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Politik
Krankenhäuser fordern finanzielle
Sicherheit
Die täglich vermeldeten Corona-Infektionen in Deutschland ge- erhalten maximal die Hälfte der Krankenhäuser Hilfe. Kliniken
hen zurück. Auch die Zahl der Intensivpatienten in den Kli- ohne stationäre Notfallstufe gehen leer aus, psychiatrische Kli-
niken sinkt derzeit. Von Entspannung kann jedoch in den Kran- niken ebenso. Häuser der Notfallstufe 1 erhalten nur in Aus-
kenhäusern keine Rede sein. Die Zahl der Covid-19-Patienten in nahmefällen Hilfe, auch Kliniken der Notfallstufen 2 und 3 er-
stationärer Behandlung ist nach wie vor hoch, ebenso die Be halten Zahlungen nur bei hoher Auslastung der regionalen In-
lastung der Klinikmitarbeiter, die seit bald einem Jahr unter tensivkapazitäten und hohen Inzidenzen.
Pandemiebedingungen höchsten Einsatz bringen. Dabei haben die deutschen Kliniken die Pandemie bisher her-
Bis Ende des vergangenen Jahres konnten die Krankenhäuser vorragend bewältigt. Sie spielen bei der Bekämpfung der Pan-
auf einen Gesamtjahresausgleich von Erlösen und Kosten ver- demie eine zentrale Rolle und haben durch ihre Leistungsfähig-
trauen, doch dieses Instrument ist nun ausgelaufen. Seit dem keit maßgeblich zum Schutz der Bevölkerung beigetragen, be-
Jahreswechsel gibt es keinen intakten Rettungsschirm mehr. tonte Georg Baum auf einer Pressekonferenz am 26. Januar
Der aktuelle Rettungsschirm schützt nur wenige Krankenhäu- 2021 zur Situation der Kliniken im zweiten Pandemiejahr.
ser: Obwohl alle Kliniken Erlösausfälle und Mehrkosten haben, „Krankenhäuser sind ein zentraler und unverzichtbarer Teil der
„Wir brauchen kurzfristige Finanzhilfen als Liquiditätssicherung, die wirtschaftliche Absicherung für das gesamte zweite Jahr der Pandemie
und nachhaltige Reformen, die Herausforderungen für die Zeit nach Corona aufgreifen“, so der Hauptgeschäftsführer der Deutschen Kran-
kenhausgesellschaft (DKG), Georg Baum.
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Politik „Wir brauchen einen Rettungsschirm, der seinen Namen verdient“, so der künftige DKG-Präsident Dr. Gerald Gaß. Fotos: DKG/Dirk Heckmann Daseinsvorsorge. Wie wesentlich das ist, zeigt uns die Pande- Mit dieser Forderung werden die Vertreter der DKG in die mie. Ein gut funktionierendes Krankenhaussystem sichert nicht Verhandlung des am 2. Februar tagenden Expertenrats gehen, nur Lebensqualität und Gesundheit. Es ist auch unverzichtbar der bereits im vergangenen Jahr mehrmals die Regelungen für die Wirtschaft insgesamt: Die ausreichenden Kapazitäten in zum Rettungsschirm nachjustiert hatte. Im Gegensatz zu den Krankenhäusern haben dafür gesorgt, dass der wirtschaft- Regelungen des vergangenen Jahres sollen sich jetzt jedoch liche Lockdown in Deutschland milder ausfallen konnte als in alle Kliniken für 2021 zu einem Ganzjahresausgleich ver- vielen anderen Ländern“, so Baum weiter. pflichten. Die Pandemie werde die Krankenhäuser weiterhin stark belas ten und die Refinanzierung aus dem Regelsystem teilweise Kurzfristige Liquiditätshilfen, langfristige außer Kraft setzen. Deshalb müssten politisch auf drei Ebenen Konzepte die wesentlichen Weichen gestellt werden, „Wir brauchen Seit Beginn der Pandemie haben die deutschen Krankenhäuser kurzfristige Finanzhilfen als Liquiditätssicherung, die wirt- rund 150 000 Menschen mit einer Corona-Infektion behandelt. schaftliche Absicherung für das gesamte zweite Jahr der Pan- Die Zahlen verdeutlichen, dass gerade die zweite Welle für die demie und nachhaltige Reformen, die Herausforderungen für Krankenhäuser extrem belastend war und ist. „Die meisten die Zeit nach Corona aufgreifen“, so der Hauptgeschäftsführer Neuaufnahmen haben die Krankenhäuser Mitte Dezember ver- der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) auf seiner ver- zeichnet, und seit Wochen liegt die Anzahl der Intensiv-Pa mutlich letzten Pressekonferenz vor dem Eintritt in den Ruhe- tienten über oder um 5 000. Aber anders als in der ersten Welle stand. bleibt die finanzielle Absicherung der Krankenhäuser aktuell „Die bisher für 2021 geltende Regelung ist kompliziert, kleintei- lückenhaft und für das gesamte Jahr 2021 ungeklärt“, so Georg lig und völlig unzureichend“, ergänzte sein designierter Nach- Baum. Hatte sich die Politik im Frühjahr 2020 noch durch klare folger Dr. Gerald Gaß: „Sie erfasst auch nur maximal 50 % der politische Aussagen ausgezeichnet, etwa verschiebbare Leistun- Krankenhäuser. Die zuletzt beschlossenen Verbesserungen hel- gen auszusetzen und die dadurch entstandenen finanziellen fen hier nur einigen wenigen Krankenhäusern zusätzlich. Darü- Ausfälle zu kompensieren, zeige sich die wirtschaftliche Absi- ber hinaus läuft diese begrenzte Unterstützung bis Ende Febru- cherung der Kliniken in der zweiten Welle unsicher und unzu- ar aus. Deshalb fordern wir Liquiditätshilfen für alle Kranken- reichend. Die Krankenhäuser benötigten kurzfristig Liquiditäts- häuser bis mindestens Mitte 2021, die dann Ende 2021 mit den hilfen, weil sie ihr Leistungsgeschehen zurückfahren müssen. sonstigen Erlösen verrechnet werden“, so Gaß. Die Refinanzierung aus dem Regelsystem sei parallel dazu abge- 90 2.2021 |
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sunken – und das bei gleichen oder auch vielfach steigenden
Kosten. Das Konzept der DKG für 2021: Auf
Alle Krankenhäuser hatten in der zweiten Welle extreme Er sicherer wirtschaftlicher Basis durch die
lösausfälle zu verzeichnen. Niedergelassene Ärzte hatten deut Krise
lich weniger Patienten in die Kliniken eingewiesen. Viele Pa Liquiditätssicherung, Mindererlösausgleich und
tienten verzichten derzeit auf einen planbaren Krankenhaus Mehrkostenerstattung
aufenthalt. Die Kliniken selber haben diese Behandlungen zu Erlösausfälle im Regelsystem und Mehrkosten der Co
rückgefahren, um ihr Personal auf die Behandlung von vid-Pandemie dürfen die Krankenhäuser nicht in die In
Covid-19-Erkrankten zu konzentrieren oder um Personalausfäl solvenz treiben.
le zu kompensieren. Zudem wird aus den Zahlen der ersten Die DKG fordert zunächst befristet bis Mitte 2021:
Welle deutlich, dass es nicht nur Maximalversorger oder Kran • Eine sofortige Liquiditätshilfe für alle Krankenhäuser
kenhäuser der Notfallstufen 2 und 3 sind, die in der Covid- zum Ausgleich der pandemiebedingten Mindererlöse
Versorgung tätig waren. „Ein Blick in das Intensivregister zeigt, (Referenzjahr 2019) finanziert durch die Einspa
dass 65 % der dort meldenden Standorte keine Schwerpunkt- rungen der Krankenkassen (gestufte Zahlungen 261
oder Maximalversorger sind. Diese Krankenhäuser versorgen – 684 €).
41 % der Covid-Intensiv- und 37 % der Beatmungspatienten. • Einen ausreichenden Mehrkostenzuschlag.
Wenn der Rettungsschirm diese Kliniken, aber auch alle Fach • Die Fortsetzung der Mindestvergütung der Pflege pro
krankenhäuser mit Einbußen in der Regelversorgung nicht mit Belegungstag bei 185 €.
abdeckt, bringen wir sie in extreme Liquiditätsengpässe“, • Alle Krankenhäuser verpflichten sich zum Ganzjah
mahnten die DKG-Vertreter. resausgleich.
Vorwürfe, dass gerade der erste Rettungsschirm eine deutliche Ergänzend fordern die Krankenhäuser
Überfinanzierung hervorgerufen hätte, weist die DKG zurück. • Das Aussetzen der Pflegpersonaluntergrenzen im
Es sei richtig, dass rund 9 Mrd. € für Freihaltepauschalen ge Pandemiejahr 2021.
zahlt worden seien. Man müsse diese Zahlungen aber in einen • Zur Reduzierung der bürokratischen Lasten muss die
entsprechenden Kontext setzen, so Gaß: „Zum einen müssen Prüfquote des Medizinischen Dienstes auch für das
wir einen Belegungsrückgang von rund 12 % der Fälle und Jahr 2021 auf maximal 5 % beschränkt werden.
rund 10 % der Belegungstage kalkulieren. Dies gilt für soma • Das 5-Tage-Zahlungsziel der Krankenkassen für die
tische und psychiatrische Kliniken gleichermaßen. Schon da Begleichung von Krankenhausrechnungen ist dauer
raus errechnen sich Erlösverluste von rund 8,5 Mrd. €.“ Noch haft beizubehalten.
nicht abschließend könnten die Verluste bei der ambulanten
Behandlung und bei Wahlleistungen der Kliniken kalkuliert
werden. Aktuelle Schätzungen liegen hier bei rund 1 Mrd. €. „Zu diesem Zeitpunkt, mitten in der Pandemie, sind solche Ver
„Wir gehen davon aus, dass sich die Erlösverluste und die Kom schärfungen völlig unverständlich“, so Gaß. Und wie in der
pensationszahlungen im Jahr 2020 in etwa ausgleichen. Was ersten Welle muss die Prüfquote des Medizinischen Dienstes
bleibt, sind aber nicht vollständig refinanzierte Mehrkosten für wieder auf 5 % festgesetzt werden. Pflegekräfte und Ärzte
den höheren Infektionsschutz und die persönliche Schutzaus müssten von überflüssiger Bürokratie befreit werden, die sie
rüstung, die sich auf mehrere hundert Millionen Euro belau von ihrer eigentlichen Arbeit abhält. Zusätzlich seien langfris
fen“, so Dr. Gaß. „Wir brauchen für das gesamte Jahr 2021 wirt tige Weichenstellungen notwendig.
schaftliche Stabilität für die Krankenhäuser. Das ist nur gewähr
leistet, wenn nicht alle zwei Wochen per Verordnung etwas Den „kalten Strukturwandel“ beenden, das
verlängert wird, sondern ein Konzept zur finanziellen Siche Finanzierungssystem reformieren
rung bis zum Jahresende vorliegt“, forderte der designierte Vor allem aber müsse die Politik Konsequenzen aus der Pande
Hauptgeschäftsführer. mie ziehen. Die deutschen Kliniken haben die Pandemie bisher
hervorragend bewältigt und den Schutz der Bevölkerung ge
Personaluntergrenzen weiter aussetzen, währleistet. Der volkswirtschaftliche Schaden der Pandemie ist
MD-Prüfquote 5 % in Deutschland wesentlich geringer als in anderen europäischen
Zudem benötigten die Kliniken dringend wieder Entschei Ländern. „Dies liegt auch daran, dass sich das gestufte System
dungen zur Entbürokratisierung wie in der ersten Welle. So aus Kliniken der Grund-, Schwerpunkt- und Maximalversor
wurden im Frühjahr 2020 die Pflegepersonaluntergrenzen aus gung bewährt hat. Es darf nicht aufgegeben werden. Die Bun
gesetzt. Es sei nicht nachvollziehbar, dass diese Untergrenzen desländer müssen aber durch eine aktive Krankenhausplanung
zum 1. Februar 2021 mit neuen Vorgaben für die Bereiche Inne die Versorgung sektorübergreifend gestalten und endlich den
re und Chirurgie sogar noch verschärft werden. Die Ausweitung kalten Strukturwandel beenden“, forderte Dr. Gaß.
auf innere und chirurgische Abteilungen werde zu einer weite Als gewaltiges Problem habe sich das rein leistungsbezogene
ren, künstlich hervorgerufenen Personalverknappung führen. Finanzierungssystem der Krankenhäuser im zurückliegenden
| 2.2021 91Politik Jahr erwiesen. „Schon vor der Pandemie haben wir den Re- Zentral bleibt das Thema des Fachkräftemangels. Gerade in formbedarf der Finanzierung aufgezeigt. Wir brauchen drin- der Pflege ist er in der Pandemie als der wesentliche Engpass gend neue Instrumente, die die Erlöslage der Krankenhäuser deutlich geworden. An vielen Standorten muss deshalb die bei schwankenden Fallzahlen stabilisieren und eine Basisfinan- Regelversorgung zusätzlich deutlich eingeschränkt werden. zierung für Vorhaltekosten wie 24/7-Bereitschaft und die Not- „Wir brauchen für die Pflegerinnen und Pfleger ein klares fallversorgung absichern“, betonte Dr. Gaß. politisches Signal und klare Unterstützung, um die Trendum- Die Pandemie habe aber auch gezeigt, dass die Potenziale der kehr zu schaffen. Nur so können mehr Menschen für die Pfle- Digitalisierung bisher nicht ausgeschöpft werden konnten. Die ge begeistert werden. Deshalb muss der Gesetzgeber noch vor Zusammenarbeit und der Austausch der Kliniken untereinan- der Bundestagswahl dringend aktiv werden und Standards der und auch mit anderen Partnern war ein analoger und auch für die Personalbemessung im Krankenhaus festlegen. Verdi, digitaler Kraftakt, ohne den die Versorgung nicht gelungen der Deutsche Pflegerat und die DKG haben dazu die notwen- wäre. Dass die Potenziale nicht ausgeschöpft worden sind, liege digen Vorarbeiten geleistet. Es ist an der Zeit, dass diese end- maßgeblich an der unzureichenden Investitionsfinanzierung. lich umgesetzt wird“, forderten Gerald Gaß und Georg Baum Das Krankenhauszukunftsgesetz könne einen enormen Schub unisono. verleihen, der aber durch Investitionsmittel der Länder verste- tigt werden müsse. Katrin Rüter n Liquiditäts- und Insolvenzsicherung der Krankenhäuser und Rehakliniken Offenen Brief des VKD an die Kanzlerin Der Verband der Krankenhausdirektoren Deutschlands niken durch die Versorgung von Covid-19-Patienten flächen- (VKD) hat einen Offenen Brief an die Bundeskanzlerin und deckend im Vergleich zum Frühjahr deutlich höher. Der Re- die Regierungschefs der Länder geschrieben. gelbetrieb wurde vielfach noch stärker heruntergefahren. Darin erinnern die Geschäftsführer der Krankenhäuser nach- Damit stiegen die finanziellen Lasten weiter. drücklich daran, „dass ein Krankenhaus seine Leistungen für „Angesichts der ausdrücklichen Aufforderung der Politik die Patienten nur dann erbringen kann, wenn es wirtschaft- vom vergangenen März zur Daseinsvorsorge für die Bevölke- lich dazu in der Lage ist. Ferner brachten sie ihre Sorge zum rung in einer Pandemie von nationaler Tragweite erwarten Ausdruck, dass dies in der Bekämpfung der Corona-Pande- wir, dass der Gesetzgeber die Pflicht, die er sich selbst aufer- mie in den politischen Entscheidungen kaum noch Beach- legt hat, auch erfüllt. Er muss für das finanzielle Überleben tung finde. „Ein Schutzschirm wurde aufgespannt. Leider der Krankenhäuser sorgen.“ wurde er aber gerade dann wieder zugeklappt, als sich eine Der VKD fordert deshalb die sofortige Sicherstellung der Li- absehbar noch stärkere Pandemiewelle aufbaute. Politische quidität und den vollständigen Ausgleich der Ist-Kosten. Entscheidungsträger ließen die Kliniken im Regen stehen“, Beide Ziele dürften zudem nicht durch komplizierte und pra- heißt es in dem Schreiben. xisuntaugliche Regelungen vereitelt werden, wie sie letzthin „Die wirtschaftliche Lage der meisten Häuser hat sich durch der Corona-Beirat des Bundesgesundheitsministeriums in un- die politischen Vorgaben und die Aufgaben in der Pande- sinnigem Misstrauen gegenüber den Krankenhäusern emp- miebekämpfung im Vergleich zu 2019 nochmals deutlich ver- fohlen habe, heißt es weiter. schlechtert. Die Krankenhäuser und Rehakliniken erreichen Die Klinik-Chefs erinnern die Kanzlerin und die Ministerprä- derzeit flächendeckend keine Kostendeckung mehr und sind sidenten an den Beschluss vom 12. März 2020, in dem die an vielen Standorten bereits von Insolvenz bedroht. Nur etwa Krankenhäuser dazu aufgefordert wurden, grundsätzlich alle jedes fünfte Krankenhaus geht für 2020 von einem ausgegli- planbaren Aufnahmen, Operationen und Eingriffe in allen chenen Ergebnis aus“, so der VKD. Die Versorgung der mit Krankenhäusern auf unbestimmte Zeit zu verschieben. Darin Corona infizierten Patienten – wie auch aller anderen – sei hieß es weiter: „Die Bundesregierung stellt durch gesetzliche gefährdet. Maßnahmen zügig sicher, dass die dadurch entstehenden Die Corona-bedingte Absenkung des Leistungsniveaus der wirtschaftlichen Folgen für die Krankenhäuser seitens der ge- Krankenhäuser und Rehakliniken von zehn bis 20 % gegen- setzlichen Krankenkassen ausgeglichen werden und kein über 2019 beruhte auf einer Aufforderung der Politik. „Sie Krankenhaus dadurch ins Defizit kommt.“ erfolgte aufgrund einer Vereinbarung der Bundeskanzlerin „Diese Sicherheit haben wir definitiv nicht mehr“, schreibt mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Län- der VKD. Hier müsse die Politik umsteuern. Das sei für die der vom 12. März 2020. Mit dieser Aufforderung an alle Kran- Bewältigung der Pandemie ebenso notwendig wie für die Zu- kenhäuser übernahm der Gesetzgeber aber auch die Pflicht, kunft der Gesundheitsversorgung, die auf wirtschaftlich das finanzielle Überleben der Krankenhäuser sicherzustel- starke Kliniken aller Größenordnungen flächendeckend ange- len“, erinnert der VDK. Inzwischen sei die Belastung der Kli- wiesen sein werde. n 92 2.2021 |
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