LANDTAGSWAHL HESSEN 2018 - DIE WESENTLICHEN KERNFORDERUNGEN VON FDP, CDU, SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN UND AFD ...
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Landtagswahl Hessen 2018 Die wesentlichen Kernforderungen von FDP, CDU, SPD, DIE LINKE, Bündnis 90/Die Grünen und AfD
Inhalt 2
Bildung 3 Verbraucherschutz 35
Bildungsfinanzierung 4 Sport 36
Frühkindliche Bildung und Schule 5 Kultur und Medien 37
Weiterführende Schulen 6 Medien 39
Lehrer und Erzieher 8
Inklusion und Förderbedarfe 10 Arbeit und Soziales 40
Berufliche Aus- und Weiterbildung 11 Arbeit und Soziales 41
Hochschule und Forschung 12 Gesundheit 42
Wirtschaft, Digitalisierung und Mobilität 13 Außen und Sicherheit 44
Start-ups und Gründer 14 Europa und Entwicklungspolitik 45
Mittelstand und unternehmerische Freiräume 15 Asyl- und Flüchtlingspolitik 46
Standort Hessen 16
Verwaltung und Landespolitik 18 Steuern und Finanzen 47
Kommunen und ländlicher Raum 19 Steuern 48
Daten und Chancen 20 Haushalt und Finanzen 49
Digitalisierung 21
Mobilität 22 Energie und Umwelt 50
Mobilität – Straßen und Strecken 24 Energie 51
Klima 52
Innere Sicherheit und Offene Gesellschaft 25 Landwirtschaft 53
Innere Sicherheit 26 Tierschutz 55
Justiz, Feuerwehr und Polizei 28 Umwelt und Natur 56
Offene Gesellschaft 30 Wohnungsbau 58
Demokratie und Ehrenamt 31
Chancengleichheit und Teilhabe 32
Familie, Kinder, Jugendliche und Senioren 33
Einwanderung und Integration 343 Bildung
Bildung | Bildungsfinanzierung 4
FDP CDU SPD DIE LINKE B 90/Die Grünen AfD
Gebührenfreie Kitas Weiterentwicklung des Systems Abschaffung von Kita- und Gebührenfreie Kitas Fortsetzung der Finanzierung Freistellung von Kita- und
der leistungsorientierten Krippengebühren für Studierendenwerke Hortgebühren / Verpflegung
Kostenausgleich zwischen Budgetierung Zurücknahme der
Wohngemeinde und Standort- Dauerhafte Übernahme von Verschlechterung des KiföG Gebührenfreie Kitas Überarbeitung des Kindergarten-
gemeinde der KiTa Vollständige Nutzung von zwei Dritteln der Gesamtkosten förderungsgesetzes
OSL-Mitteln in Grundfinanzierung für den Betrieb von Kindertages- Neuverhandlung des Mehr Grundförderung für
Freie Entscheidung der Schulen stätten und Tagespflege durch Hochschulpaktes Hochschulen
über Verwendung finanzieller Planungshoheit bei Ländern das Land Hessen
Mittel bei Verhandlungen zum Stärkung der Grundfinanzierung Keine Studiengebühren
Hochschulpakt 2020 Eigenes Budget für Schulen zur von Hochschulen
Abdeckung besonderer Bedarfe Schulentwicklung und Evaluation Steigerung der Investitionsmittel
durch Sonderzuweisungen Auflegung eines Programms Beendigung der an Hochschulen auf 250
HEUREKA III Mehr finanzielle Unterstützung Exzellenzstrategie des Millionen Euro pro Jahr
Mehr Investitionen in für berufliche Schulen Bundes und der Länder
frühkindliche Bildung Ausbau der Zuschüsse für Digitalpakt zwischen Land
Studentenwerke Vollständige Lehr- und Keine Studiengebühren und Schulträgern
100 Millionen Euro zusätzlich zur Lernmittelfreiheit
Verbesserung der Betreuung und Ausbau des BAföG Erhöhung des BAföGs Fortführung des
Pflege von Kindergartenkindern Kontrolle von Fremdwerbung Ausbildungsbudgets
Gewährleistung der an Schulen Elternunabhängige
Modell „Geld folgt Student“ Anschlussfinanzierung des Studienfinanzierung
(GefoS) Bund-Länder-Programmes zur Stärkung der Grundfinanzierung
Förderung des wissenschaftlichen von Hochschulen gegenüber Abschaffung des
Deutschlandweit einheitlicher Nachwuchses sonstigen Finanzierungsanteilen Deutschlandstipendiums
Clusterpreis für Semesterbeiträge
Weiterführung des Deutschland- Aufhebung des Aufhebung des
Ausbau von Stipendien stipendiums Kooperationsverbots Kooperationsverbots
Befürwortung von Gebührenfreie Kitas Klare Transparenzregeln für Reform der Studienfinanzierung
Hochschulsponsoring und drittmittelfinanzierte Forschung
Stiftungsprofessuren
Kein Schulgeld
Elternunabhängiges BAföG
Keine Studiengebühren
Nachgelagerte Studiengebühren
Anhebung BAföG und
Digitalisierungsbudget für Ausweitung des Schüler-BAföGs
Schulen bereitgestellt vom Land
Ausbau von kostenfreien
GanztagsschulenBildung | Frühkindliche Bildung und Grundschule 5
FDP CDU SPD DIE LINKE B 90/Die Grünen AfD
Frühzeitige Sprachförderung Bessere Verzahnung des Optimierung der Ausbau der Kita-Plätze Vegetarische und vegane Keine staatliche Bevorzugung der
und Vorlaufkurse Übergangs vom Kindergarten Sprachentwicklungsförderung Alternativen an Schulen und frühkindlichen Fremdbetreuung
in die Grundschule Garantierter Betreuungsplatz Kindergärten
Ausbau von Kinderbetreuungs- Ausbau von Familienzentren für jedes Kind Muttersprache als
einrichtungen Verbindlicher Charakter für an allen Kindertagesstätten Systematische Sprachförderung Sprachförderung für Kinder
Vorlaufkurse für schulpflichtig Bundesweit einheitlicher unter drei Jahren
Öffnung der Kindertagesstätten werdende Kinder ohne Wohnortnahes Kitaangebot Betreuungsschlüssel Ausbau von Kitaplätzen
als Bildungs- und Begegnungsort ausreichende Deutschkenntnisse Verbesserter Personalschlüssel
Stärkung der Kindertagespflege in den Kindergärten/Kindertages-
Flexible Betreuungszeiten Festhaltung an der stätten
Grundschulempfehlung Weiterentwicklung von
Stärkung der Partnerschaft und Einrichtungen zur Seltene Wechsel von
Kooperationen von Stärkung der Medienkompetenz Kinderbetreuung zu Bezugspersonen
Kindertagesstätten und Schulen von Grundschülern ganzheitlichen Familienzentren
mit kulturellen Einrichtungen Gruppengröße in Kindergärten
Kein „Schreiben nach Gehör“ Verbesserung des Übergangs nicht höher als 15 Kinder
Aufhebung der Schulbezirks- von der Kita in die Grundschule
grenzen für Grundschulen Kooperation von Kindergärten/ Erhaltung der deutschen Sprache
Kindertagesstätten mit Keine Verschulung des letzten und Tradition in Kitas und Schule
Kernkompetenzen Lesen, Sportvereinen Kindergartenjahres
Schreiben, Rechnen besonders Ausbau kleiner Kindergärten
fördern Erhalt wohnortnaher (Tagesmutterkonzept) im
Grundschulen ländlichen Raum sowie in
Richtige Rechtschreibung Städten
von Anfang an Flexibler Schulanfang an mehr
Grundschulen Ausbau des Kita-Angebots an
hessischen Hochschulen
Rechtsanspruch auf Ganztagsbe-
treuung für alle Erhalt christlicher Bräuche
Grundschüler/innen an allen Kitas
Keine Sexualkunde an Kitas
und GrundschulenBildung | Weiterführende Schulen 6
FDP CDU SPD DIE LINKE B 90/Die Grünen AfD
Flexibilisierung der Schulanfangs- Bewahrung des mehrgliedrigen Rechtsanspruch auf Nachmit- Ausbau von Ganztagsschulen Einführung des Profils 3 Leistungsorientiertes und
zeiten ab der Mittelstufe Schulsystems tags- und Schulferienbetreuung an weiterführenden Schulen gegliedertes, differenziertes
Kostenfreies Mittagessen in Schulsystem
Einführung von Keine Strukturreform in der Priorität für Schulgestattungsan- Bildungseinrichtungen Freiwillige schriftliche
Schulverwaltungsassistenten Sekundarstufe I träge von Alleinerziehenden Bewertungen Prüfung der Einhaltung
Sozial gerechte und demokrati- von Bildungsstandards
Prüfung von Schulgütesiegeln Festhaltung an der 105-prozenti- Aufwertung von Herkunftsspra- sche Bildungsreform Abschaffung von Hausaufgaben
gen Unterrichtsversorgung chen als Fremdsprachen an Keine Einsparungen bei
Einführung eines Schulen Sanierung von Schulgebäuden Stärkerer Einbezug von Schülern Förderschulen
Schulentwicklungsplans Beibehaltung von Ziffernoten und Sportstätten in Unterrichtsgestaltung
Veröffentlichung eines hessi- Sanktionierung von
Bessere Abstimmung „Sitzenbleiben“ als pädagogische schen Bildungsberichtes Abschaffung des mehrgliedrigen Sanierung von Schulgebäuden Vandalismus an Schulen
verpflichtender Vorsorge- und Maßnahme Schulsystems
Schuleingangsuntersuchungen Keine Vergleichsarbeiten Zusammenarbeit von Schulen Disziplinstandards an Schulen
Bedarfsorientierter Ausbau der Stärkere Überprüfung des mit Kinder- und Jugendhilfe
Flächendeckende Verankerung Ganztagsangebote Abschlusszeugnisse anstelle von Sonderungsverbots Keine Verstöße gegen das
des Qualifizierten Schulformempfehlungen Weiterentwicklung des Sprach- Indoktrinationsverbot
Schulvorbereitungsjahrs (QSV) Ausbau des „Paktes für den Lerngerechte Unterrichtsgestal- förderkonzeptes
Nachmittag“ Unterstützung freier Schulen tung in jahrgangsübergreifenden Kein bekenntnisorientierter
Benotungssystem und Nichtver- Kleingruppen Herkunftssprache Islamunterricht
setzung als pädagogische Mittel Erhalt von Schulen in freier Einhaltung des als Fremdsprache
Trägerschaft Sonderungsverbots Ausbau der Schulsozialarbeit Keine politische und religiöse
Intensivierung der Unterrichtsangebot für Schüler Einflussnahme durch islamische
Berufsberatung Sanierung der sanitären Anlagen „Allgemeine Berufsbildungsreife“ Ausweitung des Programms muslimischen Glaubens Moschee-Verbände auf Unter-
an hessischen Schulen an Berufsschulen „Jedem Kind ein Instrument“ richt
Vergleichbare Abschlüsse (JeKi) Förderung von politischer Bildung
Erleichterte Querversetzungen in Stärkung des Elternwahlrechts an Schulen Verpflichtender christlicher
Ausbau von Schulen mit Jahrgangsstufen 5 und 6 bei Schulen Keine Hausaufgaben und Religionsunterricht
Ganztagsangeboten und Ziffernoten Stärkung außerschulischer
Ganztagsschulen Kostenübernahme der Beförde- Schulsozialarbeit an jeder Schule Lernorte Fach „Religionsgeschichte“
rung für 10. Klassen der G8-Schü- Kostenfreie Schülerbeförderung
Private Ersatzschulen als ler in hessisches Schulgesetz Ausbau des schul- Zwei-Säulen-Schulmodell Kein Zurückweichen
wichtiger Bestandteil der psychologischen Dienstes Landesprogramm zur des Deutschen vor Einwanderer-
Schullandschaft Fahrtkostenübernahme für Schulgebäudesanierung von Wahrung des Sonderungsverbots sprachen an Schulen
gesamte Sekundarstufe II und Verzicht auf Versetzung in die 500 Millionen Euro
Ausstattung aller Bildungseinrich- auch für Berufsschüler nächstniedrige Schulform Umsetzung der Strategie „Bildung Heimatkunde als Schulfach
tungen mit moderner Technik Erhalt von Schulen in der digitalen Welt“
Bekenntnisorientierter Religions- Nichtversetzung im ländlichen Raum
Mehr Jugendmedienschutz- unterricht in nächsthöhere Klasse Bessere digitale Ausstattung von
beauftragte und Medienberater SchulenBildung | Weiterführende Schulen 7
FDP CDU SPD DIE LINKE B 90/Die Grünen AfD
Verankerung von Medien- Flächendeckende Versorgung Vergleichbarkeit von Gleichstellung von Ethikunterricht Kein Verzicht auf analoge
kompetenz im Erziehungs- und mit Ethikunterricht Leistungsanforderungen und Religionsunterricht Kompetenzen
Bildungssystem
Dauerhafte Implementierung Bekenntnisorientierter Herkunftssprachlicher Unterricht Vermittlung von Digital- und
Prävention bei Cybermobbing des Grundwortschatzes zur islamischer Religionsunterricht Medienkompetenz
und konsequentes Einschreiten Förderung von Deutsch Abschaffung des Befristungs-
Aufhebung der Blockade wesens an allen Schulformen Bekämpfung von Cybermobbing
Ausbau des Verpflichtende zweistündige des EU-Schulobstprogramms
bekenntnisorientierten Förderkurse in den Klassenstufen Auflösung der Kooperations- Unterstützung des „Darstellenden
islamischen Religionsunterrichts 5 und 6 Senkung der Kosten für vereinbarung mit der Spiels“
Schulessen Bundeswehr
Unterstützung von Initiativen Durchsetzung von „Deutsch Kooperationen von Schulen
im Bereich der MINT-Fächer auf Schulhöfen“ Keine Toleranz für Mobbing Erhalt von Bildungseinrichtungen und Theatern
oder sexualisierte Gewalt in der Schulträgerschaft des
Ausbau und Weiterentwicklung Zulassung von Landes Hessen
von internationalen/europäischen herkunftssprachlichem Unterricht Berufsorientierung an Gymnasien
Schulen in Hessen nur nach festen Gütekriterien Mädchenbeauftragte und
Stärkung von Demokratiebe- Anlaufstellen für homo-, bi-, trans-
Verpflichtende und regelmäßig wusstsein und politischer und intersexuelle Schüler/innen
stattfindende Erste-Hilfe-Kurse Bildung an Schulen an hessischen Schulen
für Schüler
Religionsunterricht für alle Spezifisch an den Lebenslagen
Ausbau der Zusammenarbeit mit von Mädchen ausgerichtete
Jugendoffizieren der Bundeswehr Glaubensrichtungen unter pädagogische Angebote
staatlicher Aufsicht
Förderung der Berufsorientierung Bekenntnisorientierter Religions-
in Sekundarstufe I Erhalt kleiner Schulstandorte unterricht an Schulen für alle
Religionsrichtungen
Fortsetzung der „PuSch-Klassen“ Erweiterung der Berechtigung
zum Schulbesuch auf 27 Jahre Bildungsangebote zur Stärkung
der Vernetzungs- und Medien-
Verankerung von Medien- kompetenz
kompetenz im Erziehungs-
und BildungssystemBildung | Lehrer und Erzieher 8
FDP CDU SPD DIE LINKE B 90/Die Grünen AfD
Ausbau der multiprofessionellen Mehr Lehrerstellen Zusammenarbeit mit Schulsozi- Verbesserung des Arbeits- und Multiprofessionelle Teams Vergütung von Erziehern in
Teams alpädagoginnen und -pädagogen Gesundheitsschutzes für Erzieher an Schulen Ausbildung analog zum dualen
Verbesserung der IT-Ausstattung Ausbildungssystem bzw. im
Ausbau von Kooperationen hessischer Lehrer Qualitätsverbesserung Ausbildungsoffensive für Erzieher Festes Kontingent an dualen Ausbildungssystem
mit Jugendhilfeträgern und bei Kinderbetreuung Förderschullehrkräften und
außerschulischen Partnern Fortsetzung der sozialindizierten 3.000 zusätzliche Lehrstellen Sozialpädagogen Leistungsgerechtere Vergütung
Lehrerzuweisung Freistellung von Personal von Erziehern
Garantierte 105-prozentige für Leitungsaufgaben Mehr Stellen für Lehrausbildung Erhöhung der Zahl der Sekretari-
Lehrerversorgung Ausbau multiprofessioneller an Universitäten ats- und Verwaltungsschulkräfte Gesundheits-/Präventions-
Teams Mehr Zeit für Weiterbildungen unterricht als Bestandteil des
Maßnahmenprogramm zur Bessere Förderung von Rückkehr zur 40-Stunden-Woche Lehrplans
Anwerbung von Grundschul- Verstetigung des Programms für Einberechnung von zu Seiteneinsteigern
lehrkräften 700 zusätzliche Sozialarbeiter erwartenden Ausfallzeiten Einstiegsvergütung aller
in Stellenberechnung Programm „Deutsch als Lehrämter bei A13/E13
Vermittlung des Umgangs mit Stärkung der Klassenkonferenz Zweitsprache“ (DaZ) zur Aus- und
Heterogenität und individueller Einsatz von multiprofessionellen Weiterbildung für Lehrerinnen Entlastung von Lehrern
Förderung im Rahmen von Erweiterung der disziplinarischen Teams und Lehrer durch Verwaltungskräfte
Aus- und Weiterbildung aller Möglichkeiten von Lehrkräften
Lehrkräfte und Schulen Ausbau der Kooperationen Rechtsanspruch auf zweite Mehr Studienplätze für
mit außervorschulischen Phase der Lehrerausbildung Lehramtsstudierende
Vermittlung des diagnostischen Attraktivitätsoffensive Einrichtungen nach Bestehen der ersten
Handwerkszeugs zur für den Lehrerberuf Staatsprüfung Stärkere Verzahnung von Theorie
Feststellung von Hochbegabung Erhöhung von Anzahl der und Praxis in Lehrerausbildung
Ausbau von Beförderungsmög- Ausbildungsplätze für Reduktion der Pflichtstundenzahl
Reform der Lehrerausbildung lichkeiten in allen Schulformen Erzieherinnen und Erzieher Prüfung der Reform der
und Erhöhung des Praxisanteils Ausbau der Weiterbildungs- Jugendhilfeverwaltung
Ausbau weiterer Unterstützungs- Bessere Arbeitsbedingungen angebote für Lehrkräfte
Keine künstliche systeme für Schulen für Erzieherinnen und Erzieher Runder Tisch zu Arbeits-
Lehrerarbeitslosigkeit Besoldung der Grundschullehrer bedingungen und Qualifikation
Auslobung eines Hessischen Weiterqualifizierung für Lehrkräfte nach A13 der pädagogischen Fachkräfte
Bologna-Reform auch für Lehrerpreises in arbeitstechnischen Fächern
Lehramtsstudiengänge Keine sexistische Rollenbilder Sensibilisierung von Lehrkräften
Entbürokratisierung durch Erweiterung der Hessischen in Bildung und Erziehung auf Mobbing
Angebote zur Lehrergesundheit Straffung und Abschaffung von Lehrkräfteakademie
Berichtspflichten
Fortbildungsangebote in Angebote zur Weiterqualifizie-
unterrichtsfreier Zeit Einsatz von Schulassistenz- rung für Quereinsteiger
kräften zur Entlastung von
Leistungsanreize im Dienstrecht Schulleitung und LehrkräftenBildung | Lehrer und Erzieher 9
FDP CDU SPD DIE LINKE B 90/Die Grünen AfD
Fort- und Weiterbildungen Übernahme von Mehr Lehramtsstudienplätze
für Seiteneinsteiger Schulsekretariaten in den und Studienplätze für
Landesdienst Sozialpädagogik
Bereitstellung von
Qualifizierungsmöglichkeiten Verstetigung der Pilotprojekte Ausbildungsgarantie für
für Lehrkräfte zum Einsatz von „Schulgesund- angehende hessische Lehrkräfte
heitsfachkräften“
Laufend aktualisierte Anhebung der universitären
Lehrerbedarfsplanung Staatsprüfung als Abschluss der Phase aller Lehrämter auf zehn
1. Phase der Lehrerausbildung Semester
Digitale Bildungsangebote
und anwendungsorientierte Einführung von zentralen Verbindliche Reflexion
E-Learning-Programme als feste Aufgabenstellungen in persönlicher Kompetenzen
Bestandteile der Lehrerbildung Staatsexamen und der Eignung zu Beginn des
Lehramtsstudiums
Erhöhung der Anzahl an Verpflichtendes Praktikum in
Ausbildungsplätzen für allgemeinbildender Schule vor Unabhängige Ombudsstelle
Erzieherinnen und Erzieher Einschreibung in für Lehrkräfte
Lehramtsstudiengang
Regelmäßige Überprüfung Beförderungsmöglichkeiten
von Lehrplänen und Ausbildungs- Beibehaltung des 21-monatigen für alle Lehrämter
gängen Referendariats
Einstiegsvergütung aller
Fortschreibung des hessischen Ausweitung der Lehrämter bei A13/E13
Bildungs- und Erziehungsplans Schulleiterqualifizierungsreihe
Anpassung des Leitungsdeputats
Verstärkte Ausbildung von Schulleitungen
von Förderschullehrern
Einsatz von zusätzlichen
Auflegen eines Lehrer- Verwaltungsfachkräften
Austausch-Programms
Entlastung von verwaltungs-
technischen Zwängen
Stärkung der Ausbildung von
Berufsschullehrkräften
Angleichung der Eingangsbesol-
dung für das Grundschullehramt
an andere LehrämterBildung | Inklusion und Förderbedarfe 10
FDP CDU SPD DIE LINKE B 90/Die Grünen AfD
Verbesserung der inklusiven Umsetzung der UN-Behinderten- Einführung Gebärdensprache Ausschließlich inklusive Kitas Stärkung der Inklusion in Kitas Erhalt und Ausbau von
Qualität an Regelschulen rechtskonvention als Fremdsprache und Krippen Förderschulen
Aufhebung des
Durchlässigkeit zwischen Förderschulen als wesentlicher Unterstützung für behinderte und Ressourcenvorbehalts Weiterentwicklung der Keine inklusiver Unterricht
Förderschulen und Regelschulen und unverzichtbarer Bestandteil chronisch kranke Studierende Rahmenvereinbarung Inklusion an allen Schulen
des hessischen Schulsystems Vorbehaltlose Umsetzung der
Flächendeckende Sicherung von Rechtsanspruch auf Bescheide UN-Behindertenrechtskonvention Einführung eines inklusiven Prüfung der Struktur des
Förderschulen Überprüfung der inklusiven und Dokumente hessischer in Hessen Schulbündnisses Landeswohlfahrtsverbands
Beschulbarkeit Behörden in leichter Sprache Hessen (LWV) zur Leistungsver-
Evaluation und Weiterentwicklung Stärkung der Stellung des Wahlrecht der Eltern für besserung zugunsten behinderter
des „Gütesiegel-Hochbegabung- Weitere Ausgestaltung der Wahl oder Berufung von Landesbehindertenbeauftragten, Förderort des Kindes Menschen
Programms“ inklusiven Schulbündnisse Behindertenräten oder -beiräten des Landesbehindertenbeirates
sowie Behindertenbeauftragten und der Behindertenvertretungen Aufbau der Beratung für Eltern Änderung des Durchführungsge-
Weiterentwicklung der EIBE- Ausbau der Beschäftigungsquote in kommunalen Parlamenten von Kindern mit sonderpädagogi- setzes im Rahmen der Umset-
und Schub-Klassen schwerbehinderter Menschen Zusammenführung von schem Förderbedarf zung des Bundesteilhabegeset-
Landesbehindertenrat und Wahlrecht für Menschen unter zes (BTHG)
Fortbestand der Berufsbildungs- Ausbau des hessischen Landesbehindertenbeirat vollständiger Betreuung Bezahlung der
und Berufsförderungswerke in Perspektivprogramms zur Teilhabeassistenten nach Tarif Keine Umbaumaßnahmen zur
Hessen Verbesserung der Arbeitsmarkt- Wahlrecht auch für vollbetreute Studiengang für Gebärden- Barrierefreiheit an Regelschulen
chancen schwerbehinderter Menschen sprachdolmetschen Stärkung der Vermittlung von
Flächendeckendes trägerüber- Menschen Gebärdensprache im Unterricht Kein Unterricht für Kinder mit
greifendes persönliches Budget Recht den Wohnort selbst Anschlussrehabilitation bei geistiger Einschränkung an
für Menschen mit Behinderung Förderung von Unternehmen, die zu bestimmen Verlust der Sehfähigkeit Professionalisierung der Regelschulen
über die gesetzlich festgelegte Landesbeauftragten für
Erhöhtes Blindengeld Quote hinaus schwerbehinderte Besonderer Diskriminierungs- Einkommens- und vermögensun- behinderte Menschen
für Taubblinde Menschen beschäftigen schutz für Frauen mit abhängige persönliche Assistenz
Behinderungen Einrichtung eines zentralen
Landeswohlfahrtsverband Zahlung eines Gehörlosengeldes Recht auf freie Wahl der Kompetenzzentrums
als ausschließlichen Vollständige Übernahme von Pflegekraft Barrierefreiheit
überregionalen Träger der Kosten für Eingliederungshilfen
Eingliederungshilfe Unterstützung von Menschen
Gleichwertige Studienbedingun- mit besonderem Förderbedarf
Förderschulen des LWV als Orte gen für Behinderte und chronisch
gemeinsamen Lernens kranke Studierende Kein Wahlrechtsausschluss
für behinderte Menschen
Barrierefreiheit für Studierende
mit Behinderung Unterstützung von
ehrenamtlichen Tätigkeiten
behinderter MenschenBildung | Berufliche Aus- und Weiterbildung 11
FDP CDU SPD DIE LINKE B 90/Die Grünen AfD
Berufsorientierung und Sicherung der Anzahl der Ausbau von Produktionsschulen Mehr Ausbildungsplätze Nachsteuerung der Berufsfach- Arbeitslehre und Werkunterricht
-beratung zusammen mit einem Berufsschulstandorte beim Land Hessen schule für den Übergang in als Schwerpunkte
Netzwerk von außerschulischen Garantie für eine berufliche Ausbildung (BÜA) praxisorientierter Bildung
Partnern Einführung eines Fachs Qualifikation Einführung einer
„Digitalisierung in der Arbeitswelt“ Ausbildungsplatzumlage Erhalt von Ausbildungsmöglich- Zusammenwirken von Regel-
Prüfung bisheriger Praktika Gleichwertigkeit von beruflicher keiten vor Ort schulen mit Lehrwerkstätten und
Bildung von Landes- und und allgemeiner Bildung Förderung von berufsbildenden Einrichtungen
Weiterqualifizierung durch Bezirksfachklassen Ausbildungsverbünden Stärkung der Maßnahmen
Angebote an beruflichen Schulen Stärkung dualer Ausbildung im Anschluss an InteA Keine Verschulung der
Ausbau der „Berufsfachschule Mindestausbildungsvergütung Berufsausbildung
Evaluation der Angebote der zum Übergang in Ausbildung Kostenübernahme von auf Bundesebene Stärkere Vernetzung von
beruflichen Schulen im Land (BüA)“ Schülerbeförderung auch für Hochschulen und beruflicher
Sekundarstufe II sowie duale Ablösung des Übergangssystems Bildung
Erstattung von Schülerbeförde- Stärkung der Bildungsgänge Berufsausbildung
rungskosten auch in Fachstufen zur Berufsvorbereitung Mindestens sechs Unterrichts- Erleichterter Wechsel von
Ausbildungsgarantie für jeden stunden an zwei Tagen pro Hochschule in berufliche Bildung
Verhandlung über die Ausweitung des „Gütesiegels Menschen unter 35 Jahren Woche für alle Berufsschüler
Einrichtung von schulträger- Berufs- und Studienorientierung Ausbildungsoffensive in
und länderübergreifenden Hessen“ (BSO) Rückzahlung von nicht mehr als Neue Qualifizierungs- Handwerk und gewerblichen
Fachklassen 50 Prozent der Fördersumme einrichtungen für Jugendliche Betrieben
Stärkung der Mittelstufenschulen beim Meister-BAföG und junge Erwachsene mit
Unterstützung dualer mit berufsbezogenem Unterricht besonderem Hilfebedarf
Ausbildungen in Kooperationen an beruflichen Schulen
mit Hochschulen Stärkung der assistierten
Fortsetzung des Programms Ausbildung
Förderung für Handwerker bei „JOBLINGE“
Eignung für Meister-Ausbildung Konzept für Landesfachklassen
Förderung beim Erwerb eines
Keine Ausbildungsplatzabgabe Berufsabschlusses in jedem Alter Beendigung des Projekts
„Selbstverantwortliche Berufliche
Ausbau dualer Studiengänge Ausbau dualer Studiengänge Schulen“
nach Vorbild „Studium plus“
Fortführung des Pakts für Keine betriebsspezifische
Weiterbildung Gestaltung von dualen
Studienangeboten
Einhaltung der Mindestausbil-
dungsdauer von ausbildungsinte-
grierten dualen StudiengängenBildung | Hochschule und Forschung 12
FDP CDU SPD DIE LINKE B 90/Die Grünen AfD
Senkung von Abbruchquoten Fortführung des Konzepts Öffnung der Studentenwerke Ausschließlich beratende Einführung von Orientierungsstu- Vereinbarkeit von
durch Orientierungsstudium HESSENCAMPUS für Auszubildende Funktion für Hochschulräte diengängen an allen Hochschulen Kindererziehung und Studium
Stärkung der Bekenntnis zur Anrechnung von Erleichterter Wechsel von Abbau sozialer Hinderungsgründe Wiedereinführung von
Hochschulautonomie verfassungsmäßig verankerten Studienleistungen in der Studiengängen Diplom- und Magisterstudien-
Wissenschaftsfreiheit Berufsausbildung Fortbildungskampagnen für gängen neben Bachelor- und
Stärkere Anreize für Ablehnung der Bologna-Reform Lehrende in Hochschuldidaktik Masterstudiengängen
Qualitätssteigerung von Keine Veränderung der Flexible Studiengänge
Forschung und Lehre Gremienstruktur an Hochschulen Keine Rüstungsforschung Ausreichend Stellen für Qualifika- Eigenständige Auswahl- und
Teilzeitstudium und tionsprofessuren Aufnahmeprüfungen von
Ausbau dezentraler Anreize für (Teil-)Systemakkredi- Studienmöglichkeiten am Abend Einführung einer Zivilklausel Hochschulen
Hochschulangebote tierungen an weiteren hessischen Ergänzung der Förderdauern im
Hochschulen Aufbau dualer Hochschulen Bessere finanzielle Ausstattung LOEWE-Programm durch Keine zentralistischen
Bekennung zur Freiheit von im ländlichen Raum der Studentenwerke Aufbau- und Übergangsphasen quoten- oder losbasierten
Wissenschaft und Forschung Fortführung der befristeten Ver- Auswahlverfahren
leihung des Promotionsrechtes Freier Zugang zu Frauenförderung in MINT-Fächern Förderung der Gründung von
Flexible Studiengänge wissenschaftlichen Publikationen An-Instituten Besondere Förderung von
Fortsetzung des Pilotversuchs Frauen in Wissenschaft und Studiengängen mit naturwissen-
Bereitstellung webbasierter zum Orientierungsstudium Eigenständiges Promotionsrecht Wirtschaft Eigenständiges Promotionsrecht schaftlichen oder ingenieurwis-
Angebote der Hochschulen für angewandte für Hochschulen für angewandte senschaftlichen Schwerpunkten
Fortsetzung der Hochschulzu- Wissenschaften Keine Privatisierungen im Wissenschaften
Gleichwertigkeit von Abschlüssen gangsberechtigung für beruflich Hochschulbereich
Qualifizierte Erhöhung des Infrastruktur- Einführung einer Zivilklausel
Fortführung des LOEWE- budgets an Hochschulen Keine gesetzliche Verpflichtung
Programms Aufsetzung eines neuen Hochschulsozialpakt der Hochschulen zur Einwerbung Umsetzung des Papiers
„Digitalpakts Hochschule“ von Drittmitteln „Nachhaltigkeit an Hochschulen“
Gründung einer
Programm zur Förderung der Landesforschungskoordination Mindeststandards für Einführung einer
praktischen Anwendung drittmittelfinanzierte Stellen Studienkommission
wissenschaftlicher Forschungs- Ausbau dualer Studienkonzepte
ergebnisse im Umfang von Publikation von aus öffentlichen Reduzierung des Hochschulrats
10 Millionen Euro Fortschreibung des Forschungs- Mitteln finanzierten Forschungs- auf ein beratendes Gremium
förderungsprogramms LOEWE ergebnisse im Open Access
Fortführung des Forschungs- Reduktion der Zielvereinbarungen
förderprogramms LOEWE Abschaffung des im Hochschulpakt
LOEWE-Programms
Anrechnung ehrenamtlichen
Engagements auf Wartezeit
für Studienplatz13 Wirtschaft, Digitalisierung und Mobilität
Wirtschaft, Digitalisierung und Mobilität | Start-ups und Gründer 14
FDP CDU SPD DIE LINKE B 90/Die Grünen AfD
Förderung der Gründerkultur Befreiung von Berichtspflichten Verstärkte Start-up-Förderung - Einführung von Gründungs- -
an Schulen und Hochschulen für junge Unternehmen beratungsgutscheinen
Günstige Flächen für kleine
Auflegung eines Hessen- Entlastung von Berufsverbands- Unternehmen und Gründerinnen Digitales Verwaltungsportal zur
Gründerstipendiums beiträgen für junge Unternehmen und Gründer durch Kommunen Abwicklung von Unternehmens-
bereitgestellt gründungen
Steuerliche Anreize für private Stärkere Nutzung des
Kapitalgeber Bundesprogramms „EXIST“ Stärkere Vernetzung von Soziale Absicherung von
Gründern in ländlichen Regionen Kleinstunternehmen nach
Auflegung eines hessischen Bereitstellung von Mikro-Krediten, mit international vernetzten Gründungsphase
Venture-Capital-Fonds Kapital für Kleinunternehmen, Knotenpunkten (Hubs)
Innovationsdarlehen Meistergründungsprämie
Etablierung eines Handels- Netzwerke mit einfach für Handwerker
segments für Wachstums- Fortsetzung der Gründungs- zugänglichen Beratungs-
finanzierung von Start-ups an und Wachstumsfinanzierung angeboten Bereitstellung von Risikokapital
Deutscher Börse des Landes über die WI-Bank
Verbesserung der Finanzielle und fachliche
Verbesserung der Einbeziehung Rahmenbedingungen Unterstützung in der Startphase Umsetzung des Masterplans
ausländischer Kapitalgeber für Risikokapital für die Start-up-Region
FrankfurtRheinMain
Etablierung von regionalen Auflegung eines
Center of Innovation Innovationstages der Talentaktivierung an
Hessischen Landesregierung Hochschulen
One-Stop-Shop-Prinzip
Sonderprogramm für Kategorie nur für Frauen im
Unterstützung kreativ- 300 Gründerstipendien im Rahmen eines Businessplan-
wirtschaftlicher Gründerzentren ländlichen Raum wettbewerbs oder eines
Gründerpreises
Zielgruppenbezogene
Gründerberatung an
HochschulstandortenWirtschaft, Digitalisierung und Mobilität | Mittelstand und unternehmerische Freiräume 15
FDP CDU SPD DIE LINKE B 90/Die Grünen AfD
Mittelstandsfreundliche Digitalisierungsberatung für Stärkung von regionalen Förderung von KMU und Abbau bürokratischer Hürden Planungssicherheit für
Gestaltung des hessischen kleine und mittelständische Netzwerken und Kooperationen Genossenschaften insbesondere Unternehmen durch Einhaltung
Vergaberechts Unternehmen mit regional wirkenden im ländlichen Raum Förderung regionaler Wirtschaft von Fristen bei Anträgen
Wissensträgern
„Digitalisierungsoffensive Vereinfachtes AGB-Recht für Erteilung von Aufträgen Leicht verständliche Vorschriften
Handwerk und Mittelstand“ kleine und mittlere Unternehmen Selbstverwaltung der der öffentlichen Hand nach und weniger Bürokratie
Handwerkskammern sowie der Vergabegesetz
Förderung von Fortbildungs- Mittelstandsgerechte Industrie- und Handelskammern Keine verpflichtende Mitglied-
und Qualifikationsmaßnahmen Ausgestaltung der Fach- schaft in Handwerkskammern
mit besonderem Fokus auf und Teillosvergabe bei Höhere Fördersätze für
Betriebsübergaben öffentlichen Aufträgen kleinere Unternehmen Abschaffung der Industrie-
und Handelskammern
Wirksamer Rechtsschutz Bessere steuerliche
für Bieter auch bei kleineren Absetzbarkeit von Forschung Beitragsfreiheit in den ersten
Vergaben und Entwicklung fünf Jahren für Neugründungen
Stärkung eines Steigerung des Anteils der
Präqualifikationsnachweises bundesweiten Ausgaben für
Forschung und Entwicklung
Schutz des Mittelstandes bei
Übernahme europarechtlicher Eigenkapital und
Ausschreibungsverfahren und Managementunterstützung
EU-Richtlinien durch erfahrene Gründerinnen
und Gründer für schnell
wachsende Unternehmen
Landesförderprogramme
für EinzelhandelWirtschaft, Digitalisierung und Mobilität | Standort Hessen 16
FDP CDU SPD DIE LINKE B 90/Die Grünen AfD
Investitionen in Infrastruktur Reform und Vereinfachung des Gründung einer Stabsstelle für Keine öffentlichen Aufträge für Umsetzung der globalen Aufgabenadäquate Ausstattung
der Region Main-Rhein Vergabe- und Tariftreuegesetzes Fachkräfte Unternehmen, die Dumpinglöhne Nachhaltigkeitsziele der UN der Landeskartellbehörde
zahlen oder Umweltstandards
Keine neuen Siedlungsgroß- Einrichtung einer e-Plattform Stärkere Beteiligung des missachten Stärkung der Nachwuchs- Neue Instrumente zur
projekte mit Trabantenstadt- „Trialog Industrie in Hessen“ Wirtschaftsressorts bei Themen und Fachkräftesicherung Wettbewerbskontrolle
bebauung der Gesundheitswirtschaft Konversionsprogramme
Stärkung Hessens als deutschen für Rüstungsindustrie Umweltgerechte und digitale Einhaltung der Regelungen der
Ausbau der „House of“-Strategie Pharmastandort Erhalt der Arbeitsplätze im Vertriebs-, Logistik- und HGO zur Begrenzung staatlicher
des Landes Hessen hessischen Kalibergbau Nachhaltige Kaliförderung Produktionsprozesse Wirtschaftstätigkeit
Stärkere Vernetzung hessischer
Gründung eines „House of Forschungsstandorte Unterstützung der dezentralen Keine Oberweserpipeline Ökologisch ausgerichtete Zentralisierung der Bankenauf-
Production“ Gewinnung von Bau- und mit Stapelbecken Industrieparks sicht bei einer Behörde
Aufbau einer hessischen Rohstoffen durch heimische
Stärkerer Fokus der Batteriezellenproduktion Betriebe Stärkung von regionalem Unterstützung von KMU bei der Überprüfung der vom Land
Wissenschafts- und Innovations- Tourismus Migration von Industrie 4.0 finanzierten Förderinstrumente
förderung auf Pharmakologie, Stärkere Berücksichtigung der Umgestaltung der Dauer von auf Zweckmäßigkeit
Biotechnologie und Ausweisung von Vorranggebieten Genehmigungsverfahren im Überarbeitung der Ausbau des Raumfahrt-
Medizintechnik zur Rohstoffgewinnung in Kalibergbau Förderrichtlinien der standortes Hessen Vergabe von Fördergeldern durch
Regionalplänen Wirtschafts- und Infrastruktur- politikunabhängiges Gremium
Stärkung des House of Logistics Einführung einer rechtssicher bank Hessen (WI-Bank) Etablierung Hessens als Standort
and Mobility (HOLM) Keine Abgabe auf Abbau festsetzbaren Lärmobergrenze für satellitengestützte Klima- und Aufbau dezentraler
heimischer Rohstoffe Ausrichtung der Wirtschafts- Umweltforschung Kompetenzzentren in Nord-
Förderung digitaler „Nachtflugverbot+“ förderung am Grundsatz und Osthessen
Schlüsseltechnologien Zentrale Koordinierung des „Gute Arbeit“ Stärkung von Co-Working- und
Tourismus in Hessen Einrichtung eines Dialog- Maker-Spaces Erhalt und Weiterentwicklung
Unterstützung von Fin-Techs gremiums zum Schutz der Stärkung der der WTO-Handelsregeln
Sonderprogramm zum Erhalt und Bevölkerung vor Fluglärm Gemeinwohlorientierung Weiterentwicklung der Förderung
Einrichtung einer Stabsstelle zur Stärkung von Hotellerie und der Gameswirtschaft Überprüfung der
„Finanzplatz Frankfurt“ im Gastronomie im ländlichen Raum Keine weitere Privatisierung Förderung regionaler Exportförderinstrumente
Wirtschaftsministerium der Fraport AG Wirtschaftskreisläufe Evaluierung des Hessischen
Fortführung der Vergabe- und Tariftreuegesetzes
Wiederbelebung der Industrie- „House of“-Strategie Übergang der Fluggastkontrollen
platz-Initiative Hessen in die Verantwortung der Keine Aufträge und Förderung
Einsetzung einer Enquete- Landesgesellschaft für Unternehmen, die soziale
Änderung des Ladenöffnungs- Kommission „Autonome Systeme oder ökologische Standards
gesetzes zur rechtssicheren und Künstliche Intelligenz“ Verstetigung und Entfristung missachten
Ausschöpfung von vier des Regionallastenausgleichs-
verkaufsoffenen Sonntagen Aufbau der Bund-Länder-Behörde gesetzes Wahrung des Schutzes von
„Föderale IT-Kooperation“ (FITKO) Sonn- und FeiertagenWirtschaft, Digitalisierung und Mobilität | Standort Hessen 17
FDP CDU SPD DIE LINKE B 90/Die Grünen AfD
Ausgestaltung des hessischen Stärkung des Finanzplatzes Regelmäßige Strukturberichter- Förderung von Patenschaften
Gaststättenrechts für lohnens- Frankfurt als internationaler Re- stattung auf Landesebene für Vermarktung hessischer
werte Investitionen und zur gulierungs- und Aufsichtsstandort Produkte
Reduktion der Auflagen auf das Niedrigschwellige
Notwendigste Weiterentwicklung des Grundförderung über Neue Kategorie „Nachhaltigkeit“
TechQuartiers zu einem Zentrum zinsgünstige bei Hessischem Tourismuspreis
Stärkere Berücksichtigung für Startups und FinTechs Hausbankendarlehen
des Tourismus bei landes- Alternativer Wohlstandsindex
planerischen Maßnahmen Ausrichtung einer „Specialised Intensivierung der für Hessen
Expo“ in Modellregion Frankfurt/ Konsortialfinanzierung
Rhein-Main
Gründung einer Hessen Holding
Erhalt aller hessischen
Bundeswehrstandorte Unterstützung der Initiative
„Rhein.Main.Fair – auf dem Weg
Erhebung eines zur fairen Metropole“
Tourismusbeitrages
Stärkung der Technologielinie
„Hessen-Nanotech“
Unterstützung der amerikani-
schen Streitkräfte beim Ausbau
des Europahauptquartiers in
WiesbadenWirtschaft, Digitalisierung und Mobilität | Verwaltung und Landespolitik 18
FDP CDU SPD DIE LINKE B 90/Die Grünen AfD
Rückkehr in Tarifgemeinschaft Einrichtung eines Erhalt eines wohnortnahen, von Rückkehr in die Tarif- Reduktion von Anzahl und Dauer Rückkehr in die Tarif-
der Länder Normenkontrollrates Einwohnerzahl unabhängigen gemeinschaft der Länder der befristeten Arbeitsplätze des gemeinschaft der Länder (TdL)
Grundangebots im ländlichen Landes Hessen
Hessisches E-Government-Gesetz Kontrolle des Tanzverbots Raum Absenken der Wochenarbeitszeit Einführung der freien
durch Ordnungsbehörden für Beamtinnen auf das Niveau Rückkehr zur 40-Stunden-Woche Heilfürsorge
Digitalisierung aller Rückkehr in die Tarif- der Angestellten
Dienstleistungen des Landes Auflegung eines Standarderpro- gemeinschaft der Länder Rückkehr in die Tarifgemein- Rechenschaftspflicht
bungsgesetzes für Kommunen Mehr Stellen im schaft der Länder (TdL) für spendensammelnde
Hessenweites Bürgerportal Begrenzung der Wochenarbeits- öffentlichen Dienst Organisationen sowie steuer-
Einführung einer prozentualen zeit der hessischen Beamtinnen Weiterführung des Landestickets bzw. beitragsfinanzierte soziale
Errichtung einer Enquete- Hürde für den Einzug in und Beamten und der Tarif- Beendigung der Befristungs- Einrichtungen privater Träger
Kommission zur Neuordnung kommunale Gremien beschäftigten auf 40 Stunden praxis im öffentlichen Dienst Freie Krankenkassenwahl
des hessischen Verwaltung die Woche für Beamte Reduktion der Abgeordneten-
Schaffung eines gemeinsamen Zurücknahme der Arbeitszeiter- anzahl in Kreistagen, Gemeinde-
Ausscheiden Hessens aus dem Bürgerportals mit dem Bund Novellierung des Hessischen höhung im Öffentlichen Dienst Landesprogramm vertretungen und Stadtverordne-
Glücksspielstaatsvertrag Personalvertretungsgesetzes OpenGovernment tenversammlungen um
Rahmenbedingungen für Streichung der mindestens 25 Prozent
Liberalisierung des Sportwetten- Online-Verwaltung Keine grundlosen Befristungen „Subsidiaritätsklausel“
und Lottomarktes
Ausbau des zentralen Finanz- Finanzierbare Gebühren für Erhalt und Ausbau kommunaler
Lockerung des Tanzverbots und Fördermittelcontrollings der leitungsgebundene Infrastruktur Infrastruktur
an stillen Feiertagen Landesregierung
Vorhalteprinzip für Kernbereiche Reform des kommunalen
Direktdemokratische Entscheide öffentlicher Daseinsvorsorge Finanzausgleichs
auf Landkreisebene
Sanierung maroder Bausubstanz Erweiterung der Rechte von
Stärkung der Informations- Ortsbeiräten und Ausländer/
und Auskunftsrechte des Ausweitung der Bürgerbeteiligung innen-Vertretungen
Landesparlaments
Stärkung der Sparkassen vor Ort Einführung von Informations-
Begrenzung der Amtszeit des und Rechenschaftspflicht der
Ministerpräsidenten auf zwei Keine Konzernbildung im gewählten Mandatsträgerinnen
Wahlperioden Sparkassenwesen und Mandatsträger
Ombudsmann/ Ombudsfrau für Ausbau direktdemokratischer
Bürgerbeschwerden gegenüber Elemente in der hessischen
der Verwaltung Kommunalverfassung
Kein personeller Abbau in
FlächenverwaltungenWirtschaft, Digitalisierung und Mobilität | Kommunen und ländlicher Raum 19
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Ausweitung der Förderung Aufstockung des Programms Investitionspauschale Auflösung der Kompetenzstelle Verlagerung von Verlegung von Behörden,
der interkommunalen „Dorfentwicklung“ für Kommunen PPP (Public-Private-Partnership) Verwaltungsstellen in den Verwaltungen oder Betriebe des
Zusammenarbeit und Ersatz durch „Kompetenz- ländlichen Raum Landes in den ländlichen Raum
Verlagerung von Behörden Wiederbelebung von Bürger- stelle Rekommunalisierung“
Finanzielle Förderung von und Bündelung von Aufgaben häusern als Begegnungsstätten Einsatz für Bodenbevorratungs- Bessere Lebensumstände für
Fusionen durch Kommunalen in ländlichen Behörden Änderung der Hessischen politik der Kommunen Familien im ländlichen Raum
Finanzausgleich Mehr Fördermittel für Gemeindeordnung zur vollständi-
Entwicklungsspielraum für Dorfkümmerer und Dorfaktivierer gen wirtschaftlichen Betätigung Überprüfung des Kommunalen
Kreisentscheide bei Fusionen Kommunen zur Ausweisung von Kommunen Finanzausgleichs
von Baugebieten oder Gewerbe- Mr. oder Mrs. „Ländlicher Raum“
Neufassung von §121 und gebieten als Ansprechpartner für Akteure Unterstützung von örtlichen und Bereitstellung von Mitteln
§122 der Hessischen vor Ort regionalen Produktions- und für zusätzlich übertragene
Gemeindeordnung Zusammenfassung von Konsumgenossenschaften sowie Aufgaben an Kommunen
Rettungsdiensten und Feuerwehr Bündelung der Entwicklung Initiativen
Auskömmliche Finanz- in kommunalen Leitstellen im ländlichen Raum in einem Weiterentwicklung des
ausstattung der Kommunen Ministerium Ansiedlung von Einrichtungen der Programms Gemeinwesenarbeit
statt Lenkung durch Auflegung eines Standarder- öffentlichen Hand und besonders
Landesprogramme und probungsgesetzes Dezentrale, regionale, von kleinen und mittleren Verlagerung von Arbeitsplätzen
Hessenkasse für Kommunen landkreisübergreifende Unternehmen im ländlichen in den ländlichen Raum
Entwicklungspläne Raum
Förderprogramme Einführung einer prozentualen Bereitstellung von Mitteln für
für Vereinsstrukturen Hürde für Einzug in kommunale Stärkung von Mittelzentren Erfüllung des gesetzlichen zusätzlich übertragene Aufgaben
Gremien Versorgungsauftrages an Kommunen
Freie Entscheidung für Gesetz- und Verordnungscheck öffentlicher Sparkassen auch
Kommunen über Erhebung Finanzielle Zuschläge im für den ländlichen Raum in ländlichen Gebieten und Auflegung eines Kommunalen
von Straßenbeiträgen Kommunalen Finanzausgleich Ortsteilen Investitionsprogramms III
für ländlichen Raum Aufbau von Behördenstrukturen
Übertragung der im ländlichen Raum Re-Kommunalisierung
Kommunalaufsicht Nutzung der erhöhten Gewerbe- privatisierter Produktions-
an Regierungspräsidien steuerumlage für Kommunen Ansiedlung von Gewerbe und und Dienstleistungsbereiche
Wirtschaftskraft in Kommunen
Entwicklung eines Frühwarnsys- Beteiligung der Einwohnerinnen
tems für kommunale Haushalte und Einwohner an der Gestaltung
der kommunalen HaushalteWirtschaft, Digitalisierung und Mobilität | Daten und Chancen 20
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Open-Data-Strategie für Hessen Ausweitung der Produkthaftung Open-Data-Strategie für Hessen Ausweitung des Einbezug des Umwelt- Stärkung und Unabhängigkeit
Briefgeheimnisses auf informationsrechts in des hessischen Datenschutz-
Datenrecht als Eigentumsrecht Durchsetzung des Informations- elektronische Kommunikation Informationsfreiheitsgesetz beauftragten
freiheitsgesetzes
Stärkung des Datenschutzes in Widerspruchsrecht gegen Stärkung des Datenschutz- Fachgerechte Personal-, Geld-
sozialen Netzwerken („Opt-in- Ausschließliche Datensicherung Verarbeitung personenbezogener beauftragten und Sachmittelausstattung des
Verfahren“) bzw. -speicherung bei der Justiz Daten Datenschutzbeauftragten
Antidiskriminierungsprüfung
Hessisches Regeln für wirtschaftliche Sanktion von Unternehmen für Scoringverfahren und
Informationsfreiheitsgesetz Nutzung von personen- bei Verstößen gegen Daten- Algorithmen
bezogenen Daten schutzauflagen
Gewährleistung des Rechts auf Verankerung von
Anonymität und Pseudonymität Wahrung der Privatsphäre Sammlung von persönlichen Datenschutzzielen durch
von Arbeitnehmerinnen und Kommunikationsdaten durch Auditierungssysteme
Hessisches Datenschutzsiegel Arbeitnehmern Polizei und Behörden nur nach
für Unternehmen richterlichem Beschluss Freie und offene Standards und
Stärkung des hessischen Lizenzen bei digitalen Produkten,
Datenschutzbeauftragten Durchsetzung des Softwaren und wissenschaftli-
Informationsfreiheitsgesetzes chen Ergebnissen
Stärkung der informationellen Förderung der Nutzung
Selbstbestimmung quelloffener Software für
freie Netze in Bürgerhand
Stärkung der Datenschutz-
beauftragten Keine anlasslose
Vorratsdatenspeicherung
Förderung von Anonymisierungs-
und Verschlüsselungsdiensten Evaluation der automatisierten
Kfz-Kennzeichenüberwachung
Schutz der freien
Meinungsäußerung im InternetWirtschaft, Digitalisierung und Mobilität | Digitalisierung 21
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Flächendeckender Ausbau Einsatz von Digitalisierungslotsen Flächendeckender Ausbau Erhalt analoger Kommunikations- Stärkung der Forschung Vollständige Breitband-
eines glasfaserbasierenden eines glasfaserbasierenden strukturen in Behörden zu IT-Sicherheit versorgung Hessens innerhalb
Gigabitnetzes Flächendeckende Versorgung Gigabitnetzes von drei Jahren
mit 1 GigaBit bis 2025 Schutz digitaler Infrastruktur Flächendeckender
Schrittweise Versorgung aller Ausrollung von 5G-Funknetzen vor kriminellen und staatlichen Breitbandausbau
Gemeinden mit hochleistungs- „Leerrohrprogramm“ zur Missbrauchsmöglichkeiten
fähigen Anschlüssen vorausschauenden Planung Ausbau der WLAN-Versorgung Prüfung der steuerrechtlichen
und Umsetzung der Leitungs- im öffentlichen Raum Flächendeckender Breitband- Gemeinnützigkeit von
Ausbau der WLAN-Versorgung verlegung und Mobilfunkausbau Freifunkinitiativen
im öffentlichen Raum Unterstützung von Maßnahmen
Schaffung eines für den flächendeckenden Versorgungsanspruch Flächendeckendes
Bessere Rahmenbedingungen Digitalisierungsministeriums digitalen Radioempfang (DHB+) für einen Internetanschluss und freies WLAN
auf Bundes- und EU-Ebene, u.a. von mind. 50 Mbit
Anhebung der sogenannten Stärkung der Gigabit-Allianz Bildungsangebote für den Landesoffensive zur Einrichtung
Aufgreifschwelle Umgang mit der digitalen Welt Kostenloses WLAN im von WLAN in öffentlichen
Flächendeckendes WLAN-Netz öffentlichen Raum Bibliotheken
Ausbau der digitalen in Hessen Masterplan für Digitalisierung
Medienkompetenz in in Schule und Unterricht Barrierefreier Zugang Ausbau von 5G-Funknetzen
allen Altersgruppen Freier Internetzugang zum Internet
in allen öffentlichen Gebäuden Beratungsangebot zum Umgang
Digitalisierungsgrundrecht des Landes Abschaffung der Störerhaftung mit Hassrede im Netz
Einführung eines Staatsziels Ausbau des 5G-Standards Ethische Auseinandersetzung Initiative „Verfolgen
Infrastruktur mit digitalen Themen in statt nur Löschen“
Fortführung der Digitalisierungs- Bildungseinrichtungen
beratung
Kostenloses WLAN im öffentli-
chen Personennahverkehr
Auflegung eines Hessischen
Digitalpakts BildungWirtschaft, Digitalisierung und Mobilität | Mobilität 22
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Einsatz von telematischen Fortsetzung der Finanzierung Ausbau von kostenfreiem Parken Mobilitätsgarantie für alle Bürger Hardware-Umrüstung bei Ausbau der Verkehrsinfrastruktur
Verkehrsleitsystemen der Verkehrsverbünde Dieselfahrzeugen durch Umgehungsstraßen
Innovationsförderung Senkung der ÖPNV-Preise und
Ermöglichung der Freigabe Bessere Integration von Ruf- statt Fahrverbote Umsetzung des Nulltarifs Elektrifizierung des Verkehrs Mehr Kreisellösungen bei
von Standstreifen bei erhöhtem und Bürgerbussen in öffentliches Neubau- und Sanierungsmaß-
Verkehrsaufkommen Personennahverkehrsangebot Weitere Tempo-30-Zonen Eigene Landesmittel für Verdichtung der Zugverbindungen nahmen
in verkehrsbelasteten Förderung des ÖPNVs im ländlichen Raum
Ausbauprogramm für Parkplätze Ausbau des Schülertickets Wohngebieten Verkürzung von Reparatur-
und Raststätten Hessen Abschaffung der 1. Klasse im Ausbau des Schienengüter- und Sanierungszeiten bei
Mehr Sharingangebote und Regionalverkehr verkehrnetzes Dauerbaustellen
Verbesserung des Hessentickets für alle Bürger digitalisierte sowie integrierte
Baustellenmanagements Mobilitätskonzepte Ausweitung der Bedien- und Stärkung von Bürgerbussen, Anpassung von Verkehrs-
Öffentlichkeitswirksame Taktzeiten außerhalb von Kombibussen und regelungen zur Verbesserung
Einsatz von Regio-Sprintern Kampagnen zur Befolgung Wohnungsbezogenes Ballungsräumen Bürgerradwegen des Verkehrsflusses
auf stark frequentierten des Rechtsfahrgebots Mobilitätsmanagement
Regionalverkehrsstrecken Förderung der Elektromobilität Sanierung von Bahnhöfen Abstimmung von Sanierungs-,
Einsatz von Lang-LKWs Unterstützung von Smart- im Schienenverkehr in ländlichen Regionen Erhaltungs- und Neubauprojekten
Ausbau von Park-and-ride-Park- City-Konzepten mit Bundesverkehrswegeplan
plätzen an Bahnhöfen und Mehr Park+Ride-Angebote Kaufprämien für Pedelecs, Verpflichtende Beteiligung von
Haltestellen Ausbau des öffentlichen eBikes und Lastenräder Verbänden des Fuß- und Keine PKW-Maut
Einheitliche Sicherheits- Nahverkehrs insbesondere im Radverkehrs an Verkehrsschauen
Fusion von RMV und Nordhessi- und Assistenzsysteme für LKW ländlichen Raum Umstellung der öffentlichen Keine LKW-Gigaliner auf
schem Verkehrsverbund und Busse Verwaltung auf E-Mobilität Verkehrssicherheitsaudits deutschen Straßen
Senkung der Fahrpreise
Einsatz autonom gesteuerter Reduktion des Verkehrs durch Modernisierungskonzept Verkehrsübergreifendes Stärkung des hessischen ÖPNVs
Mikro-Busse in ländlichen Post- und Paketdienstleister Kompensierung von für Bahnhöfe Mobilitätsmanagement an
Regionen Einnahmeausfällen über Standorten des Landes Aufwertung von Bahnhöfen und
Mehr LKW-Parkplätze an die Solidarfinanzierung Ausweitung des stationären ihrer Umgebung
Grundlegende Reform des Autobahnen Carsharings Geschwindigkeitsbegrenzung
Personenbeförderungsrechts Bis 2030 keine Busse mit auf Autobahnen Orientierung von Subventionen
Mehr Manipulationsprüfungen konventionellem Antrieb Keine Zulassung von Giga-Linern und Fördermitteln am Nut-
Umgestaltung des an LKW in Großstädten Änderung der Regelgeschwindig- zen-Kosten-Faktor (>1,5)
Mobilitätsfördergesetzes Reduktion von Bahnlärm keit innerhalb geschlossener
Fortsetzung der AG Nahmobilität Förderung der Nachrüstung von Ortschaften Mehr Lärmschutzmaßnahmen
Befürwortung des Ausbaus Dieselbussen und Taxen sowie Kein weiterer Ausbau von im Straßen- und Schienenverkehr
des Flughafens Frankfurt Stärkung des Flughafens Anschaffung von Bussen mit Autobahnen und Tempolimit Entgeltumwandlung für
Frankfurt/Rhein-Main alternativen Antriebsformen Dienstradleasing für Beschäftigte Abschaffung der Umweltzonen
Förderung alternativer Antriebs- des Landes
und Kraftstofftechnologien Keine Dieselfahrverbote
Steigerung der Verkehrssicher-
heit für RadfahrerSie können auch lesen
