Konfliktmanagement und Mediation im öffent lichen Recht - Dr. Rainer Voß
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Konfliktmanagement
und Mediation im
öffentlichen Recht
Dr. Rainer Voß
1. Einleitung bedarf es dafür insbesondere einer überzeugenden Kom-
munikationsstrategie. An diesem Punkt kommen dann
Mediation? Konfliktmanagement? Was haben diese As- Mediation sowie andere Formen des Konfliktmanagements
pekte mit der täglichen Arbeit in einer mittelständischen zum Tragen.
Kanzlei zu tun, die mittlerweile seit über 60 Jahren schwer-
punktmäßig auf dem gesamten Gebiet des öffentlichen
Rechts sowie des Zivilrechts rund um die Immobilie tätig 2. Mediation
ist? Gerade das öffentliche Bau- und Planungsrecht, das
Planfeststellungsrecht sowie das Umweltrecht sind The- Mediation meint die Einschaltung eines neutralen und
mengebiete, in denen oftmals verschiedene Akteure – allparteilichen Dritten zur Vermittlung in Zwei- und Mehr-
etwa Genehmigungsbehörde, Kommunen, Investoren, parteienkonflikten, ohne dass dem Mediator eine Ent-
Anwohner und Umweltverbände – mit jeweils unter- scheidungsbefugnis zusteht. Zentraler Ansatzpunkt der
schiedlichen Interessen in einem Spannungsfeld aufeinan- Mediation ist daher, dass die Entscheidungsgewalt bei
dertreffen. Hinzu kommt, dass viele Großprojekte ohne den Konfliktparteien bleibt. Der Mediator hat allein die
eine generelle Akzeptanz bzw. Befürwortung der Verwal- Aufgabe, die Streitursachen zu ermitteln, Interessen der
tung/Politik kaum realisierbar sind. Gleichzeitig ist die Parteien herauszuarbeiten und bei der Entwicklung ge-
öffentliche Hand allerdings auch interessiert daran, dass meinsamer Problemlösungen zu unterstützen. Auf diese
gewisse Vorhaben realisiert werden, um zur Attraktivitäts- Weise kann schnell, kostengünstig, vertraulich und fair
steigerung oder jedenfalls dem Erhalt der Standortquali- eine Auseinandersetzung durch Abschluss einer Verein
tät beizutragen. Die Erfahrungen haben gezeigt, dass in barung beendet werden. Eine wesentliche Aufgabe des
solchen Mehrparteienkonflikten nur in den seltensten AnwaltMediators besteht darin, frühzeitig zu erkennen,
Fällen eine ausschließlich juristische Betrachtungsweise ob die vorliegende Konstellation überhaupt für ein Media
zielführend ist. Das vorrangige Ziel einer interessengerech- tionsverfahren geeignet ist. Anhaltspunkte können neben
ten Vertretung möglichst ohne zeitraubende gerichtliche der rechtlichen Zulässigkeit insbesondere die Kompro-
Auseinandersetzungen erfordert vielfach Verhandlungs missbereitschaft und der Bindungswille der Parteien sowie
geschick. Neben entsprechender juristischer Fachexpertise das Vorliegen von Verhandlungsanreizen sein. Klassische
gettyimages © MichaelJay
Anwendungsfelder eines Mediationsverfahrens sind neben gerade das Auftreten und somit die Art und Weise der
dem Planaufstellungsverfahren die Bauleitplanung sowie Kommunikation mit den anderen Beteiligten ein wichtiger
Nachbarschaftsstreitigkeiten im Zuge einer erteilten Bau- Grundstein für eine erfolgreiche Projektrealisierung ist.
genehmigung. Insbesondere in letzteren Fällen wird es Viele Umstände bringen es mit sich, dass Verhandlungs-
schnell emotional und es geht häufig nicht mehr um den strategien und Vorgehensweisen permanent hinterfragt
ursprünglichen Streitpunkt, sondern um das Prinzip. Auf- und bei Bedarf angepasst werden müssen. Mit anderen
grund der räumlichen Nähe ist eine Entspannung kaum Worten bleibt die Begleitung einer Projektentwicklung
möglich, sodass eine gütliche Einigung häufig nur mit meist sehr dynamisch, facettenreich und herausfordernd.
externer Hilfe erreicht werden kann. Durch die Mediation
kann nicht nur eine zeitsparende und kostengünstigere
Lösung gefunden werden, sondern auch das zukünftige 4. Fazit
Miteinander verbessert werden. Ebenso kann es beispiels-
weise bei der Beratung eines Investors im Planaufstel- Eine erfolgreiche Mandantenvertretung in den oben ge-
lungsverfahren hilfreich sein, auf die Möglichkeit von nannten Themengebieten erfordert daher neben der juris-
Mediationsverfahren hinzuweisen, bevor ein investives tischen Expertise regelmäßig ein überzeugendes Konflikt
Engagement des Mandanten durch Normenkontroll
management. Erst das Zusammenspiel von fachlicher und
antrag, Widerspruch und einstweiliges Rechtsschutzver sozialer Kompetenz ebnet den Weg für eine erfolgreiche
fahren bedroht wird. Interessenvertretung. Eine verständigungsorientierte Ge-
sprächsführung ist oftmals der Schlüssel zum Erfolg.
Das Bestreben nach einer konsensualen Konfliktlösung
3. Konfliktmanagement stößt in der praktischen Umsetzung aber auch regelmäßig
auf Herausforderungen, deren Bewältigung oftmals Aus-
Das Mediationsverfahren ist allerdings nicht immer das dauer und Kreativität abverlangt. Dies ist jedoch wiederum
geeignete Mittel zur Konfliktlösung. Rechtliche oder auch Grund dafür, dass in diesem Tätigkeitsfeld jedes Mandat
tatsächliche Aspekte können einer solchen Konfliktbei seine Eigenheiten aufweist und dazu beiträgt, dass dieser
legung im Wege stehen. Einige Elemente der Mediation Arbeitsplatz stets abwechslungsreich, interessant und he-
können aber auch abseits des klassischen Mediationsver- rausfordernd bleibt.
fahrens erfolgreich angewendet werden. In diesen Fällen
kommt es dann häufig darauf an, die Rolle als Interessen-
vertreter einer Partei mit Mitteln der Mediation wahr
zunehmen. In Gesprächen geht es dann unter anderem
darum, nicht nur den eigenen Standpunkt darzulegen,
sondern insbesondere auch die Empfindlichkeiten und
Interessen der anderen Akteure herauszuarbeiten und in
die weiteren Überlegungen mitaufzunehmen. Die Schaf-
fung gegenseitigen Verständnisses kann für den weiteren
Verlauf der Projektplanung entscheidend sein. So mag es
zielführend sein, auf die hinter einer Position bzw. Haltung
stehenden Interessen eines Akteurs abzustellen. Auf diese Dr. Rainer Voß
Art und Weise stellt sich vielfach heraus, dass gar keine ist Fachanwalt für Verwaltungsrecht und
umfassende Blockadehaltung vorhanden ist. Vielmehr wer- AnwaltMediator (DAA/FU Hagen). Er ist Partner
der auf öffentliches und privates Bau- und
den beispielsweise nur einzelne Aspekte oder Begleiter- Immobilienrecht sowie Umwelt- und Planungs-
scheinungen eines Vorhabens abgelehnt. In diesen Fällen recht spezialisierten Kanzlei Lenz und Johlen
können dann Modifikationen oder alternative Lösungs- Rechtsanwälte Partnerschaft mbB in Köln.
Er berät bundesweit insbesondere Projekt
wege geprüft werden. Die Bandbreite von möglichen Inte- entwickler, Investoren und Einzelhandelsunter-
ressen ist groß, so dass mitunter auch Kreativität und die nehmen bei der Ansiedlung und Revitalisierung
Bereitschaft zu unkonventionellen Lösungswegen erforder von Einzelhandelsvorhaben sowie der Ent
wicklung moderner Stadtquartiere. Er ist Autor
lich sind. Letztlich können durch gezielte Strategien des zahlreicher Fachpublikationen und referiert
Konfliktmanagements viele zu Beginn eher ablehnend be- regelmäßig bundesweit zu Themen im öffent
trachtete Projektvorhaben noch realisiert werden, indem lichen Bau- und Planungsrecht sowie zu Konflikt
management und Mediation in Wirtschaft und
beispielsweise anfängliche Befürchtungen und Skepsis be- Verwaltung.
seitigt und gleichzeitig neue Entwicklungspotenziale auf-
gezeigt werden können. Die eigene Erfahrung zeigt, dass
66 Beck'scher Referendarführer 2021 / 2022 · www.beck.deSie können auch lesen
