Die 10 EU-Mythen - Die Mietervereinigung Österreichs
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FAIR WOHNEN
MAI 2019
DAS MAGAZIN DER MIETERVEREINIGUNG ÖSTERREICHS
Die 10
Österreichische Post AG - MZ 02Z033986 M - Mietervereinigung Österreichs, Reichsratsstraße 15, 1010 Wien
hartnäckigsten
EU-Mythen
Von der Gurkenkrümmung
bis zum ›Pommes-Verbot‹
Betriebskosten: Zeit
für die Abrechnung
Alles, was Sie wissen müssen
Mieter zahlten über
50.000 Euro zu viel
Spektakulärer Fall in Wien
Achtung, Falle!
Die Tücken bei der
Wohnungsrückgabe
Vorsicht bei Verzichtserkärung
Mieten teurer!
Regierung erhöhte
die Richtwerte
Mieter im Altbau zahlen drauf
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26.05.2019
Europawahl
Stabilität zählt.
Wien wählt Europa!
Du bestimmst, was in Europa zählt. Bei der Europawahl am 26. Mai 2019.
Am Wahltag haben alle Wahllokale in Wien von 7 bis 17 Uhr geöffnet.
Vergiss nicht für deine Stimmabgabe ein gültiges Identitätsdokument
(z. B. Reisepass, Personalausweis, Führerschein, Studierendenausweis)
mitzunehmen.
Alle Informationen auf www.wahlen.wien.at oder telefonisch unter 01/50 255
FAIR WOHNEN INHALT
OGH
Interview
Andreas Schieder, SPÖ-Spitzen-
kandidat für die EU-Wahl, im
Gespräch mit MVÖ-Präsident
Georg Niedermühlbichler.
Seite 4
Coverstory
Von Gurkenkrümmung bis
Pommes-Verbot: Fair Wohnen
nimmt 10 hartnäckige EU-My-
then unter die Lupe.
Seite 14 Liebe Leserinnen und Leser,
Wohnen ist ein Grundrecht. Als existenziel-
les Gut muss Wohnen leistbar und qualitativ
Fall hochwertig sein – diese Zielsetzung steht für
Zwei Mieter zahlten jahrelang die Mietervereinigung seit jeher an oberster
zu hohen Mietzins – in Summe Stelle. In Österreich ermöglichen ein starker
über 50.000 Euro! So konnten Mieterschutz sowie Investitionen in geförder-
die Experten der MVÖ helfen. ten und kommunalen Wohnbau vielen Men-
Seite 8 schen gutes Wohnen.
Auf EU-Ebene gibt es dagegen immer wieder
Versuche, über das Wettbewerbsrecht in die
Finanzierungsbeitrag bei Genossenschaftswohnungen nationale Wohnungspolitik einzugreifen – wie
Hans-Heinz Plaschka erklärt, wie sich der Beitrag errechnet 10 Beispiele aus den Niederlanden oder Schwe-
Achtung, Falle! Die Tücken bei der Wohnungsrückgabe den zeigen, besteht die Gefahr, dass in Mit-
MVÖ-Jurist Hans Sandrini warnt vor Verzichtserklärungen 12 gliedsstaaten historisch gewachsene Model-
»Wir brauchen mehr bezahlbare Mietwohnungen« le zur Sicherung des Wohnens mit Verweis auf
Barbara Steenbergen (IUT) im Fair-Wohnen-Interview 18 EU-Regeln beseitigt werden.
Europäische Bürgerinitiative gestartet
»Housing for All« fordert bessere EU-Gesetzgebung 21 In enger Zusammenarbeit mit der internatio-
Harte Kritik an geplanter WGG-Novelle nalen Mieterorganisation IUT verfolgen wir
Die MVÖ nimmt zur Gesetzesvorlage Stellung 22 diese Prozesse genau und treten auf europäi-
Mieten wieder teurer scher Ebene gemeinsam gegen eine Aushöh-
Regierung erhöht Richtwerte um mehr als 4 Prozent 24 lung des sozialen Wohnungsbaus auf.
Betriebskosten: Zeit für die Abrechnung
Der Countdown läuft: Was Mieter jetzt wissen müssen 26 Gerade im Bereich Wohnen ist Wien ein Vor-
»Ich kann nicht mehr« bild für Europa, deshalb sollte gerade da Euro-
Die Eindrücke einer Mutter auf Wohnungssuche in Wien 28 pa von Wien lernen. Denn: was die Woh-
Frischer Blick auf Österreichs Geschichte nungspolitik betrifft, gilt Wien mit seinem gro-
»Aspekte der österreichischen Migrationsgeschichte« 29 ßen und qualitativ hochwertigen Bestand
Jung, wild, echt Waldviertel an Gemeinde- und geförderten Wohnungen
Klaus Hölzl erkochte sich im »Auszeit« eine Haube 30 für viele Städte Europas als Leitbild – das be-
Europa vor der Schicksalswahl weist auch die große Anzahl an Politiker- und
Interview mit EU-Parlamentarier Josef Weidenholzer 32 Experten-Delegationen aus dem EU-Raum,
MVÖ intern...34 Servicestellen...36 Wie ist das eigentlich?...38 die das erfolgreiche Wiener Modell vor Ort
studieren.
IMPRESSUM Druckauflage: 46.250 Exemplare ÖAK
Österreichische
Herausgeber, Medieninhaber, Redaktion: (ÖAK, Jahresschnitt 2018) Auflagenkontrolle Herzlichst, Ihr
Mietervereinigung Österreichs,
Reichsratsstraße 15, 1010 Wien, Coverfoto: pixedeli/istockphoto.com
Tel. 05 01 95, Fax Dw 92000 Zur besseren Lesbarkeit werden in FAIR WOHNEN
E-Mail: zentrale@mvoe.at, www.mietervereinigung.at personenbezogene Bezeichnungen, die sich zugleich
Geschäftsführung: Georg Niedermühlbichler auf Männer und Frauen beziehen, in der im Deutschen
Chefredaktion: Georg Niedermühlbichler üblichen männlichen Form angeführt, also z. B. Georg Niedermühlbichler
Redaktionelle Mitarbeit: Elke Hanel-Torsch, Martin Ucik »Mieter« statt »MieterInnen« oder »Mieterinnen und
Produktion: Martin Ucik Mieter«. Dies soll jedoch keinesfalls eine Geschlechter-
Anzeigenleitung: Hülya Aktunc diskriminierung oder eine Verletzung des Gleichheits-
Hersteller: NP-Druck Niederösterreichisches Pressehaus grundsatzes zum Ausdruck bringen. FAIR WOHNEN 2/19 3
FAIR WOHNEN IM FALL
GESPRÄCH
4 FAIR WOHNEN 2/19
»Ich möchte das Wiener
Modell nach Europa tragen«
Andreas Schieder, Spitzenkandidat der SPÖ für
die Europawahl, spricht im Interview mit MVÖ-
Präsident Georg Niedermühlbichler über seine
Ziele für Europa und erklärt, warum er beim
Thema Wohnen auf das Wiener Modell setzt.
Meine erste Frage ist ein bisschen Finanzstaatssekretär in der Regierung
ungewöhnlich: warum tust du dir und wir standen vor äußerst komple-
die Politik an? Du hast ein Studium xen und schwierigen Fragestellun-
abgeschlossen und hättest in der gen. Aber durch meine zehn Jahre in
Privatwirtschaft sicherlich genauso der Kommunalpolitik habe ich ge-
Erfolg. lernt, den Leuten zuzuhören und auf
ihre Probleme einzugehen. Ich habe
Alles beginnt mit der Frage, ob etwas gewusst, dass es im realen Leben der
gerecht ist oder nicht. Wenn man sich Menschen nicht um finanztechnische
fragt, worin der eigene Beitrag dazu Feinheiten wie Zinsenkurven oder
liegt, dann wird klar, warum man in Spreads geht, sondern ganz andere
die Politik geht: um mitzureden und Dinge wichtig sind: Kann ich mir mei-
selbst mitzugestalten. Das war für ne Wohnung leisten? Welche Zukunft
mich der Grund, warum ich vor 35 werden meine Kinder haben? Werden
Jahren begonnen habe, mich politisch meine Verwandten, wenn sie krank
zu engagieren. sind, ordentlich versorgt? Das sind die
fundamentalen Fragen, die man als
Du hast als Politiker im Bezirk be- Kommunalpolitiker zu verstehen lernt.
gonnen, warst lange im Wiener Diese Erfahrung als Kommunalpoliti-
Landtag, dann im Parlament, spä- ker wird mir auch in Europa die Stärke
ter in der Regierung und Klubchef. geben, die richtige Politik zu machen.
Siehst du das rückblickend als Och-
sentour oder sind die Erfahrungen Du hast in deiner innenpolitischen
einer Station eine Voraussetzung für Karriere verschiedene politische
die nächsthöhere? Konstellationen kennengelernt. Als
Gemeinderat in Wien gab es eine ab-
Ich bin für jeden Schritt dankbar. Am solute Mehrheit, später im Bund eine
Höhepunkt der Finanzkrise war ich als rot-schwarze Koalitionsregierung.
FAIR WOHNEN 2/19 5
FAIR WOHNEN IM GESPRÄCH
Seit eineinhalb Jahren bist du in verhindern kann, dass große Konzer-
der Opposition. Du wirst bald im ne fair besteuert werden.
EU-Parlament sein. Wie siehst du Europa ist in den letzten Jahrzehnten
die Unterschiede? ein funktionierender Binnenmarkt ge-
worden. Vergessen wurde allerdings,
Während der absoluten Mehrheit in dass eine starke Wirtschaft auch eine
»Es ist Aufgabe Wien war ich Gemeinderat - das war
die Zeit, in der man sich mit der kon-
starke soziale Säule braucht. Wir müs-
sen darauf schauen, dass die sozia-
des Staates, kreten Lösung von Problemen be-
schäftigt hat und das anschließend
len Standards nicht nach unten ge-
schraubt werden sondern nach oben
den Menschen ohne Abstriche umsetzen konn- gehen.
leistbaren und te. Deshalb ist Wien heute die sozia-
le Hauptstadt Europas, die Fragen des Im Bereich Wohnen wird auf euro-
sicheren Wohn- Wohnens, des öffentlichen Verkehrs
und der sozialen Sicherheit am besten
päischer Ebene immer wieder ver-
sucht, über das Wettbewerbsrecht
raum zur Verfü- beantwortet hat.
Im Europaparlament gibt auch inner-
in den geförderten Wohnbau einzu-
greifen. In Holland hat man im Rah-
gung zu stellen.« halb der Fraktionen unterschiedli- men des sogenannten „Dutch Case“
che Sichtweisen, weil man aus unter- behauptet, dass Sozialwohnungen
schiedlichen Ländern kommt - je zu vielen Menschen zur Verfügung
nachdem, welches Thema behan- gestellt werden, was wettbewerbs-
delt wird. Ich bin ein Verfechter ho- verzerrend wirke. Es hätte massiv
her Fraktionsdisziplin und das ist mei- negative Auswirkungen auf Öster-
ner Meinung nach auch für das Euro- reich und auf Wien, wenn wir unse-
paparlament wichtig. Denn ich muss re Gemeindebauten nur noch den
meinen Kollegen vertrauen, dass sie Einkommensschwächsten zur Ver-
meine politischen Anliegen in jenen fügung stellen könnten. Was wirst
Bereichen, in denen sie in den Aus- du als Europaparlamentarier tun,
schüssen sitzen, mitverhandeln. um einerseits unser Mietrecht und
andererseits unseren geförderten
Die Europäische Union ist ein star- Wohnbau zu erhalten?
ker Wirtschafts- und Finanzraum,
aber zu wenig sozial ausgeprägt. Es Beim Thema Wohnen prallen zwei
gibt österreichische Regierungspoli- große Ansichten aufeinander. Eine -
tiker, die in Brüssel etwas beschlie- die ich für richtig halte – geht davon
ßen und anschließend in Österreich aus, dass Wohnen ein Grundbedürf-
sagen: Schaut euch an, was die in nis ist. Jeder Mensch braucht ein Dach
Brüssel wieder gemacht haben. Wie über dem Kopf. Jede Familie braucht
wichtig ist es dir, dass man diese ein Zuhause. Es ist meiner Meinung
Unterschiede im Abstimmungsver- nach Aufgabe des Staates, den Men-
halten aufzeigt? schen leistbaren und sicheren Wohn-
raum zur Verfügung zu stellen. Das
Ich bin ein großer Fan der Wahrheit. geschieht auf der einen Seite über ge-
Gerade beim Thema Europa wird von förderten Wohnbau und auf der ande-
Ministern gelogen - wenn zum Beispiel ren Seite über ein Mietrecht, dass die
unser Finanzminister in Interviews in Menschen vor Willkür der Hauseigen-
Österreich sagt, dass er die Steueroa- tümer schützt.
sen bekämpfen will, in Brüssel jedoch
auf einmal wieder darauf vergisst. Da- Auf der anderen Seite steht die Ansicht,
runter leidet Europa, weil die Leute dass Wohnen nur eine Ware auf einem
glauben, dass „die EU“ daran schuld Markt sei, wo es darum geht, dass jene,
ist. Aber es ist dort genauso wie in Ös- die Wohnungen besitzen, damit den
SPÖ-Spitzenkandidat Andreas Schieder im Gespräch terreich: Politiker müssen die Verant- größtmöglichen Profit machen. Das
mit MVÖ-Präsident Georg Niedermühlbichler. wortung für ihr Tun übernehmen. ist aber kein rein europäisches Phä-
Europa leidet darunter, dass sich gera- nomen, das kennen wir auch von hier:
de dort, wo die nationalen Regierun- Nachdem die Buwog verkauft wur-
gen mitreden, Blockierer durchsetzen - de, nahm der Druck auf die Mieter zu.
etwa, wenn ein einzelner Finanzminis- Die Mieten sind gestiegen, die Qualität
ter einer Steueroase gegen den Willen ist gesunken. Berlin zum Beispiel hat
einer Mehrzahl der Staaten und einer Sozialwohnungen an einen Investor
Mehrheit der Europaparlamentarier verkauft. Dieser ist inzwischen reich
6 FAIR WOHNEN 2/19
geworden, und die Mieter sind inzwi- Kombination mit Stadtentwicklung „Right to Water“ gefordert hat. Die ös-
schen arm geworden. Nun versucht viele gesellschaftliche Funktionen. In terreichische Umweltministerin hat
Berlin die Wohnungen zurückzukau- Wien entsteht geförderter Wohnbau der Richtlinie nicht zugestimmt – so
fen und weiß nicht, ob man sich das in Gegenden, in die viele Leute ziehen sehen die ersten Schritte aus, die in
leisten kann. wollen – weil es grün, schön, interes- eine Liberalisierung münden. Was-
sant zu leben ist und ich dort meine ser ist, wie Wohnen, ein Grundbe-
Und spricht sogar von Enteignung... Kinder aufwachsen sehen will. In vie- dürfnis der Menschen. Ich trete dafür
len anderen Ländern bedeutet geför- ein, dass wir in Brüssel einen Libera-
Genau, übrigens richtigerweise. Dieje- derter Wohnbau Wohnsilos, in denen lisierungs- und Privatisierungsstopp
nigen, die in Europa sagen, dass Woh- den Leuten die Decke auf den Kopf durchsetzen. Auch angesichts des Kli-
nen nur ein Markt sei, versuchen uns fällt und Viertel, die zu No-Go-Areas mawandels dürfen wir den öffentli-
einzureden, dass der soziale Wohn- werden. Die noblen Viertel sind mit chen Verkehr nicht in einen Wettbe-
bau nur für die Ärmsten der Armen Stacheldraht eingezäunt und die Ar- werb zwingen, sondern müssen ihn so
da sein soll. Wenn das umgesetzt wird, menviertel sind so abschreckend, dass gut organisieren und ausbauen, dass
muss uns klar sein: alle anderen wer- sich keiner hinwagt. In Wien gibt es so ihn sich jeder leisten kann und nut-
den brutal den Marktgesetzen und der etwas nicht. zen will.
Profitgier ausgesetzt. Wollen wir zulas-
sen, dass eine vierköpfige Familie mit Zum Wohnen gehört auch die Da- Wie in Wien, wo es mittlerweile mehr
einem durchschnittlichen Einkom- seinsvorsorge: Wasser, Müllentsor- Jahreskarten- als Autobesitzer gibt.
men nicht weiß, ob sie sich in fünf Jah- gung, öffentliche Verkehrsmittel und
ren ihre Wohnung noch leisten kann? Verkehrsinfrastruktur. Auch da gibt Genau.
Nein! Ich finde, diese Familien ha- es immer wieder seitens liberaler
ben ein Recht auf Sicherheit, auf faires und konservativer Kreise Begehr- Danke für das Gespräch. Ich wün-
Wohnen. Ich möchte das Wiener Mo- lichkeiten wie die Privatisierung sche dir und deinem Team viel Erfolg.
dell nach Europa tragen. Das bedeutet von Wasser. Was wirst du als künfti-
erstens: Hände weg von Regelungen, ger EU-Parlamen-
die den Gemeindebau oder den geför- tarier tun, um den
derten Wohnbau unter Druck setzen – Angriff auf die Da-
das soll es weder in Österreich, noch seinsvorsorge ab-
in Europa geben. zuwehren und zu
Zweitens muss auch Europa eine Art sichern, dass der
von Wohnbauförderung entwickeln. hohe Standard in
Wir haben Frans Timmermans, unse- Österreich erhal-
rem europäischen Spitzenkandida- ten bleibt?
ten, in Wien das Stadtentwicklungs-
gebiet am Hauptbahnhof gezeigt. In Ich sage: Hände
einer der Wohnungen hat er eine Fa- weg vom Wasser.
milie gefragt, was sie bezahlt. Rund 7 Hände weg vom
Euro pro Quadratmeter war die Ant- öffentlichen Ver-
wort. Timmermans konnte es fast kehr. In Frankreich
nicht glauben. Für holländische, spa- haben viele Städ-
nische, auch deutsche Verhältnisse ist te ihre Wasserver-
das unglaublich günstig - und das bei sorgung privati-
sehr hoher Wohnqualität. Bei einer siert. Das Ergebnis: Andreas Schieder und Georg Niedermühlbichler
anschließenden Pressekonferenz im Schlechteres Wasser, höhere Preise, in vor dem Talk im Parlamentsklub.
Rathaus hat er angekündigt, dass er, manchen Dörfern ist das Wasser sogar
sollte er Präsident der Europäischen
Kommission werden, ein Förderpro-
stundenweise abgedreht worden. Das
will ich nicht. Es gilt Ähnliches wie zu-
»Hände weg
gramm der Europäischen Union auf-
setzen will, um den nationalen Regie-
vor: du wirst in Österreich keinen Poli-
tiker finden, der sagt, er würde Wasser
von Regelun-
rungen einen Anreiz für die Schaffung privatisieren. Aber natürlich wittern gen, die den Ge-
von leistbarem und nachhaltigem
Wohnraum zu geben.
große Konzerne hier ein Geschäft und
versuchen, die Politiker zu beeinflus- meindebau oder
Ein wichtiger Punkt ist auch die so-
sen. Jene Politiker bekräftigen daheim,
dass von Wasserprivatisierung kei-
den geförderten
ziale Durchmischung. Weil das in
Wien funktioniert, gibt es hier keine
ne Rede sei, stimmen dann aber einer
Richtlinie zu, die den Schutz des Was-
Wohnbau unter
No-Go-Areas. sers schwächt. Hier gilt es, achtsam Druck setzen.«
Fotos: MVÖ
zu sein. Derzeit liegt eine überarbei-
Ein starker sozialer Wohnbau mit tete Wasserrichtlinie auf dem Tisch,
sozialer Durchmischung erfüllt in die aufgreift, was die Bürgerinitiative
FAIR WOHNEN 2/19 7
FAIR WOHNEN FALL 8 FAIR WOHNEN 2/19
Mieter zahlten über
50.000 Euro zu viel Zins
Noch als Studenten hatten zwei junge Wiener eine Wohnung im Karmeliter-
viertel gemietet und dafür jahrelang einen weit überhöhten Mietzins bezahlt.
Die Experten der Mietervereinigung konnten helfen:
D
ie Vorgeschichte des Fal- Befristungsabschlag von 25 Pro- die Überschreitung im Lauf der
les reicht zurück bis ins zent nicht berücksichtigt. Jahre auf über 50.000 Euro – ein
Jahr 2003. Damals miete- • Im Mietvertrag wurde zwar da- kleines Vermögen, das die Mie-
ten zwei Studenten in einer ru- rauf hingewiesen, dass ein La- ter nun zurückerhalten.
higeren Ecke des Wiener Karme- gezuschlag berücksichtigt wor-
literviertels - das zentrumsnahe den sei und als vereinbart gel- M V Ö -Te a m l e i t e r i n Ma r i -
Grätzel zwischen Donaukanal te, allerdings wurden die dazu sa Perchtold vertrat die Mie-
und Augarten begann gera- maßgebenden Umstände nicht ter im Verfahren. Für sie ist der
de aufzublühen – gemeinsam schriftlich bekannt gegeben. Fall exemplarisch: »Der Groß-
eine Wohnung im 3. Stock eines teil der von uns überprüften Alt-
klassischen Altbaus. Die beiden Mietzins-Verfahren bau-Mieten ist überhöht. Der
unterschrieben einen auf 3 Jah- Marisa Perchtold Nach Rückgabe der Wohnung gesetzliche Richtwert wird oft
re befristeten Mietvertrag, der ist Teamleiterin der leiteten die MVÖ-Experten deutlich überschritten, häufig
reine Netto-Hauptmietzins be- Mietervereinigung in ein Mietzins-Verfahren bei der in Kombination mit unrechtmä-
trug ursprünglich 553,77 Euro. Wien und vertrat die Schlichtungsstelle ein. Dass dies ßig verlangtem Lagezuschlag
Mieter im Verfahren
vor der Schlichtungs-
– fast 13 Jahre nach Abschluss und fehlendem Befristungsab-
2006 verlängerten die Vermieter stelle. des Mietvertrages – noch mög- schlag.« Perchtold rät, im Zwei-
den befristeten Vertrag um wei- lich war, erklärt sich mit der Be- fel eine Beratung bei den Miet-
tere 10 Jahre. Da zwischenzeit- fristung: Während bei unbe- rechts-Experten der MVÖ in An-
lich der Mietzins immer wieder fristeten Verträgen ein Miet- spruch zu nehmen.
angehoben wurde, zahlten die zins-Verfahren binnen 3 Jahren
beiden Mieter ab April 2014 be- nach Abschluss eingeleitet wer-
reits knapp 690 Euro netto. Ende den muss, können Mieter, deren
i Richtwert
2015 kündigten sie schließlich Mietvertrag befristet war, noch
den Vertrag. Um bei der Rück- bis zu 6 Monate nach dessen
gabe der Wohnung auf Nummer Auflösung eine Überprüfung
sicher zu gehen, wandten sie Mehr zum Thema verlangen. Bei der Neuvermietung von
sich an die Mietervereinigung Altbau-Wohnungen (errich-
(MVÖ). Im Zuge des Verfahrens ermit- tet vor 1.7.1953) gilt in ganz
telte die Magistratsabteilung 25 Österreich ein gesetzlicher
Fehler im Mietvertrag (Stadterneuerung und Prüfstel- Richtwert. Dieser legt den
Den MVÖ-Experten fielen bei le für Wohnhäuser) die Höhe maximal zulässigen Haupt-
der Durchsicht des Mietvertrags des rechtlich zulässigen Net- mietzins für eine Normwoh-
mehrere Punkte auf: Wie errechnet sich der to-Hauptmietzinses mit 255 nung fest. In Wien beträgt
• Schon zu Mietbeginn im Jahr Mietzins im Altbau? Euro (siehe Faksimile) – weni- dieser Richtwert seit April
2003 lag der vertraglich ver- ger als die Hälfte des von den 2019 5,81 €/m². Neben die-
einbarte Hauptmietzins deut- Vermietern verlangten Betrags ser Grundmiete sind diverse
Faksimile: privat/MVÖ
lich über dem zulässigen von 553,77 Euro. Nachdem Zu- und Abschläge, etwa für
Richtwertmietzins. die Miete zwar mehrmals er- Lage und Ausstattung zu be-
• Trotz zweier Befristungen höht, den Mietern jedoch nie rücksichtigen. Ist der Miet-
(erst auf 3 Jahre, danach auf 10 Wertsicherungsschreiben zu- vertrag befristet, so gilt ein
Jahre) wurde der gesetzliche gestellt wurden, addierte sich Abschlag von 25%.
FAIR WOHNEN 2/19 9
FAIR WOHNEN INTERN
FALL
Finanzierungsbeitrag bei
Genossenschaftswohnungen
MVÖ-Vizepräsident Hans-Heinz Plaschka erklärt, was Mieter über
den Finanzierungsbeitrag im geförderten Wohnbau wissen müssen.
V
on einer »Genossenschaftswoh- zurückzuzahlen. Jener Betrag, wel- 2000 erstmalig bezogen wurden, gilt
nung« spricht man in der Regel cher dem ausscheidenden Mieter aus- eine Sonderregelung.
dann, wenn die Wohnung von bezahlt wird, darf grundsätzlich von
einer gemeinnützigen Bauvereinigung dem Folgemieter eingehoben werden. Zum Zeitpunkt der Verfassung dieses
angeboten wird. Auf diese Wohnun- Je älter die Baulichkeit bei Mietbeginn Artikels ist auch eine Gesetzesnovelle
gen ist das Wohnungsgemeinnützig- eines Folgemieters ist, desto niedri- zum Wohnungsgemeinnützigkeitsge-
keitsgesetz anzuwenden. Hier ist bei- ger ist der von ihm geleistete Finan- setz in Begutachtung. Unter anderem
spielsweise die Mietzinsbildung völlig zierungsbeitrag. Achtung, für ältere sollen Mieter bereits nach fünf statt
anders geregelt als im Anwendungs- Wohnhausanlagen, die vor dem 1. Juli bisher zehn Jahren das Recht haben,
bereich des Mietrechtsgesetzes. ihre Mietwohnung käuflich zu erwer-
ben. Die gemeinnützigen Bauvereini-
Mieter dieser »Genossenschaftswoh- gungen müssen den Mietern inner-
nungen« haben bei Beginn des Miet- halb von fünf bis 20 Jahre nach Mietbe-
verhältnisses oft einen Finanzierungs- ginn die Wohnungen, die größer als 40
beitrag zu leisten. Damit ist ein Beitrag Quadratmeter sind, drei Mal zum Kauf
zur Finanzierung der Baukosten und anbieten, so der Plan. Ob dies als »gro-
oft auch Grundkosten des Gebäudes ßer Wurf« bezeichnet werden kann er-
gemeint. Bei Beendigung des Miet- scheint zweifelhaft. »Leistbarer Eigen-
Fotos: ah_fotobox/istockphoto.com, Mietervereinigung Steiermark
verhältnisses muss die gemeinnützige tums-Wohnraum hängt von einer Viel-
Bauvereinigung aber nicht den glei- zahl von Faktoren ab. Die wichtigste
chen Betrag zurückzahlen, den der Komponente ist wohl das Einkommen
Mieter bei Mietbeginn geleistet hat. der Mieter. Wenn der Kaufpreis hoch
Das derzeit geltende Recht sieht vor, ist, kann man sich diesen weder nach
dass der Finanzierungsbeitrag um ein zehn geschweige denn nach fünf Jah-
Prozent pro Jahr abgewertet zurück- ren leisten«, so Vizepräsident Plaschka
zuzahlen ist. Dies wird auch als »Ver- abschließend.
wohnung« bezeichnet. Nach Mieten-
de und Rückstellung der Wohnung
ist der entsprechende Betrag bin-
nen acht Wochen an die Mietpartei Hans-Heinz Plaschka, Vizepräsident der MVÖ.
10 FAIR WOHNEN 2/19Es gibt viele gute Gründe,
jetzt Mitglied zu werden.
Rechtsberatung in Miet- und Wohnrechtsfragen
Rückforderung von überhöhten Miet- und
Betriebskosten, illegalen Ablösen und Kautionen
Beistellung von JuristInnen bei
Mietrechtsstreitigkeiten
Beratung und Hilfe bei Mietzinserhöhungen
Überprüfung von Maklerprovisionen
Mietvertragsberatung
Hilfreiche Online-Services
www.mietervereinigung.atFAIR WOHNEN RECHT
Achtung, Falle!
Die Tücken bei der
Wohnungsrückgabe
Bei der Rückgabe einer Wohnung sollten Mieter äußerst achtsam sein
und keine voreiligen Unterschriften leisten. Besondere Vorsicht gilt, wenn
vorgefertigte, sogenannte »Rücknahmeerklärungen« oder »Übernahme-
protokolle« auch Verzichtserklärungen enthalten.
12 FAIR WOHNEN 2/19F
ür viele Mieter ist die ähnlich betitelten Urkunden oft- Annahmeverzug. In einem sol-
Rückgabe einer Woh- mals Sätze wie: chen Fall ist sofort juristischer
nung eine belastende und Rat einzuholen.
schwierige Situation. Weil »Der Mieter bestätigt hiermit,
viele auf die Rückerstattung der dass damit sämtliche Ansprüche Was tun?
Kaution angewiesen sind, wol- und Forderungen aus dem Miet- Leider sind die Situationen zu
len sie die Rückgabe möglichst verhältnis bereinigt und vergli- unterschiedlich für ein allge-
reibungslos abwickeln und chen sind.« meines Rezept – aber Mieter,
den Termin rasch hinter sich die der Meinung sind, dass ih-
bringen. »Ich erkläre nunmehr nach Been- nen allenfalls noch Ansprüche
digung des Vertragsverhältnisses aus dem Mietverhältnis zuste-
Weil nach dem Mietrechtsge- und nach der gleichzeitig erfolg- hen könnten, sollten jedenfalls
setz (MRG) bei einem befriste- ten Schlüsselrückgabe ausdrück- auf folgendes achten:
ten Mietverhältnis ein Antrag lich, dass neben der Kaution kei-
auf Mietzinsüberprüfung auch nerlei weitere Forderungen wel- • Machen Sie die Wohnungs-
noch nach Ablauf des Befris- cher Art auch immer gegen den rückgabe nicht allein, sondern
tungszeitraums gestellt werden ehemaligen Vermieter bzw. des- nehmen Sie eine Vertrauens-
kann, nutzen Mieter oftmals sen Bevollmächtigten aus dem person mit und bereiten Sie
diese Möglichkeit der nach- Mietverhältnis bestehen.« (Siehe sich auch schon mental darauf
träglichen Mietzinsbestreitung, Hans Sandrini Faksimile links). vor, dass Ihnen unter Umstän-
um mit dem Vermieter im auf- ist Jurist der Mieter- den etwas zur Unterschrift vor-
rechten Bestandverhältnis nicht vereinigung Öster- Den Schilderungen unserer da- gelegt wird.
»im Streit leben« zu müssen reichs mit langjähriger von betroffenen Mitglieder zu-
oder auch einfach, um die Kau- Beratungserfahrung in
sämtlichen Bereichen
folge brachte der Vermieter bzw. • Lesen Sie eine vom Vermieter
tionsrückerstattung nicht zu des österreichischen
Hausverwalter eine solche vor- oder Hausverwalter vorgeleg-
gefährden. Wohnrechts und Ver- formulierte Urkunde bereits te Urkunde jedenfalls genaues-
tretungstätigkeit in al- zum Rückgabetermin mit und tens durch.
Vorsicht vor len Angelegenheiten behauptete, man müsse die Ur-
Verzichtserklärung des wohnrechtlichen kunde unterschreiben, sonst • Auch als weniger hartgesotte-
Leider wird jedoch der Woh- Außerstreitverfahrens. könne die Wohnung nicht zu- ner Mieter muss man es schaf-
nungsrückgabetermin von man- rück genommen oder die Kau- fen gegebenenfalls anzuspre-
chen Vermietern bzw. Hausver- tion nicht ausgezahlt werden. chen, dass unverständliche
waltern dazu genutzt, eine zu- oder im Vorfeld nie thematisier-
vor nicht thematisierte und Anfechtung schwierig te Erklärungen, jetzt eben nicht
über die eigentliche Rückstel- Die nachträgliche Anfechtung unterschrieben werden; man
lung hinausgehende rechtliche einer solchen Vertragserklärung fühlt sich dadurch überrumpelt.
Erklärung vom Mieter zu erlan- kann sich oftmals schwierig ge-
gen, dass aus dem Mietverhält- stalten. Nach der Rechtspre- • Sagen Sie, dass Sie nur die not-
nis keine Forderungen mehr ge- chung wird ein Wohnungsrück- wendigen Dinge unterschrei-
stellt werden können. gabetermin nämlich im Regelfall ben, wie die Anzahl der zurück-
nicht als Zwangslage anerkannt, gegebenen Schlüssel, den Zäh-
So sind wir in unserem Bera- da der Mieter sich dabei nicht in lerstand von Gas und Strom
tungsalltag zuletzt wieder ver- einer Situation befindet, die mit etc.
mehrt mit dem Problem kon- einem Vertragsabschluss oder
frontiert worden, dass Mieter einer Vertragsverlängerung ver- • Wenden Sie ein, dass Sie den
im Zuge der Wohnungsrück- gleichbar wäre. rechtlichen Ratschlag erhalten
gabe irrtümlich eine vom Ver- haben, grundsätzlich nichts zu
mieter bzw. Hausverwalter zum Kein Rechtsanspruch unterschreiben, was zuvor nicht
Grafik: Victor_85/istockphoto.com, Faksimile: privat/MVÖ
Rückgabetermin mitgebrachte auf Verzichtserklärung besprochen wurde.
Urkunde unterschrieben haben Rechtlich gesehen, kann ein
und darin erklärt hätten, auf den Vermieter die Wohnungsrück- • Lassen Sie sich jedenfalls eine
Anspruch auf Rückerstattung gabe nicht von einer Erklärung Kopie der unterschriebenen Ur-
überhöhter Mietzahlungen zu des Mieters abhängig machen, kunde geben. Gegebenenfalls
verzichten. dass der Mieter auf allfällige kann ein Rücktritt von der Er-
Ansprüche aus dem beendeten klärung gemacht werden.
Dem ersten Eindruck nach un- Mietverhältnis verzichtet. Soll-
scheinbar finden sich in sol- te eine Wohnungsrücknahme •Läuft bereits ein Verfahren,
chen als »Übernahmeproto- aus diesem Grund verweigert sollten (können) Sie auf den
koll«, »Rückgabeerklärung« oder werden gerät der Vermieter in Rechtsvertreter verweisen.
FAIR WOHNEN 2/19 13FAIR WOHNEN THEMA 14 FAIR WOHNEN 2/19
Die zehn
hartnäckigsten
EU-Mythen
Im Kielwasser der EU-Wahl kommen sie wieder ans Licht, die abenteuerlichen Bei-
spiele für den »Regulierungs-Irrsinn aus Brüssel« – von der Gurkenkrümmung über
das Buntstift-Verbot bis zum Einheitskondom. Was ist an diesen Geschichten wirk-
lich dran? Fair Wohnen nimmt 10 EU-Mythen unter die Lupe.
W
enn am Stammtisch zu Österreich selbst geregelt – Ende Mit der Ökodesign-Richtlinie
später Stunde über die der 60er-Jahre. Hintergrund: Ge- sollen die EU-Klimaschutzziele
EU diskutiert wird, dür- rade Gurken passen besser in erreicht werden.
fen abfällige Bemerkungen eine Transportkiste, auch die
zur überbordenden Bürokra- Anzahl der Gurken pro Kiste Tatsächlich kam die Idee für
tie in Brüssel nicht fehlen. Gar- wird berechenbarer. das Glühbirnenverbot kam 2007
niert wird dies gern mit plakati- Das Prinzip der von der deutschen Regierung,
ven Beispielen, etwa einer Ver- Die Gurken-Vorschrift auf Subsidiarität nicht aus Brüssel. Im Rahmen
ordnung zur Gurkenkrümmung EU-Ebene kam erst auf Betrei- Die Europäische Union eines EU-Gipfels winkten die
oder einem angeblichen Pom- ben von Handelsverbänden und darf (außer in den Staats- und Regierungschefs das
mes-Verbot, gar von Windeln für Agrarministern der Mitglieds- Bereichen, in denen Verbot durch, auch das europäi-
sie ausschließliche
Almkühe ist die Rede. staaten zustande. Befugnisse hat) nur sche Parlament stimmte dem
dann tätig werden, zu. Kein Mitgliedsstaat erhob
Doch viele Vorwürfe gegen die Die EU-Kommission hat die wenn ein Handeln auf Einspruch.
EU halten einer Prüfung nicht Normierung im Jahr 2009 übri- EU-Ebene wirkungs-
stand. Fair Wohnen hat sich 10 gens wieder abgeschafft – gegen voller ist als auf 3. Verbot von
EU-Mythen genauer angesehen. den Widerstand der meisten nationaler Ebene. Filterkaffeemaschinen
Mitgliedsländer und den Willen Auch dieser Mythos geht auf
1. Krumme Gurken vieler Landwirtschaftsverbände. die zuvor erwähnte Ökode-
Die Gurken-Vorschrift ist DER sign-Richtlinie 2005/32/EG zu-
Klassiker für EU-Kritiker. In der 2. Glühbirnen-Verbot rück. Seit 2009 gibt es im Rah-
berühmten Verordnung Num- Das Aus für die gute, alte Glüh- men dieser Richtlinie Anforde-
mer 1677/88/EWG über die Ma- birne ist ein gern gebrachtes rungen für den Stromverbrauch
ximalkrümmung von Salatgur- Beispiel für die »Regulierungs- von Haushaltsgeräten, die ein-
ken schrieb das Regelwerk für wut« der EU-Kommission. gehalten werden müssen, um
Gemüse der besten Handels- auf dem Markt angeboten wer-
klasse vor, es müsse »gut ge- Auf Basis der Ökodesign-Richtli- den zu dürfen. Unter anderem
formt und praktisch gerade sein nie 2005/32/EG kam ab 2009 ein wollte man lange Standby-Zei-
Foto: pixedeli/istockphoto.com
(maximale Krümmung: 10 mm stufenweises Verbot für Lam- ten der Geräte verhindern.
auf 10 cm Länge der Gurke)«. pen geringer Energieeffizienz –
zu denen die Glühlampe gehört, Weil sich alte Filterkaffeema-
Tatsächlich wurde die Krüm- weil sie einen Großteil der ein- schinen nicht automatisch ab-
mung von Gurken bereits lan- gesetzten Energie nicht in Licht, schalteten, sondern den Kaffee
ge vor dem EU-Beitritt in sondern in Wärme umwandelt. so lange warm hielten, bis sie
FAIR WOHNEN 2/19 15FAIR WOHNEN THEMA
ausgeschaltet wurden, kam das 5. Windeln für Almkühe Pressemitteilung genötigt :
Gerücht auf, dass die EU diese Die berüchtigte Windel für Alm- »EU will weder Pommes noch
Maschinen verbieten will. kühe geht auf einen PR-Gag knuspriges Brot verbieten«, hieß
bayerischer Bauernvertreter zu- es darin.
Tatsächlich dürfen neue Fil- rück, die öffentlichkeitswirk-
terkaffeemaschinen ohne Ab- sam gegen eine Verschärfung Tatsächlich brachte die EU-Ver-
schaltfunktion nicht mehr ver- der EU-Richtlinie 91/676/EWG ordnung 2017/2158 neue Vor-
kauft werden. Filterkaffeema- protestierten. schriften zur Senkung des Acry-
schinen mit Abschaltfunktion lamidgehalts in Lebensmitteln.
Arten von Rechts-
sind jedoch nicht verboten und vorschriften der EU Tatsächlich enthält die soge- Acryladmid ist krebserregend,
werden auch weiterhin verkauft. nannte Nitratrichtlinie der EU wie ein Gutachten der Europäi-
Eine Verordnung ist Bestimmungen darüber, wie schen Behörde für Lebensmit-
4. Buntstift-Verbot ein Gesetz, das in allen Düngemittel auf Hanglagen aus- telsicherheit (EFSA) bestätigt.
Das Gerücht eines EU-Verbotes Mitgliedstaaten direkt gebracht werden dürfen. Die
von Buntstiften und Wasserfar- anwendbar und bin- Richtlinie sieht allerdings kein Der Stoff entsteht bei der Zube-
ben hält sich hartnäckig. Hinter- dend ist. Es muss von Verbot für Weidetiere auf Alm- reitung von Lebensmitteln unter
den Mitgliedstaaten
grund ist eine Verschärfung der nicht in einzelstaatli-
wiesen vor. Ziel ist, Bäche, Flüs- hohen Temperaturen - beim
Grenzwerte für Blei in Spielwa- ches Recht umgesetzt se und Seen sowie das Grund- Braten, Frittieren, Rösten und
ren durch eine Aktualisierung werden; sehr wohl wasser sauber zu halten und Backen - aus natürlich vorhan-
der Richtlinie 88/378/EWG, die sind aber eventuell eine Verschmutzung durch aus- denem freien Asparagin (einer
2017 beschlossen wurde. nationale Vorschriften gewaschene Nitrate zu vermei- Aminosäure) und Zuckern, vor
zu ändern, damit sie den. Nitrate gelangen haupt- allem in Produkten auf Kartof-
Tatsächlich reagierte die mit der Verordnung sächlich durch Mist, Gülle und fel- oder Getreidebasis sowie in
übereinstimmen.
EU-Kommission mit der Ver- Kunstdünger in den Boden. Kaffee und Kaffeeersatz.
schärfung auf heftige Beschwer- Eine Richtlinie
den aus Deutschland (es gab verpflichtet die 6. Einheitsgröße für Die neuen Vorgaben sehen u.a.
eine Klage vor dem Europäi- Mitgliedstaaten oder Kondome vor, Pommes nicht übermäßig
schen Gerichtshof ), dass die eine Gruppe von Mit- Ein immer wieder gebrachtes zu frittieren und Brot möglichst
Werte für Blei in Kinderspiel- gliedstaaten dazu, ein Beispiel für angeblich sinnlo- hell zu backen.
zeug zu hoch angesetzt wären bestimmtes Ergebnis se Verordnungen sind die Vor-
und sogar deutlich über den zu erzielen. In der Re-
gel sind Richtlinien in
gaben zur »Einheitsgröße« für 8. Bierkrug-Verbot
erlaubten Werten für Verpa- einzelstaatliches Recht
Kondome. Die Geschichte geht Für Aufregung sorgte auch ein
ckungsmaterial lägen. »Ein Plas- umzusetzen, um wirk- auf die EU-Richtlinie 93/42/ angebliches Verbot von traditio-
tiksackerl aus dem Supermarkt sam zu werden. Eine EWG zurück, mit der ein Kon- nellen Bierkrügen. Die Bayern
unterliegt schärferen Bestim- Richtlinie gibt also das dom als Verhütungsmittel und schäumten daraufhin stärker als
mungen als Kinderspielzeug«, Ziel vor, doch wie der damit als Medizinprodukt der ihr Bier, und erneut musste die
lautete die Kritik. einzelne Mitgliedstaat »Klasse II b« eingestuft wurde. EU-Kommission mit einer Pres-
es erreichen möchte, semitteilung die Dinge ins rech-
entscheidet er selbst.
Ziel der EU-Kommission ist, vor Tatsächlich schreibt die EU kei- te Lot rücken.
allem kleine Kinder unter drei Ein Beschluss kann ne bestimmten Einheitsgrö-
Jahren vor Blei zu schützen, da an Mitgliedstaaten, ßen vor, sondern verweist auf Tatsächlich regelt die EU-Richt-
sie oft an Spielzeug und Stiften Gruppen oder Einzelne die Zahlen vom Europäischen linie 2004/22/EG über Messgerä-
lutschen. Die Kommission ver- gerichtet sein. Er Komitee für Normung (CEN), te, dass neu hergestellte Trink-
weist auf Grenzwerte der Euro- ist in allen seinen einem Zusammenschluss euro- gläser, die in Gaststätten benutzt
päischen Agentur für Lebens- Teilen verbindlich. päischer Wirtschaftsunterneh- werden, einen Eichstrich erhal-
mittelsicherheit, wonach ein Beschlüsse ergehen men, nach denen für ein Kon- ten, damit der Gast feststellen
zum Beispiel zu be-
Kind nicht mehr als 0,5 Mik- absichtigten Unter-
dom eine Mindestlänge von 16 kann, dass tatsächlich so viel im
rogramm Blei pro Kilogramm nehmensfusionen. Zentimetern und eine Wand- Glas ist wie vom Verkäufer ange-
Körpergewicht und Tag auf- stärke von 0,04 Millimetern ge- geben. Steinkrüge dürfen aber
nehmen sollte. Schon kleinste Empfehlungen und fordert sind. nach wie vor weiter verwendet
Mengen seien schädlich für die Stellungnahmen werden.
Entwicklung des kindlichen Ge- haben keine bindende 7. Pommes-Verbot
hirns. Der Europäischen Che- Wirkung. Eine Welle der Empörung schlug 9. Aus für Marmelade
mikalienagentur zufolge ist der den Eurokraten aus Brüssel ent- Wochenlang hielt der »Marme-
Durchschnittswert von Blei im gegen, als im Jahr 2017 Schlag- ladestreit« ganz Österreich in
Blut europäischer Kinder bereits zeilen von einem nahenden Atem. Das Aus der Austro-Be-
viermal höher als das vorge- »Verbot von Pommes frites« zeichnung »Marmelade« zu-
schlagene Niveau. Deshalb soll kündeten. gunsten des deutschen Begrif-
jede weitere Einnahme so weit Die EU-Kommission sah fes »Konfitüre« kratzte am hei-
wie möglich verhindert werden. sich daraufhin gar zu einer mischen Selbstbewusstsein.
16 FAIR WOHNEN 2/19Auch heute noch greift man gern
auf das Marmelade-Beispiel als
vermeintliches Sinnbild Brüsse-
ler Allmachtsphantasien zurück.
Tatsächlich ist der Streit seit
2004 beigelegt, nachdem die
EU-Verkehrsminister sich auf
eine Ausnahmeregelung für Ös-
terreich einigen konnten. Pro-
duzenten dürfen beim Vertrieb
in Österreich die Bezeichnung
»Marmelade« beibehalten. Für
den Export müssen sie jedoch
»Konfitüre« verwenden.
Österreich hatte zuvor der
»Konfitüre«-Regelung in der
EU-Richtlinie 2001/113/EG üb-
rigens zugestimmt und es ver-
absäumt, eine Ausnahmerege-
lung zu verlangen.
10. Blutschokolade Schon immer war es unser größtes Anliegen, die kulinarischen
und Schildlausjoghurt „Schätze” Sri Lankas gebührend zu präsentieren und das typi-
Vor der Abstimmung über Ös- sche Flair der tropischen Insel auch hier in das Herz Europas zu
terreichs EU-Beitritt kampag- bringen. Als Sri Lanka-Restaurant in Österreich wollen wir unsere
nisierte die FPÖ, angeführt von Gäste verzaubern und Ihnen ein Erlebnis für alle Sinne bieten.
Jörg Haider, gegen die EU und
warnte vor schrecklichen Aus- Unter dem Motto „Für jeden Geschmack etwas Besonderes”
wüchsen wie Blutschokola- servieren wir bereits seit 30 Jahren unsere Spezialitäten. Das
de und Schildlausjoghurt im Eindrucksvolle an den Gerichten ist die unvergleichliche Ge-
Supermarktregal. schmacksvielfalt, die durch liebevolles Abstimmen der einzelnen
Bestandteile erreicht wird. Unsere Speisen – vegetarische und
Tatsächlich ist an der Blut-
schokolade nichts dran. Die vegane Genüsse wie auch Fleisch- und Fischgerichte – setzen
EU-Richtlinie 2000/36/EG über sich aus vielen verschiedenen köstlichen Zutaten zusammen
Kakao- und Schokoladeerzeug- und haben deshalb ihr einzigartiges exotisches Aroma.
nisse für die menschliche Er-
nährung zählt auf, welche Be- Die typische Eigenart der Leckerbissen, die von den über-
standteile in Schokolade ent- lieferten Rezepturen herrührt, trifft auch den europäischen
halten sein dürfen. Blut gehört Geschmack. Speisen aus Sri Lanka sind prinzipiell mild und
nicht dazu. aromatisch, werden aber auf Ihren Wunsch auch (sehr!) scharf
zubereitet. Unser Mittagsbuffet zeichnet sich durch das Zusam-
Die Schildlausjoghurt war zu-
menspiel von verschiedenen Gemüsesorten, Hülsenfrüchten
mindest nicht komplett aus der
Luft gegriffen. In Spanien wurde und Fleischgereichten aus. Daher lautet auch das Motto unseres
beispielsweise Karmin, ein von Mittagsbuffets „Köstlichkeiten auf gesunder Basis“.
Schildläusen produzierter Farb-
stoff, zum Färben von Joghurts
eingesetzt.
Karmin ist als Lebensmittel-
farbstoff E 120 zugelassen und
wird in einigen farbigen Geträn-
ken und Süßigkeiten verwendet;
mittlerweile wird aber meist der
günstigere, künstlich hergestell-
te Farbstoff Cochenillerot A (E colombo hoppers Rest. betr. g. m. b. H.
124) eingesetzt. 1050 Wien, Schönbrunner Strasse 84 im Hof
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AnzeigeFAIR WOHNEN INTERVIEW
»Wir brauchen mehr
bezahlbare Mietwohnungen«
Barbara Steenbergen, Leiterin des EU-Büros der internationalen Mietervereinigung
in Brüssel, spricht im Fair-Wohnen-Interview über leistbares Wohnen in Europa
und erklärt, warum eine Zielgruppendefinition der EU zum Problem für sozialen
Wohnbau geworden ist.
Wer ist in der IUT vertreten? Kriminalitätsrate zusammenkommen. Schwedendemokraten oder die
Die IUT vertritt 69 Mitgliedsverbän- Anstatt in Bildung, Arbeit und sichere rechtspopulistischen Basisfinnen, er-
de aus 45 Ländern – weltweit. Was die Nachbarschaften zu investieren und halten viel Zulauf. Das ist einerseits
Anzahl der Mitglieder betrifft, sind die den Menschen zu helfen, diskutiert alarmierend, andererseits entwickelt
europäischen Verbände – beispiels- die Regierung sogar darüber, ganze sich daraus auch eine Gegenbewe-
weise Deutschland, Frankreich und Wohnblöcke abzureißen. um die An- gung und immer mehr Leute entde-
Schweden - am stärksten, weil es hier zahl der Sozialwohnungen zu redu- cken die Wichtigkeit der Mieterverei-
den größten Organisationsgrad gibt zieren. Menschen sollen aus diesen ne als solidarische Institutionen.
und ein Großteil der Menschen zur Gebieten ausgewiesen werden. Keiner
Miete wohnt. In Österreich (die Mie- weiß jedoch, wo diese Menschen le- Das Büro der IUT befindet sich in
tervereinigung ist als Gründungsmit- ben sollen. Da wird einem angst und Brüssel. Warum? Weil man näher
glied Teil der IUT, Anm.) ist die Mitglie- bange. an den sogenannten »Institutionen«
derzahl naturgemäß kleiner, dafür ist dran ist?
man hier umso schlagkräftiger. In Dä- Dänemark galt doch lange als weltof- Wir haben 2008 in Brüssel unser »Ver-
nemark gibt es derzeit viel Zulauf auf- fen und fortschrittlich... bindungsbüro zu den EU Institutio-
grund des umstrittenen Ghetto-Geset- Skandinavien galt lange relativ im- nen« eingerichtet. Grund dafür ist,
zes der Regierung. mun gegen rechtspopulistische Strö- dass 80% der Gesetzgebung von den
Foto: artJazz/istockphoto.com
mungen, es ist jedoch eine Radika- EU-Institutionen - also Kommission,
Worum geht es bei diesem Gesetz? lisierung eingetreten. Parteien vom Rat und Parlament – kommen. Bis die
Als »Ghetto« wird in Dänemark ein rechten Rand, wie zum Beispiel Gesetze in den Mitgliedsländern Ge-
Stadtviertel eingestuft, wenn Kriterien die dänische Volkspartei, die aus stalt annehmen, vergehen oft 2-3 Jah-
wie eine erhöhte Arbeitslosen- und dem Neonazi-Milieu entstandenen re. Dann kann es bereits zu spät sein,
18 FAIR WOHNEN 2/19noch etwas zu ändern. Wenn man also eine Wohnung sucht, muss eine gro- geschafft wird, bringt das wichtigen
bei der Gesetzgebung gehört werden ße Hypothek aufnehmen, weil es kein Rückenwind für unsere Arbeit. In Ös-
will, muss man direkt beim Entste- ausreichendes Mietangebot im be- terreich wird die Initiative von der
hungsprozess in Brüssel dabei sein. zahlbaren Segment gibt. Mietervereinigung unterstützt, was
es einfacher macht, das nötige Quo-
Wie sieht die Tätigkeit der IUT in Seitens der EU ist ja eine gewisse rum (13.500 Unterschriften, Anm.) zu
Brüssel aus? Anzahl von Mietverhältnissen er- erreichen. Schwierig wird es in größe-
Wir agieren als politische Interes- wünscht, weil dadurch die Mobilität ren Ländern, in denen es keine starke
senvertretung der Mieter und fin- der Arbeitskräfte sichergestellt wer- Mieterbewegung gibt oder der Woh-
den durchaus Gehör. Wir vertreten den soll... nungsmarkt im Wesentlichen eigen-
die Interessen der Mieter fundamen- In der EU-Terminologie nennt sich das tumsgeprägt ist. In Polen oder Spa-
tal-rechtlich mit dem Recht auf Woh- »Labour Mobility«. Das ist der Kom- nien beispielsweise, wo eine orga-
nen als übergeordnetem Element. mission und der Mehrheit der Mit- nisierte nationale Mietervertretung
Dazu kommen Mieterschutz und Stär- gliedstaaten sehr wichtig. Aus unserer fehlt, braucht die Initiative mehr als
kung der Verbraucherrechte. Die gro- Sicht kann sich nicht alles nur darum 38.000 bzw. 40.000 Unterstützer. Den-
ßen Themen der staatlichen Beihilfen drehen, den Konzernen Arbeitskräf- noch sind wir zuversichtlich, das The-
und der Daseinsvorsorge wiederum te zuzuführen. Aus unserer Sicht geht ma leistbarer Wohnraum brennt euro-
fallen in den Bereich Wettbewerbs- es um die Bezahlbarkeit des Wohnens. paweit auf den Nägeln und wir hoffen,
politik. Nach dem Motto »Starke hel- Wenn ein Mieter zu viel für das Woh- die Menschen zur Europawahl und zur
fen Schwachen« plädieren wir für den nen ausgeben muss, wird sein ganzer Bürgerinitiative zu mobilisieren.
Export von mehr Mieterschutz in Län- Lebensentwurf fragil. Leistbares Woh-
der, die in diesem Bereich Aufholbe- nen ist ein Gradmesser für die sozia- Was ließe sich auf EU-Ebene in Bezug
darf haben. Von daher versteht sich le Gerechtigkeit, weil die Wohnkos- auf leistbares Wohnen verbessern?
die IUT als Solidargemeinschaft und ten in jedem Haushalt den größten Ein Ergebnis unserer Aktivitäten ist
Teil der sozialen Bewegung. Teil des Budgets verschlingen. Das ist der Aktionsplan der EU-Städtepartner-
unser Ansatz und ich habe den Ein- schaft für bezahlbares Wohnen. Darin
Wo gibt es Aufholbedarf in Sachen druck, dass das immer mehr Leute findet sich ein konkretes gesetzgebe-
Mieterschutz? risches Paket an Maßnahmen.
Ganz vereinfacht: die star- Ein zentraler Punkt ist, dass
ken Mieterverbände in Nord- Investitionen in Bildung, Ge-
west und Zentraleuropa kön- sundheit oder Wohnen nicht
nen den Aufbau eines sozia- als Neuverschuldung im Sinn
len Mietrechtes und einer der Maastricht-Grenze (max.
sozialen Wohnbauförde- 3% des Bruttoinlandsproduk-
rung exportieren. In Osteuro- tes, Anm.) gelten sollen. Wei-
pa liegen die Gründe für den tere Punkte sind unter ande-
weniger ausgeprägten Mieter- rem Miet- und Preiskontrol-
schutz darin, dass nach dem len, verpflichtende Quoten für
Fall des Eisernen Vorhangs sozialen Wohnbau, Maßnah-
viele Sozialwohnungen priva- men gegen Bodenspekula-
tisiert wurden. Dort leben jetzt tion und Gentrifizierung. Eine
die sogenannten »poor ow- Barbara Steenbergen leitet das IUT-Büro in Brüssel. unserer wesentlichen Forde-
ners« – arme Eigentümer. Diese Woh- rungen ist die Abschaffung der Ziel-
nungseigentümer haben sich nicht or- auch verstehen. Das ist nicht allein gruppendefinition im sozialen Wohn-
ganisiert. Jeder ist mehr oder weniger unser Verdienst, sondern auch der Tat- bau, die massive Investitionen in den
auf sich allein gestellt, daher sind gro- sache geschuldet, dass in der Mehrheit geförderten Wohnbau verhindert.
ße Investitionen wie eine Sanierung der europäischen Staaten in den letz-
der Heizungsanlage oder des Daches ten 30 Jahren die Investitionen in den Die Definition, dass der sozia-
in einem großen Plattenbau finanziell sozialen Wohnbau massiv zurückge- le Wohnbau nur sozial Schwäche-
kaum möglich und werden deshalb oft fahren wurden. Die EU selbst spricht ren zugutekommen darf, ist ein
auch nicht durchgeführt. von einer jährlichen Investitionslücke Problem?
Beim Export nach Südeuropa spre- von 57 Milliarden Euro. Ja, weil es eine offene Flanke für Wett-
che ich von Spanien und Italien. Dort bewerbsklagen gibt. Wenn eine Ge-
gibt es eine Eigentümerkultur. Das Vor kurzem ist eine europäische meinde einem gemeinnützigen In-
liegt historisch zum Teil in den poli- Bürgerinitiative („Housing for all“) vestor im Rahmen eines Vergabe-
tischen Systemen dort begründet, die gestartet, die exakt diese Investitio- verfahrens den Zuschlag zu einem
den Eigentumserwerb massiv for- nen thematisiert. Was trauen Sie die- Wohnbauprojekt erteilt und in den
ciert haben. Viele wurden dadurch ser Initiative zu? Kriterien eine soziale Durchmischung,
zwar Eigentümer, waren aber ihr Le- Wenn die Millionen-Hürde (für eine also auch der Zugang für mittlere
Foto: privat
ben lang gebunden – als »Mieter der europäische Bürgerinitiative sind 1 Einkommensgruppengefordert war,
Bank«, wie wir es nennen. Wer dort Million Unterschriften nötig, Anm.) kann ein anderer – beispielsweise ein
FAIR WOHNEN 2/19 19FAIR WOHNEN INTERVIEW
privater – Investor klagen, denn laut zu enteignen. Lange Zeit ist man den bereits passiert – in verschiedenen Va-
geltendem EU-Recht sind die Ziel- umgekehrten Weg gegangen und hat rianten, von zeitlichen Befristungen
gruppe des öffentlich subventionier- soziale Wohnungen verkauft. Das bis hin zur Beschränkung der Vermie-
ten Wohnbaus nur sozial benach- hat aber scheinbar nichts gebracht... tung auf einzelne Zimmer. Problema-
teiligte Bürger.. Weil der Markt der- Es war ein Kardinalfehler, die öf- tisch bleibt der Vollzug dieser Maß-
zeit heiß umkämpft ist, kommt es zu fentlichen Wohnungen zu verkau- nahmen. Paris hat jüngst Airbnb auf
vielen Wettbewerbsklagen, etwa in fen. Deutschland hat alles gemacht, Zahlung einer Geldstrafe von 12,5 Mil-
Schweden, in den Niederlanden, in was man in diesem Bereich nicht ma- lionen Euro verklagt, da 1.000 nicht bei
Frankreich. Das lähmt auch die In- chen sollte. Teilweise war das auch der der Stadt registrierte Wohnungen wei-
vestitionstätigkeit. Denn kein Investor deutschen Einheit geschuldet, in de- ter im Portal beworben wurden.
kann für die nächsten 30 oder 40 Jah- ren Folge die Kommunen große De-
re planen, wenn er nicht weiß, ob er fizite hatten. In Dresden zum Beispiel Nichtsdestotrotz muss man auch auf
eventuell Subventionen zurückzahlen sind 38.000 Wohnungen auf einen europäischer Ebene handeln. Es läuft
muss. Das muss europäisch geregelt Schlag verkauft worden, und die Stadt ja bereits eine Beschwerde der Euro-
werden. In den beiden anderen Berei- war schuldenfrei. Aber nicht für lan- pean Holiday Home Association - das
chen der Daseinsvorsorge - Bildung ge. Nun müssen Belegungsbindun- ist die Lobby der Kurzzeitvermieter -
und Gesundheit - gibt es ja auch keine gen für teures Geld auf dem Privat- gegen verschiedene Regelungen auf
Zielgruppendefinition. Diese Defini- markt zugekauft werden. Jede Stadt städtischer Ebene. Die EU-Kommis-
tion existiert nur im Bereich des sozia- braucht einen festen Bestand von So- sion hat sich bei diesem Thema bisher
len Wohnbaus. Aber die EU-Kommis- zialwohnungen. Internationale In- etwas naiv verhalten und meint, dass
sion bewegt sich nicht ohne massiven vestoren haben unglaubliche Spe- Kurzzeitvermietung Teil der Sharing
Druck aus den Mitgliedsstaaten. Der kulationsgewinne gemacht: teilwei- Economy ist – wobei man die Sharing
Anschub für eine Änderung des Bei- se wurden durch En-bloc-Aufkäufe Economy nun ja auch fördern wol-
hilfenrechts muss also von den Mit- 10.000 Euro für Wohnungen bezahlt, le. Man muss aber auch sehen, dass
gliedsstaaten kommen, hier sind die die anschließend umgewandelt und es Auswüchse gibt und ein Marktver-
jeweiligen Bundesregierungen gefor- für 100.000 Euro wieder verkauft wur- sagen. Vor kurzem haben die Städte
dert. Um den Druck zu erhöhen, stel- den. Die Investoren sind aber nicht Barcelona und Amsterdam – die mas-
len wir den gemeinsamen Aktions- nur deutschland-, sondern europa- siv von diesem Problem betroffen sind
plan der Städtepartnerschaft jetzt weit unterwegs und versuchen jetzt – bei einer Anhörung im europäischen
auch überall national vor. Wir haben alles zu kaufen, was nicht niet- und Parlament dargestellt, wie rasch und
drei Jahre für eine Mehrheit gekämpft nagelfest ist. Es braucht internationa- über welch verschlungene Konglo-
- am Tisch saßen die Mitgliedsstaaten, le Strategien gegen die massiven In- merate in diesem Sektor Geld bereit-
die Kommission, die Europäische In- vestitionen von ausschließlich pro- gestellt und teilweise weißgewaschen
vestitionsbank, die Städte. Jetzt haben fitorientierten Unternehmen auf den wird. Im Nachhinein ist es kaum mehr
wir diese Mehrheit erzielt und müssen Wohnungsmärkten Der Ausverkauf möglich, die Herkunft des Geldes
das umsetzen. unserer Städte muss durch gezielte nachzuvollziehen und die Investoren
Anti-Spekulationsgesetze verhindert steuerlich zur Rechenschaft zu ziehen.
Wir wollen sozialen Wohnbau für brei- werden. Die Enteignungsdebatte zeigt Die progressiven Parteien im EU-Par-
te Bevölkerungsschichten, der Mittel- die Notwendigkeit eines Umdenkens, lament haben gefordert, dass es eine
stand soll davon nicht ausgeschlossen eines Systemwechsels – nicht nur in Art von Register gibt, in dem eingetra-
werden. In Österreich ist diese Pro- Deutschland. Wir brauchen mehr be- gen werden soll, wer die Immobilien
blematik nicht so stark spürbar, weil zahlbare Mietwohnungen für alle statt kauft und wer der wirtschaftlich Be-
es durch Gemeindewohnungen und Rendite für wenige. günstigte ist. Dazu gibt es im Bereich
geförderte Wohnungen noch einen des Immobiliensektors noch gar keine
Mietendeckel gibt. In vielen anderen Letzte Frage zum Thema Kurzzeit- Transparenz. Das muss Europa ernst-
Ländern gibt es aber extreme Preis- vermietung: Strebt man hier eine haft anpacken.
explosionen und lange Wartelisten europäische Lösung an oder sol-
für Sozialwohnungen. Den Mietern len das die Mitgliedstaaten alleine
i International
bleibt dann nicht mehr viel übrig, als lösen?
auf den privaten Markt auszuweichen. Man muss das eine tun und das ande-
Union of Tenants
In Berlin haben sich die Wohnkosten re nicht lassen. Großinvestoren wan-
in den letzten 10 Jahren verdoppelt, deln derzeit sehr viele Wohnungen
z.B. in Neukölln. Eine schleichende in Kurzzeitvermietung um und ent-
Enteignung der Mieterinnen und Mie- ziehen dem Markt dadurch regulä- Die International Union of Te-
ter. Wenn nicht gegengesteuert wird, ren Wohnraum. Auf städtischer Ebe- nants (IUT), gegründet 1926, ist
zahlt man angesichts der angespann- ne muss man daher konkrete Regeln das Sprachrohr für 69 Mieterorga-
ten Marktlage bald 16-17 Euro Miete für die Kurzzeitvermietung erlassen. nisationen aus 45 Ländern und be-
pro Quadratmeter. Die Städte müssen also ihre Haus- treibt Büros in Brüssel und Stock-
aufgaben machen, und meines Er- holm. Die MVÖ ist Gründungsmit-
Stichwort Berlin: Derzeit wird dort achtens ist es in den meisten touris- glied der IUT.
ja diskutiert, die großen Konzerne tisch attraktiven Großstädten Europas Mehr Infos unter: www.iut.nu
20 FAIR WOHNEN 2/19Sie können auch lesen
