie Umfragen zeigen. Eine Mehrheit der Bürger ist unzufrieden mit Ministerpräsident Söder und wünscht sich endlich echte Themen statt Asyl. Artikelbild: pixabay.com, CC0 Da du diesen Artikel zu Ende gelesen hast: Möchtest du mehr Recherchen und Analysen zu den Hintergründen von politischen Mythen und Fake News? Oder auch Kommentare zu politischen Forderungen und aktuellen Ereignissen? Dann unterstütze unsere Arbeit mit einer kleinen Spende für einen Kaffee, dazu kannst du einfach hier entlangschauen. Vielleicht hast du auch Fragen oder Artikelwünsche? Dann schreib uns auf redaktion@volksverpetzer oder auf Facebook oder Twitter
Linksextreme Antifa-Krawalle in Augsburg wegen des AfD- Parteitags! Wenn die AfD am Samstag in meine Heimatstadt kommt, werden wir wie immer geschlossen und friedlich gegen Rassismus und Hetze demonstrieren. Aber wetten, der Hauptfokus wird auf irgendeiner unbedeutenden Minderheit von Krawallmachern liegen? Augsburg mag die AfD nicht. Das haben wir schon oft gezeigt, zum Beispiel bei der Mahnwache 2016, als 3500 Menschen friedlich gegen den Besuch der damaligen AfD-Parteichefin Petry protestiert haben. Auch bekam die AfD in Augsburg in der Bundestagswahl 2017 weit unterdurchschnittlich viele Stimmen. Unser bedeutendstes Hotel wollte die AfD-Delegierten nicht aufnehmen und mein Freund Peter Hummel, der in unserer St. Ulrich Kirche Führungen gibt, weigerte sich, den AfDlern
eine Führung zu geben und empfahl ihnen, stattdessen besser einen Besuch im KZ Dachau einzuplanen. Wenn die AfD am Samstag nach Augsburg kommt, einer Stadt, in der jeder zweite einen Migrationshintergrund hat, werden wir wieder gegen das auf die Straße gehen, was die AfD repräsentiert und zeigen, dass unsere Stadt für Offenheit, Vielfältigkeit und für Demokratie steht. Augsburg wird auch die Friedensstadt genannt, vor 500 Jahren wurde hier der Augsburger Religionsfrieden geschlossen. Und gewalttätige Proteste? Es wird viele Veranstaltungen geben, überall in der Stadt. Am Freitag schon wird friedlich Musik gemacht beim „AfD wegbassen“, am Samstag gibt es friedliche Kundgebungen in der ganzen Stadt, um 13 Uhr auf dem Rathausplatz findet sogar das „Knutschen gegen die AfD“ statt. Klingt sehr gewalttätig und „linksextrem“. Das Bündnis für Menschenwürde, das einige der Kundgebungen mitorganisiert, möchte friedliche, aber deutliche Zeichen setzen. Das ist natürlich nicht undemokratisch – Niemand verbietet der AfD, ihren Parteitag in Augsburg abzuhalten. Dafür muss sie es auch aushalten, dass die Stadt ihr zeigen darf, was sie von ihr hält. Das Problem ist jedoch, dass sicherlich einige nach Augsburg kommen werden, die die Grenzen der Demonstrationsfreiheit überschreiten werden. Die pöbeln wollen, die Ärger machen wollen, die die AfD auch gewaltsam stören wollen. Und ich weiß schon heute, dass alle (vor allem natürlich die AfD selbst) nur über diese reden werden. Man wird von „Linksextremisten“ reden, von „der Antifa“ (Die es nicht gibt). Da wird es egal sein, dass tausende Menschen friedlich demonstriert haben – Sobald ein Idiot irgendetwas kaputt
macht, spielt das keine Rolle mehr. Dann werden wir alle zu Mitschuldigen gemacht – Denn die AfD ist gut darin, nicht zu differenzieren. Wir dürfen der AfD keine Argumente in die Hand geben, unseren moralisch besseren Standpunkt zu diskreditieren. Sie werden es sowieso versuchen – Einfache Demonstrationen werden als „Zensur“ oder „Eingriff in die Meinungsfreiheit“ dargestellt werden. Was natürlich lächerlich ist. Aber die AfD ist gerne Opfer. Die AfD wird als Opfer nach Augsburg kommen Ich bitte deshalb alle, die am Samstag gegen die AfD protestieren werden – Bleibt friedlich! Bitte, stellt euch den Rechtsextremen entgegen. Zeigt dem Land, dass Augsburg eine Stadt für Toleranz und Offenheit ist, aber füttert nicht das (natürlich falsche) Narrativ von „den gewalttätigen Linken“. Dabei sind wir nicht „Linke“. Wir sind Demokraten aller Coleur: Linke und Grüne, ja, aber auch die VertreterInnen religiöser Gemeinden, Sportclubs und Jugendvereine, ja sogar der CSU vereinen sich im Protest. Wenn ein Bekannter von mir, ein katholischer CSU-Wähler, von der AfD bereits als „linksgrünversifft“ bezeichnet wird, weil er keine Ausländer hasst, muss ich mich fragen, wie rechtsextrem die AfD inzwischen schon ist. Natürlich verhält sich die Führungsebene der CSU derzeit beschämend – Ministerpräsident Söder verwendet rechtsextreme Sprache, in dem Versuch, AfD-Wähler für die Landtagswahl für die CSU abzuwerben und Innenminister Seehofer verhält sich, als wäre er der erste Bundesminister der AfD, wenn er Lügen über die Seenotrettung und Grenzabweisung verbreitet. Aber wenn jemand von der CSU bereit ist, sich mit uns Rassismus und Extremismus entgegen zu stellen, ist er herzlich willkommen. (Und sollte sich vielleicht seine Stimmabgabe bei der Landtagswahl nochmal überlegen, aber das ist seine Sache.)
Aber „linksextrem“ sind wir nicht. Es sei denn, sich für Demokratie und Menschenrechte, für die Wahrheit und Fakten einzusetzen ist inzwischen schon „linksextrem“. Artikelbild: pixabay.com, CC0 Ihr wollt mehr Recherchen und Analysen zu den Hintergründen von Mythen und Fake News? Oder auch Kommentare zu politischen Forderungen und aktuellen Ereignissen? Dann schreibt uns auf redaktion@volksverpetzer eure Wünsche für Themen oder auf Facebook oder Twitter. Und vielleicht wollt ihr uns für unseren nächsten Artikel einen Kaffee spendieren oder uns sogar regelmäßig unterstützen? Dann schaut hier vorbei oder klickt auf das Banner unten: Rechtspopulismus geht nicht auf: Selbst Mehrheit der Bayern unzufrieden mit der
CSU-Politik Der Rechtspopulismus der CSU, der die Republik in die völlig sinnlose so genannte „Asylkrise“ gestürzt hat, geht nach hinten los. Drei Viertel aller Bayern halten Geflüchtete nicht für ihre größten Probleme und strafen die Politik der CSU ab, die wohl ihre absolute Mehrheit in der nächsten Landtagswahl weit verfehlen wird. Rechtspopulismus, um Stimmen am rechten Rand zu fischen, zahlt sich nicht aus: Die CSU um Innenminister Seehofer und dem bayerischen Ministerpräsidenten Söder sieht einer desaströsen Landtagswahl in Bayern entgegen: Bei einer Bundestagswahl würden sie nur noch 36% erhalten, bei der Landtagswahl derzeit nur 40% – Was ein Ende der konservativen Alleinherrschaft bedeuten würde – und der niedrigste Wert seit der letzten Bundestagswahl. Der Versuch, im Bund rechtspopulistische Asylpolitik durchzuboxen, um so Stimmen von der AfD zu gewinnen, hat einen hohen Preis gekostet. Laut Forsa besitzt Seehofer nur noch die Zustimmung von 44% der CSU-Wähler, dafür aber von 83% der AfD- Wähler. Nur 38 Prozent der Bayern insgesamt sind mit der bisherigen Arbeit Söders zufrieden, 56 Prozent aber „weniger zufrieden oder unzufrieden“. Merkel erhält auch in Bayern mehr Zuspruch als Seehofer und die CSU – 5 Prozentpunkte mehr als
Söder. 75% halten Geflüchtete nicht für das größte Problem 61% der Bayern bewerten die Arbeit von Innenminister Seehofer negativ: 75% der Bayern sind der Meinung, dass es Probleme gibt, „die genauso wichtig oder sogar noch wichtiger sind“ als Flüchtlinge. Selbst 2/3 der CSU-Anhänger halten Seehofers erklärtes Hauptziel, die „Lösung der Flüchtlingsfrage“ nicht für das wichtigste Problem unseres Landes. Die Fakten sprechen auch dagegen. Nur AfD-Anhänger sehen das anders. Ministerpräsident Söder und Innenminister Seehofer machen derzeit AfD-Politik, weshalb sie auch nur mehrheitlich von den AfD-Wählern Unterstützung finden. Die Taktik ist klar: Man möchte Wählerstimmen am rechtsextremen Rand sammeln. Der Preis dafür ist jedoch hoch: Viele ehemalige CSU-Wähler sind unzufrieden mit dem, was die Parteioberen tun. Rechte Wähler bleiben beim rechtsextremen Original, viele andere wenden sich von der CSU ab. Nicht nur, dass durch Seehofers Verhalten die Hetze und der Hass der AfD belohnt wird, indem ihre Forderungen umgesetzt werden, seine Partei schlägt aus dem rechtspopulistischem Kurs nicht einmal Kapital – Und erreichen kann er mit seinen Forderungen sowieso nichts, außer an den Grundfesten der EU sägen, wie wir hier erklärt haben. Artikelbild: pixabay.com, CC0 Ihr wollt mehr Recherchen und Analysen zu den Hintergründen von Mythen und Fake News? Oder auch Kommentare zu politischen Forderungen und aktuellen Ereignissen? Dann schreibt uns auf redaktion@volksverpetzer eure Wünsche für Themen oder auf
Facebook oder Twitter. Und vielleicht wollt ihr uns für unseren nächsten Artikel einen Kaffee spendieren oder uns sogar regelmäßig unterstützen? Dann schaut hier vorbei oder klickt auf das Banner unten: Dieser offene Brief eines Pfarrers zeigt, was echte Christen von der bayerischen Kreuzpflicht halten Burkhard Hose, Hochschulpfarrer aus Würzburg empfindet das Gebot der bayerischen Regierung, in allen öffentlichen Gebäuden Kreuze
aufhängen zu lassen, als „Provokation und Heuchelei“. „In unserer Wahrnehmung wird das Christentum von Ihnen dazu missbraucht, um die Ausgrenzung von Menschen anderen Glaubens zu betreiben.“ In Bayern wurde kürzlich beschlossen, dass ab 1. Juni in jeder staatlichen Behörde in Bayern ein Kreuz hängen soll. Das sei ein „klares Bekenntnis zu unserer bayerischen Identität und christlichen Werten“. In einem öffentlichen Facebookpost wendet sich der bayerische Hochschulpfarrer Burkhard Hose mit harten Worten an den bayerischen Ministerpräsidenten Söder: „Ich habe in den vergangenen Wochen immer wieder mit Christinnen und Christen gesprochen – darunter waren junge Menschen in der Katholischen Hochschulgemeinde, aber auch zahlreiche Priester, Ordensleute und evangelische Pfarrerinnen und Pfarrer. Viele empfinden es zunehmend als eine Provokation und als Heuchelei, wie Sie über das Christentum öffentlich reden. In unserer Wahrnehmung wird das Christentum von Ihnen dazu missbraucht, um die Ausgrenzung von Menschen anderen Glaubens zu betreiben.“ Das Kreuz wird für eine „Politik der Ausgrenzung oder des nationalistischen Egoismus“ missbraucht Richtig stellt Herr Hose fest, dass das Kreuz in der
christlichen Religion für den Lebensweg Christus steht, und nicht „nur Etikett oder Ausweis einer bestimmten Identität.“ Das Kreuz sei „nicht auf bayerische Folklore reduzieren.“ Mit starken Worten mahnt er Söder an, den “ Missbrauch des Christlichen und seiner Symbole als vermeintliches Bollwerk gegen den Islam“ zu beenden und nicht nur Christlichkeit zu demonstrieren, sondern diese auch zu praktizieren. Dann appelliert er an Söder, die Abschiebungen von Geflüchteten nach Afghanistan auszusetzen, da diese „zutiefst inhuman und unchristlich“ seien, denn sie „setzen Menschen lebensbedrohlichen Gefahren aus.“ Weiter schreibt er: „Ich pfeife auf ein ‚christliches Abendland‘ mit Schulkreuzen an der Wand, Burkaverbot, mit all seinen christlichen Feiertagen und seiner behaupteten ‚Leitkultur‘, das Menschen bewusst in Lebensgefahr abschiebt oder zu Tausenden im Mittelmeer ertrinken lässt. Die Kreuze in den Gerichtssälen und Schulen würden von den Wänden fallen, wenn sie es könnten!“ Pfarrer Hose demonstriert eindrucksvoll, dass der fiktive Gegensatz von Christentum und Islam weder richtig, noch fruchtbar ist. Eine nicht existente Bedrohung durch den Islam kann man nicht mit symbolischen, christlichen Gesten bekämpfen. Zum einen, weil es nichts zu bekämpfen gibt, zum anderen weil wir dadurch erst jene Freiheiten und Werte aufgeben, die wir vorgeblich verteidigen wollen. Ich denke, kaum jemanden stört es, wenn irgendwo ein Kreuz hängt. Ich glaube, uns alle stört es, wenn irgendwo ein Kreuz hängen muss. Besonders dann, wenn dies nicht aus religiöser Überzeugung geschieht, sondern die Religion nur als xenophobe Symbolpolitik missbraucht wird. Danke für die starken Worte, Herr Hose! Offener Brief an Ministerpräsident Dr. Markus Söder Sehr
geehrter Herr Ministerpräsident,in der heutigen… Gepostet von Burkhard Hose am Dienstag, 24. April 2018 Artikelbild: pixabay.com, CC0 Ihr wollt mehr Recherchen und Analysen zu den Hintergründen von Mythen und Fake News? Oder auch Kommentare zu politischen Forderungen und aktuellen Ereignissen? Dann schreibt uns auf redaktion@volksverpetzer eure Wünsche für Themen oder auf Facebook oder Twitter. Und vielleicht wollt ihr dabei durch eine einmalige Spende mit Paypal unsere Arbeit unterstützen oder durch eine regelmäßige Unterstützung einige Unterstützer- Privilegien sichern:
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