Kultur kehrt zurück Mit Schwung in Richtung Landesjubiläum - Erfahrung Erregung Streit über - Landtag SH
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Nr. 02/ Juli 2021
Kultur kehrt zurück
Mit Schwung in Richtung Landesjubiläum
Erfahrung Erregung Erinnerung
Schlie und Baasch Streit über NS-Seilschaften
25 Jahre im Landtag Brokdorf-Demo 1981 in der Verwaltung
DER LANDTAG 02/2021 Ausgabe 458 seit 1965
03 Meldungen
15 Danker-Studie: Neue Fakten
zur NS-Vergangenheit von 22 Corona-Tagebuch
Verwaltungsmitarbeitern
05 Tätigkeitsberichte der
Beauftragten 24 Termine, Termine, Termine
06 Feierstunde für das Landes-
verfassungsgericht
07 Plenum: Fehmarnbelt-Tunnel,
Pflegeberufekammer, Schul-
debatten, Integrationsge-
setz, Klimaschutzgesetz
Prof. Uwe Danker (Mitte) von der
Uni Flensburg mit den Abgeordneten
10 Rückblick 1981: Brokdorf-Demo
spaltet das Landesparlament
Martin Habersaat (SPD, li.) und
Burkhard Peters (Grüne) Diesen Sommer feiert das Land
Schleswig-Holstein seinen 75.
Geburtstag
17 Die Seite für das Ehrenamt
18 Leichte Sprache: Alle Menschen
sollen Schwimmen lernen
Bei der Anti-Atomkraft-Demo im
Februar 1981 sind rund 11.000 19 Bücher: Vorschläge für Verän-
derungen in Politik und Staat,
Sicherheitskräfte im Einsatz Wolfgang Schäuble über Gren-
zerfahrungen, Blick auf das
12 Im Zentrum:
25 Jahre im Landtag –
Konsumverhalten, Impressum
Wolfgang Baasch und Klaus
Schlie im Interview 20 Im Porträt: Peter Lehnert
(CDU), Kai Dolgner (SPD)
14 Personalien
21 Ins Bild gerückt:
Zu Besuch im Landeshaus ZÄHLBARES
Rund 500
So viele Fenster zählt das Landeshaus.
Der Schnappschuss In den kommenden zwei Jahren werden
alle nach und nach saniert.
Jubiläum für Klaus Schlie: Vor 25 Jahren zog Mehr zu den Bauarbeiten
er erstmals in den Landtag ein. Die passenden auf Seite 3
Luftballons schmückten sein Dienstzimmer
Ende April, als sich der Beginn der 1 4. Wahlpe-
riode jährte, in der Schlie erstmals Abgeordneter
wurde. Landtagspräsident ist er seit 2012.
Titelseite
Die beiden Gitarristinnen des Duos „Venus on Strings“ aus Bad Segeberg, Andrea von
Rehn und Silvy Braun, singen und spielen vor dem Landeshaus ihre Lieder. Der Auftritt
Anfang Mai war Teil eines Videodrehs für „Landtags-Sessions – Kultur trotz(t) Corona“.
2 DER LANDTAG 02/2021
MELDUNGEN
Wortwörtlich
Landtag sendet deutliches Signal gegen
Antisemitismus „Wir lehnen jede Form von Antisemitismus ab,
ob er nun von rechtsaußen, linksaußen oder von
Muslimen kommt, worin leider auch ein großes
Die Abgeordneten des Schleswig-Holstei- Bei Demonstrationen war an mehreren
Problem besteht, oder aus der Mitte der Gesell-
nischen Landtages haben fraktionsübergrei- Orten in Deutschland Antisemitismus offen
schaft, was es nach wie vor auch gibt.“
fend ein deutliches Zeichen gegen Antisemi- gezeigt worden. Auf der Besuchertribüne (Christopher Vogt, FDP)
tismus gesetzt. Zu Beginn der Mai-Tagung verfolgte der Antisemitismusbeauftragte des
bekannten sich die Politiker geschlossen zum Landes, der frühere schleswig-holsteinische •••
Existenzrecht Israels und verurteilten jede Ministerpräsident Peter Harry Carstensen „Die Aggression und Gewalt gegen jüdisches
Form von Judenfeindlichkeit. (CDU), die Debatte. Leben und die jüdischen Einrichtungen müssen
mit aller Härte unserer Gesetze verfolgt und
Die Debatte wurde im Rahmen einer Aktu- Redebeiträge der Landtagsabgeordneten bestraft werden. Wenn nötig müssen die Strafen
verschärft werden. Es gibt in unserer Gesellschaft
ellen Stunde vor dem Hintergrund der siehe „Wortwörtlich“, rechts auf dieser
keinen Platz für Antisemitismus. Antisemitismus
Gewalteskalation im Nahen Osten geführt. Seite im Kasten.
ist immer antidemokratisch.“
(Serpil Midyatli, SPD)
•••
Landtagswahl am 8. Mai 2022 „Es ist erschreckend, aber nachvollziehbar,
wenn sich Jüdinnen und Juden in Deutschland
In Schleswig-Holstein wählen die Bürger am kommenden Frühjahr nicht mehr in oft nicht sicher fühlen – ob im Sportverein, in der
8. Mai im nächsten Jahr einen neuen Landtag. Präsenzveranstaltungen aufstellen. Mit den Schulklasse oder im Taxi –, wenn sie sich um ihre
Familien oder Freunde Sorgen machen. All das ist
Einem entsprechenden Terminvorschlag Stimmen von CDU, SPD, Grünen, FDP und
nachvollziehbar, aber nichts davon
von Innenministerin Sabine Sütterlin- SSW beschloss der Landtag in seiner Sonder-
ist akzeptabel.“
Waack (CDU) stimmte das Kabinett am 8. sitzung Ende April eine entsprechende (Eka von Kalben, Grüne)
Juni zu. Zuvor waren die Landesverbände Regelung. Hintergrund ist die anhaltende
der im Landtag vertretenen Parteien ange- Corona-Pandemie. •••
hört worden – auch sie zeigten sich einver- „Gerade die Demonstrationen vor jüdischen
standen mit dem Termin. Demnach sind neben Präsenzveranstal- Synagogen und die Angriffe auf diese Gottes-
tungen damit auch dezentrale Veranstal- häuser machen deutlich, dass wir es dabei nicht
Das Landeswahlgesetz sieht vor, dass die tungsformen, Online-Elemente sowie Brief- nur mit Israelkritik zu tun haben, sondern mit
Judenhass, mit Antisemitismus auf deutschen
Landesregierung den Wahltag bestimmt. und Urnenwahl möglich. Bereits Ende März
Straßen. Das ist absolut nicht hinnehmbar.“
Nach der Landesverfassung muss die Wahl hatte das Parlament eine entsprechende
(Tobias Koch, CDU)
zwischen dem 58. und 60. Monat nach Beginn Änderung des Wahlgesetzes beschlossen.
der Wahlperiode abgehalten werden. Da die Voraussetzung ist, dass der Landtag mit •••
konstituierende Sitzung der laufenden Wahl- Zwei-Drittel-Mehrheit das Abhalten „Natürlich darf man die Politik in Israel kriti-
periode am 6. Juni 2017 stattfand, muss der herkömmlicher Wahlversammlungen sieren. Man darf im Übrigen auch die Politik
Landtag zwischen dem 7. April und dem wegen damit einhergehender Gefahren im der Palästinenser kritisieren. Man darf dies auch
6. Juni 2022 neu gewählt werden. Der Zuge einer schweren Katastrophe oder einer auf Demos tun. Aber eigentlich geht es doch
Schleswig-Holsteinische Landtag geht dann überregionalen epidemischen Lage für darum, dass wir jetzt schauen müssen, dass wir
den Ausgleich in der Region fördern. Das ist die
in seine 20. Wahlperiode. unzumutbar erklärt. Die Gesetzesänderung
eigentliche Aufgabe, die wir politisch auch hier in
ist Ende April in Kraft getreten.
Schleswig-Holstein haben.“
Parteien müssen ihre Kandidaten für die (Lars Harms SSW)
Landtagswahl in Schleswig-Holstein im
•••
„Judenfeindlichkeit ist kein Problem aus
Das Landeshaus bekommt neue Fenster
dunkler Vergangenheit, sondern ein ganz
aktuelles. Jeden Tag kommt es in Deutschland
zu antisemitischen Straftaten. Diese werden in
Knapp 500 Fenster hat das Landeshaus – in Das mehr als 130 Jahre alte Gebäude steht der Regel weniger von rechts begangen, sondern
den kommenden zwei Jahren sollen sie unter Denkmalschutz, bei Veränderungen hauptsächlich von Muslimen.“
(Jörg Nobis, AfD)
abschnittsweise ersetzt oder gestrichen gibt es daher verschiedene Auflagen. Im
werden. Eine Seite der Außenfassade ist seit März hat der Landtag ein Musterfenster
Ende April eingerüstet, dort haben die einbauen und von der Denkmalschutz-
Bauarbeiten bereits begonnen. Das Gerüst behörde abnehmen lassen. Nach diesem
wird einmal ums Haus wandern, neun Vorbild werden nun alle weiteren Fenster
Aus der Debatte am 19. Mai, die im Rahmen einer
Abschnitte sind insgesamt vorgesehen. In saniert.
Aktuellen Stunden zum Antisemitismus geführt
zwei Jahren soll dann alles fertig sein. wurde. Siehe auch nebenstehende Meldung.
DER LANDTAG 02/2021 3
Erinnerung an Weltkriegsende: Gedenkort soll an die Opfer
Weiße Flaggen auf dem der Corona-Pandemie erinnern
Landeshaus In Schleswig-Holstein sind seit Beginn der Corona-Pandemie
über 1.500 Menschen dem COVID-19-Virus zum Opfer gefallen.
Zur Erinnerung an das Ende des Zweiten Weltkrieges am 8. Mai Der Landtag gab nun den Anstoß für eine Erinnerungsstätte. Wo
1945 hat der Landtag zum 76. Jahrestag vier weiße Flaggen auf dem und in welcher Form ein solcher Gedenkort entstehen soll, ist noch
Landeshaus gehisst. „Die weißen Flaggen der Kapitulation stehen offen. Der Landtag sehe sich als Teil der Debatte, Vorgaben solle
für den Neuanfang Europas“, erklärte Landtagspräsident Klaus es aus den Abgeordnetenreihen aber nicht geben, hieß es dazu im
Schlie. Die Fahnen hatte die Künstlerin Ute Friederike Jürß bereits Juni-Plenum. Wichtig sei, die Wissenschaft und Betroffene einzu-
2015 für das Kunstprojekt „Zwischen den Zeiten“ gestaltet. beziehen. Erste Gespräche liefen bereits. Die Initiative für das
Vorhaben kam von der SPD. Alle weiteren Fraktionen sowie der
Der 8. Mai war in diesem Jahr erstmals offizieller Gedenktag. Im SSW schlossen sich an.
Juni vergangenen Jahres hatten die Landtagsfraktionen von CDU,
SPD, Grünen, FDP und die Abgeordneten des SSW einen gemein-
samen Antrag verabschiedet, mit dem sie den 8. Mai in Schleswig-
Holstein zum offiziellen Gedenktag zur Erinnerung an das Ende
des Zweiten Weltkrieges und an die Befreiung vom Nationalsozia- 75 Jahre
lismus erklären.
erste Landesverfassung
Vor 75 Jahren, am 12. Juni 1946, hat der erste ernannte Landtag die
erste Verfassung des Landes verabschiedet. Es war zunächst eine
vorläufige Fassung. Denn: Erst ein gewähltes Parlament sollte die
endgültige Verfassung verabschieden. Der erste Landtag nach Ende
des Zweiten Weltkrieges wurde im Februar 1946 von der von der
britischen Besatzungsmacht ernannt.
Im Januar 1950 wurde die vorläufige Verfassung von der „Landessat-
zung“ abgelöst. Diese blieb rund 40 Jahre in fast unveränderter Form
bestehen. Erst 1990 kam es zu einer umfassenden Verfassungs- und
Parlamentsreform. Die „Landessatzung“ wurde zur „Landesverfas-
sung“, die das Parlament, die Opposition und nicht zuletzt die Bürger
gegenüber der Landesregierung stärkte.
Gedenken an „Cap-Arkona“-Untergang:
Präsident bei Kranzniederlegung
Anfang Mai jährte sich der Untergang des Passagierdampfers „Cap
Arkona“ und des Frachtschiffes „Thielbek“ in der Neustädter Bucht
zum 76. Mal. Am Jahrestag der Tragödie legten Landtagspräsident
Klaus Schlie, der Neustädter Bürgermeister Mirko Spieckermann
sowie Bürgervorsteher Sönke Sela auf dem Ehrenfriedhof am Stutt-
hofweg in Neustadt in Holstein Kränze nieder. An Bord der beiden
Schiffe starben bei einem alliierten Bombenangriff am 3. Mai 1945
mehr als 7.000 Menschen, die meisten von ihnen KZ-Häftlinge.
Diese Tragödie sei ein Teil des größten Menschheitsverbrechens der
bisherigen Geschichte, sagte der Parlamentspräsident.
Bei den geplanten Feierlichkeiten zum Holocaust-Gedenktag im
Landtag am 27. Januar hätte der „Cap-Arkona“-Untergang im Zentrum
des Gedenkens gestanden. Diese mussten jedoch wegen der Corona-
Pandemie abgesagt werden.
4 DER LANDTAG 02/2021
MELDUNGEN
Samiah El Samadoni präsentiert
drei Tätigkeitsberichte
Mehr als nur Fleißarbeiten: Samiah El Samadoni hat in den vergangenen drei Monaten drei Tätigkeitsberichte vorgelegt: den als Lei-
terin der Antidiskriminierungsstelle, den in ihrer Funktion als Bürgerbeauftragte und den in ihrem Amt der Polizeibeauftragten.
Kurz zusammengefasst hat im sozialen Bereich die Corona-Pandemie viele der schutzbedürftigsten Menschen besonders hart ge-
troffen, bei der Polizei gibt es Mängel bei der Kommunikation mit Bürgern. Die Antidiskriminierungsstelle hatte es insbesondere
mit Anfragen zur Maskenpflicht zu tun.
Mit einem Anstieg von 341 auf 698 Eingaben erreichten die Anti-
diskriminierungsstelle im Berichtszeitraum 2019/2020 mehr als
doppelt so viele Hilfeersuche wie in den beiden Vorjahren, wie deren
Leiterin Samiah El Samadoni Ende April bei der Vorstellung ihres
Tätigkeitsberichts mitteilte. Allein 308 Beschwerden seien gegen die
Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung im Einzelhandel,
in Schulen oder Behörden gerichtet gewesen.
Oft wurden Menschen, die aufgrund einer Behinderung keine
Maske tragen können, von der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben
ausgeschlossen. El Samadoni schätzt, dass aber rund die Hälfte dieser
Fälle „keine echten Beschwerden“ seien, weil sie beispielsweise
von Menschen stammten, welche die Existenz des Coronavirus
leugneten. Immer wieder Thema in der Antidiskriminierungs-
stelle sind auch Fälle von Rassismus auf dem Wohnungsmarkt.
Und: Im Zuge der Digitalisierung bereitet Altersdiskriminierung
zunehmend Probleme.
Digitale Grundausstattung wichtig
für alle Menschen Die Bürgerbeauftragte Samiah El Samadoni
präsentiert ihren neuen Tätigkeitsbericht
auf einer Pressekonferenz.
Einkommensschwache Familien sollten aus El Samadonis Sicht ein
digitales Existenzminimum garantiert bekommen. Das sagte sie in
ihrer Funktion als Bürgerbeauftragte für soziale Angelegenheiten
bei der Präsentation ihres neuen Tätigkeitsberichts am 10. Juni und Deutlich mehr Arbeit für die Polizeibeauftragte
begründete dies mit der immer stärker digitalisierten Lebenswirklich-
keit – gerade auch im Zuge der Corona-Pandemie. „Dabei geht es nicht In ihrer weiteren Funktion als Polizeibeauftragte im Land hat El
nur um eine Grundausstattung mit Endgeräten, sondern auch um Samadoni von Oktober 2018 bis September vergangenen Jahres 504
Zugang und Versorgung mit leistungsfähigem WLAN und Internet“, Fälle bearbeitet. Dabei handelte es sich um 308 Eingaben aus der
heißt es in dem Jahresbericht für 2020. „Für die Bezieher*innen Polizei sowie um 190 Beschwerden von Bürgern. Insgesamt waren
von Grundsicherungsleistungen sollte ein klarer und verbindlicher das 108 mehr als in den zwei Jahren davor, wie El Samadoni Ende Mai
Anspruch auf einen Mehrbedarf für die digitale Grundausstattung auf einer Pressekonferenz bei der Vorstellung ihres Tätigkeitsberichts
im Gesetz verankert werden.“ sagte. In 28 Fällen wandten sich Bürger an die Beauftragte, weil
sie polizeiliche Maßnahmen als rechtswidrig empfanden. Laut El
Die Pandemie habe besonders stark vor Augen geführt, wie wichtig Samadoni waren Maßnahmen aber nur in zwei der Fälle rechtswidrig,
eine digitale Grundausstattung für alle Menschen sei, sagte El nur drei Sachverhalte seien als unklar einzustufen.
Samadoni. Während des Lockdowns seien viele Ämter für den
Besucherverkehr geschlossen gewesen, Anträge auf Sozialleis- Hauptthema der Bürgerbeschwerden war schlechte Kommunika-
tungen sollten elektronisch gestellt und Schüler digital unterrichtet tion mit 52 Fällen. Oft war demnach das Handeln von Beamten
werden. Viele Menschen hätten dafür aber nicht die technischen, nicht transparent und nicht nachvollziehbar erschienen. „Hier ist
räumlichen und finanziellen Voraussetzungen oder die erforder- aus meiner Sicht ein klarer Schwerpunkt und Arbeitsauftrag für
lichen Kompetenzen. die Polizei zu entnehmen“, betonte die Beauftragte, die seit dem
1. Oktober 2016 Polizeibeauftragte des Landes ist. Neben dem Amt
Im Berichtsjahr 2020 gingen bei der Bürgerbeauftragte insgesamt als Bürgerbeauftragte leitet sie zudem noch die Antidiskriminie-
3.519 Petitionen ein. rungsstelle sowie die Beschwerdestelle für Heimkinder.
DER LANDTAG 02/2021 5
F E S TA K T
Feierstunde im Landtag: Schleswig-Holstein
ohne Verfassungsgericht nicht mehr vorstellbar
Als letztes Bundesland bekam Schleswig- Nach der Einrichtung des Landesverfassungs- muss auch durchsetzbar sein.“ Das Schleswig-
Holstein 2008 sein eigenes Verfassungs- gerichtes vor 13 Jahren habe dieses schnell eine Holsteinische Landesverfassungsgericht ist
gericht. Anfang des Jahres endete die praktische Wirkung entfaltet, so Schlie. „Damit das jüngste in Deutschland. Es habe sich
erste Amtszeit der Richter. Zu diesem das gelingt, kommt es auf die Personen an, die schnell gezeigt, wie ein Gericht der Landesver-
Anlass gab es Mitte Juni eine Feierstunde das Amt ausführen und das Gericht mit ihrer fassung Konturen und Profil verleihen könne.
im Landtag. Arbeit prägen.“ Dazu gehöre mitunter auch, In den vergangenen Jahren habe es eine Fülle
dem Gesetzgeber den Spiegel vorzuhalten. bedeutender Entscheidungen getroffen, so
Der Schleswig-Holsteinische Landtag hat Mittlerweile sei Schleswig-Holstein ohne der Präsident des Bundesverfassungsgerichtes.
Mitte Juni die Richter des Landesverfas- diese eigene Institution nicht mehr denkbar: „Ihre Urteile haben bundesweit Beachtung
sungsgerichtes und ihre Arbeit gewürdigt. „Das ist das Ergebnis mutiger Entscheidungen gefunden und zeigten, dass das noch junge
Der Anlass: Anfang des Jahres war die erste und der Arbeit eines von hoher Kompetenz Gericht seine Rolle selbstbewusst und schnell
Amtszeit der Richter nach zwölf Jahren zu und großer Integrität geprägten Kollegiums.“ ausgefüllt hatte.“
Ende gegangen. Im Januar hatte es nach Ablauf
der ersten vollen Wahlperiode erstmals einen Schlagkräftige Kontrollinstanz Feierstunde musste zunächst
Wechsel an der Spitze des Gerichtes gegeben. mit großem Ansehen verschoben werden
Bernhard Flor übergab sein Amt als Präsident
des Landesverfassungsgerichtes an seinen Harbarth hob in seiner Festrede die anspruchs- Schleswig-Holstein verfügte bis 2008 als
Nachfolger Christoph Brüning. volle Aufgabe der Richter eines neuen Gerichtes einziges Bundesland über keine eigene Landes-
hervor. „Es erfordert besondere Kenntnisse, verfassungsgerichtsbarkeit. Über nahezu vier
Es sei eine seltene Gelegenheit, dass Vertre- wenn ein Landesverfassungsgericht aus der Jahrzehnte hinweg waren landesverfassungs-
terinnen und Vertreter aller drei essentiellen Taufe gehoben wird. Sie alle haben Ihre ehren- rechtliche Streitigkeiten dem Bundesverfas-
demokratischen Gewalten zusammen- amtliche neue Aufgabe mit größter Verant- sungsgericht zur Entscheidung zugewiesen.
kommen, sagte Parlamentspräsident Klaus wortung und Engagement wahrgenommen“, Am 31. Dezember 2020 endete die erste
Schlie zur Eröffnung der Feierstunde im sagte Harbarth an die Richter gerichtet. „Sie Amtszeit sowohl des Gründungspräsidenten
Plenarsaal. Er dankte dem Laudator Stephan haben das Landesverfassungsgericht zu einer des Schleswig-Holsteinischen Verfassungs-
Harbarth, Präsident des Bundesverfassungs- schlagkräftigen Kontrollinstanz entwickelt gerichtes, Bernhard Flor, als auch weiterer
gerichtes, stellvertretend für die Institution und ihm großes Ansehen im Land verschafft.“ Verfassungsrichter der ersten Stunde.
in Karlsruhe und dessen Mitglieder für die
Arbeit der vergangenen Jahrzehnte. „Bevor es Die Einrichtung eines eigenen Landesver- Die Feierstunde war ursprünglich für Anfang
eine eigene Verfassungsgerichtsbarkeit hier im fassungsgerichtes sei für Schleswig-Holstein Februar geplant. Corona-bedingt musste sie
Norden gab, ist das Bundesverfassungsgericht überfällig gewesen. „Einen Hüter der Landes- jedoch verschoben werden. Sie war – mit
sehr oft hilfreich eingesprungen. Sie haben verfassung zu haben, ist kein Luxus, sondern Ausnahme des parlamentarischen Betriebs –
wichtige Aufgaben für Schleswig-Holstein eine Selbstverständlichkeit. Denn Verfassung die erste Präsenzveranstaltung, die der
wahrgenommen.“ darf nicht nur auf dem Papier stehen, sondern Landtag wieder durchgeführt hat.
Der Präsident des Bundeverfassungsgerichts, Alter und neuer Präsident kommen zusammen: Seit Anfang des Jahres steht Christoph Brüning
Stephan Harbarth, hielt die Laudatio im Plenarsaal. (2. v. li.) an der Spitze des Landesverfassungsgerichts. Zuvor bekleidete Bernhard Flor (li.) dieses Amt.
6 DER LANDTAG 02/2021
PLENUM
Im dänischen Rødbyhavn arbei-
ten die Baumaschinen bereits
auf Hochtouren an der Zufahrt
zum geplanten 18 Kilometer
langen Fehmarnbelt-Tunnel.
Das Beste aus Großprojekt Fehmarnbelt-Tunnel machen
Das Projekt bleibt umstritten, wird aber gebaut: An der festen Jetzt sei es wichtig, die negativen Auswirkungen für Anwohner, Natur
Fehmarnbelt-Querung scheiden sich weiter die Geister. Die und Umwelt so gering wie möglich zu halten, forderte er.
Grünen halten an ihrer Grundsatzkritik fest, finden sich aber
mit der Realität ab. Das Projekt habe europaweite Bedeutung, sagte FDP-Fraktionschef
Christopher Vogt. Es bringe Deutschland und Mitteleuropa näher an
Schleswig-Holstein will die Chancen aus dem geplanten Fehmarnbelt- Skandinavien heran. Mit der festen Querung werde auch der kulturelle
Tunnel für das Land nutzen und die negativen Auswirkungen auf Austausch verstärkt, fügte Lukas Kilian von der CDU an. „Beide Staaten
Natur und Anwohner entlang der Hinterlandanbindung so gering werden noch stärker zusammenarbeiten.“
wie möglich halten. Das machte Wirtschaftsminister Bernd Buchholz
im Mai im Plenum deutlich. Der FDP-Politiker warb für das größte Der SPD-Abgeordnete Kai Vogel stellte ebenfalls die Vorteile heraus
Verkehrsinfrastrukturprojekt in der Geschichte des Landes: Das Projekt und wies auf zusätzliche Arbeitsplätze, zum Beispiel in neuen Gewer-
biete viel Potenzial für neue Gewerbeflächen im Land und „schafft begebieten, hin. Leidenschaftlich befürwortete der SSW-Vorsitzende
auch ökologisch ganz viel Positives“. im Landtag, Lars Harms, das deutsch-dänische Projekt und verband
dies mit der Forderung nach dem Weiterbau der A20 samt Elbquerung
Grüne und eine Minderheit in der SPD lehnen das Milliardenprojekt westlich von Hamburg.
nach wie vor ab. Dänemark hat mit dem Bau bereits begonnen, in
Deutschland laufen vorbereitende Arbeiten zum Beispiel an Baustraßen Ein Antrag der Koalition („Chancen der Festen Fehmarnbelt-Querung
und zur Baugrunderkundung. Am 3. November vergangenen Jahres für Schleswig-Holstein entwickeln und nutzen“) wurde mehrheitlich
hatte das Bundesverwaltungsgericht alle Klagen gegen das Vorhaben verabschiedet. Ein SPD-Papier mit detaillierten Handlungsmaßnahmen
abgewiesen. Joschka Knuth von den Grünen erkannte das Gerichtsurteil soll in mehreren Fachausschüssen diskutiert werden.
an: „Wir können unsere Augen vor dieser Realität nicht verschließen.“
Schleswig-Holstein bekommt Pflegeberufekammer: Zum Ende
eigenes Integrationsgesetz des Jahres ist schon wieder Schluss
Schleswig-Holstein hat nach langer Diskussion ein eigenes Integrations- Die Pflegeberufekammer wird zum Ende des Jahres aufgelöst. Dies
und Teilhabegesetz für zugezogene und gef lüchtete Menschen beschloss der Landtag in seiner Mai-Tagung einstimmig. Zuvor hatten
bekommen. CDU, Grüne und FDP beschlossen das zehnseitige die Mitglieder der Kammer mit großer Mehrheit für die Auflösung der
Papier im Juni gegen die Stimmen der Opposition. Auch innerhalb Einrichtung votiert. Fast 92 Prozent stimmten im März bei einer Befragung
der Regierungskoalition gab es einige kritische Anmerkungen in dafür, gut acht Prozent waren für eine Fortführung der Kammer. Teilge-
der Debatte. Von der SPD in einem Antrag vorgelegte Änderungen, nommen hatten 17.747 der 23.579 Mitglieder. Die Pflegeberufekammer
unter anderem zur interkulturellen Öffnung der Landesverwaltung, hatte die bis 2017 amtierende Koalition aus SPD, Grünen und SSW ange-
wurden abgelehnt. schoben, gegründet wurde sie mit Pflichtmitgliedschaft im April 2018.
Das von der Jamaika-Koalition auf den Weg gebrachte Gesetz Es sei weder der Politik noch der Kammer gelungen, den Nutzen
schreibt in 16 Paragrafen Ziele und Handlungsebenen fest. Dabei klarzumachen, sagte die SPD-Abgeordnete Birte Pauls. Katja Rathje-
wird die Integration von Menschen mit Migrationshintergrund als Hoffmann (CDU) und Dennys Bornhöft (FDP) wiesen auf die breite
ein „gesamtgesellschaftlicher“, durch die Träger der öffentlichen Ablehnung und Versäumnisse bereits bei der Gründung der Kammer
Verwaltung unterstützter Prozess bezeichnet. Ein übergeordnetes hin. Für die Grünen sagte Marret Bohn, nun werde man andere Wege
Ziel des Gesetzes ist es, die Integration „in allen Bereichen des gesell- finden müssen, um mit der Pflege über die Pflege zu sprechen, und
schaftlichen Lebens, insbesondere in der lokalen Gemeinschaft, zu Christian Dirschauer (SSW) sieht die Frage nach einer starken Stimme
ermöglichen, zu fördern und zu gestalten.“ für die Pflege weiter als zentral an. Claus Schaffer (AfD) kritisierte
Steuergeldverschwendung für die ineffizient Pflegeberufekammer.
DER LANDTAG 02/2021 7
Ringen um notwendige Lehren
aus Corona für die Schulen
In zwei großen Schuldebatten, die an zwei
Tagen insgesamt über fünf Stunden dau-
erten, zeigte sich, dass in der Corona-
Pandemie digitale Defizite der Schulen
bestehen. Mit einer Überarbeitung des
Schulgesetzes sollen neue Grundlagen für
Digitalunterricht entstehen. Nach Ansicht
der Opposition greifen die angestrebten
Instrumente aber zu kurz. Kümmern will
sich die Koalition außerdem um Schul-
schwänzer. Einigkeit im Plenum herrsch-
te darüber, fachliche und emotionale De-
fizite bei Schülern aufzuarbeiten und mit
entsprechenden Angeboten zu begleiten. Ist in Sorge: FDP-Bildungspolitikerin Übt Kritik: SPD-Mann Martin
Anita Klahn hofft, dass den Schülern Habersaat wünscht sich von der
die Rückkehr in den normalen Schulbetrieb Landesregierung mehr Engagement bei der
Kurz vor den Sommerferien haben sich Regie-
keine Probleme bereitet. Digitalisierung.
rung und Opposition in der Landtagstagung
eine Auseinandersetzung um die Schulpo-
litik geliefert – insgesamt schauten die Abge- künftig auch Schüler in den fünften und freuen wir uns alle, dass jetzt Präsenzunter-
ordneten angesichts der stark gesunkenen sechsten Klassen als Mitglieder mit bera- richt wieder möglich ist. Aber die Laptops
Corona-Inzidenzwerten vorsichtig optimis- tender Stimme in der Schulkonferenz dürfen doch jetzt nicht wieder im Klassen-
tisch auf das kommende Schuljahr. Neben der mitwirken. Weitere Änderungen betreffen schrank verschwinden.“ Schulen sollten bei
Verabschiedung einer Reform des Schulge- Lehrer: Schulinterne Bewerbungen für digitalen Angeboten kooperieren können
setzes ging es in den Debatten vor allem um Schulleiter-Posten werden erst bei einer oder im Einzelfall in Distanz arbeiten.
die Digitalisierung und Mittel, aber auch um wiederholten Ausschreibung berücksichtigt.
das Schuleschwänzen. 300 Millionen Euro
Scharfe Kritik an der Reform kam von SPD für Maßnahmen
Mit dem neuen Schulgesetz hat die schwarz- und SSW. Nach Ansicht der SSW-Bildungs-
grün-gelbe Koalition rechtliche Grundlagen politikerin Jette Waldinger-Thiering fehlen Nach Angaben der Landesregierung stehen
für Digitalunterricht geschaffen. Nach dem Regierungsbündnis schlicht Visionen. für Digitalisierungsmaßnahmen an Schulen
Ansicht von SPD und SSW fehlt der Jamaika- Ihr SPD-Kollege Martin Habersaat vermisste von 2019 bis 2024 rund 300 Millionen Euro
Koalition jedoch der Mut. Mut zum Anpacken wichtiger Themen. zur Verfügung. Grundlage sind unter
„Stattdessen hat die Regierung sehr viel anderem Vereinbarungen mit dem Bund und
Nach Ansicht von Bildungsministerin Karin Arbeit auf Semantik vergeudet.“ Mehr Enga- Landesprogramme. 80 Prozent der Schulen
Prien, die nach den Sommerferien die Rück- gement forderte Habersaat vor allem im seien an das Glasfasernetz angeschlossen,
kehr zum Präsenzunterricht ankündigte, Bereich der Digitalisierung. „Natürlich sagte der CDU-Bildungspolitiker Tobias von
stärkt das neue Schulgesetz die Schulen. „Wir
stellen wieder durchgängig klar, dass Schule
einen Bildungs- und einen Erziehungsauftrag
hat“, sagte die CDU-Politikerin. Zudem zog Rückblick aufs Corona-Schuljahr
die Koalition eine Lehre aus der Corona-
Pandemie: „Wir haben jetzt die gesetzliche Im Zuge der Schuldebatte warf Bildungsministerin Prien einen Blick auf das abgelaufene
Grundlage für die Nutzung digitaler Lehr- Corona-Schuljahr 2020/2021zurück und präsentierte Zahlen: So haben vor den Sommer-
und Lernformen gerade auch anstelle von ferien laut ihrem Bericht zum Sommerferienstart 10.965 Abiturienten an Gymnasien,
P räsenzunterricht , wenn besondere Gemeinschaftsschulen mit Oberstufe und Beruflichen Gymnasien ihre Abschlusszeugnisse
Umstände es erfordern.“ erhalten. Rund 21 000 Schüler an 202 allgemeinbildenden Schulen nahmen nach Angaben
des Ministeriums an den Prüfungen zum Ersten allgemeinbildenden Schulabschluss (ESA)
Ab dem neuen Schuljahr drohen Schülern bei und zum Mittleren Schulabschluss (MSA) teil.
Fehlverhalten härtere Sanktionen. Beispiels-
weise können sie für die Dauer von bis zu drei Die landesweiten Mittelwerte der Abiturdurchschnittsnote liegen am Gymnasium bei 2,33
Wochen vom Unterricht ausgeschlossen und an Gemeinschaftsschulen bei 2,53 und sind etwas besser aus als in den Vorjahren (2, 44
werden; bei schwerer oder wiederholter und 2,63). Die Bestnote 1,0 wurde den Angaben zufolge 169 Mal vergeben. An den Berufli-
Störung des Unterrichts ist ein dreiwöchiger chen Gymnasien bestanden 1870 Schüler die Abiturprüfung. Der Mittelwert der Abitur-
Ausschluss möglich. Außerdem können durchschnittsnote liegt bei 2, 48 (2020: 2,60), die Bestnote 1,0 gab es 13 Mal.
8 DER LANDTAG 02/2021
PLENUM
der Heide. „Uns muss es darum gehen, Schule wie sie die Belastung von Kindern erkennen.“ hingegen mit ihrem Antrag auf ein „nachhal-
mit Digitalisierung besser zu machen.“ Mitt- Und wo sie Hilfe holen können. Die FDP- tiges und ganzheitliches Konzept“ für
lerweile gebe es Leihgeräte für Kinder, deren Bildungspolitikerin Anita Klahn verwies auf Förderangebote.
Eltern sich kein Tablet-PC leisten könnten. mögliche Folgen des Unterrichtsausfalls der
vergangenen Monate. „Es bleibt zu hoffen, Mit aufgerufen wurde ein Antrag des AfD-
Schärfer vorgehen will die Koalition gegen dass wir keine Häufung von Schulabsen- Zusammenschlusses zum Thema Impfen von
Schulabsentismus. „Unsere Gesellschaft tismus feststellen werden oder allgemeine Kinder und Jugendlichen. Volker Schnurr-
kann und darf es sich nicht leisten, junge Anlaufprobleme, wenn es wieder in den regu- busch verwies darauf, dass Heranwachsende
Menschen bei der Bildung zurückzulassen“, lären Schulbetrieb geht.“ nur ein sehr geringes Risiko einer schweren
heißt es in einem vom Parlament beschlos- Erkrankung hätten und warnte vor einer
senen Antrag. Bis Ende des Jahres soll das Bei der Aufarbeitung der „psychisch-emoti- „Impfpflicht durch die Hintertür“ sowie vor
Bildungsministerium ein Konzept vorlegen, onalen Belastungssituationen“ nach den „Überholspuren in Impfzentren“. Ähnlich
wie Schulen gegen Schulschwänzer vorgehen harten Corona-Monaten mit viel „Home- äußerte sich der fraktionslose Abgeordnete
können. „Im Einzelfall vielleicht auch mit der Schooling“ votierte der Landtag für die von Frank Brodehl: „Eltern muss jeder Rest-
Polizei“, sagte von der Heide. der Koalition geforderte konsequente Umset- zweifel genommen werden, dass die
zung des vom Bund aufgelegten Aktionspro- Verknüpfung Impfen und Schule relevant
Die Grünen-Bildungspolitikerin Ines gramms „Auf holen nach Corona“ der wird.“ Entsprechende Anträge der beiden
Strehlau betonte: „Schulen müssen wissen, Bundesregierung. SSW und SPD scheiterten wurden abgelehnt.
Land will Ausbau von erneuerbaren Energien voranbringen
Mit mehr Solaranlagen will Schleswig-Holstein den Klimaschutz voranbringen. So soll räder im Norden nicht länger abgeschaltet
es beim Bau gewerblicher Immobilien Pflicht werden, Photovoltaik zu installieren. Der werden müssten.
entsprechende neue Entwurf des Klimaschutzgesetzes von Umweltminister Jan Phil-
ipp Albrecht (Grüne) sorgte in der Ersten Lesung im Landtag Mitte Juni für kontroverse Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Eka von
Diskussionen. Er wurde an den Umwelt- und Agrarausschuss überwiesen. Kalben, machte deutlich, dass auch das Soziale
beim Klimaschutz mitgedacht werden müsse.
Das Energiewende- und Klimaschutzgesetz Tatsache, die bei der Wirtschaftlichkeit einbe- „Die Menschen dürfen nicht abgehängt
legt bereits seit 2017 das Ziel des Landes für zogen werden muss“, sagte er und kündigte werden.“ Gleichzeitig sei es aber notwendig,
die Reduzierung der Treibhausgase fest. Zu eine Anpassung des Gesetzes an, sobald das auch auf Veränderungen im Privaten zu
den geplanten Neuerungen zählt nun der Bundesklimaschutzgesetz von Bundestag und pochen und dabei auf Effizienz und Einspa-
stärkere Ausbau von Photovoltaikanlagen. Bundesrat verabschiedet wurde. rung zu setzen. Denn, so von Kalben: „Kein
Ferner soll der Anteil erneuerbarer Energien Klimaschutz ist auf jeden Fall unsozial.“
im Wärmesektor steigen. Vorgesehen ist Der SPD reichen die Landespläne nicht aus.
eine Pflicht, teilweise Öko-Energie bei der Im Gegensatz zur Landes- habe die Bundes- Oliver Kumbartzky (FDP) kritisierte, dass das
Wärmeversorgung bestehender Gebäude zu regierung vor dem Hintergrund des Bundes- bislang geltende, von der Vorgängerkoalition
nutzen. Diese greift bei einem Wechsel der verfassungsgerichts-Urteils ihre Klima- beschlossene Gesetz „handwerklicher Murks“
Heizungsanlage in Häusern, die vor 2009 schutzziele deutlich verschärft und gebe nun gewesen sei. Die Jamaika-Koalition wolle nun
gebaut wurden. Dann müssen künftig 65 Prozent weniger Treibhausgas-Emissi- verbindlicher vorangehen und „vor der eigenen
mindestens 15 Prozent des jährlichen Bedarfs onen bis 2030 und Klimaneutralität bis 2045 Haustür und auf dem eigenen Dach kehren“.
durch Erneuerbare Energien gedeckt werden. als Ziel aus, erklärte der energiepolitische
Sprecher der Sozialdemokraten, Thomas Christian Dirschauer (SSW) gab zu be-
Albrecht forderte im Landtag einen deutlichen Hölck. Den Gesetzentwurf nannte er eine denken, dass der European Green Deal als
Ausbau der erneuerbaren Energien. Neben der Blamage. zentraler Bestandteil der EU-Klimapolitik
Windkraft spiele beim Ausbau vor allem die auch für Schleswig-Holstein richtungswei-
Photovoltaik eine zentrale Rolle. Schleswig- CDU-Fraktionschef Tobias Koch forderte die send sei und damit auch das Ziel, bis 2050
Holstein sei die Energie-Drehscheibe Europas. schnellstmögliche Abschaltung des Heiz- klimaneutral zu sein. Die Visionen im neuen
Und: Mit dem neuen Gesetz nehme das Land kraftwerks Wedel an der Landesgrenze. Klimaschutzgesetz seien gut, aber sie
eine bundesweite Vorreiterrolle ein. „Hamburg darf seine Klimaziele nicht länger müssten auch umsetzbar und vor allem
auf Kosten Schleswig-Holsteins erreichen.“ finanzierbar sein.
Er verwies auch darauf, dass das Ziel, die Treib- Mehr Ökostrom will er durch den Ersatz
hausgasemissionen gegenüber 1990 um 40 älterer Windräder durch leistungsstärkere Der AfD-Abgeordnete Jörg Nobis kritisierte
Prozent zu reduzieren, 2020 verfehlt worden erreichen. Neue Vorranggebiete für Wind- vor allem die Pläne für neue Heizungsanlagen.
sei. „Noch immer ist bei vielen nicht ange- kraft lehnte Koch ebenso ab wie ein Tempo- Die geplante Ökoenergiepflicht greife „in
kommen, dass der steigende Preis für fossile limit auf Autobahnen und ein Verbot von ruinöser Weise“ in die Freiheit von Hausbe-
Energieträger keine Frage mehr von politi- Kurzstreckenflügen. Stromtrassen müssten sitzern ein und bedeute immense Mehr-
schen Entscheidungen ist, sondern eine schneller ausgebaut werden, damit Wind- kosten, sagte er.
DER LANDTAG 02/2021 9
VOR 40 JAHREN
Was hat die Landespolitik in früheren Zeiten bewegt?
In dieser Serie blicken wir ins Archiv und spüren nach, was den Landtag in vergangenen Zeiten beschäftigt hat.
Diesmal geht es ins Jahr 1981. Zehntausende Menschen protestieren gegen den Bau des Atomkraftwerks Brokdorf.
1981: Brokdorf-Demo spaltet
das Landesparlament
„Brokdorf war eine sehr ernste Herausforderung des Rechtsstaates und eine schwere Polizeiführer ihr polizeitaktisches Handeln
Belastungsprobe für die Polizei. Ich bin froh und dankbar, dass wir sie bestanden ha- hervorragend beherrschten.“ Laut Barschel
ben.“ So beendet Innenminister Uwe Barschel (CDU) seine Rede vor dem Landtag am zeigen die Ausschreitungen, dass die Insti-
26. März 1981. Knapp einen Monat zuvor protestieren zehntausende Menschen gegen tutionen bei der Erziehung der Jugend
den Bau des Atommeilers in der Wilster Marsch. Eine radikale Minderheit liefert sich versagt hätten.
eine Schlacht mit den Einsatzkräften. Die Eskalation war im Vorwege befürchtet wor-
den. Die Fraktionen von CDU, SPD und FDP sowie der Abgeordnete Karl Otto Meyer SPD-Oppositionsführer Klaus Matthiesen
vom SSW hatten vier Tage vor der Brokdorf-Demo eine „Gemeinsame Erklärung“ ver- setzt sich für die Protestierenden ein. Er
fasst: „Gewaltanwendung als Mittel der politischen Auseinandersetzung ist abzuleh- prangert vermeintliche Willkür der Polizei
nen und kann nicht gerechtfertigt werden“, heißt es darin. Und: „Alle Beteiligten wer- beim Einsatz in Brokdorf an. Von Barschels
den aufgerufen, (…) durch besonnenes Handeln ihren Beitrag zu leisten, gewaltsame Jugendschelte hält er nichts. Eher sollte
Auseinandersetzungen zu vermeiden.“ die Ursache der „Jugendproteste“ gesucht
werden, um das Vertrauen der jungen
Aufregerthema Atomenergie Molotowcocktails und Steine, die Polizei Menschen in die Demokratie zu erhalten.
setzt Tränengas und Schlagstöcke ein.
Die Debatte über Atomkraft bestimmt die Heiko Hoffmann, CDU-Fraktionsvorsit-
1970er Jahre in der Bundesrepublik. Für die Streit um „Erziehung der Jugend“ zender, ist der Auffassung, dass die Polizei
einen ist es eine günstige und ergiebige Ener- nach den Krawallen der Atomkraftgegner
giequelle. Für die anderen bedroht die Strah- Vier Wochen später, am 26. März 1981, habe handeln müssen. Es sei die Aufgabe
lung Gesundheit und Umwelt. In Schleswig- berät das Landesparlament den „Bericht zur der Staatsmacht, die Bürger vor Gewalt
Holstein streitet sich die Landespolitik über Lage der Polizei“. Die Abgeordneten liefern zu schützen. „Wenn die gewählten Poli-
das 1976 genehmigte Atomkraftwerk in sich einen Schlagabtausch darüber, wer die tiker nicht dem Rechtsbruch wehren, dann
Brokdorf an der Unterelbe. Verantwortung für die Ausschreitungen bei machen sie sich mitverantwortlich, für den
der Demonstration zu tragen habe. Abbau der Demokratie. Wir stehen jetzt vor
Die sozialdemokratische Opposition ist einer der schwersten Herausforderungen in
gegen den Bau des AKW. Die CDU-Regie- Innenminister Barschel verteidigt die den nächsten Monaten und Jahren.“
rung um Ministerpräsident Gerhard Stol- Einsatzkräfte. Der Einsatz in Brokdorf habe
tenberg erteilt am 19. Februar 1981 jedoch gezeigt, „dass unsere Einsatzleiter, unsere „Kraft der Bewegung
die zweite Genehmigung für das Kernkraft- für den Staat nutzen“
werk. Daraufhin rufen Atomkraftgegner zur
Demonstration am 28. Februar in der Wilster Neithart Neitzel, FDP-Fraktionschef, macht
Marsch auf. Innenminister Barschel bestellt die Polizei für die Ausschreitungen verant-
ein Großaufgebot von Polizei und Bundes- wortlich: Am 28. Februar habe der Recht-
grenzschutz, um die Lage zu kontrollieren. staat „eine Bewährungsprobe bestanden“,
Trotz des durch den Landrat des Kreises größtenteils seien die Demonstranten
Steinburg verhängten Demonstrationsver- friedlich gewesen. Problematisch sei das
botes im Bereich des AKW machen sich Demonstrationsverbot, weil es nicht durch-
zehntausende Menschen aus ganz Deutsch- zusetzen gewesen sei. „Ein Staat, der nicht
land auf den Weg nach Schleswig-Holstein. durchsetzbare Verbote erlässt, macht sich
In der Wilster Marsch treffen mindestens lächerlich“, so Neitzel.
50.000 Demonstranten auf rund 11.000
Staatsschützer. Die Stimmung ist aufgeheizt. Für den SSW sichert Karl Otto Meyer den
Am Nachmittag liefern sich etwa 300 Mili- friedlichen Protestierenden seine Unterstüt-
Innenminister Uwe Barschel (li.) und SPD-
tante direkt am Bauplatz ein Gefecht mit der Oppositionsführer Klaus Matthiesen sind sich
zung zu. Die Politiker müssten die „enorme
Polizei. Die setzt per Helikopter Hundert- in der damaligen Debatte über das Vorgehen und fantastische Kraft“ sehen, die hinter
schaften auf dem Gelände ab. Es fliegen der Polizei nicht einig. dieser Anti-Kernkraft-Bewegung stehe, es
10 DER LANDTAG 02/2021IM RÜCKBLICK
müsse die Aufgabe der Politik sein, „diese gegen die Inbetriebnahme des Kernkraft-
Leute und diese Kraft auszunutzen für diesen werks. Trotzdem geht das Kernkraftwerk
Staat“. Reinhold Stühlmeyer (SPD) macht im Oktober 1986, als erstes AKW nach der
deutlich, dass nicht die Polizei, sondern die Reaktor-Katastrophe von Tschernobyl im
Gesellschaft Schuld an der Eskalation in April 1986, ans Netz. Abgeschaltet wird der
Brokdorf trage. Kriminalitätsbekämpfung Meiler voraussichtliche Ende dieses Jahres.
sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Nach dem GAU des Atomreaktors im japa-
„Auch und insbesondere nach den Massen- nischen Fukushima im März 2011 beschließt
demonstrationen, wie wir sie erlebt haben die damalige schwarz-gelbe Koalition Ende
und wie wir sie wahrscheinlich in Zukunft Mai 2011 den Ausstieg aus der Atomenergie
weiter erleben werden, gilt dies.“ Am Ende bis 2022. Kurz vor Fukushima hatte Schwarz-
der Debatte will SSW-Mann Meyer vom Gelb noch den rotgrünen Atomkonsens aus
Innenminister wissen, „ob der Helikopter- dem Jahr 2000 aufgekündigt und die Lauf-
Einsatz berechtigt war“. Barschels Antwort: zeiten der deutschen AKW verlängert.
„Sie wissen – (…) daß wir zu diesem Zeit-
punkt die teilweise gewalttätigen Demons- Neue App: Wilster Marsch ist heute
tranten in eine bestimmte Richtung drängen ein „Ort der Demokratie“
mussten.“
Demonstrationen wie die in Brokdorf
Das Resümee der Debatte: Bei der Zuschrei- 1981 gibt es heute nicht mehr. In der App
bung der Ursachen der Gewalt-Eskalation „Orte der Demokratie“, die der Landtag im
zwischen Demonstranten und Staatsmacht vergangenen Jahr gestartet hat, ist die aufge-
weisen sich die Parteien gegenseitig die heizte Stimmung in der Wilster Marsch am
Wer sich einen Eindruck von der Stimmung
Schuld zu. Während die CDU sich schützend 28. Februar 1981 multimedial erfahrbar. bei der Demo in Brokdorf verschaffen will,
vor die Beamten stellt, prangern die Opposi- kann sich die Demokratie-App des Landtages
tionsparteien die polizeilichen Maßnahmen Auf die virtuelle Entdeckungstour kann man herunterladen.
und die Einschränkung des Demonstrati- sich per Smartphone begeben oder vom Com-
onsrechts an. puter aus über www.ortederdemokratie.sh.
Als Progressive Web App läuft das neue natürlich über die Website des Landtages
AKW geht bald vom Netz Angebot grundsätzlich auf jedem Gerät oder unter www.sh-landtag.de/service/orte-
Browser und erscheint auf dem Handy- der-demokratie/.
Die Kontroverse um das AKW in Brokdorf Bildschirm durch einfaches Hinzufügen als
reicht bis in die Gegenwart. Am 7. Juni 1986 App. Auch in den üblichen App-Stores sind Amelie Berg
demonstrieren 30.000 Menschen in Brokdorf die „Orte der Demokratie“ auffindbar – und
Zu den Protesten gegen
den Bau des AKW in Brok-
dorf reisen im Februar 1981
Demonstranten aus ganz
Deutschland an.
DER LANDTAG 02/2021 11Klaus Schlie und Wolfgang Baasch seit 25 Jahren im Landtag
„Es gibt immer neue Herausforderungen“
Als Klaus Schlie und Wolfgang Baasch im Frühjahr 1996 in den Landtag einzogen, hieß es nicht so, dass Gelassenheit heißt, dass
die Ministerpräsidentin Heide Simonis, und in Schleswig-Holstein bildete sich eine es hier im Politikgeschäft einen Alltagstrott
rot-grüne Koalition. In Bonn regierte Helmut Kohls Union mit der FDP. Roman Her- gibt, sondern eher, dass man anders an Fragen
zog war Bundespräsident, Berti Vogts war Fußballbundestrainer, und die Deutschen herangehen kann. Aber die Herausforde-
bezahlten noch mit D-Mark. Im Frühjahr 2021 feierten Schlie und Baasch ihr silbernes rungen, die diese Fragen mit sich bringen, sind
Jubiläum im Landesparlament. Unsere Social-Media-Redakteurin Anna Gellner traf immer neu. Es reizt einen immer wieder, da
sich mit den beiden zum Gespräch über damals und heute. Lösungen zu finden.
Herr Schlie, Herr Baasch, Sie gehö- waren zu spüren, insbesondere zwischen den Was war für Sie der Anlass, in die
ren dem Landtag seit 25 Jahren an. beiden großen Fraktionen. Politik zu gehen?
Was hat sich im Laufe der Jahrzehnte
verändert? Inwiefern gehen Sie heute gelassener Baasch: Mir war es schon immer ein großes
an Dinge heran? Anliegen, mich für Menschen einzusetzen,
Baasch: Als ich 1996 in den Landtag gewählt und so einen Beitrag für das Zusammen-
worden bin, war ich 39 Jahre alt. Man war – in Schlie: Wenn man, wie der Kollege Wolf- leben in unserer Gesellschaft zu leisten. Ich
so einer großen Fraktion wie die SPD war – gang Baasch und ich, 25 Jahre Landespolitik habe damals in Lübeck Kommunalpolitik
als junger Abgeordneter nicht gleich in der gemacht hat, ist man in den Themen irgend- gemacht. Das wurde immer mehr. Zufällig
ersten Reihe der Diskussion und musste sich wann relativ gut drin. Außerdem weiß man war in Lübeck ein Wahlkreis frei. Zwischen
anstellen. Das hat sich für mich persönlich dann, wie die Prozesse ablaufen und ist mit Haupt- und Ehrenamt gibt es einfach einen
geändert, man hat mittlerweile ein anderes den Kolleginnen und Kollegen eingespielt. Das Unterschied, was die Intensität angeht. Das
Standing. Mit der Zeit hat sich außerdem die lässt einen gelassener werden. Aber natürlich Landtagsmandat ermöglichte es mir, mich
Schnelligkeit in manchen Bereichen geändert, ändern sich auch die Aufgaben im Laufe der dann noch intensiver um das politische
gerade dieses Reagieren auf Social Media. Zeit, insbesondere, wenn man verschiedenen Geschehen zu kümmern.
Funktionen innehat.
Schlie: Ich erinnere mich noch sehr gut daran, Schlie: Für mich war es wichtig, an demokra-
dass damals ein politisches Klima im Landtag Baasch: Gelassenheit ist das eine, natürlich ist tischen Prozessen mitwirken und politisch
herrschte, das nicht unbedingt von großem aber auch immer alles neu. Wenn uns vor 25 entscheiden zu können. Im kommunalen
Vertrauen geprägt war. Das hing natürlich mit Jahren jemand gesagt hätte, dass wir mal zwei Bereich hat mich immer geärgert, dass „die
der Kieler Affäre zusammen, die ja noch nicht Jahre Pandemie-Krise bewältigen müssen, da oben“ im Land oder im Bund uns in der
so ganz weit weg war. Deren Nachwirkungen hätte uns das keiner geglaubt. Insofern ist Kommunalpolitik gesetzliche Vorgaben
Damals und heute: Klaus Schlie, geboren 1954 in Mölln, ist Realschullehrer und seit 1996 mit Unterbrechungen im Landtag. Von 2009 bis 2012 war er
Innenminister, davor Staatssekretär für Verwaltungsmodernisierung und Entbürokratisierung im Finanzministerium. Seit 2012 ist er Landtagspräsident.
12 DER LANDTAG 02/2021IM ZENTRUM
gemacht haben, die ich in der Sache für falsch dass das Parlament nicht irgendwie zusam- andere Rolle habe. Damit verbunden sind
oder sogar für überflüssig hielt. Aus dem mengekommen ist, sondern tatsächlich einen spannende Themen von Brüssel bis zu einer
Grund dachte ich mir: Mit deiner Erfahrung Gestaltungsauftrag für das Zusammenleben gewissen Art von Außenpolitik, die wir im
von vor Ort musst du da oben mitmischen. der Menschen in Schleswig-Holstein hat. In Landtag ja im Ostseeraum betreiben. Es ist
Ich bin allerdings schnell auf dem Boden der der Tat war die Nicht-Wahl von Heide Simonis für Schleswig-Holstein wichtig, an dieser
Tatsachen gelandet und habe gemerkt, dass eine der bedrückendsten Erlebnisse in dem Stelle den Draht zu halten und dafür sorgen,
es doch zwei verschiedene Ebenen sind und Zusammenhang. Da habe ich tagelang nicht dass man einen guten Austausch auch zu den
man mitunter einfach andere Sichtweisen auf geschlafen, weil ich nicht verstehen konnte, Ostseeanrainerstaaten hält.
die Dinge hat. wie so etwas passiert. Ansonsten gibt es natür-
lich aber auch viel Konstruktives, das im Parla- Sie beide verlassen den Landtag im
Erinnern Sie sich an prägende ment stattfindet. Dazu gehören tolle Gesetze, kommenden Jahr. Was werden Sie
gemeinsame Erlebnisse? die man verabschiedet und die das Leben der besonders vermissen?
Menschen in unserem Land verbessern.
Schlie: Ein prägendes Erlebnis war die Wahl Schlie: Das tägliche Geschäft im Landeshaus.
beziehungsweise Nicht-Wahl der Ministerprä- Was machen Sie heute anders als Man ist ja mit dem Haus und der Arbeits-
sidentin Heide Simonis in vier Wahlgängen früher? struktur hier eng verwurzelt. Außerdem
im Jahr 2005. Wolfgang Baasch war damals in werde ich die Möglichkeit vermissen, mit
der Rolle derjenigen Fraktion, die die Minis- Schlie: Meine heutigen Aufgaben als Land- herausragenden Menschen zusammenzu-
terpräsidentin stellen wollte, ich in der der tagspräsident unterscheiden sich natürlich kommen. Ich habe Persönlichkeiten getroffen,
Opposition. Das war ein so markantes politi- von denen, die ich als Wahlkreisabgeord- denen ich ohne die Politik nicht begegnet wäre.
sches Erlebnis – das vergisst man nicht. Es war neter hatte. Das hängt also einfach mit den
das Unanständigste, was ich in der Politik je unterschiedlichen Funktionen zusammen. Baasch: Mir geht es da ähnlich wie Klaus
miterlebt habe. Ein anderes Ereignis für mich Aber man geht auch anders an die politischen Schlie. Dieses Haus an der Förde ist etwas
persönlich war ein Urteil unseres Landes- Themen heran. Man hat mehr Routine und Besonderes. Hier habe ich viele Menschen aus
verfassungsgerichts, das dazu führte, dass einen besseren Überblick, außerdem hin und Kunst und Kultur getroffen, Menschen, die
2012, mitten in einer Legislaturperiode, ein wieder ein Stückchen Abstand, was durchaus politische Bedeutung haben, die die Gesell-
Parlament aufgelöst und neu gewählt werden ganz hilfreich ist. schaft mitgeprägt haben. Daran teilzuhaben,
musste. Dieses Urteil halte ich nach wie vor werde ich vermissen. Wir sind ja beide seit 25
für sehr diskussionswürdig. Baasch: Ich habe diesen Abgeordneten-Job Jahren hier, wir kennen hier viele Menschen.
gemacht, und fand den auch immer spannend. Was ich nicht vermissen werde: die Fahrt von
Baasch: Für mich waren immer die Tage, an Was sich bei mir allerdings in den letzten Lübeck nach Kiel. Ich verstehe es nicht, dass es
denen man die Ministerpräsidentin oder den Jahren geändert hat, ist, dass ich Vorsitzender niemand hinkriegt, da eine Straße zu bauen,
Ministerpräsidenten gewählt hat, besondere des Europaausschusses geworden bin, also die einigermaßen funktioniert (alle lachen).
Tage. An diesen Tagen wurde immer deutlich, auch innerhalb des Parlaments eine etwas
Jetzt und früher: Wolfgang Baasch wurde 1957 in Dänischenhagen (Kreis Rendsburg-Eckernförde) geboren. Er hat als Erzieher in einem Förderzentrum für Kinder
mit Behinderung gearbeitet. Seit 1996 gehört der Lübecker der SPD-Fraktion an. In der laufenden Wahlperiode ist er Vorsitzender des Europaausschusses.
DER LANDTAG 02/2021 13PERSONALIEN
Serpil Midyatli ist Ende Juni zur Fraktions- Koch (CDU). FDP-Kollege Christopher Vogt Runde Geburtstage
chefin der Sozialdemokraten gewählt worden. geht „davon aus, dass sich das mittlerweile
Die Fraktion bestimmte sie zur Nachfolgerin recht gute Verhältnis zwischen SPD- und Roswitha Strauß aus Alveslohe (Kreis
des langjährigen Vorsitzenden Ralf Stegner, FDP-Fraktion mit Serpil Midyatli an der Segeberg), von 1996 bis 2005 für die CDU
der im Herbst in den Bundestag wechseln Spitze noch weiter verbessern wird“. Die im Landtag, hat am 30. Mai ihren 75.
will. Midyatli bekam bei zwei Nein-Stimmen Grüne Eka von Kalben freute sich „auf die Geburtstag gefeiert.
und einer Enthaltung 17 von 20 Stimmen. Das Zusammenarbeit mit dieser klugen, verläss-
entspricht einer Zustimmung von 85 Prozent. lichen, warmherzigen und humorvollen Gitta Trauernicht, von 2005 bis 2014 für
Midyatli trat ihr neues Amt am 1. Juli an. Damit Kollegin“. Er habe Midyatli als offene und die SPD im Landtag, Landessozialminis-
übernahm sie auch das in der Verfassung veran- ehrliche Person schätzen gelernt, erklärte terin von 2004 bis 2009, Landtagsvizeprä-
kerte Amt der Oppositionsführerin. Sie gehört Lars Harms vom SSW. sidentin von 2009 bis 2012, hat am 30. April
dem Landtag seit 2009 an. Vor gut zwei Jahren ihren 70. Geburtstag gefeiert.
hatte Midyatli von Stegner auch den Landes-
vorsitz der SPD übernommen. In diesem Amt Anna Schlosser-Keichel aus Jübek (Kreis
wurde sie im April für zwei weitere Jahre bestä- Schleswig-Flensburg), von 1992 bis 2009
tigt. Seit Ende 2019 ist sie auch stellvertretende für die SPD im Landtag, hat am 9. Mai ihren
Vorsitzende der Bundes-SPD. 70. Geburtstag gefeiert.
Die anderen Fraktionschefs gratulierten Volker Dornquast aus Henstedt-Ulzburg
Midyatli zur Wahl. „Sie übernimmt eine (Kreis Segeberg), von 2012 bis 2017 für die
anspruchsvolle Aufgabe und muss sich CDU im Landtag, davor drei Jahre Staats-
zwischen großen Fußspuren oder neuen sekretär im Innenministerium, hat am
Wegen entscheiden“, kommentierte Tobias 4. Juni seinen 70. Geburtstag gefeiert.
Blickpunkt Bundestag 2021 Klaus-Dieter Müller aus Potsdam,
von 1996 bis 2005 für die SPD im Landtag,
Auf der Mitte Juni aufgestellten Landesliste der CDU finden sich sechs ehemalige Landtags- hat am 20. Juni seinen 70. Geburtstag
abgeordnete: Johann Wadephul (Platz 1), Astrid Damerow (Platz 2), Petra Nicolaisen gefeiert.
(Platz 4), Gero Storjohann (Platz 5), Michael von Abercron (Platz 9) und Thomas Stritzl
(Platz 13). +++ Ex Landtagsfraktionschef Wolfgang Kubicki führt die Mitte Juni beschlossene Herzlichen Glückwunsch!
FDP-Landesliste an. Direktkandidat der Liberalen im Wahlkreis 9 (Ostholstein/Stormarn-
Nord) ist der Landtagsangeordnete Jörg Hansen.
Trauer um Holger Astrup und Marianne Tidick
Holger Astrup, langjähriger Parlamentarischer Geschäftsführer Am 12. Mai ist Marianne Tidick im Alter von 78 Jahren verstorben.
der SPD-Fraktion, ist am 30. März im Alter von 72 Jahren gestorben. Die aus Hamburg stammende SPD-Politikerin war zwischen
Astrup gehörte dem Landtag von 1988 bis 2009 an, zuvor wirkte er 1988 und 1996 zunächst Ministerin für Bundesangelegenheiten
16 Jahre lang als Grundschullehrer. Der in Flensburg geborene und in und anschließend im Kabinett zuständig für Bildung und Wissen-
Erfde (Kreis Schleswig-Flensburg) heimische Sozialdemokrat sei ein schaft. Von 1988 bis 1990 war sie stellvertretenden Ministerprä-
„Vollblut-Parlamentarier“ und sidentin. Marianne Tidick
„eine der einf lussreichsten sei „eine der prägendsten
Persönlichkeiten in diesem Bildungs- und Kulturpoli-
Hause“ gewesen, sagte Land- tikerinnen unseres Landes“
tagspräsident Klaus Schlie gewesen, so Landtagspräsi-
in der April-Sitzung. Holger dent Schlie in der Mai-Sitzung.
Astrup, der „alle entschei- „Gleicher Zugang zu guter
denden Weichen zu stellen Bildung für alle“ sei stets das
wusste, um die Zukunft Ziel der „hoch erfahrenen,
S ch lesw ig-Holstei ns zu durchsetzungsstarken Frau“
gestalten“, sei „klar im Kurs, gewesen. Die Gründung der
aber immer humorvoll, wohl- Fachhochschule Westküste
wollend und warmherzig“ in Heide und der Auf bau der
gewesen, so Schlie – „ein Muthesius-Kunsthochschule
Kollege, auf dessen Wort man in Kiel seien „Früchte ihres
sich immer verlassen konnte“. Schaffens“.
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