KONZEPT ÖFFENTLICHKEITS-BETEILIGUNG - NeuConnect ...
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KONZEPT ÖFFENTLICHKEITS-
BETEILIGUNGKonzept zur Öffentlichkeitsbeteiligung,
Deutschland
NeuConnect Interkonnektor
Konzept zur Öffentlichkeitsbeteiligung in
Deutschland
Gemäß den Anforderungen der TEN-E Ver-
ordnung
März 2021
Stand: März 2021
Konzept zur Öffentlichkeitsbeteiligung - Deutschland
Seiten: 1 von 29Konzept zur Öffentlichkeitsbeteiligung,
Deutschland
Inhalt
1. Einleitung ....................................................................................... 3
1.1 NeuConnect als Project of Common Interest ................................................. 3
1.2 Vorstellung des Projekts und der Projektpartner ............................................ 3
1.3 Prinzipien der öffentlichen Beteiligung ........................................................... 6
2. Frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung............................................. 8
2.1 Stakeholder- bzw. Umfeldanalyse .................................................................. 8
2.2 Antragskonferenz ......................................................................................... 10
2.3 Dialog und Beteiligung ................................................................................. 10
1. (Bilaterale) Gespräche mit Zulassungsbehörden und TÖB / Behörden ........ 12
2. (Bilaterale) Gespräche mit weiteren Beteiligten ............................................ 17
3. Informationsveranstaltung zur Projektvorstellung für betroffene
Grundstückeigentümer und -besitzer entlang der Trasse ............................. 19
4. Bilaterale Gespräche mit Grundstückseignern (auch Verkaufsverhandlungen)
.................................................................................................................... 20
5. Bürgerinformationsveranstaltung ................................................................. 20
6. Bereitstellung einer Website als Informationsplattform ................................. 23
7. LinkedIn Plattform (Social Media) ................................................................ 23
8. Begleitend: Informationsaustausch mit lokalen Medien ................................ 23
9. Informationstage zur Feintrassierung des Erdkabelkorridors für
Grundstückseigentümer/Innen und Pächter/Innen anlässlich des geplanten
NeuConnect Interkonnektors ....................................................................... 24
10. Beteiligung der Öffentlichkeit während der Zulassungsverfahren. ................ 25
2.4 Gesetzliche Vorgaben .................................................................................. 25
2.5 Weitere Maßnahmen seitens NeuConnect ................................................... 27
3. Abschließender Kommentar ........................................................ 29
Abbildungen
Abbildung 1: Übersicht Gesamt-Trassenverlauf .................................................................... 4
Tabellenverzeichnis
Tabelle 1: Zulassungsbehörden und TÖB (Übersichtsdarstellung) ........................................ 8
Tabelle 2: Weitere Beteiligte (Übersichtsdarstellung)............................................................. 9
Tabelle 3: (Bilaterale) Gespräche mit Zulassungsbehörden (Übersichtsdarstellung) ........... 12
Tabelle 4: (Bilaterale) Gespräche mit TÖB / Behörden (Übersichtsdarstellung) ................... 13
Tabelle 5: (Bilaterale) Gespräche mit weiteren Beteiligten (Übersichtsdarstellung) ............. 17
Tabelle 6: NeuConnect Experten-Team bei Veranstaltung für Grundstückseigentümer ....... 19
Tabelle 7: NeuConnect Experten-Team bei Bürgerinformationsveranstaltung ..................... 22
Tabelle 8: Übersicht der kontaktierten lokalen Medien......................................................... 24
Tabelle 9: NeuConnect Experten-Team bei den Informationstagen zur Feintrassierung ...... 25
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Konzept zur Öffentlichkeitsbeteiligung - Deutschland
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1. Einleitung
1.1 NeuConnect als Project of Common Interest
Die Projektgesellschaft NeuConnect plant den Bau und den Betrieb einer grenzüber-
schreitenden Hochspannungs-Gleichstrom-Übertragungs-Stromleitung (HGÜ-Strom-
leitung) zwischen Deutschland und Großbritannien mit einer Leistung von 1,4 GW
("NeuConnect Projekt"). Das HGÜ-Kabel stellt die erste direkte Stromverbindung zwi-
schen Deutschland und Großbritannien dar und verbindet somit zwei der größten eu-
ropäischen Elektrizitätsmärkte. Es verläuft vom Umspannwerk Fedderwarden der
TenneT TSO GmbH (nachfolgend TenneT) in Wilhelmshaven zum Umspannwerk Isle
of Grain in der Grafschaft Kent in der Nähe von London (UK).
Für den deutschen Vorhabenabschnitt ist die NeuConnect Deutschland GmbH ver-
antwortlich. Für die übrigen Vorhabenabschnitte in den Niederlanden und Großbritan-
nien die NeuConnect Britain Ltd.
Das NeuConnect Projekt wurde am 31. Oktober 2019 gemäß der Verordnung für die
transeuropäische Energieinfrastruktur (EU 347/2013; nachstehend TEN-E VO ge-
nannt) in die Unionsliste der Projekte von gemeinschaftlichem Interesse (Project of
Common Interest; PCI) aufgenommen. Die Liste wurde als „delegierte“ Verordnung
von der Europäischen Kommission verabschiedet ((EU) 2020/389) und ist am 31.
März 2020 in Kraft getreten. Das NeuConnect Projekt gilt damit als PCI (Anhang VII
B. 1.20).
Dieses Dokument dient der Vorlage eines Konzepts zur Öffentlichkeitsbeteiligung ge-
mäß den Vorgaben der TEN-E VO. Es soll die Bundesnetzagentur als sogenannten
One-Stop-Shop für den deutschen Vorhabenabschnitt über die bereits getätigte und
geplante Beteiligung der Öffentlichkeit informieren. Für die übrigen Vorhabenab-
schnitte (Großbritannien, Niederlande) werden gesonderte Konzepte erstellt. Die Be-
teiligung der Öffentlichkeit in Großbritannien und in den Niederlanden erfolgte und
erfolgt unter Beachtung der jeweils geltenden verfahrensrechtlichen Regelungen.
1.2 Vorstellung des Projekts und der Projektpartner
Das NeuConnect Projekt ist ein „stand-alone“ Interkonnektor-Projekt. Hinter dem
NeuConnect Projekt steht ein Konsortium erfahrener Infrastrukturfinanzierer und -
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betreiber. Die beteiligten Firmen Meridiam SAS, Allianz Capital Partners im Auftrag
der Allianz Gruppe und Kansai Electric Power stehen aufgrund ihrer Erfahrung und
Kompetenz für eine erfolgreiche sowie effiziente Projektdurchführung. Darüber hin-
aus wird das Projekt von Greenage Power und Frontier Power als Entwickler unter-
stützt.
Der geplante Interkonnektor besteht aus zwei circa 700 km langen bi-direktionalen
525 kV-Gleichstrom-Übertragungsleitungen und zwei Konverterstationen auf der Isle
of Grain an der Themsemündung (Großbritannien) einerseits und in Wilhelmshaven
(Deutschland) andererseits. Er quert die Hoheitsgebiete Großbritanniens, der Nieder-
lande und Deutschlands (vgl. Abbildung 1).
Die NeuConnect-Trasse durchquert von den Niederlanden kommend die deutsche
Ausschließliche Wirtschaftszone (AWZ) und erreicht an der Grenze der 12-Seemei-
len-Zone das Küstenmeer. Im Anschluss verläuft die sie durch das Küstenmeer und
erreicht über die Jade das deutsche Festland bei Hooksiel. Nach der Anlandung ver-
läuft die Trasse am Festland bis zum geplanten Konverterstandort bzw. Anbindepunkt
an das Umspannwerk Fedderwarden in Wilhelmshaven. Die Länge des geplanten
Interkonnektors innerhalb der Zuständigkeit der deutschen Behörden beträgt circa
193 km. Davon entfallen circa 12 km auf die Landtrasse, circa 86 km auf das Küsten-
meer und circa 95 km auf die AWZ.
Abbildung 1: Übersicht Gesamt-Trassenverlauf
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Der NeuConnect Interkonnektor wird erstmalig zwei der größten europäischen Elekt-
rizitätsmärkte verbinden. Die Verbindung zwischen dem britischen und dem deut-
schen Übertragungsnetz ermöglicht einen verlustarmen Austausch elektrischer Ener-
gie zwischen Deutschland und Großbritannien.
Damit schafft das NeuConnect Projekt mehr Stabilität und Flexibilität für das deutsche
Übertragungsnetz und den europäischen Netzverbund sowie eine höhere Versor-
gungssicherheit und neue Exportmöglichkeiten für erneuerbare Energien. Es unter-
stützt eine effizientere Energieproduktion und -versorgung.
Im Ergebnis wird das NeuConnect Projekt einen wichtigen Beitrag zu dem in
§ 1 EnWG gesetzlich verankerten Ziel leisten, eine möglichst sichere, preisgünstige,
verbraucherfreundliche, effiziente und umweltverträgliche leitungsgebundene Versor-
gung der Allgemeinheit mit Elektrizität sicherzustellen, die zunehmend auf erneuer-
baren Energien beruht.
Neben der Bestätigung als PCI auf europäischer Ebene wurde das NeuConnect Pro-
jekt auch in dem im Dezember 2019 veröffentlichten Netzentwicklungsplan Strom der
nationalen Netzbetreiber für 2030 (2019) nach den §§ 12b ff. EnWG aufgenommen.
Im Ten-Year Network Development Plan 2018 (TYNDP) der ENTSO-E (European
Network of Transmission System Operators for Electricity) nach Artikel 8 der Verord-
nung (EG) 714/2009 ist das Projekt ebenfalls berücksichtigt.
Es ist geplant die Genehmigungsanträge für die einzelnen Verfahren bis Ende 2020
bei den Zulassungsbehörden einzureichen.
Der Probebetrieb der Stromverbindung soll voraussichtlich Mitte 2026 beginnen.
Für das NeuConnect Projekt sind im Wesentlichen vier Zulassungsverfahren notwen-
dig:
− Genehmigungsverfahren nach § 133 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 4 BBergG des BSH
für den Abschnitt in der AWZ
− Genehmigungsverfahren nach § 133 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 4 BBergG des LBEG
für den Abschnitt in der AWZ
− Planfeststellungsverfahren nach § 43 EnWG der NLStBV für den Abschnitt
auf dem Festland und im Küstenmeer
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− Genehmigungsverfahren nach § 8 BImSchG für die Konverterstation (GAA
Oldenburg)
− Genehmigungsverfahren nach § 57 NWG i.V.m. § 36 WHG für die Anbin-
dungsleitung (Stadt Wilhelmshaven)
− Genehmigungsverfahren nach § 64 NBauO für die Zuwegung (Stadt Wil-
helmshaven)
In einem zusätzlichen Verfahren bedarf es der 77. Änderung des Flächennutzungs-
planes der Stadt Wilhelmshaven für die Konverterstation.
Ein Raumordnungsverfahren für den Abschnitt im deutschen Küstenmeer und auf
dem Festland ist nicht erforderlich. (Entscheidung des Amtes für regionale Landes-
entwicklung Weser-Ems in Oldenburg, 1. Juni 2018).
Das vorliegende Konzept bezieht sich für den Vorantragsabschnitt grundsätzlich auf
das Gesamtprojekt. Gleichwohl sind einzelne Maßnahmen, thematisch oder rechtlich
bedingt, auf einzelne Zulassungsverfahren beschränkt. Die Öffentlichkeitsbeteiligung
für den formalen Genehmigungsabschnitt ergibt sich aus den gesetzlichen Bestim-
mungen für das jeweilige Zulassungsverfahren. Darüber hinaus gehende Maßnah-
men seitens NeuConnect sind jedoch vorgesehen und im Weiteren dargestellt.
1.3 Prinzipien der öffentlichen Beteiligung
Der Projektgesellschaft NeuConnect sind die potenziellen Auswirkungen, die der In-
terkonnektor auf die Umwelt, die lokale Wirtschaft, die örtlichen Gemeinden und die
lokale Bevölkerung haben kann, bewusst. Deshalb ist eine umfassende frühzeitige
Beteiligung der Öffentlichkeit aus Sicht NeuConnects, auch über die gesetzlich vor-
geschriebenen Kommunikationsmaßnahmen im Zuge der verschiedenen Zulas-
sungsverfahren hinaus, unerlässlich. NeuConnect ist der festen Überzeugung, dass
das Projekt nur mittels eines aktiven und transparenten Dialogs mit allen Beteiligten
und Betroffenen erfolgreich sein kann.
Im Vorfeld der öffentlichen Beteiligung hat es deshalb bereits im Jahr 2017 Abstim-
mungsgespräche mit einzelnen Zulassungs- und Fachbehörden gegeben, um ver-
schiedene Optionen des Projekts sowie private und öffentliche Interessen und Be-
lange zu erörtern.
Im zweiten Quartal 2018 wurde zudem frühzeitig eine Stakeholderanalyse durchge-
führt und die betroffenen Interessensgruppen identifiziert. Ein kontinuierlicher Dialog
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wurde darauf aufbauend begonnen und die Öffentlichkeit mittels verschiedener Kom-
munikationskanäle aktiv beteiligt. Die Projektkommunikation erfolgt dabei stets ge-
mäß dem Fortschritt im Planungsprozess. Die Interessensgruppen hatten und haben
die Gelegenheit, die Prozesse aktiv durch ihr Feedback zu gestalten und planungs-
relevante Hinweise zu geben. Eventuelle Bedenken der Betroffenen konnten und kön-
nen im Rahmen der Planung bereits frühzeitig berücksichtigt werden.
Es ist das erklärte Ziel NeuConnects, durch eine aktive Kommunikation Akzeptanz
und Unterstützung für das Projekt innerhalb der örtlichen Gemeinden und bei der lo-
kalen Öffentlichkeit zu erreichen. Die Stakeholdergruppen sollen Umfang und Hinter-
grund des Projekts genau verstehen. Zielgruppenspezifische Informationen wurden
und werden deshalb klar und zeitnah mittels der jeweils geeigneten Kanäle kommu-
niziert.
Das vorliegende Konzept beschreibt zum einen, welche Kommunikationsmaßnah-
men umgesetzt wurden, um die Menschen in der Projektregion frühzeitig an den Pla-
nungen zu beteiligen. In diesem Zusammenhang wird ebenfalls aufgezeigt, welche
Aktivitäten NeuConnect gemäß den Vorgaben der TEN-E VO zur Beteiligung der Öf-
fentlichkeit in enger Abstimmung mit den Projektteams in Großbritannien und Nieder-
lande ergriffen hat. Zum anderen gibt das Konzept einen Ausblick auf die im weiteren
Verlauf des Projekts, d. h. während des formalen Genehmigungsabschnitts, geplan-
ten PR-Aktivitäten und Beteiligungsmöglichkeiten.
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2. Frühzeitige Öffentlichkeitsbeteili-
gung
Das Verfahren nach der TEN-E VO gliedert sich in verschiedene Verfahrensab-
schnitte, den Vorantragsabschnitt und den formalen Genehmigungsabschnitt. Nach
Art. 9 Abs. 4 i.V.m. Anhang VI Pkt. 3, 5 und 6 TEN-E VO muss die Öffentlichkeit min-
destens einmal im Vorantragsabschnitt angehört werden.
Nachfolgend werden die durchgeführten Maßnahmen zur Beteiligung der Öffentlich-
keit vor Einreichung der vollständigen Antragsunterlagen (Vorantragsabschnitt) dar-
gestellt. Die Öffentlichkeit wurde im Zuge dieser frühzeitigen Beteiligung umfassend
informiert. Dabei wurde sie auf offene und transparente Weise zu einem Zeitpunkt
angehört, zu dem etwaige Bedenken noch berücksichtigt werden konnten.
2.1 Stakeholder- bzw. Umfeldanalyse
Bereits seit 2017 fanden Abstimmungsgespräche mit den Zulassungsbehörden sowie
verschiedenen Träger öffentlicher Belange (TÖB) statt. Darauf aufbauend wurde im
zweiten Quartal 2018 durch das NeuConnect Projektteam eine weiterführende Sta-
keholder-bzw. Umfeldanalyse durchgeführt. Eine Übersicht der relevanten Interes-
sensgruppen – Zulassungsbehörden, TÖB und weitere Betroffene auf lokaler bzw.
regionaler Ebene sowie Bundesebene – wurde erstellt. Darüber hinaus konnte mittels
zeitgleich stattfindender Gespräche mit lokalen TÖB Einblicke in die politischen und
wirtschaftlichen Belange vor Ort, in die Stimmung der Bevölkerung und in aktuelle
Problemstellungen in der betroffenen Region gewonnen werden.
Übersicht der relevanten Interessensgruppen:
Tabelle 1: Zulassungsbehörden und TÖB (Übersichtsdarstellung)
Zulassungsbehörden und TÖB
lokal / regional; Landesebene
ArL-WE (Amt für regionale Landesentwicklung Weser-Ems)
DNV GL (LBEG Berater)
Gemeinde Nordseeheilbad Wangerooge
GAA (Gewerbeaufsichtsamt Oldenburg)
Landwirtschaftskammer Niedersachsen, Fischerei
LBEG (Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie)
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Zulassungsbehörden und TÖB
lokal / regional; Landesebene
Niedersächsisches Landesamt für Denkmalpflege, Abteilung Archäologie, Stütz-
punkt Oldenburg
NLStBV (Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr)
NLWKN (Niedersächsischer Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Na-
turschutz)
Niedersächsisches Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucher-
schutz
Niedersächsisches Ministerium für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz
NLPV (Nationalparkverwaltung Niedersächsisches Wattenmeer)
Ortsrat Sengwarden
Stadt Wilhelmshaven
− Dezernat I der Stadt Wilhelmshaven, Oberbürgermeister
− Dezernat II der Stadt Wilhelmshaven, erster Stadtrat / stellvertretender Bür-
germeister
− Fachbereich Stadtplanung und Stadterneuerung
− Amt für Umweltschutz und Bauordnung – Industrie / Immissionsschutz
− Amt für Umweltschutz und Bauordnung, Naturschutz – Untere Naturschutz
und Waldbehörde
− Fachbereich Feuerwehr – vorbeugender Brandschutz
− Bauausschuss der Stadt Wilhelmshaven
− Untere Denkmalschutzbehörde
Bundesebene
BfN (Bundesamt für Naturschutz)
BSH (Bundesamts für Seeschifffahrt und Hydrographie)
GDWS (Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt)
WSA Weser-Jade-Nordsee (Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt)
Tabelle 2: Weitere Beteiligte (Übersichtsdarstellung)
Weitere Beteiligte
lokal /regional; Landesebene, Bundesebene
Deutscher Fischerei Verband e.V.
DB Netz AG (Deutsche Bahn), Regionalbereich Nord
Erzeugergemeinschaft der Deutschen Krabbenfischer
Grundstückseigentümer sowie Pächter und sonstige Besitzer entlang der Vor-
zugstrasse bzw. Konverter
Kreislandvolkverband Wesermarsch e.V.
LabüN (Landesbüro Naturschutz Niedersachsen GbR)
CDU Landesfachausschuss im Landesverband Oldenburg für Agrar, Umwelt und
Heimat
Marinestützpunktkommando Wilhelmshaven, Deutsche Bundeswehr
Niedersachsen Ports GmbH & Co. KG
Niedersächsische Muschelfischer GbR
NWKG (Nord-West Kavernengesellschaft mbH)
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Weitere Beteiligte
lokal /regional; Landesebene, Bundesebene
Storag Etzel GmbH
TenneT TSO GmbH
Uniper SE
Verband der Deutschen Kutter- und Küstenfischer e.V.
Verband der Kleinen Hochsee- und Küstenfischerei im Landesfischereiverband
Weser-Ems e.V.
Wasser- und Bodenverbände
Friesland / Wilhelmshaven (Sielacht Rüstringen)
Wilhelmshavener Hafenwirtschafts-Vereinigung e.V.
Windparkbetreiber der Cluster N1 – N3 (AWZ)
Betreiber der zu kreuzenden Kabel (AWZ, Küstenmeer und Landtrasse)
2.2 Antragskonferenz
Am 11. April 2018 fand eine Antragskonferenz für das NeuConnect Projekt beim ArL-
WE gemäß § 15 ROG i.V.m. § 10 Abs. 1 Nds. ROG in Oldenburg statt. Gegenstand
dieser Antragskonferenz war unter anderem die Frage, ob für das NeuConnect Pro-
jekt die Durchführung eines Raumordnungsverfahrens für den Abschnitt im Küsten-
meer und an Land erforderlich ist. In der Antragskonferenz wurde das Projekt ver-
schiedenen TÖB und weiteren Beteiligten vorgestellt und anschließend erörtert. Es
bestand außerdem die Möglichkeit, schriftlich eine Stellungnahme einzureichen. Das
ArL-WE hat mit Entscheidung vom 1. Juni 2018 festgestellt, dass kein Raumord-
nungsverfahren durchgeführt werden muss. Dabei wurden die Erörterungen der An-
tragskonferenz und die Stellungnahmen berücksichtigt.
2.3 Dialog und Beteiligung
Das Projekt war zum Zeitpunkt der Bestätigung als PCI schon weit fortgeschritten.
Eine Vielzahl von (bilateralen) Abstimmungsgesprächen und Veranstaltungen für die
verschiedenen Zulassungsverfahren bzw. das Gesamtprojekt hatten bereits seit 2017
stattgefunden. Den Voraussetzungen der TEN-E VO ist Rechnung getragen worden.
Das Projekt unterliegt in keinem Zulassungsverfahren der UVP-Pflicht. Mit den Zulas-
sungsbehörden wurde daher vereinbart, dass ein Scoping-Termin i. S. d. § 15 UVPG
entbehrlich ist. Stattdessen sollten fachliche Belange mit den jeweiligen Fachbehör-
den – sofern notwendig – diskutiert werden. Seither fanden regelmäßige Gespräche
mit den Planfeststellungs-, Genehmigungs- und Fachbehörden statt.
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Auch wurde die Stadt Wilhelmshaven mit den von der geplanten Leitung betroffenen
Ortsteilen in bilateralen Gesprächen und bei Veranstaltungen über das Projekt um-
fassend informiert. Den weiteren Beteiligten u.a. den Umwelt- und Wirtschaftsverbän-
den der Region, den jeweiligen Verbänden der Landwirtschaft und Fischerei sowie
dem Nationalpark Wattenmeer wurde das NeuConnect Projekt ebenfalls in Gesprä-
chen vorgestellt und erläutert. Neben dem persönlichen Dialog hat das NeuConnect
Projektteam Präsentationen und individuell für die jeweilige Interessensgruppen erar-
beitete Informationspakete bereitgestellt. Darüber hinaus fand eine öffentliche Infor-
mationsveranstaltung statt.
Nachfolgend fassen wir die durchgeführten Gespräche und Veranstaltungen zusam-
men.
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1. (Bilaterale) Gespräche mit Zulassungsbehörden und TÖB / Behörden
Tabelle 3: (Bilaterale) Gespräche mit Zulassungsbehörden (Übersichtsdarstellung)
Zulassungsbehörde Verfahren Thema Zeitraum
BSH (Bundesamts für See- Genehmigungsverfahren nach § 133 Abs. 1 Abstimmungsgespräch 11.07.2017
schifffahrt und Hydrographie) Nr. 2, Abs. 4 BBergG des BSH für den Ab- 04.09.2017
schnitt in der AWZ Vorzugstrasse und Genehmigungsverfahren / Auf- 23.10.2018
nahme Flächenentwicklungsplan, Trassenführungen, 07.12.2018
Absprachen Gate-III 23.05.2019
22.01.2020
LBEG (Landesamt für Berg- Genehmigungsverfahren nach § 133 Abs. 1 Projektstatus und Abstimmungsgespräch 06.06.2019
bau, Energie und Geologie) Nr. 1, Abs. 4 BBergG des LBEG für den Ab- 22.01.2020
schnitt in der AWZ
DNV GL (LBEG Berater) Genehmigungsverfahren nach § 133 Abs. 1 Absprachen LBEG Genehmigung, weiteres Vorge- 04.09.2019
Nr. 1, Abs. 4 BBergG des LBEG für den Ab- hen
schnitt in der AWZ
NLStBV (Niedersächsische Planfeststellungsverfahren nach § 43 EnWG Projektvorstellung, Projektstand und -planung, Dar- 17.10.2018
Landesbehörde für Straßen- der NLStBV für Abschnitt auf dem Festland stellung des Trassenverlaufs, Planfeststellungs-ver- 22.01.2020
bau und Verkehr) und im Küstenmeer fahren, Umweltfachliche Bewertung Landtrasse, Um- 16.06.2020
weltfachliche Bewertung Seetrasse, Technische Be-
schreibung, Diskussion
GAA (Gewerbeaufsichtsamt Genehmigungsverfahren nach § 4 bzw. § 8 Projektvorstellung, Genehmigungsverfahren, Gut- 19.09.2018
Oldenburg) BImSchG für die Konverterstation achten / Untersuchungen / Konzepte 06.02.2019
22.01.2020
Projektstand, Darstellung des Trassenverlaufs, Ge- 03.06.2020
nehmigungsverfahren, Technische Beschreibung 01.10.2020
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Zulassungsbehörde Verfahren Thema Zeitraum
Fachbereich Stadtplanung und Änderung des Flächennutzungsplanes der Abstimmungsgespräch Projektvorstellung und Dar- 25.10.2017
Stadterneuerung Wilhelms- Stadt Wilhelmshaven für die Konverterstation stellung des Trassenverlaufs / Konverterstandort im 19.03.2018
haven – Bauleitplanung ersten Schritt; regelmäßige Absprachen im Projekt- Seit Juni
verlauf, Austausch über in der Region sinnvolle Kom- 2018 enger
munikationsmaßnahmen und -kanäle Austausch
Tabelle 4: (Bilaterale) Gespräche mit TÖB / Behörden (Übersichtsdarstellung)
TÖB / Behörden Verfahren / Projektbezug Thema Zeitraum
BfN (Bundesamt für Natur- Gesamtprojekt Abstimmungsgespräch 04.09.2017
schutz)
Niedersächsisches Ministerium Gesamtprojekt Abstimmungsgespräch 12.01.2018
für Ernährung, Landwirtschaft
und Verbraucherschutz
Niedersächsisches Ministerium Gesamtprojekt Abstimmungsgespräch 12.01.2018
für Umwelt, Energie, Bauen und
Klimaschutz
Landwirtschaftskammer Gesamtprojekt Projektpräsentation inkl. Trassenführung und Kon- 04.12.2018
Niedersachsen, Fischerei verterstation
Dezernat II der Stadt Wilhelms- Gesamtprojekt Projektvorstellung inkl. Trassenverlauf und Konver- Seit März
haven, erster Stadtrat und stell- terstandort 2019
vertretender Bürgermeistert
(Armin Schönfelder)
Stand: März 2021
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TÖB / Behörden Verfahren / Projektbezug Thema Zeitraum
Dezernat I der Stadt Wilhelms- Gesamtprojekt Projektvorstellung inkl. Trassenverlauf und Konver- 16.08.2019
haven, Oberbürgermeister terstandort
(Carsten Feist)
Gemeinde Nordseeheilbad Gesamtprojekt Projektpräsentation inkl. Trassenführung und Kon- 16.08.2019
Wangerooge, Bürgermeister verterstation
(Marcel Fangohr)
GDWS (Generaldirektion Was- Genehmigungsverfahren nach § 133 Abs. 1 Abstimmungsgespräche 04.09.2017
serstraßen und Schifffahrt) Nr. 2, Abs. 4 BBergG des BSH für den Ab-
schnitt in der AWZ Vorzugstrasse und Genehmigungsverfahren, Tras- 22.09.2017
senführungen, Absprachen Gate-III
Genehmigungsverfahren nach § 133 Abs. 1 23.10.2018
Nr. 1, Abs. 4 BBergG des LBEG für den Ab-
schnitt in der AWZ
Planfeststellungsverfahren nach § 43 EnWG
der NLStBV für den Abschnitt auf dem Fest-
land und im Küstenmeer
ArL-WE (Amt für regionale Planfeststellungsverfahren nach § 43 EnWG Abstimmungsgespräch Routenführung Küstenmeer 28.06.2017
Landesentwicklung Weser- der NLStBV für den Abschnitt auf dem Fest- und Jade / geophysikalische Untersuchungen, Stel-
Ems) land und im Küstenmeer lungnahme Seetrassen 2030 04.09.2017
22.09.2017
25.10.2017
12.01.2018
08.08.2019
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TÖB / Behörden Verfahren / Projektbezug Thema Zeitraum
20.12.2019
NLWKN (Niedersächsischer Planfeststellungsverfahren nach § 43 EnWG Abstimmungsgespräch Projektstatus, Routenfüh- 22.09.2017
Landesbetrieb für Wasserwirt- der NLStBV für den Abschnitt auf dem Fest- rung Küstenmeer und Jade, geophysikalische Unter-
schaft, Küsten- und Natur- land suchungen 10.12.2018
schutz) 08.08.2019
und im Küstenmeer
22.09.2020
NLPV (Nationalparkverwaltung Planfeststellungsverfahren nach § 43 EnWG Abstimmungsgespräch Projektvorstellung inkl. Tras- 22.09.2017
Niedersächsisches Watten- der NLStBV für den Abschnitt auf dem Fest- senführung und Konverterstandort
meer) land 10.12.2018
Projektstatus, Routenführung Küstenmeer und Jade,
und im Küstenmeer geophysikalische Untersuchungen 18.07.2019
08.08.2019
22.09.2020
Amt für Umweltschutz und Planfeststellungsverfahren nach § 43 EnWG Vorgespräch 19.03.2018
Bauordnung, Naturschutz – der NLStBV für den Abschnitt auf dem Fest-
Untere Naturschutz und Wald- land und im Küstenmeer und Genehmigungs- Projektvorstellung, Projektstand, Darstellung des 22.01.2019
behörde verfahren nach § 4 bzw. § 8 BImSchG für die Trassenverlaufs, Umweltfachliche Bewertung Land-
Konverterstation / Änderung des Flächennut- trasse, Technische Beschreibung
zungsplanes der Stadt Wilhelmshaven für die
Konverterstation
Niedersächsisches Landesamt Planfeststellungsverfahren nach § 43 EnWG Anfrage Bodendenkmäler 25.01.2019
für Denkmalpflege der NLStBV für den Abschnitt auf dem Fest-
land und im Küstenmeer / Änderung des Flä-
Abteilung Archäologie chennutzungsplanes der Stadt Wilhelms-
Stützpunkt Oldenburg haven für die Konverterstation
Stand: März 2021
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Deutschland
TÖB / Behörden Verfahren / Projektbezug Thema Zeitraum
Wasser- und Bodenverbände Planfeststellungsverfahren nach § 43 EnWG Deichrechtliche Genehmigung 14.01.2019
der NLStBV für den Abschnitt auf dem Fest-
Friesland / Wilhelmshaven land und im Küstenmeer
WSA Weser-Jade-Nordsee Planfeststellungsverfahren nach § 43 EnWG Projektstatus, Routenführung Küstenmeer und Jade, 03.09.2019
(Wasserstraßen- und Schiff- der NLStBV für den Abschnitt auf dem Fest- geophysikalische Untersuchungen
fahrtsamt) land und im Küstenmeer
Amt für Umweltschutz und Genehmigungsverfahren nach § 4 bzw. § 8 Bauantragsverfahren für den Konverter 29.05.2019
Bauordnung – Abteilungen Na- BImSchG für die Konverterstation
tur- und Landschaftsschutz,
Immissionsschutz und Abfall,
Wasserwirtschaft und Boden-
und Küstenschutz (FB 63)
Fachbereich Feuerwehr – vor- Genehmigungsverfahren nach § 4 bzw. § 8 Beratung Konverterstation, Abstimmung Prozess 27.06.2019
beugender Brandschutz BImSchG für die Konverterstation Brandschutzkonzept
Ortsrat Sengwarden / Ortsbür- Änderung des Flächennutzungsplanes der Projektvorstellung inkl. Trassenverlauf und Konver- Seit März
germeister von Sengwarden Stadt Wilhelmshaven für die Konverterstation terstandort 2019
und Fedderwarden (Martin
Burkhardt)
Stand: März 2021
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Seiten: 16 von 29Konzept zur Öffentlichkeitsbeteiligung,
Deutschland
2. (Bilaterale) Gespräche mit weiteren Beteiligten
Tabelle 5: (Bilaterale) Gespräche mit weiteren Beteiligten (Übersichtsdarstellung)
Beteiligte Thema Zeitraum
NWKG (Nord-West Kavernengesellschaft mbH) Vorstellung Projekt und Investoren, Trassenkorridore, Konverter 09.05.2018
Übersicht / Allgemeines, 26.07.2018
TenneT TSO GmbH Projektvorstellung und Investoren 20.06.2018
Projektstand – Deutschland, Konverterstandort 25.03.2020
Anlandung, Verlauf mit Nordergründe 02.04.2020
Anbindung des Konverters an das UW Fedderwarden 22.09.2020
Storag Etzel GmbH Projektvorstellung und Investoren, Projektstand – Deutschland, Konverterstandort 25.06.2018
Niedersächsische Muschelfischer GbR Projektpräsentation inkl. Trassenführung, regelmäßige Abstimmung gemäß Pro- Seit De-
jektfortschritt zember
2018
Verband der Deutschen Kutter- und Küstenfi- Projektpräsentation inkl. Trassenführung 04.12.2018
scher e.V.
Erzeugergemeinschaft der Deutschen Krabben- Projektpräsentation inkl. Trassenführung 04.12.2018
fischer
Kreislandvolkverband Wesermarsch e.V. Projektpräsentation inkl. Trassenführung und Konverterstation, regelmäßige Ab- Seit Feb-
stimmungen zu Belangen der betroffenen Grundstückbesitzer, Verhandlungen ruar 2019
Rahmenvertrag
Verbandes der kleinen Hochsee- und Küstenfi- Projektpräsentation beim „Fischereitag des Verbandes der kleinen Hochsee- 01.03.2019
scherei Weser-Ems e.V.
und Küstenfischerei Weser-Ems“
Stand: März 2021
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Deutschland
Beteiligte Thema Zeitraum
Wilhelmshavener Hafenwirtschafts-Vereinigung Projektpräsentation inkl. Trassenführung und Konverterstandort, Abstimmungen Seit Mai
e.V. gemäß Projektfortschritt 2019
LabüN, Landesbüro Naturschutz Niedersachsen Projektpräsentation inkl. Trassenführung und Konverterstandort 16.04.2019
GmbH
Uniper SE Projektpräsentation inkl. Trassenführung und Konverterstandort 23.05.2019
DB Netz AG, Regionalbereich Nord Kontaktaufnahme per Telefon 06.12.2019
Präsident des Deutschen Fischerei Verbandes Projektpräsentation inkl. Trassenführung und Konverterstandort 15.04.2019
e.V.
CDU Landesfachausschuss im Landesverband Projektpräsentation inkl. Trassenführung und Konverter 16.09.2020
Oldenburg für Agrar, Umwelt und Heimat
Niedersachsen Ports GmbH & Co. KG Erläuterung der Trassenführung in den betroffenen Bereichen 22.09.2020
Stand: März 2021
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3. Informationsveranstaltung zur Projektvorstellung für betroffene Grundstü-
ckeigentümer und -besitzer entlang der Trasse
Um den persönlichen Dialog mit den betroffenen Grundstückseigentümern bzw.
Pächtern und sonstigen Besitzern entlang der Vorzugstrasse zu intensivieren, fand
am 28. März 2019 ein Informationsabend im Restaurant Antonslust in Wilhelmshaven
statt.
Die Einladung zur Veranstaltung erfolgte schriftlich seitens NeuConnect. Darüber hin-
aus wies der Kreislandvolkverband Wesermarsch e.V. in einem Schreiben an seine
Mitglieder auf die Veranstaltung hin. 24 Grundstückseigentümerinnen und Grund-
stückseigentümer sowie Pächter besuchten die Veranstaltung. Seitens NeuConnect
nahmen acht Experten teil.
Neben einer umfassenden Projektpräsentation wurden verschiedene Karten zum
Trassenverlauf gezeigt. Die Betroffenen hatten im Nachgang zu der Präsentation Ge-
legenheit, mit den einzelnen NeuConnect Experten ausführlich ins Gespräch zu kom-
men und ihre Fragen, Bedenken, Wünsche etc. zu äußern. Das Feedback aus den
Gesprächen wurde dokumentiert und floss als wertvoller Input bei der weiteren Pla-
nung ein.
Das NeuConnect Projektteam hat auftretende Fragen im Nachgang zu der Veranstal-
tung per Telefon oder E-Mail persönlich und individuell bearbeitet. Weiteres Informa-
tionsmaterial wurde in diesem Zusammenhang zur Verfügung gestellt.
Teilnehmende Experten der NeuConnect Projektgesellschaft:
Tabelle 6: NeuConnect Experten-Team bei Veranstaltung für Grundstücksei-
gentümer
Name Unternehmen
Pedro Cavaleiro Fichtner GmbH & Co. KG
Stephan Elias Ingenieurbüro Kuhn und Partner mbB
Tobias Geisen aedes infrastructure services GmbH
Dieter Krapp NeuConnect Deutschland GmbH
Lars Kuhn Ingenieurbüro Kuhn und Partner mbB
Roland Mäusl 360°communications GmbH
Hermann Menssen aedes infrastructure services GmbH
Andreas Weyer AECOM Deutschland GmbH
Stand: März 2021
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4. Bilaterale Gespräche mit Grundstückseignern (auch Verkaufsverhandlun-
gen)
Die NeuConnect Projektgesellschaft benötigt nicht nur entlang der Trasse, sondern
auch in der Nähe des Umspannwerks Fedderwarden Zugriff auf bestimmte Grundstü-
cke. Dies betrifft sowohl Grundstücke für den Konverterstandort als auch Ausgleichs-
grundstücke und temporäre Flächen in der Bauphase. Hierzu fanden diverse Abstim-
mungsgespräche und Verhandlungen mit den Grundstückseigentümern statt. Teil-
weise sind entsprechende Optionsverträge bereits abgeschlossen, teilweise steht
dies kurz bevor.
5. Bürgerinformationsveranstaltung
Nach Art. 9 Abs. 4 i.V.m. Anhang VI Pkt. 3, 5 und 6 TEN-E VO muss die Öffentlichkeit
mindestens einmal im Rahmen des Vorantragabschnitts beteiligt werden. Zur Umset-
zung dieser notwendigen Öffentlichkeitsbeteiligung fand eine Bürgerinformationsver-
anstaltung am 16. August 2019 im Hotel Atlantik in Wilhelmshaven statt.
Eingeladen waren alle interessierten Bürgerinnen und Bürger der Region. Die Bür-
gerinformationsveranstaltung wurde im Vorfeld wie folgt angekündigt:
− Presse: Die lokale Presse wurde in persönlichen Gesprächen und mittels
Informationsmaterialien umfassend über die Inhalte der Messe informiert.
Die Berichterstattung im Vorfeld wies auf die Veranstaltung hin. Die im Nach-
gang der Bürgerinformationsmesse erschienenen Artikel in den lokalen Zei-
tungen berichteten darüber hinaus nochmals ausführlich über das Neu-
Connect Projekt.
• Veranstaltungskalender der Stadt Wilhelmshaven: Die Bürgerinformati-
onsmesse wurde über den starkfrequentierten Veranstaltungskalender der
Stadt Wilhelmshaven angekündigt.
• Ankündigung über NeuConnect Website: Die Bürgerinformationsveran-
staltung wurde im Vorfeld der Messe über die NeuConnect Website ange-
kündigt.
• Persönliche Einladung an ausgewählte Stakeholder: Neben den offiziel-
len Kanälen erging eine persönliche Einladung an ausgewählte Stakehol-
der.
Stand: März 2021
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• Kooperation mit Verbänden: Der Kreislandvolkverband Wesermarsch
e.V. lud seine Mitglieder zur Bürgerinfomesse ein.
Die Veranstaltung bot die Gelegenheit, sich ausführlich über das NeuConnect Projekt
zu informieren und mit Vertretern von NeuConnect ins Gespräch zu kommen. Darüber
hinaus wurden geeignete Informationsmaterialien zur Verfügung gestellt. Die ausge-
füllten Feedbackbögen wurden gesammelt und ihr Input floss in die weitere Planung
mit ein. Etwa 60 Besucherinnen und Besucher – unter anderem wichtige NeuConnect
Stakeholder – haben die Veranstaltung besucht.
Im Rahmen der Informationsveranstaltung wurden folgende Informationen bereitge-
stellt:
15 großflächige Plakate informierten mittels Karten, Grafiken und Textelementen
ausführlich zu Themen wie:
− Allgemeine Projektvorstellung
− Vorstellung Interkonnektor
− Vorteile des NeuConnect Projekts
− Vorläufiger Zeitplan
− Erläuterung Vorzugstrasse Land (inkl. Karte)
− Informationen zu Erdkabel Verlegearbeiten
− Technische Fakten HGÜ-Kabel
− Informationen zum geplanten Konverter
− Erläuterung Vorzugstrasse See (inkl. Karte)
− Erläuterung zur Anlandung (inkl. Karte)
− Informationen zu Seekabel Verlegearbeiten
− Umwelt und Gesundheit
− Auswirkungen auf Mensch und Natur: Konverter
− Auswirkungen auf Mensch und Natur: Seekabel- und Erdkabel
− Informationen zum Planfeststellungsverfahren (inkl. Grafik)
Die auf der Bürgerinformationsveranstaltung gezeigten Plakate stehen als PDF-Do-
kument auf der NeuConnect Website zum Download bereit unter PLAKATE BÜR-
GERINFORMATIONSMESSE
(https://neuconnect.eu/de/wp-content/uploads/sites/2/2019/08/NeuConnect_Pla-
kate_Bu%CC%88rgerinformationsmesse_1.pdf)
Stand: März 2021
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Visuell abgerundet wurden die Informationen durch Animationen, die das Neu-
Connect Projekt inklusive Konverter den Besucherinnen und Besuchern näherbrach-
ten.
Darüber hinaus stand den interessierten Besucherinnen und Besuchern ein Neu-
Connect Team von Experten für Rückfragen zur Verfügung, die in persönlichen Ge-
sprächen individuell auf die Fragen und Bedenken der Einzelnen eingegangen sind.
Feedbackbögen waren während der Veranstaltung ausgelegt und konnten von den
Besucherinnen und Besuchern ausgefüllt werden.
Eine 8-seitige NeuConnect Informationsbroschüre lag ebenfalls aus und konnte bei
Bedarf mitgenommen werden. Die Broschüre stellt das Projekt mit seinen Investoren
vor und zeigt die Vorteile für Deutschland und die Wilhelmshavener Region auf. Zu-
sätzlich werden die Vorzugstrassen (offshore, Anlandung, onshore) inklusive poten-
ziellem Konverterstandort-Bereich beschrieben und mittels Karten weiter verdeutlicht.
Ein vorläufiger Zeitplan ist darüber hinaus ebenso Teil der Broschüre, wie entspre-
chende Kontaktdaten (Telefon und E-Mailadresse) für Anfragen, Anregungen und Ein-
wendungen zum Projekt.
Die Informationsborschüre steht als PDF-Dokument auf der NeuConnect Website
zum Download bereit unter INFORMATIONSBROSCHÜRE
(https://neuconnect.eu/de/wp-content/uploads/sites/2/2019/08/NeuConnect_Infor-
mationsbroschu%CC%88re.pdf)
Die NeuConnect Projektgesellschaft war mit einem Experten-Team bei der Veranstal-
tung vertreten. Im Einzelnen:
Tabelle 7: NeuConnect Experten-Team bei Bürgerinformationsveranstaltung
Name Unternehmen
Uwe Armonies FICHTNER GmbH & Co. KG
Dr. Christian Butzeck AECOM Deutschland GmbH
Tobias Geisen aedes infrastructure services GmbH
Susanne Kovar PrimoMarine
Dieter Krapp NeuConnect Deutschland GmbH
Lars Kuhn Ingenieurbüro Kuhn und Partner mbB
Roland Mäusl 360°communications GmbH
Bertram Oles uventus GmbH
Andreas Weyer AECOM Deutschland GmbH
Stand: März 2021
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6. Bereitstellung einer Website als Informationsplattform
Gemäß Art. 9 Abs. 7 i.V.m. Anhang VI Nr. 6 TEN-E VO ist eine projektbezogene
Website zu errichten. In Erfüllung dieser Voraussetzung und um eine offene und pro-
aktive Kommunikation sicherzustellen, bietet NeuConnect auf ihrer Website
(https://neuconnect.eu/de/) in deutscher und englischer Sprache umfassende Infor-
mationen zum Projekt.
Neben Basiswissen zum NeuConnect Projekt sowie den Investoren veranschaulicht
die Website die Projektvorteile und bietet eine laufend aktualisierte Zeitschiene. Dar-
über hinaus sind dort aktuelle Presseinformationen zum Projektfortschritt nachzule-
sen. Auch steht die 8-seitige NeuConnect Informationsbroschüre zum kostenlosen
Download bereit.
Das vollständige, bei der Bürgerinformationsveranstaltung im August 2019 ge-
zeigte, Informationsmaterial, kann ebenfalls auf der Website gesichtet und bei Inte-
resse heruntergeladen werden.
Darüber hinaus werden alle für die Öffentlichkeit stattfindenden Veranstaltungen
über die Website angekündigt.
Für Rückfragen sowie zur Übermittlung von Anmerkungen und Einwendungen wäh-
rend der Anhörung der Öffentlichkeit stehen den interessierten Bürgerinnen und Bür-
gern Kontaktdaten inklusive E-Mail und Telefonnummer bereit.
7. LinkedIn Plattform (Social Media)
Seit Januar 2020 bietet NeuConnect mir ihrer LinkedIn Plattform (https://www.linke-
din.com/company/neuconnect-deutschland-gmbh) interessierten Bürgerinnen und
Bürgern eine weitere Möglichkeit, sich umfassend über das Interkonnektor Projekt
sowie dessen Fortschritte auf dem Laufenden zu halten. Die Social Media Seite stellt
das Projekt sowie die Investoren vor und informiert über aktuelle Entwicklungen und
Veranstaltungen seitens NeuConnect.
8. Begleitend: Informationsaustausch mit lokalen Medien
Bereits im Herbst 2018 wurden erste persönliche Kontakte zu den lokalen Medien
geknüpft. In ausführlichen Gesprächen mit den Projektverantwortlichen des
Stand: März 2021
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NeuConnect Projekts wurden die Vertreter der Presse über den geplanten Neu-
Connect Interkonnektor informiert. Seitdem erfolgte ein regelmäßiger Austausch ge-
mäß den Fortschritten des Projekts bis zum jetzigen Zeitpunkt und darüber hinaus.
In regelmäßigen Abständen – gemäß dem Projektfortschritt – berichten die lokalen
Zeitungen über das Projekt und stellen so eine Information der lokalen Bevölkerung
sicher.
Im Wesentlichen handelt es sich um folgende Medien:
Tabelle 8: Übersicht der kontaktierten lokalen Medien
Medium Zeitraum
Wilhelmshavener Zeitung Ab November 2018
Nordwest Zeitung Ab September 2019
Nordwest Zeitung Ab November 2018
Weser Kurier Ab November 2018
9. Informationstage zur Feintrassierung des Erdkabelkorridors für Grund-
stückseigentümer/Innen und Pächter/Innen anlässlich des geplanten Neu-
Connect Interkonnektors
Im Vorfeld des Planfeststellungsverfahrens gemäß § 43 EnWG für das Küstenmeer
und die Landtrasse fanden am 22. September und 23. September 2020 die Neu-
Connect Informationstage im Restaurant Antonslust in Wilhelmshaven statt.
Die Einladung an die von der Feintrassierung betroffenen Grundstückseigentümer/In-
nen sowie Pächter/Innen erfolgte schriftlich seitens NeuConnect. Gemäß den im Sep-
tember 2020 geltenden COVID-19 Hygienebestimmungen wurden interessierten Be-
troffenen Einzelgespräche mit dem NeuConnect Expertenteam im Verlauf der zwei-
tägigen Veranstaltung angeboten. 24 Eigentümer/Innen bzw. Pächter/Innen folgten
der Einladung von NeuConnect.
Während der Informationstage wurden detaillierte Karten gezeigt, die den genauen
Verlauf der Feintrassierung veranschaulichten. Die teilnehmenden Eigentümer/Innen
und Pächter/Innen konnten anhand der Karten sehen, inwiefern sie vom NeuConnect
Interkonnektor betroffen sind. In individuellen mindestens halbstündigen Einzelge-
sprächen hatten sie darüber hinaus die Möglichkeit, ihre Anregungen und Bedenken
zu verbalisieren und mit den NeuConnect Vertretern ins Gespräch zu kommen bzw.
einzelne, für sie wichtige Punkte zu diskutieren.
Stand: März 2021
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Das Feedback der Teilnehmer/Innen wurde mittels Gesprächsprotokollen dokumen-
tiert und floss als wertvoller Input in die Antragsunterlagen mit ein. Im Zuge einer um-
fassenden Nachbereitung wurden offene Fragen im Nachgang zu der Veranstaltung
individuell mit den betroffenen Personen aufgearbeitet.
Teilnehmende Experten der NeuConnect Projektgesellschaft:
Tabelle 9: NeuConnect Experten-Team bei den Informationstagen zur Feintras-
sierung
Name Unternehmen
Stephan Elias Ingenieurbüro Kuhn und Partner mbB
Tobias Geisen aedes infrastructure services GmbH
Torsten Garmatz NeuConnect Deutschland GmbH
Roland Mäusl 360°communications GmbH
Andreas Weyer AECOM Deutschland GmbH
10. Beteiligung der Öffentlichkeit während der Zulassungsverfahren.
Mit Bestätigung der Vollständigkeit der Antragsunterlagen beginnt der formale Geneh-
migungsabschnitt nach der TEN-E VO, der Vorantragsabschnitt endet (vgl. Art. 10
Abs. 1 lit. a) TEN-E VO). Die NeuConnect Projektgesellschaft geht derzeit davon aus,
dass die letzten Antragsunterlagen im Dezember 2020 eingereicht werden und nach-
folgend bestätigt werden.
Mit Bestätigung der Vollständigkeit dieser Unterlagen endet die Phase der frühzeiti-
gen Öffentlichkeitsarbeit durch NeuConnect im Sinne der TEN-E VO. Die TEN-E VO
sieht für diesen Verfahrensabschnitt keine konkreten Vorgaben zur Beteiligung der
Öffentlichkeit vor. Die weitere Beteiligung der Öffentlichkeit richtet sich insbesondere
nach den gesetzlichen Vorgaben der einzelnen Zulassungsverfahren.
2.4 Gesetzliche Vorgaben
Im Rahmen des Planfeststellungsverfahren werden die Antragsunterlagen von der
Anhörungsbehörde (NLStBV) einen Monat lang zur allgemeinen Einsichtnahme öf-
fentlich gemacht. Diese Veröffentlichung wird zuvor ortsüblich bekannt gegeben. Wei-
terhin erhalten die Behörden, deren Aufgabenbereich durch das Vorhaben berührt
wird, Gelegenheit zur Stellungnahme. Jeder, der seine Belange durch das geplante
Vorhaben berührt sieht, kann bis zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist bei
Stand: März 2021
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Seiten: 25 von 29Konzept zur Öffentlichkeitsbeteiligung,
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der Auslegungsgemeinde oder direkt bei der Anhörungsbehörde Einwendungen ein-
reichen, Anregungen geben oder Vorschläge machen.
Öffentliche Planunterlagen, Online-Bekanntmachungen und Online-Konsultati-
onen
Durch das am 29.05.2020 in Kraft getretene Gesetz zur Sicherstellung ordnungsge-
mäßer Planungs- und Genehmigungsverfahren während der COVID-19-Pandemie
(Planungssicherstellungsgesetz -PlanSiG-) wurden für die in Planfeststellungsverfah-
ren durchzuführenden Bekanntmachungen, Auslegungen und Erörterungstermine für
einen befristeten Zeitraum ferner Instrumente für die jeweils erforderlichen oder fa-
kultativen Beteiligungsschritte der Öffentlichkeit geschaffen. Soweit hiernach Be-
kanntmachungen oder die öffentliche Auslegung von Planunterlagen und Planfest-
stellungsbeschlüssen durch Veröffentlichungen im Internet ersetzt werden, können
die betreffenden Informationen und Unterlagen unter dem Link (http://planfeststel-
lung.strassenbau.niedersachsen.de/overview) eingesehen und heruntergeladen wer-
den.
Die Vorschriften für die Zulassungsverfahren nach dem BBergG bzw. BImSchG se-
hen für das hiesige Projekt keine förmliche Beteiligung der Öffentlichkeit vor. Eine
Beteiligung der TÖB ist indes vorgesehen. Darüber hinaus werden die Unterlagen
seitens BSH in Hamburg und Rostock ausgelegt und digital auf der Website zur Ver-
fügung gestellt.
Die 77. Änderung zum Flächennutzungsplan der Stadt Wilhelmshaven sieht ebenfalls
eine Beteiligung der Öffentlichkeit vor. Gemäß § 3 Abs. 1 BauGB wurden die Unterla-
gen vom 6. Juli bis 7. August 2020 sowie vom 13. Oktober bis 3. November 2020 (nur
Schallgutachten, aus Gründen der Rechtssicherheit) seitens der Stadt Wilhelms-
haven veröffentlicht. In der Bürgersprechstunde wurden die allgemeinen Ziele und
Zwecke der Planung, sich wesentlich unterscheidende Lösungen, die für die Neuge-
staltung oder Entwicklung eines Gebiets in Betracht kommen, und die voraussichtli-
chen Auswirkungen der Planung dargelegt und der Öffentlichkeit die Gelegenheit zur
Äußerung und Erörterung gegeben. Ihrem Grundsatz einer offenen und proaktiven
Kommunikationspolitik folgend stand NeuConnect bereits in der Vorbereitungsphase
zum Verfahren in engem Kontakt mit den verantwortlichen Personen beim Amt für
Stadtplanung und Stadterneuerung der Stadt Wilhelmshaven (insbes. Bauaus-
schuss). Besonders mit dem vom Antrag betroffenen Ortsteil Sengwarden (Standort
Stand: März 2021
Konzept zur Öffentlichkeitsbeteiligung - Deutschland
Seiten: 26 von 29Konzept zur Öffentlichkeitsbeteiligung,
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des Konverters) bzw. dessen Ortsbürgermeister besteht ein kontinuierlicher Aus-
tausch. Im Zuge dessen präsentierten NeuConnect Vertreter am 9. Juli 2020 im Rah-
men einer Ortsratssitzung den aktuelle Projektstand und standen in einer anschlie-
ßenden Diskussion für Rückfragen zur Verfügung. Darüber hinaus fand ein vertiefen-
des Gespräch mit dem Ortsbürgermeister von Sengwarden am 22. September 2020
hinsichtlich Feintrassierung und Konverterstandort statt.
2.5 Weitere Maßnahmen seitens NeuConnect
NeuConnect wird auch während des förmlichen Antragabschnittes weitere Maßnah-
men zur fortwährenden Beteiligung der Öffentlichkeit umsetzen.
Folgende Maßnahmen sind geplant:
Der bereits bestehende Dialog mit TÖB und den weiteren Betroffenen wird in Ge-
sprächen kontinuierlich fortgeführt. Die NeuConnect Website sowie das Neu-
Connect LinkedIn Portal wird als Informationsplattform weiter ausgebaut und gemäß
den Projektfortschritten mit zusätzlichen Informationen aktualisiert. Interessierte Bür-
gerinnen und Bürger können via E-Mail und Hotline direkt mit dem NeuConnect
Kommunikationsteam in Kontakt treten und gezielt Fragen stellen. Eine weitere Bür-
gerinformationsveranstaltung ist ebenfalls geplant (siehe nachfolgend). Auch die ste-
tige Kommunikation mit den lokalen Medien wird fortgesetzt, um eine umfassende
Information der Bevölkerung zum Projekt zu gewährleisten.
In Abstimmung mit der für das Planfeststellungsverfahren zuständigen Behörde
NLStBV ist eine Bürgerinformationsveranstaltung geplant (2. Quartal 2021). Sie
soll einerseits dazu dienen, die interessierten Bürgerinnen und Bürger über den aktu-
ellen Status des NeuConnect Projekts zu informieren. Andererseits werden die sei-
tens NeuConnect im Zuge des Planfeststellungsverfahrens eingereichten Unterlagen
erläutert. Zu diesem Zweck ist geplant großflächige Plakate sowie Videos zu er-
stellen, die die Themenkreise den Besucherinnen und Besuchern veranschaulichen.
Darüber hinaus stehen NeuConnect Experten für persönliche Gespräche bereit
und beantworten die Fragen der Interessierten. Auch werden Feedbackbögen aus-
liegen, die im Nachgang zur Veranstaltung bearbeitet werden. Angekündigt wird die
Bürgerinformationsveranstaltung mittels persönlicher Einladungen an TÖB und wei-
tere Betroffene sowie über den Veranstaltungskalender der Stadt Wilhelmshaven. Um
eine entsprechende Berichterstattung zu unterstützen und auf die Veranstaltung
Stand: März 2021
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