Die todbringende Atommafia ist weiter am Werk - Liebe Kolleginnen und Kollegen! - proDemokratie
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www.atomgegner.at Nr. 1 / März 2021 www.prodemokratie.com
Liebe Kolleginnen und Kollegen!
10 Jahre nach der Atomkatastrophe von Fukushima:
Die todbringende Atommafia ist weiter am Werk
Vor 10 Jahren, am 11. März 2011, überrollte eine 15 eine Kernschmelze zu vermeiden. Das bedeutet auf
Meter hohe Tsunami-Welle die 5,7 Meter hohe der anderen Seite, dass noch mehr radioaktiv
Schutzmauer der AKW-Anlagen von Fukushima im verseuchtes Wasser als zuvor in Tanks aufgefangen
Nordosten Japans. Das Ergebnis des bislang werden muss. Die bislang vorhandenen Tanks dafür
verheerendsten Atom-Super-Mega-GAUs: Rund fassen angeblich bis zu 1,37 Millionen Tonnen und
20.000 Menschen starben sofort. Hunderttausende sind im Sommer 2021 voll. Deshalb planen TEPCO
Menschen wurden radioaktiv verseucht und und Regierung verseuchtes Wasser ins Meer
flüchteten, zahllose „Aufräumarbeiter“ wurden abzulassen. Proteste in Japan und auf der ganzen
rücksichtslos verstrahlt. Die nach wie vor hohe Welt haben das bisher verhindert.
radioaktive Strahlung und die erhöhte Krebsrate Seit dem Super-GAU von 2011 versuchen TEPCO
werden von der Regierung geleugnet. Mit Hilfe der und die japanische Regierung gemeinsam die
Gerichte putzen sich der Atomkonzern TEPCO und Katastrophe selbst und die schwerwiegenden Folgen
die Regierung ab. zu verharmlosen oder einfach zu verschweigen.
Ebenso die internationale Atommafia von den AKW-
Erbauern, den Betreiberfirmen, der EU (EURATOM)
über die USA (aus der die Fukushima-Reaktoren
stammen) und die IAEA (Internationale
Atomenergieagentur). Diese IAEA hat ihren Sitz in
Wien (!), obwohl Österreich bereits 1978 per
Volksabstimmung die Atomenergie abgelehnt hat
und seit 1999 dies auch in einem Atomsperrgesetz
verankert ist!
Was möglichst nicht ins breite Bewusstsein der
Knapp ein Monat vor dem 10. Jahrestag hat ein Öffentlichkeit dringen soll ist unter anderem:
neuerliches Erdbeben der Stärke 7,3 die Region
• bis zu 400 Tonnen schwer kontaminiertes
Fukushima erschüttert und war bis nach Tokio zu
Grundwasser täglich liefen seit 2011 ungefiltert
spüren. Gemäß der nationalen japanischen
ins Meer
Meteorologie-Behörde handelte sich bei dem
Erdbeben um ein Nachbeben (!) des schweren • Weit über eine Millionen Tonnen radioaktiv
Seebebens der Stärke 9,0 vom 11. März 2011. Laut verseuchte Abwasser sollen in den Pazifik
der Atombetreiberfirma von Fukushima, TEPCO, sei geleitet werden. Laut Angaben der japanischen
durch das neuerliche Beben kein weiterer Schaden Regierung ist das „eine sichere Methode, da sie
an den havarierten AKWs und keine Radioaktivität auch bei normalen Atomreaktoren angewandt
ausgetreten. Kurz darauf musste TEPCO zugeben, werde“. Die Berufung auf die übliche Praxis beim
dass in zwei Reaktionen (Block 1 + 3) von Fukushima Betrieb „normaler“ AKWs einfach radioaktive
die Kühlwasserstände deutlich abgesunken sind, Abfälle in die Umwelt abzuscheiden ergibt ein
also die Blöcke durch das Erdbeben beschädigt deutliches Bild für das perverse und
wurden und Kühlwasser ausrinnt. Im Block 2 wurde menschenverachtende Weltbild dieses Industrie-
nichts festgestellt, weil es darin keine zweigs. Diese Praxis wird jedoch von der
Messindikatoren mehr gab. Das heißt, es muss noch Interessenvertretung der weltweiten Atomlobby,
mehr Kühlwasser als zuvor eingepumpt werden, um der IAEA mitgetragen und unterstützt!
• Radioaktive Verseuchung der Biosphäre: Da Kernspaltung und deren Entsorgung. Darüber hinaus
trotz Informationsstopp Messwerte an die sind keine Ausnahmegenehmigungen zu erteilen.
Öffentlichkeit gelangten, musste TEPCO https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Erv/ERV_1999_1_1
zugeben, dass das Filtersystem ALPS 49/ERV_1999_1_149.pdf
(Advanced Liquid Processing System) mehrere
radioaktive Substanzen (Tritium, Jod-129, Die Formulierungen „völkerrechtliche Verpflichtun-
Ruthenium-106 und Technetium) n i c h t aus gen“ und „friedliche Nutzung“ in § 3 sind vor allem auf
dem Abwasser filtert. Einige davon über- die EU/EURATOM und die IAEA gemünzt, damit
schreiten die Grenzwerte um ein Vielfaches, diese weiterhin das internationale tödliche Geschäft
andere bewegen sich knapp an den Grenz- der Atomlobby auch von Österreich aus betreiben
werten. kann. Daher gilt umso mehr im Sinne des Atom-
NEIN-Volksentscheids der Österreicher*innen:
• Profit statt Gesundheit: Die EU hat wegen des
damals schon im Geheimen praktisch fertig • Keinen Cent für Atomforschung, keinen
ausgehandelten Handelsvertrags mit Japan Cent für EURATOM oder IAEA
unmittelbar nach der AKW- Katastrophe von
Fukushima, die Grenzwerte für Lebensmittel, • Österreich raus aus EURATOM und IAEA!
welche schon nach dem AKW-GAU von • IAEA raus aus Österreich!
Tschernobyl 1986 angehoben worden waren,
weiter angehoben. Seit 26. März 2011 dürfen
Lebensmittel aus Japan in die EU eingeführt Das sicherste AKW ist das nicht gebaute
werden, wenn dafür ein Zertifikat der japanischen AKW bzw. das vor einer Inbetriebnahme
Behörden vorliegt, das die Unbedenklichkeit der (siehe Zwentendorf) oder vor einer Atom-
Produkte bestätigt. Höhere Grenzwerte als im Katastrophe stillgelegte AKW!
Vergleich zur „Tschernobyl-Verordnung" hat die
EU- Kommission für Japan für die Haupt-
belastung durch Elemente Cäsium-134 und *
Cäsium-137 festgesetzt. Das Handelsabkom-
men EU-Japan (JEFTA) wurde 2018 still und Werte Leser*innen!
heimlich unterzeichnet.
Wir befinden uns nun schon im zweiten Jahr der
• Der Fisch beginnt beim Kopf zu stinken: Pandemie, ihre Folgen bzw. vor allem deren
Obwohl in Österreich Fische aus dem Pazifik als
Handhabung durch die herrschende Politik
nicht mit radioaktivem Cäsium belastet gelistet
sind, zeigten bereits Anfang 2016 Meeres- haben unser Leben verändert, eingeschränkt
wasserproben an der Westküste Amerikas, dass bzw. wesentlich verschlechtert. Die sogenannte
das Wasser Fukushima-Cäsiumisotope enthält. „neue Normalität“ bedeutet für einen großen Teil
Auch in Kanada wurden verseuchte Fische der Bevölkerung Arbeitslosigkeit und
analysiert. Das heißt für die EU und Österreich existenzielle Bedrohung.
– und vor allem für unsere Gesundheit:
Entweder die Messmethode ist falsch oder Wir schätzen und brauchen die Rück-
diese Art des Messens hat Methode. meldungen, Meinungen unserer Leser*innen
und wollen mehr davon. Wir wollen von mehr
unserer Leser*innen hören bzw. lesen, wie für
In Österreich gibt es in Folge des dem Atom-Nein-
Volksentscheid von 1978 seit 1999 das „Bundes- Sie/Euch das Jahr 2020 war, welche
verfassungsgesetz für ein atomfreies Österreich“ Erfahrungen, welche Veränderungen Sie
(BGBl. Nr. 149/1999). Es besagt: gemacht haben/ihr gemacht habt.
§ 1. In Österreich dürfen Atomwaffen nicht hergestellt, Was sagen Sie/sagt Ihr zum politischen Ge-
gelagert, transportiert, getestet oder verwendet werden. schehen in unserem Land heute. Was ist Ihnen/
Einrichtungen für die Stationierung von Atomwaffen
dürfen nicht geschaffen werden.
Euch in Zeiten wie diesen wichtig, welche Ideen
haben Sie/habt Ihr, wie reagiert werden sollte.
§ 2. Anlagen, die dem Zweck der Energiegewinnung
durch Kernspaltung dienen, dürfen in Österreich nicht Weiters ist uns wichtig zu erfahren, was Sie/Ihr
errichtet werden. Sofern derartige bereits bestehen, zu unserer Zeitung sagen/sagt bzw. was
dürfen sie nicht in Betrieb genommen werden.
Ihnen/Euch wichtig erscheint in Zeiten wie
§ 3. Die Beförderung von spaltbarem Material auf
österreichischem Staatsgebiet ist untersagt, sofern dem diesen. Schreibt uns, schickt uns E-Mails an:
völkerrechtliche Verpflichtungen nicht entgegenstehen. ggae@gmx.at
Von diesem Verbot ausgenommen ist der Transport für
Zwecke der ausschließlich friedlichen Nutzung, nicht Wir freuen uns, mit Ihnen/Euch in einen
jedoch für Zwecke der Energiegewinnung durch Dialog zu treten!
Wie man eine „Generation-Corona“ produziert
Ziemlich genau vor einem Jahr wurde der harte zuhause gebliebenen Schüler*innen, Durchführung
Lockdown über Österreich verhängt. An der Corona-Tests, psychosoziale Betreuung der
Österreichs Schulen herrschten chaotische Kinder und Jugendlichen, Hilfestellungen bei
Zustände: Home-Schooling, Distance-Learning, technischen Problemen. Enormer Verwaltungs- und
Lernplattformen. Planungsaufwand, der aus dem Schichtbetrieb für
die Schulleitungen resultiert. Mit einer Selbst-
Diese Begriffe gehören mittlerweile zum allgemeinen verständlichkeit wird letzteren auch noch aufgehalst,
Sprachgebrauch. Die Lehrer*innen erhielten aus die Gurgeltests bei jenen Schüler*innen abzuneh-
dem Bildungsministerium den Zuruf: „Macht mal!“ men, deren „Nasenbohrertest“ positiv waren. (Ist das
Und sie machten es mit kaum einer Unterstützung – Virus in den Direktionen weniger gefährlich?)
nur mit bloßen Ankündigungen, wie z.B. allen
Schüler*innen werden Laptops zur Verfügung Nach den Semesterferien beginnt die Planung des
gestellt. Herr Minister Faßmann hat aber – wen kommenden Schuljahres – jedenfalls in den Schulen.
wundert es – nur die Höheren Schulen gemeint. Diese stehen vor dem Problem, dass jene Kinder mit
Abgesehen davon, dass alle Maßnahmen zuerst Förder- und Aufholbedarf besser unterstützt werden
über die Medien bekannt gegeben wurden. Eine müssen, um nicht wirklich eine „Generation Corona“
Respektlosigkeit gegenüber jenen, die die tägliche entstehen zu lassen. Für Schulen mit der besonde-
Arbeit an den Schulen leisten mussten. ren Herausforderung eines hohen Anteils an Jugend-
lichen aus sozial benachteiligten Familien bzw. Fa-
Nun kann man sagen, das war alles neu, milien mit geringem Haushaltseinkommen, die sich
überraschend, etc. Normalerweise lernt man aus Nachhilfestunden nicht leisten können, braucht es
solchen Situationen – nicht jedoch die zusätzliche finanzielle Mittel und eine zentrale
Bundesregierung. Bis zum Ende des Schuljahres Weichenstellung, wie diese Mittel einzusetzen sind.
wurden von Seiten der Schulen große
Anstrengungen unternommen, einen möglichst Bis jetzt ist keine einzige der Extra-Förderstunden,
befriedigenden Abschluss zu finden. Aber es war die bereits für Semesterbeginn vom zuständigen
schon klar ersichtlich, dass die Kinder wesentlich Minister medial angekündigt wurden, an den Schulen
mehr Förder- und Aufholbedarf haben, als man je angelangt. Bereits für das Sommersemester an den
gerechnet hatte, besonders jene aus sozial Schulen ausgearbeitete Förderkonzepte können
benachteiligten Familien. nicht umgesetzt werden. Angeblich habe der Finanz-
minister das Budget für die versprochenen zwei
Zwischen dem 1. Lockdown und den großen Ferien Stunden pro Klasse und Woche noch nicht frei gege-
hätte sich jeder, der mit Schule zu tun hat ben. Als es um Fördergelder in Millionenhöhe für
(Schüler*innen, Lehrer*innen, Schulleitungen, El- Benko & Co ging, war Herr Blümel nicht so langsam.
tern) erwartet, dass es nun Überlegungen von den Da ging es ja um seine Freunde, die Schüler*innen
Verantwortlichen gibt, wie der Schulbetrieb mit zählen nicht dazu.
September ablaufen sollte. Dem war aber nicht so,
obwohl jedem klar war, dass es kein normales Jeder/jedem engagierten Pädagogin/Pädagogen
Schuljahr werden würde. Die ersten Direktiven und auch vielen verantwortungsbewussten
erhielten die Schulleitungen 2 Tage vor Schulbeginn Funktionsträgern in den Bildungsdirektionen ist klar,
und in der Folge wurde es für jede Schulleitung dass Bildungspolitik und Schulen rasch reagieren
unerlässlich, die Nachrichten zu hören, um möglichst und investieren müssen, damit nachhaltige Bildungs-
schnell notwendige Schritte setzen zu können und verluste unterbunden werden.
besorgten Eltern am Telefon mitzuteilen, dass man
Faßmann, Blümel und Kurz wissen das sehr wohl, es
auch nicht mehr als sie wüssten. Zahlreiche Appelle,
ist ihnen aber kein Anliegen. Sie schicken ihre Kinder
man möge doch die Schulen vor den Medien
und Enkelkinder in Privatschulen, lassen das
informieren, blieben ungehört.
öffentliche Schulwesen aushungern und produzieren
Was hat das mit der ach so großen Wertschätzung eine Reservearmee an billigen Arbeitskräften, ein
gegenüber Lehrer*innen zu tun? Herrn Faßmanns Heer von desillusionierten, jungen Menschen, die sie
Dankesbekundungen, die ja nichts kosten, waren vor so für alle möglichen radikalen Ideen – seien es
diesem Hintergrund ein Hohn für die Lehrerschaft! religiöse oder politische – anfällig machen.
Nun haben wir bereits den 3. Lockdown hinter uns. Aktualisierung: Seit Montag, 8. März 2021, sind die
An der Vorgangsweise der Regierung hat sich nichts Förderstunden nun verfügbar. Lange hat es
geändert. Hinzu kommt noch, dass Lehrer*innen mit gedauert. Wer wird diese Stunden halten? Die
einer Selbstverständlichkeit bis an die Grenze der bereits am Limit arbeitenden Lehrer*innen? Ein
Belastbarkeit mit Arbeiten überhäuft werden: ausgearbeitetes Konzept für Neuanstellungen oder
Schichtbetrieb mit stundenplanmäßigem Präsenz- Einsatz von Student*innen gibt es nicht. Diese
unterricht in Kombination mit Online-Betreuung der Personen werden erst gesucht.
Corona: Murks mit Methode!
Der Kanzler und seine Ministranten in der Gefahren, notwendige Maßnahmen und eventuellen
Regierung benutzen ihre Amtswissenschaft- Alternativen.
ler, um ihre Beschlüsse und Erlasse in der Profitgier macht Vertuschen, Verdrängen
Öffentlichkeit zu rechtfertigen. und Aussitzen nötig!
Diese, oft schon in Ministerien oder anderen Ämtern Wie schon in unserer letzten Ausgabe berichtet,
eingebundenen Experten beraten in geheimen wurden von den verantwortlichen Politikern über den
Sitzungen die ohnehin von Profit- und gesamten Sommer nicht nur warnende Signale für
Machtinteressen geprägte Regierung, dann folgt die explosionsartige, exponentielle Ausbreitung des
eine Kopfwäsche durch Vertreter von Industrie, Virus bewusst ignoriert und vom Licht am Ende des
Handel, Gewerbe und Fremdenverkehr und Tunnels gefaselt, sondern es wurde am Ende des
schließlich wird mit den auch wieder von Lobbyisten Sommers eine wirksame Verhinderung der Ausbrei-
kontrollierten Landeshauptleuten gesprochen. Die tung mit dem vorwiegend aus Kroatien (aber auch
daraus resultierenden Regierungsbeschlüsse und dem übrigen Balkan und der Türkei) zurückflutenden
Erlasse werden danach bombastisch und mit Ferienverkehr durch mangelnde Kontrolle und
Fahnen als Zeichen der Staatsmacht im Hintergrund Testung versäumt. Im Westen war man im Hinblick
verkündet. Ausgesuchte Experten erläutern in Folge auf die anlaufende Wintersaison einzig darum be-
dem „unwissenden Volke“ mittels Medien diese müht, das Debakel von Ischgl, durch welches schon
„weisen Beschlüsse“. So kommt es dazu, dass beim am Ende des letzten Winters die Hälfte des west-
anfänglichen Mangel an Masken, diese von Experten lichen und nördlichen Teils von Europa verseucht
als ohnehin nicht wirksam erklärt wurden und die, der wurde, zu vertuschen und zu verdrängen. Es erhebt
Eingebung des Kanzlers entstammenden ziellosen sich der Verdacht, dass deswegen auch bei der inter-
Massentests nach slowakischem Vorbild und mit viel nationalen wissenschaftlichen Plattform zum
zu teuer beschafften Antigen-Schnelltests als wich- Nachverfolgen der weltweiten Infektionsketten mit
tigster Schritt in der Pandemiebekämpfung bewor- dem Namen „Nextstrain“ (nächster Erregerstamm)
ben wurden. Die enthusiastisch propagierte Corona- von offizieller Regierungsseite nicht mitgemacht
Ampel erweist sich mehr und mehr als „Heurigen- wurde um die Abstammung des entsprechenden
buschen“ oder „Rote Laterne“. Wochenlang wurde Virusstammes aus Ischgl möglichst zu verschleiern.
eine zweite Welle der Pandemie als absurd Die Analyse dieser Änderungen im Virusgenom
bezeichnet und, als wir Weltmeister bei den täglichen erfolgt durch Sequenzierung („Reihenfolgeent-
Neuinfektionen und Todeszahlen waren, zeigte man schlüsselung“), wobei nicht nur, wie beim häufig
sich total überrascht und jetzt zeichnet sich schon genannten PCR Test, ein Teil der Molekül-Bausteine
eine dritte Welle ab. Vom Beginn der Pandemie an des Virus (Nukleotide) nachgewiesen wird, sondern
wurde die Impfung als einziger Weg, „ein kleiner Piks die gesamte Reihenfolge aller genetischen
als großer Schritt zur Normalität“ gepriesen. Als der Bausteine der Virus-Ribonukleinsäure aufgeschlüs-
Impfstoff ausging, wurde die mögliche Zeitspanne selt wird. Durch die aufgefundenen genetischen Ver-
zwischen Erst- und Folgeimpfung auf Monate änderungen im Virus (Mutationen) kann nicht nur der
gedehnt und es wurde nur mehr von der wahr- geographische Weg, den das Virus mit welchem
scheinlichen Verhinderung von „schwersten Erkrank- Tempo zurücklegt hat, verfolgt werden, sondern
ungen mit Todesfolge“, durch die Impfung gespro- auch wichtige Erkenntnisse über die Übertragbarkeit
chen. Das erinnert stark an das Verhalten von des veränderten Virus und die Gefährlichkeit für
Marketing-Managern mächtiger Großunternehmen, erkrankte Personen gewonnen werden.
die auch immer nur die jeweils positiven Eigenschaf- Die Aufdeckung von Mängeln kränkt die
ten ihrer Produkte anpreisen und eventuelle Neben- „Nationale Ehre“
wirkungen tunlichst verschweigen.
Wie gesagt, das offizielle Österreich hat sich beim
Echte Fachleute, die brauchbare Informationen zu Sequenzieren vorerst vollkommen zurückgehalten
genetischen Änderungen beim Virus oder Modelle und vom Mai 2020 bis 21. Jänner 2021 wurde
zur Verminderung seiner Ausbreitung liefern könn- lediglich ein! Resultat ins internationale System
ten, also wirkliche Experten hört und sieht man selten eingespeist (z.B. USA 634, Chile 105, Island 45 und
bis überhaupt nicht oder sie verschwinden bei kriti- UK 37) obwohl von einigen Forschern auf
schen Stellungnahmen, die Wirtschaftsinteressen Eigeninitiative schon Resultate vorhanden waren.
tangieren, sehr schnell von der Bildfläche. So bleibt Monatelange Verzögerungen wurden mit der faulen
durch die Einengung der Diskussion auf den Gegen- Ausrede von „Übertragungsfehlern“ erklärt. Jetzt, wo
satz zwischen gerade herrschender „offizieller Amts- nicht nur die englische Variante, sondern auch eine
Wissenschaft“ und den rechtsradikal oder esoterisch noch gefährlichere südafrikanische Variante B.1.351
entgleisten „Coronaleugnern“ kein Raum für sinn- im Infektionsgeschehen überhandnehmen. zeigt sich
volle und notwendige Auseinandersetzungen mit eine erhöhte Ansteckungsrate. Zeitverzögert ergibtsich damit auch eine erhöhte Sterblichkeit. Darüber und Landessanitäter, Wirtschaftskämmerer, alle im
hinaus ist auch schon eine gefährliche brasilianische Auftrag der Wirtschaft, aber auch AK und ÖGB
Variante in Sicht – nun erst wird auch bei uns emsig machten mit, nachdem die Verharmlosung und
sequenziert. Dank der Wissenschaftler in Wiener Vertuschung des Skandals misslungen war. Das ist
Forschungszentren ist Österreich dabei ganz gut die dramatische Situation im „wilden Westen“, aber
aufgestellt. Das mit Verzögerung eingerichtete Portal auch der Rest des Landes hat riesige Probleme.
der AGES zum Vergleichen und zum Einschätzen
dieser Resultate ist aber auch für Fachleute schwer
Das Virus pendelt mit
durchschaubar, und Experten für Modellrechnungen Die heftigen Reaktionen, nicht nur der Tiroler,
klagen über fehlende Daten. Die Proben aus Tirol mit sondern auch der Bundesminister für Inneres und
der rasanten Ausbreitung der gefährlichen Äußeres auf das Einreiseverbot von Pendlern aus
südafrikanischen Variante wurden zeitraubend Österreich und Tschechien nach Deutschland
zwischen Tirol und Wien verschickt, um wieder zeigen, dass hier mit dem Ausbleiben von billigen
einmal Zeit zu gewinnen und um anscheinend wieder Arbeitskräften ein Nerv der Wirtschaft getroffen
das Ausmaß des Desasters zu verschleiern. Man hat wurde. Da damit die Verfügungshoheit der „freien
im Westen Österreichs aus dem Debakel von Ischgl Wirtschaft“ und der „freien Unternehmer“ auf den
„nichts gelernt“. unbeschränkten Zugriff auf billige Arbeitskräfte und
Mit der Ausrichtung auf die verbleibende aktuelle mit der EDV-Erfassung der pendelnden Arbeit-
Wintersaison bis Ostern wurde trotz hoher Infek- nehmer, ganz besonders auch auf die Schwarz-
tionszahlen schon billiges Saison-Personal aus dem arbeiter, angetastet wurde. Nun schaltete sich auch
Ausland unter dem Vorwand der Arbeitssuche gleich die EU ein und versuchte diesen Angriff auf
einquartiert. Mit der Begründung von Zweitwohn- das freie Unternehmertum zu verhindern und die
sitzen und Skilehrerausbildung wurden auch Regelungen aufzuweichen.
zahlreiche ausländische Winterurlaubsgäste ins Die Maßnahmen von Deutschland führten schließlich
Land gelockt, und dies trotz des schon verhängten dazu, dass wie bei schweren staatlichen Zerwürfnis-
österreichweiten „lockdown“. Der Begriff lockdown sen sogar der deutsche Botschafter ins
wird offiziell scheinbar auch deshalb gern gebraucht, Außenministerium bestellt wurde. Das Einpendeln
da er viel freundlicher klingt als der entsprechende von Arbeitskräften aus umgebenden Ländern stellt
deutsche Begriff Abriegelung. Um das fröhliche eine eklatante virale Sicherheitslücke dar, die nach
Urlaubstreiben zu ermöglichen, wurde in Absprache wie vor ältere Menschen und – ganz besonders in
mit der Bundesregierung beschlossen, die Seil- Altersheimen – häufig auch tödlich betrifft. Die jahr-
bahnen weiter zu betreiben. Die gefährlichen Virus- zehntelangen Versäumnisse im Gesundheitsbe-
Varianten werden zwar nicht auf den Skipisten reich, und hier ganz besonders bei der Pflege, haben
verbreitet, aber bei entsprechenden geselligen eine massive Abhängigkeit von „billigen“ Kranken-
abendlichen Zusammenkünften. Lech zählte im und Pflegekräften geschaffen, die täglich oder
Jänner mehr ausländische Bewohner von soge- wöchentlich aus den umgebenden und vom Virus-
nannten Zweitwohnsitzen (700) als Einwohner. Auch geschehen noch viel stärker betroffenen Nachbar-
in St. Anton tummelten sich massiv Skiurlauber, mit ländern einpendeln und somit trotz „starkem lock-
der Vorgabe, auf Arbeitssuche zu sein. Ähnlich sah down“ ein ständiges Einströmen der gefährlicheren
es in allen anderen westlichen, aber auch südlichen englischen Virusvariante bewirkten. Man setzt voll
Skihochburgen (Nassfeld in Kärnten) aus. Mit den auf billigste ausländische Arbeitssklaven, die wenn
angeblichen Skilehrerlehrlingen aus ganz Europa hat es sein musste auch eingeflogen wurden. Denn, so
man sich die ansteckendere englische Variante wie die großen Frachtunternehmen im Güterverkehr
B.1.1.7 ins Land geholt. Nicht nur mit dem sich weigerten ihre LKW-Lenker zu testen, waren
mutmaßlichen Einzeltäter, der einen aus Südafrika auch alle anderen Arbeitspendler von irgendwelchen
zurückgekehrten Kollegen getroffen haben soll, Testvorschriften ausgenommen. Letztlich einigte
sondern sehr wahrscheinlich auch mit einer Gruppe man sich mit den stark verseuchten Nachbarländern
von „notleidenden“ Hotel- und Seilbahneignern die Gültigkeit eines negativen Zertifikats für alle
(Jetset-Golfer), die mit dem Privatjet und dem Virus Pendler auf einer Woche auszudehnen, was für das
aus Südafrika ins Zillertal heimgekehrt sind, hat man Infektionsgeschehen und damit für die lebensbe-
die rasante Verbreitung der südafrikanischen drohliche Gefährdung von, wie man scheinheilig
Virusvariante (B1.351) vorangetrieben. Damit ist fürsorglich gerne sagt, „vulnerablen“ Menschen völlig
Tirol wieder einmal, wie schon mit Ischgl, zum unverantwortlich und sogar lebensbedrohlich ist.
internationalen Brennpunkt auch dieser gefährlichen Eine der häufig gebrauchten zynischen Verniedli-
Südafrikavariante geworden. Die Empfehlung chungen in diesem Zusammenhang geschieht auch
namhafter Virologen (z.B. die Innsbrucker Virologin mit dem Ausdruck „an oder mit dem Virus
Dorothee von Laer) hat letztlich nach wochenlanger gestorben“ der den Eindruck erwecken soll, dass
Verzögerung zu einer Abschottung von ganz Tirol nur sehr alte und sieche Menschen, die ohnehin
geführt. Empörung und verbale Gewaltausbrüche schon in Todesnähe waren, dann halt auch noch
waren die Reaktionen der verantwortlichen Politiker infiziert wurden und das Virus nur ein kleines Beiwerkzu den tödlichen Vorerkrankungen war. In 85 % der Gegnerschaft zu Impfungen bietet sich hier ein
Fälle, in denen mit Corona infizierte Menschen trauriges Schauspiel wo das Marketing und die
sterben, ist dem Chef-Pathologen der Uniklinik Profitgier der Pharmakonzerne, Regierungsmit-
Augsburg zufolge, das Virus auch Grund für ihren glieder aller Nationen, Medien, Wirtschaftsmanager,
Tod. "Die meisten könnten noch leben, wenn man Fremdenverkehrsreferenten und Seilbahnaktionäre
sie nicht mit dem Coronavirus infiziert hätte". sowie unzählige Experten für alles Mögliche in stän-
diger wechselseitiger Abhängigkeit voneinander,
jedes sich auch nur etwas aufhellende Bild voll-
ständig vernebeln. Einigermaßen klar wird jedoch,
dass die Pharmariesen in ungeheurem Ausmaß und
mit nie dagewesener Geschwindigkeit die Entwick-
lung von Impfstoffen finanziert bekamen, die Zulas-
sungsgeschwindigkeit auf weit unter ein Zehntel der
Zeit reduziert wurde (von etwa 8 Jahren auf 8
Monate), Absatzgarantien für die noch nicht zuge-
lassenen Impfdosen gegeben und diese auch
vorfinanziert wurden und sie für eventuelle Folge-
schäden von Impfungen praktisch keinerlei Haftung
haben. Das bedeutet eine totale Umkehr des euro-
päischen Vorsorgeprinzips, dass nämlich der Her-
steller eines Produktes vor dem Verkauf auch die
langfristige Unbedenklichkeit nachzuweisen hat. In
den USA können Produkte einmal produziert und
vermarktet werden, und bei Schäden muss der Ge-
schädigte dann nachweisen, dass der Schaden
durch dieses Produkt entstanden ist, was infolge der
Wirtschaftsmacht der Konzerne praktisch unmöglich
ist (siehe Monsanto, Bayer …) und oft erlebt man
zufolge der erlittenen Schädigungen das Prozess-
Corona-Müdigkeit und die ende nicht. Ein solches Vorgehen, mit der Übernah-
me aller Entwicklungs-, Betriebs- und Folgekosten in
Bereitstellung von Impfstoff
diesen Dimensionen, hat es bisher nur bei der Atom-
Wie schon öfter betont, steht bei den Aktionen der industrie gegeben. Im Falle der Beschaffung des
Regierung das Wohl der Wirtschaft im Vordergrund Impfstoffes von Pfizer durch Israel (was immer als so
und die Maßnahmen für die Gesundheit und auch vorbildlich angesehen wird) wurden darüber hinaus
das Leben der Bevölkerung sind deshalb oft vollkom- die persönlichen Gesundheitsdaten der gesamten
men ineffizient. Trotz der bedenklich hohen Fallzah- Bevölkerung ohne diese zu fragen an Pfizer weiter-
len und des Überhandnehmens der gefährlichen gegeben. Das widerspricht nicht nur jeden inter-
englischen Variante und des häufigeren Auftretens nationalen ethischen Vereinbarungen für Pharma-
anderer Varianten gibt man nun regierungsseitig und versuche (Helsinki Protokolle), sondern der Preis
in den Medien immer wieder einer „Corona-Müdig- dieser Gesundheitsdaten übersteigt den Preis der
keit“ der Bevölkerung die Schuld an den hohen Infek- Impfdosen um ein Mehrfaches. Gesundheitsdaten
tionszahlen. Man verortet die Schwerpunkte der In- erzielen derzeit Höchstpreise am Datenmarkt. Mit
fektion bei den privaten Haushalten und verschleiert diesen Gesundheitsdaten können ganz gewaltige
vollkommen, wie sie dort hineinkommen. Was nützt Verkaufs-strategien für eine große Anzahl weiterer
eine überwiegend sehr disziplinierte Bevölkerung, Pharma-produkte, auch gegen Konkurrenzkonzerne
wenn das Virus frei über die Grenze pendelt und sich erstellt werden. Dieses Modell kann doch nicht uns
an prekären Arbeitsplätzen ausbreitet. Als Beleg für als Vorbild dienen – es wird aber mit e-card und Impf-
diesen angeblichen Frust der Bevölkerung werden pass und Nachverfolgung der Nichtgeimpften an-
dazu noch die von rechtsextremen Demokratie- scheinend schon eingeleitet. Apropos Vorbild Israel:
feinden organisierten Demonstrationen scheinheilig Bei einer angeblichen Immunität von nahezu 80%
verboten, aber dann doch auch von der Polizei als (Geimpfte und nach Erkrankung Genesene) liegt
organisierte „Spaziergänge“ oder Faschingsumzüge Anfang März die Anzahl von Neuinfizierten im 7
geduldet. Tages-Durchschnitt bei über 3.000 und das ist etwa
Als Erlösung von der Pandemie wurde schon ganz doppelt hoch wie in Österreich. Ähnlich dramatisch
am Anfang dieser, die breite Impfung der Bevöl- sind die Relationen bei hospitalisierten Patienten und
kerung (70%) gepredigt, und der Heilsbringer Kurz in den Intensivstationen. Mit seinem hohen Infek-
drohte sogar damit, seinen Geduldsfaden reißen zu tionsrisiko gilt Israel als "Hochinzidenzgebiet" und
lassen, als dabei Verzögerungen und Pannen bei der es bestehen dringliche Reisewarnungen. Irgend-
Impfstofflieferung auftraten. Nun, fernab jeglicher etwas stimmt hier nicht beim Vorbild.Normalität durch Impfung Impfungen, einen Teil dazu beitragen die Dynamik Wenn man nun den Einfluss der Impfstoffe auf das der Pandemie zu bremsen, alle anderen Maßnah- Epidemiegeschehen abschätzen sollte, dann wird es men sind aber auch nach vielen Impfungen höchstwahrscheinlich eine Minderung der Dynamik notwendig, da die Infektionsketten ja nicht gestoppt bringen, da sich die bisher beobachtete Wirksamkeit werden und man erst recht im Hinblick auf die neuen der Impfstoffe auf eine Reduktion von Infektionen mit Varianten die vielbesagte Herdenimmunität bei 70% schweren Verläufen beschränkt, aber trotzdem In- Geimpften ad acta legen sollte. fektionen ohne Symptomen und bis zu einem bisher Viel wichtiger wäre es durch konsequentes Testen noch nicht bestimmten Grad auch weitere Infektio- von entscheidenden Ziel-gruppen und nicht durch nen der Umgebung durch diese Personen möglich ziellose Massentests Infizierte zu finden und samt sind. Das heißt letztlich, dass das Virusgeschehen Kontaktpersonen zu isolieren. Damit und mit der nicht gestoppt wird, sondern eben langsamer effektiven Abschirmung von stark befallenen Orten weiterläuft (was ja auch schon eine Besserung oder Gebieten können die Infektionszahlen wirksam wäre). Ganz besonders problematisch ist hier neben gesenkt werden. Dazu gibt es hervorragende der britischen, die südamerikanische Virus-Variante internationale Beispiele, auch aus Deutschland, wie zu beachten, da dabei die Abwehr von neuerlichen in München, Tübingen, Rostock und Münster. Die Infektionen, sowohl bei durchgemachter Krankheit, Zahlen sprechen für diese deutschen Städte: Seit als auch nach der Impfung beeinträchtigt wird. Umso geraumer Zeit liegt dort auch ohne großartige wichtiger wäre es, diese Variante in Tirol einzugren- Impfungen die Inzidenz unter 50 Neuinfektionen pro zen oder eine schnelle Ausbreitung daraus zu verhin- Woche und 100.000 Bewohnern. Sie sind so nicht dern, was durch verspätete und unzureichende mehr als Risikogebiete eingestuft. Dieses Modell Maßnahmen ohnehin schon verwässert wurde. kommt auch dem Vorschlag von zahlreichen Die Wiederinfektionen nach durchgemachter internationalen Wissenschaftlern nahe, die eine Erkrankung sind ein eigenes Kapitel. Es konnte sofortige zeitlich begrenzte Quarantäne für Orte mit gezeigt werde, dass Antikörper nach einer Infektion Clustern und eine freie Gesellschaft für existieren und damit ein recht hoher Schutz vor Wie- infektionsfreie Orte vorschlagen. So könnte man die derinfektion zumindest 9 Monate nach der Erster- Infektionsherde einschließen und auslaufen lassen krankung für einen hohen Anteil von Genesenen ge- und die gesunden Gebiete kontinuierlich erweitern. geben ist. Eine Studie in Ischgl ergab, dass bei Damit könnte auch das Gewusel und Gedränge bei einem Anteil von 40 Prozent der Einwohner Anti- den Impfungen gedämpft werden. Man könnte von körper nach einer vor 9 Monaten durchgemachten überfallsartigen und hektischen Propaganda- Erkrankung aufwiesen und die zweite Welle der aktionen, wie die Kurz-Reise nach Jerusalem oder Infektion für alle Einwohner von Ischgl überhaupt wenn sich seine Prophezeiungen über Lichter im nicht auftrat. Die vielbeschworene „Herdenim- Tunnel nicht erfüllen zu sachlicher Information der munität“ scheint also bei entsprechenden Vorsichts- Bevölkerung übergehen. Man müsste dann auch maßnahmen auch schon weit unter 70 Prozent vor- nicht immer wieder die Schuld den privaten Haus- handen zu sein (das wird auch durch theoretische Si- halten zuschieben. mulationsmodelle bestärkt). Trotzdem beharrte man, Immer stärker erhärtetet sich aber der Eindruck, dass solange noch ein scheinbarer Überfluss an Impfstoff dieser Murks Methode hat und immer wenn die dann denkbar war, in allen Regierungserklärungen auf die steigenden Infektionszahlen das offizielle Versagen Impfung auch der Menschen, die schon eine Infek- aufzeigen, werden die Freiheitsrechte und tion durchgemacht haben. Es geht nämlich um die Zukunftsperspektiven der Bevölkerung um einen satte Menge von ca. 50 Millionen EU-Bürgern, die weiteren Schritt eingeengt. Europaweit geht der eine Coronainfektion überstanden haben und damit Trend dahin, dass durch die Verbreitung von immer um 100 Millionen Impfdosen (ca. 1 Milliarde Euro), neuen Varianten immer neue (nachjustierte) Impf- deren Absatz der Pharmaindustrie anscheinend zu- stoffe hergestellt werden sollten und damit das gesagt worden ist. Jetzt, wo die Versorgung mit Riesengeschäft der Pharmariesen fortgesetzt wird. Impfstoffen stockt, denkt man auch manchmal daran, Dieser Eindruck wird auch durch die Vereinbarungen Genesene vorerst einmal nicht zu impfen. Man kon- von Netanjahu und Kurz bestärkt. Da diese ja noch zentriert sich bei den Impfungen auf die, durch das schneller auf den Markt kommen sollten und damit offenbar noch immer ungenügend getestete das ohnehin schon kritisch verringerte Procedere bei Pflegepersonal, gefährdeten alten Menschen in den der Zulassung noch minimaler ausfallen muss, Pflegeheimen, was im Hinblick auf eventuelle wurde von der EU für diese Impfstoffe schon vorab Langzeitfolgen der Impfungen auch plausibel ist, die volle Haftung für eventuelle Schäden zugesagt. diese werden bei sehr betagten Menschen ja nicht zu Mit künstlich erzeugten Lieferengpässen sind die beobachten sein. Dann werden nach, wahrscheinlich Regierungen/EU weiterhin total erpressbar. Alle noch mehrfach zu revidierenden Impfplänen weitere negativen Auswirkungen auf die Bevölkerung Gruppen folgen. Wie schon gesagt können diese werden somit auf unbestimmte Zeit fortgeschrieben.
Die Pandemie ist nicht die Krise
Das kapitalistische Versprechen, dass, wenn wir
uns nur sehr anstrengen und brav arbeiten, wir es
schon zu etwas bringen können, ist ja für die
Mehrheit der Österreicher*innen schon die letzten
10/15 Jahre nicht mehr wahr und dieses
Versprechen wird gerade mit den Krisenfolgen, die
sich durch die Pandemie verstärkt und schneller
zeigen, für immer mehr Menschen Schall und
Rauch.
Die Corona-Pandemie ist keine Corona-Krise
Die Corona-Pandemie fällt nur zusammen mit der
schon länger schwelenden Krise der Profitwirtschaft.
Diese zeichnet sich nicht nur durch die weltweit
verbreitete Art des Produzierens rund um den Erdball
(Globalisierung), des Umverteilens der weltweit Millionäre angehäuft haben, wurde zuvor über
geschaffenen immensen Wertschöpfung hin zu den Jahrzehnte von Millionen von arbeitenden Menschen
Konzernen und Reichen aus. Diese Wirtschaft, die auf erwirtschaftet und wurde ihnen durch niedrige Löhne,
Ausbeutung von Mensch, Tier und Umwelt beruht, Gehälter oder Pensionen vorenthalten! Darüber hinaus
erzwingt immer unwürdiger werdende (Über-)Lebens- stammen 80 bis 85 Prozent des Steueraufkommens
bedingungen. Diese Art des Wirtschaftens bringt nicht des Staates direkt von den arbeitenden Menschen.
nur den lebensbedrohlichen Klimawandel, Klima- Das müsste nicht sein. Durch Arbeitszeitverkürzung,
katastrophen, sondern auch solche Pandemien hervor. höhere Bezahlung und bessere Arbeitsbedingungen
Diese Art des Wirtschaftens und diese Politik, die diese (mehr Personal, mehr Ressourcen) in vielen schon jetzt
Profitwirtschaft schützt und exekutiert, kann auch die und erst in Zukunft so notwendigen Berufen und
rasende Ausbreitung der Pandemie nicht eindämmen. Tätigkeiten (z.B. Pflege, Erziehung, Bildung, Umwelt-
Sie kann nicht einmal eine Pandemie im Sinne und vor und Klimaschutz, usw.) ist ein sinnvolles, ökonomisch,
allem im Interesse des Schutzes der Gesundheit und sozial und geistig reichhaltiges Leben möglich. Denn es
Sicherheit der Menschen managen. Weil eben NICHT gibt genug Reichtum, so dass jede/r von uns genug für
der Mensch im Mittelpunkt von Wirtschaft und Politik ein gutes Leben hätte, wenn das, was zur Verfügung
steht, sondern „koste es was es wolle“ der Profit - wie steht, was erarbeitet wird, was die Gemeinschaft an
zuletzt sichtbar beim Impfstoff-Hin- und Her. Wohlstand und Reichtum erzeugt, richtig für die Masse
der arbeitenden Menschen eingesetzt und gerecht
Chris Lohner verteilt wird.
„Ich verachte mittlerweile den höhnischen Spruch: Profitwirtschaft braucht Ausbeutung
‚Geht’s der Wirtschaft gut, geht’s uns Menschen und erzeugt Krisen
gut‘ – was ist, wenn keine Menschen mehr da Dieses auf Ausbeutung und Profit aufgebaute
sind? Wir müssen aus der Pandemie lernen – Wirtschaftssystem ruiniert schon in Friedenszeiten
Raffgier, Profitgier führen zur Katastrophe.“ Erde, Wasser, Luft, die Gesundheit der Menschen und
Chris Lohner, ehemalige ORF-TV-Moderatorin und droht uns zudem mit Kriegen der Großmächte und ihrer
„ÖBB-Stimme“ seit Jahrzehnten, fasste so nach ihrer Konzerne um Rohstoffe, Absatzmärkte, Macht und
überstandenen Corona-Erkrankung ihre Erfahrungen Einflusssphären zu überziehen.
zusammen und kann oder will laut „Kurier“ mit den Schon seit 20 Jahren rechnen Expert*innen mit einer
politischen Entscheidungsträgern dieses Landes keine Pandemie. Doch die Regierungen, die im Interesse der
Freundschaft mehr schließen. (Kurier, 9. 2. 2021) Bevölkerungen handeln sollten, haben keine
Vorbereitungen getroffen, im Gegenteil: überall wurden
Die durch den gesellschaftlichen und den technischen und werden weiterhin die Gesundheitssysteme mehr
Fortschritt, Automatisierung, Rationalisierung, Digitali- oder weniger heruntergefahren.
sierung, an sich nicht schlechte Folge, dass immer
weniger notwendige Arbeit erforderlich ist, führt unter Aus der Wirtschaftskrise wird
dem Diktat der Wirtschaft zu noch mehr Ungleichheit: eine „Corona-Krise“ gemacht
steigender Arbeitslosigkeit, steigender Armut für viele, Was heißt den eigentlich „Coronakrise“? Dass Corona
zu zunehmendem Reichtum für einige wenige! in der Krise sei? Das wäre super, dann hätten wir ein
Weltweit haben die Superreichen laut Analyse der Problem weniger. Und je heftiger die Wirtschaftskrise
Schweizer Großbank UBS und des Beratungsunter- wird, heißt es immer öfter: „Corona ist der Feind“,
nehmens PwC im Pandemiejahr 2020 ihr Vermögen Corona ist schuld an der Wirtschaftskrise. Doch das ist
um 28% vermehrt (WirtschaftsWoche, 7. 10. 2020). In so nicht wahr. Die Wirtschaftskrise ist eine Krise der
Österreich gehört rund 300 Superreichen über ein Profitwirtschaft. Die Pandemie verschärft diese Krise
Drittel des Finanzvermögens, rund 50.000 Personen und macht brutal das Versagen des kapitalistischen
haben 55 Prozent davon (AK Wien und NÖ). Was die Systems nicht nur bei der unmittelbaren Bekämpfungder Pandemie, sondern auch bei den Pandemiefolgen die viel schlechtere „Sozialhilfe“ diskutiert. Spätestens
deutlich. Um davon abzulenken, nutzen Konzernen und da sollten bei den Gewerkschaftsspitzen die
Reiche, ihre politischen Vertreter*innen, das gesamten Alarmglocken läuten!
Establishment, das Virus für ihre Propaganda: Der Während Industrie, Konzerne, Großbauern, Forst- und
„Feind“ ist Corona, Corona ist schuld am Desaster, Waldbesitzer von der Regierung Milliarden aus unseren
nicht das kapitalistische Profitsystem. Aus, Schluss, Steuergeldern als „Coronahilfe“ zuerkannt bekommen,
basta. Frage nicht, arbeite solange du noch einen Job werden Einpersonenunternehmen (EPU) bzw.
hast, kusch, kauf und gehorche. Konsumiere, jeder für Soloselbständige, Kleinbetriebe, kleine freie
sich allein, das von riesigen Internetkonzernen Kulturschaffende, aber auch Studierende zu Bittstellern
vorfabrizierte virtuelle, digitale „Leben“, als Einbahn- degradiert oder fallen ganz durchs Netz.
straße und nach dem Motto „alles Gute kommt von
Vom Casino-Kapitalismus
oben“ und akzeptiere den persönlichen, sozialen und
ökonomischen Niedergang. zum Zwangs-Kapitalismus
So kommen immer mehr Menschen in ökonomische, Konzerne, Banken, Versicherungen und die
soziale, körperliche und seelische Bedrängnis und Not Unternehmerklasse insgesamt, betrachten Regierung
und werden damit mehr oder weniger im Namen von und Staatsapparat als ihre politischen Geschäftsführer
„Eigenverantwortung“ allein gelassen – und noch mehr und Vollstrecker. Das zeigen gerade wieder einmal die
ausgebeutet. Gleichzeitig werden damit satte Internet- jüngsten Korruptionsfälle um vermutete Einflussnahme
geschäfte gemacht. Dein bester Freund soll der auf Gesetze (z.B. Novomatic) oder Ausnutzung von
Kanzler und der PC sein. Für private Treffen musst Du BVT und Polizei für Firmenzwecke (z.B. Wirecard). Und
jetzt die Spionagekamera von Google & Co viele Unternehmer und ihre Interessenvertreter
einschalten. Willst Du dich zu Hause „treffen“, dann verabscheuen und verachten ganz unverblüm(el)t das
macht Zoom nach 40 Minuten Schluss – oder Du zahlst, von der Bevölkerung gewählte Parlament, Gesetze,
damit man Dich zu Hause mit anderen virtuell Justiz. So kommt es in regelmäßigen Abständen und
austauschen lässt – und hört und sieht dabei noch zu. zuletzt immer häufiger offen zu Reibereien und zum
Schöne, neue Welt – für wen? Schlagabtausch zwischen Politikpersonal,
Wirtschaftsbossen und Wirtschaftskammerhäuptlingen
Hetze, Spaltung, Drohung (z.B. Tiroler Wirtschaft, Tiroler Landeshauptmann,
Die Obrigkeit ist schon in den vergangenen Bundesregierung). Manche fordern schon direkt, dass
Jahrzehnten mit Hilfe der Massenmedien daran in der Regierung „Wirtschaftsführer“ an der Macht sein
gegangen, einen nicht unerhebliche Teile der Gesell- sollen (siehe Kurier, 30.1.2021).
schaft wie Arbeitslose, Sozialhilfebezieher, Arme, Die Anforderung der Konzerne an die Politik ist, die
Flüchtlinge, Asylwerber, Obdachlose gegenüber dem Menschen im Interesse der Profite der Wirtschaft
Rest der Bevölkerung zu ächten und als „Minderleister“ gefügig zu machen, ruhig zu halten, zu disziplinieren
und Schmarotzer an der Gesellschaft hinzustellen. Die und zu kontrollieren. Dieser Wunsch der Wirtschaft wird
Reichen hingegen, die ihren Reichtum durch die mit steigender Arbeitslosigkeit und den drohenden
Ausbeutung der überwältigenden Mehrheit der Insolvenzen zunehmen. Jetzt hofft die Regierung, das
Menschen erreichten und die wirklichen Schmarotzer alles noch mit Hilfe von ÖGB, AK, SPÖ bewältigen zu
sind, sie werden hingegen als „Leistungsträger“ können. Die Wirtschaftsseite und ihre Regierung
verherrlicht. In Wirklichkeit müssen dauernd alle viel machen „Zugeständnisse“ der Art, dass sie der
leisten, damit sich ein paar wenige alles leisten können. Arbeitnehmerseite ein bisschen geben, den
Was für ein Menschenbild! Unternehmen aber ein Vielfaches davon – siehe oben.
Noch werden die Pensionist*innen nicht neuerlich Das zeigt sich bei der ungerechten Verteilung der
angegriffen, wohl auch, weil die große Masse von ihnen Corona-Hilfs-Milliarden. Laut einer Analyse des
im Schnitt sowieso nur rund 1.000 Euro netto zur Momentum-Instituts entfallen nach dem Rahmenplan
Verfügung hat, eine Kürzung zu Protesten und zu des Finanzministeriums bis 2024 auf die Arbeit-
breitem Einnahmenverlust für die Wirtschaft führen nehmer*innen nur ein Drittel (21 Mrd. Euro) der
würde. Die Hacklerpension wurde schon wieder abge- Hilfsgelder, zwei Drittel (42 Mrd. Euro) hingegen auf die
schafft und eine Hinaufsetzung des Pensionsantritts- Unternehmen. Bei den Kosten aber ist es umgekehrt:
alters auf 70 Jahre wurde bereits wieder in den Raum Drei Viertel sollen die Arbeitnehmer- und Konsu-
gestellt. ment*innen bezahlen, nur ein Viertel der Unter-
Die, die noch Arbeit und Einkommen haben, sollen den nehmenssektor (Kurier, 16.1.2021).
Mund halten, wird ihnen ja dauernd damit gedroht, dass Das zeigt sich auch bei der Neuregelung des
sie doch froh sein sollen, noch Arbeit zu haben. Insolvenzrechts, das Firmen leichter aus der Insolvenz
Tatsächlich müssen sie befürchten demnächst auch hilft als Menschen aus dem Privatkonkurs. Das zeigt
arbeitslos zu werden. Die über 500.000 Arbeitslosen sich auch beim ÖGB-Vorschlag eines „Comeback-
und Notstandsbezieher werden mit Einmalzahlungen Beteiligungsfonds“. Hier sollen Sozialversicherungs-
abgespeist und hingehalten, statt den Bezug auf Dauer und Steuerschulden nicht nur von Kleinbetrieben,
auf internationales Niveau anzuheben. Diejenigen, die sondern auch bis zu „systemrelevanten Betrieben“, in
in Kurzarbeit sind, sollen zufrieden sein, dass sie „nur“ öffentliche stille Beteiligungen umgewandelt werden
bis zu 20% Lohn/Gehalt verlieren. Gleichzeitig wird für (ÖGB, ORF-Ö1, Kronen-Zeitung, 20.2.2021), Das heißt
nach der Pandemie die Senkung des ohne Einflussnahme oder Steuerungseffekt der
Arbeitslosengeldes, die Auflösung der Notstandshilfe in öffentlichen Hand als Geber des Geldes, das ja von denSteuern und Abgaben der Masse der arbeitenden Industriebosse, die Lobbys bestimmen die
Menschen stammt. Noch schlimmer: wenn dann die „Coronapolitik“ der Regierung. Das „Stoppschild vor die
Steuer- und Versicherungseinnahmen fehlen, wer zahlt Nase des Kapitalismus“ ist nicht die Pandemie, das
das dann oder leidet unter Leistungskürzungen im kann nur breiter Widerstand gegen die
Gesundheitssystem? Das hat wenig mit Sozialstaat Krisenabwälzung sein!
zu tun, das ist eine Staatshilfen für Unternehmer, Was die Spitzen von ÖGB, Einzelgewerkschaften, AK
also Umverteilung nach oben. und SPÖ-Opposition kaum ins Kalkül ziehen ist, dass
Die Wirtschaft handelt nach dem Motto: wenn man dir die Regierung und die Wirtschaft sehr wohl Angst
nimmt, dann schrei, wenn man dir gibt, dann nimm. haben vor wirklich sozialem Protest und Aufstand. Auf
Lassen sich die Gewerkschaften dazu einspannen – sei gar keinen Fall wollen Regierung und Wirtschaft, dass
es aus „Staatsräson“, sei es aus „sozialpartner- Protest und Widerstand selbständig und gemeinsam in
schaftlich“ falschem Hoffen auf die „Vernunft“ der Betrieben und auf der Straße von jemanden mobilisiert
Unternehmer – dann sitzen sie zwischen zwei Sesseln und organsiert wird, vor allem nicht von
– und die Mitglieder, die Basis, alle arbeitenden Gewerkschaften, AK, ÖGB, Betriebsrät*innen, die noch
Menschen, zahlen drauf. Denn die Unternehmerseite – das organisatorische Potenzial dafür hätten: Vor so
siehe oben – nimmt nur und gibt nichts freiwillig. einem organisierten echten Widerstand im Betrieb und
Und das, was der Unternehmerseite „sozialpartner- auf der Straße von unten fürchten sich die
schaftlich“ rausverhandelt wurde, ohne breiter Mobili- Herrschenden wirklich, nicht vor „Verhandlungs-
sierung und Kampf von unten, ist letztlich zu wenig für Begleitwirbel-Protest“, der dann wieder heimgeschickt
die Betroffenen, sowohl für die Arbeitenden (siehe die wird.
1 Million Teilzeitarbeitenden, den Niedriglohnbereich in Nicht die ÖGB-, AK-, oder SPÖ-Spitzen sind die beste
Pflege und Sozialdiensten oder z.B. die lächerliche Lobby gegen Regierung und Industrie, sondern wenn
1,45 % Lohnerhöhung oder die schwache Homeoffice- ÖGB, AK, und SPÖ ihre Mitglieder als „Lobby“
Regelung, usw.), die Arbeitslosen (mit 45% weniger mobilisieren!
Lohn/Gehalt) und Kurzarbeitenden (mit 10 – 20% Nur Widerstand gegen die Eliten, gegen die Willkür der
weniger Lohn/Gehalt) sowieso. Das alles erzeugt in der Konzerne und Bosse, gegen Industriellenvereinigung,
Bevölkerung begreiflich viel Unmut und Wut. Wirtschaftskammer, Neo(s)liberale, Regierung, gegen
die parlamentarischen und außerparlamentarischen
Schluss mit Druck, Dauerbelastung, Rechten wird zielführend die Interessen der
Lohnverlust arbeitenden Menschen verteidigen können. Es wird
Vor diesem explosiven Hintergrund hoffen Regierung nicht durch „Sozialpartnerschaft“ mit der Wirtschaft und
und Wirtschaft übereinstimmend, dass die Apparate „Krisenzusammenarbeit“ mit der immer autoritärer
von ÖGB, Gewerkschaften, AK und SPÖ, möglichst werdenden Regierung möglich sein! Denn Regierung
eine Rolle zur Beruhigung der Bevölkerung einnehmen und Staatsapparat werden, wenn man ihnen nicht ins
und nicht zur Mobilisierung von Protesten gegen den Ruder greift, die Pandemie weiter dazu nutzen, noch
Sozial- und Demokratieabbau. autoritärer zu werden. Warum? Um die von der
Noch immer gehen ÖGB-, AK- und SPÖ-Spitzen davon Wirtschaftskrise betroffenen breiten Schichten der
aus, dass doch die Kapitalisten einsehen müssten, Bevölkerung, um deren Unmut unter Kontrolle zu
dass ihr Kapitalismus den Wohlstand für alle an die halten. Der Zweck ist die Absicherung der Profite
Wand fahre, wie das das ÖGB-AK-Magazin „Arbeit & einzelner Lobbys und der Wirtschaft insgesamt.
Wirtschaft 1/21 für alle Betriebsrät*innen in Österreich DAHER: Jetzt müssen ÖGB, Gewerkschaften,
formuliert: „Die Corona-Krise setzte (sic! schon vorbei?, Betriebsräte, SPÖ, AK gegen diese schon bereits
Anm. d. Red.) dem Kapitalismus ein Stoppschild vor die stattfindende undemokratische und unsozialen
Nase. Sie legt Schwachstellen eines Systems offen, Abwälzung der Krisenlasten mit all den der
das die Menschen und den Planeten an die Grenzen ökonomisch, sozialen, gesundheitlichen, psychischen
der Belastbarkeit bringt. Ein Neustart ist die Chance, Folgeschäden, gegen die Kürzungen der
das zu ändern.“ Sie appellieren an die Kapitalisten: „Der Vergangenheit und die himmelschreienden Missstände
Sozialstaat ist nicht zu teuer, im Gegenteil. Er schützt im Gesundheits- und Bildungssystem (Schulen,
die Wirtschaft vor einem Desaster.“ Kindergärten) aktiv organisieren, mobilisieren und
Ja, der Befund ist richtig, die Kapitalisten fahren den protestieren!
Wohlstand an die Wand. Doch das interessiert die Viele haben schon lange berechtigten Unmut gegen die
Kapitalisten, die nur Einzelinteressen verfolgen nicht. ständig zunehmende, soziale und gesellschaftlich
Sie nutzen den Sozialstaat nur in der Krise für sich Deklassierung. Die Ankündigung vom ÖGB und AK,
selbst aus, solange sie etwas davon haben, dann sich „nach der Krise“ zurückholen zu wollen, was den
verabschieden sie sich wieder davon – außer sie arbeitenden Menschen jetzt inzwischen genommen
werden dazu gezwungen, dies nicht zu tun. wurde und wird, ist schlimm. Das läuft de facto auf
Beschwichtigung und Nachgeben mit existenziellen
Nur der Widerstand der arbeitenden Folgen für die breite Masse der arbeitenden Menschen
Menschen von unten hilft wirklich hinaus. Da werden dann die Rechten im Trüben
Die Pandemie alleine zwingt die Kapitalisten nicht zum fischen.
Einlenken. Im Gegenteil, sie nutzen die Pandemie für Wird nicht heute schon gegen den sozialen Kahlschlag,
sich aus (siehe oben). Das kann man überall sehen, Die der mit Corona kaschiert wird, breit die Bevölkerungaufgeklärt und zu Protest und Widerstand organisiert,
wird morgen von den Herrschenden auch die Sehnsucht in
Demokratie in Frage gestellt und beseitigt, um die Coronazeiten:
Ausbeutung noch weiter treiben zu können.
Die Taktik der Herrschenden: Rückkehr zur alten
Sozialstaat für Unternehmerprofite Normalität!
ausnutzen, Unterdrückung der arbeitenden Stopp!
Menschen vorbereiten Dann wäre doch vor uns
Die Taktik der Herrschenden scheint in der Krise zu die Vergangenheit
sein, solange es geht mit dem Sozialstaat gegen den
Sozialstaat, d. h mit den Sozialpartnern ÖGB und AK mit
möglichst viel für die Unternehmerseite herausholen
und den arbeitenden Menschen nur so viel Kaufrausch
zuzugestehen, dass es nicht zum Aufbegehren kommt Kreuzfahrten
Weil der Unmut wächst und nicht von den sich als links
Flugreisen
verstehenden ÖGB-, AK- oder SPÖ-Spitzen aktiv und
mobilisierend aufgegriffen wird, tauchen in letzter Zeit Raubtierkapitalismus
vermehrt und ganz offen die Rechten auf und Reichtum für die Reichen
versuchen, diesen Unmut auf ihre Mühlen zu lenken. Armut für die Armen
Sie werden von Politikern, etablierten politischen
Parteien, Polizei, Militär und Wirtschaftskreisen zum 12 Stundentag
Teil selbst befördert, kräftig finanziert aufgebaut und Machtmissbrauch
etliche von ihnen halten schon ganz offen zu ihnen Entsolidarisierung
Kontakt, zeigen sich mit ihnen oder verteidigen sie
öffentlich. Ausbeutung
Wenn es die „Sozialpartnerschaft“ einmal dem Kapital Stress
nicht mehr recht machen kann, dann sollen es die Ausgelaugtsein
Rechten tun und die Massen kanalisieren bzw. echten
Widerstand niederhalten. Mittlerweile werden fast
Niederkonkurrieren
wöchentlich größere Waffenfunde bei Rechten
bekannt. Polizei und Militär wiederum werden gerade Nein!
mit neuem Material oder mit Radpanzern aufgerüstet.
Wozu wohl? Angeblich gegen Terrorismus! Wohl kaum, Vor uns die Zukunft
den letzten Terroranschlag hätte man mit den aufgrund der
bisherigen Gesetzen und der Ausrüstung der Polizei
verhindern können.
Erschaffung einer
Die türkis-grüne Regierung lässt die Rechten als neuen Normalität
Organisatoren bei „Corona-Demonstrationen“ gewäh- mit
ren. In Wahrheit nutzt sie die tatsächliche oder
vermeintliche Nichteinhaltung der Corona-Schutz- Einfachheit
Maßnahmen dazu, das Demo- und Versammlungs-
recht dort wo es ihr passt einzuschränken oder
Regionalität
aufzuheben. Unter dem Vorwand, die Rechten zu Nähe
bekämpfen – was sie aber nicht tut – wird gleichzeitig Achtsamkeit
der Unterdrückungsapparat und Überwachungsstaat
gegen die Bevölkerung ausgebaut. So sieht der jüng-
Gastlichkeit
ste Entwurf zur Novelle des Epidemiegesetzes Loyalität
sogar generelle Ausgangsverbote vor, unabhängig Sympathie
von einer Gesundheitsgefährdung! Warum? Weil die
Krise noch lange nicht – wenn überhaupt – vorbei ist.
Kontaktfreude
Das Versprechen nach der „alten Normalität“ wird nicht Lebensfreude
eingelöst werden. Darum schon jetzt die Gewöhnung Toleranz
an die „neue Normalität“ mit Einschränkungen, Diszipli-
Neugier
nierung mit der Angst um den Arbeitsplatz, Arbeits-
platzverlust, Lohn- und Gehaltseinbußen, mit immer Vorurteilsfreiheit
mehr Präsenz und Einsatz von Polizei und Militär. Vertrauen
Ihre „Freiheit“ – unsere Freiheit
und die
Regierung, Polizei und Militär, Bundeskanzler,
Innenminister und Verteidigungsministerin präsen- Solidarität
tieren sich besonders seit der Pandemie und seit dem machen wir mit links
verhinderbaren Terroranschlag in Wien als diejenigen,Sie können auch lesen
