Künstliche Intelligenz und Algorithmen in der Rechtsanwendung
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Künstliche Intelligenz und Algorithmen in der Rechtsanwendung Kment / Borchert 2022 ISBN 978-3-406-78619-8 C.H.BECK schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de Die Online-Fachbuchhandlung beck-shop.de steht für Kompetenz aus Tradition. Sie gründet auf über 250 Jahre juristische Fachbuch-Erfahrung durch die Verlage C.H.BECK und Franz Vahlen. beck-shop.de hält Fachinformationen in allen gängigen Medienformaten bereit: über 12 Millionen Bücher, eBooks, Loseblattwerke, Zeitschriften, DVDs, Online- Datenbanken und Seminare. Besonders geschätzt wird beck-shop.de für sein
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Kment/Borchert
Künstliche Intelligenz
und Algorithmen in der Rechtsanwendung
III
Künstliche
Intelligenz und
Algorithmen in der
Rechtsanwendung
Von
Prof. Dr. Martin Kment, LL.M. (Cambridge)
Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht und Europarecht,
Umweltrecht und Planungsrecht an der Universität Augsburg
und
Sophie Borchert
Wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Universität Augsburg
2022
IIIZitiervorschlag:
Kment/Borchert Künstliche Intelligenz Rn.
www.beck.de
ISBN 978 3 406 78619 8
© 2022 Verlag C.H. Beck oHG
Wilhelmstraße 9, 80801 München
Druck und Bindung: Druckerei C.H. Beck Nördlingen,
(Adresse wie Verlag)
Satz: Textservice Zink, 74869 Schwarzach
Umschlaggestaltung: Maria Seidel, atelier-seidel.de
Gedruckt auf säurefreiem, alterungsbeständigem Papier
(hergestellt aus chlorfrei gebleichtem Zellstoff)
IVVorwort
Künstliche Intelligenz und Algorithmen sind schillernde Gegenwartsbe-
griffe, die ganz unterschiedliche Assoziationen in uns auslösen können.
Viele verbinden damit nicht mehr als mit der transzendentalen Dialektik,
der Matrizenmultiplikation oder den Kompositionsprinzipien polyphoner
Mehrstimmigkeit. Ihr Sinngehalt reicht aber deutlich weiter. Die allgemeine
Faszination, die vom Binärsystem, dem maschinellen Lernen und den
künstlichen neuronalen Netzen ausgeht, hat auch die Rechtswissenschaft
erfasst. Allerdings divergieren die aktuelle Stellung und Bedeutung von
Künstlicher Intelligenz im Recht auf der einen Seite und die Ausleuchtung
dieses Themenkomplexes auf der anderen Seite stark, obwohl intensive
Forschungsaktivität sowohl durch Rechtswissenschaftler als auch durch in-
terdisziplinäre Kooperationen betrieben und bereits Licht in das algorith-
misch-juristische Dunkel gebracht wurde. Dies liegt auch am rasanten tech-
nischen Fortschritt im IT-Bereich, der eine erschöpfende Analyse nahezu
unmöglich macht, weil er fortwährend neue Herausforderungen der Digita-
lisierung für die Rechtsanwendung zu Tage fördert. Wie im Grimm’schen
Märchen vom Wettlauf zwischen Hase und Igel ist die Informationstechnik
der Jurisprudenz stets einen Schritt voraus, so sehr die Letztere sich auch
um den Aufschluss bemüht. Wir haben von der Teilnahme an einem solchen
Rennen, bei dem wir nur den Kürzeren ziehen können, bewusst Abstand ge-
nommen, als die Idee der Untersuchung von Künstlicher Intelligenz und Al-
gorithmen in der Rechtsanwendung konkretere Züge annahm.
Dieses Buch nimmt vielmehr für sich in Anspruch, einen Überblick über
den substanziellen Nexus der Thematik zu liefern. Dabei werden, ausge-
hend von den informatischen Grundlagen, zunächst Anwendungsfälle des
Algorithmeneinsatzes im privaten und öffentlichen Kontext, insbesondere
anhand der Referenzfelder Umweltschutz und Mobilität dargestellt. Die da-
ran anknüpfende Untersuchung von aus dem Algorithmeneinsatz resultie-
renden Problemen konzentriert sich vor allem auf verfassungsrechtliche
Aspekte, psychologische Phänomene und das weite Feld der Datensicher-
heit. Da unsere Intention von Anfang an darin bestand, mit dem Buch nicht
nur Kritik am Status quo zu üben, sondern auch neue Wege aufzuzeigen,
wird das Bild durch Rahmenbedingungen und legitime Ausgestaltungs-
möglichkeiten der Algorithmenregulierung abgerundet.
Besonderer Dank gilt unserer Lektorin, Frau Elisabeth Becker, für ihre
vorzügliche Betreuung bei der Manuskriptbearbeitung sowie Herrn Dr.
Rolf-Georg Müller, der das Erscheinen dieses Buches im Verlag C.H. Beck
maßgeblich unterstützt hat.
Augsburg, im Januar 2022 Martin Kment
Sophie Borchert
VInhaltsübersicht
Vorwort . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . V
Inhaltsverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . IX
Abkürzungsverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . XV
Literaturverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . XXI
Kapitel 1: Die Metamorphose der Gegenwart – von der analogen zur
digitalen Welt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1
Kapitel 2: Informatische Grundlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3
Kapitel 3: Rechtsanwendung in der digitalen Welt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19
A. Anwendungsfälle im privaten Sektor . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19
B. Anwendungsfälle im öffentlichen Sektor . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21
C. Referenzfeld Umweltschutz und Mobilität . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30
Kapitel 4: Probleme im Zusammenhang mit dem Algorithmeneinsatz . . . . 39
A. Problemorientierte Anamnese . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 39
B. Verfassungsrechtliche Aspekte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 46
C. (Pseudo-)subjektive Verzerrungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 56
D. Informationssicherheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 65
Kapitel 5: Regulierungsmöglichkeiten für den Algorithmeneinsatz . . . . . . . 79
A. Rahmenbedingungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 79
B. Präventive Regulierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 85
C. Begleitende Regulierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 96
D. Repressive Regulierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 108
Kapitel 6: Ausblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 119
Sachverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 121
VIIInhaltsverzeichnis
Vorwort . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . V
Inhaltsübersicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . VII
Abkürzungsverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . XV
Literaturverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . XXI
Kapitel 1: Die Metamorphose der Gegenwart – von der analogen zur
digitalen Welt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1
Kapitel 2: Informatische Grundlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3
I. Algorithmus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3
1. Automatisierbare Handlungsvorschrift . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3
a) Differenzierung zwischen analogen und Computeralgorithmen . . 3
b) Ausprägungen von Algorithmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4
2. Antike Wurzeln . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5
3. Modus Operandi: Determiniertheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5
II. Künstliche Intelligenz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6
1. Intrinsisch-autonom agierender und progressiver Algorithmus . . . . . 6
a) Annäherung an den Begriff . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7
b) Begriffsbestimmung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8
2. Das Vermächtnis des Alan Turing . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9
3. Selbständiges maschinelles Lernen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10
a) Neuronales Lernen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10
b) Machine Learning . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11
c) Arten des Machine Learning . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12
aa) Klassische Lernverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12
bb) Visionäre Forschungsaktivität . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13
d) Vorteile des Machine Learning . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13
4. Perfektionierung durch Deep Learning . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14
a) Simulierte Denkprozesse in künstlichen neuronalen Netzen . . . . . 14
aa) Nachbildung des biologischen Gehirns . . . . . . . . . . . . . . . . . 14
bb) Backpropagation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15
b) Vergleich der Lernverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15
III. Big Data . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16
1. Basis der Digitalisierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16
2. Informationstechnische Symbiose . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17
Kapitel 3: Rechtsanwendung in der digitalen Welt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19
A. Anwendungsfälle im privaten Sektor . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19
I. Generelle Anwendungsformen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19
II. Anwendung im Privatleben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19
III. Anwendung in verschiedenen Wirtschaftsbranchen . . . . . . . . . . . . . . . . . 20
B. Anwendungsfälle im öffentlichen Sektor . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21
I. Digitalisierung der Verwaltung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21
1. E-Government . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21
a) Definition . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21
b) Normativer Grundstein . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22
c) Kommunikation via Chatbots . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22
IXInhaltsverzeichnis
2. Automatisiertes Verwaltungsverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23
a) Vollständig automatisierter Erlass eines Verwaltungsaktes . . . . . 23
b) ADM-Verfahren bei Ermessensentscheidungen . . . . . . . . . . . . . . 24
c) Technikoffenheit der geltenden Rechtslage . . . . . . . . . . . . . . . . 25
aa) Gegenwärtige Disqualifikation indeterministischer Systeme . . 25
bb) Qualifikationsschritte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25
cc) Fazit zum administrativen Algorithmeneinsatz nach
§ 35a VwVfG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26
d) Automatisierung in der Finanzverwaltung . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27
II. Predictive Policing . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27
1. Datenbasierte präventive Gefahrenabwehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27
2. Beispiele aus der Praxis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28
a) USA . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28
b) Deutschland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29
C. Referenzfeld Umweltschutz und Mobilität . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30
I. Intelligente Verkehrssteuerung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30
1. Intelligent Transportation Systems (ITS) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31
a) Einsatz von Informations- und Kommunikationstechnologie
im Straßenverkehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31
b) Gegenwärtige Umsetzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32
2. Intelligent and Connected Vehicles (ICV) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32
3. Ausgewählte Projekte und Entwicklungsfortschritte . . . . . . . . . . . . . 33
4. Entwicklung in Deutschland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 34
a) Status quo . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 34
b) Weiterer Handlungsbedarf . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 34
II. Verkehrsüberwachung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35
1. Automatisierte Kennzeichenerfassung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35
2. Verfassungsrechtliche Grenzen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35
III. Bedarfsgesteuerter Flächenbetrieb . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 36
1. Forcierung des ÖPNV . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 36
2. Relevanz der Pooling-Dienste . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 37
a) Ridepooling . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 37
b) Auswirkungen in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht . . . . . . . 38
Kapitel 4: Probleme im Zusammenhang mit dem Algorithmeneinsatz . . . . 39
A. Problemorientierte Anamnese . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 39
I. Gegenüberstellung der Vor- und Nachteile . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 39
1. Vorteile . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 39
2. Nachteile . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40
II. Kausalität als limitierender Faktor . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 41
1. Ermittlung von Korrelationen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 41
2. Annahme von Scheinkausalitäten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 42
III. Diagnose: Intransparenz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43
1. Algorithmen als Black Box . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43
a) Klassifizierung von Intransparenz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43
b) Gründe für Intransparenz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 44
2. Konsequenz: Blinder Fleck . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45
a) Ausschluss jeglicher Nachvollziehbarkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45
b) Vergleich mit traditionellen Entscheidungsstrukturen . . . . . . . . . . 45
B. Verfassungsrechtliche Aspekte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 46
I. Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 46
1. Wahrung der Volkssouveränität . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 46
XInhaltsverzeichnis
a) Herrschaft des Volkes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 46
b) Legitimationskette für die mittelbare Ausübung von Staatsgewalt 47
2. Garantie von Rechtssicherheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 47
a) Verlässlichkeit der Rechtsordnung als oberstes Ziel . . . . . . . . . . . 48
b) Einfachrechtliche Ausgestaltung des Bestimmtheitsgrundsatzes . 49
c) Einfachrechtliche Ausgestaltung des Begründungserfordernisses 49
3. Konfliktpotenzial im Zusammenhang mit Algorithmen . . . . . . . . . . . 50
a) Unterbrechung der Legitimationskette . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 51
b) Unterwanderung des Begründungserfordernisses . . . . . . . . . . . . . 51
II. Recht auf informationelle Selbstbestimmung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 52
III. Allgemeiner Gleichheitssatz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 53
1. „Ius respicit aequitatem“ – das Recht achtet auf Gleichheit . . . . . . . . 53
a) Ungleichbehandlung nach der „neuen Formel“ . . . . . . . . . . . . . . . 53
b) Besonderheiten bei der Bindung der Exekutive . . . . . . . . . . . . . . . . 54
aa) Entscheidungsräume durch unbestimmte Rechtsbegriffe und
Ermessen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 54
bb) Möglichkeit der Typisierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 55
cc) Selbstbindung der Verwaltung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 55
2. Übertragung der Gleichheitsaspekte auf Algorithmen . . . . . . . . . . . . 56
C. (Pseudo-)subjektive Verzerrungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 56
I. Diskriminierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 56
1. Algorithmic Bias . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 57
2. Ursachen für Biases . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 58
a) Induktiver Bias . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 58
b) Statistischer Bias . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 59
c) Kognitiver Bias . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 59
3. Prekarität von Biases . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 59
II. Manipulation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 60
1. Digital Unconsciousness . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 60
a) Übersteigertes Technologievertrauen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 60
b) Aktivierung weiterer psychischer Prozesse . . . . . . . . . . . . . . . . . . 61
2. Verhaltenssteuerung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 62
a) Filter Bubbles . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 62
aa) Selektion des Outputs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 62
bb) Profiling als Ausgangspunkt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 62
cc) Predictive Analytics als Ziel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 63
b) Weitere kognitionswissenschaftliche Konzepte . . . . . . . . . . . . . . 64
aa) Echo Chamber Effect und Spiral of Silence . . . . . . . . . . . . . . 64
bb) Nudging . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 64
D. Informationssicherheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 65
I. Datenschutz im Rahmen der DSGVO . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 66
1. Anwendungsbereich der DSGVO . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 66
2. Anonymisierung und Pseudonymisierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 67
II. Ausgewählte datenschutzrechtliche Spannungsfelder . . . . . . . . . . . . . . . 68
1. Grundsätze der Datenverarbeitung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 69
a) Transparenzprinzip . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 69
b) Zweckbindungsprinzip . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 69
c) Datenminimierungsprinzip . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 70
2. Informationspflichten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 71
a) Hürde des ex ante unbekannten Lernzwecks . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 71
b) Perpetuierung im Rahmen der Einwilligung . . . . . . . . . . . . . . . . . 71
3. Recht auf Löschung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 72
a) „Vergessenwerden“ in digitalen Strukturen . . . . . . . . . . . . . . . . . 72
XIInhaltsverzeichnis
b) Rekonstruktionsmöglichkeiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 73
4. Verbot vollautomatisierter Entscheidungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 74
5. Datenschutz-Folgenabschätzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 75
a) Risikobasierter Ansatz der DSGVO . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 75
b) Risikotechnologie KI-System . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 75
III. Datensicherheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 76
1. Abgrenzung zum Datenschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 76
2. Künstliche Intelligenz als Instrument und Opfer der
Datensicherheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 76
Kapitel 5: Regulierungsmöglichkeiten für den Algorithmeneinsatz . . . . . . . 79
A. Rahmenbedingungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 79
I. Risikobasierte Regulierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 79
II. Regulierungsebene . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 80
III. Innovationsoffenheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 81
1. Druck der digitalen Progression . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 81
2. Methoden des legislativen Lückenschlusses . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 81
IV. Selbstregulierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 82
1. Algorithmic Responsibility Codex . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 82
2. Internationale und nationale Bestrebungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 83
3. Erfolgsaussichten eines selbstregulierten Ansatzes . . . . . . . . . . . . . . 84
a) Potenzial . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 84
b) Hindernisse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 85
B. Präventive Regulierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 85
I. Passive Ansätze präventiver Regulierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 85
1. Einwilligung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 85
a) Unzureichende Förderung der Datensouveränität . . . . . . . . . . . . . 86
b) Privacy Paradox . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 87
2. Kennzeichnungspflicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 87
a) Visualisierung des ‚Ob‘ einer algorithmischen
Informationsverarbeitung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 87
b) Normative Ausgestaltung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 88
3. Recht auf Erklärung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 88
a) Visualisierung des ‚Wie‘ einer algorithmischen
Informationsverarbeitung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 88
aa) Enthüllung des algorithmischen Modus Operandi . . . . . . . . . 88
bb) Zentraler Aspekt der Explainability . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 89
b) Datenschutzrechtlicher Anspruch auf umfassende Offenlegung . . 89
aa) Konzeptionelle Ansatzpunkte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 89
bb) Kritik an der Konzeption . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 90
4. Begründungspflicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 91
a) Herleitung aus rechtsstaatlichen Prinzipien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 91
aa) Verfassungsstaatliches Kerngebot mit hohem
Wirkungsgrad . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 91
bb) Begründungspflicht de lege lata . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 92
b) Konkrete Realisierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 92
aa) Umsetzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 92
bb) Hindernisse bei indeterministischen Systemen . . . . . . . . . . . 92
c) Explainable AI . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 93
II. Aktive Ansätze präventiver Regulierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 94
1. Totalverbot und Regulierung von Forschung und Entwicklung . . . . 94
2. Zulassungskontrolle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 95
a) Algorithmeneinsatz unter dem Vorbehalt staatlicher Freigabe . . . 95
XIIInhaltsverzeichnis
b) Schwierigkeiten bei lernfähigen Algorithmen . . . . . . . . . . . . . . . . 96
C. Begleitende Regulierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 96
I. Menschliche Supervision . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 96
1. Kombination aus algorithmischer Arbeit und menschlicher
Aufsicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 96
2. Risikomanagementsysteme . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 97
a) Grundidee . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 97
b) Funktionelle und sachliche Zuständigkeit des Risikomanagers . . 97
II. Manifestierung der digitalen Metaebene . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 98
1. Dokumentationspflichten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 98
a) Umfang der Softwaredokumentation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 98
b) Dokumentationsprobleme im Rahmen des Deep Learning . . . . . . 99
2. Zugriffsrechte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 99
a) Ansatz einer qualifizierten Transparenz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 99
b) Anspruch auf Offenlegung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 100
c) Rechtliche Zulässigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 100
III. Qualitätskontrollen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 101
1. Staatliche Ausgestaltung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 102
a) Auditierung durch eigenständige Fachbehörde . . . . . . . . . . . . . . . 102
aa) Funktionelle Zuständigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 102
bb) Sachliche Zuständigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 102
b) Verfassungsrechtliche Zulässigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 103
2. Privatrechtliche Ausgestaltung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 103
a) Auditierung durch private Fachleute . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 103
b) Suboptimale Effektivitätsprognose . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 104
c) Alternative des punktuellen Rückgriffs auf private Expertise . . . . 104
3. Qualitätssicherung als Leitmaxime . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 105
a) Bestimmung des Qualitätsstandards . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 105
b) Software Quality Assurance . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 105
aa) Generelle Eckpunkte des Plausibilitätstests . . . . . . . . . . . . . . 105
bb) Ausgewählte Vorgehensmodelle und -methoden . . . . . . . . 106
c) Grundkonzept aller Testverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 106
aa) White Box- und Black Box-Testing . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 106
bb) Mittel der ersten Wahl zur Examinierung intelligenter
Systeme . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 107
D. Repressive Regulierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 108
I. Haftungsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 108
1. Beweislastverteilung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 108
a) Informationelles Ungleichgewicht zwischen Systemnutzer und
-betreiber . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 108
b) Ausbalancierung durch ein gestuftes Beweislastsystem . . . . . . . . . . 108
2. Gefährdungshaftung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 109
a) Überarbeitung des europäischen Produkthaftungsrechts . . . . . . . . 109
aa) Keine Anwendbarkeit des ProdHaftG . . . . . . . . . . . . . . . . . . 109
bb) Anknüpfung an die Produkthaftungs-RL . . . . . . . . . . . . . . . . 110
b) Erste politische Impulse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 111
3. Weitere haftungsrechtliche Aspekte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 111
II. Prozessrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 112
1. Rechtsschutz im Notice-and-Takedown-Verfahren . . . . . . . . . . . . . . 112
a) Umfangreiche Löschungspflicht für Systembetreiber . . . . . . . . . . 112
aa) e-Commerce-RL als Ausgangspunkt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 112
bb) Teleologische Extension der Regelung . . . . . . . . . . . . . . . . . 113
b) Korrelierende Gefahren der Verpflichtung . . . . . . . . . . . . . . . . . . 113
XIIIInhaltsverzeichnis
2. Abmahnbefugnisse für Wettbewerber . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 114
3. Klagerechte für Verbraucherverbände . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 115
a) Kein Verbandsklagerecht nach dem UKlaG . . . . . . . . . . . . . . . . . 115
b) Expansion des Klagerechts de lege ferenda . . . . . . . . . . . . . . . . . 116
4. Schlichtungsstelle für algorithmische Diskriminierungen . . . . . . . . . 116
a) Grundriss der konsensualen Streitbeilegung . . . . . . . . . . . . . . . . . 116
b) Rezeption durch die Alternative Dispute Resolution-RL . . . . . . . 117
c) Transformation ins deutsche Recht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 118
Kapitel 6: Ausblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 119
Sachverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 121
XIVAbkürzungsverzeichnis
aA . . . . . . . . . . . . . . andere Ansicht
AAAI . . . . . . . . . . . Association for the Advancement of Artificial Intelligence
ABl. . . . . . . . . . . . . Amtsblatt der Europäischen Union
Abs. . . . . . . . . . . . . . Absatz
ACL . . . . . . . . . . . . Association for Computational Linguistics
ACM . . . . . . . . . . . . Association for Computing Machinery
ADAC . . . . . . . . . . . Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V.
ADM . . . . . . . . . . . . Algorithmic Decision Making
ADR . . . . . . . . . . . . Alternative Dispute Resolution
AEUV . . . . . . . . . . . Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union
aF . . . . . . . . . . . . . . alte Fassung
AG . . . . . . . . . . . . . . Aktiengesellschaft
AGB . . . . . . . . . . . . Allgemeine Geschäftsbedingungen
AGG . . . . . . . . . . . . Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz
AI . . . . . . . . . . . . . . Artificial Intelligence
AIES . . . . . . . . . . . . Artificial Intelligence, Ethics and Society
Alt. . . . . . . . . . . . . . Alternative
a.M. . . . . . . . . . . . . . am Main
AMG . . . . . . . . . . . . Arzneimittelgesetz
AO . . . . . . . . . . . . . . Abgabenordnung
AöR . . . . . . . . . . . . . Archiv des öffentlichen Rechts
APuZ . . . . . . . . . . . . Aus Politik und Zeitgeschichte
arab. . . . . . . . . . . . . arabisch
Art. . . . . . . . . . . . . . Artikel
Arzneimittel-
gesetz . . . . . . . . . . Arzneimittelgesetz
Aufl. . . . . . . . . . . . . Auflage
BAG . . . . . . . . . . . . Bundesarbeitsgericht
BC . . . . . . . . . . . . . . Zeitschrift für Bilanzierung, Rechnungswesen und
Controlling
Bd. . . . . . . . . . . . . . Band
BDSG . . . . . . . . . . . Bundesdatenschutzgesetz
BGB . . . . . . . . . . . . Bürgerliches Gesetzbuch
BGBl. . . . . . . . . . . . Bundesgesetzblatt
BGG . . . . . . . . . . . . Behindertengleichstellungsgesetz
BGH . . . . . . . . . . . . Bundesgerichtshof
BeckRS . . . . . . . . . . Beck-Rechtsprechung
Begr. . . . . . . . . . . . . Begründer
BITKOM . . . . . . . . Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation
und neue Medien e.V.
BKR . . . . . . . . . . . . Zeitschrift für Bank- und Kapitalmarktrecht
BMU . . . . . . . . . . . . Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare
Sicherheit
BMVI . . . . . . . . . . . Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
BNatSchG . . . . . . . . Bundesnaturschutzgesetz
BSI . . . . . . . . . . . . . Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik
XVAbkürzungsverzeichnis
BSI-KritisV . . . . . . . Verordnung zur Bestimmung Kritischer Infrastrukturen
nach dem BSI-Gesetz
BT-Drs. . . . . . . . . . . . Bundestagsdrucksache
BVerfG . . . . . . . . . . . Bundesverfassungsgericht
BVerfGE . . . . . . . . . . Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts
BVerwG . . . . . . . . . . Bundesverwaltungsgericht
BVerwGE . . . . . . . . . Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts
bzgl. . . . . . . . . . . . . . bezüglich
bzw. . . . . . . . . . . . . . beziehungsweise
CMM . . . . . . . . . . . . Capability Maturity Model
Co. . . . . . . . . . . . . . . Compagnie
COM . . . . . . . . . . . . Kommissionsdokument
COMPAS . . . . . . . . . Correctional Offender Management Profiling for Alternative
Sanctions
CompStat . . . . . . . . . Computer Statistics
CR . . . . . . . . . . . . . . Computer und Recht
CsgG . . . . . . . . . . . . Carsharinggesetz
CSIRO . . . . . . . . . . . Commonwealth Scientific and Industrial Research
Organisation
DARPA . . . . . . . . . . Defense Advanced Research Projects Agency
DB . . . . . . . . . . . . . . Der Betrieb
D.C. . . . . . . . . . . . . . District of Columbia
DDV . . . . . . . . . . . . . Deutscher Dialogmarketing Verband e.V.
DEC . . . . . . . . . . . . . Digital Equipment Corporation
DFKI . . . . . . . . . . . . Deutsches Forschungszentrum für Künstliche Intelligenz
dh . . . . . . . . . . . . . . . das heißt
diff. . . . . . . . . . . . . . . differenzierend
DIN . . . . . . . . . . . . . Norm des Deutschen Instituts für Normung
DIN SPEC . . . . . . . . Standarddokument des Deutschen Instituts für Normung
DMCA . . . . . . . . . . . Digital Millennium Copyright Act
DÖV . . . . . . . . . . . . . Die Öffentliche Verwaltung
DSA . . . . . . . . . . . . . Digital Service Act
DSGVO . . . . . . . . . . Datenschutzgrundverordnung
DSM-RL . . . . . . . . . Directive on Copyright in the Digital Single Market
DStR . . . . . . . . . . . . . Deutsches Steuerrecht
dt. . . . . . . . . . . . . . . . deutsch
DuD . . . . . . . . . . . . . Datenschutz und Datensicherheit
DVBl. . . . . . . . . . . . . Deutsches Verwaltungsblatt
Ed. . . . . . . . . . . . . . . Edition
EG . . . . . . . . . . . . . . Europäische Gemeinschaft
EGovG . . . . . . . . . . . E-Government-Gesetz
EL . . . . . . . . . . . . . . . Ergänzungslieferung
engl. . . . . . . . . . . . . . englisch
ENISA . . . . . . . . . . . European Network and Information Security Agency
EnWG . . . . . . . . . . . Energiewirtschaftsgesetz
EnWZ . . . . . . . . . . . . Zeitschrift für das gesamte Recht der Energiewirtschaft
et al. . . . . . . . . . . . . . et alii
etc. . . . . . . . . . . . . . . et cetera
EU . . . . . . . . . . . . . . Europäische Union
EuCML . . . . . . . . . . Journal of European Consumer and Market Law
EuGH . . . . . . . . . . . . Europäischer Gerichtshof
XVIAbkürzungsverzeichnis
EurUP . . . . . . . . . . . Zeitschrift für Europäisches Umwelt- und Planungsrecht
EuZW . . . . . . . . . . . Europäische Zeitschrift für Wirtschaftsrecht
f./ff. . . . . . . . . . . . . . folgende
FDA . . . . . . . . . . . . Food and Drug Administration
GDPR . . . . . . . . . . . General Data Protection Regulation
gem. . . . . . . . . . . . . gemäß
gen. . . . . . . . . . . . . . genannt
GG . . . . . . . . . . . . . Grundgesetz
ggf. . . . . . . . . . . . . . gegebenenfalls
GLOSA . . . . . . . . . . Green Light Optimized Speed Advisory
GRCh . . . . . . . . . . . Charta der Grundrechte der Europäischen Union
GRUR . . . . . . . . . . . Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht
GRUR Int . . . . . . . . Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht Internationaler
Teil
Hrsg. . . . . . . . . . . . . Herausgeber
IAAI . . . . . . . . . . . . Innovative Applications of Artificial Intelligence
IBM . . . . . . . . . . . . . International Business Machines Corporation
ICAIIT . . . . . . . . . . International Conference of Artificial Intelligence and
Information Technology
ICT . . . . . . . . . . . . . Information and Communications Technology
ICV . . . . . . . . . . . . . Intelligent and Connected Vehicles
ID . . . . . . . . . . . . . . Identifikator
IEC . . . . . . . . . . . . . International Electrotechnical Commission
IEEE . . . . . . . . . . . . Institute of Electrical and Electronics Engineers
IHTC . . . . . . . . . . . . International Humanitarian Technology Conference
IJCAI . . . . . . . . . . . International Joint Conference on Artificial Intelligence
IKT . . . . . . . . . . . . . Informations- und Kommunikationstechnik
indiff. . . . . . . . . . . . indifferent
insb. . . . . . . . . . . . . . insbesondere
InTeR . . . . . . . . . . . Zeitschrift zum Innovations- und Technikrecht
IP . . . . . . . . . . . . . . . Internet Protocol
IR . . . . . . . . . . . . . . InfrastrukturRecht
iSAQB . . . . . . . . . . . International Software Architecture Qualification Board
ISO . . . . . . . . . . . . . Norm der International Organization for Standardization
Iss. . . . . . . . . . . . . . . Issue
iSv . . . . . . . . . . . . . . im Sinne von
ITRB . . . . . . . . . . . . IT-Rechtsberater
ITS . . . . . . . . . . . . . Intelligent Transportation System
iVm . . . . . . . . . . . . . in Verbindung mit
IVS . . . . . . . . . . . . . Intelligente Verkehrssysteme
IVSG . . . . . . . . . . . . Gesetz über Intelligente Verkehrssysteme im Straßenverkehr
und deren Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern
IW . . . . . . . . . . . . . . Institut der deutschen Wirtschaft
JA . . . . . . . . . . . . . . Juristische Arbeitsblätter
JIPITEC . . . . . . . . . Journal of Intellectual Property, Information Technology and
E-Commerce Law
JURA . . . . . . . . . . . Juristische Ausbildung
JuS . . . . . . . . . . . . . Juristische Schulung
JZ . . . . . . . . . . . . . . Juristenzeitung
XVIIAbkürzungsverzeichnis
Kap. . . . . . . . . . . . . . Kapitel
KDD . . . . . . . . . . . . . Conference on Knowledge Discovery and Data Mining
KI . . . . . . . . . . . . . . . Künstliche Intelligenz
K&R . . . . . . . . . . . . . Kommunikation & Recht
krit. . . . . . . . . . . . . . . kritisch
lat. . . . . . . . . . . . . . . lateinisch
LG . . . . . . . . . . . . . . Landgericht
lit. . . . . . . . . . . . . . . . littera
LRP . . . . . . . . . . . . . Layer-wise Relevance Propagation
MA . . . . . . . . . . . . . . Massachusetts
max. . . . . . . . . . . . . . maximal
MFFJIV . . . . . . . . . . Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und
Verbraucherschutz
min. . . . . . . . . . . . . . minimal
MMR . . . . . . . . . . . . Multimedia und Recht
MMR-Beil. . . . . . . . . Multimedia und Recht – Beilage
MüKo . . . . . . . . . . . . Münchener Kommentar
NASA . . . . . . . . . . . . National Aeronautics and Space Administration
NetzDG . . . . . . . . . . Netzwerkdurchsetzungsgesetz
NJ . . . . . . . . . . . . . . . New Jersey
NJW . . . . . . . . . . . . . Neue Juristische Wochenschrift
NJW-RR . . . . . . . . . . Neue Juristische Wochenschrift – Rechtsprechungs-Report
No. . . . . . . . . . . . . . . Number
Nr. . . . . . . . . . . . . . . Nummer
NStZ . . . . . . . . . . . . . Neue Zeitschrift für Strafrecht
NVwZ . . . . . . . . . . . Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht
NZA . . . . . . . . . . . . . Neue Zeitschrift für Arbeitsrecht
NZV . . . . . . . . . . . . . Neue Zeitschrift für Verkehrsrecht
OAV . . . . . . . . . . . . . Ostasiatischer Verein e.V. (German Asia-Pacific Business
Association)
OCR . . . . . . . . . . . . . Optical Character Recognition
OECD . . . . . . . . . . . . Organisation for Economic Co-operation and Development
(dt. Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung)
ÖPNV . . . . . . . . . . . . öffentlicher Personennahverkehr
PA . . . . . . . . . . . . . . . Pennsylvania
PBefG . . . . . . . . . . . . Personenbeförderungsgesetz
PinG . . . . . . . . . . . . . Privacy in Germany
PRECOBS . . . . . . . . Pre Crime Observation System
ProdHaftG . . . . . . . . Produkthaftungsgesetz
Prolog . . . . . . . . . . . . programmation en logique
RDi . . . . . . . . . . . . . . Recht Digital
RL . . . . . . . . . . . . . . Richtlinie
Rn. . . . . . . . . . . . . . . Randnummer
RP . . . . . . . . . . . . . . . Recht und Politik
RW . . . . . . . . . . . . . . Rechtswissenschaft
XVIIIAbkürzungsverzeichnis
S. . . . . . . . . . . . . . . . Satz/Seite
SIGKDD . . . . . . . . . Special Interest Group on Knowledge Discovery and Data
Mining
SKALA . . . . . . . . . . System zur Kriminalitätsanalyse und Langzeitantizipation
sog. . . . . . . . . . . . . . sogenannte/-r/-s
SQuaRE . . . . . . . . . Systems and software Quality Requirements and Evaluation
StModernG . . . . . . . Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens
st. Rspr. . . . . . . . . . . ständige Rechtsprechung
StVG . . . . . . . . . . . . Straßenverkehrsgesetz
StVZO . . . . . . . . . . . Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
TU . . . . . . . . . . . . . . Technische Universität
TÜV . . . . . . . . . . . . Technischer Überwachungsverein
ua . . . . . . . . . . . . . . unter anderem
UKlaG . . . . . . . . . . . Unterlassungsklagengesetz
UmwRG . . . . . . . . . Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz
UN . . . . . . . . . . . . . United Nations (dt. Vereinte Nationen)
UrhG . . . . . . . . . . . . Urheberrechtsgesetz
US . . . . . . . . . . . . . . United States (Präfix)
USA . . . . . . . . . . . . United States of America (dt. Vereinigte Staaten von
Amerika)
U.S.C. . . . . . . . . . . . United States Code
UWG . . . . . . . . . . . . Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb
V2I . . . . . . . . . . . . . Vehicle to Infrastructure
V2V . . . . . . . . . . . . Vehicle to Vehicle
V2X . . . . . . . . . . . . Vehicle to Everything
VAG . . . . . . . . . . . . Versicherungsaufsichtsgesetz
Var. . . . . . . . . . . . . . Variante
Verw . . . . . . . . . . . . Die Verwaltung
VerwArch . . . . . . . . Verwaltungsarchiv
vgl. . . . . . . . . . . . . . vergleiche
VM . . . . . . . . . . . . . Verwaltung & Management
VO . . . . . . . . . . . . . . Verordnung
Vol. . . . . . . . . . . . . . Volume
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VuR . . . . . . . . . . . . . Verbraucher und Recht
VVG . . . . . . . . . . . . Versicherungsvertragsgesetz
VwGO . . . . . . . . . . . Verwaltungsgerichtsordnung
VwVfG . . . . . . . . . . Verwaltungsverfahrensgesetz
WA . . . . . . . . . . . . . Washington (State)
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