Liebe Leserin, lieber Leser, Denkfabrik R21
←
→
Transkription von Seiteninhalten
Wenn Ihr Browser die Seite nicht korrekt rendert, bitte, lesen Sie den Inhalt der Seite unten
Februar 2022 Bildnachweis I Shutterstock I DFLC Prints
Liebe Leserin, lieber Leser,
der zu Ende gehende Februar stand leider nicht im kein eigenständiges Existenzrecht zu und
Zeichen des Karnevals und Faschings – oder einer behauptet, die Ukraine sei ein Teil der russischen
abebbenden Corona-Pandemie, sondern im Nation – und leitet als Autokrat das Recht ab, das
Zeichen der Ukraine-Krise, die sich nunmehr Land mit Gewalt unter seine Herrschaft zu zwingen.
vollends zu einem handfesten Krieg in Europa Das ist, im historischen Kontext betrachtet, nichts
ausgeweitet hat. anderes als der nationalistische Imperialismus des
Zarenreichs, den die Sowjetunion machtpolitisch
Worum geht es in diesem Krieg? Einem Krieg, von
fortsetzte – und den jetzt Putins Russland wieder
dem wir noch nicht genau wissen, mit welchen
aufleben lässt, weil er sich dafür stark genug fühlt.
Waffen er geführt werden wird, was die Kriegsziele
Vor dem Hintergrund der jüngsten Ereignisse
Russlands sind und wo er möglicherweise enden
erklärte sich auch Putins Aussage in ihrer ganzen
wird. Die Antwort lautet: Letztlich geht um das
Tragweite, wonach der Untergang der Sowjetunion
Selbstbestimmungsrecht von Völkern, nicht nur mit
die "größte geopolitische Katastrophe" des 20.
Blick auf ihre Bündniszugehörigkeit, sondern auf
Jahrhunderts gewesen sei. Zur Erinnerung: Die
ihre komplette staatliche Existenz. Und es geht
Sowjetunion war ein Herrschaftsgebiet unter der
darum, die betroffenen Bürger dieser Länder nicht
Vorherrschaft Russlands, das auf Millionen von
nur als Kollateralschaden, Verschiebemasse oder
Toten und einem brutalen System von Straflagern
potentielle Gefangene zu sehen, sondern als
(dem sog. Gulag) aufgebaut war. Die
Individuen, die ein Recht auf Sicherheit und
osteuropäischen Staaten, vom Baltikum bis zum
Freiheit haben. So, wie wir es für uns selbst auch in
Schwarzen Meer, haben den Zerfall der
Anspruch nehmen.
Sowjetunion als Befreiung von Vorherrschaft und
Dem entgegen steht die Haltung des russischen Gewalt empfunden.
Staatspräsidenten Putin. Er gesteht der Ukraine
Es geht also um nicht weniger als: Nationalistischer Dahinter verbirgt sich eine grundsätzliche Debatte
Imperialismus versus nationales Selbst- über den Begriff der Freiheit, wie ihn der britische
bestimmungsrecht. Um: Grundprinzipien der Philosoph Isaiah Berlin schon 1958 in seiner
multilateralen, regelbasierten Staatenordnung berühmten Vorlesung über “Two Concepts of
gegen das Recht des Stärkeren. Liberty” erläuterte. Auf die heutige Situation
übertragen heißt die Frage also: Kehren wir zurück
Es ist eine Situation, die beunruhigend derjenigen
zu den im Grundgesetz verbrieften individuellen
der Jahre 1938/39 ähnelt: Im Jahr 1938 sahen die
Freiheitsrechten, oder wird der Freiheitsbegriff
Westmächte tatenlos zu, wie Adolf Hitler in
nunmehr stillschweigend kollektivistisch
deutschem Namen die Grenzen Europas mit Gewalt
uminterpretiert – und dem Staat erlaubt,
verschob. Für einen angeblichen "Frieden in
tagespolitisch festzulegen, was man unter Freiheit
unserer Zeit" (Chamberlain) opferten die
und Bürgerrechten zu verstehen hat?
Westmächte nicht nur territoriale Interessen,
sondern die gesamte staatliche Existenz der Die Denkfabrik R21 hat dazu ein Kurzinterview mit
Tschechoslowakei. der Publizistin und R21-Beirätin Susanne Gaschke
geführt. Auch die Kolumne “Gramsci des Monats”
Unbequemer als die würdelos gescheiterte
beschäftigt sich mit dem Begriff Freiheit. Darüber
Appeasement-Politik von 1938 (und derjenigen der
hinaus gibt es einen Zwischenruf zum Thema
vergangenen Jahre seit der Annexion der Krim),
“Cancel Culture” im Internet.
aber ungleich nachhaltiger ist die historische
Erfahrung, dass man sich nicht wehrlos machen Es gab in den vergangenen vier Wochen auch
darf, wenn man es mit skrupellosen Kriegsherrn zu wieder einige Wortmeldungen sowie
tun hat. Das galt nicht nur im 20. Jahrhundert, es gilt weiterführendes Engagement von Mitgliedern der
auch heute, im 21. Jahrhundert. Europa ist nicht Denkfabrik R21.
aus der Geschichte entlassen, sondern steckt bis
Ich wünsche Ihnen eine erhellende wie kurzweilige
zur Halskrause in ihr.
Lektüre! Es grüßt mit Dankbarkeit für Ihr Interesse,
Ein weiteres Thema dieses Newsletters ist das für Ihr Feedback und Ihre Unterstützung
Thema Freiheit und Bürgerrechte. Obwohl die
Corona-Pandemie abebbt, es keine
Versorgungskrise in den Krankenhäusern gibt und Ihr Andreas Rödder,
Omikron-Variante des seit über zwei Jahren
grassierenden Virus keine Zustände wie in Bergamo
vor zwei Jahren nach sich zieht (damals wurde die
gesamte Lombardei abgeriegelt, viele Menschen
starben an den Folgen einer Covid-Erkrankung),
Vorsitzender der Denkfabrik R21.
wollen viele Politiker an der Einschränkung von
Neue bürgerliche Politik
Bürgerrechten und der Durchsetzung einer
medizinisch wie rechtlich fragwürdigen Impfpflicht
festhalten. Ihr verdrehtes Argument: Das diene
“dem Schutz unserer Freiheit” – wie es kürzlich die
neue Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang in einer TV-
Talkshow sagte.
Dr. Susanne Gaschke
Autorin der Welt, der Welt am Sonntag
und Mitglied des
R21-Beirats
Bildnachweis I Privat
Frau Gaschke, vor zwei Jahren sprach eine Corona-Impfpflicht allen Ernstes als “Schutz
Jens Spahn davon, dass wir einander der Freiheit” interpretiert. Das ist nicht nur eine
unzulässige Uminterpretation des Begriffs Freiheit,
viel verzeihen werden müssen. Wann
hier geht meines Erachtens auch die
verlassen wir den Krisen-Modus — und Verhältnismäßigkeit verloren. Zumal auch
gehen über zu einer Aufarbeitung der Geimpfte ansteckend sein und sich anstecken
Corona-Maßnahmen, auf die ein können. Diese Art übergriffiger Politik verhindert,
dass die Gesellschaft diese Krise langsam hinter sich
vielleicht nötiges Verzeihen erst folgen lassen kann – und sich Fehler verzeiht.
kann?
Gibt es neben der Politik noch weitere Adressaten,
Die Corona-Maßnahmen fangen an, unsere die sich bei der Aufarbeitung angesprochen fühlen
Gesellschaften zu spalten. Die einen haben nach müssen?
wie vor große Angst davor, sich anzustecken,
andere verstehen nicht, warum die Regierung sich
erkennbar schwer damit tut, den Bürgern ihre
Freiheiten zurückzugeben, da keinerlei
Gibt es neben der Politik noch weitere
Überlastung der Krankenhäuser mehr droht.
Justizminister Marco Buschmann von der FDP hat es Adressaten, die sich bei der
in einer Talkshow kürzlich auf den Punkt gebracht: Aufarbeitung angesprochen fühlen
“Nicht die Freiheit muss sich begründen, sondern müssen?
jeder Eingriff in Freiheit und Grundrechte muss
COVID-19 tangierte nicht nur die Politik. Gerade der
begründet werden.” Ich denke, wir sollten wieder
Kommunikation politischer Entscheidungen und
den Maßstab der Grundrechte an alle
der Berichterstattung über Corona sowie der
Verordnungen der Regierung anlegen, schließlich
Corona-Politik fiel eine herausgehobene Stellung
ist keine Gefahr mehr in Verzug. Beunruhigend
zu.
finde ich es, dass die neue Grünen-Vorsitzende
Ricarda Lang die staatlichen Grundrechtseingriffe
und sogenannten Coronamaßnahmen ebenso wie
In den vergangenen Wochen ist eine ganze Reihe Ja, das ist ein interessanter Aspekt. Ein Autor, der
von Sachbüchern erschienen, die beleuchten, was ein Buch zur Corona-Politik vorgelegt hat, ist
die Corona-Pandemie mit unserer Gesellschaft Michael Bröning. Bröning ist Politikwissenschaftler,
gemacht hat. Mitglied der SPD-Grundwertekommission und
Leiter des Büros der Friedrich-Ebert-Stiftung in New
Egal, wo die Autoren politisch auch stehen oder mit
York. In seinem Buch-Essay mit dem Titel „Vom
welchen Aspekten sie sich besonders beschäftigen:
Ende der Freiheit“ zeichnet er ein beunruhigendes
Alle sind der Meinung, dass die meisten Medien die
Bild unserer politischen Gemengelage. Er kritisiert,
Corona-Pandemie einerseits überdramatisiert und
dass Grüne und Sozialdemokraten es aufgegeben
andererseits entscheidende Fragen gar nicht
hätten, um den Begriff Freiheit zu kämpfen — und
gestellt hätten. Ich bin selber Journalistin und
ihn den Rechtsextremisten überließen. Schlimmer
glaube, dass die Medienbranche gut daran täte, den
noch: Grüne und Sozialdemokraten setzten sich
eigenen Korpsgeist beiseite zu schieben und sich
nicht für eine schnelle Rückkehr zur grundgesetzlich
selbstkritisch zu hinterfragen.
verankerten Normalität ein, sondern begriffen
Corona als eine Art „Testlauf“ für die autoritäre
Durchsetzung einer umstrittenen Klimapolitik.
Seit einiger Zeit kursiert immer wieder Freiheit kann aber niemals Spielart des Zwangs
der Begriff „Freedom Day“ auf allen sein. Wenn sich der von Bröning beschriebene
Eindruck verfestigen sollte, stehen uns harte
erdenklichen Plattformen. Wie hat die
politische Auseinandersetzungen bevor.
Pandemie unsere Freiheit verändert?
Bildnachweis I Shutterstock
Cancel Culture: Wohin bewegt sich der öffentliche Diskurs?
Autor: Redaktion
Unter dem Schlagwort „cancel culture“ wird in den handelte es sich dabei um Prominente oder
sozialen Medien ein spezieller Ausdruck von Kritik Politiker.
verstanden. Mit dem besonderen Merkmal, dass sie
weniger auf eine geistige Auseinandersetzung, auf
Jüngstes Beispiel: Karin Prien (CDU). Die schleswig-
inhaltliche Kontroverse oder einen argumentativen
holsteinische Ministerin für Bildung, Wissenschaft
Schlagabtausch abzielt, sondern auf Empörung und
und Kultur geriet auf Twitter in den Fokus der Kritik
meist auch vorsätzliches Missverstehen-Wollen.
– und schnell eines regelrechten Twitter-Mobs.
Unterstellungen und Verkürzungen sind Trumpf.
Was folgt, ist der Versuch, die kritisierte Person
moralisch zu verurteilen und aus einem Diskurs Auslöser der Entrüstung war eine Aussage von Prien
auszuschließen. in der TV-Sendung von Markus Lanz, die auf Twitter
verkürzt wiedergegeben wurde. Was folgte, war
eine Welle an Kommentaren, Verkürzungen und
Der Begriff „cancel culture“ hat sich Mitte der
Unterstellungen. Diese reichten von der Forderung,
2010er Jahre in den Vereinigten Staaten etabliert.
dass Prien unverzüglich zurücktreten müsse, da sie
Wenig später auch in Deutschland. Bis heute ist er
den Tod von Kindern rechtfertige, bis hin zu
jedoch über politische Grenzen hinweg umstritten.
antisemitischen Anfeindungen. In der Konsequenz
Einerseits wird beklagt, dass die „cancel culture“
deaktivierte Prien ihren Twitter-Account.
um sich greife und den gesellschaftlichen Diskurs
beschädige. Argumente würden demnach im Kern
erstickt, um ein Narrativ durchzusetzen, das Deutlich wird, dass es weniger um eine sachliche
moralisch überlegen sei und im Zweifel auch über Debatte geht, in der starke Argumente gewogen
Fakten stehe. Auf der anderen Seite wird die werden. Vielmehr wird eine Person aggressiv
Existenz von „cancel culture“ rundheraus angefeindet und moralisch verurteilt.
bestritten. Zwischen diesen beiden Polen findet sich
eine Vielzahl an Abstufungen.
Die Zivilgesellschaft sollte sich nicht anstecken
lassen von moralisierenden Unterstellungsorgien,
Losgelöst von der Diskussion um den Begriff der die nicht selten in falschen
„cancel culture“ ist unbestritten, dass die Tatsachenbehauptungen, übler Nachrede oder gar
Debattenkultur in sozialen Netzwerken wie Twitter in blankem Hass enden. Schon, weil die Aufregung
oder Facebook einzigartig ist. Einzigartig insofern, in den sozialen Medien nur selten die Realität
als dass sie viel hitziger und weniger abbildet. Nicht umsonst wird der Begriff einer
kompromissorientiert ist. Dies liegt sowohl an der “Blase” immer wieder verwendet, wenn man über
fehlenden Moderation als auch an der Anonymität kleine, radikale Teilöffentlichkeiten auf Twitter oder
des Internets, die dazu verleitet, zuerst zu tweeten Facebook redet. Dennoch dürfen die sozialen
und dann zu denken. Darüber hinaus belohnen die Medien kein rechtsfreier Raum sein, in dem
Algorithmen von Twitter & Co. aggressive Tweets beleidigt und diffamiert werden darf, wie es gerade
aus einem ganz einfachen wie zynischen Grund: passt. Eine Parallelwelt der Diskussionen hilft
Wütende User bleiben länger online. niemandem außer demjenigen, der an einer echten
Debatte von vornherein nicht interessiert ist.
Daraus resultierend häufte sich in der jüngeren
Vergangenheit die Zahl der Fälle, in denen User für Der Spagat, zum einen die sozialen Medien als
Aussagen übermäßig harsch angegangen wurden Plattform zu nutzen und berechtigte Kritik
und keinerlei Möglichkeit der Stellungnahme oder zuzulassen, aber auch wehrhaft gegenüber
eines Gegenarguments erhielten. Nicht selten ideologischen Brandstiftern zu sein, ist nicht trivial.
Im Gegenteil: er erfordert Erfahrung, Ruhe, ein
dickes Fell – und vor allem viel Zeit. Das sollte aber
kein Grund sein, sich zurückzuziehen und das
Internet den Zündlern und Selbstgerechten zu
überlassen. Mäßigung, Nachsicht und Bewusstsein
für kontroverse Debatten sind geboten. Gerade die
Verfechter der politischen Mitte sollten hierfür
auch online einstehen. Und nicht jede
Unterstellung, die in sozialen Medien
herumgereicht wird, für bare Münze nehmen.
Bildnachweis I Sergio delle Vedove
Namensgeber dieser Kolumne ist der italienische
Marxist und Intellektuelle Antonio Gramsci (1891
– 1937). Er propagierte die Eroberung der
Freiheit Deutungshoheit als wichtige Voraussetzung, um
politische Macht zu erlangen. Dieses Instrument
Der öffentliche Diskurs ist davon bestimmt, dass haben sich politische Bewegungen links und rechts
neue Begriffe geprägt werden oder alt bekannte von der Mitte zu eigen gemacht.
Begriffe neue Bedeutung übergestülpt
bekommen. Wir stellen in loser Folge Beispiele Wir setzen die Reihe mit dem Begriff "Freiheit"
für solche Begriffsumdeutungen bzw. - fort. Lesen Sie den neuen "Gramsci des Monats"
aufladungen – Framing – vor. hier >
Bildnachweis I Shutterstock
Aus der Denkfabrik
Andreas Rödder und Kristina Schröder, Mitglieder Lindner. In dieser Rolle wird er Lindner bei der
des Vorstands der Denkfabrik R21, sind beide in die Bewertung makroökonomischer Fragen
Kommission "Wertefundament" der CDU berufen unterstützen. Der Freiburger Ökonom und Leiter
worden. Die Kommission soll grundlegende des Walter-Eucken-Instituts war zehn Jahre lang
Vorarbeiten für ein neues Grundsatzprogramm der Mitglied des Sachverständigenrats zur
CDU leisten. Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen
Entwicklung, zuletzt dessen Vorsitzender.
Darüber hinaus ist Andreas Rödder auch mit der
Leitung der Kommission beauftragt worden. Eric Gujer, Chefredakteur der Neuen Zürcher
Mitglieder sind außerdem die Publizistin Diana Zeitung und R21-Beiratsmitglied, erhält Ludwig-
Kinnert, die Erfurter Sozialethikerin Elke Mack, der Börne-Preis. Seit 1993 verleiht die Ludwig-Börne-
Soziologe Heinz Bude, die Bundestags- Stiftung jährlich den Ludwig-Börne-Preis an
abgeordneten Franziska Hoppermann und Thomas deutschsprachige Autoren, die im Bereich des
Rachel, Matthias Zimmer sowie der frühere CDU- Essays, der Kritik und der Reportage
Vorsitzende, Bundesminister a. D. und Hervorragendes geleistet haben.
Bundestagspräsident a. D. Wolfgang Schäuble. Das
Der Psychologe und R21-Gründungsmitglied
zu erarbeitende Grundsatzprogramm soll sich am
Ahmad Mansour hat zusammen mit der
Ludwigshafener Programm von 1978 orientieren. Es
ehemaligen Bundesjustizministerin Sabine
gilt als das beste Dokument seiner Art: klar
Leutheusser-Schnarrenberger sowie seiner Frau
strukturiert und im ethischen Fundament präzise,
Beatrice Mansour das Gutachten zu
so Parteichef Friedrich Merz. Auch 1978 war die
antisemitischen Vorfällen beim staatlichen
CDU in der Opposition.
Auslandssender Deutsche Welle erarbeitet. Es
Der ehemalige Wirtschaftsweise und R21- wurde Anfang Februar vorgelegt. Die FAZ zeigte sich
Beiratsmitglied Lars Feld wird ökonomischer erschüttert über das Ausmaß an Israelhass und
Chefberater von Bundesfinanzminister Christian Antisemitismus im deutschen Auslandssender. Eszeige, so die FAZ, dass in der arabischen Redaktion
vieles im Argen liege.
Im Interview mit Christian Rabhansl vom
Deutschlandfunk sprach R21-Gründungsmitglied
Jan F. Kallmorgen über die strategischen
Herausforderungen der 2020er Jahre. Kallmorgen
hat zusammen mit der Beraterin Katrin Suder
WEITERE ARTIKEL
kürzlich ein Buch mit dem Titel “Das geopolitische
Risiko” veröffentlicht.
Veranstaltungshinweis Weltordnung“. Nicht erst mit Blick auf den
völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Putins auf die
Salon Luitpold am 5.4 um 19 Uhr in München
Ukraine offenbart sich eine tiefe Einsicht: Die
R21-Gründungsmitglied Jan F. Kallmorgen und Zeiten werden ungemütlicher. Der Berg an
der frühere Botschafter der Bundesrepublik in ungelösten Problemen und unbearbeiteten
Moskau Rüdiger von Fritsch diskutieren mit Herausforderungen wächst stetig an – mit dem
Anouschka Horn vom bayerischen Rundfunk Ergebnis, dass Interessenkonflikte und
über „Die geopolitischen Risiken der neuen Gegensätze wieder offener zutage treten.Nicht vergessen ...
Um dauerhaft Programmarbeit machen zu können, ist die Denkfabrik auf
Spenden angewiesen. Unterstützen Sie bitte die Arbeit aktiv. Spenden Sie
ganz einfach digital auf unserer Website. Oder kontaktieren Sie uns per
Email.
Kontakt
Sie haben Anregungen für unsere Arbeit oder für den Newsletter?
Sie wollen schon jetzt mehr wissen?
Wir freuen uns über Ihr Feedback unter:
redaktion@denkfabrik-r21.de
Denkfabrik REPUBLIK21 e. V.
Neue bürgerliche Politik
Baierbrunner Straße 25
81379 München
Deutschland
Tel.: +49 (0) 89 2000 80752
info@denkfabrik-r21.de
denkfabrik-r21.deSie können auch lesen
