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LIBERAL 03
21
.NRW
BEREIT FÜR
VERANTWORTUNG
Das FDP-Magazin von Partei und Fraktion in Nordrhein-Westfalen
Hochwasserkatastrophe Nie gab es mehr zu tun. Versammlungsrecht
Soforthilfe leisten, Unser Programm Grundrechte stärken,
für die Zukunft vorsorgen zur Bundestagswahl klare Regeln setzen
LIBERAL.NRW 03/2021 > LANDTAGSFRAKTION
IMPRESSUM
Herausgeber:
Liebe Leserinnen und Leser, FDP-Landesverband NRW und
FDP-Landtagsfraktion NRW
unser Land steht wenige Wochen vor der Bundestagswahl vor Jahrhundert-He-
rausforderungen. Die unvorstellbare Naturkatastrophe, die Nordrhein-Westfalen Redaktion:
verantwortlich für Inhalt und Seiten des
und Rheinland-Pfalz im Juli getroffen hat, erfordert sofortige Unterstützung der Landesverbandes: Mirco Rolf-Seiffert;
Betroffenen. Der Wiederaufbau wird ein Kraftakt für unser Land und es wird verantwortlich für Inhalt und Seiten der
voraussichtlich mehrere Jahre dauern, bis die Infrastruktur wieder hergestellt – Landtagsfraktion: Nadja Wilkins
und im besten Fall auch verbessert wurde. Anschrift der Redaktion:
FDP NRW, Wolfgang-Döring-Haus,
Die Corona-Pandemie ist immer noch nicht gebannt. Der Anteil der geimpften Sternstraße 44, 40479 Düsseldorf,
nrw@fdp.de;
Menschen in unserem Land steigt, für Kinder unter 12 Jahren gibt es bisher
FDP-Landtagsfraktion NRW,
jedoch keinen zugelassenen Impfstoff und in vielen anderen Ländern steht das Platz des Landtags 1, 40221 Düsseldorf,
Impfen noch am Anfang. Die Überlastung des Gesundheitssystems ist in fdp-fraktion@landtag.nrw.de
Deutschland aktuell jedoch nicht zu befürchten. Daher müssen wir zurückkehren
Verlag:
zu den bürgerlichen Freiheiten und bewährten parlamentarischen Verfahren. Liberale Wirtschafts-Dienstleistungs GmbH
Sonderbefugnisse für die Exekutive dürfen nicht pauschal verlängert werden.
Redaktionsschluss:
Dafür setzen sich die Freien Demokraten ein.
10. August 2021
Der Wahlkampf wird in der öffentlichen Debatte leider stark auf Oberflächlich- Gestaltungskonzept, Layout und Satz:
LOCKVOGEL – Werbenest Hamburg,
keiten und persönliches Fehlverhalten der Kanzlerkandidaten reduziert. Dabei
Hütten 82, 20355 Hamburg
bleiben die Information und auch der Austausch über die besten Ideen für unser
Land auf der Strecke. Gedruckt auf:
Umschlag: Circle Offset – IGEPA;
Innen: Holmen TRND – IGEPA
Die Freien Demokraten haben differenzierte Antworten auf die Herausforde-
rungen der Gegenwart und Zukunft – von der Digitalisierung über Bildung und Druck und Produktion:
Klimaschutz und Migration haben wir in den vergangenen Jahren innovative Beisner Druck GmbH & Co. KG,
Müllerstr. 6, 21244 Buchholz
Konzepte entwickelt. Lassen Sie uns gemeinsam die Bürgerinnen und Bürger von
unseren Ideen überzeugen, damit die Stimme der Freiheit und Vernunft im
nächsten Bundestag und in einer neuen Bundesregierung stark ist.
Ihr
FÜR UNSERE ZUKUNFT
Christof Rasche Die LIBERAL.NRW wird
aus nachhaltigen Papier-
produkten hergestellt.
Unsere Papierauswahl ist
FSC®-zertifiziert.
Bildhinweise: Titel/Jörn Kaspuhl; Lindner/ FDP
christof-rasche.de facebook.com/christofrasche UND WAS BEDEUTET DAS?
Weitere Informationen rund um das
Thema FSC®-Zertifizierungen können
CHRISTOF RASCHE Sie online nachlesen unter:
Vorsitzender der www.fsc-deutschland.de
twitter.com/chris_rasche instagram.com/christof.rasche FDP-Landtagsfraktion
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LIBERAL.NRW 03/2021 > LANDESVERBAND
LANDESVERBAND
BUNDESTAGSWAHL
CHRISTIAN LINDNER
IM INTERVIEW
Die 19. Legislaturperiode des Bundestags geht zu Ende. Wie grüße ich, dass die von der FDP mitgetragene Landesregierung von
würden Sie die Rolle der Freien Demokraten in der Opposition Nordrhein-Westfalen ihre Sonderbefugnisse im Juni an das Parla-
zusammenfassen? ment zurückgegeben hat, während die Bundesregierung den Son-
Christian Lindner: Die Legislaturperiode war rückblickend geprägt derzustand nicht verändert hat. Das verdeutlicht die Unterschiede
von einer zentralen Herausforderung, der Bewältigung der Coro- bei der Sensibilität für Bürgerrechte und Parlamentsrechte.
na-Krise. Die Fraktion der Freien Demokraten hat hier Haltung
gezeigt und sich ihrer staatspolitischen Verantwortung gestellt. Wo sehen Sie die größten Herausforderungen nach der Corona-
Wir haben zu keinem Zeitpunkt die Gefahren der Pandemie ge- Krise?
leugnet. Aber wir kamen zu anderen Abwägungen als unsere Mit- CL: Vor uns liegen viele Herausforderungen nach der Pandemie. Es
bewerber hinsichtlich der sozialen, gesellschaftlichen und wirt- ist die Sicherung des Wohlstands, es ist die Neugründung unserer
schaftlichen Risiken der Pandemiebekämpfung. Wir haben als sozialen Sicherungssysteme in einer alternden Gesellschaft und es
Freie Demokraten eine größere Sensibilität für Bürgerrechte und ist die Gestaltung der Transformation, die aufgrund der notwendi-
den Wert der Freiheit bewiesen. gen Dekarbonisierung und aufgrund der Chancen der Digitalisie-
rung vor uns liegt.
Welche politische Lehre ziehen Sie aus der Pandemie?
CL: Die Corona-Krise hat gezeigt, dass die Sehnsucht nach der Als große Baustelle hat sich während der Pandemie die Bildungs-
starken Hand von Vater Staat groß ist. Doch wir dürfen uns an den politik erwiesen, die in der Verantwortung der Länder liegt. Wie
Ausnahmezustand als Norm nicht gewöhnen. Das gilt sowohl für stehen Sie zum Bildungsföderalismus?
die Einschränkung von Bürgerrechten wie auch für übermäßige CL: In der Corona-Krise hat sich endgültig und offensichtlich ge-
Eingriffe in das Wirtschaftsleben. Politische Verantwortung bedeu- zeigt, dass der Bildungsföderalismus überfordert ist. Das Koope-
tet, den Normalzustand so bald wie möglich wiederherzustellen. Sie rationsverbot zwischen Bund und Ländern ist aus der Zeit gefal-
bedeutet nicht, den Ausnahmezustand zu normalisieren. Daher be- len, stattdessen brauchen wir ein Kooperationsgebot. Damit
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LIBERAL.NRW 03/2021 > LANDESVERBAND
könnte der Bund auch endlich seiner Verantwortung bei dieser über das Jahr 2030 hinauszudenken. Wir müssen aber noch in der
gesamtstaatlichen Herausforderung gerecht werden. Um bundes- kommenden Legislaturperiode eine Rentenreform anschieben. Da-
weit Reformen anstoßen zu können, müsste das jetzige Bundesbil- bei brauchen wir aber einfallsreichere Ideen als eine Anhebung des
dungsministerium zu einem Bundesministerium für Bildungsin- Rentenalters, wie zuletzt erneut diskutiert. Wir haben dafür einen
novationen weiterentwickelt werden. Die nächste Bundesregierung konkreten Vorschlag gemacht: eine gesetzliche Aktienrente nach
muss die sich bietenden Chancen nutzen, die Zeit drängt. Mit skandinavischem Vorbild. Die Anlagen am Kapitalmarkt sind ren-
einem Digitalpakt 2.0 müssen wir zudem den digitalen Turbo für tabler als die vollständig allein umlagefinanzierte Rente. Davon
unser Bildungssystem zünden. Digitale Endgeräte müssen so soll zukünftig jede Rentnerin und jeder Rentner in Deutschland
selbstverständlich in allen Schultaschen zu finden sein wie Hefte, profitieren. Und auch beim Zeitpunkt des Rentenbeginns müssen
Bücher oder Bleistifte. Digitale Didaktik muss zum Alltag im Un- wir eine höhere Flexibilität schaffen – und es zugleich attraktiver
terricht werden. machen, wenn Menschen neben der Rente noch etwas dazuverdie-
nen wollen.
In welchen Bereichen sehen Sie außerdem Nachholbedarf bei der
Digitalisierung? Beim Thema Steuern hat sich die FDP ja auch sehr früh festgelegt
CL: Wir weisen seit Jahren auf den dringenden Digitalisierungsbe- und eine klare Linie gegen Steuererhöhungen gezogen?
darf in Deutschland hin. Die Pandemie hat viele der Lücken für alle CL: Konzerne wie Google, Apple, Amazon habe ich immer als Aus-
sichtbar gemacht. Um die Digitalpolitik neu zu ordnen, mehr Tem- nahme genannt – sie sollen ihren fairen Beitrag leisten. Darüber
po aufzunehmen und die Chancen auf Fortschritt nicht zu verspie- hinaus sehe ich im Höchststeuerland Deutschland weder Spiel-
len, brauchen wir dringend ein Bundesministerium für digitale raum noch Notwendigkeit für Steuererhöhungen. Im Gegenteil:
Transformation. Neben dem forcierten Ausbau der Mobilfunkan- Wir brauchen neue Jobs und private Investitionen in Technologie.
bindungen und Gigabit-Netze müssen wir auch als Staat digitaler Neue Belastungen bei Steuern und Bürokratie wären dagegen Gift
werden, Dienstleistungen digitalisieren und Behördengänge virtu- für diese Belebung. Ein stabiles wirtschaftliches Fundament ist die
ell und barrierefrei anbieten. Voraussetzung für alle sozialen und ökologischen Wünsche dieser
Gesellschaft. Wir sehen es als unsere Aufgabe, genau diese Basis
Wie sollte denn in Ihren Augen Transformation mit Blick auf den zu stärken.
Klimaschutz aussehen?
CL: Der Klimawandel ist eine der größten Herausforderungen un- Was ist Ihr Ziel für die Bundestagswahl?
serer Zeit. Packen wir es richtig an, kann er aber auch zu einer un- CL: Wir kämpfen darum, noch stärker zu werden, als wir es jetzt
serer größten Chancen werden. Denn auch beim Klimawandel sind. Unser Ziel ist, dass die FDP nach der Bundestagswahl bei der
vertrauen wir German Mut! Neue Technologien führen dazu, En- Regierungsbildung mitspricht, weil es ohne uns keine Mehrheit
ergie bezahlbar umwandeln und gleichzeitig das Klima schützen gibt. Wir führen Wahlkampf, damit es nicht zu einem schwarz-grü-
zu können. Auch bei der Lösung für komplexe Umweltprobleme nen Selbstläufer oder einer grün-rot-roten Verbindung kommt.
setzen wir daher auf die Kreativität der Vielen und den Wettbewerb Wenn Deutschland von der FDP mitgestaltet wird, dann stärkt das
der besten Ideen. Dazu kommt: Deutschland und Europa haben eine Politik für Freiheit, Weltoffenheit und wirtschaftliche Ver-
beim Klimaschutz in den USA nun wieder einen verlässlichen Part- nunft.
ner. Mit der neuen Biden-Administration gibt es ein Window of
Opportunity beim globalen Klimaschutz. Jetzt besteht die viel- Das heißt, die Freien Demokraten wollen regieren?
leicht historische Chance, ein transatlantisches Emissionshandels- CL: Wir haben uns immer als konstruktive Opposition verstanden
system zwischen den USA und der EU aufzubauen, das der Kern und uns mit lösungsorientierten Beiträgen und eigenen Ideen in
für einen späteren globalen Emissionshandel sein könnte. die Debatten eingebracht. Wir haben unsere Oppositionsarbeit so
Bildhinweise: Good Studio/stock.adobe.com
angelegt, dass wir die Phase der Opposition hinter uns lassen kön-
Ähnlich wie beim Klimaschutz ist auch die Rente eine Frage, die nen und Regierungsverantwortung für dieses Land in der näch-
kommende Generationen beschäftigen wird. Brauchen wir eine sten Legislaturperiode übernehmen können. Die Bundestagswahl
Rentenreform? wird eine Richtungsentscheidung sein. Denn: Nie gab es mehr zu
CL: Ja, es ist dringend notwendig, dass wir über die langfristige tun! Es ist viel liegen geblieben. Unser Land hat ungenutzte Chan-
Entwicklung bei der Rente sprechen. Beim Klima ist es eine Selbst- cen und offensichtliche Defizite. Die FDP bewirbt sich um Verant-
verständlichkeit, bis 2050 zu schauen. Bei der Frage der sozialen wortung für einen Politikwechsel: Wir wollen Deutschland moder-
Sicherungssysteme weigern sich Union, SPD und Grüne bisher, ner, digitaler und freier machen!
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LIBERAL.NRW 03/2021 > LANDTAGSFRAKTION
LANDTAGSFRAKTION
FLUTKATASTROPHE
OPFERN DER ÜBERSCHWEMMUNGEN HELFEN –
LEHREN FÜR KATASTROPHENSCHUTZ ZIEHEN
Die Überschwemmungen vom 14. und 15. Juli haben unfassbare Schäden angerichtet
und großes Leid über die Menschen gebracht. Allein in NRW haben 47 Menschen ihr Leben
verloren. Tausende Menschen müssen den Verlust ihres Zuhauses verkraften oder
sich ihre Existenz neu aufbauen. Der Wiederaufbau der zerstörten Infrastruktur wird Jahre
dauern. Die Beratungen über Hilfsmaßnahmen und einen Wiederaufbaufonds sowie die
Aufarbeitung des Unglücks und die Beratungen über notwendige Verbesserungen
beim Katastrophenschutz haben im Landtag NRW bereits begonnen.
„Es ist in dieser schweren Situation zutiefst beeindruckend, wie die strukturen, Blaulicht- und Hilfsorganisationen müssen sich über be-
Menschen zusammenhalten und sich gegenseitig helfen. Es wird an- stehende Risiken und Strategien austauschen. Es geht auch um effi-
gepackt, man steht fest zusammen. Unser besonderer Dank gilt allen ziente Zusammenarbeit“, sagt Rasche. Die Zusammenarbeit
Hilfs- und Rettungskräften, die über die eigenen Grenzen hinaus für staatlicher sowie nichtstaatlicher Akteure muss evaluiert werden,
andere Menschen da sind. Viele von ihnen arbeiten ehrenamtlich“, damit sie verbessert werden kann.
erklärte Christof Rasche, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion be-
reits am Tag nach der Katastrophe. Die FDP-Landtagsfraktion hat bereits im vergangenen Jahr ein Posi-
tionspapier beschlossen und sich für bessere Zusammenarbeit der
Bund und Land haben wenige Tage nach dem Unglück schon unbüro- politischen Ebenen sowie die Weiterentwicklung des Frühwarnsy-
kratisch Soforthilfe auf den Weg gebracht. Bereits am 22. Juli hat das stems ausgesprochen. „Wir werden unsere Ideen in die aktuelle De-
Landeskabinett 200 Millionen Euro Soforthilfe bewilligt. Dieses Hilfs- batte einbringen und das Thema im Parlament mit Nachdruck ver-
paket kommt Bürgerinnen und Bürgern, der gewerblichen Wirtschaft, folgen“, sagt Werner Pfeil, Sprecher für Feuerwehr und
den freien Berufen, landwirtschaftlichen Betrieben sowie Kommunen Katastrophenschutz der FDP-Landtagsfraktion.
zugute. Anfang August war der Großteil schon bei den Betroffenen
angekommen. Wie hoch der weitere Bedarf ist, wird erst nach und nach Um den Betroffenen bei der Bewältigung der psychischen Folgen der
deutlich, so sind im Flutgebiet rund 140 Schulen betroffen und teilwei- Katastrophe zu helfen, stehen die Trauma-Ambulanzen bereit. Diese sind
se nur noch eingeschränkt nutzbar. In einer Sondersitzung sprach sich in der Regel Ansprechpartner für Opfer von Gewalt- und Sexualstraf-
der Landtag für einen Wiederaufbaufonds aus. Zudem wird in NRW taten, haben ihre Dienste aber angesichts der Katastrophe für die Flutop-
ein Sonderbeauftragter für den Wiederaufbau eingesetzt. fer geöffnet. „Die Opfer der Flutkatastrophe sind unbeschreiblichen
psychischen Belastungen ausgesetzt. Es ist gut und wichtig, dass hier
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christof Rasche forderte eine Debatte die Hilfe der Trauma-Ambulanzen in Anspruch genommen werden
ohne Denkverbote über Veränderungen bei Risikomanagement und kann“, betont Susanne Schneider, gesundheitspolitische Sprecherin der
Katastrophenschutz. „Politik, Behörden, Betreiber kritischer Infra- FDP-Landtagsfraktion.
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LIBERAL.NRW 03/2021 > LANDTAGSFRAKTION
LANDTAGSFRAKTION
CORONA
Parlamentarische
Demokratie
hat sich
in der Pandemie bewährt
21.01.2021
13.03.2020 Die Fraktionen von
Alle Bundesländer beschließen, FDP und CDU legen
Schulen zu schließen und eine Novelle des
Kinderbetreuung auf Notbetreuung Pandemiegesetzes
umzustellen. vor, das das
Parlament stärkt
22.03.2020 und mit den
Landesregierung beschließt Pandemischen
weitreichendes Kontaktverbot und Leitlinien ein neues
zahlreiche weitere Maßnahmen Instrument einführt
zur Eindämmung der
Corona-Pandemie. 29.01.2021
FDP-Fraktions-
24.03.2020 02.11.2020 vorsitzender
Sondersitzung des Landtags. FDP-Landtagsfraktion beschließt Christof Rasche legt
Der Corona-Rettungsschirm in Höhe Positionspapier „Vom akuten Vorschläge für
von 25 Milliarden Euro wird Krisenmanagement zum souveränen Öffnungsschritte
einstimmig beschlossen. Risikomanagement“. vor.
FEBRUAR 2020 MÄRZ 2020 APRIL 2020 NOVEMBER 2020 DEZMEBER 2020 JANUAR 2021
25.02.2020 14.04.2020 DEZ 2020
Erster Der Einfluss des Parlaments wird im Gutachten „Zum Zusammenwirken
Corona-Fall Pandemiegesetz auf Antrag der Fraktionen von Bundesverordnungsrecht,
in NRW von CDU, FDP, SPD und Grünen gestärkt. Landesgesetzgebung und
nachgewiesen. Landesverordnungsrecht in der
28.04.2020 Pandemiebekämpfung“ von
FDP-Landtagsfraktion legt Positions- Prof. Hinnerk Wißmann im Auftrag
papier „Risikoorientierter Stufenplan für der FDP-Landtagsfraktion.
eine schrittweise Öffnungsstrategie“ vor.
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LIBERAL.NRW 03/2021 > LANDTAGSFRAKTION
Parlamentarische Ideen, wie
Demokratie unser Land
wieder stärken nach Corona
aussehen
Die Überlastung des Gesundheitssystems
durch die Corona-Pandemie zu verhindern,
soll
war das Ziel der Politik und die Grundlage
Die FDP-Landtagsfraktion hat ein
für teilweise massive Eingriffe in die
Positionspapier „Was kommt nach
Grundrechte. Nach rund 1,5 Jahren verfügt
Corona“ beschlossen, um die Debatte
Deutschland über wirksame Impfstoffe in ausreichender Menge. Auch durch
anzuregen, wie unser Land nach der
Tests sowie Hygiene- und Schutzmaßnahmen stehen wir dem Virus im Alltag
Pandemie weiter gestärkt werden
nicht mehr hilflos gegenüber. Deshalb müssen wir in diesem Herbst einen
kann. Das Papier hat der Fraktions-
anderen Umgang mit steigenden Infektionen finden. „Die FDP ist gegen die
vorsitzende Christof Rasche vor
pauschale Verlängerung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite“, sagt
Journalisten im Landtag vorgestellt.
Christof Rasche, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion. Sonderrechte der
„Wir wissen, dass Corona nicht vorbei
Regierung müssen zurückgenommen werden. Darüber hinaus fordert Rasche
ist. Es ist aber wichtig, dass wir uns
einen Corona-Index. „Die Auslastung des Gesundheitssystems muss endlich bei
auch Gedanken darum machen, wie
allen Grundrechtseinschränkungen berücksichtigt werden.“ Um weitere negative
unser Land 2030 aussehen soll.“ Die
wirtschaftliche und soziale Folgen abzuwenden braucht es endlich klare Perspek-
FDP-Fraktion macht in dem Papier
tiven für alle, die jetzt von erhöhten Inzidenzwerten und weiter steigenden Werten
einerseits Vorschläge, wie die Pande-
betroffen sind: Veranstalter, Handel, Restaurants, Ehrenamt, Kultur und Sport.
miefolgen abgefedert werden können.
Dafür setzt sich die FDP-Landtagsfraktion ein.
Andererseits nimmt die Fraktion aber
auch einen Perspektivwechsel vor:
Was hat in der Pandemie funktioniert?
Wo haben sich Prozesse beschleunigt,
15.06.2021 weil es von einem auf den anderen
Positionspapier der Tag anders gehen musste? Was können
23.03.2021 FDP-Landtagsfraktion
wir aus der rekordverdächtigen
Der Landtag 23.04.2021 „Was kommt nach Corona?“
Impfstoffentwicklung lernen?
beschließt mit den Bundeslock-
Stimmen von down tritt in 30.06.2021 Rasche: „Diesen Schwung wollen wir
CDU, SPD, FDP Kraft, obwohl FDP-Fraktionschef Christof Rasche mitnehmen. Wir möchten einen
und Grünen die die Infektions- fordert angesichts steigender Innovationssprung erreichen. Wir
Novelle des zahlen bereits Impfquoten einen neuen Maßstab für
möchten die politische Debatte
Pandemiegesetzes. sinken. die Gefahr durch die Pandemie.
anregen. Das Papier ist ein Denk-
anstoß, mit dem wir in den Dialog mit
MÄRZ 2021 APRIL 2021 MAI 2021 JUNI 2021 JULI 2021 Experten und unserem Koalitions-
partner treten wollen.“
29.03.2021 16.05.2021 01.07. 2021
Auf Anregung der Die Landesregierung verankert in Der Landtag
Fraktionen von FDP der Coronaschutz-Verordnung einen beschließt die
und CDU enthält die Stufenplan für Öffnungen. Fortschreibung
Coronaschutz- der
Verordnung eine Pandemischen
klare Perspektive Leitlinien. Zum Positionspapier:
für Öffnungsschritte,
wenn die
epidemiologische
7
Lage es zulässt.
LIBERAL.NRW 03/2021 > LANDESVERBAND
LANDESVERBAND
CHANCENLAND
Die gesamte Liste
finden Sie hier:
Die Rede von Joachim
Stamp zum Nachhören
finden Sie hier:
Alle weiteren
Bewerbungsreden:
Team Chancenland
für die Landtagswahl 2022 aufgestellt
Joachim Stamp ist Spitzenkandidat der FDP NRW
Die Freien Demokraten in NRW haben die personellen Weichen für die
Landtagswahl 2022 gestellt: Im Juli sind die 400 Delegierten zur Landeswahlversammlung in
Dortmund zusammengekommen. Joachim Stamp wurde dabei mit einem starken
Ergebnis von 92,2 Prozent zum Spitzenkandidaten gewählt. Er führt damit die
Freien Demokraten im kommenden Jahr in den Wahlkampf.
Die derzeit gute Situation der FDP zeigt sich laut Stamp auch an und NRW ist zum Land des grünen Biedermeiers geworden. Ich
der Zahl der Mitglieder. „Wir erleben Zuspruch auch daran, dass will ein Land des Aufbruchs!“ Als konkrete Ziele benannte Stamp
sich Leute zu den Freien Demokraten bekennen. Das ist aktuell ein unter anderem die weitere Arbeit für das Aufstiegsversprechen,
starker Gradmesser. In den nächsten Tagen werden wir als FDP das landesweite Ausrollen der Talentschulen und weiterhin Tempo
NRW die Marke von 18.000 Mitgliedern knacken. Wir sind damit bei der Digitalisierung.
so viele wie lange nicht. In diesem Jahrhundert hatte die FDP noch
nicht so viele Mitglieder in NRW!“. Mit Blick auf die Rolle der Frei- Die Freien Demokraten gehen im kommenden Jahr mit einem breit
en Demokraten in der NRW-Koalition unterstrich Stamp, dass die FDP aufgestellten Team in den Landtagswahlkampf. Auf den folgenden
Motor der Regierungsarbeit sei: „Auf der Kanzlerkandidatur von Plätzen der Landesliste folgen Schulministerin Yvonne Gebauer,
Armin Laschet steht das Emblem „Powered by FDP“ – angetrieben der Vorsitzende der Landtagsfraktion Christof Rasche, Wirt-
von der FDP hier in NRW, dem Motor der Landesregierung! Mein schaftsminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart und die Vizepräsiden-
Antrieb ist jedenfalls klar: Ich will nicht am 16. Mai 2022 aufwachen tin des Landtags Angela Freimuth.
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LIBERAL.NRW 03/2021 > LANDESVERBAND
LANDESVERBAND
SKILLCAMP
#BTW21
SKILL AMP
zur Vorbereitung
auf die Bundestagswahl
Eine Partei, die sich für lebenslanges Lernen einsetzt, bildet sich auch selbst stets
weiter. Deswegen trifft sich die FDP NRW regelmäßig zum Skill Camp, an dem
alle Mitglieder teilnehmen können. Die diesjährige Ausgabe war dabei wieder eine
Wahlkampf-Edition und widmete sich natürlich insbesondere der Vorbereitung
der Bundestagswahl. Zugleich war das Skill Camp eine Premiere: Es fand in diesem
Jahr erstmals digital im „Meetingland“ statt. Diese Plattform ermöglichte auch
einzelne Gespräche der Teilnehmerinnen und Teilnehmer untereinander in ver-
schiedenen Gruppen – denn genau von diesem Erfahrungsaustausch lebt das Skill
Camp auch.
In der digitalen Lobby begrüßte Generalsekretär Johannes Vogel die Teilneh-
merinnen und Teilnehmer und stimmte auf den bevorstehenden Wahlkampf ein.
Die verschiedenen Workshops boten dann eine breite Palette von unterschied-
lichen Schulungsangeboten – von inhaltlichen Briefings über Pressearbeit und
Social Media bis zum Haustürwahlkampf. Dabei konnten auch in diesem Jahr viele
tolle Referentinnen und Referenten dafür gewonnen werden, ihr Know-how an die
interessierten Teilnehmerinnen und Teilnehmer weiterzugeben.
In seiner Keynote zur Mitte des Skill Camps stimmte Joachim Stamp als Landes-
vorsitzender auf den anstehenden Wahlkampf ein. Er erklärte: „Wir können stolz
darauf sein, so ein tolles Team zu haben!“
9
LIBERAL.NRW 03/2021 > LANDESVERBAND
WAHLKREISKANDIDATINNEN
UND WAHLKREISKANDIDATEN
DER FREIEN DEMOKRATEN IN NRW
WK 87 W K 95 WK 103
Aachen
I Köln III Solingen
– Remscheid – Wuppertal II
Katharina Willkomm Volker Görzel Dr. Robert Weindl
WK 88 WK 96 W K 104
Aachen
II Bonn
Mettmann I
Birgit Haveneth Alexander Graf Lambsdorff Nicole Burda
WK 89 WK 97 W K 105
Heinsberg
Rhein-Sieg-Kreis
I Mettmann II
Alexander Dorner Ralph Lorenz Jessica Denné-Weiß
WK 90 W K 98 WK 106
Düren
Rhein-Sieg-Kreis II Düsseldorf
I
Laura Jacobsen-Littig Nicole Westig Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann
W K 91 WK 99 WK 107
Rhein-Erft-Kreis I Oberbergischer
Kreis Düsseldorf
II
Stefan Westerschulze Jörg von Polheim Dr. Christoph Schork
W K 92 W K 100 WK 108
Euskirchen – Rhein-Erft-Kreis II Rheinisch-Bergischer Kreis Neuss
I
Markus Herbrand Christian Lindner Bijan Djir-Sarai
WK 93 WK 101 W K 109
Köln
I Leverkusen
– Köln IV Mönchengladbach
Reinhard Houben Cornelia Besser Peter König
WK 94 WK 102 WK 110
Köln
II Wuppertal
I Krefeld
I – Neuss II
Joachim Krämer Manfred Todtenhausen Otto Fricke
10LIBERAL.NRW 03/2021 > LANDESVERBAND
K 111
W K 115
W WK 118
Viersen Duisburg I Mülheim
– Essen I
Eric Scheuerle Charline Kappes Joachim vom Berg
134
K 112
W
Kleve
Georg Cluse 128
124
133
WK 113
Wesel
I
Bernd Reuther 132 135
129
130 131
126 127
122
112
113 125 145
121 137 136
117
123
141 142 143 144 146
114 116 119 140
115 118 120 139
111 106 105
102 138 150
110 147
107
103
109
104
89 108 149
95 101 100
99
91 148
93
94
87
90 97
88 96 WK 119
Essen
II
zu 98
98 Martin Hollinger
92
K 116
W WK 120
Duisburg II Essen
III
Markus Giesler Rüdiger König
WK 114 WK 117 WK 121
Krefeld
II – Wesel II Oberhausen
– Wesel III Recklinghausen
I
Dr. Michael Terwiesche Roman Müller-Böhm Marlies Greve
11LIBERAL.NRW 03/2021 > LANDESVERBAND
LANDESVERBAND
WK 122 WK 132
Recklinghausen
II Bielefeld
– Gütersloh II WAHLKREISKANDIDATEN
Robert Heinze Jan Maik Schlifter-de la Fontaine
Bildhinweise: Lucas Slunjski/Moritz Kaufmann, Olaf in der Beek/Engels & Kraemer, Jan Maik Schlifter-de la Fontaine/David Renz, Marlies Greve, Rüdiger König, Martin Hollinger/Frank Fliessner, Bernd Reuther/Maike Barbara Maier,
W K 123 W K 133 W K 142
Gelsenkirchen Herford – Minden-Lübbecke II Dortmund I
Dr. Marco Buschmann Jens Teutrine Roman Senga
W K 124 WK 134 WK 143
Steinfurt I – Borken I Minden-Lübbecke
I Dortmund
II
Alexander Brockmeier Frank Schäffler Frieder Löhrer
W K 125 W K 135 WK 144
Jessica Denné-Weiß/Foto Reckeweg, Nicole Westig/Laurence Chaperon, Markus Herbrand/Deptala, Alexander Dorner/Fotostudio Lisse; Robert Biedermann/stock.adobe.com
Bottrop – Recklinghausen III Lippe I Unna
I
Sebastian Steinzen Christian Sauter Suat Gülden
WK 126 WK 136 W K 145
Borken
II Höxter
– Gütersloh III – Lippe II Hamm Unna II
Karlheinz Busen Tanja Kuffner Lucas Slunjski
WK 127 WK 137 WK 146
Coesfeld
– Steinfurt II Paderborn
Soest
René Arning Roze Özmen Fabian Griewel
WK 128 W K 138 W K 147
Steinfurt
III Hagen – Ennepe-Ruhr-Kreis I Hochsauerlandkreis
Christian Markert Katrin Helling-Plahr Carl-Julius Cronenberg
WK 129 W K 139 W K 148
Münster
Ennepe-Ruhr-Kreis II Siegen-Wittgenstein
Klaus Kretzer Anna Neumann Guido Müller
WK 130 W K 140 W K 149
Warendorf
Bochum I Ople – Märkischer Kreis I
Dr. Oliver Niedostadek Olaf in der Beek Johannes Vogel
W K 131 WK 141 W K 150
Gütersloh I Herne
– Bochum II Märkischer Kreis II
Patrick Büker Klaus Füßmann Jochen Lipproß
12LIBERAL.NRW 03/2021 > LANDESVERBAND
LANDESVERBAND
KURZWAHLPROGRAMM
NIE GAB ES
MEHR ZU TUN.
WIRTSCHAFT:
Deutschland muss umfassend
modernisiert werden.
WIRTSCHAFTSWUNDER:
Dafür treten wir Freien MAKE IN GERMANY.
Demokraten an. Als Teil der
Bundesregierung wollen wir Unsere Wirtschaft braucht einen Neustart. Und muss wieder auf Wachstumskurs
gebracht werden. Wir brauchen sichere und zukunftsfähige Arbeitsplätze. Wie?
mitgestalten. Unsere
Entlasten, entfesseln, investieren. Noch ist Deutschland bei Steuern und Abgaben
Mitbewerber stehen für ein Weltmeister. Auf diesen Titel verzichten wir gern. Denn das schadet Betrieben,
„Weiter so“ oder einen Beschäftigten, Selbstständigen. Unsere Ideen: Entlasten, wo es nur geht. Bürokra-
Linksruck. Wir stehen für tie und Steuererhöhungen sind Sabotage am Aufschwung. Solidaritätszuschlag?
Freiheit, Modernisierung und Gehört endlich abgeschafft. Für alle! Wecken wir den Gründergeist. Und machen
den Sozialstaat zum Aufstiegs-Sprungbrett. Denn wer Arbeitslosengeld erhält,
Nachhaltigkeit durch Innovation
muss trotzdem faire Möglichkeiten zum Hinzuverdienst bekommen. Investieren
– das zeigen die Ideen wir in unsere Zukunft und setzen Impulse für Wachstum und Innovationen. Mit
unseres Bundestagswahl- einem starken Europa, einem starken europäischen Binnenmarkt, regelbasiertem
programmes! Freihandel und der Kraft der Sozialen Marktwirtschaft.
13LIBERAL.NRW 03/2021 > LANDESVERBAND
NIE GAB ES MEHR
ZU TUN.
MODERNER STAAT:
WENN NICHT Alle unsere
Ideen für den
JETZT, WANN Deutschland-
Neustart finden
DANN? Sie hier:
Wovon wir nicht genug bekommen? Digitalisierung. Die hat auch der Staat
dringend nötig. Nur ein modernes Land ist handlungsfähig und kann Ge-
sundheitsschutz, Sicherheit, Bürgerrechte und Freiheit gleichermaßen
garantieren. Was wir stattdessen haben: Unnötige Bürokratie, unklare NACHHALTIGKEIT:
Zuständigkeiten, fehlende digitale Ausstattung und veraltete Prozesse.
„Das haben wir schon immer so gemacht“, zählt jetzt nicht mehr. Die FDP FREUDE AM
setzt sich für eine umfassende Modernisierung des Staates ein. Unsere
Ideen: Es ist 2021 und wir fordern schnelles Internet. Traurig, aber wahr.
ERFINDEN.
Und wir reden nicht vom Video-Call als 3D-Hologramm, für den Anfang
würde uns sogar schon die Möglichkeit zu digitalen Behördengängen rei- Wir wollen ein Land, das mehr Freude am Erfinden
chen. Ein moderner Staat bedeutet außerdem, besser organisiert zu sein als am Verbieten hat. Nur so bekämpfen wir den Kli-
als das Verbrechen. Aber ohne massenhafte Überwachung wie etwa mit mawandel wirksam. Wir wollen einen klimapoli-
sogenannten Staatstrojanern. Wir finden, dass zu einem handlungsfä- tischen Neustart mit klaren Zielen, mehr Verbind-
higen Staat auch klare Regeln für Einwanderung und Flucht gehören – zum lichkeit und zugleich mehr Offenheit für überlegene
Beispiel nach kanadischem Vorbild. Eine starke Demokratie braucht ein technologische Problemlösungen, um CO2 einzuspa-
starkes Parlament, darum sind wir gegen eine Verlängerung von Sonder- ren. Unsere Ideen: Ja zum CO2-Deckel, denn ein Er-
rechten für die Regierung. Aber für eine Amtszeitbegrenzung von Bun- laubnisscheinhandel belohnt Einsparungen und
deskanzlerinnen oder Bundeskanzlern und eine Verkleinerung des Bun- macht Investitionen in Klimaschutz attraktiv. Die
destages. Einnahmen daraus wollen wir als Klimadividende an
die Bürgerinnen und Bürger zurückzahlen. Nachhal-
tigkeit gilt auch für unsere Staatsfinanzen. Deshalb
stehen wir konsequent zur Schuldenbremse, künftige
Generationen brauchen Zukunftschancen, keine
Schuldenberge. Wir brauchen sichere Renten heute,
BILDUNG: wir brauchen eine sichere Altersvorsorge morgen.
DER SCHULWEG Dafür müssen sich mehr Menschen den Traum von
den eigenen vier Wänden erfüllen und Eigentum
MUSS WIEDER IN DIE etwa durch eine gesetzliche Aktienrente aufbauen
können. All das bedeutet Nachhaltigkeit.
ZUKUNFT FÜHREN.
Verändern wir die Bildung unserer Kinder, verändern sie die Welt. Wie gelingt sozialer Aufstieg? Mit Bildung. Wie ein selbstbestimm-
tes Leben? Mit Bildung. Darüber darf nicht das Elternhaus oder der Wohnort entscheiden. Wir wollen beste Chancen für jede und jeden.
Und wir wollen endlich Schulen, die im 21. Jahrhundert angekommen sind. Digitalisieren wir sie: jetzt. Die Interessen von Kindern und
Jugendlichen wurden in der Krise zu oft ignoriert. Unsere Ideen: Überall gleich hohe Bildungsstandards. Zentrale Abschlussprüfungen
und moderne, digitale Schulen. Dazu braucht es mehr Geld, das bei den Schulen ankommt. Lehrkräfte müssen mit moderner Aus- und
Fortbildung fit für den digitalen Unterricht gemacht werden. Die Halbwertszeit unseres Bildungssystems ist längst überschritten. Zeit,
es in die Zukunft zu führen.
14LIBERAL.NRW 03/2021 > LANDTAGSFRAKTION
LANDTAGSFRAKTION
EHRENAMT
Ehrenamt ist
unverzichtbar –
NRW-Koalition unterstützt die Vereine
Ob Sport, Brauchtum, Jugendarbeit oder Katastrophenschutz – das
Ehrenamt ist der Kitt unserer Gesellschaft und macht unser Land UNTERSTÜTZUNG
Nordrhein-Westfalen zu dem vielfältigen und lebenswertem Land, FÜR DAS EHRENAMT
das es ist. Die Corona-Pandemie hat die Strukturen des Ehrenamts
ebenso wie die Millionen ehrenamtlich Tätigen in unserem Land · Corona-Rettungsschirm:
vor extreme Herausforderungen gestellt. „Durch die Pandemie ist Hilfspaket über 50 Millionen Euro
das Ehrenamt mehrfach belastet. Deshalb ist es für uns ein wich- für Heimat-, Traditions- und
tiges Anliegen, den 120.000 Verbänden und Vereinen einen Neu- Brauchtumsvereine sowie Sofort-
start nach der Pandemie zu ermöglichen. Mit einem unbürokra- hilfepaket über 10 Millionen Euro
tischen Förderprogramm wollen wir die Vereine von Seiten des für Sportvereine.
Landes unterstützen“, betont Christof Rasche, Vorsitzender der
FDP-Landtagsfraktion. · In den kommenden Jahren stocken
wir die Haushaltsmittel für das
Veranstaltungen wie die ehrenamtlich organisierten Dorfkirmes- bürgerschaftliche Engagement
sen waren nicht möglich, dadurch sind die Einnahmen eingebro- deutlich auf und stellen weitere
chen, die zur Finanzierung der Vereine neben den Mitgliedsbeiträ- 24 Millionen Euro zur Verfügung.
gen notwendig sind. „Auch Angebote der Vereine waren durch die
Corona-Schutzmaßnahmen wenn überhaupt nur eingeschränkt · Strukturelle Verbesserungen für
möglich“, beschreibt Rasche die Herausforderungen durch die Pan- unsere Ehrenamtlerinnen und
demie. Und nicht zuletzt verloren sie viele Mitglieder. „Wenn der Ehrenamtler. Bundesratsinitiative
Kontakt zu einem Verein erst mal wegbricht, ist es kaum möglich, „Steuerliche Vereinfachungen
diese gewachsenen Strukturen wieder aufzubauen. Das hätte gra- und Entlastungen für die Mitte der
Bildhinweise: Lindner/FDP; REDPIXEL.PL/shutterstock.com
vierende Folgen für viele Bereiche der Gesellschaft“, zeigt sich Gesellschaft“: gemeinnützige
Christof Rasche besorgt. Vereine müssen erst dann Körper-
schafts- oder Gewerbesteuer
Die regierungstragenden Fraktionen von FDP und CDU haben da- zahlen, wenn ihre Bruttoeinnahmen
her die Landesregierung beauftragt ein Programm zum Neustart 45.000 Euro übersteigen, bisher
des Ehrenamts aufzulegen. Durch das Programm kann die Orga- galt die Grenze von 35.000 Euro.
nisation und Durchführung einer ehrenamtlich getragenen öffent- Außerdem wurde die Übungsleiter-
lichen Veranstaltung im Jahr 2021, die das Gemeinwesen stärkt, pauschale von 2400 Euro auf
mit einem einmaligen Zuschuss in Höhe von 50 Prozent der zuwen- 3000 Euro angehoben und die
dungsfähigen Gesamtausgaben, grundsätzlich bis maximal 5.000 Ehrenamtspauschale von 720 Euro
Euro, unterstützt werden. auf 840 Euro erhöht.
15LIBERAL.NRW 03/2021 > LANDTAGSFRAKTION
Sommertour &
Hofgespräch
Der Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern über die
parlamentarische Arbeit ist der FDP-Landtagsfrakti-
on ein besonderes Anliegen. Daher waren auch in
dieser Sommerpause die Abgeordneten mit der
Sommertour in NRW unterwegs. Landwirtschaft ist ein
Thema, das die FDP-Landtagsfraktion schon lange
bewegt und an dem auf Antrag der FDP-Fraktion eine
Enquetekommission im Landtag überfraktionell
arbeitet. Der Vorsitzende der Enquetekommission, der
FDP-Landtagsabgeordnete Markus Diekhoff, besucht
Höfe in NRW und lädt auch dort zum inhaltlichen
Austausch ein. In Oelde war der offizielle Auftakt der
Hofgespräche bei einem Milchvieh-Betrieb. Weitere
Veranstaltungen sind in Planung.
16LIBERAL.NRW 03/2021 > LANDTAGSFRAKTION
LANDTAGSFRAKTION
SOMMERTOUR
17LIBERAL.NRW 03/2021 > LANDESVERBAND
LANDESVERBAND
ENTFE SSELU NGSPA KETE VII UND VIII
AUS DER LANDESREGIERUNG
Andreas Pinkwar t weiter die
NRW verbessert auf Initiative von Wirtschaftsminister Prof. Dr.
Landesregierung hat dazu
Innovations- und Investitionsbedingungen für den Mittelstand. Die
die beide zusammen 38 neue
das siebte und achte Entfesselungspaket auf den Weg gebracht,
l, der die Menschen und
Maßnahmen umfassen. Ziel dabei ist ein echter Bürokratiedecke
Unternehmen in Nordrhein-West falen dauerhaft entlastet.
hmen unter Druck gesetzt
Minister Pinkwar t erklärte: „Die Corona-Krise hat viele Unterne
BUNDESWEIT MODERNSTES gerade kleine und mittlere Unternehmen
und in ihren Aktivitäten stark eingeschränkt. Damit
INTEGRATIONSRECHT ich sein können, räumen wir mit
nach der Krise richtig durchstarten und nachhaltig erfolgre
stärken die Innovations-
Die von der Landesregierung in den Land- neuen Entfesselungspaketen bürokratische Hürden beiseite und
Unternehmern das
tag eingebrachte Reform des Teilhabe- und und Investitionsfähigkeit. Dabei helfen den Unternehmerinnen und
stelle Mittelstand und
Integrationsgesetzes sowie die Novellie- novellierte Mittelstandsförderungsgesetz, die Stärkung der Clearing
tsmodelle zu unterstützen.“
rung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes Maßnahmen, um Betriebe bei der Entwicklung digitaler Geschäf
sind ein echter Meilenstein. Damit setzt
NRW unter Integrations- und Flüchtlings-
minister Dr. Joachim Stamp einzigartige
BILDUN GSCHA NCEN SICHER N
Standards für Verlässlichkeit und Verbind-
, pandemiebedingter
lichkeit in der Integrationspolitik. Schüler innen und Schüler sollen gezielt dabei unterstützt werden
und Land bis 2022 insgesamt 430 Millionen
Lernrückstände aufzuholen. Dafür stellen Bund
„Nordrhein-Westfalen ist ein Einwande- m „Ankom men und Aufholen“
Euro zur Verfügung. Damit wird unter anderem das Program
rungsland mit langer Tradition. Wir
finanziert, das vor Ort individuelle Förderangebote ermöglicht.
wollen auch in Zukunft ein weltoffenes
‚Ankommen und Aufholen‘
Land sein, das Chancen für Menschen mit Schulministerin Yvonne Gebauer erklärte: „Das neue Programm
sind für Schüler innen
Einwanderungsgeschichte ermöglicht. sowie die Ausweitung des Landesprogramms ‚Extra-Zeit zum Lernen‘
den vielen Einschr än-
Mit der Neufassung des Teilhabe- und und Schüler in dieser Zeit der Pandemie ein wichtiges Signal. Von
ehen, waren und sind unsere Kinder und Jugend-
Integrationsgesetzes sorgen wir für das kungen, die mit der Pandemie einherg
Mensch en hat der unfreiw illige Verzicht auf
modernste Integrationsrecht bundesweit. lichen besonders betroffen. Bei vielen jungen
Als Schul- und Bildung sministerin
Wir schaffen jetzt klare Strukturen, den Schulbesuch unübersehbare Spuren hinterlassen.
zu schließe n, die die
transparente Förderbedingungen und setze ich mich nach Kräften dafür ein, die entstandenen Lücken
Verlässlichkeit“, sagte Joachim Stamp. Pandemie bei unseren Schüle-
rinnen und Schüler n hinterlas-
Die Reform des Teilhabe- und Integrati-
sen hat. Um ihre Bildungs-
onsgesetzes schafft für die kommunale
chancen in und nach der
Integrationsinfrastruktur, die Integrati-
Pandemie zu sichern, müssen
onsagenturen der Freien Wohlfahrtspfle-
wir unseren Kindern und
ge und Organisationen von Menschen mit
Jugendlichen Angebote
Einwanderungsgeschichte langfristige
zur gezielten Förde-
Planungssicherheit. Es werden zudem
rung machen. Wir
alle lokalen Akteure systematisch
beginnen damit in
vernetzt und ein bundesweit einzigartiges
diesem Sommer
Fallmanagement ermöglicht.
und geben den
„Gut integrierte Geduldete bekommen bei Schüler innen und
uns bessere Bleibeperspektiven als in Schüler n dann bis
nahezu allen anderen Bundesländern. weit ins kommende
Gleichzeitig werden Integrationsverwei- Jahr die nötige Zeit,
gerer oder straffällig gewordene um von den
Migranten konsequent abgeschoben“, Aufholprogrammen
fasst Joachim Stamp zusammen. zu profitieren.“
18
ArchivfotoLIBERAL.NRW 03/2021 > LANDTAGSFRAKTION
Junge Menschen wollen sich in NRW engagieren. Es gibt zahlreiche Möglich-
LANDTAGSFRAKTION
keiten, wie sie sich bei der Gestaltung ihres Lebensumfeldes einbringen können
LANDESJUGENDPARLAMENT
– im Verein, in einer Gemeinde oder in Parteien. Die FDP-Landtagsfraktion setzt
sich schon seit langem dafür ein, die gesellschaftliche und demokratische
Der Jugend Partizipation von jungen Menschen noch weiter auszubauen. Im Koalitionsver-
trag mit der CDU wurde das auch verankert. Nun geht NRW bundesweit mit
eine starke einem frei gewählten Jugendparlament voran.
Stimme geben –
„Die junge Generation hat so viele gute Ideen und Anregungen für die Politik.
Es ist mir ein Herzensanliegen, dass wir mit der Einführung eines frei gewähl-
ten Jugendparlamentes der Jugend in NRW eine starke Stimme geben, die
Ein Landes- auch gehört wird!“, erklärt Alexander Brockmeier, jugendpolitischer Sprecher
jugendparlament der FDP-Landtagsfraktion. Gerade auch die Corona-Pandemie hat offenbart,
dass sich Jugendliche zu wenig gehört und in politischen Entscheidungen
für Nordrhein- berücksichtigt fühlen. Mit dem Landesjugendparlament wollen wir nun dauer-
Westfalen hafte, krisenfeste Strukturen für Jugendbeteiligung und Mitbestimmung
gegenüber der Politik schaffen. „Unser Ziel ist es, dass Jugendliche unabhängig
von ihrer Herkunft die Gelegenheit erhalten, in einem fairen, offenen und
ALEXANDER BROCKMEIER demokratischen Umgang miteinander über jugendrelevante Themen zu debat-
Sprecher für Jugend tieren, sachliche Argumente auszutauschen, Politik mitzugestalten und dadurch
alexander.brockmeier@landtag.nrw.de für Demokratie zu begeistern“, sagt Brockmeier.
LANDESBAUORDNUNG LANDTAGSFRAKTION
MODERNISIEREN –
LANDESBAUORDNUNG
innovative Lösungen
statt starre Vorgaben
Das Thema Wohnen bewegt die Menschen starre Regeln durch innovative Wege ab eine Wohnung in Nordlage genehmigt
in unserem Land. Sowohl Mieten als auch und stärken die Umweltfreundlichkeit werden. Unkonventionelle Lösungen
Kaufen ist in manchen Regionen unseres beim Bauen. „Mit der Innovationsklausel müssen selbstverständlich dennoch den
Landes mit großen finanziellen Heraus- für Wohnraum können sich gute Ideen hohen Standards für Brandschutz,
forderungen und langer Suche verbun- beim Bauen leichter durchsetzen. Sofern Schallschutz etc. genügen. Um Wohnraum
den. Für die FDP-Landtagsfraktion steht das Schutzniveau gleich bleibt, müssen zu schaffen und Flächen zu sparen,
Bildhinweise: snyGGG; Ico Maker/stock.adobe.com
fest, dass die Knappheit an Wohnraum Bauämter von den konkreten Regeln erleichtern wir auch den Ausbau von
sich nur durch mehr Bauen beheben abweichen können, um Bauvorhaben zu Dachgeschossen. Bestandshäuser können
lässt. Damit mehr gebaut wird, müssen genehmigen“, erläutert der baupolitische künftig ihr Dach mit neuen Wohnungen
unnötige bürokratische Hürden beseitigt Sprecher der FDP-Landtagsfraktion ausbauen, ohne einen Aufzug einbauen zu
werden. Zudem wollen wir den Flächen- Stephen Paul. Ein konkretes Beispiel: müssen“, sagt Paul. Die strikte Aufzugs-
verbrauch auch beim Bauen stets im Bisher darf nicht in Nordlage gebaut pflicht ab der vierten Etage hatte bisher
Blick behalten und unsere natürlichen werden, weil dann kaum Sonnenlicht in viele Projekte zu teuer gemacht. Die
Ressourcen schonen. Mit der jüngsten die Häuser dringt. Wenn ein Architekt Landesbauordnung ist seit 1. Juli 2021 in
Reform der Landesbauordnung lösen wir etwa ein Glasdach einplant, würde auch geänderter Fassung in Kraft.
19LIBERAL.NRW 03/2021 > LANDTAGSFRAKTION
LANDTAGSFRAKTION
VERSAMMLUNGSGESETZ
Versammlungsfreiheit stärken –
klare Regeln setzen
Gegen Rassismus, für Menschenrechte, gegen Krieg, für Klima- Expertise der Sachverständigen wird in Änderungsvorschläge ein-
schutz, gegen Vorratsdatenspeicherung oder für mehr bessere Ar- fließen. „Wie in jedem parlamentarischen Verfahren werden wir
beitsbedingungen. Gründe zu demonstrieren gibt es unzählige. Für unsere Änderungsvorstellungen mit dem Koalitionspartner be-
die FDP-Landtagsfraktion ist die Versammlungsfreiheit als Grund- sprechen“, unterstreicht Marc Lürbke. Im September nach der par-
recht unantastbar und zu schützen. Zugleich sollen klare Regeln lamentarischen Sommerpause wird die Anhörung im federführen-
dafür sorgen, dass Demonstrationen ohne Gefahr für Teilnehmer den Innenausschuss des Landtags sorgfältig ausgewertet“, stellt
ebenso wie für Ordnungskräfte erfolgen können. Grundlage dafür Lürbke den Beratungsstand dar. Grundsätzlich gilt: Kein Gesetz
soll in NRW ein modernes Versammlungsrecht sein. Aktuell berät verlässt das Parlament so, wie es hineinkommt.
der Landtag über die konkrete Ausgestaltung.
Im Zuge der Föderalismusreform 2006 ist die Gesetzgebungskom-
IN MEHREREN PUNKTEN HAT DIE FDP-LANDTAGS-
petenz beim Versammlungsrecht vom Bund auf die Länder über-
FRAKTION BEREITS VOR DER SOMMERPAUSE BERATUNGS-
gegangen. „Lange ist das Land NRW nicht tätig geworden und das
UND VERBESSERUNGSBEDARF IDENTIFIZIERT.
Versammlungsrecht ist daher teilweise nicht mehr zeitgemäß. Im
DAS SIND UNTER ANDEREM:
Koalitionsvertrag haben CDU und FDP deshalb verabredet in die-
ser Legislaturperiode die Gesetzgebungskompetenz zu nutzen und · Kontrollstellen: Im Gegensatz zum vorliegenden Gesetzentwurf sollte aus
unserer Sicht beispielsweise an Kontrollstellen von Demonstrationen eine
das Versammlungsrecht zu modernisieren. Als Freie Demokraten Identitätsfeststellung der Versammlungsteilnehmer erst dann erfolgen
wollen wir ein modernes, passgenaues und rechtssicheres Ver- dürfen, wenn auch tatsächlich verbotene Gegenstände wie Waffen,
sammlungsgesetz für NRW entwickeln“, erläutert Marc Lürbke, Schutzausrüstung oder vermummungsgeeignete Mittel gefunden werden.
stellvertretender Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der · B
ild- und Tonaufzeichnungen: Erweiterten Befugnissen der Polizei zu Bild-
FDP-Landtagsfraktion. Für die FDP-Landtagsfraktion steht fest: und Tonaufzeichnungen in geschlossenen Räumen sowie besonders auch ver-
deckten Aufnahmen steht die FDP-Landtagsfraktion sehr kritisch gegenüber.
Durch die neuen Regelungen im Versammlungsrecht darf keine
Abschreckungswirkung für die Teilnahme an Demonstrationen · A
usweitung des Militanzverbots: Ein Verbot militanten Auftretens,
etwa in Gestalt von uniformem oder einschüchterndem
entstehen. „Im Gegenteil. Wir wollen als FDP die Meinungs- und Aufmarschieren rechtsextremer Gruppierungen
Versammlungsfreiheit durch klarere und verständlichere Regeln oder auch linksradikaler Extremisten halten wir
stärken“, sagt Lürbke. für richtig. Eine Ausweitung dieses Militanzver-
botes auf sonstige öffentliche Veranstaltungen
unter freiem Himmel wie Fußball-
Im ersten Schritt der Novellierung des Versammlungsrechts hat aufzüge erscheint uns aber
Innenminister Herbert Reul einen Gesetzentwurf vorgelegt, der sachfremd im Gesetz und MARC LÜRBKE
daher zu weitreichend.
nun im Landtag beraten wird. „Wir haben im Mai zunächst eine Sprecher für Innenpolitik
umfangreiche Sachverständigenanhörung durchgeführt. Auch die marc.luerbke@landtag.nrw.de
20LIBERAL.NRW 03/2021 > LANDTAGSFRAKTION
LANDTAGSFRAKTION LANDTAGSFRAKTION
MELDUNG // NATURSCHUTZ MELDUNG // TOLERANZ
Hass und Stigmatisierung bekämpfen
Natur effektiv
schützen Die Bekämpfung von LSBTIQ*-Feindlichkeit und -Stigmatisie-
rung bleibt eine wichtige Aufgabe – dies wird auch mit einem
Die regierungstragenden Fraktionen von FDP und CDU haben Blick in andere EU-Mitgliedstaaten deutlich. In Regierungsver-
im Landtag einen Gesetzentwurf für ein neues Naturschutzge- antwortung haben FDP und CDU in NRW bereits vieles erreicht,
setz eingebracht. Markus Diekhoff, Sprecher für Umwelt und z. B. durch die Förderung von LSBTIQ*-Dachverbänden und
Naturschutz, betont: „Wir brauchen klare Regelungen und psychosozialen Beratungsstellen, die Schaffung von Koordinie-
wirksamen Schutz für unsere Natur. Das geht nur im Miteinan- rungsstellen und die Aufarbeitung der Verfolgung von LSB-
der aller Akteure. Derzeit haben wir durch das rot-grüne TIQ*-Menschen. Jörn Freynick, Sprecher für LSBTIQ* der
Naturschutzgesetz viele Vorgaben und Verbote und bundes- FDP-Landtagsfraktion betont: „Es ist gut, dass das Thema
weit die meisten Naturschutzgebiete, aber liegen bei der LSBTIQ*-Rechte und Diversity inzwischen stärker in der Mitte
Wirksamkeit der Maßnahmen nicht auf den Spitzenplätzen.“ der Gesellschaft angekommen ist. Es bleibt allerdings weiterhin
Mit einem modernen und digitalen Ansatz will die FDP-Land- viel zu tun bei der Wiedergutmachung und der Prävention von
tagsfraktion den Natur- und Artenschutz wirksam verbes- LSBTIQ*-Feindlichkeit. Darum wollen wir unter anderem die
sern. Bildungs- und Antidiskriminierungsarbeit fördern.“
LANDTAGSFRAKTION LANDTAGSFRAKTION
MELDUNG // START INS LEBEN MELDUNG // ÄRZTEHOPPING
Muttermilchbanken Ärztehopping
ausbauen – Start ins verhindern –
Leben erleichtern Kinder schützen
Um den Schutz von Kindern vor körperlicher und seelischer
Um Frühchen einen leichteren Start ins Leben zu ermöglichen Gewalt zu verbessern, möchte die FDP es Kinderärzten
setzt sich die FDP-Landtagsfraktion für den Ausbau von erleichtern, sich fachlich auszutauschen, wenn sie bei einem
Muttermilchbanken in NRW ein. Die gesundheitspolitische Kind einen Fall von Missbrauch vermuten. Täterinnen und
Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion erklärt: „Wenn ein Kind Täter sind erfinderisch, wenn es darum geht, Gewalt zu
zu früh zur Welt kommt, kann die Mutter oft nicht – oder nicht verschleiern. Ein bekanntes Phänomen ist das häufige
ausreichend – stillen. Für die Ernährung und Entwicklung Wechseln von Ärzten. „Durch das Ärztehopping fallen gefähr-
Bildhinweise: artbesouro; eve; nadiinko/stock.adobe.com
Frühgeborener ist Muttermilch aber ein wertvoller Baustein.“ dete und betroffene Kinder und Jugendliche leider oft zu spät
Es ist wissenschaftlich erwiesen, dass Ernährung mit auf, was teilweise dramatischen Folgen hat“, sagt der famili-
Muttermilch die einzige Möglichkeit ist, um schwere enpolitische Sprecher FDP-Landtagsfraktion Marcel Hafke.
medizinische Komplikationen wie lebensbedrohliche Entzün- Deshalb wollen die regierungstragenden Fraktionen in NRW
dungen des Darmes zu verhindern. „Wenn die Milch der den Ärztinnen und Ärzten Rechtssicherheit geben, um im
eigenen Mutter nicht ausreicht, kann nur Spendermilch aus Verdachtsfall miteinander kommunizieren zu dürfen, ohne
einer Muttermilchbank diese Funktion übernehmen. Die negative Folgen befürchten zu müssen. „Im besten Fall kann
NRW-Koalition aus CDU und FDP setzt sich dafür ein, dass dadurch Kindern und Jugendlichen frühzeitig geholfen
weitere Muttermilch-Banken aufgebaut werden können“, werden, die physische, psychische oder sexualisierte Gewalt
sagt Schneider. oder Vernachlässigung erfahren.“
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