LANDTAGSSPIEGEL 2021 35. Jahrgang - Landtag Baden Württemberg
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LANDTAGSSPIEGEL 2021 35. Jahrgang
Inhalt → 30
→ 32
Sitzordnung
Die Abgeordneten
→ 40 Die Fraktionen
→ 01 Editorial → 40 Landtag im Ländervergleich
Landtagspräsidentin Muhterem Aras → 41 Landtags-ABC
→ 02 Eine besondere Landtagswahl → 46 Fünf neue, junge Abgeordnete im Gespräch
Strenge Pandemie-Auflagen und Herzlich willkommen im Landtag
historische Wahlergebnisse
→ 49 Gedenkstättenreise 2020
→ 06 Kurze Frühlingsstunde der Demokratie von Landtagspräsidentin Muhterem Aras
Ein Gastbeitrag von Theresa Gnann Umgang mit Tätern ist wesentlicher Teil
der Aufarbeitung
→ 08 Jetzt für morgen.
Die große Transformation gestalten. → 50 Herausgepickt:
Auszüge aus der Regierungserklärung Besonderes im und um den Landtag
vom 19. Mai 2021
→ 52 Das Team hinter den Kulissen
→ 10 Forum der Fraktionen Veranstaltungsmanagement des Landtags
Stellungnahmen zur Regierungserklärung
Grüne, CDU, SPD, FDP/DVP, AfD → 54 Eine Insta-Story mal anders
Der Landtag auf Social Media
→ 20 Und dann kam Corona –
eine Bilanz der 16. Wahlperiode → 56 Schatzkammer der Geschichte und
Ein Gastbeitrag von Roland Muschel modernes Dienstleistungszentrum
Zu Besuch im Hauptstaatsarchiv
→ 21 Der Landtag und seine Mitglieder
→ 22 Der Landtag – Aufgaben und Arbeitsweise → 58 „Transparenz geht vor“ –
→ 23 Das Kabinett 60 Jahre Haus des Landtags
→ 24 Das Präsidium Interview mit Matthias Schuster
→ 25 Die Ausschüsse
→ 28 Berufliche Gliederung → 50 Veranstaltungen und Begegnungen
→ 29 Wahlkreiskarte Ein Kaleidoskop
Liebe Leserin, lieber Leser,
ein außergewöhnliches Jahr liegt hinter uns.
Die Corona-Pandemie hat jeder und jedem Einzelnen
viel abverlangt – und tut das auch weiterhin. Auch im
Parlamentsalltag hat die Pandemie ihre Spuren hinterlassen:
virtuelle Sitzungen, Abstand im Plenarsaal, Maskenpflicht
im Landtagsgebäude. Wir haben gelernt, die AHA-Regeln
einzuhalten – wir mussten auf Abstand gehen. Dies ist nur
eines der Themen im „LANDTAGSSPIEGEL 2021“.
Editorial
Ganz besonders ausgewirkt hat sich die Pandemie auf den Wahlkampf und die Land-
tagswahl im März sowie auf die ersten Sitzungen der neuen Legislaturperiode. Darauf
liegt auch der Schwerpunkt des Magazins, das Sie nun in den Händen halten oder am
Bildschirm vor sich sehen. Generell passierte in den vergangenen Monaten viel über den
Bildschirm; auch der Wahlkampf fand weniger von Haustür zu Haustür oder auf dem
Marktplatz statt, sondern in Videokonferenzen und Livestreams. Am Wahlabend im
Haus des Landtags gab es keine Wahlpartys und schon der Zugang aufs Gelände war
beschränkt: Die Presse, Mitarbeitende der Landtagsverwaltung sowie Spitzenpoliti-
kerinnen und Spitzenpolitiker waren die einzigen, die die Prognosen und ersten Hoch-
rechnungen direkt im Haus des Landtags verfolgen durften. Für das Veranstaltungs
management bedeutete nicht nur dieser Tag, dass es neue Konzepte entwickeln musste.
Die Wahl hat im Parlament einige Veränderungen mit sich gebracht: Der Landtag ist
nicht nur größer geworden, sondern vor allem jünger und weiblicher – das zeigen zum
Beispiel die Interviews mit jungen neugewählten Abgeordneten. Manches aber ist
gleich geblieben: Winfried Kretschmann ist in seine dritte Amtszeit als grüner Minister-
präsident gestartet, zum zweiten Mal bildet er die Regierung gemeinsam mit der CDU.
Und zum zweiten Mal haben die Abgeordneten des Landtags bewiesen, was in unserem
Land möglich ist, indem sie mit mir eine Frau mit Migrationshintergrund zu ihrer Präsidentin
gewählt haben. Ich freue mich sehr darauf, dieses spannende Amt weitere fünf Jahre
bekleiden zu dürfen.
Unser Parlamentsmagazin will Ihnen einmal mehr Einblicke hinter die Kulissen des Parla-
mentsbetriebs geben – zum Beispiel wirft es einen Blick auf die Social-Media-Kanäle
des Landtags, beleuchtet zum 60. Geburtstag des Landtagsgebäudes im Gespräch
mit Architekt Matthias Schuster die Architektur des Hauses und nimmt Sie mit auf Spuren
suche in die Akten im Hauptstaatsarchiv.
Wir stellen uns als Landtag aber auch dem Blick von außen: Roland Muschel von der
Südwest Presse wirft einen Blick zurück auf die 16. Wahlperiode und Theresa Gnann von
der Schwäbischen Zeitung beschreibt den Start des Landtags in die 17. Wahlperiode.
Ich wünsche Ihnen viel Spaß beim Lesen – bleiben Sie gesund in diesen außergewöhn-
lichen Zeiten.
Muhterem Aras MdL
Präsidentin des Landtags von Baden-Württemberg
01
Strenge Pandemie-Auflagen
und historische Wahlergebnisse
Eine besondere
Landtagswahl
Die Wahl zum 17. Landtag von Baden-Württemberg
war wieder einmal besonders – in mehrfacher Hinsicht.
Die Grünen gewannen zum vierten Mal in Folge Stimmen
hinzu und erreichten mit 32,6 Prozent ihr bis dahin
bestes Wahlergebnis bei einer Landtagswahl. Die CDU
dagegen musste zum vierten Mal in Folge Verluste
verkraften und rutschte mit 24,1 Prozent auf ein neues
Rekordtief in Baden-Württemberg.
Und auch die Wahl selbst stand unter ganz besonderen
Vorzeichen: Mitten in der dritten Corona-Welle fand
die Stimmabgabe statt. Und auch der Wahlkampf
verlief ganz anders als in den Jahren zuvor: ohne große
Wahlveranstaltungen auf Marktplätzen und in Fuß
gängerzonen, ohne die vielen Stände der Parteien
in den Innenstädten, dafür mit zahlreichen innovativen
Online-Formaten und Social-Media-Talks.
14.
Strenge Pandemie-Auflagen
Dass der Wahltag am 14. März ganz anders war als sonst, ließ sich auch beim Blick auf
das Wahlgelände rund um den Landtag sofort erkennen. Lediglich die Spitzenpolitiker/
-innen der Parteien, Medienvertreter/-innen sowie Mitarbeiter/-innen hielten sich im und
ums Parlament auf. Die große Wahlparty, in den vergangenen Jahren oft der Höhe-
punkt des spannenden und nervenaufreibenden Wahltags, musste pandemiebedingt
03.
ausfallen. Maskenpflicht, Abstand und eine Corona-Teststation am Eingang zum Wahl-
gelände ließen erahnen, dass dieses Mal nichts so war wie in den Jahrzehnten zuvor.
Auch die große Pressekonferenz der Spitzenkandidaten, bei der sich sonst Journalisten
dicht an dicht drängeln, war nur überschaubar besucht.
Um alle Pandemie-Auflagen erfüllen zu können, musste das Wahlgelände vergrößert
21
werden. Die Fernsehsender ARD/SWR, ZDF und RTL hatten ihre Studios in großen Zelten
im Ehrenhof des Neuen Schlosses errichtet. Hier fand nicht nur die Live-Berichterstattung
zur Wahl statt, sondern auch die Spitzenkandidaten kamen in den Studios zur soge-
nannten Elefantenrunde zusammen. Andere Fernseh- und Radiosender fanden im Haus
des Landtags Platz. Für Journalistinnen und Journalisten wurden im Bürger- und Medien-
zentrum sowie zusätzlich in Zelten am Eckensee Arbeitsplätze eingerichtet.
02 LANDTAGSSPIEGEL 2021
Die großen Sender haben ihre Zelte im Ehrenhof
des Neuen Schlosses aufgestellt.
17.
LAND-
Jubel und Trauer am Wahlabend
Eines war aber wie bei allen anderen Wahlen zuvor: Während
die einen Parteien vor Freude jubelten und ihr Glück kaum fassen
konnten, herrschte bei anderen Ernüchterung und Ratlosigkeit.
TAG
Die Grünen legten noch einmal um 2,3 Prozentpunkte zu und
holten 32,6 Prozent der Stimmen. 58 von 70 Erstmandaten im
Südwesten gingen an die Grünen, die übrigen 12 an die CDU.
SPD, FDP und AfD holten ausschließlich Zweitmandate. Alle
Grünen-Abgeordneten wurden damit direkt gewählt, ein Novum
für die Partei im Land. Die CDU verlor weitere 2,9 Prozentpunkte
und erhielt 24,1 Prozent der Stimmen. Es ist das schlechteste
Wahlergebnis für die Christdemokraten in ihrer früheren Hoch-
burg Baden-Württemberg und markiert zugleich das schlech-
teste Abschneiden in einem westdeutschen Flächenland seit
1954. Als zweitstärkste Kraft zog die CDU mit 42 Abgeordneten
in das Landesparlament ein.
Die größten Verluste musste die AfD hinnehmen: Nachdem sie
bei der Wahl 2016 besonders viele frühere Nichtwähler/-innen
mobilisieren konnte, verlor sie nun über ein Drittel ihrer Wähler/
-innen. 9,7 Prozent der Stimmen gingen an die AfD, womit die
noch relativ junge Partei zum zweiten Mal in den Landtag von
Baden-Württemberg gewählt wurde und dort nun mit 17 Ab-
geordneten vertreten ist. Ein deutliches Plus gelang der FDP:
Sie konnte 2,2 Prozentpunkte hinzugewinnen und kletterte mit
rund einer halben Million Stimmen auf 10,5 Prozent. Mit 18 Abge-
ordneten – 6 mehr als in der vorherigen Wahlperiode – sind
die Liberalen nun im Parlament vertreten. Die SPD verlor leicht
LANDTAGSSPIEGEL 2021 03
um 1,7 Prozentpunkte und erreichte am Ende 11 Prozent
der Stimmen. Wie in der vorherigen Wahlperiode sind
die Sozialdemokraten wieder mit 19 Abgeordneten im Gestiegener Frauenanteil
Parlament vertreten. Und noch eine Veränderung brachte der Wählerwillen
mit sich: Der Landtag wurde weiblicher. 45 der insge-
Damit besteht der 17. Landtag erneut aus fünf Fraktionen. samt 154 Abgeordneten im 17. Landtag sind Frauen.
Anderen Parteien reichte der Stimmenanteil dagegen Damit stieg der Frauenanteil im Parlament von 24,5
nicht zum Einzug ins Parlament. Die Linke erzielte zwar Prozent auf 29,2 Prozent, wobei das Geschlechterver-
ihr relativ bestes Resultat in Baden-Württemberg, schei- hältnis in den Fraktionen sehr unterschiedlich ist: Bei
terte jedoch mit 3,6 Prozent klar an der Fünf-Prozent- den Grünen werden mit 28 von 58 fast die Hälfte der
Hürde. Unterm Strich deutliche Zuwächse konnten mit Mandate von Frauen übernommen, bei der CDU mit 11
8,5 Prozent die weiteren Parteien verbuchen. Das ent- von 42 gut ein Viertel. Die SPD hat drei, die FDP zwei
spricht einem Plus von 4,8 Prozentpunkten. und die AfD eine weibliche Abgeordnete.
Durch die Wahl hat sich nicht nur die Größe der Fraktio- Noch ist die 17. Wahlperiode recht jung. Bis zur nächsten
nen geändert, sondern auch die Größe des Parlaments Wahl im Jahr 2026 steht den Abgeordneten viel Arbeit
insgesamt. Laut Wahlgesetz muss der Landtag von bevor. Hunderte Gesetzesentwürfe werden das Parla-
Baden-Württemberg mindestens 120 Sitze haben. ment passieren, Tausende Stunden Debatten, Frage-
Übergang- und Ausgleichsmandate haben dazu ge- stunden und Ausschusssitzungen absolviert werden.
führt, dass sich die Zahl der Abgeordneten auf 154 er- Und trotzdem wirft die nächste Wahl bereits ihre Schat-
höht hat. Trotzdem ist der 17. Landtag nicht der größte ten voraus. Denn mit ihrer Arbeit in den kommenden
in der Geschichte Baden-Württembergs. Denn in der fünf Jahren legen die Parteien und Fraktionen den
12. Wahlperiode (1996 bis 2001) nahmen sogar 155 Ab- Grundstein für ihr Wahlergebnis – und hoffen natürlich,
geordnete im Plenarsaal Platz. am Wahlsonntag im Jahr 2026 jubeln zu dürfen.
Stimmenanteile der Parteien Sitzverteilung 2021
bei der Landtagswahl 2021 in Baden-Württemberg in % im Landtag von Baden-Württemberg
32,6 18
FDP/DVP
24,1 58
GRÜNE
+2,3
42
CDU
–2,9 12,1
11,0 10,5
9,7
+5,5 19
–1,7 +2,2 SPD 17
–5,4
AfD
GRÜNE CDU AfD SPD FDP/DVP Sonstige
Quelle: Statistisches Landesamt Baden-Württemberg
04 LANDTAGSSPIEGEL 2021 LANDTAGSSPIEGEL 2021 05
Kurze Frühlingsstunde
der Demokratie
EIN GASTBEITRAG
Beinahe hätten die Plätze nicht ausgereicht. Als an diesem VON THERESA GNANN
Dienstag, 11. Mai 2021, gut acht Wochen nach der Landtagswahl, Landeskorrespondentin
das neue Parlament zu seiner ersten Sitzung zusammenkommt, wird der Schwäbischen Zeitung
es eng im Plenarsaal. Das Parlament ist um elf Abgeordnete ange-
wachsen, doch jeder zweite Sitzplatz ist gesperrt. Wegen der Corona-Pandemie müssen
die Abstände gewahrt werden. Abgeordnete, deren Namen auf der alphabetischen Liste
weiter hinten stehen, nehmen deshalb auf der Besuchertribüne Platz. Nur wenige Journa-
listen dürfen im Saal sein. Atemschutzmasken bedecken die Gesichter aller Anwesenden, alte
und neue Abgeordnete begrüßen sich vorsichtig, aus der Ferne oder mit den Ellenbogen.
Trotz alldem ist die Stimmung feierlich, als Winfried Kretsch- Alena Trauschel (FDP/DVP). Als sie 1999 geboren wurde, hatte
mann (Grüne) auf dem Stuhl des Präsidenten Platz nimmt. Der Winfried Kretschmann schon einige Jahre Landtagserfahrung.
geschäftsführende Ministerpräsident ist als dienstältester Ab- Auch an der Spitze der beiden Regierungsfraktionen stehen mit
geordneter gleichzeitig Alterspräsident des neugewählten Par- dem 41-jährigen Andreas Schwarz (Grüne) und dem 33-jährigen
laments. Ihm fällt es deshalb zu, die Sitzung zu eröffnen. „Wenn Manuel Hagel (CDU) zwei vergleichsweise junge Männer. Der
das gewählte Parlament zum ersten Mal zusammentritt, ist das durchschnittliche Abgeordnete ist laut einer Umfrage der „Stutt-
eine Stunde der Erneuerung und passend zur Jahreszeit eine garter Zeitung“ und der „Stuttgarter Nachrichten“ 49,5 Jahre alt.
Frühlingsstunde der Demokratie“, sagt er. „Es ist der Moment, an
dem sich Alt und Neu verbinden.“ Während Kretschmann den Über viele Jahre bildete der Landtag von Baden-Württemberg
„Zauber des Neuanfangs“ beschwört, ist es so still im Saal wie beim Frauenanteil das Schlusslicht unter den deutschen Lan-
zuletzt nur selten. Seit dem Einzug der AfD ist der Ton im Land- desparlamenten. Auch nach den Landtagswahlen im März 2016
tag rauer geworden. In den vergangenen Jahren waren Pöbe- hing die rote Laterne in Stuttgart: Direkt nach der Wahl war nur
leien, Provokationen und Ordnungsrufe an der Tagesordnung. knapp ein Viertel der gewählten baden-württembergischen
Kretschmann aber, der 1980 zum ersten Mal im Landtag saß, Landtagsabgeordneten weiblich. Mit der Landtagswahl am
scheint an diesem besonderen Tag den richtigen Ton zu treffen. 14. März ist der Frauenanteil gestiegen. Unter den 154 Abgeord-
neten sind jetzt 45 Frauen (29,2 Prozent). Im Bundesvergleich
„Es gehört zum Kernbestand von Fairness und Gerechtigkeit, schiebt sich der Südwesten damit auf den zehnten Rang. Den
von Demokratie und fast möchte man sagen auch zu ihrer größten Frauenanteil innerhalb des Parlaments hat mit großem
Schönheit, dass das demokratische Gemeinwesen in Wahlen Abstand die Grünenfraktion (48 Prozent). Das Schlusslicht bildet
immer wieder neu entscheiden kann, wie es weitergeht“, sagt die AfD, für die nur eine Frau im Parlament sitzt (6 Prozent).
er. Und dann nutzt er die Gelegenheit noch für einen Appell:
„Wir sollten stets so streiten, dass wir uns danach noch in die Dass der Frauenanteil im Südwest-Parlament insgesamt ver-
Augen blicken können. Ich hoffe sehr, dass sich die unwürdigen gleichsweise gering ist, liegt unter anderem am Wahlsystem.
Szenen aus der letzten Legislatur, die vielen Diffamierungen und Wähler in Baden-Württemberg haben bei der Landtagswahl
Beschimpfungen, die wir hören mussten, nicht wiederholen. Sie nur eine Stimme, mit der sie sowohl die Kandidaten im Wahlkreis
schaden dem Geist der Demokratie.“ Am Ende seiner Rede ap- als auch deren Partei wählen. Eine Landesliste, die die Parteien
plaudieren auch einige AfD-Abgeordnete. annähernd gleich mit Frauen und Männern besetzen können,
gibt es nicht. In zehn von 70 Wahlkreisen stand deshalb bei der
Es ist die Stunde des Neuanfangs. Das repräsentieren auch viele letzten Wahl keine einzige Frau auf dem Stimmzettel – zum Bei-
der 154 Abgeordneten. Das Parlament ist so vielfältig wie noch spiel in Ravensburg oder Ulm. Auch deshalb haben sich die Re-
nie. Und es ist jünger geworden. Die jüngste Abgeordnete heißt gierungsparteien im neuen Koalitionsvertrag darauf geeinigt,
06 LANDTAGSSPIEGEL 2021
Die Landtagspräsidentin
und ihre Stellvertreter
Dr. Wolfgang Reinhart (li.)
und Daniel Born.
Muhterem Aras ist wiedergewählt.
Alterspräsident Winfried Kretschmann eröffnet die konstituierende Sitzung.
das Wahlsystem zu reformieren und „ein modernes personali-
siertes Verhältniswahlrecht mit einer geschlossenen Landesliste“ Stimmabgabe zur Wahl der Landtagspräsidentin.
einzuführen.
Auch der Anteil von Abgeordneten mit Migrationshintergrund ist Doch schon kurz darauf ist es vorbei mit der feierlichen Einigkeit.
gestiegen – ein Abbild der Gesellschaft ist das Südwest-Parla- Grüne, CDU, SPD und FDP/DVP wollen einen zweiten Vizepräsi-
ment jedoch nicht. Im Land blickt ungefähr jeder Dritte auf eine denten installieren. Die AfD-Fraktion will das mit einem Ge-
Migrationsgeschichte zurück. Von den 154 Abgeordneten haben schäftsordnungsantrag verhindern. Denn: Erst 2016 wurde der
laut „Stuttgarter Zeitung“ und „Stuttgarter Nachrichten“ nur 16 zweite Vizeposten im Landtag gestrichen. Die AfD kam deshalb
einen Migrationshintergrund, also etwa einer von zehn. nicht zum Zug. „Die Politik hat sich den Staat zur Beute ge-
macht“, ruft der AfD-Abgeordnete Anton Baron am Rednerpult.
Eine davon, die Grünen-Abgeordnete Muhterem Aras, wird in Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz hält dagegen und ver-
der konstitutionellen Sitzung vom Parlament mit großer Mehrheit teidigt das Vorhaben, die Führungsposition wieder einzuführen
in ihrem Amt als Landtagspräsidentin bestätigt und entbindet auch mit dem Verhalten der AfD. „Die Diffamierungen und Be-
Kretschmann nach einer guten Stunde von seinen ungewohnten leidigungen haben die Sitzungsleitung erheblich herausgefor-
Pflichten. „Zum zweiten Mal zeigen Sie mit dieser Wahl, was mög- dert“, sagt er. Außerdem sei der Landtag größer geworden. Der
lich ist in der Demokratie unseres Landes“, sagt die 55-Jährige Antrag der AfD wird am Ende abgelehnt. Wolfgang Reinhart
ans Parlament gerichtet. „Mit der Wahl einer Frau aus einer Ein- (CDU) und Daniel Born (SPD) werden mit großer Mehrheit ge-
wandererfamilie.“ wählt. Der Parlamentsalltag ist zurück in Stuttgart.
LANDTAGSSPIEGEL 2021 07
AUSZÜGE AUS DER REGIERUNGSERKLÄRUNG VON MINISTERPRÄSIDENT WINFRIED KRETSCHMANN VOM 19. MAI 2021
Jetzt für morgen.
Die große Transformation
gestalten.
Es ist keine einfache Zeit, in der diese Regierung
ihre Arbeit aufnimmt. Aber es ist unsere Zeit. Es ist
die Zeit, unser Land zu erneuern. Jetzt für morgen
handeln – das ist unser Anspruch. Konsequenter
Klimaschutz, eine neue wirtschaftliche Stärke und
echter Zusammenhalt – dieser Dreiklang steht
im Zentrum unserer Politik.
Erhalten, was uns sollen künftig gut erreichbar sein – von nomen Fahren und der Entwicklung des
erhält – für ein klima- früh bis spät, in Stadt und Land, in einem Hirns des Autos der Zukunft.
neutrales Baden- regelmäßigen Takt.
Württemberg Baden-Württemberg hat eine einzig
Wir wollen die reiche Vielfalt unserer Natur artige, exzellente Wissenschaftsland-
Wer das Klima schützt, schützt unsere mit aller Kraft bewahren. Deshalb streben schaft. Deshalb geben wir unseren Hoch-
Freiheit. Das ist der Kern des epochalen wir einen neuen Gesellschaftsvertrag an schulen finanzielle Verlässlichkeit und
Urteils, das das Bundesverfassungsge- zwischen Bäuerinnen und Bauern, Na- machen unsere Hochschulen noch stärker
richt vor wenigen Wochen gefällt hat. turschützern, der Lebensmittelindustrie, als bisher zu Knotenpunkten und Impuls
dem Handel und den Verbraucherinnen gebern für grüne und digitale Ökosysteme.
Daraus erwächst ein politischer Auftrag und Verbrauchern.
für Sie als Gesetzgeber und für uns als Einen ersten Innovationscampus zum
Regierung. Dieser Auftrag lautet: Unser Thema KI haben wir mit dem Cyber Valley
Land soll klimaneutral werden – spätes- Mutig den Wandel in Tübingen bereits geschaf fen. Zwei
tens im Jahr 2040. Wir werden umge- gestalten – für eine weitere Innovations-Campus-Projekte
hend ein umfassendes Sofortprogramm Wirtschaft mit Zukunft bauen wir auf – und zwar in zentralen
für den Klimaschutz auflegen. Und wir Zukunftsfeldern: eines zum Thema Ge-
werden das Klimaschutzgesetz mit Blick Früher haben wir gesagt: Auch mit grü-
auf das 1,5-Grad-Ziel verschärfen. nen Ideen kann man schwarze Zahlen
schreiben. Heute wird immer klarer: Nur
Dazu gehört zum Beispiel: Eine Vergabe mit grünen Ideen wird das in Zukunft
offensive für den Ausbau der Windkraft noch möglich sein.
im Staatswald und auf Landesflächen.
Ein Mindest-Flächenziel von zwei Prozent Wir unterstützen unsere Wirtschaft, wei-
der Landesfläche für den Bau von Wind ter voranzugehen: bei der Energie- und
kraftanlagen und Photovoltaik-Freiflä- Ressourceneffizienz, bei Recycling und
chenanlagen. Eine Solarpflicht für alle neu- Kreislaufwirtschaft, bei den erneuerbaren
en Gebäude und für Bestandsgebäude Energien. Wir setzen auf Technologie-
bei grundlegenden Dachsanierungen. führerschaft in allen entscheidenden
Feldern: Bei der Batterieforschung, der
Wir werden eine Garantie für einen ver- Brennstoffzellentechnologie und synthe-
lässlichen öffentlichen Nahverkehr um- tischen Kraftstoffen. Bei der Künstlichen
setzen: Alle Orte in Baden-Württemberg Intelligenz, beim assistierten und auto-
08 LANDTAGSSPIEGEL 2021
Blick von der Lobby in den Plenarsaal: Ministerpräsident Winfried Kretschmann hält die erste Regierungserklärung der neuen Wahlperiode.
sundheits- und Lebenswissenschaften und die digitale Bildung an unseren nicht zuerst fragen, was der Staat für sie
im Rhein-Neckar-Raum und ein weiteres Schulen kraftvoll vorantreiben. Wir setzen tun kann, sondern die Ärmel hochkrem-
zum Thema Produktion und Mobilität in auf eine gezielte Unterstützung von Schu- peln und anpacken. Deshalb werden wir
Stuttgart und Karlsruhe. len, auf die besonders viele Schülerinnen eine Ehrenamtsoffensive starten. Das
und Schüler aus bildungsfernen Familien heißt: mehr Unterstützung, mehr Vernet-
Den Aufschwung nach der Corona-Krise gehen. Und wir wollen die Schulleitungen zung, mehr Weiterbildung und weniger
werden wir mit einem gezielten Neustart- weiter stärken sowie den Ausbau der Kita- Bürokratie für Ehrenamtliche.
Programm unterstützen. Dabei ist uns klar: Plätze weiter nach Kräften unterstützen.
Es geht um die Existenz vieler kleiner und Außerdem werden wir die Politik des
mittlerer Unternehmen. Aber es geht auch Baden-Württemberg ist eine der sichers Gehörtwerdens ausbauen – und zu einer
um die Lebendigkeit unserer Innenstädte. ten Regionen der Welt. Wir werden in den Politik des Mitwirkens weiterentwickeln.
Und um die Vitalität unserer Kultur. nächsten Jahren dafür sorgen, dass das In Zukunft gilt: Kein wichtiges Gesetz
so bleibt. Wir wollen die Polizei personell ohne begleitendes Bürgerforum aus zu-
weiter kräftig stärken, ihre technische Aus fällig ausgewählten Bürgerinnen und
Selbstbestimmt und stattung weiter verbessern und die Sicher Bürgern.
frei leben – für eine heit im öffentlichen Raum weiter erhöhen.
lebendige Demokratie Und auch unsere repräsentative Demo-
kratie bekommt ein Update: Wir werden
Wenn wir uns in der Welt umschauen, Das Miteinander ein modernes personalisiertes Verhält-
dann zeigt sich eine dritte fundamentale gewinnt – für echten niswahlrecht mit einer geschlossenen
Herausforderung: Die liberale Demokratie Zusammenhalt Landesliste einführen. Zudem senken wir
gerät immer mehr unter Druck. Wir müs- das aktive Wahlalter auf Landesebene
sen daraus lernen: Demokratie und Zu- Eine der drängendsten sozialen Fragen auf 16 Jahre ab.
sammenhalt sind niemals selbstverständ unserer Zeit ist die Schaffung von bezahl
lich, wir müssen jeden Tag aufs Neue barem Wohnraum. Wir richten die Wohn Politik gemeinsam mit den Leuten ge-
dafür kämpfen. raumförderung des Landes so aus, dass stalten und nicht gegen sie, die Menschen
mehr preisgünstige Wohnungen entstehen. nicht abhängen, sondern sie für die an-
Die erste und wichtigste Aufgabe lautet: Wir stärken gezielt jene Akteure, die sich auf stehenden Veränderungen begeistern –
Die bestmögliche Bildung für alle Kinder bezahlbares Wohnen konzentrieren. Also: darin liegt die große Aufgabe für die
ermöglichen. Bildung ist nicht nur der kommunale Wohnungsbaugesellschaf- kommenden Jahre. Eine wichtige Rolle
Schlüssel für ein selbstbestimmtes Leben, ten und Wohnbau-Genossenschaften. wird dabei auch das Thema Weiterbil-
sondern auch die zentrale Gerechtigkeits- dung spielen. Wir werden die größte
frage unserer Zeit. Wir werden ein ambi- Das größte Pfund für den Zusammenhalt Weiterbildungsof fensive in der Ge-
tioniertes Lernlückenprogramm auflegen sind die Menschen überall im Land, die schichte unseres Landes aufsetzen.
LANDTAGSSPIEGEL 2021 09STELLUNGNAHME ZUR REGIERUNGSERKLÄRUNG VOM 19. MAI 2021
Den Aufbruch zum Durchbruch
verwandeln
AUSZÜGE AUS DER REDE DES FRAKTIONSVORSITZENDEN DER GRÜNEN ANDREAS SCHWARZ
„Die Zwanzigerjahre sind das Jahrzehnt der Entscheidungen. Dieses
Zeitfenster werden wir nutzen. Gemeinsam mit den Menschen im Land!“
Veränderung gelingt nicht,
wenn sie von oben verordnet wird. Und es geht jetzt darum, mit Landwirtschaft und Naturschutz
Veränderung gelingt, wenn gemeinsam gegen das Artensterben vorzugehen. Dazu gehört
Menschen von einer Idee die Reduzierung der Pflanzenschutzmittel genauso wie die
Ausweitung des ökologischen Landbaus. Da werden wir als
überzeugt sind!
Land vorangehen!
Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz im Plenarsaal. Starkes Baden-Württemberg
Wir wollen, dass Baden-Württemberg ein starkes Land bleibt.
Ein starker Industriestandort. Das Land der Tüftlerinnen und
Denker. Wir sind überzeugt davon: Das gelingt nur, wenn wir
„Jetzt für morgen“ – der Titel unseres Koalitionsvertrags bringt unsere Wirtschaft dabei unterstützen, sich neu zu erfinden. Di-
auf den Punkt, worum es uns geht: Jetzt die entscheidenden gitalisierung, Innovation und eine durchgehende Orientierung
Hebel umlegen. Denn wir stehen vor großen Herausforderun- an nachhaltiger Entwicklung – das sind die Zutaten, die es
gen: Es geht um Klimaschutz, um die Innovationsfähigkeit un- jetzt braucht, damit Baden-Württemberg wirtschaftlich stark
seres Landes und um den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. bleibt. Es geht darum, das Auto der Zukunft in Baden-Württem
berg zu entwickeln und zu produzieren. Und es geht darum,
Unser grüner Faden: Klimaschutz Mobilität nachhaltig und klimafreundlich zu gestalten. Wir
Es gilt, jetzt das Richtige zu tun, um die Klimakrise in den Griff werden mit der Mobilitätsgarantie dafür sorgen, dass alle Orte
zu kriegen. Denn es geht um die Freiheit unserer Kinder und im Land gut an den öffentlichen Verkehr angebunden sind.
Enkelkinder, um den Erhalt eines lebenswerten Planeten. Dazu
wollen wir in Baden-Württemberg unseren Beitrag leisten. Der Die Klimakrise bedroht uns alle. Die Digitalisierung und die
Schutz des Klimas ist der grüne Faden für unsere Politik der Transformation der Wirtschaft betrifft uns alle. Beide Heraus-
kommenden fünf Jahre. Wir denken den Klimaschutz in jedem forderungen lösen wir nur gemeinsam, indem wir Umwelt und
Bereich mit. Denn nur so können wir die Erderwärmung lang- Wirtschaft zusammendenken. Ich bin überzeugt davon: Wirt-
fristig stoppen. schaftlicher Erfolg wird in den nächsten Jahren nur möglich
10 LANDTAGSSPIEGEL 2021GRÜNE
gruene-landtag-bw.de
gruenelandtagbw fraktiongruenbw fraktiongruenbw
„Wir packen Klimaschutz, Innovation und Zusammenhalt an!“
sein, wo Klimaschutz und Ökologie mitgedacht werden. Klima Zu einer verantwortungsvollen Haushaltspolitik gehört auch der
schutz wird auf Technologie made in Baden-Württemberg Blick auf das Vermögen des Landes und dessen Erhalt. Es hilft
aufbauen. nichts, wenn Investitionen in den Erhalt von Straßen oder Ge-
bäuden auf die lange Bank geschoben werden und so zu einem
Zusammenhalt stärken späteren Zeitpunkt umso teurer kommen. Zugleich richten wir
Menschen engagieren sich da, wo sie gerne leben. Wo sie ge- die Finanzpolitik des Landes am 1,5-Grad-Ziel aus. Ebenso
schätzt werden und wo sie sich einbringen können. Deswegen wollen wir bei Förderprogrammen einen Klimavorbehalt einfüh-
setzen wir auf die Ehrenamtskarte. Das ist eine Anerkennung ren: Dienen sie dem Klimaschutz oder sind sie kontraproduktiv?
für die vielen Menschen, die sich ehrenamtlich engagieren.
Und wir setzen auf Bürgerbeteiligung bei großen Gesetzesvor- Wahlrechtsreform
haben. Keine Veränderung ohne Dialog! Baden-Württemberg ist bunter und vielfältiger, als es dieser
Landtag abbildet. Daran hat unser Wahlrecht seinen Anteil.
Zusammenhalt und Engagement entstehen dort, wo Menschen Deswegen werden wir die Wahlaltersenkung und das Zwei-
in Freiheit und in Sicherheit leben. Deswegen stärken wir unsere stimmenwahlrecht angehen.
Polizei. Deswegen kämpfen wir gegen Hass und Hetze. Das
steht heute ganz oben auf unserer Agenda. Es muss leider Jungen Menschen wurde in den letzten Monaten viel zugemu-
dort stehen. Und um eines ganz deutlich zu sagen: Antisemi- tet. Gleichzeitig entscheidet sich jetzt sehr grundlegend, wie
tismus dulden wir nicht. die Zukunft dieser Generation aussieht. Deswegen werden wir
das aktive Wahlalter auf 16 Jahre senken.
Corona-Krise
Die Corona-Krise führt uns ungeschönt vor Augen, wo unsere Wir werden ein echtes Zweistimmenwahlrecht mit einer Landes-
Gesellschaft Bruchstellen aufweist. Denn trotz inzwischen sin- liste einführen. Wir erwarten uns davon, dass dieser Landtag
kender Zahlen ist die Pandemie nicht weg. Hier werden wir in Zukunft die Realität des Landes besser widerspiegeln wird.
unseren Kurs fortsetzen: Wir orientieren uns an den Fakten. Das betrifft auch den Anteil der Frauen.
Und wir werden alles dafür tun, das Leben und die Gesundheit
der Menschen zu schützen! 100-Tage-Programm
Schon in den ersten hundert Tagen werden wir drei dieser großen
Beim Blick auf die Folgen der Corona-Krise geht es insbeson- Vorhaben auf den Weg bringen: Wir werden ein umfangreiches
dere auch um die junge Generation, der wir in den letzten Post-Corona-Paket auflegen, wir werden die Wahlrechtsreform
M onaten sehr viel zugemutet haben. Deswegen setzen wir auf den Weg bringen und wir werden die ersten Maßnahmen
jetzt einen Schwerpunkt in diesem Bereich. Bei Kindergärten, aus unserem Klimaschutzsofortprogramm umsetzen.
bei Schulen, bei der Bildung und bei den Hochschulen. Es geht
darum, Angebote dafür zu machen, das nachzuholen, was an Dazu gehört insbesondere die Solarpflicht für Wohngebäude
Lernstoff verpasst wurde. Genauso wichtig sind die fehlenden und mehr Agrophotovoltaik. Und wir werden die Windkraftpla-
sozialen Kontakte und die Probleme, die daraus erwachsen. nung erheblich beschleunigen. Wir werden für Beschaffungen
Deswegen werden wir genau hinhören, welche weiteren Be- und Ausschreibungen ebenso wie bei der Sanierung landes
dürfnisse bei jungen Menschen zu kurz gekommen sind. eigener Gebäude einen CO 2 -Schattenpreis einführen.
Nachhaltige Finanzen Die Zwanzigerjahre sind das Jahrzehnt der Entscheidungen.
Zumindest jetzt, in der direkten Folge des Corona-Jahrs, Dieses Zeitfenster werden wir nutzen. Gemeinsam mit den
müssen wir mit erheblich weniger Geld auskommen, deshalb Menschen im Land. Damit Baden-Württemberg das schöne
haben wir in unseren Erneuerungsvertrag einen Haushaltsvor- und starke Land bleibt, das wir schätzen – vielfältig, weltoffen
behalt eingefügt. und vorne dabei.
LANDTAGSSPIEGEL 2021 11STELLUNGNAHME ZUR REGIERUNGSERKLÄRUNG VOM 19. MAI 2021
Das Beste liegt vor uns!
AUSZÜGE AUS DER REDE DES CDU-FRAKTIONSVORSITZENDEN MANUEL HAGEL
Der 33-jährige Ehinger Manuel Hagel ist der neue CDU-Fraktionsvorsitzende. Mit 42 Abgeordneten bildet die CDU die zweitgrößte Fraktion im Landtag.
Baden-Württemberg steht an der Schwelle zu einer neuen liert. Es ist unser Zukunftsplan für Baden-Württemberg. Es ist
Zeit. Die Welt wird sich nach dieser Pandemie neu ordnen. Es ein starkes Dokument des Gestaltungswillens, des Aufbruchs
braucht neue Kräfte, um die Themen anzupacken, die dieses und der neuen Ideen für eine neue Zeit!
Land umtreiben. Die neue grün-schwarze Koalition hat diese
Kraft. Für Baden-Württemberg gilt: Das Beste liegt nicht hin- Klimaschutzland
ter uns, sondern vor uns. Dieses neue grün-schwarze Projekt trägt vor allem eine Über-
schrift: Nachhaltigkeit. Wir stellen uns den Herausforderungen
Die Herausforderungen der kommenden Jahre sind vielfältig. beim Klimaschutz – und wir haben im Koalitionsvertrag ehr-
Die globale Klimakrise verlangt neue und entschiedenere Ant- geizige Ziele und eine umfassende Agenda vereinbart. Dazu
worten. Technologieschübe revolutionieren Industriebranchen, gehört die Klimaschutzstiftung Baden-Württemberg – eine
Berufsbilder, ganze Lebensbereiche und in einer immer vielfäl- bundesweit einmalige Idee. Dazu gehören auch die Holzbau
tigeren Gesellschaft müssen wir neuen Zusammenhalt schaffen. offensive, die Bioökonomie, die Wasserstoff-Roadmap und
Dies alles verlangt ein Regierungsbündnis mit breitem Rück- unser starker Akzent auf Umwelttechnologien. Mit innovativer
halt in der Gesellschaft, ein Bündnis, das zusammenführt und Spitzentechnologie wollen wir den Kampf gegen den Klima-
integriert – ein Bündnis für den erfolgreich gestalteten Wan- wandel und seine Folgen fortführen. Technologie, Ökonomie
del. Das ist unsere grün-schwarze Koalition. und Ökologie, Innovation, Nachhaltigkeit und Wirtschaftlich-
keit – das ist intelligenter Klimaschutz made by Baden-Würt-
Baden-Württemberg 2030 – das ist für uns als Union ein temberg. Dafür stehen wir.
hochwettbewerbsfähiger, dynamischer Wirtschaftsstandort,
in dem auch in Zukunft die Zukunft entsteht. Es ist Kinder- und Haushalt
Familienland, wo alle ihre Chance haben und das Versprechen Dabei haben wir eines fest im Blick: die schwarze Null. Denn
vom Aufstieg durch Bildung uneingeschränkt gilt. Es ist Klima- Nachhaltigkeit ist ein umfassendes Prinzip. Wir dürfen ver-
schutzland, das vormacht, wie ökologische Verantwortung schiedene Nachhaltigkeitsziele niemals gegeneinander aus-
und Wohlstand zusammengehen. Es ist ein Land des fairen spielen. Wir verstehen es als unsere Pflicht, unser Land unseren
und demokratischen Miteinanders, in dem Gegensätze über- Kindern ökologisch gesund, aber auch finanziell geordnet zu
windbar und Konflikte lösbar bleiben. Es ist ein Land, in dem hinterlassen. Deshalb ist unser klares Credo: Die Schulden-
die Menschen ihre Heimat haben, wo sie Sicherheit erfahren bremse gilt. Sie bleibt. Und sie muss auch wieder greifen. Dafür
und gemeinsame Werte teilen. Mit unserem Koalitionsvertrag stehen wir. Und darauf bestehen wir.
haben wir das Programm für diese gemeinsame Vision formu-
12 LANDTAGSSPIEGEL 2021CDU
cdufraktion-bw.de
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Innovationsland
Baden-Württemberg 2030 soll das Land der Innovation sein.
Innovation war schon immer der Kern und das Herz des Er-
folgsmodells Baden-Württemberg. Wir werden dafür sorgen,
dass dieses Herz in Zukunft noch höherschlägt.
Baden-Württemberg 2030 soll aber auch das Land des Mit-
telstands und des Handwerks sein. Denn beides, Handwerk
und Mittelstand, sind die innovativen Herzkammern unserer
Wirtschaft. Wir unterstützen sie bei der Digitalisierung, beim
Technologietransfer, bei der Unternehmensnachfolge, bei der
Gründung.
Modernes Wohnen
Ein Megathema unserer Zeit ist das Wohnen. Ausreichender,
bezahlbarer, klimaverträglicher Wohnraum ist vielleicht die
soziale Frage unserer Zeit – gerade bei uns in Baden-Würt- Die neue CDU-Landtagsfraktion ist nach der Wahl
temberg. Dem geben wir besonderes Gewicht und gehen diese jünger und weiblicher geworden.
Herausforderung in einem neuen Ministerium an. Wir werden
mehr tun für innovatives, umweltfreundliches und nachhaltiges Beste Bildung
Bauen. Denn der Wohnungsbau prägt das Gesicht des Lan- Der Schlüssel zu allem ist beste Bildung. Baden-Württemberg
des und bestimmt ganz maßgeblich mit, wie wir leben und wer darf kein Talent unerkannt oder ungenutzt lassen. Besonders
wir sind. Nach fast 20 Jahren werden wir zudem endlich einen hier stellen uns die Folgen der Pandemie vor die größten Auf-
neuen Landesentwicklungsplan entwerfen. Dabei geht es um gaben in der jüngeren Bildungsgeschichte. Wir haben daher
eine verlässliche Daseinsvorsorge für alle – heute und morgen. im Koalitionsvertrag ein ambitioniertes Aufholprogramm ver-
ankert, mit dem wir entstandene Lernlücken planvoll und
Sicherheit nachhaltig schließen werden. Die Schulen müssen nach der
Die großen Veränderungen in unserer Welt bringen vielen Pandemie schnell wieder zurückfinden in eine verlässliche Nor-
Menschen auch Unsicherheiten. Unser Ziel heißt: Sicherheit im malität. Deshalb gibt es mit uns auch keine Experimente an
Wandel. Freiheit, Entfaltung, Initiative, Erfindungsreichtum, den Schulstrukturen. Für uns zählen guter Unterricht, Bildungs-
Wirtschaftskraft – all das ist ohne Sicherheit nicht möglich. vielfalt und Bildungse rfolg. Darauf richten wir alles aus – für
Diese Sicherheit zu garantieren, dem freien Handeln und Stre- beste Bildung und optimale Chancen für alle.
ben der Menschen einen geschützten Rahmen zu schaffen –
das ist erste Aufgabe des Staates. Jetzt für morgen
„Jetzt für morgen“, das ist der Kerngedanke unserer Koalition.
Wir werden die Polizei personell weiter stärken. Zudem werden Wir wollen, dass Baden-Württemberg auch nach den Brüchen
wir, u. a. mit Aufstiegserleichterungen und flexibleren Dienst- und Verwerfungen der Pandemie ein lebendiges, engagiertes
zeiten, dafür sorgen, dass der Beruf des Polizeibeamten at- Land bleibt, und wir zeigen klare Haltung gegen Hass und Ex-
traktiv bleibt. Gleichzeitig haben wir ein Technikprogramm und tremismus und beziehen Stellung für unsere demokratischen
ein Bauprogramm für die Polizei im Koalitionsvertrag festge- Werte. Wir bauen Brücken, überwinden Gegensätze und suchen
schrieben. Eines ist klar: Die Polizei kann sich uneingeschränkt neue Lösungen und Gemeinsamkeiten. Wir treten an als eine
der ganzen Wertschätzung und der vollen Rückendeckung Koalition des Bewegens und des Bewahrens, als eine Koalition
unserer Fraktion, dieser Koalition und der Landesregierung der Ermutigung und der Ermöglichung, als eine Koalition des
sicher sein. erfolgreich gestalteten Wandels für Baden-Württemberg.
LANDTAGSSPIEGEL 2021 13STELLUNGNAHME ZUR REGIERUNGSERKLÄRUNG VOM 19. MAI 2021
Ein enkelgerechter Haushalt?
Lieber ein enkelgerechtes Land!
AUSZÜGE AUS DER REDE DES SPD-FRAKTIONSVORSITZENDEN ANDREAS STOCH
Corona-Folgen, Klimawandel,
Transformation der Wirt-
schaft und steigende Woh-
nungsnot: Angesichts dieser
enormen Aufgaben muss die
Landesregierung für SPD-
Fraktionschef Andreas Stoch
in einem ganz anderen
Maßstab handeln als bisher.
Und dafür sorgen, dass es
nicht am Geld fehlt.
Andreas Stoch, Vorsitzender der SPD-Fraktion, in der Aussprache über die Regierungserklärung.
Für Baden-Württemberg hat eines der entscheidendsten stellen? Den Erhalt unseres Wirtschaftsstandorts? All die drin-
Jahrzehnte unserer bisherigen Landesgeschichte begonnen. genden und drängenden Aufgaben, die wir für eine gute Zukunft
Gleich zwei Naturkatastrophen in Zeitlupe bedrohen uns. Da dieses Landes anpacken müssen?
ist die Pandemie und da ist der menschengemachte Klima-
wandel. Und zu allem kommen noch die ganz besonderen He- Wieder und wieder haben wir erlebt, dass Sie meinen, man
rausforderungen für unser Land hinzu. Die gesamte Welt, in die müsse nur eine Gesinnung vermitteln, damit sich etwas ändert.
wir exportieren, ändert sich rasant und grundlegend. Und die Sie stellen dann Musterprojekte vor und bilden Gesprächskreise
Welt der Automobile ganz besonders schnell, die Welt der oder laufen mal wieder zu einem Dialog. Aber das hat nichts
digitalen Wirtschaft sogar noch schneller. mit der Übernahme von Verantwortung zu tun.
Wir haben so viele Aufgaben wie noch nie. Und wir müssen so Und es kann doch nicht sein, dass diese Landesregierung ge-
viel tun wie noch nie. Das ist die Lage, in der Ministerpräsident nau dann auf Handlungsfähigkeit verzichtet, wenn sie nötiger
Kretschmann uns die Vorhaben seiner „neuen“ Regierung vor- ist als seit Jahrzehnten. Dann muss man den Haushalt durch-
gestellt hat. Und die entscheidende Frage ist: Wird diese stöbern. Dann muss man prüfen, ob die Mittel einer Landes-
Regierung dem akuten Handlungsdruck gerecht, der ja ohne stiftung aus ihrem ohnehin zweifelhaften Gefäß gelöst werden
Zweifel besteht? Dagegen spricht, dass die grün-schwarze können. Und wenn es sein muss, dann darf auch Verschuldung
Regierung in den vergangenen fünf Jahren trotz voller Kassen nicht von vornherein ein Tabu sein.
in vielen zentralen Bereichen nichts bewegt hat. Und dagegen
spricht nun, dass diese Koalition fast alle Ziele unter Haus- Unsere Enttäuschung über den Start dieser Regierung ist auch
haltsvorbehalt stellt. deswegen so ausgeprägt, weil es durchaus Punkte gibt, an
denen die neue Regierung gute Vorstöße vorlegt. So hat sie
Und allein schon dieser Punkt wirft grundsätzliche Fragen auf: beim Thema Ausbildungsgarantie und Mindestlohn Positionen
Wollen Sie die Rettung des Klimas unter Haushaltsvorbehalt übernommen, für die sich die SPD lange starkgemacht hat.
14 LANDTAGSSPIEGEL 2021SPD
spd-landtag-bw.de
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Neben vielen bekannten Gesichtern zogen insgesamt acht neue
SPD-Abgeordnete ins Landesparlament ein.
Das ist ein gutes Vorhaben und wir begrüßen auch, dass der Abschließend bleibt die Frage, warum es nach fünf Jahren
Koalitionsvertrag an diesem Punkt so konkret ist, wie er über- Stillstand unter Grün-Schwarz erneut zu einem solchen Bünd-
all sein sollte. nis kommt. Sind die Grünen tatsächlich so naiv zu glauben,
dass der „Klotz am Bein“ namens CDU, der noch vor wenigen
Bei der Behebung der Wohnungsnot zum Beispiel: Auch hier Monaten beklagt wurde, nun zum Rennpferd wird? Das glau-
bleibt es bei unverbindlichen Erklärungen, es gibt schon wieder ben die Grünen doch selber nicht.
einen Strategiedialog und ein paar Förderprogramme und In-
novationsimpulse und Beratung durch ein Kompetenzzentrum Bleibt also die Frage, was Grüne und CDU am Ende zusammen-
Wohnen. bringt. Und einzig diese Frage ist zum Start der Neuauflage
restlos geklärt: Es geht um das Regieren um des Regierens willen,
Soziale Aspekte kommen uns auch dort zu kurz, wo es um die um viele schöne Posten. Das neue Ministerium wurde doch zu
Schulen geht. Und das schon bei den Pandemiefolgen. Wieder keinem Zeitpunkt wegen der Wichtigkeit des Themas Wohnen
und wieder geht es nur um „Lernlücken“ und Unterrichtsstoffe. konzipiert. Der Ministerpräsident wollte der CDU schlicht und
Dabei geht es um so viel mehr. Die Niederlande haben rund einfach ein fünftes Ministerium geben. Und ähnlich ist es bei der
eineinhalbmal so viel Einwohner wie Baden-Württemberg. Rekordzahl an Staatsekretärinnen und Staatssekretären.
Dort wurde ein Bildungsprogramm gegen die Corona-Folgen
aufgelegt, das mit 8,5 Milliarden Euro ausgestattet ist. Und Dass man sich hinsichtlich der Regierungsziele für eine kleine
das bei Schulen, die besonders bei der digitalen Ausstattung Lösung entschied, ist enttäuschend genug, dass man aber
schon heute in einer ganz anderen Liga spielen als wir. nicht einmal diese Ziele mit Entschlossenheit angeht, ist ein
Unding. Dabei kann und darf es in der ersten Hälfte dieses so
Und ja, ein Land, das beste Bildung will, muss diese auch kos- entscheidenden Jahrzehnts nicht bleiben.
tenlos und vom ersten bis zum letzten Tag anbieten. Wenn Sie
die Kita-Gebühren sozial staffeln wollen, haben Sie immer Die SPD wird darauf drängen, dass Baden-Württemberg alles
noch nicht begriffen, um was es geht: Es geht um Bildungs bekommt, was es in den kommenden Jahren bekommen muss.
gerechtigkeit, es geht um eine dringend nötige Entlastung von Im Kampf gegen den Klimawandel, für Bildung, Gesundheit
Familien, es geht auch um einen Konjunkturimpuls. und Forschung, um die Pandemiefolgen zu beheben und unser
Land fit für die Zukunft zu machen. Für gute Arbeit, bezahlbares
Die Transformation unserer Wirtschaft kann nur gelingen, wenn Wohnen und Chancen für alle. Und genug Geld, um all das
die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mitgenommen wer- leisten zu können.
den, sie kann nur gelingen, wenn es ausreichend qualifizierte
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gibt. Und wer jetzt be- Die neue Landesregierung sagt, sie will eine enkelgerechte
merkt, dass ich öfter „Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer“ Haushaltspolitik? Wir wollen ein enkelgerechtes Land.
sage: Ich gleiche nur ein wenig den grün-schwarzen Koalitions
vertrag aus, da sind diese Wörter nämlich echte Raritäten
und auch das besorgt uns bei der SPD.
Auch bei den Verkehrsplänen hätten wir uns mehr Entschlos-
senheit gewünscht. Immerhin ist ein 365-Euro-Ticket wenigstens
für Schüler, Azubis und Studenten denkbar. Aber der Landes-
regierung muss klar sein: Öffentlicher Nahverkehr funktioniert
nicht ohne die öffentliche Hand, und wenn mehr ÖPNV sozu-
sagen Staatsziel ist, dann muss der Staat auch hier die Hände
aus den Taschen nehmen und darf nicht schon wieder alles
nach unten wegdelegieren. Die SPD-Abgeordneten Wahl, Cuny, Stoch und Kliche-Behnke (v. l. n. r.)
am Rande der Plenarsitzung.
LANDTAGSSPIEGEL 2021 15FDP/DVP FRAKTION IM LANDTAG VON BADEN-WÜRTTEMBERG
Starke Politik für die Zukunft
GRUNDZÜGE DER LIBERALEN FRAKTIONSARBEIT
Die FDP/DVP Landtagsfraktion.
Konzentration auf die wesentlichen Herausforderungen Damit Handlungsspielraum für weitere Aufgaben entstehen
Wir erleben eine Zeit großer Herausforderungen für Gesell- kann, wie beispielsweise den Ausbau der Infrastruktur, die
schaft, Wirtschaft und Staat. Unter den besonderen Umständen Stärkung der Digitalisierung oder Maßnahmen gegen den Klima
der Corona-Krise müssen wir die Grundlagen für das begin- wandel.
nende Jahrzehnt legen. Als liberale Landtagsfraktion haben wir
dazu bei der Wahl im März einen besonderen Auftrag erhalten: Der Koalitionsvertrag der neuen Regierung sieht hingegen einen
Mit 18 Abgeordneten ist unsere Fraktion so stark wie zuletzt vor anderen Weg vor: Entlastungen der Wirtschaft sind nirgends
50 Jahren. Mit dieser Kraft gehen wir die wesentlichen He zu finden, beim Thema Bürokratieabbau wird auf Bund und EU
rausforderungen an. Einige sind hier skizziert, weitere finden Sie verwiesen. Stattdessen gibt es eine ganze Reihe an neuen
in unseren Publikationen und auf unserer Homepage. Anliegen Auflagen, Anforderungen und Regulierungen. Die Wirtschaft
und Hinweise, allgemeiner und auch ganz persönlicher Natur, wird nicht als Basis für Wohlstand verstanden, sondern eher
sind uns für unsere Arbeit immer willkommen. als ein Vehikel, um gesellschaftspolitische Ideen umzusetzen.
Es droht, dass das nun wieder mögliche Wirtschaftswachstum
Wirtschaft: Kraftvoller Aufbruch ist nötig gleich zu Beginn abgewürgt wird.
Die Corona-Pandemie hat Baden-Württemberg in seine
schwierigste wirtschaftliche Krise der Nachkriegszeit geführt. Digitalisierung: besonderes Augenmerk auf die Schulen
Wichtigste Aufgabe ist es jetzt, diesen Tiefpunkt zu überwin- Baden-Württemberg muss zum Vorreiter der Transformation
den und neues Wachstum zu generieren. Dies ist die Basis für zur Gigabit-Gesellschaft werden. Die Landesregierung hat es
Arbeitsplätze, Steuereinnahmen und eine nachhaltige Erho- erneut verpasst, die Digitalisierung des Landes durch ein eigen-
lung. Dazu brauchen wir vor allen Dingen eine kraftvolle Auf- ständiges Ministerium mit klarer politischer Verantwortlichkeit
bruchspolitik: eine Entlastung der Unternehmen, Anreize für zur Chefsache zu machen. Es geht dabei um weit mehr als um
Innovationen und Investitionen sowie den Abbau von Bürokratie. digitale Infrastruktur und ausdruckbare Online-Formulare: Die
16 LANDTAGSSPIEGEL 2021FDP/DVP
www.fdp-dvp.de
fdpdvp fdpdvpfraktion fdpdvp_bw
Vorsitzender der Fraktion: Dr. Hans-Ulrich Rülke.
Digitalisierungsprozesse in unserem Land müssen ganzheitlich Mobilität: eigene Verantwortung – eigene Entscheidung
gedacht und umgesetzt werden; nur so können die vielfältigen Baden-Württemberg ist das Land, in dem die moderne Mobi-
Potenziale offener Daten und digitaler Technologie in Wirt- lität erfunden wurde. Sei es das Auto oder auch das frühe
schaft und Gesellschaft genutzt werden. Fahrrad, die Draisine. Wir Freien Demokraten wollen, dass unser
Land der Motor der Mobilität der Zukunft ist. Wir treten für eine
Besonderes Augenmerk gilt dabei den Schulen. Seit Jahren innovative und technologieoffene Mobilitätspolitik ein, die die
fordern wir mehr Tempo, Professionalität und politischen Willen Attraktivität aller Verkehrsträger steigert. Für uns gehört zur
bei der dort dringend notwendigen Digitalisierung. Dazu Freiheit auch die Freiheit der Wahl des Verkehrsmittels. Wir trau-
brauchen wir nicht nur die Hardware-Ausstattung und den en es den Bürgerinnen und Bürgern zu, dass sie für sich und mit
flächendeckenden Anschluss an leistungsfähige Datennetze, Verantwortung den jeweils passenden Verkehrsträger wählen.
sondern auch zuverlässige und datenschutzkonforme Soft- Deshalb lehnen wir die Diskriminierung einzelner Verkehrsmittel
ware, eine funktionale und stabile Bildungsplattform und eine und die unreflektierte Bevorzugung einer einzelnen Technologie
gerechte Aufgaben- und Kostenverteilung zwischen Schulträ- ab. Wir sehen die Mobilität der Zukunft unter den Schlagworten
gern, dem Land und auch dem Bund. Ein Meilenstein hätte digitalisiert, automatisiert, vernetzt und klimaneutral. Der digi-
dabei unser Gesetzentwurf zur Digitalen Schule sein können, tale Verkehr mit der Kommunikation der Verkehrsmittel unter-
mit dem die Digitalisierung sowohl beschleunigt als auch ge- einander, Infrastruktur mit Echtzeitinformationen und digitalen
setzlich verankert worden wäre. Schnelles Internet an jeder Buchungsmöglichkeiten aller Erfordernisse verspricht deutliche
Milchkanne ist das erklärte Ziel, an jeder Schule muss es aber Effizienz- und Komfortsteigerungen. Automatisierte Verkehre
schon kurzfristig Realität werden. können als ersten Schritt den öffentlichen Personenverkehr er-
gänzen. Bei der Zukunft des Automobils sehen wir eine große
Finanzen: Corona-Einbruch ausgleichen Bandbreite zwischen synthetischen Kraftstoffen, die im Bestand
Nach der Rekordschuldenaufnahme durch die Koalition im Jahr zum Klimaschutz beitragen, Wasserstoff mit Brennstoffzellen
2020 ist klar, dass dies einmalig bleiben muss. Wir stehen voll sowie batterieelektrischer Mobilität. Die Stärkung der Wasser-
zur Schuldenbremse in der Landesverfassung und werden keine stoffwirtschaft ist ein wichtiger Beitrag – nicht zuletzt für syn-
Aufweichung unterstützen. Notwendige Investitionen müssen thetische Kraftstoffe im Flugverkehr und in der Logistik.
aus den vorhandenen Mitteln gestemmt werden.
Die Bürgerinnen und Bürger leiden unter den Folgen der Pan-
demie. Mehrbelastungen, wie sie die Koalition etwa mit der
Nahverkehrsabgabe plant, kommen für uns nicht in Frage. Wir
wollen die Bürgerinnen und Bürger entlasten, etwa durch die
Absenkung der Grunderwerbsteuer.
Daher bleibt nur ein Weg, die pandemiebedingten Minderein-
nahmen auszugleichen, der Weg der schwäbischen Hausfrau:
Sparen! Die Ausgaben im Landeshaushalt sind in den letzten
zehn Jahren explodiert, viel Neues wurde finanziert. Es ist nicht
einzusehen, warum hier eine Koalition nicht den Rotstift anset-
zen kann und stattdessen mit aller Kraft nach Wegen sucht,
ihre Einnahmen zu erhöhen. Investitionen haben Vorrang, beim
Konsum muss gespart werden. Dazu weniger Regelungen –
wir vertrauen den Bürgerinnen und Bürgern. Wirtschaftstalk der Fraktion mit Liveübertragung.
LANDTAGSSPIEGEL 2021 17STELLUNGNAHME ZUR REGIERUNGSERKLÄRUNG VOM 19. MAI 2021
„Diese Koalition gefährdet die Zukunft
unseres Landes“
AUSZÜGE AUS DER REDE DES AfD-FRAKTIONSVORSITZENDEN BERND GÖGEL
Die AfD-Fraktion der 17. Legislaturperiode.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, Ihre Politik hat rein gar nichts mit den Nachhaltigkeitszielen
der UNO zu tun, auf die Sie sich selbst berufen. Der Klimaschutz
Grün, grün und etwas grau – das sind die Farben Ihrer Koalition. nimmt dort einen von 17 Punkten ein. Daneben sind es Themen
Aus Ihrer Perspektive haben Sie, Herr Ministerpräsident, sicher wie Wirtschaftswachstum und Infrastruktur – die Sie sträflich
richtig gehandelt, als Sie gegen größte Widerstände Ihrer vernachlässigen! Mit Ihrem Kampf gegen den Verbrennungs-
Partei die CDU ins Boot geholt haben. motor gefährden Sie beispielsweise unseren Wohlstand. Insge
heim möchten Sie den motorisierten Individualverkehr sowieso
Die tut nun wie ein alter Haflinger alles, was man ihr aufträgt, gänzlich abschaffen. Der perfekte Baden-Württemberger fährt
wenn sie genug gutes Futter bekommt. Ja, der Union ging es ausschließlich Bus, Bahn und Fahrrad. Ein „Jetzt für gestern“,
ausschließlich um gefühlte Macht und darum, weiter Steuer- das scheint Ihr Plan zu sein. Haben Sie sich überhaupt mal mit
gelder einzustreichen, etwa für ein neues Ministerium. Der Preis dem Aufbau eines E-Autos auseinandergesetzt? Der komplexeste
dafür war die programmatische Selbstaufgabe: Der Haushalts Teil ist die Batterie, bei deren Entwicklung wir nicht zur Welt
vorbehalt war der einzige nennenswerte Akzent. Doch wie viel spitze gehören. Ansonsten sind E-Autos weitaus simpler aufge-
ist der wert? Die grüne Landesvorsitzende Detzer verkündete baut als Verbrenner. Bis zu 220.000 Arbeitsplätze sind bei einem
auf der Pressekonferenz zur Vorstellung dieses Machwerks nicht Ende der Verbrenner-Fertigung deutschlandweit bedroht. Was
umsonst: „Keine Schuldenbremse der Welt hält uns vom Klima- sagen Sie den Zehntausenden baden-württembergischen
schutz ab.“ Familien, deren Existenz am Verbrenner hängt? Wie können
Sie eine solche Politik vor Ihrem Gewissen rechtfertigen?
Beim Haushalt geben Sie vor allem dem Coronavirus die Schuld
an der Lage. Es sind aber vielmehr Ihre Maßnahmen wie die Baden-Württemberg beschreitet unter der Führung der Grünen
Zwangsschließungen ganzer Branchen, die kaum zum Infektions den Weg in den Ökosozialismus. Hierzu passt Ihr Satz: „Der
geschehen beigetragen haben, für die Situation verantwortlich. Klimas chutz kostet nicht das Geld des Staates.“ Ja, Herr
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