Pandemie-Management für Europa

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Pandemie-Management für Europa
3. AUSGABE    DAS MAGAZIN DER

2020          KASSENÄRZTLICHEN
              BUNDESVEREINIGUNG

Pandemie-Management
für Europa
Wege und Lehren aus der Corona-Krise

   EU-Ratspräsidentschaft       Versichertenbefragung      Gesundheit anderswo
Politologe Prof. Roland      Großes Vertrauen in Ärzte   Spanien: Kollaps durch
Czada im Interview           und Psychotherapeuten       Sparmaßnahmen?
Pandemie-Management für Europa
Editorial

    KBV Klartext
    Das Magazin der Kassenärztlichen
    Bundesvereinigung
                                                                      Liebe Leserin, lieber Leser,
    Erscheinungsweise:
    vierteljährlich
                                                                       die Zahlen zeigen, dass die Corona-Pandemie die europäischen
    Herausgeber:
    Kassenärztliche Bundesvereinigung
                                                                       Staaten ganz unterschiedlich getroffen hat. Die Gründe dafür
    Dr. Andreas Gassen (Vorstandsvor-                                  sind vielfältig – die unterschiedlichen Gesundheitssysteme
    sitzender der KBV, V.i.S.d.P.)
                                                                       dürften ein wichtiger Faktor sein. Aus diesem Anlass möchten
    Redaktion:                                                         wir die Gelegenheit nutzen, mit unseren europäischen Nach-
    Birte Christophers, Thomas Schmitt,
    Hendrik Schmitz, Sten Beneke, Tom Funke,                           barn und Freunden ins Gespräch zu kommen, um gemeinsam
    Corina Glorius                                    zu erörtern, welche Lehren aus der Krise zu ziehen sind.
    Redaktionsbeirat:
    Dr. Roland Stahl                                  Als Teil des assoziierten Programms der deutschen EU-Ratspräsidentschaft lädt
    Redaktionsanschrift:                              die KBV daher am 1. Oktober zu einer EU-Tagung nach Berlin ein. Dabei soll es
    Kassenärztliche Bundesvereinigung                 um viele spannende und wichtige Fragen gehen – zum Beispiel: Welche Struk-
    Redaktion Klartext
    Herbert-Lewin-Platz 2, 10623 Berlin               turen und Strategien haben sich in der Pandemie bewährt? Was lässt sich aus
    Tel.: 030 4005-22 42                              diesen Erfahrungen lernen? Wie wollen wir – national wie international – unsere
    Fax: 030 4005-272242
    E-Mail: redaktion@kbv.de                          Gesundheit zukünftig gestalten? Um den Digital-Kongress #healsy20 und das
    www.kbv.de                                        Titelthema geht es ab Seite 4.
    Gestaltung:
    KloseDetering, Hamburg
                                                      Warum Grippeschutz-Impfungen in diesem Jahr besonders wichtig sind, lesen
    Druck:                                            Sie ab Seite 12. Im Interview steht uns der Politologe Roland Czada Rede und
    Druckerei Kohlhammer, Stuttgart
                                                      Antwort (ab Seite 14). Die diesjährige Versichertenbefragung macht deutlich:
    Fotos:                                            Das Vertrauen in Hausärzte, Fachärzte und Psychotherapeuten ist ungebrochen.
    Titel: © KloseDetering/shutterstock > S. 2:
    © Lopata/axentis.de > S. 3: © picture
                                                      Sorgen bereitet vielen der sich abzeichnende Ärztemangel. Die Meinung der
    alliance/dpa/Christophe Gateau; © picture         Versicherten zu Gesundheits-Apps, Bereitschaftsdienst und Impfschutz gibt
    alliance/dpa/Christoph Soeder > S. 4:
    © picture alliance/dpa/Christophe Gateau          es ab Seite 18.
    > S. 6: © KBV > S. 7: © picture alliance/
    Photoshot > S. 8: © picture alliance/dpa/
    Wolfgang Kumm > S. 9: © picture alliance/         In der Corona-Pandemie gilt Spanien als eines der am schwersten getroffenen
    Fotostand/Fotostand/Reuhl > S. 10: © privat       Länder in Europa. Die Sparmaßnahmen im Zuge der Finanzkrise 2008 wirken
    > S. 11: © iStock.com/YakobchukOlena;
    © iStock.com/teddyandmia > S. 12:                 noch nach: Vor allem in der jetzigen Situation stößt das Land an seine Grenzen.
    © iStock.com/JackF > S. 13: © Lopata/axen-        Ausbleibender Tourismus und steigende Arbeitslosenzahlen stellen das Land
    tis.de > S. 14: © privat > S. 16: © privat > S.
    17: © iStock.com/AlexRaths > S. 18: © KBV/        vor eine Zerreißprobe. Mehr dazu in unserer Rubrik „Gesundheit anderswo“ ab
    Hendrik Schmitz; KloseDetering > S. 19:           Seite 24.
    © KloseDetering > S. 20: © KloseDetering >
    S. 21: © iStock.com/TommL > S. 22:
    © picture alliance/ASSOCIATED PRESS/              Ich wünsche Ihnen eine informative und anregende Lektüre.
    Stephanie Lecocq > S. 24: © iStock.com/
    GoranQ > S. 25: © KloseDetering > S. 26:
    © picture alliance/dpa/Clara Margais >
    S. 27: © KBV; © KV Berlin
                                                      Ihr Dr. Andreas Gassen,
                                                      Vorstandsvorsitzender

           www.twitter.com/kbv4u                              KBV Klartext
                                                                                                          Die App KBV2GO!
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           www.kbv.de/praxisnachrichten

2   KBV KLARTEXT > 3. AUSGABE 2020
Pandemie-Management für Europa
Inhalt

  Titel                                                 Themen                                   Gesundheit anderswo
                                                        12   Grippeschutz-Impfung:               24   Spanien: Sparmaßnahmen
  4 Europas Weg aus                                          Kleiner Pieks, große Wirkung             führen zu Kollaps

  der Corona-Krise –                                    18   Versichertenbefragung: Großes
  Strategien für die                                         Vertrauen in die Ärzteschaft

  Zukunft                                               20   Zi-Trendreport: Arztpraxen als 		   Kurz gefasst
                                                             Schutzwall
                                                                                                 11   Meldungen aus dem Bund
                                                        21   Stichprobenerhebung:
                                                             QM in Praxen gut umgesetzt          17   Meldungen aus den Ländern

                                                        22   Bericht aus Brüssel:                27   Angeklickt und Aufgeblättert
                                                             Europas Kampf gegen Covid-19

                                                        Interview
                                                        14   Prof. Roland Czada:
                                                             „Die Selbstverwaltung ist
                                                             die beste Ordnungsform“

 Kroatiens Außenminister Gordan Grlić Radman (links)
und sein deutscher Amtskollege Heiko Maas: Am 1. Juli
  übernahm Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft.

                                                                                                               KBV KLARTEXT > 3. AUSGABE 2020   3
Pandemie-Management für Europa
TITEL

    Europas Weg aus der
    Corona-Krise – Strategien
    für die Zukunft
    Ein Kontinent sucht seine Strategie: Europa steckt im Abwehrkampf gegen die Covid-19-Pandemie.
    Wie aus dem Nichts schlug das Corona-Virus weltweit zu. Auf europäischem Terrain bewältigten
    einzelne Länder die Umstände der Infektionskrankheit bislang ganz unterschiedlich.

4   KBV KLARTEXT > 3. AUSGABE 2020
Pandemie-Management für Europa
TITEL

N       eben der Diskussion neu gewon-
        nener Erkenntnisse geht es nun
        darum zu erkunden, welche Wege
aus der Krise führen und wie Szenarien für
die künftige Pandemie-Bekämpfung über-
                                             Andreas Gassen, Vorstandsvorsitzender
                                             der Kassenärztlichen Bundesvereinigung
                                             (KBV). „Denn alle zentralistisch geführten
                                             Gesundheitssysteme haben in der Krise
                                             zum Teil eklatant versagt – zum Beispiel
                                                                                            die Bundesrepublik. „Die Erwartungen
                                                                                            an die deutsche Ratspräsidentschaft sind
                                                                                            hoch“, sagt Bundeskanzlerin Angela
                                                                                            Merkel. „Die Corona-Pandemie stellt uns
                                                                                            vor Herausforderungen beispiellosen
haupt aussehen können. So sehr die Bilanz    England mit einem seit Jahrzehnten             Ausmaßes.“ Die Pandemie und ihre Folgen
zwischen den einzelnen Staaten differiert,   zentralisierten und wohl auch kaputtge-        seien „die größte Herausforderung in der
wurde doch deutlich, dass Deutschland der    sparten National Health Service.“ Auch         Geschichte der EU“.
Bedrohung vergleichsweise glimpflich ent-    Franzosen, Italiener und Spanier habe
kam und der Pandemie besser als andere       es übel getroffen. „Die Länder, die besser
getrotzt hat. Woran lag das?                 klargekommen sind, sind beispielsweise
                                             die skandinavischen Länder, Holland,
„Deutschland ist nicht so gut durch die      Schweiz, Österreich – also die, die alterna-   Mehr Kompetenzen
Krise gekommen, weil wir bessere Be-         tive Strukturen haben.“                        für Brüssel?
handlungen haben oder weniger empfind-
lich gegen Viren sind, sondern weil das      Mitten in dieser schwierigen Phase             Davon sind gerade auch die deutsche und
Gesundheitssystem einfach viel breiter       übernahm Deutschland am 1. Juli für ein        europäische Gesundheitspolitik betroffen.
und diversifizierter als in vielen ande-     halbes Jahr die EU-Ratspräsidentschaft.        Über die Performance der Europäischen
ren Ländern aufgestellt ist“, erklärt Dr.    Europa blickt mit großen Hoffnungen auf        Union (EU) in der Covid-19-Pandemie lässt
                                                                                            sich streiten. KBV-Chef Gassen: „Ich hätte
                                                                                            mir gewünscht, dass die EU noch aktiver
                                                                                            agiert hätte – meines Erachtens war dies
                                                                                            etwas zu wenig. Das mag daran liegen,
      Eröffnung & Podium (9:00 Uhr-10:00 Uhr)                                               dass ähnlich wie die einzelnen Länder
      Globale Auswirkungen der Covid-19-Pandemie                                            auch die EU nicht wirklich auf so ein
                                                                                            Szenario vorbereitet war. Und die Abstim-
      Die Auswirkungen des Corona-Virus sind auf der ganzen Welt zu spüren.                 mungswege sind halt in der EU endlos
      Die Pandemie wirft unter anderem Fragen zur fairen Verteilung eines künf-             lange.“
      tigen Corona-Impfstoffes auf, die nicht nur die EU, sondern den gesamten
      Globus einschließt. In dem Fachforum diskutiert die KBV mit Dr. Tankred               In Brüssel wird die Corona-Krise nun
      Stöbe (Ärzte ohne Grenzen) und weiteren Gästen über das Virus als grenz-              auch genutzt, um mehr Kompetenzen
      überschreitendes Phänomen. Die Runde wird moderiert von der freien                    für die eigene Gesundheitsprogrammatik
      Journalistin Tanja Samrotzki.                                                         zu bekommen. So fordert der spanische
                                                                                            EU-Außenbeauftragte Josep Borell etwa,
                                                                                            dass die EU mehr Befugnisse erhält, um
      Keynote (10:00 Uhr-10:30 Uhr)                                                         auf Krisen wie Covid-19 zu reagieren:
      Der Umgang von Gesundheitssystemen mit Covid-19                                       „Es ist notwendig, dass die Europäische
                                                                                            Union zentral über mehr Kompetenzen
      Die verschiedenen Strukturen und Strategien in den EU-Mitgliedstaaten                 verfügt, um solche Probleme bewältigen zu
      zeigten gegen SARS-CoV-2 unterschiedlich Wirkung. Einen ersten Einblick               können. Das wird nicht das letzte Mal sein,
      und inhaltlichen Vorgeschmack auf die Fachforen bietet der Vortrag von                dass sie uns passieren.“
      Prof. Dr. Reinhard Busse. Der Professor für Gesundheitsmanagement an
      der Technischen Universität Berlin spricht über die vielfältigen Bewälti-             Dabei ist die Einflussnahme der Europä-
      gungsstrategien auf dem europäischen Kontinent.                                       ischen Union an der einen oder anderen
                                                                                            Stelle längst greifbar. Dr. Stephan Hofmeis-
                                                                                            ter, stellvertretender Vorstandsvorsitzender
      Abschlusspodium (12:30 Uhr-13:15 Uhr)                                                 der KBV, konstatiert: „Die EU-Regularien
      Lehren aus der Covid-19-Krise für den ambulanten Sektor                               sagen ja, dass die Gesundheit eigentlich
                                                                                            nationale Aufgabe ist. Aber hier kann
      Inwiefern hat sich die ambulante Versorgung in der Pandemie bewährt?                  man sich gewaltig täuschen: Durch die
      Was haben die niedergelassenen Ärzte und Psychotherapeuten geleistet?                 Hintertür kommt aus der EU erhebliches
      In einer abschließenden Runde diskutieren der KBV-Vorstandsvorsitzende                Ungemach auf unser Gesundheitssystem
      Dr. Andreas Gassen, Dr. Doris Pfeiffer (Vorstandsvorsitzende des GKV-                 zu. Beispiele sind die Datenschutzverord-
      Spitzenverbands) und weitere Gäste über den ambulanten Sektor vor,                    nung, die natürlich zu Kollateralschäden
      während und nach Corona.                                                              führt, oder die Eingriffe in die Berufsord-
                                                                                            nung der freien Berufe. Es gibt also sehr,
                                                                                            sehr viel Einfluss durch die EU.“         >

                                                                                                           KBV KLARTEXT > 3. AUSGABE 2020   5
Pandemie-Management für Europa
TITEL

    Kein zentrales                                      Session 1 (10:30 Uhr-12:00 Uhr)
    Gesundheitssystem
                                                        Ambulante Versorgung in Zeiten von Covid-19
    Die EU-Parlamentarierin Petra De Sutter             Deutsche und europäische Erfahrungen mit Covid-19 in der ambulanten
    fordert eine bessere Koordinierung und              Versorgung sind Thema des ersten Fachforums. Welche Gesundheitssys-
    Kooperation in der europäischen Gesund-             teme haben sich als besonders belastbar bewiesen und welche nicht? Wie
    heitspolitik. Die belgische Gynäkologin             können Engpässe bei Schutzausrüstungen und Arzneimitteln zukünftig
    in der Fraktion Die Grünen/Europäische              vermieden werden? Hierüber diskutieren unter anderen Prof. Dr. Reinhard
    Freie Allianz wirbt im Europäischen Par-            Busse (TU Berlin) und Dr. Maria Cristina Ghiotto (Region Venetien).
    lament für ein ganzheitlicheres Verständ-
    nis von Gesundheit. Es sei notwendig,
    zukünftig eine stärker patientenorientierte         Session 2 (10:30 Uhr-12:00 Uhr)
    und gleichzeitig nachhaltige Gesund-
    heitspolitik zu betreiben, sagte sie auf            Digitalisierung und Covid-19
    „Klartext“-Anfrage: „Die Bürger sind                In einigen EU-Mitgliedstaaten sind digitale Technologien im Gesundheits-
    ohnehin schon länger auf den Ausbau                 wesen längst etabliert. Wir fragen, ob und wie digitale Anwendungen
    europäischer Gesundheitskompetenzen                 und Plattformen bei der Bewältigung der Pandemie helfen konnten. Hat
    bedacht.“                                           Covid-19 die digitale Transformation in den europäischen Mitgliedstaaten
                                                        beschleunigt? Dazu äußern sich unter anderen Dr. Thomas Kriedel (Vor-
    Zu De Sutters konkreten Forderungen                 standsmitglied der KBV), Dr. Karsten Neumann (Roland Berger Consulting)
    gehören unter anderem der bessere Zu-               und Dr. Liisa-Maria Voipio-Pulkki (Finnisches Sozial- und Gesundheits-
    gang zu Medikamenten und Impfstoffen,               ministerium).
    eine gesamteuropäische Krisenvorberei-
    tung und der Ausbau des Europäischen
    Zentrums für die Prävention und die                 Session 3 (10:30 Uhr-12:00 Uhr)
    Kontrolle von Krankheiten (ECDC). „Na-
    türlich bedeutet dies nicht, alle natio-            Selbstverwaltung und Governance
    nalstaatlichen Systeme in ein zentrales             Die ambulante ärztliche Versorgung in Deutschland mit ihrem System der
    Gesundheitssystem zu zwingen“, sagt De              gemeinsamen Selbstverwaltung sucht international ihresgleichen. Wie
    Sutter. Indirekte Auswirkungen auf die              haben andere europäische Länder die ambulante Versorgung organisiert?
    nationale Versorgung und damit auch                 Wo besteht Reformbedarf und welche Elemente wären übertragbar?
    auf die Hausärzte könne sie aber nicht              Prof. Dr. Roland Czada (Universität Osnabrück), Sibylle Reichert (Inter-
    ausschließen.                                       national Association of Mutuals) und weitere Gäste sind eingeladen, um
                                                        diese Fragen zu diskutieren.

    Deutsches Modell

    Die Bewältigung der Corona-Pandemie           ganz Europa dabei, um Lehren aus der       einer digitalen Gesundheitskonferenz ein.
    steht auch im Mittelpunkt der digitalen Ta-   Krise und deren Bewältigung zu disku-      In vielen Ländern kann man ja überhaupt
    gung „Starke Gesundheitssysteme 2020 /        tieren. „Wir möchten für ein Modell nach   nicht nachvollziehen, wie Gesundheit in
    Resilient Health Systems 2020“, zu der die    deutschem Vorbild werben. Das können       Deutschland organisiert wird.“
    KBV als Teil des vom Bundesgesundheits-       wir jetzt vielleicht im Rahmen der EU-
    ministeriums assoziierten Programms           Ratspräsidentschaft tun“, erläutert Gas-   KBV-Vize Hofmeister ergänzt: „Im Um-
    einlädt. Es sind zahlreiche Experten aus      sen. „Deshalb laden wir am 1. Oktober zu   gang mit der Pandemie ist es – sowohl

6   KBV KLARTEXT > 3. AUSGABE 2020
Pandemie-Management für Europa
TITEL

In anderen Ländern, wie hier in Italien, behandeln Ärzte und Pflegekräfte Corona-Patienten stationär –
eine ambulante Versorgung von Covid-19-Fällen fand nicht statt.

technisch als auch medizinisch – richtig,                                                                Testzentren eingerichtet sowie über 500
dass wir uns jetzt mit den ersten Lekti-                                                                 mobile und stationäre Corona-Behand-
onen, die wir gelernt haben, auseinan-                 Selbstverwaltung agil und                         lungseinrichtungen.
dersetzen.“ Dass die Bundesrepublik die                einheitlich
Corona-Pandemie bislang vergleichswei-                                                                   Um das Ansteckungsrisiko in den Praxen
se gut bewältigt hat, liefert auch An-                 Von Anfang an haben zwei Aspekte zur              zu mindern und Infektionsketten zu
schauungsmodelle für andere Länder in                  Bewältigung der Pandemie in Deutsch-              vermeiden, wurden vielfältige Maßnah-
Europa. „Der wichtigste Punkt für mich                 land eine zentrale Rolle gespielt: einerseits     men auf Bundes- und regionaler Ebene
ist, dass das ambulante Gesundheitswe-                 die Verfügbarkeit von Tests und anderer-          ergriffen – beispielsweise die Einrichtung
sen in Deutschland das Bollwerk und der                seits die Tatsache, dass die meisten Tests        separater Corona-Sprechstunden oder der
Schutzwall ist. Das unterscheidet uns von              ambulant stattfanden und die Menschen             Ausbau von Telefon- und Videosprech-
vielen anderen europäischen Ländern,                   dafür nicht gehäuft in die Krankenhäuser          stunden. Insgesamt haben die Partner
die anders organisiert sind und die aus                mussten. Schnell und frühzeitig hat die           der Selbstverwaltung aufgrund der Coro-
verschiedenen Gründen, aber auch aus                   KBV die Kostenübernahme für Testungen             na-Pandemie über 60 Sonderregelungen
diesem Grund sehr viel problematischere                mit dem Spitzenverband der gesetzlichen           für die ambulante Versorgung geschaffen
Verläufe hatten als wir. Dieses dezen-                 Krankenkassen geregelt. Die Kassen-               – alle mit dem Ziel, den Praxen die Arbeit
trale und über die Vertragsärzte und                   ärztlichen Vereinigungen (KVen) haben             zu erleichtern, Bürokratie abzubauen
Kassenärztlichen Vereinigungen orga-                   bundesweit, gemeinsam mit den Ver-                und die Versorgung sicherzustellen. „Die
nisierte System ist hier ungeheuer stark               tragsärzten und teilweise in Kooperation          Selbstverwaltung hat agil und trotzdem
aufgestellt gewesen und hat einen ganz                 mit dem Öffentlichen Gesundheitsdienst            überraschend einheitlich reagiert“, resü-
wesentlichen Dienst geleistet.“                        (ÖGD), etwa 450 mobile und stationäre             miert Hofmeister. „Sie hat sich an ganz >

                                                                                                                       KBV KLARTEXT > 3. AUSGABE 2020   7
Pandemie-Management für Europa
TITEL

                                                                                        eine regelmäßige Versorgung nicht ver-
           Session 4 (10:30 Uhr-12:00 Uhr)                                              zichten können. Deshalb kam dem Aufbau
                                                                                        einer „zweigliedrigen Versorgung“ (spe-
           Teststrategie in Pandemiezeiten                                              zielle „Corona-Sprechstunden“ und Ähn-
           In den europäischen Mitgliedstaaten existieren verschiedene Strategien,      liches) neben der normalen Sprechstunde
           wie und in welcher Intensität auf Covid-19 getestet werden sollte. Neben     eine besondere Bedeutung zu. Dadurch,
           den unterschiedlichen nationalen Ansätzen geht es in diesem Fachforum        dass nicht nur Verdachtsfälle, sondern
           außerdem um die Frage, ob eine gemeinsame europäische Teststrategie          auch Infizierte und weniger schwer Er-
           sinnvoll wäre. Geladen sind unter anderen Dr. Andreas Bobrowski vom          krankte in Deutschland ambulant versorgt
           Berufsverband Deutscher Laborärzte und Dr. Michael Müller von Akkredi-       werden konnten, und durch ein engma-
           tierte Labore in der Medizin e. V.                                           schiges Monitoring bei der häuslichen
                                                                                        Betreuung von Covid-19-Patienten, das die
                                                                                        KVen in den Regionen organisiert haben,
           Session 5 (10:30 Uhr-12:00 Uhr)                                              war es größtenteils möglich, eine Einwei-
                                                                                        sung der Betroffenen ins Krankenhaus
           Digitale Ausbildung für digitale Medizin                                     und damit neue Übertragungswege und
           Apps, Telemedizin, Big Data und andere digitale Hilfsmittel begleiten Me-    die Gefahr einer Überlastung der Kliniken
           dizinstudierende schon länger. Ärzte müssen ihre Kompetenzen erweitern,      zu vermeiden.
           um den Veränderungsprozess zu verstehen und um neue digitale Behand-
           lungskonzepte einordnen zu können. Dr. Sebastian Kuhn (Gesellschaft für
           Medizinische Ausbildung), Prof. Dr. Jan Ehlers (Universität Witten/Herde-
           cke) und weitere Gäste diskutieren, wie in den Ausbildungssystemen der
           europäischen Mitgliedstaaten die digitalen Kompetenzen des ärztlichen
                                                                                        Lehren für Europa
           Nachwuchses verbessert werden.
                                                                                        Das deutsche Pandemie-Management
                                                                                        hat mit dem KV-System bewiesen, dass
           Session 6 (10:30 Uhr-12:00 Uhr)                                              es mit einem abgestimmten Vorgehen,
                                                                                        aber regional flexibel die notwendigen
           Weiterbildung: Den Wandel gestalten                                          Kräfte und Ressourcen mobilisieren kann.
           Die fachärztliche Weiterbildung wird in den europäischen Staaten sehr        Die Praxen haben verhindert, dass zu
           unterschiedlich ausgestaltet. In Deutschland war traditionell das Kranken-   viele Menschen ins Krankenhaus kamen
           haus der Ort der Weiterbildung. Durch die Anforderungen der Allgemein-       und das Gesundheitssystem überlastet
           medizin wurde ein Wandel angestoßen, der die ambulante Weiterbildung         wurde. So konnte verhindert werden, dass
           insgesamt stärkt. Wir fragen unter anderen Dr. Annette Rommel (KV            die Kapazitäten der Versorgung schwer
           Thüringen) und Dr. Johannes Albert Gehle (Ärztekammer Westfalen-Lippe),      Erkrankter nicht ausreichen und infolge-
           welche Gemeinsamkeiten und Anknüpfungspunkte es zu anderen europäi-          dessen die Versorgung zusammenbricht.
           schen Systemen gibt.                                                         Möglicherweise ist diese Vorgehensweise
                                                                                        auch ein Vorbild für die EU, die einen eher
                                                                                        zentralistischen Weg in der Gesundheits- >

    vielen Stellen sehr kooperativ gegenüber
    dem Gesetzgeber, gegenüber dem Öffent-
    lichen Gesundheitsdienst gezeigt. Sie hat
    ihre Aufgabe gut bewältigt.“

    Zweigliedrige Versorgung

    Was mit Blick auf die Vertragsärzteschaft
    nicht in Vergessenheit geraten sollte: Auch
    wenn Corona das beherrschende Thema
    war, hatten die Niedergelassenen „neben-
    her“ eine Regelversorgung aufrechtzuer-
    halten. In normalen Zeiten finden in den
    Praxen 3,9 Millionen Patientenkontakte
    pro Tag statt. Dazu gehören viele chro-
    nisch Kranke und ältere Menschen, die auf     Bundeskanzlerin Angela Merkel

8   KBV KLARTEXT > 3. AUSGABE 2020
Pandemie-Management für Europa
Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft endet zum Jahreswechsel, anschließend übernimmt Portugal.

       Session 7 (10:30 Uhr-12:00 Uhr)
       Öffentliche Gesundheit im Lichte einer transnationalen Dimension
       Angesichts der Covid-19-Pandemie ist eine gute Zusammenarbeit von öffentlichen Einrichtungen und Gesundheits-
       institutionen von großer Bedeutung. Nicht immer lief sie reibungslos, weshalb sowohl auf EU-Ebene als auch in
       den Mitgliedstaaten Reformen diskutiert werden. Das Forum fragt Dr. Ute Teichert (bvögd), Caroline Costongs
       (EuroHealthNet) und weitere Akteure aus dem öffentlichen Gesundheitswesen nach Best-Practice-Ansätzen und
       (digitalen) Kooperationsmöglichkeiten.

       Session 8 (10:30 Uhr-12:00 Uhr)
       Akut- und Notfallversorgung
       In Deutschland wird die medizinische Akutversorgung sowohl durch die Niedergelassenen, die Krankenhäuser und den
       Rettungsdienst sichergestellt. Die Verzahnung der einzelnen Bereiche ist komplex. Das Forum dreht sich um innovative
       (digitale) Wege der Kooperation und bietet mit Freddy Lippert (Emergency Medical Services Kopenhagen), Jörg Müssig
       (Verband der Feuerwehren NRW) und weiteren Gästen aus verschiedenen EU-Mitgliedstaaten Raum für Austausch und
       Vernetzung.

       Session 9 (10:30 Uhr-12:00 Uhr)
       Versorgungsforschung
       Erste Befunde aus der Versorgungsforschung legen nahe, dass eine weitgehend ambulante Versorgung der Covid-
       19-Patienten dazu beigetragen hat, dass Krankenhäuser und Intensivstationen nicht überlastet worden sind. In dem
       Fachforum tauschen Prof. Dr. Jörg Debatin (Health Innovation Hub), Dr. Dominik Graf von Stillfried (Zentralinstitut für die
       kassenärztliche Versorgung in Deutschland) und weitere Gäste erste Erfahrungen aus und stellen Studienkonzepte vor.

                                                                                                              KBV KLARTEXT > 3. AUSGABE 2020   9
Pandemie-Management für Europa
TITEL

     politik einschlagen will. Die Entschließung     die Pandemie Auswirkungen auf das Agie-       hat sich herausgestellt, dass wir bei den
     des Europäischen Parlaments vom 10. Juli        ren der EU in der Zukunft hat. Denn es        Lieferketten und den On-Demand- oder
     2020 zur Strategie der EU im Bereich der        gäbe gewisse Dinge, die man europaweit        Just-In-Time-Lieferungen, wie wir sie heut-
     öffentlichen Gesundheit für die Zeit nach       abstimmen könnte, denkt man nur an die        zutage kennen, ein hohes Risiko fahren.
     der Covid-19-Pandemie lässt größtenteils        erneute Verortung von pharmazeutischer        Hier ist sicher eine Abstimmung innerhalb
     darauf schließen.                               Industrie oder grundsätzlich an medizini-     der EU sinnvoll, wie man das in Zukunft
                                                     sche Artikel, dass diese wieder in der EU     besser regeln wird.“
     „Das Konzept der selbstständigen,               produziert werden. Wir haben ja gesehen,
     freiberuflich tätigen Ärzte in der EU, das      wie sehr wir von Lieferketten in Asien                 Thomas Schmitt, Hendrik Schmitz
     gesamte ambulante System, so wie wir das        abhängig sind.“
     in Deutschland praktizieren, ist einzigar-
     tig. Deswegen gibt es sehr wenig Verständ-      Auch KBV-Vize Hofmeister weist darauf
     nis für die Logik dieses Systems in der         hin, dass es wichtig ist, sich dieser Pro-
     EU“, sagt KBV-Vize Hofmeister. Inwieweit        blematik europaweit anzunehmen: „Mit
     das deutsche System der ambulanten              der deutschen Ratspräsidentschaft in der
     Versorgung und der Selbstverwaltung             Pandemiezeit ist es natürlich wichtig, sich
     ein Muster für Europa sein kann, müssen         noch einmal neu um die Versorgungswege           Weitere Informationen zum
     die politisch Verantwortlichen abwägen.         zu kümmern. Das gilt für Arzneimittel.           Programm und zur Anmeldung unter:
     Eine Empfehlung und ein Angebot ist es          Das gilt aber auch für Schutzmaterialien,        www.healsy20.de
     allemal. Gassen: „Es bleibt zu hoffen, dass     persönliche Schutzausrüstungen. Da

                                      DREI FRAGEN AN ... PROF. DR. REINHARD BUSSE,
                                      PROFESSOR FÜR MANAGEMENT IM GESUNDHEITSWESEN AN DER TECHNISCHEN UNIVERSITÄT BERLIN

                                                     halb von Krankenhäusern zu legen, wie in      etwa zur Erstattungsfähigkeit vor Ort je
                                                     Dänemark, Finnland oder eben Deutsch-         nach Gegebenheiten unterschiedlich
                                                     land, war da eindeutig besser.                ausfallen kann.

                                                     Die EU-Kommission neigt dazu, vieles zu       Was empfehlen Sie Europa, um für eine
                                                     zentralisieren – gerade auch im Bereich       weitere Corona-Welle oder andere Pande-
     Die Covid-19-Pandemie hat die europä-           der Gesundheitspolitik. Welche Gefahren       mien vorbereitet zu sein?
     ischen Staaten ganz unterschiedlich             lauern hier?
     getroffen. Wie erklären Sie sich das?                                                         Erste Regel, die eigentlich für alle Politiken
                                                     Ich finde, die EU insgesamt beziehungs-       gilt: Kein Land macht es perfekt, und alle
     Ganz wesentlich war, wie und wo getestet        weise die Kommission setzen die               Länder sind gut beraten zu gucken, wie
     wurde beziehungsweise wo sich Patien-           verschiedenen Instrumente sehr gut            andere Länder es machen und was man
     ten hinwenden mussten. In Frankreich,           ein: soweit wie möglich koordinierende        von diesen lernen kann. Zweite Regel, die
     aber auch in der Lombardei, wurde zum           Netzwerke (etwa für Health Technology         eng damit verbunden ist: Politik sollte auf
     Beispiel initial fast ausschließlich in Kran-   Assessment), aber wenn Mitgliedstaaten        der Basis bestverfügbarer Evidenz erfol-
     kenhäusern getestet, was dazu führte,           dennoch ohne gute Gründe zu sehr unter-       gen, und nicht auf Glauben oder Ideologie.
     dass nicht nur Patienten mit Symptomen,         schiedlichen Entscheidungen kommen,           Bei Corona heißt „bestverfügbar“, dass
     sondern auch nur mit dem Wunsch nach            kommen Richtlinien zur Anwendung, die         die Basis sich durch den wissenschaftli-
     Abklärung dorthin gingen – und sich             Ziele harmonisieren, aber den Umset-          chen Erkenntniszuwachs laufend ändert.
     schlimmstenfalls dann dort tatsächlich          zungsweg den Mitgliedstaaten überlas-         Das European Observatory on Health
     ansteckten. In Frankreich wurden dann           sen. Wenn das wie bei den Medizinpro-         Systems and Policies hat mit der Weltge-
     70 Prozent aller Testpositiven auch statio-     dukten immer noch zu Problemen führt,         sundheitsorganisation und der Europäi-
     när behandelt! Auch die Idee, Covid-Pati-       kommen Verordnungen zum Zuge, die die         schen Kommission den „Covid-19 Health
     enten in leere Pflegeheim-Betten zu legen       Entscheidungen harmonisieren, wie etwa        System Response Monitor“ aufgebaut, der
     wie in Spanien oder der Lombardei, war          bei der Arzneimittelzulassung von Or-         kontinuierlich für über 50 Länder deren
     eine ganz dumme Idee, die die Epidemie          phan drugs. Für eine Zentralisierung der      Corona-Politik nach Themen aufarbeitet
     insbesondere in hohen Altersgruppen             Entscheidungskriterien und Evidenzge-         und auch länderübergreifende Analysen
     angeheizt hat. Den Fokus auf Testen und         nerierung (etwa zum Nutzen) gibt es gute      anbietet.
     Behandeln so lange wie möglich außer-           Gründe, auch wenn die Entscheidung

10   KBV KLARTEXT > 3. AUSGABE 2020
MELDUNGEN AUS DEM BUND

 Schutz vor Gewalt und
 Missbrauch wird Teil des QM
 Zur Vorbeugung von Missbrauch und Gewalt an Kin-
 dern, Jugendlichen und hilfsbedürftigen Personen wird
 die Richtlinie für Qualitätsmanagement (QM) in Praxen
 entsprechend ergänzt. Der Beschluss des Gemeinsa-
 men Bundesausschusses sieht vor, dass medizinische
 Einrichtungen künftig entsprechende Maßnahmen umset-
 zen. Je nach Einrichtungsgröße, Leistungsspektrum und
 Patientenklientel wird über das spezifische Vorgehen zur
 Sensibilisierung des Teams sowie über weitere geeignete
 Maßnahmen entschieden. Dies können Informationsma-
 terialien, Kontaktadressen, Schulungen/Fortbildungen,
 Verhaltenskodizes, Handlungsempfehlungen, Inter-
                                                              Zi-Zwischenergebnis zu
 ventionspläne oder umfassende Schutzkonzepte sein.           Corona: Kostensteigerungen
 Betroffene Kinder und Jugendliche sollen zusätzlich
 die Möglichkeit haben, in medizinischen Einrichtungen
                                                              für die Praxen
 Unterstützung und Hilfe zu bekommen. (hes)
                                                              Durchschnittlich mehr als 1.000 Euro mussten niederge-
                                                              lassene Ärztinnen und Ärzte während der Corona-Pande-
                                                              mie bisher für Schutzausrüstung aufwenden. Zusätzlich
                                                              fielen wöchentlich im Schnitt zwei bis drei Stunden
                                                              Mehrarbeit an, insbesondere aufgrund von Videosprech-
                                                              stunden und Änderungen im Terminmanagement. Das ist
                                                              das Zwischenergebnis einer Befragung des Zentralinsti-
                                                              tuts für die kassenärztliche Versorgung in Deutschland
                                                              (Zi) unter rund 1.800 teilnehmenden Arztpraxen. Im
                                                              Jahr 2019 schlugen derweil besonders die IT-Kosten zu
                                                              Buche: Mehr als 6.000 Euro mussten die Praxen hierfür
                                                              durchschnittlich ausgeben – eine Steigerung von fast
                                                              30 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Die Zi-Befragung
                                                              „Besondere Kosten im Praxismanagement“ sieht vor, die
                                                              Folgen von Terminservice- und Versorgungsgesetz sowie
                                                              Datenschutzgrundverordnung für die Vertragsärzte und
                                                              Vertragspsychotherapeuten zu ergründen. Angesichts
 G-BA ermöglicht                                              der besonderen Lage entschied sich das Zi dafür, ein-
                                                              zelne Ergebnisse bereits vor Ablauf des Erhebungszeit-
 Krankschreibung per Video                                    raums zu veröffentlichen. (hes)
 Vertragsärztinnen und -ärzte können ihre Patienten
 zukünftig auch per Videosprechstunde krankschreiben.
 So sieht es ein Beschluss des Gemeinsamen Bundesaus-
 schusses (G-BA) vor. Bislang mussten Patienten zwin-
 gend zur Untersuchung in die Praxis kommen, wenn sie
 eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU) benötigten.
 Voraussetzungen für die AU per Video sind, dass der
 Patient der Praxis bekannt ist und die Krankheit in einer
 Videosprechstunde untersucht werden kann. Eine Krank-
 schreibung ausschließlich auf Basis eines Telefonates,
 einer Chat-Befragung oder eines Online-Fragebogens ist
 explizit ausgenommen. Auch haben Patienten keinen
 Anspruch darauf, dass der Arzt ihnen in einer Online-
 Visite eine AU-Bescheinigung ausstellt. Zudem kann eine
 Krankschreibung per Video bei erstmaliger Feststellung
 für maximal sieben Kalendertage ausgestellt werden.
 Falls der Patient weiterhin krank sein sollte, muss er die
 Praxis aufsuchen. (hes)

                                                                                              KBV KLARTEXT > 3. AUSGABE 2020   11
GRIPPESCHUTZ-IMPFUNG

     Kleiner Pieks, große Wirkung
     Selten war sie so wichtig wie in diesem Jahr: Die Covid-19-Pandemie macht eine Influenza-Impfung in
     der Saison 2020/2021 insbesondere für Risikogruppen geradezu unerlässlich. Die niedergelassenen
     Ärztinnen und Ärzte sind jedenfalls bestens vorbereitet.

     G       erade in Zeiten von Corona ist
             es wichtig, dass zusätzlich zum
             Pandemiegeschehen nicht auch
     noch eine Grippewelle um sich greift
     und insbesondere ältere Mitbürger und
                                                  allem für Menschen, die ein besonders
                                                  hohes Risiko für schwere Verläufe einer
                                                  Influenza oder von Covid-19 haben. Laut
                                                  STIKO ist eine hohe Impfquote in der
                                                  Risikogruppe so wichtig, da sie nicht nur
                                                                                                so zufriedenstellend, dass da nicht noch
                                                                                                Verbesserungsbedarf wäre. Die KBV und
                                                                                                die KVen, die Vertragsärztinnen und -ärzte
                                                                                                bringen daher schon seit Jahren viel Geld
                                                                                                und Mühe auf, um die Bevölkerung immer
     chronisch Kranke bedroht“, sagt Dr.          individuellen Schutz vor Influenza und        wieder ans Impfen zu erinnern. Die Bun-
     Stephan Hofmeister, stellvertretender Vor-   einer doppelten Infektion bietet. „Vielmehr   desregierung tut das auch. Und da dürfen
     standsvorsitzender der Kassenärztlichen      entlastet sie auch das Gesundheitssystem“,    wir einfach nicht nachlassen.“
     Bundesvereinigung (KBV). Daher seien         heißt es aus der Kommission. Allerdings
     die Praxen in diesem Jahr auf eine höhere    weist sie darauf hin, dass dafür eine deut-
     Nachfrage vorbereitet. „Es ist gelungen,     lich höhere Impfquote in der Risikogruppe
     25 Millionen Impfdosen für Deutschland       nötig sei. Die bisherige Influenza-Impfbe-
     zu sichern. Durch das wohnortnahe Netz       teiligung sei unzureichend.                   Durchimpfungsrate meist
     von 100.000 Arztpraxen ist sichergestellt,                                                 zu niedrig
     dass wir alle impfen können, die geimpft     Demnach haben sich in der Saison 2018/19
     werden müssen.“                              nur rund 35 Prozent der Menschen ab 60        Es geht um ein grundsätzliches Problem:
                                                  Jahren und zwischen 20 und 50 Prozent         Denn die Durchimpfungsraten in der
                                                  der chronisch Kranken impfen lassen.          Bevölkerung sind bei vielen Impfungen
                                                  Eine Untersuchung des Robert Koch-            zu niedrig – gerade auch Kinder und
                                                  Instituts (RKI) über drei Saisons zeigte,     junge Erwachsene sind unzureichend
     Entlastung für                               dass lediglich 36 Prozent der geimpften       geschützt. So hat das RKI erstmals Daten
     Gesundheitssystem                            Personen mit erhöhtem Erkrankungsrisiko       zum Impfstatus aus den Schuleingangs-
                                                  jedes Jahr eine Influenza-Impfung erhalten    untersuchungen und Abrechnungsdaten
     Die Ständige Impfkommission (STIKO)          haben. KBV-Vize Hofmeister: „Die Impfra-      der niedergelassenen Ärzteschaft in einem
     empfiehlt die Grippeschutz-Impfung vor       ten der vergangenen Jahre sind noch nicht     gemeinsamen Bericht ausgewertet und in

12   KBV KLARTEXT > 3. AUSGABE 2020
einer Gesamtschau dargestellt. „Die Ergeb-     men, die in der Medizin zur Verfügung
nisse zeigen, dass immer noch wichtige         stehen. Das gilt eben gerade auch für die
                                                                                                  Infomaterialien für die Praxis
Impfziele verfehlt werden. Entscheidende       Grippe-Impfung. Besonders in der Risiko-
Impfquoten bei Kindern und Jugendlichen        gruppe sinkt bei Geimpften die Wahr-
                                                                                                  Angesichts der Covid-19-Pande-
in Deutschland sind in allen Altersberei-      scheinlichkeit schwerer oder tödlicher
                                                                                                  mie ist es in dieser Grippesaison
chen zu niedrig“, betont RKI-Präsident         Verläufe einer Grippe-Erkrankung. Im Fo-
                                                                                                  besonders wichtig, dass sich
Prof. Dr. Lothar Wieler. Zudem würden          kus stehen hier vor allem Personen ab 60
                                                                                                  möglichst viele Menschen impfen
Impfserien zu oft später begonnen, als von     Jahren, bei denen die Abwehrkräfte und
                                                                                                  lassen, damit sich die saisonale
der STIKO empfohlen, und nicht zeitge-         die Leistungsfähigkeit des Immunsystems
                                                                                                  Influenza und das Pandemiege-
recht abgeschlossen. Dadurch bleiben           beginnen nachzulassen. Zudem gehören
                                                                                                  schehen nach Möglichkeit wenig
Kinder unnötig lange ungeschützt und es        auch Kinder, Jugendliche und Erwachsene
                                                                                                  überlagern. Die Kassen-
werden wichtige internationale Impfziele       mit erhöhter gesundheitlicher Gefährdung
                                                                                                  ärztliche Bundesvereinigung
zur Ausrottung von Masern oder Polio           infolge eines Grundleidens (zum Beispiel
                                                                                                  ruft daher gemeinsam mit den
verfehlt.                                      chronische Herz-Kreislauf-, Leber-, Nieren-
                                                                                                  Kassenärztlichen Vereinigungen
                                               oder Stoffwechselkrankheiten), Schwan-
                                                                                                  bundesweit zur Grippeschutz-
                                               gere ab dem zweiten Schwangerschafts-
                                                                                                  Impfung auf. Ärzte können ihre
                                               drittel sowie Bewohner von Alten- und
                                                                                                  Patienten mit einem Plakat, einer
                                               Pflegeheimen zur Risikogruppe. Und durch
Wirksame Prävention                            den direkten Kontakt mit Influenza-
                                                                                                  Infokarte und einem Video für das
                                                                                                  Wartezimmer auf die Impfung hin-
                                               Patienten besteht auch für medizinisches
                                                                                                  weisen. Die Materialien stellt die
Daher rät die STIKO im Allgemeinen dazu,       Personal eine größere Gefahr, sich selbst
                                                                                                  KBV kostenlos zur Verfügung.
nicht nur die Grippeschutz-Impfung, son-       zu infizieren. Schlussendlich sollten sie
dern alle von ihr empfohlenen Impfungen        alle deshalb keinesfalls auf den kleinen
                                                                                                  Video zur Grippeschutz-Impfung:
altersentsprechend durchzuführen. Denn         Pieks mit großer Wirkung verzichten.
                                                                                                  www.kbv.de/438988
Impfungen gehören zu den wichtigsten
und wirksamsten präventiven Maßnah-                                       Thomas Schmitt

                              DREI FRAGEN AN ... DR. STEPHAN HOFMEISTER,
                              STELLVERTRETENDER VORSTANDSVORSITZENDER DER KASSENÄRZTLICHEN BUNDESVEREINIGUNG

                                               Warum ist Impfen Sache der Ärzte?              ja nach wie vor regressbewehrt – wenn
                                                                                              aktuell auch etwas weniger schwer-
                                               Impfen ist und bleibt eine ärztliche Aufga-    wiegend als zuvor. Nach der Regelung
                                               be – und das aus gutem Grund. Das rein         für die kommende Impfsaison gilt eine
                                               Technische ist dabei nicht das Schwierige.     Überschreitung der bestellten Impfstoff-
                                               Den Pieks kann jeder. Impfen beinhaltet        Menge von bis zu 30 Prozent gegenüber
Seit März 2020 dürfen Apotheker im Rah-        vor allem die Impfanamnese, die Aufklä-        den tatsächlich erfolgten Impfungen
men von Modellvorhaben Versicherte der         rung zur Impfung, den Ausschluss von aku-      grundsätzlich nicht als unwirtschaftlich.
gesetzlichen Krankenkassen gegen Grippe        ten Erkrankungen und Kontraindikationen        Damit wurde die von Bundesgesundheits-
impfen. Entsprechende Projekte stehen          sowie bei bestehenden Erkrankungen die         minister Jens Spahn eingeführte Regelung
in verschiedenen Bundesländern in den          Bewertung, ob eine Impfung durchgeführt        zur Wirtschaftlichkeit angepasst, wonach
Startlöchern.                                  werden kann. Darüber hinaus können bei         Ärzte für zu viel bestellten Impfstoff zahlen
                                               Impfungen seltene, aber schwerwiegende         sollen. Aber eine Praxis muss immer eine
Sind die Impfprojekte des Gesetzgebers         Komplikationen auftreten, die beispiels-       Balance finden in der Bevorratung von
notwendig?                                     weise im Falle eines allergischen Schocks      Impfstoffen. Auch das hat die Kolleginnen
                                               sofortiger Notfallmaßnahmen bedürfen.          und Kollegen an den Impfprojekten in
Die KBV hat von Anfang an gesagt, dass sie     All dies kann definitiv nur ein Arzt machen.   Apotheken so verärgert: Der Apotheker,
das nicht für erforderlich hält. Apotheken                                                    der uns Impfstoffe liefern soll, darf nun
sind kein Ort zum Impfen. Diese wichtige       Wie hinderlich ist der Regress für             selbst impfen und unterliegt dabei kei-
präventive Aufgabe muss in ärztlicher Hand     Impfstoffe?                                    nem Regressrisiko.
bleiben. Und dafür gibt es gute und schwer-
wiegende Gründe. Nun steht es zwar so im       Der Regress für Impfstoffe muss weg.
Gesetz, sinnvoll wird es aber dadurch nicht.   Insbesondere die Grippe-Impfstoffe sind

                                                                                                              KBV KLARTEXT > 3. AUSGABE 2020   13
INTERVIEW

     „Die Selbstverwaltung ist die
     beste Ordnungsform“
     Professor Roland Czada ist Politikwissenschaftler und beschäftigt sich unter anderem mit Staats-
     theorie und Verwaltungsforschung. Im Klartext-Interview spricht er über die „Intelligenz der Demo-
     kratie“, die Vorteile des deutschen Gesundheitssystems und Europas Handeln in der Krise.

     Die Corona-Krise sorgt seit Anfang des      Deutschland. Corona beschert der Politik    Welche Lehren kann Deutschland und
     Jahres für eine weltweite Ausnahmesitu-     neben Problemen eben auch Möglichkei-       welche Lehren kann Europa aus dem
     ation. Wie schwierig ist es, ausgerechnet   ten. Wie immer steigen in Krisenlagen       bisherigen Verlauf der Krise ziehen?
     in dieser Zeit die EU-Ratspräsidentschaft   mit der Herausforderung die Zustim-
     zu übernehmen?                              mungswerte von Regierungen, und damit       Eine umfassende Schadensbilanz können
                                                 öffnen sich politische Gelegenheitsfens-    wir erst im nächsten Jahr aufstellen. Dann
     Krisen bieten immer auch Chancen,           ter. Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft    erst lassen sich auch die Pandemiefolgen
     etwas zu tun, was in normalen Zeiten        erscheint vor diesem Hintergrund fast       im Licht der Corona-Politik beurteilen. Die
     scheitern müsste. In der Hinsicht schrieb   wie ein Geschenk des Himmels. Sie           Art und Intensität der Maßnahmen unter-
     die Corona-Krise schon jetzt Geschichte.    ermöglicht eine große gestalterische        scheiden sich im internationalen Vergleich
     Ein Gemeinschaftskredit der EU über         Weichenstellung. Wie die Langfristfolgen    erheblich. Anfangserfolge taugen oft wenig,
     750 Milliarden Euro zur Bewältigung der     für einzelne Politikfelder – Energie- und   den Ausgang komplexer, teils unverstan-
     Pandemiefolgen erschien zuvor unmög-        Klimapolitik, Arbeit, Gesundheit, Trans-    dener Krisenverläufe vorherzusagen.
     lich, ebenso die 180-Grad-Wende vom         port und Verkehr – aussehen, kann aber      Gleichwohl sind erste politische Lehren
     Sparhaushalt zum Schuldenhaushalt in        letztlich nur die Geschichte lehren.        aus dem bisherigen Verlauf gezogen

14   KBV KLARTEXT > 3. AUSGABE 2020
„Die Corona-Pandemie hat die
         Leistungsfähigkeit des politischen Systems bestätigt.“

worden. Sie sind aber nicht einheitlich:       system zum Ort massenhafter Ansteckung           Krise auf die Legitimität des deutschen
Nationale oder europäische Krisenlö-           werden konnte. Die medizinische Bewäl-           Ansatzes ausgewirkt beziehungsweise
sungen stehen im Spannungsverhältnis           tigung der SARS-CoV-2-Pandemie gilt              wird sie dies in Zukunft tun?
zu dezentralen Maßnahmen, die vor Ort          weltweit als Beweis für die Leistungsfä-
getroffen werden. Grundsätzlich entstehen      higkeit des deutschen Gesundheitswesens.         Akzeptanz beruht überwiegend auf Leis-
und zeigen sich Gefahrenlagen, selbst          In dem vom Johns-Hopkins-Center for              tung und Zweckerfüllung. Das gilt für das
wenn sie global auftreten, in örtlichen        Health Security erhobenen „Global-Health-        Gesundheitssystem mehr als für andere
Zusammenhängen. Seuchenvorbeugung              Security“-Index belegte es einen respekta-       Politikfelder. Ein Autobahnstau oder eine
durch allgemeingültige Regelwerke und          blen Rangplatz 14 von 195, der sich infolge      Zugverspätung sind lästig. Staus und
Seuchenbekämpfung je nach akuter Ge-           relativ geringer Covid-19-Sterberaten noch       Verspätungen im Gesundheitssystem
fahrenlage vor Ort! Das ist eine Lehre, die    einmal deutlich verbessert hat. Die vor der      tangieren das Recht und den Wunsch auf
seit biblischen Zeiten gilt und auch auf die   Pandemie ermittelte GHS-Rangfolge mit            Leben. Ich bin sicher, dass die Pandemie
Corona-Pandemie zutrifft.                      den USA, Großbritannien, den Niederlan-          den Stellenwert von Gesundheitsdiensten
                                               den und Schweden an der Spitze geriet in         und deren Ordnungsform verstärkt ins
Wie gut hat die Zusammenarbeit inner-          Kritik, weil sie mit der tatsächlichen Perfor-   Bewusstsein gerückt hat. Die verglei-
halb Europas funktioniert?                     manz dieser Länder im Verlauf der Pande-         chende Gesundheitssystemforschung
                                               mie nicht übereinstimmt. Der neu erhobene        hat schon jetzt darauf reagiert und eine
Erstaunlich gut. Wer hätte gedacht, dass       „Covid-19 Safety Index“ benennt nun das          Neubewertung von Erfolgsparametern
es zur europaweiten Vergemeinschaftung         deutsche Gesundheitssystem erstrangig als        erkennen lassen. Der leichte Zugang zu
von Schulden und deren Haftungsrisiken         „Top Performer“.                                 ambulanten Versorgungsleistungen in
kommen würde, etwas wogegen sich die                                                            der Fläche genießt dabei höchste Wert-
deutsche Regierung seit Jahren vehement        Ein anderer Baustein der medizinischen           schätzung.
gewehrt hatte. Die europäische Verhand-        Versorgung in Deutschland ist die Selbst-
lungsdemokratie hat erneut eine Krise          verwaltung – welchen Nutzen bringt               Inwiefern haben diese vorhandenen
genutzt und in vertiefte Zusammenarbeit        diese Ärzten und Patienten?                      Strukturen Deutschland in der Corona-
umgemünzt. Das lässt sich nicht rückgän-                                                        Krise geholfen?
gig machen und wird einer Anpassung            Die Medizin sieht ihre Aufgabe darin,
der EU-Vertragsgrundlagen den Weg              Kranke zu heilen und ihnen ein le-               Was den Zugang und die Medikation
ebnen. Insofern ist es ein Vorgang von         benswertes Dasein zu ermöglichen. Die            betrifft, ist das deutsche GKV-System
historischer Tragweite. Ermöglicht wurde       Ärzteschaft war immer Fürsprecher der            nahezu unschlagbar – auch wegen seiner
er durch den Wechsel der Bundesregie-          Patienten, während Krankenkassen und             Flexibilität und Fähigkeit zur Spontanre-
rung aus dem Lager der Sparländer in das       Regierungen über die Ausgaben des                aktion, die es in der Pandemie erkennen
der ausgabefreudigen Defizitländer. Der        Gesundheitssystems zu wachen haben.              ließ. Autonomiespielräume im vertrags-
Sinneswandel rührt auch daher, dass 2021       Die daraus entstehende Konfliktlinie tritt       ärztlichen Versorgungssystem haben
mit der Bundestagswahl, sechs Landtags-        in der Selbstverwaltung der gesetzlichen         dazu beigetragen. Hinzu traten Maß-
wahlen und zwei Kommunalwahlen ein             Krankenversicherung (GKV) klar zutage.           nahmen staatlicher Gefahrenvorsorge.
Superwahljahr bevorsteht. Corona befeu-        Sie dient dem friedlichen Interessenaus-         Da war meines Erachtens der föderative
erte einen auch wahlpolitisch motivierten      gleich ebenso wie einer evidenzbasierten         Staatsaufbau von Vorteil. Vereinheitli-
Etat- und Konjunkturzyklus, den sich die       Qualitätssicherung. Es ist keine perfekte,       chung führt oft zu inadäquater Verein-
amtierende Regierung nicht besser wün-         aber im internationalen Vergleich meines         fachung. Damit werden Probleme nicht
schen konnte. Dass europäische Solidari-       Erachtens die beste Ordnungsform. In             gelöst, sondern sogar verschlimmert. Es
tätsbekundungen die Wiederwahlchancen          Selbstverwaltung erlassene Therapienor-          erwies sich als nützlich, dass Länder,
regierender Parteien stärken, kommt nicht      men werden im Kreis sachverständiger             Kreise und Städte in der Pandemie relativ
alle Tage vor.                                 Leistungsträger beschlossen und nach             autonom reagieren konnten. Die deutsche
                                               deren professionellen Qualitätskriterien         Corona-Politik ist so zu einem Lehrstück
Deutschland ist bisher verhältnismäßig         umgesetzt. Wer wollte stattdessen nach           in Subsidiarität geworden. Sie eröffnete
gut durch die Krise gekommen. Welchen          Vorgaben politischer Parteifunktionäre           Möglichkeiten, die im zentralisierten
Anteil hat daran die ambulante Versor-         oder gemäß der Fülle seines Geldbeutels          Einheitsstaat nicht einmal denkbar sind.
gung – auch im Vergleich mit anderen           medizinisch behandelt werden? Das in             Dazu zählen auch Fähigkeiten der Selbst-
europäischen Gesundheitssystemen?              relativer Autonomie vom Staat funkti-            organisation und Selbstkoordination, wie
                                               onierende Solidarsystem erweist sich             sie etwa in den Kassenärztlichen Vereini-
Weltweit einmalig wurden sechs von sieben      gerade aus Patientensicht weltweit als           gungen und dem von der Vereinigung für
Infizierten ambulant behandelt. Der Grund      vorbildlich.                                     Intensiv- und Notfallmedizin geführten
liegt im freien Zugang zu mehr als 100.000                                                      DIVI-Intensivregister zur Erfassung der
deutschen Arztpraxen. Damit wurden nicht       Politische und insbesondere auch Ge-             Bettenkapazität auf Intensivstationen
nur Krankenhäuser entlastet. Der ambulan-      sundheitssysteme leben von der Akzep-            zum Ausdruck kommen. Es zeigte sich:
te Zugang vermied, dass das Gesundheits-       tanz ihrer Teilhaber. Hat sich die Corona-       Gesellschaftliche Verbände können >

                                                                                                              KBV KLARTEXT > 3. AUSGABE 2020   15
über die im Staatsaufbau angelegten           können. Und wir haben Spielräume der          Deutschland noch Monate später vor dem
     föderalen Kompetenzschranken hinweg           Selbstverwaltung, nicht nur in der Ge-        Gebrauch von Masken warnten. Mehr
     bundesweite Koordinationsleistungen           sundheitsversorgung, sondern ebenso im        Eigenverantwortung und ein offener Ex-
     und Dienste anbieten.                         Bildungs- und Ausbildungssystem, in den       pertendiskurs würden uns guttun, meine
                                                   öffentlich-rechtlichen Medien, auf dem Ar-    ich. Das könnte auch Pseudoexperten
     Rund um die Lockdown-Phase muss-              beitsmarkt, in der Technikregulierung und     und „Wunderheilern“ entgegenwirken.
     ten Kanzlerin und Ministerpräsidenten         im Kammerwesen. Die Corona-Pandemie           Pfiffig fand ich die Umfunktionierung
     schnell tiefgreifende Entscheidungen          hat daran nichts geändert, sondern – man      leerstehender japanischer Hotels in
     treffen. Was bedeutet das für die Gewal-      denke an das sozialpartnerschaftliche         Quarantäne- und Krankenstationen,
     tenteilung in Deutschland?                    Instrument der Kurzarbeit – eher noch         jedenfalls angemessener als für fast 50
                                                   die Leistungsfähigkeit des politischen        Millionen Euro eine Corona-Notklinik auf
     Das deutsche politische System ist ein fein   Systems bestätigt.                            dem Berliner Messegelände einzurichten.
     austariertes Gebilde politischer Machttei-                                                  Neben dem, was ich aus Japan höre, sind
     lung, das in der Politikwissenschaft als      Was müssen wir künftig in ähnlichen Aus-      mir Empfehlungen der WHO bekannt, die
     Verhandlungsdemokratie bezeichnet wird.       nahmesituationen besser machen – so-          zum Beispiel den in Schweden einge-
     Politische Problembearbeitung basiert auf     wohl in Deutschland als auch in Europa?       setzten Corona-Untersuchungsausschuss
     Verhandlungslösungen. Darin kommt die                                                       gelobt hat. Dessen Ergebnisse werden
     „Intelligenz der Demokratie“ besser zum       Bereits vorhandene Vorschläge zielen we-      Anfang 2021 erwartet. Früher kann man
     Ausdruck als im zentralistischen Einheits-    niger auf Neuerung als auf Optimierung.       von politischen Gesamtstrategien wenig
     staat. Wir haben keine einzig und allein      Das Zehn-Punkte-Papier der Bundesärz-         lernen, eher von einzelnen Schutzmaß-
     verantwortliche nationale Mehrheitsre-        tekammer ist dafür ein gutes Beispiel. Es     nahmen und Therapieansätzen. Insge-
     gierung, sondern 17 Regierungen, die          enthält die Forderung nach einem künf-        samt werden wohl andere Länder mehr
     sich zusammenraufen müssen und auch           tigen „interdisziplinären Expertenpool“,      von Deutschland lernen als umgekehrt.
     abweichende Entscheidungen präferieren        der die Breite fachmedizinischer, virolo-
                                                   gischer, epidemiologischer Erkenntnisse       Was halten sie von Reformbemühungen,
                                                   zum Ausdruck bringt und meinetwegen           die EU-Gesundheitspolitik zukünftig
                                                   auch der historischen Seuchenforschung        zentralistischer auszurichten und der
                                                   einen Platz geben sollte. Weiterhin werden    EU-Kommission mehr Kompetenzen zu
                                                   angemahnt: ein Vorrat an Schutzmateria-       übertragen?
                                                   lien, pandemiegerechte Kapazitätsplanun-
                                                   gen, schnellere Meldewege, Bevorratung        Das ist ein Versuch, die Pandemie zur
                                                   von Testreagenzien und die Erhöhung von       Kompetenzausweitung der Europäischen
                                                   Laborkapazitäten, die Ausbildung von          Union zu nutzen. Vor Jahren schon wollte
                                                   Fachkräften und die Nutzung der Krise als     sie die deutsche Selbstverwaltung über
                                                   Treiber für eine kosteneffiziente Digitali-   ihre Binnenmarktrichtlinie aushebeln.
                                                   sierung. Dies sind Forderungen einer sach-    Kaum erschien deren Bestand als Ins-
                                                   verständigen Ärztekammer, nicht einer         titution der Daseinsvorsorge gesichert,
                                                   politischen Partei oder einer Regierung       folgte ein neuer Versuch, diesmal über
                                                   wohlgemerkt. Eine Strukturreform oder         die geplante Gesundheitstechnologie-
                                                   gar Neuordnung des Gesundheitswesens          Bewertungsrichtlinie 2011/24/EU. Auch
                                                   zählen nicht dazu. Solche Forderungen         sie würde die Kompetenz der Selbstver-
                                                   finden wir in anderen Ländern und auf         waltungsorgane schmälern. Schade,
                                                   der europäischen Ebene, auf der schon         dass EU-Akteure, die sich auf das Sub-
                                                   lange um einen Kompetenzzuwachs in der        sidiaritätsprinzip berufen, es in ihren
     Professor Roland Czada ist emeri-             Gesundheitspolitik gerungen wird.             Plänen immer wieder vernachlässigen.
     tierter Politikwissenschaftler an der                                                       Möglicherweise blieb das Konzept in den
     Universität Osnabrück. Dort war er            Was kann Deutschland hier von anderen         meisten Mitgliedsländern unverstanden,
     von 2002 bis 2019 Professor für Staat         Ländern lernen?                               da es aus Erfahrungen des Alten Reiches
     und Innenpolitik am Fachbereich                                                             und seiner Vordenker, etwa des Erfinders
     Sozialwissenschaften. Er wurde 1952           Schon Anfang Februar, als die „Diamond        der Subsidiaritätsidee, Johannes Althusi-
     in Stuttgart geboren. 1979 legte er           Princess“ vor Yokohama unter Quarantäne       us, und der Genossenschaftstheorie eines
     sein Magisterexamen in Politikwissen-         lag und hierzulande noch Entwarnung           Otto von Gierke hervorging. Subsidiari-
     schaft, empirischer Kulturwissenschaft        verkündet wurde, erklärte mir mein japa-      tät ist ein Konzept, das den politischen
     und Psychologie an der Universität            nischer Kollege Hiroshi Murakami von der      Denktraditionen einiger unserer zent-
     Tübingen ab. Nach mehreren Stationen          Ritsumeikan Universität Kyoto, wie man        ralistisch organisierten Nachbarländer
     als wissenschaftlicher Mitarbeiter            Schutzmasken zur Mehrfachverwendung           diametral entgegensteht. Die Aufgabe
     in Konstanz und Berlin folgte 1986            aufbereitet. Er meinte, das Virus misst 130   der EU sehe ich weniger im medizinisch-
     die Promotion, 1992 die Habilitation          Nanometer und tritt in noch deutlich grö-     therapeutischen Bereich als etwa in der
     an der Universität Konstanz. Seine            ßeren Klumpen auf. Eine Feinstaubmaske        grenzüberschreitenden Normierung von
     Forschungsschwerpunkte sind die               aus dem Baumarkt könne es wirksam             Telematikanwendungen und Kommunika-
     politische Systemlehre, Sozialpolitik,        zurückhalten: „Also kauf Dir eine und         tionsschnittstellen.
     Wohlfahrtsstaatsreform und politische         behandle sie nach meinen Anweisun-
     Ökonomie.                                     gen!“, der Rat eines japanischen Politolo-        Die Fragen stellten Birte Christophers,
                                                   gen wohlgemerkt, während Mediziner in             Thomas Schmitt und Hendrik Schmitz

16   KBV KLARTEXT > 3. AUSGABE 2020
MELDUNGEN AUS DEN LÄNDERN

 BADEN-WÜRTTEMBERG

 KVBW setzt
 docdirekt fort                                                 NORDRHEIN

 Das Telemedizin-Projekt docdirekt wird nach Beendigung         Strukturfonds mit über
 der zweijährigen Modellprojektphase mit neuem techni-
 schen Partner weitergeführt. Statt wie bisher mit der Tele-
                                                                60 Förderungen für die
 Clinic GmbH kooperiert die KV Baden-Württemberg (KVBW)         ambulante Versorgung
 beim Regelbetrieb der Plattform mit dem Unternehmen
 Minxli. Per App können sich Versicherte der gesetzlichen       Der Strukturfonds der KV Nordrhein zur Förderung haus-
 Krankenkassen aus ganz Baden-Württemberg bei docdi-            und fachärztlicher Niederlassungen unterstützte im ersten
 rekt telemedizinisch beraten und behandeln lassen. Die         Halbjahr 2020 bereits mehr als 60 Fördermaßnahmen.
 KVBW konnte zeigen, „dass es viele Fälle gibt, in denen die    Damit wurden im Zeitraum von Januar bis Juni 2020 Förder-
 Telemedizin helfen kann. Sie ist eine gute Ergänzung zum       mittel in Höhe von 2,6 Millionen Euro bewilligt und ausge-
 normalen Praxisbetrieb“, so der stellvertretende Vorstands-    zahlt. Zu den Empfängern zählen unter anderem Ärztinnen
 vorsitzende der KVBW, Dr. Johannes Fechner. Ungefähr 80        und Ärzte mit Praxisneugründungen, Quereinsteiger in die
 Prozent der Anfragen per Videoanruf konnten nach Angaben       Allgemeinmedizin sowie Hospitanten und Famulanten im
 Fechners abschließend geklärt werden. Der Dienst wurde         Rheinland. Die Kreise Kleve und Rhein-Sieg profitierten
 2019 als Beispiel für „Ausgezeichnete Gesundheit“ vom Zen-     besonders vom Strukturfonds – hier wurden in Summe
 tralinstitut für die kassenärztliche Versorgung in Deutsch-    mehrere hunderttausend Euro ausgezahlt. Der Struktur-
 land mit dem ersten Preis in der Rubrik „Versorgung digital“   fonds der KV Nordrhein wurde 2018 ins Leben gerufen,
 prämiert. (fun)                                                um Versorgungsengpässen entgegenzutreten. Durch die
                                                                gezielte finanzielle Bezuschussung sollen Anreize geschaf-
                                                                fen werden, sich auch in schlechter versorgten Gebieten
                                                                niederzulassen. Seit dem Start wurden bereits mehr als
                                                                150 Anträge auf Förderung bewilligt. (hes)
 NIEDERSACHSEN

 Arztauskunft mit
 neuer Suchmöglichkeit                                          HESSEN
 zur Barrierefreiheit
                                                                Hessen startet
 Barrierefreiheit in Praxen ist sowohl für körperlich und
 geistig behinderte Menschen als auch für Ältere, Eltern
                                                                Modellprojekt
 mit kleinen Kindern und Personen mit vorübergehenden
 Einschränkungen ein wichtiges Kriterium bei der Auswahl        Zur besseren Ressourcennutzung in der Notfallversorgung
 eines Arztes. Die KV Niedersachsen nimmt deswegen die          startet die Kassenärztliche Vereinigung Hessen gemein-
 Barrierefreiheit als zusätzliches Suchkriterium in ihre        sam mit dem Hessischen Ministerium für Soziales, der
 Arztsuche (www.arztauskunft-niedersachsen.de) auf.             Hessischen Krankenhausgesellschaft, der Hessischen Lan-
 Dort lässt sich ab sofort etwa nach Praxen mit induktiver      desärztekammer, dem Hessischen Städtetag sowie dem
 Höranlage, barrierefreiem WC oder Behindertenparkplatz         Hessischen Landkreistag und den teilnehmenden Landkrei-
 suchen. Auch die rund 3.600 uneingeschränkt barriere-          sen ab Herbst ein sektorenübergreifendes Modellprojekt.
 freien Praxen sind dort aufgeführt. „Jeder Mensch, unge-       In den Landkreisen Gießen, Main-Kinzig und Main-Taunus
 achtet körperlicher Einschränkungen, muss sich sicher          sollen ab Oktober die ambulante und stationäre Versorgung
 sein können, eine Arztpraxis ungehindert erreichen zu          sowie der Rettungsdienst besser koordiniert und aufeinan-
 können. Das Onlineportal der Arztauskunft Niedersach-          der abgestimmt werden. Damit wird ein bekanntes Problem
 sen bietet gute Möglichkeiten, sich bereits im Vorfeld         adressiert: Patienten mit weniger schweren Erkrankungen
 des Arztbesuches über die Zugangsmöglichkeiten zu              suchen Notfallaufnahmen in Kliniken auf und binden dort
 informieren“, bewertet die niedersächsische Sozial- und        Ressourcen, die eigentlich für schwerwiegendere Fälle
 Gesundheitsministerin, Dr. Carola Reimann, das zusätzli-       gedacht sind. Durch digitale Systeme wie SmED und IVENA
 che Angebot für Patienten. (hes)                               können sowohl Gesundheitsdaten an den nötigen Stellen
                                                                ausgetauscht als auch die Patienten nach Bedarf ans
                                                                Krankenhaus oder die Praxis weitergeleitet werden. (hes)

                                                                                                 KBV KLARTEXT > 3. AUSGABE 2020   17
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