Korruption in Brasilien - ein Fass ohne Boden - Stiftung Wissenschaft und Politik
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Einleitung
Stiftung
Wissenschaft und
Politik
Deutsches Institut
für Internationale
Politik und Sicherheit
Korruption in Brasilien – ein Fass
ohne Boden
Der Lava-Jato-Fall, seine Aufklärung und die regionalen Implikationen
Philipp Wesche / Claudia Zilla
In Brasilien gerät Präsident Michel Temer aufgrund von Korruptionsvorwürfen zu-
nehmend unter Druck. Bereits im Mai wurden strafrechtliche Ermittlungen gegen ihn
aufgenommen. Nun rückt auch eine Entscheidung des Obersten Wahlgerichts über den
Vorwurf illegaler Wahlkampffinanzierung näher. Der Wahlsieg, den Temer 2014 zusam-
men mit Dilma Rousseff errang, könnte annulliert werden. Zugleich sind die regiona-
len Verzweigungen des Bestechungssystems in den letzten Monaten immer deutlicher
geworden. Dafür sorgten Aussagen, die verurteilte Manager des Odebrecht-Konzerns
gegen Strafminderung machten. Die brasilianische Justiz hat diese Informationen jetzt
ausländischen Staatsanwaltschaften zugänglich gemacht, so dass auch in anderen
lateinamerikanischen Ländern mit neuen Prozessen gegen mutmaßlich korrupte Poli-
tikerinnen und Politiker zu rechnen ist. Angesichts der Affäre sollte Deutschland in
der Zusammenarbeit mit Brasilien und Lateinamerika noch stärker die Umsetzung
von Antikorruptionsmaßnahmen fördern. Darüber hinaus gilt es dafür zu sorgen, dass
deutsche Unternehmen sich nicht an illegalen Praktiken in der Region beteiligen.
Der Korruptionsskandal Lava Jato zieht Oberste Bundesgericht (Supremo Tribunal
immer weitere Kreise. Hervorgegangen aus Federal) eröffnete Ermittlungsverfahren
einer einfachen Geldwäsche-Ermittlung an gegen zahlreiche Kongressabgeordnete und
einer Autowaschanlage (lava jato) im brasi- Minister der Regierung Michel Temers, der
lianischen Bundesstaat Paraná, erschütterte der Partei der Brasilianischen Demokrati-
er zunächst den halbstaatlichen Ölkonzern schen Bewegung (Partido do Movimento
Petrobras, von wo aus er die Baubranche Democrático Brasileiro, PMDB) angehört.
und vor allem die Odebrecht-Gruppe erfass- Seit Mai 2017 wird auch gegen den Präsi-
te. Neben diesen beiden Unternehmen steht denten selbst ermittelt; die Vorwürfe lauten
mittlerweile auch der weltgrößte Fleisch- auf Korruption, Bildung einer kriminellen
produzent JBS wegen Korruption im Fokus. Vereinigung und Behinderung der Justiz.
In der Politik führte Lava Jato zu Ver- Zudem droht ihm die Annullierung des
werfungen ungekannten Ausmaßes. Das Wahlsiegs, den er 2014 zusammen mit der
Dr. Claudia Zilla ist Leiterin, Philipp Wesche Forschungsassistent der Forschungsgruppe Amerika SWP-Aktuell 39
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1damaligen Präsidentin Dilma Rousseff von etwa, die sich um Bestechung von Abgeord-
der Arbeiterpartei (Partido dos Trabalhado- neten drehte, überstand Lula ohne größe-
res, PT) errang – als Rousseff im August ren politischen Schaden – obwohl sein
2016 des Amtes enthoben wurde, beerbte Stabschef, der Vorsitzende der PT und deren
Temer sie als ihr Vize. Die Entscheidung des Schatzmeister darin verwickelt waren.
Obersten Wahlgerichts (Tribunal Superior Die Menschen im Land reagieren auf
Eleitoral) über den Vorwurf der illegalen solche Skandale oft mit einer Mischung aus
Wahlkampffinanzierung wird für diesen Realismus, Nüchternheit und Zynismus.
Juni erwartet. Im Laufe des vergangenen Ihren Ausdruck findet diese Haltung in der
Jahres wuchs sich der Korruptionsfall dann Redewendung »Roubam e ainda fazem«
auch zur regionalen Affäre aus, nachdem (Sie stehlen, aber tun auch was). Die Selbst-
verurteilte Manager des Odebrecht-Kon- bereicherung der politischen Elite wird als
zerns zahlreiche hochrangige Politikerin- Konstante gesehen und in der Regel tole-
nen und Politiker aus anderen lateiname- riert – jedenfalls solange die wirtschaft-
rikanischen Staaten belastet hatten. lichen Rahmenbedingungen stimmen.
Während der beiden Präsidentschaften
Rousseffs (2011–2016) endete jedoch der
Korruption als Konstante Rohstoffboom, und damit nahmen Brasi-
Der Lava-Jato-Skandal ist in seinem Ausmaß liens interne und externe Herausforderun-
bislang einzigartig, jedoch nicht der erste gen zu. Angesichts von Rezession und Spar-
seiner Art. Große Korruptionsaffären sind politik wuchs der Unmut der Bevölkerung
in Brasilien vielmehr ein kontinuierliches über die Korruption, die mit den Lava-Jato-
Phänomen auf allen Staatsebenen, über Ermittlungen aufgedeckt wurde. Ab 2014
Parteigrenzen hinweg und in allen Wirt- kam es zu landesweiten Massendemonstra-
schaftssektoren. In den letzten Dekaden tionen, die im August 2016 schließlich zur
wurden sie allerdings von Brasiliens großen Amtsenthebung Rousseffs durch den Kon-
Erfolgen überblendet, die der PT den Sieg gress führten. Juristisch basierte dieses Ver-
bei den vergangenen vier Präsidentschafts- fahren zwar auf dem Vorwurf, die Staats-
wahlen einbrachten: Wachstum gekoppelt finanzen seien geschönt worden. Dabei
mit Umverteilung im Rückenwind des Roh- ging es allerdings um ein fiskalpolitisches
stoffbooms; eine signifikante Reduzierung Instrument, dessen sich schon die Vorgän-
von Armut und sozialer Ungleichheit; die gerregierungen bedient hatten – ohne sol-
Entdeckung neuer Ölreserven; das regiona- che Folgen. Die Amtsenthebung stand mit
le und internationale Engagement Brasi- dem Lava-Jato-Skandal insofern in Verbin-
liens als aufstrebender Macht, die sich einer dung, als sich viele der Korruption beschul-
aktiven, selbstbewussten und breitgefächer- digte Kongressabgeordnete davon ein Ende
ten Außenpolitik verschrieb. Das südame- des politischen Drucks und der Ermittlun-
rikanische Land avancierte zum Austra- gen erhofften. Dies gilt insbesondere für
gungsort von Großevents und zu einer Art die PMDB, die das Regierungsbündnis mit
globalen Marke. Rousseff aufkündigte und den Befürwor-
Brasiliens Aufstieg begann unter der tern der Amtsenthebung die erforderliche
Regierung von Fernando H. Cardoso (1995– Mehrheit verschaffte. Der damalige PMDB-
2002) von der Partei der Brasilianischen Vorsitzende und mittlerweile zurückgetre-
Sozialdemokratie (Partido da Social Demo- tene Planungsminister Temers, Romero
cracia Brasileira, PSDB). Besondere Dynamik Jucá, sprach sich in einem Telefongespräch
gewann die Entwicklung während der zwei offen für einen Pakt zu Rousseffs Entlas-
Amtszeiten des PT-Politikers Luiz Inácio sung aus, um so die Lava-Jato-Ermittlungen
Lula da Silva (2003–2010). Beiden Präsiden- zu beenden.
ten konnten Korruptionsvorwürfe nichts Drei politisch-institutionelle Faktoren
anhaben. Die Mensalão-Affäre von 2005 charakterisieren die Korruption im brasilia-
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2nischen Präsidentialismus als systemimma- 2012) und Nestor Cerveró (2003–2008), die
nent. Erstens werden politische Prozesse oft von PT, PMDB und PP (Partido Progressista)
gleich zu Beginn von Korruption geprägt, ernannt worden waren. Ebenso flossen Zah-
wenn Parteien durch illegale Wahlkampf- lungen in die Wahlkampfkassen und an
finanzierung an die Macht kommen. Dabei Abgeordnete dieser Parteien. Dilma Rous-
handelt es sich um Gelder, die etwa aus seff hatte zwischen 2003 und 2010 – zu-
steuerlich nicht erfassten »zweiten Kassen« nächst als Energieministerin, dann als
(caxa dos) einzelner Firmen stammen und Kabinettschefin – den Aufsichtsratsvorsitz
von den Parteien nicht als Spenden ange- des Ölkonzerns inne, bestreitet aber, von
geben werden. Zweitens fördert die Kombi- den Geldströmen gewusst zu haben.
nation aus hochfragmentiertem Parteien- Nachdem sich die Ermittlungen zunächst
system (auch auf parlamentarischer Ebene), auf Petrobras konzentriert hatten, rückte
geringer Parteidisziplin und nationalen schon bald der Baukonzern Odebrecht als
Koalitionsregierungen den Einsatz illegaler zentraler Auftragnehmer in den Fokus.
Zahlungen – auf diese Weise sollen politi- Dieser einigte sich im Dezember 2016 mit
sche Mehrheiten generiert und gehalten den US-Behörden auf einen Vergleich. Dabei
werden. Drittens besteht eine erhebliche bekannte sich Odebrecht schuldig, den US-
Verschränkung zwischen Wirtschaft und amerikanischen Foreign Corrupt Practices
Staat. Die brasilianischen Unternehmen Act verletzt zu haben, der die Bestechung
sind stark von öffentlichen Aufträgen ab- ausländischer Amtsträger untersagt. Die
hängig, während die staatliche Verwaltung Strafzahlung wurde im weiteren Verlauf
hochgradig bürokratisiert und ineffizient auf die Rekordsumme von 2,6 Milliarden
ist. Firmen nutzen Bestechung als Instru- US-Dollar festgelegt. Spätestens mit diesem
ment, um an öffentliche Zuschläge zu kom- Vergleich entwickelte sich der Lava-Jato-Fall
men und Verwaltungskosten zu meiden. zu einer regionalen Affäre, da bekannt
Betrachtet man Korruption als rationale wurde, dass der Konzern auch außerhalb
und relationale – also soziale – Handlung, Brasiliens Bestechungsgelder gezahlt hatte.
so liegen ihre Gründe auch in den erwarte- Unabhängig von Petrobras und Ode-
ten Reaktionen auf die eigene Handlung. brecht ermittelt die Justiz des Landes auch
Unter diesem Aspekt gilt: Die Wahrschein- im Bereich der Fleischindustrie. Im Visier
lichkeit, dass Korruption rechtlich sanktio- ist dabei der brasilianische Großproduzent
niert wird, ist in Brasilien traditionell JBS. Nach Ermittlungsdokumenten, die das
extrem gering. Oberste Bundesgericht im Mai freigegeben
hat, gestanden JBS-Manager, in den letzten
zehn Jahren illegal Zahlungen an etwa
Das Korruptionsnetzwerk um 2000 Politikerinnen und Politiker geleistet
Petrobras und JBS zu haben. Unter den Beschuldigten sind
Im Zentrum der seit 2014 andauernden auch Lula, Rousseff und Temer. Letzterer
Lava-Jato-Ermittlungen steht der Ölkonzern soll mehr als 4 Millionen Euro an illegalen
Petrobras, an dem der brasilianische Staat Wahlkampfspenden erhalten haben. An
eine Mehrheitsbeteiligung hält. Ein Kartell Rousseff sollen Bestechungsgelder in Höhe
von Auftragnehmern, vor allem aus der von 30 Millionen Euro geflossen sein –
Baubranche, hatte die Ausschreibungen gegen subventionierte Kredite der brasilia-
von Petrobras durch Preisabsprachen jahre- nischen Entwicklungsbank (Banco Nacional
lang unter sich aufgeteilt. Dem Konzern de Desenvolvimento Econômico e Social,
entstand so ein Schaden in Höhe von meh- BNDES) an JBS für dessen Auslandsgeschäfte.
reren Milliarden Euro. Abgesichert wurden Zum Korruptionsnetzwerk gehören auch
die Absprachen durch Bestechungsgelder Betreiber paralleler Finanzmärkte, die
an die Petrobras-Direktoren Paulo Roberto gegen Provision die illegalen Zahlungen
Costa (2004–2012), Renato Duque (2003– zwischen Wirtschaft und Politik über natio-
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3nale Grenzen hinweg abwickeln. Der verur- silien eine zivil- und verwaltungsrechtliche
teilte brasilianische Finanzier Alberto Yous- Unternehmenshaftung ein. Für die Beste-
sef zeigte sich bereit, gegen Strafnachlass chung von Beamten (oder Versuche dazu)
mit der Justiz Brasiliens und anderer latein- sowie für illegale Angebotsabsprachen und
amerikanischer Länder zu kooperieren. Betrug bei öffentlichen Aufträgen können
Unternehmen seither hart bestraft werden
– mit Geldbußen von bis zu 20 Prozent des
Erfolge einer verbesserten Jahresumsatzes, mit dem Ausschluss von
Antikorruptionsarchitektur öffentlichen Aufträgen oder gar mit Fir-
Vor dem Hintergrund dieser Skandale er- menauflösung. Zuvor waren ausschließlich
scheint die Tatsache zunächst paradox, dass natürliche Personen für Korruptionsdelikte
Brasilien über eine vergleichsweise fort- haftbar. Diese müssen neben verwaltungs-
schrittliche Antikorruptionsarchitektur ver- und zivilrechtlichen auch mit strafrecht-
fügt. Allerdings spiegeln die Enthüllungen lichen Konsequenzen rechnen. Für Fälle
nicht nur das Ausmaß der Korruption, son- von aktiver und passiver Korruption oder
dern auch die politischen Anstrengungen, Veruntreuung öffentlicher Gelder droht
die Brasilien im letzten Jahrzehnt zur Kor- das Strafrecht mit Amtsverlust, Geldstrafen
ruptionsbekämpfung unternommen hat. und Haft bis zu zwölf Jahren.
Lava Jato ist auch eine Erfolgsgeschichte. Das Gesetz zur Bekämpfung organisier-
ter Kriminalität erleichtert den Behörden
die Ermittlungsarbeit. Im Kontext von Lava
Rechtliche Fortschritte in der Jato ist vor allem relevant, dass die Kron-
Korruptionsbekämpfung zeugenregelungen präzisiert wurden. Diese
Insbesondere seit der Mensalão-Affäre 2005 existierten zwar schon vorher im brasilia-
gab es erhebliche rechtliche Fortschritte bei nischen Recht, wurden jedoch kaum ange-
der Korruptionsbekämpfung. Dazu zählen wendet. Gemäß dem Gesetz von 2013 dür-
etwa der Ausbau von Transparenz- und fen die Gerichte nun Straftäter begnadigen
Rechenschaftspflichten durch das Trans- oder ihre Haftstrafe um bis zu zwei Drittel
parenzgesetz von 2009 (Lei Complementar reduzieren, wenn diese mit den Behörden
131/2009) und das Informationszugangs- kooperieren. Um eine effektive Anwendung
gesetz von 2011 (Lei 12.527/2011) oder auch zu gewährleisten, spezifiziert das Gesetz die
die Verabschiedung des »Gesetzes der wei- erforderlichen Bedingungen, den genauen
ßen Weste« (Lei Complementar 135/2010) Ablauf sowie Schutzmechanismen für
im Jahr 2010. Letzteres schließt Personen Kronzeuginnen und Kronzeugen.
für acht Jahre von Wahlämtern aus, die Auf internationaler Ebene hat Brasilien
wegen Missbrauchs öffentlicher Gelder, alle relevanten Antikorruptionsabkommen
Stimmenkaufs oder illegaler Wahlkampf- ratifiziert: im Jahr 2000 das OECD-Überein-
finanzierung ihr Amt niederlegen mussten kommen zur Bekämpfung der Bestechung
oder verurteilt wurden. Gleiches gilt für ausländischer Beamter (obwohl Brasilien
Personen, deren Buchhaltung über öffent- kein OECD-Mitglied ist), 2002 die Inter-
liche Ausgaben grobe Ungereimtheiten amerikanische Konvention gegen Korrup-
aufweist. Bei den letzten Parlamentswahlen tion und 2005 deren Pendant auf UN-Ebene.
2014 waren von diesen Vorgaben 250 Kan-
didatinnen und Kandidaten betroffen.
Von besonderer Bedeutung für die Lava- Antikorruptionsorgane zwischen
Jato-Ermittlungen sind das Antikorrup- Aufklärung und Einflussnahme
tionsgesetz (Lei 12.846/2013) und das Gesetz Das Institutionengefüge der Korruptions-
zur Bekämpfung organisierter Kriminalität bekämpfung besteht auf Bundesebene im
(Lei 12.850/2013), beide aus dem Jahr 2013. Kern aus der Bundesaufsichtsbehörde (Con-
Mit dem Antikorruptionsgesetz führte Bra- troladoria-Geral da União), dem Bundes-
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4rechnungshof (Tribunal de Contas), der Strategiewechsel bei der Bundes-
Bundespolizei (Polícia Federal) und der Bun- anwaltschaft
desanwaltschaft (Ministério Público Federal). Die Bundesanwaltschaft ist, gemeinsam mit
Die Bundesaufsichtsbehörde und der der Bundespolizei, das zentrale Organ zur
Bundesrechnungshof sind für die Überwa- Ermittlung von Korruptionsdelikten. Mit
chung der öffentlichen Finanzen zuständig dem Lava-Jato-Fall hat sie den bislang größ-
und können auch selbst Sanktionen ver- ten Erfolg in der Korruptionsbekämpfung
hängen. So obliegt es der Bundesaufsichts- erzielt. Dieses Resultat verdankt sich zwar
behörde etwa, Unternehmen nach dem auch dem Umstand, dass drei entschiedene
Antikorruptionsgesetz verwaltungsrecht- Gegner der Korruption sich des Skandals
lich zu sanktionieren. Der Bundesrech- annahmen – Generalstaatsanwalt Rodrigo
nungshof kann Geldbußen gegen Personen Janot, der leitende Staatsanwalt der Lava-
verhängen, deren Buchhaltung über die Jato-Ermittlungen, Deltan Dallagnol, und
Verwendung öffentlicher Gelder grobe Un- Bundesrichter Sérgio Moro. Entscheidend
regelmäßigkeiten aufweist, und er muss sie aber waren strukturelle Veränderungen
hinsichtlich eines Ausschlusses von Wahl- innerhalb der Ermittlungsbehörden.
ämtern gemäß Gesetz der weißen Weste bei Zum einen wurden Bundespolizei und
den Wahlgerichten melden. Zudem ist der Bundesanwaltschaft, die beide traditionell
Bundesrechnungshof befugt, Personen von eine hohe verfassungsmäßige Autonomie
höheren Ämtern und Unternehmen von genießen, personell wie organisatorisch in
öffentlichen Aufträgen auszuschließen, ihren Kapazitäten zur Korruptionsbekämp-
wovon er im Jahr 2016 bei 191 Unterneh- fung gestärkt. So entstanden ab 2011 eine
men und 726 Personen Gebrauch machte. Reihe spezialisierter Antikorruptions-
Im Zusammenhang mit den Lava-Jato- einheiten sowie neue inner- und zwischen-
Ermittlungen steht die Unabhängigkeit institutionelle Koordinationsmechanismen.
beider Organe allerdings in Frage. So über- Darüber hinaus wurde die Schulung zur
führte Präsident Temer die als professionell Korruptionsbekämpfung intensiviert.
und unabhängig geltende Bundesaufsichts- Zum anderen vollzog sich ein Strategie-
behörde kurz nach seinem Amtsantritt in wechsel in der Ermittlung von Korruptions-
das neugeschaffene Ministerium für Trans- delikten. Gestützt auf das neue Gesetz zur
parenz und Rechnungsprüfung (Ministério Bekämpfung organisierter Kriminalität von
da Transparência, Fiscalização e Controla- 2013, machte die Bundesanwaltschaft im
doria-Geral da União). Dessen erster Minis- Lava-Jato-Fall in einem bislang ungekann-
ter, Fabiano Silveira, musste im Mai 2016 ten Ausmaß von Kronzeugenregelungen
zurücktreten, nachdem Mitschnitte eines Gebrauch. Dies löste eine Kettenreaktion
ihn belastenden Telefonats veröffentlicht aus. So gehen die aktuellen Ermittlungen
worden waren. Darin hatte er dem mittler- gegen die politische Elite wie auch der Ver-
weile des Amtes enthobenen Senatspräsi- gleich zwischen der Odebrecht-Gruppe und
denten, Renan Calheiros, Empfehlungen den US-Behörden größtenteils auf die Aus-
gegeben, wie er sich vor Ermittlungen sagen von 77 Odebrecht-Managern zurück.
schützen könne, die im Lava-Jato-Fall gegen Sie offenbarten sich, weil sie im Gegenzug
ihn liefen. Die Mehrheit des Führungs- Straferleichterungen erhielten. Drastisch
personals des Bundesrechnungshofs wird reduziert wurde etwa die Haftstrafe von
durch das Parlament und das Staatsober- Unternehmenschef Marcelo Odebrecht, der
haupt ernannt und besteht aus ehemaligen ursprünglich zu 19 Jahren Gefängnis ver-
Politikern. Gegen einen von ihnen, Vital do urteilt worden war. Zuvor hatte die Bundes-
Rêgo Filho, wird ebenfalls im Lava-Jato-Fall anwaltschaft schon mit den Petrobras-
ermittelt. Er soll etwa 100 Millionen Euro Direktoren entsprechende Abmachungen
an illegalen Wahlkampfspenden von der getroffen; dem vorausgegangen war wiede-
Odebrecht-Gruppe erhalten haben. rum die Übereinkunft mit einem Geld-
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5wäscher. Auch die Aussagen der JBS-Mana- möglichkeiten im brasilianischen Recht
ger beruhen auf Kronzeugenregelungen. dauern diese Verfahren oft viele Jahre.
Eine zweite strategische Neuerung ist die Teilweise werden dann Verjährungsfristen
intensive internationale Kooperation. So überschritten – mit der Folge, dass die
bat die Bundesanwaltschaft im Zuge der Angeklagten straffrei ausgehen.
Lava-Jato-Ermittlungen bei 33 Ländern (und In Brasilien wurden im Lava-Jato-Fall
zu insgesamt 183 Fällen) um Amts- und bislang 62 Strafverfahren gegen 274 Perso-
Rechtshilfe, um Beweismittel zu erlangen nen eingeleitet, von denen 29 bereits erst-
und Vermögenswerte im Ausland sicherzu- instanzlich verurteilt sind. Die Mehrheit
stellen. Der Vergleich der Odebrecht-Gruppe der Überführten besteht aus Geschäfts-
in den USA geht auf die Zusammenarbeit leuten; darunter sind die drei Petrobras-
der Bundesanwaltschaft mit US-amerika- Direktoren und Marcelo Odebrecht, die
nischen und Schweizer Behörden zurück. allesamt lange Haftstrafen erhielten. Aber
Mehr als 90 Prozent der Strafzahlungen auch einige ehemalige Politiker gehören
fließen an den brasilianischen Staat. dazu, so etwa der frühere Kabinettschef
Lulas, José Dirceu (PT), der schon im Men-
salão-Skandal verurteilt wurde, und der
Ende der Straflosigkeit ungewiss ehemalige Präsident des Abgeordneten-
Die große Frage im Lava-Jato-Fall ist, ob sich hauses, Eduardo Cunha (PMDP). Letzterer
der Ermittlungserfolg der Behörden auch in leitete das Amtsenthebungsverfahren gegen
einen nachhaltigen Erfolg gegen die Straf- Rousseff ein und bekam im Fall Lava Jato
losigkeit der politischen Eliten überträgt – eine Freiheitsstrafe von 15 Jahren.
diese bildet in Brasilien das größte Defizit Gegen mehrere Dutzend amtierende
bei der Korruptionsbekämpfung. So bezif- Abgeordnete und Senatoren sowie acht
fert eine Studie des ehemaligen General- amtierende Minister hat das Oberste Bun-
sekretärs der Bundesaufsichtsbehörde aus desgericht im April Ermittlungen eröffnet,
dem Jahr 2010 die Wahrscheinlichkeit auf nachdem die Bundesanwaltschaft ihre
weniger als 3 Prozent, dass Staatsbedienste- Ermittlungsergebnisse aus der Lava-Jato-
te, die ihr Amt wegen Korruptionsvorwür- Operation vorgelegt hatte. Darüber hinaus
fen aufgeben müssen, auch straf- oder zivil- gibt es Verfahren gegen die letzten fünf
rechtlich verurteilt werden. Staatsoberhäupter Brasiliens, wofür aber
Bei Kongressabgeordneten und Regie- (mit Ausnahme des ehemaligen Präsidenten
rungsmitgliedern spielen dabei rechtliche und jetzigen Senators Fernando Collor de
Immunitäten eine Rolle, denn solche Perso- Mello) die ordentlichen Gerichte zuständig
nen können nur vor dem Obersten Bundes- sind. Seit Mai ermittelt die Justiz auch
gericht belangt werden. Dieses leidet unter gegen Temer. Zu den belastenden Beweisen
einem Rückstau von momentan etwa zählen Mitschnitte telefonischer Abspra-
55 000 Verfahren; über die Fälle wird oft chen zwischen ihm und dem Vorsitzenden
erst nach Jahren entschieden. Bis zu den von JBS, Joesley Batista. Darin soll dieser
2012 in der Mensalão-Affäre ergangenen dem Präsidenten von Schweigegeldern für
Urteilen hatte das Gericht überhaupt noch Eduardo Cunha berichtet haben.
nie jemanden für Korruptionsdelikte ver- Ob der Lava-Jato-Fall zu einem Ende der
urteilt. Auch bei den ordentlichen Gerich- Straflosigkeit der politischen Elite führt, ist
ten gibt es einen großen Arbeitsstau. So derzeit also noch offen. Das ohnehin über-
waren im Jahr 2012 mehr als 25 000 Verfah- lastete Oberste Bundesgericht wird aller
ren wegen Korruption und Geldwäsche an- Voraussicht nach eine ganze Weile mit
hängig. Aufgrund mangelnder Kapazitäten diesen aufwendigen Verfahren beschäftigt
sowie Spezialisierung und Priorisierung sein. Zugleich ist mit Interventionsversu-
innerhalb der Justiz, aber auch wegen der chen von Seiten der Politik zu rechnen. So
hohen Zahl an Berufungs- und Revisions- gab es im Parlament bereits Initiativen, die
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6Verfahren durch ein De-facto-Amnestie- von Infrastrukturprojekten im Ausland zu
gesetz zu beenden. Der für Lava Jato zustän- unterstützen. Diese Praxis erweiterte sie ab
dige Richter Teori Zavascki starb im Januar 2003 auf ausländische Direktinvestitionen
2017 bei einem Flugzeugabsturz. Sein Nach- von Firmen. Mit der Gründung einer inter-
folger, Alexandre de Moraes, wurde von nationalen Abteilung (2008) und von Nie-
Temer vorgeschlagen und war zuvor Justiz- derlassungen in Montevideo (2009), London
minister – befürchtet wird, dass er die Ver- (2009) und Johannesburg (2013) passte sie
fahren ausbremsen könnte. Zugleich stehen ihre Organisation den internationalen An-
das Gericht und die Politik aber auch unter forderungen an. Inzwischen ist die BNDES
großem öffentlichen Druck; dies macht gemessen an ihrem Kapital die zweitgrößte
eine »politische Lösung« der Lava-Jato-Affäre Entwicklungsbank der Welt (nach der chi-
unwahrscheinlich. nesischen), bezogen auf die Kreditvergabe
sogar die größte.
Mit Lava Jato wird nun deutlich, dass
Regionalisierung der anderen Art die Südamerikanisierung brasilianischer
Auch in anderen Ländern Lateinamerikas – Unternehmen nicht unter fairen und
wie Argentinien, Ecuador, Kolumbien, kompetitiven Bedingungen erfolgte. Mit
Guatemala, Panama, Peru und Venezuela – diesem Prozess ging zudem ein weiterer
hat der größte Korruptionsskandal in der einher: die Regionalisierung systematischer
Geschichte Brasiliens zahlreiche Personen Korruption.
aus Wirtschaft und Politik erfasst. Unter Welche Negativfolgen so der wirtschaft-
den Beschuldigten sind viele aktuelle und lichen Entwicklung in der Region erwach-
ehemalige Staatsoberhäupter, in Peru etwa sen, zeigen zahlreiche Infrastrukturprojek-
Alejandro Toledo (Präsident von 2001 bis te, an denen Odebrecht und andere brasi-
2006); gegen ihn wurde ein internationaler lianische Unternehmen sowie die BNDES
Haftbefehl erlassen. beteiligt sind und die wegen Korruptions-
Diese Dimension des Skandals wirft ein verdachts zumindest vorläufig gestoppt
neues Licht auf Brasiliens Stellung als öko- wurden. Betroffen ist neben dem Bau von
nomische Regionalmacht. Unter den PT- Tunneln, Bahnnetzen und Wasserkraft-
Regierungen wandte sich das Land dem werken auch das Straßenbau-Projekt Inter-
eigenen Subkontinent zu und entwickelte oceánica (IIRSA Norte und IIRSA Sur), das
eine südamerikanische Identität. Die An- Peru und Brasilien verbinden soll. Der größ-
eignung der Region erfolgte auch auf wirt- te Schaden entstand allerdings in Venezue-
schaftlicher Ebene. Die Südamerikanisie- la, wo Odebrecht laut US-Justizministerium
rung brasilianischer Unternehmen – – nach Brasilien selbst – die zweithöchste
begünstigt durch deren Lobbyfähigkeit Summe an Schmiergeldern (98 Millionen
und einen Entnationalisierungsprozess der US-Dollar) für die Auftragserteilung zahlte.
Industrie in den Nachbarländern – galt als Dort stehen elf Großprojekte still.
Zwischenschritt auf dem Weg zur Inter- Darüber hinaus hat Lava Jato verheeren-
nationalisierung. Neben Zukäufen (Über- de Auswirkungen auf die demokratische
nahmen, Erweiterungen und strategischen Legitimität anderer lateinamerikanischer
Fusionen) von kapitalintensiven Firmen Regierungen. Denn es wurde bekannt, dass
beteiligten sich brasilianische Unterneh- Geldmittel aus Brasilien grenzüberschrei-
men zunehmend an lateinamerikanischen tend in die Wahlkämpfe von Präsident-
Großinfrastrukturprojekten. schaftskandidaten flossen. Dies betrifft
Eine wichtige Rolle spielte dabei auch etwa Kolumbien, wo zuletzt 2014 gewählt
die nationale Entwicklungsbank BNDES. wurde. Unter dem Verdacht illegaler Wahl-
Gegründet 1952 und ursprünglich nur im kampffinanzierung stehen sowohl Staats-
Inland aktiv, begann sie 1997, brasiliani- chef Juan Manuel Santos als auch Óscar
sche Unternehmen bei der Durchführung Iván Zuluaga, der damalige Kandidat von
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7Centro Democrático (CD). Ähnliche An- ten zuletzt zwei Ministerien. Präsident-
schuldigungen richten sich in Panama schafts- und Parlamentswahlen sollen
gegen Präsident Juan Carlos Varela. planmäßig im Oktober 2018 stattfinden.
Als aussichtsreichster Bewerber für die
Präsidentschaft wird derzeit Ex-Staatschef
Lehren für die Zusammenarbeit Lula gehandelt (mit einem Zustimmungs-
Der Lava-Jato-Fall offenbart enorme Defizite wert von 29 Prozent laut Umfragen); seine
des politischen und ökonomischen Systems Kandidatur könnte aber noch an einer
in Lateinamerika. Die Korruption behindert Verurteilung scheitern. Politische Initia-
nicht nur die wirtschaftliche Entwicklung, tiven für eine Erneuerung innerhalb der
sondern untergräbt auch das Vertrauen von bestehenden Parteien oder eine Reform-
Bürgerinnen und Bürgern in die staatlichen bewegung außerhalb des etablierten Par-
Institutionen. Regional betrachtet liegt die teiensystems sind derzeit (noch) nicht
Vermutung nahe, dass Ausmaß und Funk- erkennbar.
© Stiftung Wissenschaft und tionsweise von Korruption in vielen ande- Deutschland und die EU sollten im Rah-
Politik, 2017 ren Ländern Lateinamerikas ähnlich sind, men der Zusammenarbeit mit Brasilien
Alle Rechte vorbehalten
dort jedoch eine mit Brasilien vergleich- und allgemein mit Lateinamerika die Kor-
Das Aktuell gibt die Auf- bare Aufklärung aufgrund institutioneller ruptionsbekämpfung noch stärker in den
fassung der Autoren wieder Schwächen nicht möglich ist. Fokus rücken. Im Bereich der technischen
SWP Angesichts der Vielzahl von Korruptions- Kooperation könnte der Schwerpunkt dabei
Stiftung Wissenschaft und verfahren stehen Arbeitsfähigkeit und auf dem Ausbau der Kapazitäten von Justiz-
Politik
Deutsches Institut für Überleben der Temer-Regierung in Frage. behörden liegen. In Brasilien sollten vor
Internationale Politik und Ihr Rückhalt in der Bevölkerung ist extrem allem die Gerichte unterstützt werden, in
Sicherheit
gering. Bei einer Datafolha-Erhebung von anderen Ländern auch Staatsanwaltschaft
Ludwigkirchplatz 34 Mai 2017 bewerteten 61 Prozent der Befrag- und Polizei, etwa durch den Aufbau speziel-
10719 Berlin
Telefon +49 30 880 07-0
ten die Leistung der Regierung als schlecht ler Antikorruptionseinheiten. Im Bereich
Fax +49 30 880 07-100 oder sehr schlecht, 28 Prozent als mittel- der finanziellen Zusammenarbeit sollten
www.swp-berlin.org mäßig. 73 Prozent der Befragten waren Kredite verstärkt an das Kriterium der
swp@swp-berlin.org
überzeugt, dass Temer am Korruptions- Transparenz geknüpft werden.
ISSN 1611-6364 system direkt beteiligt sei. Allerdings ver- In Lateinamerika und der Karibik gibt es
fügt seine Regierung im Kongress derzeit 1525 deutsche Unternehmen mit mehr als
über die erforderliche Mehrheit, um die 430 000 Beschäftigten (Bundesbank 2014).
vorliegenden Anträge auf Amtsenthebung Ein Großteil davon – 499 Unternehmen –
abzuwehren. Im Fall einer Annullierung befindet sich in Brasilien; São Paulo ist die
des gemeinsamen Wahlsiegs mit Rousseff weltweit größte »deutsche Industriestadt«.
durch das Oberste Wahlgericht würde zu- Ermittlungen gegen deutsche Firmen im
nächst der Präsident des Abgeordneten- Zusammenhang mit Lava Jato sind derzeit
hauses, Rodrigo Maia, das Amt übernehmen nicht bekannt. Angesichts der weiten Ver-
– auch gegen ihn wird im Lava-Jato-Fall er- breitung von Korruption in Brasilien sowie
mittelt. Nach 30 Tagen würde dann der früherer Korruptionsfälle, in die deutsche
Kongress einen neuen Präsidenten bestim- Konzerne verwickelt waren (etwa Siemens),
men. Die Entscheidung des Wahlgerichts sollte die Bundesregierung aber Compli-
ließe sich aber auch noch anfechten. ance und Transparenz bei deutschen Unter-
Es ist daher nicht unwahrscheinlich, nehmen in Lateinamerika mit Nachdruck
dass Temer trotz aller Gerichtsverfahren fördern und fordern. Mit dem Gesetz zur
bis zum Ende der Regierungsperiode im Bekämpfung der Bestechung ausländischer
Dezember 2018 im Amt bleiben kann. Dazu Amtsträger hat die Bundesregierung bereits
müsste er seine Mehrheit im Kongress gegen 1998 ein wichtiges Antikorruptionsinstru-
den steigenden öffentlichen Druck vertei- ment geschaffen, vor dessen Gebrauch die
digen. Bei Protestmärschen im Mai brann- Justiz nicht zurückschrecken sollte.
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