Landtagswahl 2021 Analyse des Koalitionsvertrags - Förderung der genossenschaftlichen Rechts- und Unternehmensform & Wirtschaftspolitik allgemein ...
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Stand: 10.05.2021
Landtagswahl 2021
Analyse des Koalitionsvertrags
Förderung der genossenschaftlichen Rechts- und Unternehmensform & Wirtschaftspolitik allgemein
Genossenschaftliche Position Koalitionsvertrag Bewertung
zur Landtagswahl 2021
(Aus-)Bildung Des Weiteren ist die „Wir wollen die berufliche Aus- und Weiterbildung Die Weiterentwicklung der Fachkräfteallianz
überbetriebliche Ausbildung sowie mit allem Nachdruck auf die und die weitere Förderung der Aus- und
eine qualitativ hochwertige und Transformationsbedarfe ausrichten und die Weiterbildung bieten gute
praxisnahe Weiterbildung aus Sicht Fachkräftesicherung noch stärker mit der Anknüpfungspunkte für die
der Unternehmen besonders Innovationspolitik verknüpfen. Die genossenschaftlichen Positionen. Der
wichtig, um auf kurzfristigen Fachkräfteallianz wollen wir weiterentwickeln, für BWGV ist Teil des
Fachkräftemangel reagieren zu das Ausbildungsbündnis streben wir eine neue Weiterbildungsbündnisses.
können. Die Landespolitik sollte Vereinbarung für die Zeit ab 2023 an, um in
daher auch gerade im Bereich der bewährter Weise mit allen Partnern weiterhin eng
Weiterbildung weiterhin gezielte zusammenzuarbeiten. Wir brauchen zudem einen
Anreize setzen. Digitalpakt berufliche Aus- und Weiterbildung, um
den dringend benötigten Digitalisierungsturbo zu
zünden.“ (S. 44)
„Wir wollen eine positive und gelebte
Weiterbildungskultur in den Unternehmen fördern,
auch im Schulterschluss mit Sozial- und
Betriebspartnern, denen hierbei eine wichtige
Rolle zukommt. Dafür wollen wir Sozialpartner-
Modellprojekte in Betrieben auf den Weg bringen
und die Ergebnisse als Weiterbildungsstrategie für
viele nutzbar machen.“ (S. 45)
„Weiterbildungsinitiative ausbauen: Die
Vereinbarung „Gemeinsam. Für. Weiterbildung“,
die wir zusammen mit den Partnern im „Bündnis
für Lebenslanges Lernen“ für die Jahre 2021 bis
2026 geschlossen haben, werden wir entlang der
1Stand: 10.05.2021
dort aufgeführten Handlungsfelder umsetzen.
Dafür ist die ressortübergreifende
Weiterbildungsinitiative
„WEITER.mit.BILDUNG@BW“ eine
hervorragende Grundlage, die wir nach
Möglichkeit noch weiter ausbauen und auch in
ressortübergreifender Zusammenarbeit nutzen
werden.“ (S. 67)
Breitbandausbau Breitband-Genossenschaften, etwa „Wir verstehen den Breibandausbau als Aufgabe Explizite Nennung von Kooperationen,
als Erweiterung einer bereits der Daseinsvorsorge und wollen mit einer deren Handlungs- und Leistungsfähigkeit
existierenden auskömmlichen Finanzierung in den kommenden beim Ausbau der Breitbandinfrastruktur
Energiegenossenschaft, können fünf Jahren dafür sorgen, dass Glasfaser überall gestärkt werden soll, bietet
durch die Beteiligung aller dort verlegt wird, wo sie gebraucht wird. Unser Anknüpfungspunkte (für
relevanten Akteure (Bürgerinnen Ziel ist dabei, die benötigten Fördermittel Energiegenossenschaften und neue
und Bürger, Kommunen, mehrjährig, transparent und zweckgebunden für Genossenschaften) in diesem Thema.
Unternehmen etc.) ein wichtiger den Breitbandausbau bereitzustellen. Wir werden
Ansatz für einen schnellen und daher prüfen, wie eine Finanzierung für einen
pragmatischen Ausbau des längerfristigeren Zeitraum als bislang
Breitbandnetzes in Baden- sichergestellt werden kann. Dazu stärken wir die
Württemberg sein. Bislang Handlungs- und Leistungsfähigkeit von
schließen die geltenden Kommunen, kommunalen Verbünden und
förderrechtlichen Bestimmungen Kooperationen sowie von kommunalen
allerdings tragfähige Stadtwerken.
Genossenschaftsmodelle aus.
Wir setzen weiterhin auf das Betreibermodell. Das
Wirtschaftlichkeitslückenmodell setzen wir dort
ein, wo es von den Landkreisen und Kommunen
bevorzugt wird. Wir werden alle Beteiligten
weiterhin bei dem Ziel unterstützen,
leistungsstarke Netze auszubauen. Dabei setzen
wir am Ende auf eine Gesamtförderung von 90
Prozent der förderfähigen Kosten.“ (S. 141)
2Stand: 10.05.2021
Digitalisierung Genossenschaften müssen die „Die stark nachgefragte Digitalisierungsprämie Die Digitalisierungsprämie Plus, soll wie in
Digitalisierung nicht nur intern Plus wollen wir als branchenübergreifendes den Genossenschaftlichen Positionen zur
vorantreiben, sondern können hier Programm für die digitale Transformation unseres Landtagswahl 2021 gefordert, fortgesetzt
häufig auch Katalysator für ihre Mittelstandes fortsetzen und damit insbesondere werden.
Mitglieder sein, indem sie gerade Kleinunternehmen und Soloselbständige noch
finanzielle und bürokratische stärker unterstützen. Die branchenübergreifende
Einstiegshürden senken. Diese Initiative Wirtschaft 4.0 wird fortgeführt und
Möglichkeiten gilt es zukünftig noch weiterentwickelt.“ (S. 37)
stärker zu unterstützen und in die
Beratung von KMU „Digitalisierung und Künstliche Intelligenz wollen
mitaufzunehmen. Mit der wir noch stärker in der Fläche des Landes Die Regionen Karlsruhe, Stuttgart und
Digitalisierungsprämie wurde voranbringen. Hierfür werden wir das erfolgreiche Neckar-Alb haben gemeinsam die
seitens der Landespolitik bereits ein digitale Ökosystem aus regionalen Digital Hubs, „Innovationspark Künstliche Intelligenz
branchenoffenes themenbezogenen de:hubs, KI-Labs und dem Baden-Württemberg eG“ gegründet und
Unterstützungsangebot geschaffen, künftigen Innovationspark KI weiterführen und sich auf den Aufbau eines
das wir sehr begrüßen. noch besser vernetzen. Mithilfe einer virtuellen Innovationszentrums für KI aus
Transfer-Innovation-Community wollen wir die Landesmitteln beworben. Dieses Beispiel
vielfältigen Akteure so zusammenbringen, dass zeigt gut, welche Möglichkeiten
Open Innovation und der Austausch der besten Genossenschaften auch für die
Geschäftsideen bestmöglich gelingen können. Wir übergreifendende Zusammenarbeit bei den
möchten die Potenziale der 6G-Technologie Zukunftsthemen KI, Open Innovation etc.
perspektivisch für unsere kleinen und mittleren bieten.
Unternehmen nutzbar machen.“ (S. 37)
Ehrenamt - „Baden-Württemberg ist das Land des Ehrenamts. Stärkere Förderung des Ehrenamts ist
Nicht zu unterschätzen ist, wie wichtig das positiv zu bewerten.
ehrenamtliche Engagement vor Ort ist. Dieses
bürgerschaftliche Engagement werden wir weiter
tatkräftig und auf allen Ebenen fördern und
unterstützen und den gesellschaftlichen
Zusammenhalt weiter stärken.“ (S. 91)
3Stand: 10.05.2021
Förderprogramme - „Wir machen eine positive permanente Förderprogramme müssen sowohl in der
allgemein Aufgabenkritik: Neue Ausgaben haben eine klare Erstellung als auch in der Umsetzung für
Ergebnis-Orientierung: Förderungen sollen sich Genossenschaften zugänglich sein.
wann immer möglich an konkreten Zielen
orientieren und messbar sein: Wir überführen Ein aktives Förderprogramm-management
nach Prüfung Förderprogramme in ist zu begrüßen
Regelprogramme und prüfen, ob verschiedene
Förderprogramme zusammengelegt werden
können. Alle Förderprogramme werden nach und
nach auf ihre Zukunftsfähigkeit untersucht. Es
wird geprüft, ob sie sinnvoll und effizient sind und
ob sie zur Erreichung der Klimaschutzziele
beitragen. Hierzu analysieren wir auch die weiter
anwachsenden Haushaltsreste und straffen
Zuschussprogramme, um Einsparungen zu
erzielen.“ (S. 15)
Gemeinwohlökonomie - „Unternehmen tragen Verantwortung in der Frage, Genossenschaften verbinden soziale
wie sie wirtschaften. Wir möchten sie Verantwortung mit wirtschaftlicher Stärke
unterstützen, sich dabei stärker am Gemeinwohl und tragen damit zum gesellschaftlichen
zu orientieren. Hierfür wollen wir das Instrument Zusammenhalt und zum Wohle der
Gemeinwohlbilanz stärken. Eine Anlaufstelle für Gemeinschaft bei. Dies gilt es bei der
neue Formen des Wirtschaftens soll ein eigenes Erstellung einer Gemeinwohlbilanz zu
Förder- und Beratungsprogramm für berücksichtigen. Förderungen gilt es wo
gemeinwohlbilanzierte Unternehmen und Formen möglich zu nutzen
der solidarischen Landwirtschaft entwickeln, um
deren Aufbau und Entwicklung zu erleichtern. Für
Sozialunternehmen werden wir bessere
Finanzierungsinstrumente schaffen. Wir wollen
prüfen, inwiefern Unternehmen oder Initiativen,
die neue Formen des Wirtschaftens bereits
umsetzen, bei Fördermitteln besser berücksichtigt
werden können. Mit einem jährlichen Bericht zum
Nationalen Wohlfahrtsindex (NWI) für Baden-
Württemberg wollen wir den Fokus vom
Bruttoinlandsprodukt auf ein gesamtheitlicheres
Wohlfahrtsmaß lenken.“ (S. 43/44)
4Stand: 10.05.2021
Genossenschafts- Um die Rechts- und - Keine Aufnahme einer generellen
wesen Unternehmensform der Förderung des Genossenschaftswesens.
eingetragenen Genossenschaft in Allerdings gibt es vielfältige konkrete
unserem Land weiter zu stärken, ist Anknüpfungspunkte für die
eine umfassende Förderung des genossenschaftliche Rechts- und
Genossenschaftswesens Unternehmensform im gesamten
erstrebenswert. Koalitionsvertrag. Diese gilt es zu nutzen
und mit Beispielen voranzubringen.
Gründung allgemein - „Mit thematischen Wettbewerben wollen wir Thematische Wettbewerbe können auch für
Gründerinnen und Gründer motivieren, ihre Ideen Genossenschaftsgründungen interessant
zu nachhaltigen Geschäftsmodellen sein. Die Teilnahme von entsprechenden
weiterzuentwickeln – insbesondere bei Gründungen sind zu fördern.
Zukunftsthemen wie Green Tech und Social
Entrepreneurship.“ (S. 39)
Die angestrebte Erleichterung der
„Mit einen Venture Capital Roundtable werden wir Mitarbeiterbeteiligung könnte Vorteile für
den Dialog und die Vernetzung zwischen die Gründung von Genossenschaften
Wagniskapitalinvestoren, Start-ups und bieten, auch insb. im Rahmen von
Verwaltung stärken. Mit einer Bundesratsinitiative Unternehmensnachfolgen durch
werden wir uns für eine Verbesserung der Mitarbeiter.
steuerlichen Rahmenbedingungen, für eine
Forschungsförderung für Start-ups und eine
deutliche Ausweitung und Erleichterung der
Mitarbeiterinnen- und Mitarbeiterbeteiligung
einsetzen.“ (S. 39)
„Wir unterstützen Gründungen in allen
Unternehmensphasen. Die pandemiebedingte
Krise und das in ihr liegende Gründungspotenzial
nutzen wir durch gezielte Informations-,
Qualifizierungs- und Beratungsmaßnahmen,
Mikrokredite und Zuschussprogramme (zum
Beispiel
auch für Kommunen).“ (S. 39)
5Stand: 10.05.2021
„Wir werden das Netzwerk „Allianz für Beteiligung“ Stärkung der Allianz für Beteiligung hilft bei
stärken und eine auskömmliche eG-Gründung und insb. bei
Grundfinanzierung sicherstellen. Es soll die Quartiersprojekten/ WohnenPLUS und
Zivilgesellschaft noch stärker unterstützen. Die allem rund um Wirtschaft vor Ort
erfolgreiche Förderung von Kleinstprojekten der
Zivilgesellschaft führen wir fort und legen einen
besonderen Schwerpunkt auf die Förderung der
Zivilgesellschaft im ländlichen Raum.“ (S. 91)
Innovationspolitik - „Um die Innovationsfähigkeit unserer baden- Die Weiterentwicklung der regionalen
allgemein württembergischen Unternehmen weiter zu Innovationsfähigkeit ist positiv zu bewerten.
stärken und ihre Wettbewerbsfähigkeit zu sichern, Genossenschaften könnten daran noch
wollen wir die Strukturen und Instrumente unserer stärker als bisher mitwirken, der BWGV
Innovationsförderung weiter verbessern. Das berät und begleitet das entsprechend.
erfolgreiche einzelbetriebliche Programm „Invest
BW“ werden wir zu einem
Innovationsförderprogramm weiterentwickeln, um
Mittelstand und Start-ups bei der Entwicklung
neuer Produkte, Dienstleistungen und
Geschäftsmodelle zu unterstützen und Vorhaben
von übergeordneter volkswirtschaftlicher
Bedeutung zu fördern. Wir werden eine
Innovationsförderung starten, mit der wir
innovative Lösungen für große gesellschaftliche
Herausforderungen suchen. Den Technologie-
und Wissenstransfer insbesondere in die kleinen
und mittleren Unternehmen wollen wir
branchenübergreifend weiter ausbauen und
beschleunigen und dabei wo möglich die
Innovationspartnerschaft von Start-ups und
Mittelstand befördern.“ (S. 41)
„Regionale Innovationspolitik: Innovationen
müssen auch von den Regionen her gedacht und
vorangetrieben werden. Wir werden die regionale
Innovationspolitik fördern und damit auch zur
6Stand: 10.05.2021
Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse und zur
Zukunftsfähigkeit des Ländlichen Raums
beitragen. Auch in der Förderperiode 2021 bis
2027 werden wir die Fördermöglichkeiten der EU-
Strukturfonds wie EFRE nutzen, um
branchenübergreifend Innovationsprojekte und die
Transformation hin zur klima- und
ressourcenschonenden Wirtschaft zu forcieren.
Die notwendige Kofinanzierung des Landes
werden wir sicherstellen.“ (S. 41)
„InnoLab_bw als Impulsgeber stärken: Als
Impulsgeber sowie Beratungs- und
Vernetzungsstelle für die Innovationspolitik des
Landes und der Verwaltung werden wir das Inno-
Lab_bw stärken. Es dient als Plattform bei
ressort- und ebenenübergreifenden
Innovationsthemen. Mit einem Schwerpunkt auf
Verwaltungsinnovation initiiert es mit allen
Ressorts und Landesstellen Prototypen zur
späteren Umsetzung und einem landesweiten
Rollout. Dabei liegt ein besonderer Schwerpunkt
auf datengetriebenen Prozessen und der
Hinführung zu KI-basierten Assistenzsystemen,
um große Produktivitätsgewinne innerhalb der
Verwaltung zu generieren und Daten und
Prozesswissen für Innovationen in Wirtschaft und
Forschung zu tragen. Es verarbeitet Trends und
gibt Anstöße zu den Start-up-Aktivitäten der
Landesregierung. Für eine umfassende
Innovationsorientierung aller Geschäftsbereiche
schaffen alle Landesministerien
Innovationslabore, die sich untereinander
vernetzen und unter Hinzuziehung von fachlicher
Expertise projektbezogen und agil politische
7Stand: 10.05.2021
Initiativen und Umsetzungsprojekte bearbeiten.“
(S. 41/42)
Mittelstandspolitik - „Kleine und mittelständische Unternehmen sind Der Koalitionsvertrag zeigt ein klares
allgemein eine tragende Säule unseres Landes. Sie sind Bekenntnis zum Mittelstand in Baden-
regional verwurzelt und weltoffen. Viele sind Württemberg. Die Novellierung des
inhabergeführte Familienunternehmen und Gesetzes zur Mittelstandsförderung und der
Weltmarktführer. Sie bieten Zukunftsperspektiven, angestrebte „Masterplan Mittelstand BW“
sichern Wohlstand und schaffen Zusammenhalt, bieten vielfältige Anknüpfungspunkte. Es
gerade auch im ländlichen Raum. Für den bedarf einer schnellstmöglichen
anstehenden Transformationsprozess wollen wir Konkretisierung. Hier gilt es die besonderen
ihre Wettbewerbsfähigkeit stärken und ihre Anforderungen und Leistungen der
Innovationskraft, Kreativität und Agilität stärken. Genossenschaften einzubringen.
Wir werden das Gesetz zur Mittelstandsförderung
novellieren und an die aktuellen
Herausforderungen anpassen. Ziel ist es, kleine
und mittelständische Unternehmen,
Selbstständige und Angehörige der Freien Berufe,
die große Bedeutung für eine ausgewogene
Wirtschaftsstruktur und die Funktionsfähigkeit der
sozialen und ökologischen Marktwirtschaft haben,
zu fördern und wirtschaftsfreundliche
Rahmenbedingungen zu schaffen. Ziel ist
ebenfalls, die Gründung und Entwicklung von
kleineren und mittleren Unternehmen zu fördern
sowie die Stellung bestehender Unternehmen zu
sichern und auszubauen.
Wir werden zusätzliche steuerliche Belastungen
für den Mittelstand vermeiden und uns für eine
Initiative auf Bundesebene zur Reform und
Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung
8Stand: 10.05.2021
einsetzen, um die steuerlichen
Rahmenbedingungen zu verbessern.“ (S. 42)
„Masterplan Mittelstand BW: Wir werden
Gesetzgebung, Verwaltungsabläufe und
Förderprogramme auf ihre Auswirkungen auf den
Mittelstand hin überprüfen. Mit wissenschaftlicher
Expertise entwickeln wir einen Masterplan
Mittelstand BW mit der Dachmarke „Zukunft
Mittelstand BW“ und der Kommunikationsstrategie
„Land der Familienunternehmen und
Weltmarktführer“.“ (S. 42/43)
Nachhaltigkeit Der Nachhaltigkeitsbeirat der „Die Nachhaltigkeitsstrategie wollen wir fortführen Bereits vor der Wahl gab es die
Landesregierung sollte fortgesetzt und weiterentwickeln. Wir werden den Zusicherung des Ministerpräsidenten zur
und um einen Vertreter aus dem Nachhaltigkeitsbeirat stärker an den Indikatoren Aufnahme eines Vertreters des
genossenschaftlichen Umfeld und strategischen Zielen der Genossenschaftswesens in den
erweitert werden. Nachhaltigkeitsstrategie ausrichten. Damit geht Nachhaltigkeitsbeirat. Das Thema
die Notwendigkeit einer Aufwertung der Struktur Nachhaltigkeit steckt in der DNA der
einher, die auch nach außen sichtbar sein muss. genossenschaftlichen Rechts- und
Der Beirat soll dabei soweit erforderlich von Unternehmensform. Die Genossenschaften
themenorientierten Expertinnen- und sind damit eine wichtige Stütze auf dem
Expertenteams unterstützt werden. Wir prüfen, Weg zu einem nachhaltigeren Baden-
wie das Thema Nachhaltigkeit stärker im Landtag Württemberg und können dies aktiv
– auch fraktionsübergreifend – verankert werden mitgestalten. Das muss auch in der
kann, beispielsweise über einen Landespolitik immer wieder deutlich
Parlamentarischen Beirat für nachhaltige gemacht werden.
Entwicklung.
Nachhaltigkeit ist übergeordnetes
Handlungsprinzip für die gesamte
Landesregierung. Wir verstärken die institutionelle
Verankerung des Nachhaltigkeitsprinzips. Eine
zweijährige Nachhaltigkeitskonferenz bindet die
9Stand: 10.05.2021
Öffentlichkeit ein. Damit ermöglichen wir ein
gemeinsames Vorgehen und stellen die
Umsetzung gemeinsam beschlossener
Maßnahmen sicher.
Wie beim Nachhaltigkeits- und
Umweltmanagement werden wir auch bei der
nachhaltigen Beschaffung die Ausrichtung auf
Klimaschutz und biologische Vielfalt konsequent
umsetzen und durch eine Beratungsstelle
ergänzen.“ (S. 32)
Schülergenossenschaften - Leider beinhaltet der Koalitionsvertrag im
Schülergenossenschaften sind das
Bereich Bildung keine Aussage zur
beste Mittel, um aus der Praxis
heraus die eG sowie darüber hinaus Relevanz von wirtschaftlicher Bildung,
Unternehmertum per se kennen zu praxisbezogenem Austesten von
lernen. Daher sollte die Unternehmertum etc. Dies werden wir
Landespolitik das Prinzip der unabhängig des Koalitionsvertrags im
Schülergenossenschaft auch in der Austausch mit den zuständigen Ministerien
kommenden Legislaturperiode weiter einfordern.
weiter unterstützen und auch für
Lehrer entsprechende Deputate,
wie dies auch in anderen
Bundesländern teils schon
praktiziert wird, einräumen.
In der Bildung muss eine Stärkung
der Finanzbildung, auch im Rahmen
des Schulfachs „Wirtschaft“,
erfolgen.
10Stand: 10.05.2021
Wissenschaft - „Wir werden – gemeinsam mit der Wirtschaft – Wissenschaft, Forschung und Innovation
eine hochschulische Plattform für Gründungen mit sowie die Verbindung zur Wirtschaft rückt in
europäischer Strahlkraft schaffen. Um den mittel- den Fokus.
und langfristigen, sozioökonomischen Folgen der
Corona-Pandemie sowie den zukünftigen Der BWGV verfolgt seit 2015 eine aktive
ökologischen Herausforderungen zu begegnen, Wissenschaftsstrategie und hat die Stiftung
müssen Forschungsergebnisse als soziale und „Wissenschaf(f)t Partner“ aufgebaut, um die
technische Innovationen schneller und genossenschaftliche Idee und Praxis
flächendeckender in die Anwendung gebracht künftig noch stärker als bislang in der
werden.“ (S. 53) Wissenschaft und an den Universitäten des
Landes interdisziplinär präsent zu machen.
„Wir ermöglichen mehr Innovationen im ganzen Der Koalitionsvertrag bietet hierzu gute
Land, unter anderem durch Regionale Anknüpfungspunkte, u.a. bzgl:
Hochschulinnovations-partnerschaften: (1) Die Förderung des
personengebundene und Gründungsgeschehens an Universitäten
hochschulartenübergreifende Netzwerke und Hochschulen.
zwischen Universitäten, Hochschulen für (2) Ziel nach einem stärkeren Austausch
angewandte Wissenschaften, DHBW-Standorten zwischen Wissenschaft und Praxis.
und Pädagogischen Hochschulen auf der einen
und Unternehmen sowie regionalen Akteuren wie
Raumschaften auf der anderen Seite.“ (S. 53)
11Stand: 10.05.2021
Mittelstandsfinanzierung inkl. Bankregulatorik
Genossenschaftliche Position Koalitionsvertrag Bewertung
zur Landtagswahl 2021
Kryptowährung - Die Koalitionspartner setzen sich in der Gute Ansatzpunkte für die notwendige
Finanzmarktregulierung dafür ein, dass die Regulierung von Kryptowerten.
Chancen von Kryptowerten genutzt und die
Risiken minimiert werden. Der hohe
Energieverbrauch bei der Schaffung von
Kryptowährungen darf nicht außer Acht gelassen
werden. (S. 17)
Mittelstandsfinanzi Im Sinne der mittelständischen „Wir bekennen uns zum dreigliedrigen Klares Bekenntnis für die kleinen und
erung und Unternehmen und der Wirksamkeit Bankensystem und setzen uns auf europäischer mittleren Banken. Sehr positiv zu bewerten.
Regulatorik der Konjunkturprogramme müssen nationaler Ebene für diese kundennahen und
im Rahmen der Regulatorik mittelstandsfinanzierenden Banken. Ein Über das Bekenntnis zum Europa-Leitbild
Spielräume für die zusätzliche besonderes Augenmerk gilt dem Erhalt der begründet sich auch die Ablehnung einer
Kreditvergabe geschaffen werden. kundennahen kleinen und mittleren Banken. Europäischen Einlagensicherung.
Die in der Corona-Krise etablierte Kleine und mittlere Banken sind verlässliche
enge Abstimmung sowie schnelle Partner für kleine und mittlere Unternehmen sowie
Entscheidungsfindung und für Privatkundinnen und -kunden. Wir setzen uns
Umsetzung gilt es seitens der dafür ein, dass kleine und mittlere Banken bei
Landesregierung mit den relevanten Regulierungsvorgaben proportional zu ihrer
Partnern beizubehalten. Um die Größe entlastet werden.“ (S. 18)
einlagenfinanzierte Kreditvergabe an
den Mittelstand zukünftig nicht zu „Das Europa-Leitbild fasst unsere grundsätzliche
schwächen, benötigen die kleineren Zukunftsvision von der Europäischen Union
Kreditinstitute mit einem risikoarmen zusammen und ist weiterhin eine gute Basis für
Einlagen- und Kreditgeschäft unsere Europapolitik.“ (S. 146)
Entlastungen von unverhältnismäßig
hohen Anforderungen –
12Stand: 10.05.2021
insbesondere bei Melde- und
Dokumentationspflichten. Zusätzlich
wird eine europäische
Einlagensicherung abgelehnt.
Nachhaltige - „In der Finanzmarktregulierung setzen wir uns Bedeutung von „Sustainable Finance“ steigt
Finanzierung dafür ein, dass Kundinnen und Kunden bei – auch hinsichtlich der Positionierung der
nachhaltigen Finanzanlagen zuverlässig erkennen Landesregierung im Bundesrat.
können, ob und in welchem Umfang ihr Geld für
Umweltziele eingesetzt wird. Insbesondere muss
anhand eines einfachen und zuverlässigen
Systems erkennbar sein, in welchem Maß die mit
dem Geld getätigten Investitionen dem
Klimawandel entgegenwirken. (S.18)
„Zudem setzen wir uns für ein von der EU-
Kommission angekündigtes europaweit
einheitliches System der Klassifizierung
nachhaltiger Finanzanlagen ein, um
Greenwashing zu verhindern.“ (S. 18)
„Finanzplatz Stuttgart: Wir unterstützen Stuttgart
Financial dabei, den Finanzplatz Stuttgart mit
einer langfristigen Finanzplatzstrategie zum
führenden Finanzplatz Deutschlands im Bereich
„Sustainability & Sustainable Finance” zu
positionieren.“ (S. 17) An der Erarbeitung einer langfristigen
Finanzplatzstrategie wird sich der BWGV
aktiv beteiligen und die
genossenschaftlichen Positionen
einbringen.
13Stand: 10.05.2021
Landwirtschaft
Genossenschaftliche Position Koalitionsvertrag Bewertung
zur Landtagswahl 2021
Agri-Photovoltaik „Das Potenzial von Agri-Photovoltaik, gerade bei Die Förderung der Agri-Photovoltaik bietet
den Sonderkulturen wie Obst- und Weinbau, sowohl für die Genossenschaften im Bereich
muss für eine erfolgreiche Energiewende Landwirtschaft als auch im Bereich Energie
ausgeschöpft werden. Wir werden deswegen gute Anknüpfungsmöglichkeiten.
weitere Pilotanlagen über verschiedene Kulturen Möglicherweise sind hier auch lokale
unterstützen. Wir begrüßen zudem, dass auf Kooperationen denkbar.
Bundesebene eine separate Ausschreibung des
Segments Agri-Photovoltaik im Rahmen des EEG
geplant wird.“ (S. 112)
Artenvielfalt - „Artensterben stoppen, biologische Vielfalt Möglichkeiten zur Förderung von
allgemein sichern. […] Hierzu bedarf es zielgerichteter und Genossenschaften und Mitgliedern, insb. im
in der Förderhöhe attraktiver Förderung von Bereich Sonderkulturen, sind sicherzustellen.
biodiversitätssteigernden Maßnahmen in der
Landwirtschaft, insbesondere auch für Schäferei,
Streuobst und Terrassen-Weinbau.“
Digitalisierung Oft rechnen sich die Investitionen in „Digitalisierung stärkt die Landwirtschaft: Digitale Die Digitalisierung wird ausschließlich im
die Digitalisierung jedoch erst ab Lösungen (von Smart und Precision Farming bis einzelbetrieblichen Zusammenhang
einer bestimmten Betriebsgröße. zu Digital Farming) können die Landwirtschaft beschrieben. Hier bedarf es weiterer Arbeit,
Genossenschaften und weitere stärken und den Ressourcenschutz verbessern. um auch die Genossenschaften in den Fokus
Erzeugerorganisationen sollten daher Auch damit erreichen wir unsere klimapolitischen des Themas zu bringen. Gerade bei kleinen
bei Förderprogrammen für die Ziele, stärken die Biodiversität, reduzieren Betriebsgrößen können Genossenschaften
Verbreitung des digitalen Fortschritts Pflanzenschutzmittel und Düngung und bauen helfen, die Zugangshürden zur Digitalisierung
in die relativ klein strukturierten bürokratische Hürden ab. Um dafür exakte Daten zu senken.
Landwirtschaftsbetriebe in Baden- bereitzustellen, wollen wir die
Württemberg miteinbezogen werden. Technologieplattform zur hochgenauen
Positionierung (SAPOS) dauerhaft in der Fläche
bereitstellen. Wir wollen Digitalisierung für unsere
Betriebe im Land zugänglich machen.“ (S. 110)
14Stand: 10.05.2021
Fachkräfte Zunehmender Strukturwandel und „Zeitgemäße Lehre, Aus- und Fortbildung: Wir Eine zeitgemäße Aus- und Weiterbildung ist
steigende Arbeitsbelastung führen zu werden die landwirtschaftlichen Fachschulen in der Landwirtschaft besonders wichtig, um
einem Mangel an Fachkräften. Um durch strukturelle Maßnahmen personell stärken die Sicherstellung der Arbeitskraft in der
dieser Entwicklung und dabei Kompetenzen in Bildungszentren Landwirtschaft nachhaltig zu gewährleisten.
entgegenzuwirken, bedarf es auch bündeln. Dazu muss auch Personal umgesetzt
seitens des Landes unterstützender werden. Um den hohen Anforderungen der
Maßnahmen, die zur Sicherstellung Gesellschaft gerecht zu werden, wollen wir eine
der Arbeitskraft in der Landwirtschaft Fortbildungspflicht für alle in der Aus- und
nachhaltig beitragen. Fortbildung Tätigen einführen. Die
landwirtschaftlichen Fachschulen werden wir an
zentralen Standorten im Land konzentrieren.
Zudem sollen weitere duale Studienangebote für
die Landwirtschaft (in Ravensburg) und für den
Gartenbau etabliert werden.“ (S. 111)
„Die ländliche Erwachsenenbildung, soll künftig
auch durch sozio-ökonomische Beratung dazu
beitragen, die landwirtschaftlichen Familien zu
stärken.“ (S. 110)
Forschung & Die praxisnahe Forschung und „Wir werden die Grundsätze des integrierten Vielfältige Möglichkeiten zur Teilhabe an
Entwicklung Entwicklung neuer Sorten, Pflanzenschutzes fortentwickeln (wobei zum Förderprogrammen im Forschungskontext –
umweltverträglicher Beispiel mechanische Stoppelbearbeitung gerade auch im Zusammenhang mit
Beratung Pflanzenschutzmittel, Prüfverfahren, Vorrang hat vor chemischem Pflanzenschutz.
aber auch die Entwicklung von Pflanzenschutzmitteleinsatz) und hin zu einem
entsprechenden Integrierten Pflanzenschutz
Vermarktungsstrukturen werden plus („IP+“) weiterentwickeln, der im Rahmen der
einen wichtigen Teil zur Erreichung Öko-Regelungen gefördert werden soll. Wir
der Arten-, Klima- und überprüfen die Förderung aus dem
Umweltschutzziele beitragen. Daher Förderprogramm für Agrarumwelt, Klimaschutz
sollte das Land zukünftig noch und Tierwohl (FAKT) für den Herbizidverzicht im
stärker als bisher in diesen Bereich Ackerbau.“ (S. 110)
investieren.
15Stand: 10.05.2021
„Die Betriebe werden bei der Umsetzung der
Pflanzenschutzmittelreduktion mit
Fördermaßnahmen über das
Agrarinvestitionsförderungsprogramm (AFP)
gezielt in der Anschaffung alternativer Technik
unterstützt. Darüber hinaus fördert das AFP
künftig nur noch Pflanzenschutztechnologien, die
einen erheblichen Beitrag zur Reduktion in der
Menge der Pflanzenschutzmittel leisten, indem wir
vorrangig die Technik zur Unkrautbekämpfung
(wie Hackroboter, Abflammgeräte, Hacktechnik)
fördern.“ (S. 110)
„Das Beratungsprogramm „Beratung. Zukunft.
Land.“ werden wir so weiterentwickeln, dass die
landespolitischen Zielsetzungen in den Bereichen
Pflanzenschutzmittelreduktion, Förderung der
Biodiversität, Klimaschutz und Ausbau des
Ökolandbaus im Jahr 2022 Grundlage für die Zudem gibt auch die Weiterentwicklung der
Ausrichtung des Beratungsangebotes werden. Beratungsprogramme Möglichkeiten zur
Hierbei werden wir die Abläufe deutlich Mitgestaltung. Interessant sind hier
verschlanken. Dabei wird die Modulförderung des insbesondere die Beratungsangebote auch in
bisherigen Angebots zu Biodiversität beibehalten Richtung nachhaltige Betriebsentwicklung,
und bei allen Ökolandbaumodulen auf 100 Vermarktung und Hofübergabe.
Prozent aufgestockt. Weitere Themen wie Genossenschaftliche Interessen müssen hier
nachhaltige Betriebsentwicklung, Hofübergabe, integriert werden.
Diversifizierung, Vermarktung und effizienter
Einsatz von Ressourcen werden ebenfalls
berücksichtigt.“ (S. 110)
16Stand: 10.05.2021
Forstwirtschaft Die Leistungsfähigkeit der „Wir wollen eine Privatwaldkonzeption entwickeln, Explizite Aufnahme von
Forstbetriebsgemeinschaften und die Wege aufzeigt, wie der bäuerliche Waldbesitz genossenschaftlichen Ansätzen gilt es
forstwirtschaftlichen über Forstbetriebsgemeinschaften und größere gemeinsam auszugestalten.
Zusammenschlüsse muss gestärkt Zusammenschlüsse seine Marktstellung
werden. Dazu zählt der Aufbau von verbessern kann. Diese Konzeption muss je nach
effizienten Kooperationsstrukturen Region auch Lösungen für den Kleinprivatwald
und die Bildung und Förderung von entwickeln, um durch genossenschaftliche
Waldgenossenschaften. Die Ansätze auch kleine Parzellen ökonomisch
vielfältigen Funktionen unserer bewirtschaften zu können.“ (S. 116)
heimischen Wälder können
angesichts des Klimawandels
zukünftig nur durch eine angepasste
und aktive Waldbewirtschaftung und
-pflege dauerhaft gesichert werden.
Waldbesitzer müssen besser dabei
unterstützt werden und erbrachte
Aufwendungen für
Ökosystemleistungen müssen
honoriert werden.
Gesellschaftsvertra Um eine den Bedürfnissen der „Den begonnenen Dialog zwischen Mitgestaltungsmöglichkeiten sind positiv zu
g Bevölkerung entsprechende und Landwirtschaft, Naturschutz, bewerten. Wichtig ist, dass ein
nachhaltig wettbewerbsfähige Lebensmittelwirtschaft und Verbraucherinnen und Gesellschaftsvertrag alle Beteiligten entlang
Landwirtschaft in Baden- Verbrauchern werden wir weiter vertiefen, um die der landwirtschaftlichen
Württemberg auch zukünftig Interessen von landwirtschaftlichen Betrieben, Wertschöpfungskette, den Einzelhandel wie
sicherstellen zu können, benötigt Verarbeitungsbetrieben, Handel und auch die Verbraucher, aber eben auch
unser Land einen zukunftsfähigen Verbraucherinnen und Verbrauchern Genossenschaften einbezieht. Im Rahmen
Gesellschaftsvertrag zwischen der auszugleichen. Hierfür wird ein Strategiedialog zur des Strategiedialogs wird der BWGV die
Gesellschaft und ihren Landwirten Zukunft der Landwirtschaft aufgesetzt. Das Ziel ist Interessen der landwirtschaftlichen
als substanziellen Teil dieser eine breite Verständigung für eine Genossenschaften aktiv einbringen und
Gesellschaft. Das Beispiel Österreich flächendeckende, gesellschaftlich getragene, einen Gesellschaftsvertrag mitgestalten.
zeigt, wie ein solcher Fairnesspakt bäuerliche Landwirtschaft mit ihren
zwischen Lebensmittelhandel und Familienbetrieben.“ (S. 109)
der Landwirtschaft auch für Baden-
Württemberg gestaltet werden
könnte.
17Stand: 10.05.2021
Landwirtschaft Genossenschaften bündeln die „Deswegen ist es uns wichtig, die bäuerlichen Der Koalitionsvertrag bietet wichtige
allgemein und Kräfte ihrer Mitglieder und tragen so Familienbetriebe mit ihrer Lebensmittelproduktion Anknüpfungspunkte, um die kleinteilige
Vermarktung maßgeblich zum Erhalt der im Land zu erhalten. Auch im Hinblick auf eine Struktur in der Landwirtschaft zu erhalten.
kleinteiligen Agrarstruktur unseres rasant wachsende Weltbevölkerung und Hier muss über den Strategiedialog und den
Landes bei. Diese Strukturen gilt es klimabedingte Ernteausfälle sehen wir mit Sorge, angestrebten Gesellschaftsvertrag dafür
in dieser Legislaturperiode zu stärken dass der Importanteil von Lebensmitteln in Baden- gesorgt werden, dass richtige Programme
und weiter auszubauen. Die Württemberg zunimmt. Wir sind in der und Strategien erarbeitet werden, um den
Genossenschaften nehmen eine Verantwortung, die Versorgung im Land auch Landwirten und der gesamten
wichtige Multiplikatorenfunktion für weiter in hohem Maß aus heimischer Produktion landwirtschaftlichen Wertschöpfungskette ein
die Entwicklung einer sicherzustellen.“ (S. 108) gutes Auskommen zu sichern. Dies gilt auch
zukunftsfähigen und nachhaltigen für die Umsetzung der GAP.
Landwirtschaft ein und sollten daher „Die Landesregierung wird auch künftig die
gerade bei Programmen zum Erhalt vollständige Abnahme von Fördermitteln des
der kleinteiligen Strukturen und zur Bundes und der Europäischen Union
Erfüllung der landwirtschaftlichen sicherstellen. Die Bundesgesetze zur Umsetzung
Aufgaben als Beitrag zum der GAP dürfen nicht hinter den Beschluss der
Klimaschutz (beispielsweise beim Agrarministerkonferenz vom 26. März 2021
Maßnahmen – und Entwicklungsplan zurückfallen. Zugleich wird sich die
Ländlicher Raum Baden- Landesregierung auf Bundes- und Europaebene
Württemberg als Teil der GAP) für eine umfassende Nutzung der Öko-
explizit einbezogen und als Regelungen und eine weitere Ökologisierung des
förderfähig anerkannt werden. nationalen Strategieplans und der GAP insgesamt
sowie für eine schnellere und höhere
Die gesamte landwirtschaftliche Umschichtung von der ersten in die zweite Säule
Wertschöpfungskette benötigt einen einsetzen. Außerdem werden wir den
verstärkten Fokus auf Europäischen Landwirtschaftsfonds für die
absatzfördernde Maßnahmen und Entwicklung des Ländlichen Raums (ELER-
Vermarktungsstrategien – auch über Programme) im Zuge der neuen EU-
die Landesgrenzen hinaus. Nur so Förderperiode ab 2023 überprüfen und
können die wichtigen, bereits weiterentwickeln. Da der GAP-Rahmen und die
festgelegten Ziele für mehr daraus abgeleiteten Programme die baden-
Naturschutz in der Landwirtschaft bei württembergische Agrarpolitik in den nächsten
gleichzeitiger gerechter Entlohnung sieben Jahren bestimmen, stimmen sich die
der Landwirte erreicht werden. Um Koalitionspartner vor der Fertigstellung dieser
die Vermarktung regionaler Programme ab. Die Verwaltung der GAP wollen
Erzeugnisse zu stärken, schlagen wir wir vereinfachen.“ (S. 109)
18Stand: 10.05.2021
daher ein „Bündnis Vermarktung
Landwirtschaft“ vor, das die Ziele der „Wir werden das Biodiversitätsstärkungsgesetz Die Schaffung des Kulturlandschaftsrats ist
baden-württembergischen konsequent umsetzen. Alle Maßnahmen zur zu begrüßen. Der BWGV wird dort die
Landesregierung aufgreift und Umsetzung müssen entsprechend priorisiert und, Interessen der Genossenschaften aktiv
gemeinsam mit Erzeugerinnen und wo notwendig, im Haushalt hinterlegt werden. Der einbringen.
Erzeugern sowie Kulturlandschaftsrat soll im Landwirtschafts- und
weiterverarbeitenden Betrieben Landeskulturgesetz (LLG) verankert werden.“ (S.
Strategien erarbeitet und durchführt, 110)
die dazu beitragen, regionale
und/oder ökologische Produkte „Grundlage der Agrarpreismisere ist die schwache Die Unterstützung des Landes für Initiativen
besser auf dem Markt platzieren zu Marktstellung der Landwirtschaft. Ihr stehen auf Bundes- und EU-Ebene sind wichtig.
können wirtschaftlich konzentrierte Verarbeitungsbetriebe Enttäuschend ist, dass auf Landesebene
– Fleischkonzerne, Molkereien, Mühlen usw. – ausschließlich die Möglichkeit durch
sowie ein Oligopol des Lebensmittelhandels Marktdifferenzierung gesehen wird. Weitere
gegenüber. Wir unterstützen mit Nachdruck alle Ansätze, wie bspw. umfassende
Initiativen auf Bundes- und europäischer Ebene, Vermarktungsstrategien bringt der BWGV
die dazu dienen, die Marktstellung der weiterhin mit Nachdruck ein („Agrarwirtschaft
Urproduktion zu verbessern. Auf Landesebene 2030“, „Bündnis Vermarktung“).
gibt es nur die Möglichkeit, durch
Marktdifferenzierung höhere Preise zu erzielen.“
(S. 112)
„Wir werden ein zukunftsgerichtetes Konzept zur Die Qualitätszeichen und die
Marktentwicklung erstellen, das Qualitätszeichen Regionalkampagnen sind ein wichtiger Teil
BW (QZBW) entsprechend weiterentwickeln und der Marktentwickung. Daher ist auch die
weiter durch Regionalkampagnen wie zum Einführung eines Qualitätszeichens
Beispiel „Natürlich. Von Daheim“ aufwerten. Das „Streuobst aus Baden-Württemberg“ zu
QZBW wird perspektivisch für Erzeugnisse befürworten. Allerdings müssen die
vergeben, die unter hohen Tierwohlstandards Qualitätszeichen durch weitere Maßnahmen,
(mindestens Stufe 3 der Kennzeichnung wie etwa umfassende
„Haltungsform“ der Initiative Tierwohl und des Vermarktungsstrategien und
Lebensmitteleinzelhandels) und einer garantiert Beratungsangebote flankiert werden.
gentechnikfreien Fütterung aus europaweitem
Futterbezug erzeugt wurden. Zusätzlich führen wir
ein Qualitätszeichen „Streuobst aus Baden-
Württemberg“ ein.“ (S. 112)
19Stand: 10.05.2021
Ökologischer - Wir stellen die notwendigen finanziellen Mittel in Es ist darauf zu achten, dass bei den
Landbau unserem Förderprogramm für Agrarumwelt, Fördermitteln des Marktstrukturgesetzes
Klimaschutz und Tierwohl (FAKT) zur Verfügung auch Genossenschaften förderfähig sind und
und setzen die Finanzierung des Aktionsplans dass diese – wo passend – Teil der
„Bio aus Baden-Württemberg“ fort. Darüber aufzubauenden, regionalen
hinaus integrieren wir die Erkenntnisse aus der Wertschöpfungsketten werden.
Marktpotential-Studie Ökolandbau in den Bio-
Aktionsplan und entwickeln das Konzept für
unsere Bio-Musterregionen weiter. Wir wollen
diese zu Bio-Landschaften zusammenfassen und
den Aufbau von regionalen Wertschöpfungsketten
in den Mittelpunkt stellen. Auch die Fördermittel
des Marktstrukturgesetzes müssen künftig dem
Ziel von 30 bis 40 Prozent Ökolandbau dienen.
(S. 110/111)
Sonderkulturen - „Baden-Württemberg – Land der Sonderkulturen: Der Fokus des Koalitionsvertrags auf das
Weinbau Baden-Württemberg ist ein Land der Thema Sonderkulturen ist positiv zu
Sonderkulturen. Diese sind von bewerten. Dies gilt auch für die Initiative zum
Klimaveränderungen besonders betroffen. Erhalt der steuerlichen Glättung für
Deshalb haben unsere Initiativen zur Risikoausgleichsversicherungen und
Risikoausgleichsversicherung bundesweite insbesondere für den Einsatz im Sinne einer
Bedeutung. Außerdem setzen wir uns beim Bund bundesweiten vollständigen
für den Erhalt der steuerlichen Glättung ein. Wir Mehrgefahrenversicherung.
führen das bewährte Modellprojekt hierzu fort und
werden es bei einer Beteiligung des Bundes zu
einer vollständigen Mehrgefahrenversicherung
erweitern. Ebenso wichtig wird für die
Sonderkulturen in den trockenen
Sommermonaten die Möglichkeit zur
Bewässerung sein. Im Rahmen des Masterplans
Wasserversorgung werden Konzepte zu
20Stand: 10.05.2021
Hochwasserschutz, Wassernutzung für die
Landwirtschaft sowie Trinkwassernutzung
entwickelt.“ (S. 113)
„Im Weinbau werden wir biologische
Schädlingsbekämpfungs-methoden wie zum
Beispiel flächendeckende Pheromon-
Dispenserverfahren gegen den Traubenwickler
fördern. Außerdem werden wir uns für die
Förderung von Recyclingspritzen und
mechanische Verfahren zur Beikrautregulierung
einsetzen.“ (S. 113)
Tierwohl/ - „Die Weiterentwicklung der Tierhaltung hin zu
Tierschutz gesellschaftlich akzeptierten tiergerechteren
Haltungsformen ist weiter fortzuführen. Deshalb
engagieren wir uns auf Bundesebene für eine
zügige Umsetzung der Maßnahmen aus dem
sogenannten Borchert-Plan, einschließlich der
dort vorgeschlagenen
Finanzierungsmöglichkeiten. Die Landesregierung
setzt sich weiterhin für eine verpflichtende
Herkunfts- und Haltungskennzeichnung bei
Lebensmitteln tierischer Herkunft einschließlich
verarbeiteter Produkte ein.“ (S. 111/112)
„Um aufgetretene Missstände bei Schlachthöfen
in Zukunft zu vermeiden, wird ein Runder Tisch
eingerichtet, zu dem unter anderen die
Tierschutzverbände, die Tierhalterinnen und
Tierhalter und die Tierschutzbeauftragten der
Handelsketten eingeladen werden.“ (S. 113)
„Wir werden dazu unter anderem mobile Wichtig ist, dass Genossenschaften auch zu
Schlachteinrichtungen und Weide-Schlachtungen dem angestrebten Runden Tisch eingeladen
fördern.“ (S. 113) werden.
21Stand: 10.05.2021
Kooperatives Wirtschaften
Genossenschaftliche Koalitionsvertrag Bewertung
Positionen
zur Landtagswahl 2021
Ärzteversorgung Um die Möglichkeiten „Zur Sicherung der medizinischen Grundversorgung Explizite Nennung genossenschaftlicher
Pflege genossenschaftlicher Modelle in der werden wir die von den Kommunen errichteten Strukturen schafft beste Voraussetzungen
Ärzteversorgung – insbesondere im Gesundheitszentren und Ärztehäuser mit dem zur Gründung weiterer Genossenschaften.
ländlichen Raum – einer breiteren beihilferechtlich höchstmöglichen Fördersatz
Öffentlichkeit zugänglich zu machen, ausstatten. Gleichermaßen werden wir
sollte dieses Projekt auch in der Multifunktionszentren als Knotenpunkte eines
kommenden Legislaturperiode weiter flächendeckenden Netzes der Daseinsvorsorge
fortgeführt und in die Breite getragen fördern. Insbesondere genossenschaftlich
werden. getragene Strukturen für Multifunktionszentren
halten wir für sinnvoll.“ (S. 108)
„Wir werden die Angebote von Tages-, Nacht- und
Kurzzeitpflegeplätzen in Baden-Württemberg Hinsichtlich der Pflege sind die
flächendeckend genossenschaftlichen Ansätze im Rahmen
ausbauen und qualitativ weiterentwickeln, um von „Wirtschaft vor Ort“ noch stärker zu
pflegende Angehörige zum Beispiel auch an vermarkten. Die Verbindung der Pflege mit
Wochenenden durch innovative Formen der Angeboten im Quartier entspricht dem
Kurzzeitpflege zu entlasten. Durch die Verknüpfung WohnenPLUS-Ansatz und der
mit dem Quartiersgedanken und der genossenschaftlichen Quartiersentwicklung
sektorenübergreifenden Versorgung schaffen wir und greift den Bedarf vieler Initiativen auf.
wohnortnahe Angebote und passgenaue
Unterstützung für die
pflegebedürftigen Menschen in unserem Land.“ (S.
75)
„Förderprogramm „Gemeinsam unterstützt und
versorgt wohnen“ ausbauen: Wir werden das Das Förderprogramm wird für
Förderprogramm „Gemeinsam unterstützt und genossenschaftliche Initiativen in diesen
versorgt wohnen“ für ambulant betreute Feldern von Interesse sein.
Wohngemeinschaften ausbauen, um Menschen mit
Unterstützungs- und Versorgungsbedarf
22Stand: 10.05.2021
und Menschen mit Behinderung ein Leben im
gewohnten Umfeld und mit hoher
Selbstbestimmung zu ermöglichen.“ (S. 76)
Daten- und Die genossenschaftliche Rechts- und „Wir nehmen die Herausforderung an und wollen KI-Themen können gut als eG organisiert
Plattformökonomie Unternehmensform lässt sich auch die Chancen der Digitalisierung und der Künstlichen werden. Das werden wir weiter aktiv
im Bereich der Daten- und Intelligenz (KI) ergreifen. Dabei bekommen bewerben.
Plattformökonomie flexibel einsetzen insbesondere kleine und mittlere Unternehmen
und bietet damit die optimale (KMU) unsere Unterstützung, um die
Voraussetzung für eine nachhaltige Transformation zu bewältigen. Unser Ziel ist es,
und wirtschaftlich erfolgreiche Baden-Württemberg zu einem Laboratorium für
Kooperation. Daher sollte die eine menschliche, an ethischen und ökologischen
Gründung von Daten- und Kriterien orientierte Digitalisierung zu machen.
Plattformgenossenschaften auch Standards wie Transparenz, informationelle
über das Jahr 2021 seitens der Selbstbestimmung und Klimaneutralität wollen wir
Landespolitik besonders unterstützt zum Gütesiegel machen.“ (S. 37)
werden.
„Die gigantischen Wertschöpfungspotenziale durch (Neue) Genossenschaften daran
ganz neue Geschäftsmodelle und digitale partizipieren zu lassen ist ein Anliegen.
Plattformen, Produkte und Dienstleistungen wollen
wir nutzen und in der Spitzenforschung ebenso wie
in der branchenübergreifenden Kommerzialisierung
von KI eine führende Rolle einnehmen.“ (S. 37/38)
23Stand: 10.05.2021
„Unser Mittelstand soll von der KI-Spitzenforschung Für den Aufbau eines gemeinsamen KI-
wie dem Cyber Valley noch stärker profitieren. Innovationsparks haben die Regionen
Dazu werden wir eine breite Brücke in den Karlsruhe, Stuttgart und Neckar-Alb eine
Mittelstand bauen, zum Beispiel mit dem Genossenschaft gegründet. Mit der
Innovationpark KI. Die Förderung der Entwicklung „Innovationspark Künstliche Intelligenz
von KI-Anwendungen speziell in den Baden-Württemberg eG“ wollen sie sich um
mittelständischen Unternehmen werden wir weiter Landesmittel in Höhe von 47,5 Millionen Euro
vorantreiben und dabei stärker Schnittstellen zu bewerben. Das Land hatte im Dezember den
anderen Schlüsseltechnologien wie Aufbau eines Innovationszentrums für
Quantentechnologie oder Bioinformatik Künstliche Intelligenz (KI) ausgeschrieben.
einbeziehen. Unsere mittelständischen
Unternehmen werden wir mit einer KI-Prämie und
KI-Beratungsgutscheinen unterstützen und sie beim
Thema Cybersicherheit stärken.“ (S. 38)
„Mit der Datenagenda vorangehen: Baden- Bedeutendes Thema, das gute
Württemberg geht mit seiner föderalen Anknüpfungspunkte auch für eine
Datenagenda voran und setzt viele Fortführung des Projektes
Leuchtturmvorhaben um – sei es bei der „Datengenossenschaften“ mit dem
personalisierten Medizin, dem autonomen Fahren Ferdinand-Steinbeis-Institut und der
oder der Verkehrssteuerung. Konsortien aus Universität Stuttgart und darüber hinaus birgt
Forschung und Wirtschaft – und dort insbesondere – insbesondere durch die explizite Nennung
aus den KMU – werden wir gezielt unterstützen, um von KMU.
Datenprojekte voranzutreiben.“ (S. 38)
„Vor allem digitale Plattformen bieten Digitale Plattformen werden wir weiter
Handwerksunternehmen Chancen auf neue unterstützen. Eine Erweiterung über das
Kunden und Umsatzerlöse, beispielsweise durch Handwerk hinaus ist hier anzustreben.
digitale Marktplätze. Gemeinsam mit dem baden-
württembergischen Handwerkstag werden wir das
bestehende Förderangebot daraufhin überprüfen,
ob in ausreichendem Maße
Unterstützungsmöglichkeiten für den Aufbau
digitaler Plattformen gegeben sind.“ (S. 43)
24Stand: 10.05.2021
Energie Im Zusammenhang mit der „Unmittelbar nach der Regierungsbildung werden Das Sofortprogramm Klimaschutz gilt es aktiv
Umsetzung von Projekten im Bereich wir ein Sofortprogramm für Klimaschutz und mitzugestalten.
der Erneuerbaren Energien fordern Energiewende auf den Weg bringen.“ (S. 24)
wir die genossenschaftliche Bürger-
und Unternehmensbeteiligung. Die „Die Energiewende forcieren: Das Zieldreieck der Der Koalitionsvertrag enthält ein erwartbar
Bürger, Unternehmen und das Energiepolitik – die Bezahlbarkeit, die klares Bekenntnis zur Energiewende. Zudem
regionale Handwerk vor Ort müssen Umweltverträglichkeit und die sind auch die wesentlichen Forderungen
von den Projekten in ihrer Region Versorgungssicherheit der Energieversorgung – ist nach PV-Pflicht, Wärmekonzepten,
profitieren. Auch die Vergabe von für uns weiterhin leitend.“ (S. 27) Genehmigungsverfahren, Contracting etc.
Landesflächen sollte demnach nach aufgenommen und bieten damit weiterhin
Kriterien der Beteiligung vergeben „Die Einführung einer Solarpflicht für den gute Ansatzpunkte für die Zusammenarbeit
werden. Photovoltaikausbau auf Gebäuden mit der Landesregierung (siehe einzelne
(einschließlich Solarthermie), die die bestehende Punkte im Koalitionsvertrag) und weiteren
Der Energie-Eigenverbrauch muss Photovoltaikpflicht auf neue Partnern wie bspw. den IHK und den
künftig stärker gefördert werden. Wohngebäude und grundlegende Dachsanierungen Kirchen.
Dazu sollten tragfähige bei Bestandsgebäuden (Wohn- und
Mitgliederversorgungsmodelle (z.B. Gewerbegebäude) erweitert, und die relevante
im Bereich Mieterstrom), die nach Absenkung des Schwellenwerts für die PV-Pflicht
EU-Recht vorgegeben sind, bei neuen Parkplätzen.“ (S. 25)
unterstützt werden.
„Genehmigungsverfahren vereinfachen: Die
Die Verpflichtung von Photovoltaik Koalitionspartner kommen darin überein, weitere
(PV) auf Neubauten im gewerblichen rechtssichere Vereinfachungen bzw.
Bereich unterstützen wir sehr. Auch Beschleunigungen für Genehmigungsverfahren für
PV-Anlagen auf Wohngebäuden Windkraftanlagen inklusive Repowering in allen
sollten gefördert werden. windkraftrelevanten Rechtsbereichen
Energiegenossenschaften bieten bei voranzutreiben. Dies betrifft unter anderem auch
Installlation und Umsetzung von die Bereiche Windenergie und Artenschutz,
Maßnahmen viele Vorteile. Mit der Denkmalschutz und Flugsicherung. Entsprechende
Verankerung einer Förderung in der Vorschläge auf Bundesebene werden wir
Landesgesetzgebung würde die unterstützen.“ (S. 27)
Umsetzungswahrscheinlichkeit
erhöht, der Einsatz vereinfacht und „Die Unterstützung der Kommunen bei der
vor allem einheitlicher geregelt. Umsetzung der kommunalen Wärmepläne. Ebenso
werden wir die Kommunen, die nicht zu einer
Wärmeplanung verpflichtet sind, stärker als bislang
25Stand: 10.05.2021
Im Bereich der Windenergie sollte die durch ein Förderprogramm zur Erstellung von
Landespolitik von der im neuen kommunalen Wärmeplänen unterstützen sowie die
Erneuerbare-Energien-Gesetz regionalen Energieagenturen stärken.“ (S. 24)
festgelegten Länderöffnungsklausel
und der damit verbundenen „Um die Klimaziele im Wärmebereich zu erreichen,
Festlegung eines Mindestabstands ist es erforderlich, den Anteil erneuerbarer Energien
bei Windkraftanlagen absehen. in Wärmenetzen zu erhöhen. Dazu sollen
Möglichkeiten wie die Einführung einer
In Gemeinden und Städten sollte ein Erneuerbaren-Quote und ein Anschlussanspruch
Wärmeversorgungskonzept geprüft sowie ein Einspeise- und Durchleitungsrecht für
werden. Basierend auf den erstellten erneuerbare Wärme sowie Abwärme geprüft
Quartiers(wärme-)konzepten, sind werden. Die Einbindung von Kraft-Wärme-
konkrete Projekte umzusetzen. Kopplung-Anlagen im Wärmebereich wollen wir
Hemmnisse, wie bestehende vereinfachen.“ (S. 27)
Gasnetze oder Konzessionsverträge,
dürfen bei der „Ein Förderprogramm für besonders innovative, Eine weitere Verbindung von
Investitionsentscheidung in ein klimaneutrale Wohngebiete.“ (S. 25) Energiegenossenschaften und
nachhaltiges Wärmenetz mit Quartiersinitiativen/-genossenschaften.
Erneuerbaren Energien keine „Contracting stärker nutzen: Sowohl aus
aufschiebende Wirkung haben. ökologischer als auch aus ökonomischer Sicht ist
Schon in der Vergangenheit hat sich eingesparte Energie die beste Energie. Deshalb
gezeigt, dass gerade müssen wir Wärme und Strom noch effizienter
bürgergetragene Wärmenetze hier nutzen. Wir werden die Förderprogramme des
eine entscheidende Rolle spielen Landes systematisch contracting-tauglich machen
können. Hierfür braucht es weiter die und dabei auch verstärkt die Chancen der
Unterstützung der Landespolitik Digitalisierung nutzen. Auch bei der Sanierung von
sowie die Beibehaltung des landeseigenen Liegenschaften werden wir
Förderprogramms für effiziente Contracting weiterhin nutzen.“ (S. 27)
Wärmenetze.
„In den vergangenen Jahren sind Plattformen und Plattformen und Kompetenznetzwerke gilt es
Kompetenznetzwerke aufgebaut worden, um die zu nutzen und mitzugestalten.
Energiewende umzusetzen und ihre Akzeptanz zu
verbessern. Diese wollen wir auch in der neuen
Legislaturperiode konsequent weiterführen und
unterstützen. Auch die
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