Kompetent, vielseitig, bürgernah - Zeitung des CSU-Ortsverbands Altdorf
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22. Jahrgang Nr. 73 Oktober 2020 Zeitung des CSU- Ortsverbands Altdorf w w w.csu - al tdo r f.de NEUE CSU-FRAKTION Kompetent, vielseitig, bürgernah... Bild v.l.n.r.: Werner Merkel, Karlheinz Gottschalk, Stefanie Mall, Dr. Bernd Eckstein, Christa Wild, Günther Schwarz, Thomas Kramer Mit der Kommunalwahl zogen drei neue Fraktionsmitglieder für die CSU in den Altdorfer Stadtrat ein. Die CSU-Fraktion bleibt die stärkste Fraktion im Altdorfer Stadtrat und ist die einzige verbliebene Oppositionspartei zur Bürger- meistermehrheit aus SPD, den Grünen und den Freien Wählern. Die neuen Mitglieder Stefanie Mal, Werner Merkel und Günther Schwarz verbessern noch ein- mal die Vernetzung der Fraktion mit den unter- schiedlichen Bereichen unserer Stadt. Ortsverband Altdorf bei Nürnberg
Fortsetzung neue CSU-Fraktion... Stefanie Mall ist Inhaberin eines Rei- che schon seit Jahren durch die CSU sebüros am Altdorfer Marktplatz und angeboten wird. ist dadurch bestens vertraut mit der Mit Dr. Bernd Eckstein besitzt die dortigen Situation sowie den Proble- CSU-Fraktion ein Höchstmaß an men und Anliegen der Gewerbetrei- verwaltungstechnischem Fachwis- benden am Marktplatz. sen und betriebswirtschaftlichem Werner Merkel ist als selbstständi- Verständnis. Dieses Wissen um die ger Steuerberater ein Fachmann für Zusammenhänge werden in den Finanzfragen und das Steuerrecht. kommenden Jahren besonders von Mit seinem Fachwissen stärkt er die Nutzen sein, um mögliche finanztech- wirtschaftliche Kompetenz der Frak- nische Spielerein der Bürgermeister- tion. Darüber hinaus ist er durch sein mehrheit frühzeitig aufzudecken. Engagement im Bereich des Umwelt- Karlheinz Gottschalk ist Experte in und Naturschutzes ein kompetenter der Entwicklung des ländlichen Rau- Ansprechpartner gerade in diesem mes und allen landwirtschaftlichen Themenbereich. Fragen. Er verfügt aufgrund seiner Mit Günther Schwarz zieht ein Ver- jahrzehntelangen Arbeit im Altdorfer treter des Handwerks in den Altdor- Stadtrat über ein fundiertes Wissen. fer Stadtrat ein. Als Inhaber eines Durch diese Erfahrung ist er ein Be- Elektrobetriebes kennt er die Situati- standteil der Fraktion und Ansprech- on und die Probleme seines Berufs- partner der neuen Fraktionsmitglie- tandes. Dadurch ist eine ideale Ver- der. netzung und Unterstützung dieser Der alte und neue Fraktionsvorsitzen- wichtigen Berufsgruppe in Altdorf de ist Thomas Kramer. Er führte die möglich. Fraktion schon in den letzten sechs Abgerundet wird dieses durch die Jahren und kandidierte als Bürger- wiedergewählten Fraktionsmitglie- meister im letzten Kommunalwahl- der: Mit Christa Wild, Einrichtungs- kampf. leitung des Seniorenhofs in Altdorf, Impressum verfügt die CSU-Fraktion über eine Redaktion: Dr. Bernd Eckstein, verantwortliche starke Stimme zu den Themen Sozi- Redaktionsmitglieder: Philipp Bitzenbauer, Lothar König, Ad- rian Zimmer, Nils-Alexander Rösch, Thomas Kramer, Werner alkompetenz und Pflege. Gerade die Merkel, Steffi Mall, Wolfgang Rösch (Anzeigen) pflegebedürftigen Menschen benöti- Druck: Druckerei Brunner GmbH, Altdorf - Auflage: 7.450Stk. Artikel, die mit Namen des Verfassers gekennzeichnet sind, stellen gen eine starke Unterstützung, wel- nicht unbedingt die Meinung der Redaktion dar. 2
Editorial Liebe Leserinnen und Leser, nach den Kommunalwahlen Vorschlag der und der Bürgermeisterstichwahl Grünen. Die Grü- in Altdorf ist klar: Die CSU be- nen bedankten findet sich in der Opposition! sich dann bei der Nach dem Verlust eines Stadtrats- Wahl zum 3. Bür- mandates und des Bürgermeisteram- germeister und tes verfügt die CSU noch über sieben wählten Thomas von 25 Stimmen im Stadtrat. Nicht Dietz (selbstver- einmal mit der FW/UNA (fünf Sitze) ständlich demokratisch in geheimer würde es zu einer Mehrheit reichen. Wahl). Die CSU ist zwar nach wie Diese ist umso weiter entfernt als vor stärkste Fraktion im Stadtrat, die FW/UNA in der konstituierenden ging aber bei den Bürgermeistern Sitzung deutlich gemacht hat, wo leer aus. Der neue Bürgermeister ist sie steht: Nämlich eng bei der rot- nun 100 Tage im Amt und hat erste grün-gelben Gestaltungsmehrheit. Schwerpunkte deutlich gemacht. Wir Konsequent hat die FW/UNA unter wollen uns in dieser Ausgabe damit Führung ihres Fraktionsvorsitzenden auseinandersetzen. Thomas Dietz mit den Anträgen der Verwaltung bzw. des neuen SPD-Bür- Ihr Dr. Bernd Eckstein CSU Altdorf, 1. Vorsitzender germeisters gestimmt. Bei der Wahl zum 2. Bürgermeister stimmt die FW/ UNA konsequent für Horst Topp, den Lesen sie außerdem in dieser Ausgabe... • Neuer Vorsitzender der CSU-Kreistagsfraktion • Schaffung von Gewerbe- und Wohnbauflächen • Tabor und der Haushalt • Neue Wahlperiode – was liegt an? • Falsches Signal Grundsteuererhöhung • Hygiene Konzept im Altdorfer Freibad • Mehr Engagement am Altdorfer Marktplatz • Modernste Technik für unsere Einsatzkräfte • Bebauungspläne vereinfachen 3
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Thomas Ritter ist neuer Vorsitzender der CSU-Kreistagsfraktion Die CSU-Kreistagsfraktion hat einen neuen Vorsitzenden: Der Rechtsanwalt Thomas Ritter aus Burgthann wurde einstimmig von den Mitgliedern der Fraktion zum Nachfolger von Cornelia Trinkl bestimmt. Thomas Ritter, Familienvater, ein lere Verfahren Kind, wohnhaft in Burgthann, gehört seien gerade im seit 2008 dem Kreistag im Landkreis Bereich der Bau- Nürnberger Land an und war seit 2014 genehmigungen Stellvertreter von Cornelia Trinkl. Mit nötig. eigenem Profil solle die CSU im Kreis- Die Unterstützung tag auch weiterhin stärkste Fraktion des Landkreises und gestaltende Kraft bleiben. Der für eine besse- Landkreis brauche "Mut zur Entschei- re Vermarktung regionaler Produkte dung". Die CSU-Fraktion stehe für re- müsse zudem gestärkt werden. Die alistische, bürgernahe und ideologie- Landwirtschaft, die in vielen Berei- frei Lösungen. "Gemeinsam mit den chen unseren Landkreis prägt und Bürgerinnen und Bürgern wollen wir voranbringt, müsse von der Landkreis- das Vertrauen auf die Stärken unserer politik unterstützt werden. Region ausbauen", so Ritter. Neben der Vereinbarkeit von Familie Die CSU fördere eine moderne Infra- und Beruf müsse der Landkreis durch struktur. Notwendig sei ein intelligen- optimale Ausstattung der Schulen ter und praktikabler Mix zwischen und durch die weitere Entwicklung Schiene, Straße und Fahrradwegen im der Fachoberschule im Nürnberger Landkreis. Weiterhin bekräftigt Ritter: Land die Bildungschancen der jungen "Wir wollen die medizinische Versor- Generation verbessern. Ritter bekräf- gung im Landkreis gesichert wissen". tigt: "Zur Generationengerechtigkeit Ein zentrales Anliegen der CSU-Kreis- in der öffentlichen Debatte gehört tagsfraktion sei des Weiteren die ebenso, dass wir der nächsten Gene- Digitalisierung der Verwaltung, ins- ration keine übermäßigen Schulden besondere um schnellere Genehmi- hinterlassen.“ gungsverfahren zu erreichen. Schnel- 5
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Wirtschaftliche Entwicklung muss in Altdorf weiterhin möglich sein Schaffung von Gewerbe- und Wohnbauflächen beschleunigen Thomas Kramer, Fraktionsvorsitzender Wohn- und Gewerbeflächen schaffen nicht nur Wohnraum und Arbeitsplät- ze. Sie gehen auch einher mit einer positiven wirtschaftlichen Entwicklung der Stadt und einem Wachstum der Einnahmen. Die Ausweisung neuer Ge- werbe- und Wohnbauflächen führt aktuell jedoch immer häufiger zu kriti- schen Diskussionen im Stadtrat. Natürlich ist der Eingriff in die Natur der Gewerbe- dabei ein wesentlicher Punkt und fläche wird eine muss im Einzelfall abgewogen wer- entsprechende den. Auf der anderen Seite werden Reduzierung der die Ansprüche an die Kommunen Steuereinnah- immer größer. Eine Infrastruktur auf men mit sich hohem Niveau, eine gute Kinderbe- bringen. Diese treuung und der gesamte sozialen unnötige Ver- Bereich haben steigende Ausgaben kleinerung stellt der Kommune zur Folge. Diese müs- den Nutzen dieser ganzen Maßnah- sen finanziert werden. me möglicherweise in Frage. Die beiden größten Einnahmequel- Es wird abzuwarten sein, wie der len der Stadt Altdorf sind die Gewer- neue Bürgermeister seine gemach- besteuer und der Anteil an der Ein- ten Wahlversprechen finanzieren will, kommenssteuer. Daher empfindet wenn er bereits am Anfang seiner es die CSU-Fraktion als merkwürdig, Amtszeit die Einnahmemöglichkei- wenn Stimmen im Stadtrat lauter ten gezielt verringert. Die bereits von werden, die Ausgaben deutlich zu er- ihm mit der Bürgermeistermehrheit höhen und gleichzeitig eine Verbes- durchgesetzte Steuererhöhung ist serung der Einnahmesituation durch dabei vielleicht erst der Anfang einer ein Mehr an Gewerbebetrieben und neuen Ausrichtung der Finanzpolitik Wohnmöglichkeiten abzulehnen. im Altdorfer Rathaus. Der gefundene Kompromiss beim Ge- werbegebiet an der Neumarkter Stra- ße ist für die CSU-Fraktion ein solches Thema. Die deutliche Reduzierung 7
Tabor und der Haushalt Wohin mit der Verantwortung… Dr. Bernd Eckstein, Stadtrat Neubürgermeister Martin Tabor hatte sich im Stadtrat überrascht gezeigt und beklagt, dass ihm Altbürgermeister Erich Odörfer ja einen solch „schlechten“ Haushalt hinterlassen hätte. Dies sei „unredlich“, so Tabor in der Auftaktsit- zung der neuen Periode. Unabhängig vom Stil des neuen Stadtoberhauptes, zunächst nochmal seinem Vorgänger nachzutreten, stellt man sich als Stadt- rat und Haushaltspolitiker in diesem Zusammenhang die Frage, ob Tabor als ehemaliger Fraktionsvorsitzender der SPD so wenig Interesse am oder Einblick in den städtischen Haushalt hatte, dass er im Zuge der Beratungen und Beschlüsse der Vergangenheit nicht reagieren hätte können oder sollen. Dass Tabor irgendwelche Einsparvor- Stadt netto immer noch einen Milli- schläge gemacht hätte, ist zumin- onenbetrag. dest der CSU nicht aufgefallen. Im Ich kann mich auch nicht erinnern, Gegenteil: Bei Vorschlägen zu teuren dass die SPD sich beschwert hätte als Projekten und damit verbundenen die Mehrzweckhalle an der Grund- Ausgaben war die SPD zuletzt immer schule nach einem Gespräch der ganz vorn dabei. Die Diskussion um Verwaltung mit dem TV Altdorf auf das Graffiti-Areal ist hier nur eines einmal 2 Mio. Euro mehr kosten soll- von vielen Beispielen. Die SPD hätte te. Der Hinweis der CSU wurde von das Grundstück sofort zum innerstäd- den anderen Fraktionen nicht einmal tischen Wohnbaulandpreis gekauft kommentiert. und zwar völlig unabhängig von ir- Der Haushalt vor der Kommunal- gendwelchen Zuschüssen! Zudem wahl spiegelt bei der mittelfristigen wollte man das Gebäude erhalten Finanzplanung auf der Einnahmen- und sanieren, was neben dem Ver- seite corona-bedingte Steuerausfäl- lust von Zuschüssen zusätzlich einen le und somit Mindereinnahmen in Millionenbetrag erfordert hätte. Von mehrfacher Millionenhöhe wider, die den damit verbundenen Folgekos- vorsichtig geschätzt sind und hof- ten ganz zu schweigen. Im Übrigen fentlich in der Höhe nicht eintreten kostet auch die aktuelle Lösung trotz werden. Die mittelfristige Planung hoher Zuschüsse (Steuergelder!) die (bis 2023) spiegelt aber auch auf 8
der Ausgabenseite nicht die Reali- schläge zum Baugebiet Altdorf Nord tät, sondern ein millionenschweres würden in einem Vorschriftendschun- Wunschkonzert der Fraktionen wider, gel und grünen Spinnereien münden, das auch dem zurückliegenden Wahl- die das Bauen verteuern oder ganz kampf geschuldet ist. verhindern. Das Gewerbegebiet an Politische Aktionen wie Gewerbege- der Neumarkter Straße wollte er er- biete zu reduzieren (zuletzt an der heblich reduzieren, dabei die Grund- Neumarkter Straße geschehen) oder steuer erhöhen. Der FDP-Mann ist Neubaugebiete zu verteuern (wie gedanklich nah bei Grünen und bei zuletzt beim Bergholzweg in Rasch) seinem langjährigen linken Duz- sind dabei alles anderes als hilfreich. Freund Martin Tabor, den er schon Wenn neu gewählte Kommunalpo- bei der Wahl offen im Rahmen einer litiker vor allem ihrem individuellen Kampagne des Portals Altdorf-online (grünen) Gestaltungsanspruch ge- unterstützt hatte. In seiner kurzen recht werden, die finanziellen Ge- Zeit als Stadtrat hat er eines bewie- samtwirkungen aber ausblenden, sen: Er hat keinerlei Gespür für die fügen sie der Stadt erheblichen Scha- öffentlichen Finanzen und er ist ein den zu. denkbar schlechter Ratgeber, wenn Hier muss auch Neustadtrat Herr es um die strategische Entwicklung Lamprecht von der FDP eine Erwäh- des Haushaltes geht. nung finden. Mit der Dolchstoßlegen- Selbstverständlich kann und muss de vom schlechten Haushalt sekun- der Stadtrat auf die möglichen kri- diert er seinem persönlichen Freund tischen Entwicklungen reagieren. Martin Tabor, um vorsorglich eine Es gibt zahlreiche Handlungsoptio- schlechte reale Haushaltsentwick- nen, die natürlich politisch vertreten lung zu rechtfertigen, die ja derzeit werden müssen. Deshalb wird der nur „planmäßig“ prognostiziert ist. Haushalt auch jedes Jahr diskutiert Die eigenen Vorschläge Lamprechts und neu beschlossen. Vielleicht ging fallen bisher vor allem durch eines es dem neuen Bürgermeister aber auf: Neue Belastungen des Haushal- auch bewusst darum, die Öffentlich- tes (seine Zustimmung zur Grund- keit vorsorglich auf eine planmäßig steuererhöhung wird den Haushalt schlechte Entwicklung einzustim- sicher nicht retten). men… Schon vor seiner Zeit als Stadtrat wollte er das Graffiti-Grundstück kau- fen (natürlich ohne Zuschuss) und dabei noch kräftig in bestehende Immobilien investieren. Seine Vor- 9
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Neue Wahlperiode – was liegt an? Im Wahlkampf wurde viel versprochen! In einem beeindruckenden Werbe- spot und auch in einer Online-Session mit Unterstützung des nicht ganz un- abhängigen Portals Altdorf online stellte Bürgermeister Martin Tabor seinen Wählern die Projekte vor, die er mit Priorität verfolgen möchte. Wir sind ge- spannt, wie der neue Bürgermeister aktuelle, schwierige Themen und heiße Eisen anpackt, die in Altdorf entscheidungsrelevant sind. In vielen Punkten wurde von Mar- beim Lärmschutz erreichen? Schafft tin Tabor in der Vergangenheit nicht Tabor es, die Stromtrasse zu ver- mit Kritik gegenüber dem Vorgänger hindern oder zumindest für Altdorf Erich Odörfer gespart. Nun kann er raumverträglich zu gestalten? zeigen, wie er mit seiner Verantwor- tung umgeht. Wir als CSU werden Ortsteile diese und viele andere Themen in der Kann der Radweg nach Hagenhausen Diskussion und im Auge behalten! endlich realisiert werden? Hier muss Ganz im Sinne der vielen Bürgerin- der Bürgermeister über Grundstücke nen und Bürger, die uns bei den Wah- verhandeln. Wie geht es mit den noch len ihre Stimme gegeben haben. nicht ausgebauten Altstraßen wei- ter? Beschlüsse fasste der Stadtrat Verwaltung und Betrieb bereits zu den Straßen „Winkelacker/ Wie entwickelt er den Haushalt und Peuntweg“ in Hagenhausen und „Auf die Finanzen der Stadt? Bisher konnte der Wühr“ in Rasch. Gleiches gilt für man insbesondere politische Forde- Kindergartensituation (insbesondere rungen in die Diskussion einbringen. in Rasch hat sich Tabor im Zuge des Wie sieht es mit der Verwaltung und Wahlkampfes weit vorgewagt). der Motivation des Personals aus? Gibt es ein Konzept für die Moderni- Wirtschaft und Wohnen sierung des Bauhofes? Wie werden Können weitere Betriebe in Altdorf Maßnahmen des Strukturgutachtens angesiedelt werden? Wie geht es zu den Feuerwehren umgesetzt (neu- mit dem Wohnbaugebiet Altdorf es Feuerwehrhaus?) Nord und dem Gewerbegebiet an der Nürnberger Straße weiter? Gibt Lärm- und Landschaftsschutz es ein Konzept für die Innenstadtent- Kann er weitere Verbesserungen wicklung? 11
Falsches Signal Grundsteuererhöhung Wenig Nutzen für den Haushalt - Schaden für den Standort Werner Merkel, Stadtrat Gegen die Stimmen der CSU wurde im Stadtrat eine Erhöhung der Grund- steuer beschlossen. Der neue Bürgermeister hatte eine Erhöhung der Grund- steuer auf den Landesdurchschnitt vorgeschlagen. Begründet wurde dies mit einem Schreiben der Rechnungsprüfung beim Landratsamt, die Hebe- sätze seien mindestens auf das Niveau des Landesdurchschnitts anzuheben. Eine Erhöhung passt Gewerbesteuer geplant. Der bayerische nach Meinung der Ministerpräsident hatte angekündigt, CSU aktuell nicht in dass das Volumen des Finanzausgleichs die konjunkturelle auf dem hohen Niveau gehalten wer- Situation und bringt den wird. Insofern bestand aus Sicht auch kaum Verbesse- der CSU aktuell kein Handlungsbedarf. rungen für den kom- In dieser Situation die Grundsteuer zu munalen Haushalt. erhöhen, ist das völlig falsche Signal Lediglich 150 TEU sind als Mehreinnah- und kontraproduktiv für die regionale men zu erwarten. In derselben Sitzung Wirtschaft. Die Grundsteuer A würde schlug der Kämmerer der Stadt selbst insbesondere landwirtschaftliche Be- Einsparungen im Millionenbereich vor, triebe belasten, die aktuell ohnehin die z.B. durch das Verschieben größerer durch eine Vielzahl restriktiver Vorschrif- Maßnahmen und das Reduzieren groß- ten und Verordnungen übermäßig be- zügiger Ansätze leicht erreicht werden lastet sind. Die Grundsteuer B trifft alle konnten. Grundstücks- und Immobilieneigentü- Nach allen Prognosen wird die Konjunk- mer. Vor allem aber auch die Mieter, da tur in diesem Jahr stark einbrechen; die Grundsteuer zu den Mietnebenkos- die Schätzungen bewegen sich von 7 ten zählt und auf die Mieter umgelegt bis 10%. Aus diesem Grund betreiben wird. Aus letzterem Grund stimmten Bund und Länder, ebenso die EU, eine auch Teile der SPD gegen die Erhöhung stark expansive Finanzpolitik und ge- der Grundsteuer. Für ansiedlungswillige hen in die Verschuldung. Mit dem Kon- Investoren wirkt die Erhöhung abschre- junkturpaket werden sowohl moderate ckend. Steuersenkungen als auch erhebliche Zur Mehrheit verhalfen dem Bürger- Zuschüsse in vielen Bereichen gewährt. meistervorschlag die Grünen und Frei- Auch für Kommunen sind umfangreiche en Wähler, die geschlossen für die Erhö- Maßnahmen wie z.B. eine Kompensati- hung stimmten. Letztere beriefen sich on für den zu erwartenden Ausfall der aber auf die scheinbare Verbindlichkeit 12
des Schreibens der Kommunalaufsicht, weshalb die CSU keine Rechtsverbind- womit sie ihr eigenes Wahlversprechen lichkeit des Schreibens der Kommu- aufkündigten, die Grundsteuer nicht nalaufsicht erkennen kann. Dies wäre erhöhen zu wollen. Die relativ geringe zudem ein Eingriff in das verfassungs- Mehreinnahme kann aber auch ander- gemäß garantierte parlamentarische weitig erzielt oder durch eine planmä- Budgetrecht. ßige Minderausgabe erreicht werden, - Trendfloristik - Hochzeits- und Eventdeko - Innenraumbegrünung - Trauerfloristik - Grabgestaltung und -pflege Bleichanger 1 - 90518 Altdorf Tel.: (09187) 90 24 62 e-mail: info@blumen-loos.de - Fleurop-Lieferdienst Fax: (09178( 90 24 64 Internet: blumen-loos.de Friseursalon Martin - Fleischmann Marc Fleischmann Collegiengasse 6 90518 Altdorf (09187) 5448 Dienstag bis Freitag 8.00 – 17.30 Uhr Samstag 7.00 – 12.00 Uhr www.friseur-altdorf.de Goldstein Im Erlet 27 90518 Altdorf Reitenspieß OHG Telefon 09187 26 70 Fax 09187 80247 HEIZÖL goldstein@heizoel-altdorf.de www.heizoel-altdorf.de 13
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CSU besucht Altdorfer Freibad Hygienekonzept funktioniert Lothar König Die CSU Altdorf besuchte das Freibad und informierte sich über die Umset- zung der Hygienevorschriften. Die corona-bedingten Hygiene- und Verhal- tensregeln nach Vorgabe der Bayerischen Staatsregierung (6. BaylfSMV vom 19.06.2020) funktionieren und werden von den Badegästen auch akzeptiert. Geschäftsführer Florian Müller und Be- Buchung wird gut triebsleiter Jan Wieland erklärten bei angenommen. Hier einem Rundgang, wie die Vorschriften bedankte sich Ge- in Altdorf umgesetzt werden. So ist z.B. schäftsführer Müller das 50-Meter -Schwimmbecken in zwei vor allem auch bei Bereiche geteilt, so dass nur im Kreis der Altdorfer Freiwil- geschwommen werden kann. ligenagentur ALFA: Auch die Laufrichtung um das Becken Dort kann man nämlich die Freibad- ist vorgegeben. Besonders hingewie- zeiten auch buchen, wenn man selbst sen wurde auf die neu aufgestellten keine Online-Möglichkeit hat. Umkleidemöglichkeit im Freien. Über- Die erlaubte Besucherzahl je Öffnungs- all sind Desinfektionsspender instal- block betrug aufgrund der zeitlichen liert. Die beiden Verantwortlichen der und räumlichen Kapazität etwa 160 bis Versorgungsgesellschaft lobten beson- 190 Besucher. Dies erscheint mit den ders die Disziplin der Besucher und vorliegenden Erfahrungen auch künf- deren Einsicht zur Notwendigkeit der tig ausreichend. Die Zugangszeiten Maßnahmen, um den Betrieb aufrecht sind übrigens auch im nächsten Jahr erhalten zu können. wieder unter www.freibad-altdorf.de im Auch die neue Möglichkeit der Online- Internet zu finden. Ortsverband Altdorf bei Nürnberg 15
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Altdorfer Marktplatz Mehr Engagement notwendig Stefanie Mall, Stadträtin Viele Bürgerinnen und Bürger sind in der derzeitig beunruhigt und verunsi- chert. Die Corona-Pandemie hat uns weiterhin fest im Griff. Die Zahlen aus der Wirtschaft sind teilweise äußerst beunruhigend. Nach Jahren des wirt- schaftlichen Aufschwungs und der Stabilität haben viele Bürgerinnen und Bürger Angst um ihren Arbeitsplatz und um die Existenz ihrer Unterneh- men und Geschäfte. Auch auf dem Altdorfer Marktplatz steigt die Anzahl der Leerstände. Einzelhändler haben in den letzten Monaten ihre Geschäfte geschlossen und die Ladenflächen stehen leer. Dafür ist die Co- Verwaltung und im besonderen den rona-Pandemie Bürgermeister in der Pflicht Maß- nicht der Aus- nahmen zu ergreifen, die möglichen löser, aber sie negativen Konsequenzen für unsere verschärft die Altdorfer Unternehmen und Gewer- bereits ange- betreibende abzufedern und sie bei spannte Situati- der Bewältigung dieser Situation on noch zusätz- in vollem Umfang zu unterstützen. lich. Eine Entwicklung die gestoppt Daher beantragte die CSU-Fraktion und umgekehrt werden muss, wenn in Stadtratssitzung vor den Ferien unser Altdorfer Marktplatz auch die Schaffung eines Ausschusses für weiterhin attraktiv bleiben soll. Die Wirtschaftsförderung. Ziel war dabei Auswirkungen der Corona-Pandemie die Wirtschaftskompetenz aus den treffen die Einzelhändler, Gastrono- Parteien und der Verwaltung zu bün- men und Unternehmen mit voller deln, Ideen zur Stärkung der vielen Wucht. Die Wirtschaftsexperten rech- Gewerbetreibenden in Altdorf zu er- nen mit einem Anstieg der Insolven- arbeiten und die kommenden schwe- zen im Herbst dieses Jahres. Die da- ren Monate gemeinsam zu meistern. raus resultierenden Konsequenzen Leider hielt der 1. Bürgermeister mit werden für die Stadt und natürlich seiner Bürgermeistermehrheit aus auch für uns, für unsere Familien und SPD, Grüne und Freie Wähler diese das gesamte Gewerbe eine große He- Anstrengung für nicht notwendig rausforderung werden. Daher sieht und lehnte den Vorschlag ab. die Altdorfer CSU den Stadtrat, die Für die Altdorfer CSU ist und bleibt 17
die Wirtschaftsförderung, die Un- dorf einsetzten. terstützung der Unternehmen, der Dieses wird weiterhin unabhängig Handwerksbetriebe, der Gewerbe- vom Mehrheitswillen des Stadtrats treibenden sowie der Einzelhändler und der Position des Bürgermeisters am Marktplatz ein zentraler Punkt geschehen. Die Konsequenzen eines ihrer Politik. Wir werden auch weiter- fehlenden oder ungenügenden Enga- hin als Ansprechpartner dienen und gements werden sich in diesem Be- uns für eine Stärkung der Unterneh- reich deutlich sichtbar niederschla- men und Gewerbetreibenden in Alt- gen. Ortsverband Altdorf bei Nürnberg Stadträtin Stefanie Mall und Fraktionsvorsitzender Thomas Kramer www.zimmerei-leonhardt.de info@zimmerei-leonhardt.de 18
Digitale Alarmierung der Feuerwehren und des Rettungsdienstes Modernste Technik für Einsatzkräfte Für die Alarmierung der Feuerwehren wird zukünftig der Digitalfunk verwen- det. Hilfe in Not- und Katastrophenfällen kann so noch schneller erfolgen. Im November 2020 beginnt der Pilot- ter für Feuerwehren und Rettungsor- betrieb für die digitale Alarmierung ganisationen im Innenausschuss des der Feuerwehren und des Rettungs- Landtags schon lange dafür ein, dass dienstes im Rettungsdienstbereich die Vorteile des Digitalfunks noch Nürnberg und damit auch im Nürn- breiter genutzt werden. „Die Digital- berger Land. funktechnik ermöglicht eine schnelle Dies teilte das bayerische Innenmi- und verlässliche Hilfe in Not- und Ka- nisterium dem heimischen Landtags- tastrophenfälle und vereinfacht die abgeordneten Norbert Dünkel (CSU) Durchführung komplexer Einsatzsze- mit. Dünkel setzt sich als Beauftrag- narien. Die Vorteile des Digitalfunks BA E R N HE L DE N V.i.S.d.P.: CSU-Landesleitung, Bereich KAMPAGNE, Wilhelm Graf, Mies-van-der-Rohe-Straße 1, 80807 München, © 03/2020, Bestell-Nr.: 003012 RO EINE INITIATIVE DER Danken Sie den Helden des Alltags und informieren Sie sich unter bayernhelden.de 19
nutzen wir jetzt auch für die Alarmie- hat der Freistaat Bayern hierfür ei- rung der Feuerwehren und des Ret- nen zentralen Rahmenvertrag ge- tungsdienstes und erhöhen damit schlossen, aus dem die Kommunen den Schutz unserer Bürgerinnen und und Rettungsdienstbetreiber die not- Bürger“, so der Abgeordnete. wendigen Geräte abrufen können. Mit der Einführung des Digitalfunks Das unter anderem die Feuerwehren erhielten die bayerischen Einsatz- und Rettungsdienste im Nürnberger kräfte der Polizei, Feuerwehren und Land im Rahmen des Pilotprojekts als Hilfsorganisationen bereits in der erstes mit der neuen Technik ausge- Vergangenheit ein modernes und stattet werden, freut Norbert Dünkel vielseitiges Kommunikationsmittel. dabei natürlich ganz besonders: „Das Aufgrund der bisher weiterhin ana- ist ein starker Modernisierungsschub log stattfindenden Alarmierung, fehlt für die Notfallversorgung in unserer jedoch noch ein wichtiges Puzzleteil Region.“ zur umfassenden Modernisierung. Die analoge Infrastruktur ist auf- grund veralteter Technik und schlech- Ein Aufruf der ter Ersatzteilversorgung zudem stark ausfallgefährdet und kostspielig. Die Ablösung durch moderne digitale Technik ist daher dringend geboten. Die Vorteile des Digitalfunks werden deshalb zukünftig auch für die Alar- mierung der Feuerwehren und des Rettungsdienstes genutzt. Damit EKT wird der in die Jahre gekommene RESTPZT! MACH MIT! Analogfunk abgelöst und die Alar- JE w w w. r e s p e k t - j e t z t . d e mierungssicherheit der Einsatzkräf- V.i.S.d.P.: CSU-Landesleitung, Bereich KAMPAGNE, Wilhelm Graf, Mies-van-der-Rohe-Straße 1, 80807 München, Bestell-Nr. 003018 RO te mit TETRA-Pagern und TETRA-Si- DIE POLIZEI IST UNSER reneneinheiten erhöht. Die digitale FREUND UND HELFER Alarmierung wird, wie bisher im Ana- logfunk, durch die jeweils zuständige STOP GEWALT STOP MISSTRAUEN STOP HETZE Integrierte Leitstelle ausgelöst. Die Leitstellen in Bayern werden dafür entsprechend technisch ertüchtigt. Zusätzlich erhalten die Einsatzkräfte neue, moderne Alarmempfänger. Für den Rettungsdienstbereich Nürnberg 20
Bebauungspläne vereinfachen – schneller und günstiger bauen Dr. Bernd Eckstein, Stadtrat Die Bundesregierung stuft das bezahlbare Wohnen als „die soziale Frage unserer Zeit“ ein. Auf Landesebene arbeitet die Staatsregierung an einem Gesetzentwurf, der die Genehmigungsverfahren wesentlich beschleunigen soll. In Altdorf scheint der Zug in eine andere Richtung zu fahren. Bauen muss günstiger werden. Da- und zum Gegenstand langwieriger rüber scheinen sich alle einig. Statt- Diskussion machen, sondern auch dessen schaffen aber immer mehr einzelne Anträge immer wieder er- Vorschriften, vor allem aus dem schweren und aufgrund von Ausnah- Umwelt- und Energiebereich, hohe mewünschen zur politisch umstritte- Hürden. Die Verfahren, Prüf- und nen Einzelfallentscheidung führen. Genehmigungsprozesse werden im- Wir müssen davon wegkommen, die mer komplizierter. Für viele wird das Dachziegelfarbe vorzuschreiben und Schaffen von privatem Wohneigen- auch Grünordnungen müssen wirt- tum unerschwinglich. Deutschland schaftlich vertretbar sein. Jedem Bau- hat im Europavergleich eine relativ willigen vorzuschreiben, einen Baum niedrige Eigentumsquote, wenn es zu pflanzen, oder Steingärten strikt um Immobilien geht. zu verbieten mag sich umweltpoli- Auch in Altdorf ist Wohnraum mehr tisch nett anhören, geht aber schon als knapp, was sich in exorbitant stei- recht weit. Zu weit geht es in jedem genden Preisen niederschlägt. Umso Fall, wenn man wie am Rascher Berg- wichtiger ist es deshalb, nicht nur holzweg für jedes Grundstück im Wohnbauflächen auszuweisen, son- Bebauungsplan eine 5000-Liter-Zis- dern auch die Bebauungspläne so zu terne vorsieht oder den Baubeginn gestalten, dass Maßnahmen schnell in den Sommermonaten und gleich- genehmigt werden können und nicht sam Nachtbaustellen verbietet (es unnötige Kosten entstehen. sei denn der Bauherr liefert ein na- Es gibt aktuell eine Tendenz im Stadt- turschutzfachliches Gutachten). Vor rat, Bebauungspläne mit Vorschrif- diesem Hintergrund lassen die poli- ten und textlichen Festsetzungen tischen Vorstellungen einiger Stadt- zu überfrachten, die nicht nur den ratsparteien zum Baugebiet Altdorf Bebauungsplan selbst verzögern Nord Schlimmes befürchten. 21
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JUBILARE Die herzlichsten Glückwünsche gelten: August 2020: Herrn Johann Kräußel zum 70. Geburtstag am 14.08.2020 Herrn Werner Bleicher zum 88. Geburtstag am 22.08.2020 Herrn Peter Dassow zum 71. Geburtstag am 26.08.2020 Herrn Ulrich Lund zum 73. Geburtstag am 27.08.2020 Herrn Georg Korn zum 76. Geburtstag am 29.08.2020 September 2020: Frau Gertraud Kellermann zum 82. Geburtstag am 01.09.2020 Herrn Georg Bräunlein zum 70. Geburtstag am 08.09.2020 Herrn Ulrich Pohl zum 77. Geburtstag am 08.09.2020 Herrn Werner Eckstein zum 79. Geburtstag am 09.09.2020 Herrn Georg Raß zum 71. Geburtstag am 18.09.2020 Herrn Kurt Gömmel zum 76. Geburtstag am 30.09.2020 Oktober 2020: Herrn Hans Herzog zum 83. Geburtstag am 06.10.2020 Frau Barbara Hinderer zum 81. Geburtstag am 16.10.2020 Frau Verina Odörfer zum 65. Geburtstag am 17.10.2020 Herrn Hermann Schulze zum 89. Geburtstag am 28.10.2020 Herrn Andreas Pfälzner zum 94. Geburtstag am 29.10.2020 Frau Claudia Juraschek zum 50. Geburtstag am 31.10.2020 November 2020: Herrn Claus Gaile zum 72. Geburtstag am 03.11.2020 Herrn Horst Müller zum 60. Geburtstag am 05.11.2020 Herrn Günther Hupfer zum 70. Geburtstag am 15.11.2020 Herrn Ulrich Hirschmann zum 73. Geburtstag am 16.11.2020 Frau Lisbeth Happ zum 80. Geburtstag am 18.11.2020 Herrn Wolfgang Rösch zum 77. Geburtstag am 20.11.2020 Frau Gerda Bachmann zum 70. Geburtstag am 28.11.2020 23
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