Lieferkettengesetz: Aufstand der Lobbyisten - Misereor
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April 2021
Lieferkettengesetz:
Aufstand der Lobbyisten
von Armin Paasch und Karolin Seitz
1. EINFÜHRUNG Handelsblatt.2 Ein Aufstand, der sich auch gegen
Kanzlerin Merkel und Wirtschaftsminister Alt-
Anfang März 2021: Die Bundesregierung be- maier richtet, die den Kompromiss mit beschlos-
schließt ihren Entwurf für ein Lieferkettengesetz, sen hatten. Ihre Forderungen betreffen nicht nur
auf den sich die Bundesminister Hubertus Heil, einzelne Aspekte, sondern stellen das gesamte Vor-
Peter Altmaier und Gerd Müller bereits im Feb- haben in Frage, zu dem sich die Bundesregierung
ruar geeinigt hatten. Auf der Pressekonferenz vom bereits im Koalitionsvertrag verpflichtet hatte.
12. Februar ist den Ministern ihre Erleichterung
anzumerken. Der Einigung war ein monatelanges Was ist in diesen drei Wochen passiert? Dieser
und zähes Ringen vorausgegangen. „Das ist ein Frage geht das vorliegende Briefing auf den Grund.
guter Tag“, lobte auch Wirtschaftsminister Alt- Zur Einordnung zeichnet es zunächst nach, an wel-
maier den „vernünftigen Kompromiss“. Die gro- chen Stellen der von der Regierung beschlossene
ßen Wirtschaftsverbände hatten zuvor alle Kräfte Entwurf gegenüber früheren Plänen bereits abge-
mobilisiert, um einen bekannt gewordenen Ent- schwächt wurde und wie zufrieden große Unter-
wurf des Bundesentwicklungsministeriums (BMZ) nehmensverbände darauf reagierten (Abschnitt 2).
(Februar 2019) sowie die im März 2020 erstellten Kurze Zeit später vollziehen eben jene Verbände je-
gemeinsamen Eckpunkte des BMZ und des Bun- doch eine 180-Grad-Wende, wie Abschnitt 3 aus-
desarbeitsministeriums (BMAS) für das Sorgfalts- führt. Ihr neues Ziel ist nun, dass auch die letzten
pflichtengesetz zu verwässern.1 Mit Erfolg: Der be- wirksamen Elemente aus dem Gesetzentwurf ge-
schlossene Regierungsentwurf ist an nahezu allen strichen werden, oder besser: das gesamte Vorhaben
entscheidenden Stellen deutlich schwächer als die vollends zu Fall zu bringen.
ursprünglichen Entwürfe.
Abschnitt 4 arbeitet die Rolle des „Wirtschafts-
Ende März 2021: Drei Wochen nach dem Kabinetts- rats der CDU“ heraus, der bereits am 12. Febru-
beschluss erklärt der Wirtschaftsflügel der CDU/ ar die Abgeordneten der Union aufgerufen hatte,
CSU-Bundestagsfraktion denselben für „nicht das „linksideologische“ Projekt im Bundestag zu
zustimmungsfähig“. So nachzulesen in einem ge- stoppen. Der Wirtschaftsrat bildet eine zentra-
meinsamen Beschluss der „Arbeitsgruppe Wirt- le Schnittstelle zwischen den großen Wirtschafts-
BRIEFING
schaft und Energie“ und des Vorstands des „Par- verbänden und der „Arbeitsgruppe Wirtschaft und
lamentskreis Mittelstand“ der CDU/CSU-Bundes- Energie“ sowie dem Vorstand des „Parlamentskreis
tagsfraktion vom 25. März 2021. „Verbände und Mittelstand“ der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
Unionspolitiker proben den Aufstand“, titelte das
2 Streit um Lieferkettengesetz eskaliert: Verbände und Unionspolitiker
proben den Aufstand, Handelsblatt, 25.3.2021: https://www.
handelsblatt.com/politik/deutschland/sorgfaltspflichtengesetz-streit-
1 Vgl. Armin Paasch und Karolin Seitz: Wirtschaftslobby: Mit Falsch um-lieferkettengesetz-eskaliert-verbaende-und-unionspolitiker-proben-
meldungen gegen das Lieferkettengesetz, Briefing der Initiative Liefer den-aufstand/27042874.html?share=twitter&ticket=ST-2479709-
kettengesetz, Oktober 2020. eCNd5U5DyyNTqz2OpDyE-ap52 Briefing April 2021 Lieferkettengesetz: Aufstand der Lobbyisten
Beide Gruppierungen – Arbeitsgruppe und Parla- ten. Dies wird zunächst im Anwendungsbereich
mentskreis – übernehmen kurz darauf nahezu iden- deutlich. Die UNLP verlangen uneingeschränkt
tisch die Positionen der großen Wirtschaftsverbän- von allen Unternehmen, ihre menschenrechtlichen
de und veröffentlichen ihren Beschluss zeitgleich Sorgfaltspflichten in angemessener Weise umzuset-
mit einem offenen Brief von 28 Wirtschaftsverbän- zen.
den gegen das Lieferkettengesetz.
» Der im Februar 2019 an die Öffentlichkeit ge-
In der abschließenden Einordnung (Abschnitt 5) sickerte Entwurf des BMZ für ein Wertschöp-
zeigt sich: Die Abgeordneten der „Arbeitsgruppe fungskettengesetz sah sowohl menschenrechtli-
Wirtschaft und Energie“ sowie des „Parlaments- che als auch umweltbezogene Sorgfaltspflichten
kreis Mittelstand“ betreiben mit ihrem Vorstoß für Unternehmen mit über 250 Beschäftigten
eine klare Klientelpolitik, die private Gewinninte- und mehr als 40 Millionen Euro Jahresumsatz
ressen über Menschenrechte und die Umwelt stellt. vor.
Sie kommt nicht von ungefähr, denn zwischen dem
Wirtschaftsflügel einerseits und dem Wirtschaftsrat » Die Eckpunkte des BMAS und BMZ von März
und den Wirtschaftsverbänden andererseits gibt es 2020 sahen einen Anwendungsbereich für Un-
personelle Überschneidungen auch an entscheiden- ternehmen mit mehr als 500 Mitarbeitenden
den Stellen. vor.
All dies geschieht im Angesicht von nicht abrei- » Der Regierungskompromiss sieht vor, dass das
ßenden Lobbyskandalen rund um die Unionspar- Gesetz ab Januar 2023 erstmal nur für Unter-
teien: von den Masken-Deals über die angeblichen nehmen mit mehr als 3.000 Mitarbeitenden gel-
Schmiergeldzahlungen autoritärer Regime an Ab- ten soll, ab 2024 für Unternehmen mit mehr als
geordnete bis hin zu den Verstrickungen von Ab- 1.000 Beschäftigten. Eigenständige umweltbe-
geordneten in den Wirecard-Skandal. zogene Sorgfaltspflichten sind nur in Bezug auf
Quecksilber und persistente organische Schad-
stoffe und damit nur einen Bruchteil der mögli-
2 . VOM VORSCHL AG DES chen Umweltgefahren vorgesehen.
ENT WICKLUNGSM INISTERIUMS
ZUM REGIERUNGSKOMPROMISS : Auch die Reichweite und der Umfang der zu eta-
EINE CHRONIK DER VERWÄSSERUNG blierenden Sorgfaltspflicht verkürzte sich drastisch:
Im Februar 2019 geriet ein erster Entwurf des BMZ » Der BMZ-Entwurf von 2019 und die Eckpunk-
für ein damals noch „Wertschöpfungskettengesetz“ te von 2020 sahen vor, dass Unternehmen für
benanntes Vorhaben an die Öffentlichkeit.3 Im Juni die gesamte Wertschöpfungskette, also nicht
2020 wurden Eckpunkte für ein „Sorgfaltspflich- nur die Produktion, sondern auch die Verwer-
tengesetz“ bekannt, auf die sich BMAS und BMZ tung und Entsorgung ihrer Produkte in die
bereits im März 2020 geeinigt hatten, die offiziell Pflicht genommen werden.
aber nicht veröffentlicht wurden.4 Im März 2021
schließlich einigte sich die Bundesregierung auf »
Der Gesetzentwurf der Regierung von 2021
einen Gesetzentwurf für ein Sorgfaltspflichtenge- nimmt die Unternehmen zunächst nur für
setz.5 ihre direkten Zulieferbetriebe in die Pflicht. In
Bezug auf mittelbare Zulieferer, also die tiefe-
Vergleicht man die drei Dokumente, so wird re Lieferkette, wo typischerweise das Gros der
schnell deutlich: Von Jahr zu Jahr entfernen sie sich schwerwiegenden Menschenrechtsverletzun-
weiter von den UN-Leitprinzipien für Wirtschaft gen auftritt, sind Unternehmen nur anlassbe-
und Menschenrechte (UNLP), die eigentlich die zogen verpflichtet: Selbst eine Risikoanalyse
Grundlage für ein Lieferkettengesetz bilden soll- müssen sie erst durchführen, wenn sie Kenntnis
von einer möglichen Verletzung bei mittelbaren
Zulieferern erlangen. Dann ist es für die Risi-
3 https://media.business-humanrights.org/media/documents/files/
documents/SorgfaltGesetzentwurf_0.pdf
koanalyse aber in der Regel zu spät. Diese Ein-
4 https://die-korrespondenten.de/fileadmin/user_upload/die- schränkung widerspricht somit dem präventiven
korrespondenten.de/Lieferkettengesetz-Eckpunkte-10.3.20.pdf Ansatz der UNLP.
5 https://www.bmas.de/SharedDocs/Downloads/DE/
Gesetze/Regierungsentwuerfe/reg-sorgfaltspflichtengesetz.
pdf;jsessionid=747EA18529DC0437CEDC1E92E59BD7B5.delivery1- Und schließlich verschwand die zivilrechtliche
replication?__blob=publicationFile&v=2 Haftungsregel im Laufe der Jahre völlig:3 Briefing April 2021 Lieferkettengesetz: Aufstand der Lobbyisten
»
Der BMZ-Entwurf sah eine zivilrechtliche ministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi)
Haftung vor: Wenn Unternehmen ihre Pflich- diese Auskünfte bisher immer erteilt hatte, lehn-
ten missachten und dadurch Menschenrechte te es eine jüngere Anfrage vom 8. Dezember 2020
verletzt werden, sollten Betroffene nach deut- mit zwei Begründungen ab. Zum einen liege dem
schem Recht und vor deutschen Gerichten auf BMWi eine Liste der Treffen mit Unternehmen
Schadensersatz klagen können. Dies war auch in und Unternehmensverbänden nicht vor. Zudem
den gemeinsamen Eckpunkten von BMAS und würden „bei einer Veröffentlichung der beantrag-
BMZ vom März 2020 vorgesehen. ten Informationen die Beratungen der Behörden
beeinträchtigt“.
»
Die zivilrechtliche Haftungsregel wurde im
Regierungsentwurf hingegen auf Druck von Diese Begründung ist aus Sicht der Initiative Lie-
Wirtschaftsminister Altmaier und Kanzlerin ferkettengesetz nicht nur widersinnig, sondern
Merkel gestrichen.6 auch rechtswidrig, zumal die Beratungen der Be-
hörden mit dem Kabinettsbeschluss vom 3. März
Kein Wunder, dass Wirtschaftsminister Altmaier 2021 abgeschlossen wurden. Schließlich wurde
sich am 12. Februar mit dem Verhandlungsergebnis nicht nach innerbehördlicher Kommunikation ge-
zufrieden zeigte, „weil es uns gelungen ist, die Inte- fragt, sondern nach dem Austausch mit externen
ressen des Menschenrechtsschutzes so voranzubrin- Dritten. Bemerkenswert ist, dass das BMWi nach
gen, dass die berechtigten Interessen der Wirtschaft den jüngsten Debatten über Lobbyismus, Korrup
dadurch nicht geschmälert und beeinträchtigt wor- tion und das Lobbyregister jetzt offenbar mit Blick
den sind.“ 7 Diese umfassende Berücksichtigung auf das Liefer kettengesetz sogar jene Auskünfte
wirtschaftlicher Interessen ist auf die jahrelan- verweigert, zu denen es bereits jetzt gesetzlich ver-
ge, hochrangige und umfassende Lobbyarbeit der pflichtet ist. Bemerkenswert ist auch, dass das Bun-
Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft und des deskanzleramt sehr wohl Auskunft über die bean-
CDU-Wirtschaftsrats zurückzuführen. Die enge tragten Informationen erteilte, welche das BMWi
Zusammenammenarbeit und gegenseitige Ab- verweigerte.
stimmung zwischen Wirtschaftsminister Altmaier
und der Wirtschaftslobby hat die Initiative Lie- Wie massiv einige Wirtschaftsverbände die „Bera-
ferkettengesetz mit Blick auf das vorausgegangene tungen der Behörden“ über das Lieferkettengesetz
menschenrechtliche Monitoring deutscher Unter- beeinflusst haben, lässt die Antwort der Bundesre-
nehmen sowie das Gesetz selbst bereits in früheren gierung auf eine Schriftliche Frage des Bundestag-
Briefings dokumentiert.8 sabgeordneten Michel Brandt erahnen.9 Demnach
hat Wirtschaftsminister Altmaier allein zwischen
Dezember 2020 und Februar 2021 in drei Telefo-
3. MASSIVE EINFLUSSNAHME naten und Videokonferenzen mit dem Präsidenten
DER WIRTSCHAF TSLOBBY sowie dem Hauptgeschäftsführer von Gesamtme-
tall (15. Dezember 2020), dem Präsidenten und
Eine wichtige Quelle zur Beleuchtung dieser Ver- dem Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung
bindungen bildeten die Antworten der Bundesmi- der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) (16.
nisterien auf Auskunftsanfragen auf Basis des Infor- Dezember 2020) sowie abermals mit dem Haupt-
mationsfreiheitsgesetzes (IFG). Das IFG verpflich- geschäftsführer der BDA, dem Präsidenten des
tet Bundesministerien, den Antragsteller*innen Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI),
über ihre Treffen und Korrespondenz mit externen dem Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands
Akteuren etwa zu Gesetzgebungsprozessen umfas- Deutschland (HDE) und dem Hauptgeschäftsfüh-
send Auskunft zu erteilen. Während das Bundes- rer des Deutschen Industrie und Handelskammer-
tags (DIHK) (12. Februar 2021) über das Liefer-
kettengesetz gesprochen. Über mögliche weitere
6 Peter Altmaier auf der gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundesminis Treffen der Wirtschaftsvertreter*innen mit Staats-
ter Hubertus Heil und Gerd Müller am 12.2.2021: https://www.youtube.
com/watch?v=R92jdOz1Ym8 sekretär*innen, Abteilungs- oder Referatsleiter*in-
7 Ebd. nen sowie die Korrespondenz erteilt das BMWi in
8 Vgl. Armin Paasch und Karolin Seitz: Verwässern – Verzögern – Verhin der Antwort auch gegenüber dem Bundestag keine
dern: Wirtschaftslobby gegen Menschenrechte und Umweltstandards,
Briefing der Initiative Lieferkettengesetz, Juli 2020; sowie: Armin
Auskunft.
Paasch und Karolin Seitz: Wirtschaftslobby: Mit Falschmeldungen
gegen das Lieferkettengesetz, Briefing der Initiative Lieferkettengesetz,
Oktober 2020; und Karolin Seitz (2019): Sorgfältig verwässert: Wie die 9 Antwort der Bundesregierung vom 30.4.21 auf die Schriftliche Frage des
Wirtschaftsverbände versuchen, ein Lieferkettengesetz zu verhindern, Abgeordneten Michel Brandt (Drucksache 19/28193, Frage 75, online
Briefing im Rahmen der Initiative Lieferkettengesetz, November 2019. unter: https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/281/1928193.pdf)4 Briefing April 2021 Lieferkettengesetz: Aufstand der Lobbyisten
Auch Kanzlerin Angela Merkel telefonierte am reich gegen die schlimmsten und sinnlosesten Vor-
11. Januar 2021 mit dem Präsidenten des DIHK stellungen gewehrt und Durchsetzungskraft bewie-
und hielt am folgenden Tag eine Videokonferenz sen”. Wichtig sei, dass Haftungsregeln verhindert
mit dem Präsidenten der BDA, Rainer Dulger. Wie wurden und dass Unternehmen nur für das erste
aus der Antwort des Bundeskanzleramts auf die er- Glied ihrer Lieferkette direkt verantwortlich sind.11
wähnte IFG-Anfrage hervorgeht, hatte Kanzlerin
Merkel auch am 31. August 2020 bereits mit dem Auch die WirtschaftsVereinigung Metalle (WV-
damaligen BDA-Präsidenten Ingo Kramer ein Ge- Metalle) begrüßte den „Realismus“ des Gesetzent-
spräch über das Lieferkettengesetz geführt sowie wurfs.12 Ähnlich zufrieden zeigte sich BDI-Präsi-
am 4. November 2020 an einer Videokonferenz dent Siegfried Russwurm: „Mit dem Verzicht auf
„mit Mitgliedern des gemeinsamen Präsidiums von eine zivilrechtliche Haftung jenseits der existieren-
BDA und BDI“ über das Lieferkettengesetz teilge- den Haftungsregeln vermeidet die Bundesregie-
nommen. Darüber hinaus erwähnt die Antwort auf rung einen Konstruktionsfehler und setzt dennoch
die Schriftliche Frage einen Hinweis auf die Korres wichtige Akzente im Kampf gegen Menschen-
pondenz zwischen Kanzleramtsminister Helge rechtsverletzungen.“ 13
Braun und dem Hauptgeschäftsführer der BDA,
Steffen Kampeter, am 18. Februar und 2. März 2021. Dass die Spitzenverbände zu diesem Zeitpunkt über
die Details des Kompromisses im Bilde waren, darf
Die Auflistung zeigt, dass sich Wirtschaftsminister als gesichert gelten. Hatten sie sich doch just am
Altmaier und Kanzlerin Merkel seit Sommer letz- 12. Februar 2021, also am Tag der gemeinsamen
ten Jahres in dichter Folge persönlich mit den Spit- Pressekonferenz der Bundesminister Heil, Mül-
zen der Wirtschaftsverbände über das Lieferketten- ler und Altmaier, mit Letzteren in einem Telefo-
gesetz ausgetauscht haben. Gesprächsanfragen von nat eigens darüber ausgetauscht. Die Wirtschafts-
Nichtregierungsorganisationen und Gewerkschaf- verbände waren zu dem Zeitpunkt also zufrieden,
ten an Kanzlerin Merkel sowie Staatssekretäre im zahlreiche ihrer Forderungen wurden erfüllt.
Bundeswirtschaftsministerium in der entscheiden-
den Phase wurden hingegen abgelehnt bzw. an die Erstaunlich ist daher, dass die Verbände drei Wo-
Arbeitsebene heruntergereicht. Auffällig häufig chen nach der Verkündung des Kompromisses eine
war an diesen Gesprächen mit Altmaier und Merkel Kehrtwende um 180 Grad vollzogen. Als die Bun-
der BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter desregierung am 3. März 2021 ihren Kompromiss
beteiligt, der vor seinem Wechsel zur BDA in den offiziell beschließt und der Öffentlichkeit vorstellt,
Jahren 2009 bis 2015 parlamentarischer Staatssekre- verreißen die Wirtschaftsverbände den Gesetzent-
tär im Bundesministerium für Finanzen (BMF) war wurf als „nicht umsetzbar“ und, wie es die BDA
und daher über beste Verbindungen in der Union am 3. März ausdrückt, einen „gefährlichen natio-
sowie der Bundesregierung verfügt. nalen Sonderweg“.14 Auch Gesamtmetall bezeich-
nete den Gesetzentwurf als „juristisches Flickwerk
mit völlig realitätsfernen Vorstellungen“.15 Mögli-
4 . FREUDE ÜBER DEN K ABINET TS cherweise beflügelt vom Erfolg bei der bisherigen
BESCHLUSS UND DIE ANSCHLIESSENDE Verwässerung des Entwurfs, hatten die Lobbyisten
KEHRT WENDE offenbar beschlossen, von ihrer positiven Haltung
abzurücken, und zielten jetzt darauf ab, den Ge-
Angesichts dieser Vorzugsbehandlung der Wirt- setzentwurf vollends zu Fall zu bringen.
schaftsverbände bei den Verhandlungen über das
Lieferkettengesetz verwundert es kaum, dass die-
selben Verbände überwiegend erleichtert auf den
am 12. Februar 2021 verkündeten Kompromiss 11 https://www.absatzwirtschaft.de/lieferkettengesetz-minimalkonsens-
zwischen den drei federführenden Bundesminis- oder-historischer-durchbruch-177840/
12 https://www.wvmetalle.de/presse/artikeldetail/?L=0&tx_
tern reagierten und lobende Worte für Wirtschafts- artikel_feartikel%5Bartikel%5D=7660&tx_artikel_
minister Altmaier fanden. So bezeichnete der Ge- feartikel%5Bback%5D=presse%2Fpressemitteilungen%
samtmetall-Hauptgeschäftsführer Oliver Zander 2F%3FL%3D0&tx_artikel_feartikel%5Baction
%5D=show&cHash=214d2367c2ad7dbf899786292d9a005f
den Kompromiss als deutlichen Fortschritt gegen- 13 https://www.sueddeutsche.de/leben/soziales-regierungskreise-
über den bisherigen „weltfremden Vorstellungen“ einigung-auf-lieferkettengesetz-dpa.urn-newsml-dpa-
aus BMAS und BMZ.10 Altmaier habe „sich erfolg- com-20090101-210212-99-410660
14 https://arbeitgeber.de/lieferkettengesetz-mit-heisser-nadel-gestrickt-
gefaehrlicher-nationaler-sonderweg/
10 https://www.absatzwirtschaft.de/lieferkettengesetz-minimalkonsens- 15 https://www.gesamtmetall.de/themen/europa-internationales/
oder-historischer-durchbruch-177840/ sorgfaltspflichtengesetz-ist-juristisches-flickwerk-mit-voellig5 Briefing April 2021 Lieferkettengesetz: Aufstand der Lobbyisten
Am 25. März gingen 28 Wirtschaftsverbände aufs »
Einschränkungen der Kontrollmöglichkeiten
Ganze: In einem gemeinsamen Schreiben forder- durch und Auskunftspflichten gegenüber dem
ten sie alle Bundestagsabgeordneten dazu auf, den Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrol-
Gesetzentwurf in zahlreichen Punkten nachzubes- le vorzunehmen.
sern.16
Sollte dies nicht möglich sein, empfehlen sie die
Unter anderem fordern sie, Ablehnung des Gesetzes.
» den Umfang der geschützten Rechte weiter zu Inhaltlich nehmen es die 28 Wirtschaftsverbände in
begrenzen und nur die im jeweiligen Produk- ihrem Schreiben nicht so genau. Sie argumentieren
tionsland geltenden Standards in der Sorgfalts- vielfach mit juristischen Plattitüden, etwa der feh-
pflicht zu berücksichtigen; lenden Bestimmtheit des Maßstabs angemessener
Sorgfalt. Dabei ist die Verwendung unbestimmter
» nur Beiträge in unmittelbarem Zusammenhang Rechtsbegriffe bei Gesetzen als abstrakt-generellen
zum Verstoß zu erfassen; Regelungen eine Selbstverständlichkeit und Unter-
nehmen aus dem Gesellschaftsrecht bekannt. So ist
»
die Sorgfaltspflicht vollends auf unmittelbare etwa in § 93 Abs. 1 des deutschen Aktiengesetzes
Zulieferer zu begrenzen; (AktG) vorgesehen, dass Vorstandsmitglieder die
„Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften
»
Geschäftstätigkeiten innerhalb Deutschlands Geschäftsleiters“ anzuwenden haben. Solche unbe-
und der EU von dem Gesetz auszunehmen; stimmten Verhaltensmaßstäbe sind auch im Inter-
esse von Unternehmen, da sie ihnen ermöglichen
» die Schwellen zur Sanktionierbarkeit weiter an- selbst zu entscheiden, was das angemessene Maß an
zuheben, vom Ausschluss der öffentlichen Auf- Sorgfalt ist.17
tragsvergabe abzusehen und die Höhe der Buß-
gelder zu senken; Auch behaupten sie, der Gesetzentwurf würde weit
über die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und
»
eine Positivliste („Whitelist“) mit Staaten, in Menschenrechte hinaus gehen – ohne sich daran zu
denen die bestehenden Rechtsstandards kein stören, dass der Autor dieser Leitprinzipien, Prof.
Risiko für Menschenrechtsverletzungen be- John Ruggie, der gegenteiligen Auffassung ist.18
gründen, zu erstellen; In einem Brief an die Minister Altmaier, Heil und
Müller vom 9. März hatte Ruggie insbesondere in
» auch in Deutschland tätige ausländische Unter- den folgenden Punkten Nachbesserungen gefor-
nehmen in die Pflicht zu nehmen; dert, damit sich das Gesetz wie versprochen an den
UN-Leitprinzipien orientiert:
»
statt eines „nationalen Alleingangs“ eine
EU-weite Regulierung zu verfolgen; » Ausweitung der Unternehmenspflichten auf die
gesamte Lieferkette;
»
die Aufnahme einer Auslauf klausel/Sun-
set-Clause, also dass das nationale Gesetz bei » allgemeine Pflicht von Risikoanalysen entlang
einer europäischen Regelung abgelöst wird und der gesamten Lieferkette und nicht nur im Fall
die Aufschiebung des Inkrafttretens von 2023 von substantiierten Kenntnissen;
auf 2025;
»
Pflicht zur Ermittlung von folgenschweren
» den expliziten Ausschluss einer zivilrechtlichen menschenrechtlichen Risiken;
Haftung im Gesetzestext festzuschreiben;
» Verantwortung für die negativen Auswirkun-
»
d ie Einführung einer Prozessstandschaft zu gen der Geschäftstätigkeiten eines Unterneh-
streichen; und mens muss unabhängig von der Einflussmög-
lichkeit bestehen;
17 Die Initiative Lieferkettengesetz bereitet zu diesem und anderen juris
tischen Fake News eine Gegenstellungnahme vor, die in den nächsten
16 https://bdi.eu/media/themenfelder/internationale_maerkte/ Wochen erscheint.
downloads/20210325_Verbaendebrief_Sorgfaltspflichten_Lieferketten. 18 https://www.business-humanrights.org/de/neuste-meldungen/
pdf john-ruggie-lieferkettengesetz/6 Briefing April 2021 Lieferkettengesetz: Aufstand der Lobbyisten
» gewichtigere Rolle von Transparenz und positi- ginn der Debatte zu den vehementesten Gegnern
ven Anreizen und Kooperation entlang der Lie- des Lieferkettengesetzes. Im Jahr 2020 äußerte er
ferkettenbeziehungen; mehrmals seine deutliche Ablehnung gegenüber
einem solchen Vorhaben 22 und machte seinen Ein-
»
explizite Pflicht für Unternehmen, potentiell fluss auf die Regierung geltend. Im Dezember 2020
Betroffene in den gesamten Sorgfaltspflichtpro- wähnte sich der Wirtschaftsrat offenbar schon am
zess einzubeziehen.19 Ziel: In seiner Jahresbilanz für 2020 zählte er die
Verhinderung des Lieferkettengesetzes zu seinen
politischen Erfolgen: „In intensiven Gesprächen hat
5. WIRTSCHAF TSFLÜGEL DER UNION der Wirtschaftsrat erreicht, dass das Vorhaben eines
UND CDU -WIRTSCHAF TSR AT nationalen Lieferkettengesetzes nicht wie geplant in
einem Gesetzentwurf mündete.“ 23
Am 23./24. März fassten auch die „Arbeitsgruppe
Wirtschaft und Energie“ und der Vorstand des „Par- Als die Bundesminister Heil, Müller und Altmai-
lamentskreis Mittelstand“ der CDU/CSU-Bundes- er etwa zwei Monate später am 12. Februar die
tagsfraktion einen Beschluss gegen das vorliegen- Einigung auf einen Entwurf zum Lieferkettenge-
de Lieferkettengesetz, interessanterweise just einen setz bekannt gaben, reagierte der Wirtschaftsrat –
Tag vor dem Versand des Briefs der 28 Wirtschafts- anders als die meisten Wirtschaftsverbände – mit
verbände an alle Bundestagsabgeordneten. Darin einer scharfen Pressemitteilung. Darin bezeichnete
kündigen sie an, dem Gesetz in der vorliegenden ihr Generalsekretär Wolfgang Steiger das Lieferket-
Fassung im Bundestag nicht zuzustimmen. Ihre tengesetz als ein „linksideologisches Thema“ und
Forderungen decken sich weitgehend mit den For- forderte die Unionsfraktion im Bundestag explizit
derungen der 28 Wirtschaftsverbände. Erstmals öf- auf, „dieses Vorhaben zu stoppen“.24 Einiges spricht
fentlich lanciert wurden der Brief der Wirtschafts- dafür, dass die AG Wirtschaft und Energie sowie
verbände und der Beschluss des Wirtschaftsflügels der Parlamentskreis Mittelstand mit ihrem gemein-
der Union gleichzeitig in einem Artikel des Han- samen Beschluss vom 23./24. März diesem Aufruf
delsblatts vom 25. März.20 folgten.
Dieses offenbar konzertierte Vorgehen von Lob- Denn auch zwischen dem Wirtschaftsrat und die-
by-Verbänden und dem Wirtschaftsflügel der sen beiden Fraktionsgremien gibt es personelle
Union ist kaum überraschend, wenn man sich die Überschneidungen an zentralen Stellen. So gehört
personellen Überschneidungen vergegenwärtigt. Christian Freiherr von Stetten, der Vorsitzende des
So sind die beiden stellvertretenden Vorsitzenden Parlamentskreis Mittelstand der Unionsfraktion,
des Parlamentskreis Mittelstand Hans Michelbach zugleich dem Präsidium des Wirtschaftsrats an –
und Marie-Luise Dött beide Mitglieder des Prä- ohne diese Tätigkeit jedoch auf seiner Internetseite
sidiums des HDE, der zu den 28 Unterzeichnern aufzulisten.25 Auch Joachim Pfeiffer ist Vorstands-
des Verbändebriefs gehört und sich auch in der Ver- mitglied im Landesverband Baden-Württemberg
gangenheit regelmäßig gegen das Lieferkettenge- des Wirtschaftsrats der CDU. Bis zum 10. April
setz ausgesprochen hatte. Hinzu kommt, dass der 2021 war Pfeiffer wirtschaftspolitischer Sprecher
CSU-Politiker Hans Michelbach früher Vize-Prä- der Union sowie Vorsitzender der AG Wirtschaft
sident der BDA war. Am 13. März 2021 forderte und Energie der Unionsfraktion im Bundestag.
er von der Bundesregierung, ein Lieferkettengesetz Auch Pfeiffer äußerte bereits am 12. Februar schar-
„ersatzlos“ zu streichen.21 fe Kritik an dem Kompromiss, dem sein eigener
Zu dem Gleichklang zwischen Unionspolitiker*in-
22 Z.B. am 12.03.2020 in der WELT: https://www.wirtschaftsrat.de/
nen und dem Wirtschaftsflügel der Union dürfte wirtschaftsrat.nsf/id/wirtschaftsrat-positioniert-in-der-welt-gegen-
auch der „Wirtschaftsrat der CDU“ entscheidend lieferkettengesetz-de, am 13.07.2020 (https://www.wirtschaftsrat.
de/wirtschaftsrat.nsf/id/wirtschaftsrat-der-cdu-spricht-sich-
beigetragen haben. Der Verband zählt seit Be- gegen-lieferkettengesetz-aus-de), am 25.08.2020 (https://www.
wirtschaftsrat.de/wirtschaftsrat.nsf/id/wirtschaftsrat-lehnt-
19 Ebd. lieferkettengesetz-weiterhin-ab-de), am 28.10.2020 (https://www.
20 Streit um Lieferkettengesetz eskaliert: Verbände und Unionspolitiker wirtschaftsrat.de/wirtschaftsrat.nsf/id/lieferkettengesetz-realitaetsfern-
proben den Aufstand, Handelsblatt, 25.3.2021: https://www. und-falsches-signal-in-der-krise-de)
handelsblatt.com/politik/deutschland/sorgfaltspflichtengesetz-streit- 23 https://www.wirtschaftsrat.de/wirtschaftsrat.nsf/id/bilanz-2020-
um-lieferkettengesetz-eskaliert-verbaende-und-unionspolitiker-proben- de/$file/Bilanz%20des%20Wirtschaftsrates%202020.pdf, S. 11
den-aufstand/27042874.html?share=twitter&ticket=ST-2479709- 24 PM vom 12.02.2020 (https://www.wirtschaftsrat.de/wirtschaftsrat.nsf/
eCNd5U5DyyNTqz2OpDyE-ap5 id/lieferkettengesetz-muss-im-bundestag-gestoppt-werden-de?open)
21 https://www.reuters.com/article/virus-deutschland-michelbach-idDEKB 25 https://www.wirtschaftsrat.de/wirtschaftsrat.nsf/id/praesidium-
N2101W6 de?open&ccm=0001000200057 Briefing April 2021 Lieferkettengesetz: Aufstand der Lobbyisten
Wirtschaftsminister zugestimmt hatte. Das Liefer- den mit der Kanzlerin, dem Wirtschaftsminister
kettengesetz bezeichnete er als „rein nationales Be- und dem Entwicklungsminister Vertreter*innen
strafungsinstrument“, das zu einem „Kesseltreiben der eigenen Parteien erarbeitet haben. Die Fraktion
gegen Unternehmen“ führe.26 würde Gewinninteressen von Unternehmen über
Menschenrechte und die Umwelt stellen und dabei
Nachdem ZEIT online über die Intransparenz sei- jene vielfältigen Stimmen aus der Wirtschaft igno-
ner Nebentätigkeiten und möglicher Interessens- rieren, die nachhaltig und fair wirtschaften wollen,
konflikte berichtet hatte 27 und angeblich durch ohne dafür Wettbewerbsnachteile gegenüber jenen
einen Hackerangriff vertrauliche Finanzdaten von Unternehmen zu erleiden, die um jeden sozialen
ihm veröffentlicht wurden, trat Pfeiffer am 10. und ökologischen Preis Kosten sparen. Sie würde
April 2021 von seinem Amt als wirtschafts- und auch die vielen anderen Stimmen aus Bevölkerung,
energiepolitscher Sprecher der Unionsfraktion zu- Wissenschaft, Gewerkschaften und Kirchen igno-
rück.28 Grund für seinen Rücktritt war laut ZEIT rieren, die sich für ein Lieferkettengesetz und für
online auch seine Ablehnung des Verhaltenskodex, den Schutz von Menschenrechten weltweit und den
den die Unionsfraktion als Reaktion auf die Mas- Umweltschutz aussprechen.
kenaffäre beschließen will.29
Die öffentliche Debatte und Konsultationen sowie
Hervorzuheben ist, dass der Wirtschaftsrat der Aufrufe der Bundesregierung zu Stellungnahmen
CDU e.V. kein formales Parteigremium der CDU der verschiedenen Interessengruppen zum Gesetz-
ist, sondern ein Lobbyverband der Unternehmen entwurf werden zur Farce, wenn schließlich vor
mit privilegiertem Zugang zur Parteispitze.30 Dem allem bestimmte privatwirtschaftliche Interessen in
Präsidium gehören neben dem Vize-Präsidenten dem Entscheidungsprozess Berücksichtigung fin-
Friedrich Merz unter anderen der UBS-Aufsichts- den. Und dies nicht zuletzt aufgrund der privile-
ratsvorsitzende Roland Koch, die Vorstandsvor- gierten und etablierten Zugänge zu und der engen
sitzenden der Deutschen Bank und Fraport sowie Verflechtungen zwischen der Wirtschaftslobby
der CEO von SAP Deutschland und weitere Ver- und Personen in den höchsten Entscheidungsgre-
treter*innen von Daimler, der Warburg-Bank mien der Fraktion. Vergleichbare Zugänge stehen
und E.ON an. Der Verband zählt derzeit mehr als den zahlreichen Menschenrechts-, Entwicklungs-,
12.000 Mitglieder aus Politik und Wirtschaft mit Verbraucher- und Umweltorganisationen nicht
engen Verbindungen zur CDU. Gerade im Bereich zur Verfügung, die für den Schutz von Umwelt
der Klimapolitik attestiert die Organisation Lob- und Menschenrechten und für ein ambitioniertes
bycontrol dem Verband großen (bremsenden) Ein- Lieferkettengesetz eintreten.
fluss.31
Seit jeher stehen die Unionsparteien dafür, sich für
eine starke Wirtschaft zu engagieren. Die Mitglie-
6. EINORDNUNG : DIE UNIONSFR AK TION – der des Parlamentskreis Mittelstand und der Ar-
INTERESSENVERTRETERIN FÜR beitsgruppe Wirtschaft und Energie scheinen dabei
BESTIMMTE TEILE DER WIRTSCHAF T jedoch vor allem auf bestimmte Stimmen zu hören,
ODER ZUM WOHLE ALLER ? die längst nicht die Meinung aller Wirtschaftsver-
treter*innen widergeben:
Sollte sich die CDU/CSU-Bundestagsfrakt ion dazu
entschließen, den Forderungen der „AG Wirt- »
Nanda Bergstein, Direktorin Unternehmens-
schaft und Energie“ und dem Vorstand des „Par- verantwortung bei Tchibo erklärt beispielsweise:
lamentskreis Mittelstand“ zu folgen und den Ge- „Wir freuen uns, dass das monatelange Ringen
setzentwurf im Bundestag abzulehnen, würde sie in der Bundesregierung um ein Lieferketten-
sich nicht nur einem Kompromiss entgegenstellen, gesetz endlich zu einem positiven Ergebnis ge-
führt hat.“ 32
26 https://www.joachim-pfeiffer.info/aktuell/lieferkettengesetz-fuehrt-zu-
einem-kesseltreiben-gegen-unternehmen »
Dem Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft
27 Ebd. (BNW), einem Verband mit mehr als 400
28 https://www.zeit.de/politik/deutschland/2021-04/cdu-abgeordneter-
joachim-pfeiffer-nebentaetigkeiten-bundestag-hackerangriff
Unternehmen, geht das Lieferkettengesetz nicht
29 Ebd. weit genug. Er hat daher eine Kampagne für
30 https://www.zeit.de/wirtschaft/2021-03/cdu-lobbyismus-
wirtschaftsrat-lobbycontrol-einflussnahme und https://www.
lobbycontrol.de/wp-content/uploads/Lobbycontrol-Studie-
Wirtschaftsrat-Klimabremser.pdf
31 Ebd. 32 https://www.bmz.de/de/entwicklungspolitik/lieferkettengesetz8 Briefing April 2021 Lieferkettengesetz: Aufstand der Lobbyisten
ein ambitionierteres Gesetz gestartet.33 Es soll Die Initiator*innen der Stellungnahme, darunter
die gesamte Wertschöpfungskette umfassen, Prof. Elisabeth Fröhlich und Prof. Hansjörg Herr,
auch für kleinere Unternehmen gelten und ex- entkräften die Behauptung, dass ein Lieferketten-
plizit auch Umweltstandards berücksichtigen gesetz in Corona-Zeiten eine zu große Belastung
– alles Anforderungen, welche die BNW-Mit- für die deutsche Wirtschaft darstelle: Mit einem
gliedunternehmen bereits erfolgreich meistern. Leistungsbilanzüberschuss von 7 Prozent im BIP,
BNW-Geschäftsführerin Dr. Katharina Reu- auch 2020, könne sich Deutschland ein solches
ter kritisiert das Schreiben der 28 Verbände als Gesetz durchaus leisten.39 Andere führende Öko-
„rückschrittlich“. Jahrelang habe man dort ver- nomen wie Marcel Fratzscher, Präsident des Deut-
sucht, das Thema auszusitzen. „Unglaublich, schen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW),
dass der BDI jetzt seine massive Lobby-Blocka- sowie Achim Truger, Mitglied der sogenannten
de gegen das Lieferkettengesetz fortsetzt – nun „Wirtschaftsweisen“, teilen diese Auffassung.
mit infamen Schein-Argumenten beispielsweise
aus entwicklungspolitischer Perspektive“.34 Zugleich begrüßen die katholische ebenso wie die
evangelische Kirche die Einigung auf ein Lieferket-
» Auch das Argument der Belastungen und Wett- tengesetz; ihnen geht der Gesetzentwurf aber nicht
bewerbsnachteile durch ein Lieferkettenge- weit genug.40 In einer repräsentativen Umfrage von
setz ist keinesfalls so eindeutig wie das gerne Infratest dimap sprachen sich zudem 75 Prozent der
von den Gegner*innen des Gesetzes dargestellt Bürgerinnen und Bürger für ein Lieferkettenge-
wird: „Wir haben aktuell Wettbewerbsnachtei- setz aus. Gerade auch unter den CDU/CSU-An-
le, da wir freiwillig in Entwicklung und Her- hängern gab es große Zustimmung (75 %) für ein
stellung von umweltfreundlichen Produkten in- solches Gesetz, das auch Klagemöglichkeiten vor
vestieren, die unter fairen Bedingungen produ- deutschen Gerichten für Betroffene aus dem Aus-
ziert werden“, erklärt beispielsweise Vaude-Ge- land ermöglicht.41
schäftsführerin Antje von Dewitz und fordert
daher ein ambitionierteres Lieferkettengesetz.35 Ebenso hatten bereits Mitglieder der CDU/
CSU-Fraktion, beispielsweise der stellvertretende
Bereits im Januar 2021 hatten sich 70 Ökonom*in- Fraktionsvorsitzende Hermann Gröhe, den Gesetz-
nen für ein Lieferkettengesetz mit weitreichenden entwurf als „guten Kompromiss“ anerkannt.42 Der
Vorgaben ausgesprochen. Sie argumentieren, dass CDU-Abgeordnete Prof. Dr. Matthias Z immer
ein deutsches Lieferkettengesetz zwar vorerst zu hatte sich bereits im Oktober 2020 für ein star-
zusätzlichen Investitionskosten für Unternehmen kes Gesetz ausgesprochen.43 Der CSU-Abgeord-
führt. „Diese können jedoch als verhältnismäßig nete Dr. Wolfgang Stefinger begrüßt den Gesetz-
gering eingeschätzt werden. Zudem ist zu erwarten, entwurf ebenfalls.44 Auch die Frauen-Union be-
dass die Kosten teilweise kompensiert werden (…)“, wertete den Vorschlag als „Erfolg für Sozial- und
heißt es in der Stellungnahme, die inzwischen über Umweltstandards entlang der Lieferkette von Pro-
130 Wirtschaftswissenschaftler*innen unterzeich- dukten sowie für Menschenrechte und gegen Kin-
net haben.36 Der Vorteil eines Lieferkettengesetzes derarbeit.“ 45
sei deutlich: „Alle Standardmodelle des internati-
onalen Handels besagen, dass positive Wohlfahrts
effekte für alle nur erreicht werden können, wenn
verantwortungslose Geschäftspraktiken verhindert
und Verlierer der Globalisierung kompensiert wer-
den.“ 37 Die Wissenschaftler*innen betonen, dass
sich ein Lieferkettengesetz und langfristiger wirt-
schaftlicher Erfolg keineswegs ausschließen.38 39 https://fashionunited.de/nachrichten/business/
wirtschaftswissenschaftlich-sinnvoll-oekonomen-plaedieren-fuer-
lieferkettengesetz/2021011338782
40 https://www.evangelisch.de/inhalte/182500/12-02-2021/kirchen-
33 https://www.bnw-bundesverband.de/blog/2021/03/26/kampagne- hoffen-auf-staerkeres-lieferkettengesetz
fuer-wirkungsvolles-lieferkettengesetz/ 41 https://www.germanwatch.org/sites/default/files/Umfrage%20von%20
34 Ebd. infratest%20dimap%20im%20Auftrag%20von%20Germanwatch%20
35 https://www.bnw-bundesverband.de/blog/2021/03/26/kampagne- e.V..pdf
fuer-wirkungsvolles-lieferkettengesetz/ 42 https://www.cducsu.de/presse/pressemitteilungen/guter-kompromiss-
36 https://lieferkettengesetz.de/oekonominnen-statement/, Stand: beim-lieferkettengesetz
12.04.2021 43 https://www.matthias-zimmer.de/aktuelles/archiv/ein-
37 Ebd. lieferkettengesetz-ist-noetig-und-machbar/
38 https://lieferkettengesetz.de/2021/01/13/70-oekonominnen-fordern- 44 https://wolfgang-stefinger.de/einigung-beim-lieferkettengesetz-11833/
lieferkettengesetz/ 45 https://twitter.com/frauenunion/status/13601763984140533789 Briefing April 2021 Lieferkettengesetz: Aufstand der Lobbyisten
7. FA ZIT
Für Kanzlerin Merkel, Wirtschaftsminister Alt-
maier und Entwicklungsminister Müller stellt sich
nun die Herausforderung, den Koalitionsvertrag
und Beschluss gegenüber den überzogenen Forde-
rungen des Wirtschaftsflügels und der Verbände zu
verteidigen. Gerade im Angesicht der für Septem-
ber 2021 anstehenden Bundestagswahlen gefähr-
den dieser fraktionsinterne Streit und ein Bruch des
Koalitionsvertrags die Glaubwürdigkeit und Ver-
lässlichkeit der Union.
Die Initiative Lieferkettengesetz fordert darüber hi-
naus wesentliche Nachbesserungen gegenüber dem
im Kabinett beschlossenen Regierungsentwurf.
Dazu gehört eine vollumfängliche Sorgfaltspflicht
der Unternehmen für die gesamte Wertschöpfungs-
kette, eine explizite Regelung zur zivilrechtlichen
Haftung sowie eine stärkere Berücksichtigung von
Umweltstandards und Geschlechtergerechtigkeit.46
Die von der Wirtschaftslobby durchgesetzte totale
Verfremdung des ursprünglichen Anliegens muss
korrigiert werden, damit das Gesetz den Betrof-
fenen von Menschenrechtsverletzungen und der
Umwelt einen effektiven Schutz bietet.
46 Rechtliche Stellungnahme zum Regierungsentwurf „Gesetz über die
unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten“, Initiative Liefer
kettengesetz, 19.3.2021: https://lieferkettengesetz.de/wp-content/
uploads/2021/03/Initiative-Lieferkettengesetz-Rechtliche-Stellungnah
me-zum-RegE_Stand-19.3.21.pdf
Impressum
Lieferkettengesetz: Aufstand der Lobbyisten
Herausgeber: Herausgeber: Herausgeber:
Bischöfliches Hilfswerk Brot für die Welt Global Policy Forum Europe e. V.
MISEREOR e. V. Evangelisches Werk für Diakonie Königstraße 37 a
Mozartstraße 9 und Entwicklung e. V. 53115 Bonn
52064 Aachen Caroline-Michaelis-Straße 1 europe@globalpolicy.org
info@misereor.de 10115 Berlin www.globalpolicy.org
www.misereor.de info@brot-fuer-die-welt.de Kontakt: Karolin Seitz
Kontakt: Armin Paasch www.brot-fuer-die-welt.de
Kontakt: Maren Leifker
Autor*innen: Armin Paasch und Karolin Seitz
Redaktion: Johannes Heeg und Maren Leifker
Layout: www.kalinski.media
Aachen / Berlin / Bonn, April 2021 Eine Veröffentlichung im Rahmen der Initiative LieferkettengesetzSie können auch lesen
