Madame Bundestagspresident - DER HAUPTSTADTBRIEF
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KOHLE DER KUMPEL BÜRGERINNENGELD
Inge Kloepfer über Christoph Butterwegge
Gehaltstransparenz über die Hartz-IV-Reform
Seite 5 Seite 6
DER HAUPTSTADTBRIEF
Herausgegeben von Ulrich Deppendorf und Ursula Münch
Madame
Bundestagspresident
Sprechen, nicht um zitiert,
sondern verstanden zu werden.
Bärbel Bas im Portrait
Von Moritz Küpper Seite 2
17. September 2022 | #40
17. September 2022
Duisburg, ich komm aus dir, Duisburg, ich häng an dir. Oh Glück auf, Duisburg!
Parlamentsreform
Tagesschau und Phoenix, Currywurst und Fußball –
wie Bundestagspräsidentin Bärbel Bas ihr Amt prägt. Ein Portrait
Von Moritz Küpper
D
as Café Museum in der Duisburger die Wahlkreisaufstellung und darum, dass auf dem Sprung: „Ihr Weg hätte sie be-
Innenstadt gilt als sozialdemokra- Bas – in den Jahren zuvor zweimal knapp stimmt auch in den Vorstand geführt“, war
tisches Stammlokal: Holzvertäfelt, bei der innerparteilichen Auswahl geschei- sich Jäger sicher. Doch er hatte Erfolg: Bas
überdachte Terrasse, deutsche Küche. Re- tert – es noch einmal versuchen sollte. „Ich entschied sich für einen weiteren Versuch
gelmäßig finden dort SPD-Wahlpartys statt, musste sie schon überreden“, erinnert sich – und wurde ein Jahr später in den Bundes-
Titel: picture alliance/dpa | Michael Kappeler, Bildbearbeitung HSB,
es gibt Jubiläumsfeiern, Kulturabende, aber Jäger rückblickend. Denn: Bas war zwar mit tag gewählt. „Überzeugt hat mich letztend-
auch weichenstellende Gespräche. 20 Jahren in die SPD eingetreten, hatte sich lich, dass ich Missstände, die mich geärgert
S.2: picture alliance / ZB/euroluftbild.de | Hans Blossey
„Es hat mich ein Abendessen gekostet, sie bei den Jusos und auch im Unterbezirksvor- haben, auch ändern wollte“, erinnert sich
zu überreden“, erinnert sich der ehemalige stand engagiert, war Mitglied im Stadtrat Bas gut ein Jahrzehnt später als Bundestags-
Innenminister Nordrhein-Westfalens und gewesen, doch nach den politischen Nieder- präsidentin im Gespräch mit dem Haupt-
langjährige Vorsitzender des SPD-Unter- lagen hatte sie sich auf ihre Krankenkassen- stadtbrief, „und da hat Ralf Jäger eben gesagt:
bezirks Duisburg Ralf Jäger an eine Begeg- Karriere konzentriert. Nach Hauptschul- Dann musst Du in den Bundestag.“ Dass ihr
nung im Jahr 2008. Mit Bärbel Bas hatte sich abschluss, Ausbildung zu Bürofachgehilfin Weg sie dann bis an die Spitze des Parla-
Jäger im Café Museum getroffen. Es ging um und Jahren als Sachbearbeiterin war sie nun ments und ins zweithöchste Staatsamt der
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DER HAUPTSTADTBRIEF Ausgabe #40
Republik führen würde, kam überraschend: sich Schäuble auch kritisch mit der Identi- Menschen aus dem Volk“. Bas selbst be-
„Das war nicht mein Karriereplan“, so Bas, tätspolitik auseinander („Verwechseln wir schreibt es so: „Nahbar zu sein, zuzuhören,
„innerhalb und außerhalb des Parlaments Repräsentation deshalb nicht mit Reprä- aber auch deutlich und klar zu sprechen,
waren alle überrascht.“ sentativität.“). Bas dagegen, deren Leben war mir immer schon wichtig. Das möchte
Dabei war die heute 54-Jährige gut vor- geprägt ist von einer Herkunft aus ärmeren ich auch in diesem Amt nicht ablegen.“ In
bereitet: Nach Jahren als Parlamentarische Verhältnissen und in dem die Sozialarbeite- ihrer Zeit bei der Krankenkasse gab es dafür
Geschäftsführerin sowie stellvertretende rin über neue Schuhe entschied, entspricht sogar einen Begriff: Zielgruppen-gerechte
Fraktionsvorsitzende kannte sie sich bes- einem anderen Typus: dem kämpferischen Ansprache. Nun möchte sie auch Bürgerräte
tens im Bundestag aus. In der Öffentlichkeit Aufstieg über Umwege, dem Weiterma- an parlamentarischen Prozessen beteiligen.
bekannter waren jedoch andere, beispiels- chen nach Niederlagen. Eine „sozialdemo- Authentisch, nahbar, bodenständig: Es
weise Gesundheitspolitiker Karl Lauter- kratische Vorzeigekarriere“ attestierte ihr sind die immer gleichen Attribute, mit de-
bach. Und es gab prominente Interessenten: die Süddeutsche Zeitung. Hinzu kommen die nen Bas beschrieben wird, egal, wen man
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich liebäu- Prägung und direkte, offene Art des Ruhrge- fragt, sei es in der Bundesregierung, im
gelte intensiv mit einem Sprung an die Par- biets. Punkte, an denen sich ein politischer Parlament, in der Partei oder im Wahlkreis.
lamentsspitze. Da aber mit Bundespräsident Paradigmenwechsel für das Amt andeuten: Und selbst beim Deutschen Fußball-Bund:
Frank-Walter Steinmeier und Bundeskanz- „Der Kontrast zu Schäuble und auch Lam- Mit Frauen-Bundestrainerin Martina Voss-
ler Olaf Scholz bereits zwei herausragende mert könnte kaum größer sein“, hat auch Tecklenburg bestritt Bas einst zwei Spiele
Staatsämter mit SPD-Männern besetzt wa- Karl-Rudolf Korte, Politikwissenschaftler zusammen, war früher Linksaußen und
ren, fiel die Wahl auf eine Frau: eEben Bär- von der NRW School of Governance in Duis- Libero. Und als sie – mit Bundeskanzler
bel Bas. Fünf Tage vor ihrer Wahl wurde sie burg, festgestellt. „Ihr Alleinstellungsmerk- Scholz und Bundesinnenministerin Nancy
gefragt, sagte prompt zu – ohne zu zögern: mal ist die verständliche Sprache. Das ist Faeser – im Sommer die Mannschaft beim
„Wenn uns ein Amt angeboten wird, sagen Programm und Stil gleichermaßen“, so Kor- Europameisterschaftsfinale in Wembley
wir ja“, hatten sich Bas und eine Fraktions- te, „wenn die Bürger einen nicht verstehen, besuchte, gab es auch dort eine starke per-
kollegin geschworen, als sie – im Herbst dann wenden sie sich ab.“ In Zeiten des Krie- sönlich-biographische Verbindung. Zumal
2021, während sich die neue Bundesregie- ges, in denen Demokratien weltweit unter auch Voss-Tecklenburg in Duisburg geboren
rung herausbildete – den Dokumentarfilm
„Die Unbeugsamen“ über den Umgang mit
Frauen in der männerdominierten Politik Bas dagegen, deren Leben geprägt ist von einer
der Bundesrepublik gesehen hatten: „Nicht
hinterfragen, nicht zweifeln. Wir fackeln
Herkunft aus ärmeren Verhältnissen und in dem
nicht lange.“ Nach Annemarie Renger (1972- die Sozialarbeiterin über neue Schuhe entschied,
1976) und Rita Süßmuth (1988-1998) ist sie
nun die dritte Frau in diesem Amt: „Das
entspricht einem anderen Typus: dem kämpferischen
empfinde ich immer noch als etwas Beson- Aufstieg über Umwege, dem Weitermachen nach
deres“, sagt Bas, „aber ich möchte daran
arbeiten, dass es nicht mehr so besonders Niederlagen.
ist.“ Aktuell hat sich das Verhältnis sogar ge-
dreht: Bas sitzt einem von Frauen dominier-
ten Präsidium vor. Einziger Mann: Wolfgang Druck geraten, in denen Verteilungskämpfe ist. Die Stadt im Ruhrgebiet ist noch immer
Kubicki (FDP). „Ich bin froh, dass er dabei stärker werden und in denen es – nach Jah- zentral für Bas: Dort wurde sie geprägt, dort
ist“, sagt sie, „ich bin eine Anhängerin von ren der Großen Koalition – nun eine sicht- ist sie verankert. „Wenn ich 14 Tage in Ber-
gemischten Teams.“ barere Opposition gibt, eine wichtige Errun- lin war, muss ich einmal zurück“, sagt Bas
Doch nicht nur das Gesamtbild des Bun- genschaft. selbst. Während sich fast all ihre Vorgänger
destagspräsidiums hat sich verändert, auch Gerade darin läge, bei aller rhetorischen an der Parlamentsspitze durch vorherige
der Kontrast an der Spitze ist groß: Wolfgang Stärke der Vorgänger, auch ein Unterschied: Regierungsämter bereits ein wenig vom
Schäuble und auch Norbert Lammert waren „Sie redet, um von der Bevölkerung verstan- Wahlkreis emanzipiert hatten, ist Bas noch
nicht nur Männer aus einer anderen Partei, den zu werden, nicht um zitiert zu werden“, immer Wahlkreisabgeordnete – und nimmt
jahrzehntelang im Parlament und bürger- so beschreibt es Mahmut Özdemir, Parla- die Aufgabe ernst. Die Bundestagsverwal-
lich wie akademisch sozialisiert. Sie umga- mentarischer Staatssekretär im Bundesin- tung stellt dies – angesichts vieler Nachfra-
ben sich auch mit einer intellektuellen Aura, nenministerium und Duisburger SPD-Par- gen – durchaus vor Probleme. Ihre direkte
die sich mit Charisma und rhetorischer Gabe teichef. „Sie braucht weniger die Autorität Kollegin dort, die SPD-Landtagsabgeordne-
zu einem hoheitsvoll-distanzierten Bild zu- des Amtes oder die Insignien der Macht.“ te Sarah Philipp, bringt es auf folgende For-
sammenfügte. In seiner Abschiedsrede setzt Er nennt sie eine „Projektionsfläche für die mel: „Wenn man die Frage stellt, wo man die
17. September 2022
GÜNTER
BANNAS AUS DEM BANNASKREIS
ist Kolumnist des Hauptstadtbriefs. Bis März 2018 war er Leiter der Berliner Redaktion der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.
Altlasten
W er den Verkrustungen zwischen SPD
und FDP und auch denen von FDP
und Grünen nachspüren will, sollte sich
Parteilinke, waren es leid, Kompromisse zu
schließen. In der FDP gewannen die Gegner
der Zusammenarbeit mit der SPD zuneh-
SPD mit offenen Armen aufgenommen.
Die weniger bekannten Leute des linken
FDP-Spektrums traten den zur selben
den Ereignissen vor 40 Jahren zuwenden. mend an Gewicht. Zeit entstehenden Grünen bei und stärk-
Am 17. September 1982 zerbrach in Bonn Was die meisten hatten kommen sehen, ten deren Anspruch, Rechtsstaatspartei
die sozialliberale Koalition. Die Regierung wurde mit Wut und Tränen vollzogen. Nicht zu sein. Den in der FDP verbliebenen So-
von SPD und FDP, von Willy Brandt und einmal die Scheidung war einvernehmlich. zialliberalen (Gerhard Rudolf Baum und
Walter Scheel, die 1969 das Ende der Ära Nach SPD-Historie warf Schmidt die FDP- Burkhard Hirsch) wurde die Rolle eines
Adenauer markierte und die mit überbor- Minister aus dem Kabinett. Laut FDP-Ge- Feigenblatts zugewiesen. In den Jahren
dendem „Mehr Demokratie wagen“ startete, schichtsschreibung waren es die Liberalen, der Regierungen Helmut Kohls wurden
war nach langen Querelen nicht mehr le- die die Zusammenarbeit aufkündigten, dem sie innerhalb der FDP als Störenfriede
bensfähig. Differenzen in der Wirtschafts- Rauswurf zuvorkamen und nun eine Ko- behandelt und außerhalb als vernach-
und Haushaltspolitik, innerparteiliche alition mit den Unionsparteien eingingen. lässigbar eingestuft.
Auseinandersetzungen über Außen- und Schmidt hielt der FDP und Genscher persön- Die FDP blieb zwar an der Regierung.
Sicherheitspolitik (Stichwort: Nato-Dop- lich „Verrat“ vor. Doch war der Koalitionswechsel 1982
pelbeschluss) verstärkten das persönliche Diese Lesart setzte sich in der SPD dauer- für sie eine Zäsur, mit Folgen über die
Misstrauen zwischen den Leuten an der haft durch: Mit der Partei der Verräter von Jahrzehnte hinweg. Der sozialliberale
Spitze – zwischen Bundeskanzler Helmut 1982 wollten die Sozialdemokraten dauer- Aderlass machte die FDP zum Anhäng-
Schmidt (SPD) und Außenminister Hans- haft nichts zu tun haben, natürlich im Bund sel der CDU und zur Partei der Steuer-
Dietrich Genscher, dem FDP-Vorsitzenden. und – mit Ausnahme Rheinland-Pfalz – so- senker. Die programmatische Grund-
Die Freiburger Thesen der FDP, die als pro- gar noch in allen Bundesländern. Auch der lage für eine Zusammenarbeit mit der
grammatische Grundlage des als historisch sozialliberale Flügel der FDP fühlte sich von SPD war entfallen. Persönliche Bezie-
empfundenen Bündnisses zwischen So- Genscher hintergangen. Vergeblich oppo- hungen, das auszugleichen, gab es nicht.
zialdemokratie und Liberalismus gefeiert nierte er gegen den Koalitionswechsel. Viele Grüne und FDP wurden ideologische
wurden, waren obsolet geworden. Das Ar- maßgebliche Repräsentanten (Günter Ver- Erzfeinde. Die Führungen der Ampel-
beitnehmerlager in der SPD und die durch heugen und Ingrid Matthäus-Maier etwa) parteien haben – immer noch – die Las-
erheblichen Mitgliederzuwachs gestärkte verließen die FDP – und wurden von der ten der Vergangenheit zu bewältigen.
Bundestagspräsidentin sieht, werden viele des Amtes“, sagt Bas selbst, „und auch um rung, die die Beziehungen beider Länder be-
sagen: Abends in der Tagesschau oder bei die repräsentative Funktion.“ Dazu gehören lasteten, besuchte Bas am geschichtsträchti-
Phoenix“, so Philipp. „In Duisburg werden nun auch verstärkt Auftritte im Ausland: gen 8. Mai das Land im Kriegszustand. „Da
viele sagen: Beim Fußball und bei einer Cur- Antrittsbesuche führten sie – unter ande- war sie der Türöffner für den Bundespräsi-
rywurst.“ Philipp hat Bas zuletzt bei Viktoria rem – nach Frankreich, Israel, Polen und denten“, sagt Korte, „und hat maßgeblich zur
Buchholz gesehen. Im August. „Sie nimmt Italien. Doch die größte Aufmerksamkeit Entspannung beigetragen.“
ihren Gegenüber immer ernst“, sagt Philipp. bekam ihre Reise in die Ukraine. Aufgrund Dass diese neue Sichtbarkeit auch An-
„immer auf Augenhöhe. Völlig egal, wer da der Spannungen zwischen Bundespräsident griffsfläche mit sich bringt, musste auch Bas
steht.“ Steinmeier und der ukrainischen Regie- schon feststellen: Im April – wenige Wochen
Aber: Zwingt die neue Funktion nicht nach Kriegsbeginn – kursierte ein Foto, das
dazu, ein wenig loszulassen? Kann eine Bun- Bas zusammen mit Bundesverteidigungsmi-
destagspräsidentin immer auf Augenhöhe Dr. Moritz Küpper ist Redakteur nisterin Christine Lambrecht auf Sylt zeigte.
sein? „Ich weiß natürlich um die Bedeutung und Moderator beim Deutschlandfunk. Urlaub machen – trotz Krieg? Lambrecht sah
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DER HAUPTSTADTBRIEF Ausgabe #40
INGE
KLOEPFER AUF DEN ZWEITEN BLICK
ist freie Journalistin sowie Buch- und Filmautorin. Sie schreibt u.a. für die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung
und veröffentlichte bisher zahlreiche Bücher und mehrere Filme.
Wie viel
H annah Williams hat eine Mission.
Seit Mai sorgt die amerikanische
Datenanalystin (25) auf der Internet-
und schon gar nicht unter Kollegen. Salary
Transparent Street heißt ihr TikTok-Kanal.
Der schnelle Erfolg hat sie überrascht. Jetzt
Arbeit liegen noch immer bei 20 Prozent, wo-
ran sich auch weiterhin nichts ändern wird.
Wer derer, die sich benachteiligt fühlen, hat
plattform TikTok für Furore. Mit Mikro- hat sie eine Produktionsfirma gegründet. tatsächlich den Mut, Vorgesetzte, die gesetz-
phon und Kamera-Mann (ihr Lebensge- Williams will, dass jede und jeder Anhalts- lich zur Offenlegung verpflichtet sind, mit der
fährte) streift sie durch amerikanische punkte dafür bekommt, mit welchen Ge- Frage nach den Gehältern der Kollegen zu
Innenstädte und stellt Passanten immer haltsvorstellungen sie oder er in ein Be- konfrontieren? Die Vernebelungstaktik der
wieder dieselben zwei Fragen: What do werbungsgespräch gehen kann oder wann Arbeitgeber hat System.
you do? And how much do you make? Bereit- man unterbezahlt ist. Sie selbst hat Letzteres In einer Zeit, in der die Wirtschaft durch alle
willig geben diese Auskunft – Anwälte erlebt. Mit den Clips soll sich der Druck auf Branchen hinweg einen rapide steigenden
ebenso wie Barkeeper, Maurer oder Arbeit- und Gesetzgeber erhöhen, endlich Arbeitskräftemangel beklagt, könnte man
Computer-Spezialisten. So unterschied- Transparenz zu schaffen. Wie sehr sich aber an dieser Front allerdings mehr Fortschritt-
lich wie die Menschen, so verschieden Unternehmen dagegen sträuben, kann man lichkeit erwarten. Denn wer Gehälter trans-
ihre Jobs, so sehr unterscheiden sich die in New York derzeit studieren. Die Stadt will parent macht, sendet vor allem zwei Signale:
Gehälter: Einkommensmillionäre, Nor- diese zwingen, schon in Anzeigen Gehalts- dass es fair zugeht im eigenen Haus und dass
mal- und Geringverdiener, deren Offen- ober- und -untergrenzen zu nennen. Dage- man potenziellen Mitarbeitern schon im Be-
heit erstaunt. Manche Videos werden gen läuft die Wirtschaft Sturm. werbungsgespräch auf Augenhöhe begegnen
millionenfach geklickt. Williams selbst Auch in Deutschland sind die Gehälter tabu. möchte. Im Kampf um die knapper werden-
hat es binnen kurzer Zeit nicht nur auf Acht von zehn Angestellten wissen nicht, den Fachkräfte sorgt das für einen enormen
gut 840 000 Follower, sondern auch in was ihre unmittelbaren Kollegen verdienen. Wettbewerbsvorteil und hilft, die Mitarbei-
so bedeutende Medien wie das Time Ma- Welches Unternehmen macht sich die Scheu terzufriedenheit und deren Bindung an das
gazine gebracht. Warum? oder Bescheidenheit von Bewerbern oder Unternehmen zu erhöhen. Woher dann aber
Weil sie Menschen dazu bringt, eines Mitarbeitern nicht zunutze? die Kurzsichtigkeit so vieler Unternehmen?
der größten Tabus der Arbeitswelt zu Zwar gibt es seit 2017 ein Entgelttransparenz- Hannah Williams steht jedenfalls erst am
brechen: die Offenlegung des Gehalts. gesetz. Das aber ist aufgrund geringer Durch- Anfang ihrer Mission. Sie will eine richtige
Darüber spricht man gemeinhin nicht, schlagskraft ein Witz. Die Gehaltsunterschie- Transparenz-Bewegung initiieren. Die tut
auch nicht in den Vereinigten Staaten de zwischen Frauen und Männern für gleiche nicht nur in Amerika dringend Not.
sich sogar Vorwürfen ausgesetzt, Privates Wie groß jedoch die Veränderungskräfte IMPRESSUM
und Berufliches verquickt zu haben. Aber in so einem Amt sind, hat auch Bas’ einstiger Der Hauptstadtbrief ist eine wöchentliche
Publikation von PrinzMedien
auch der Bas-Besuch sorgte für Verwun- Förderer in Duisburg, Ralf Jäger, erlebt. Als
Verleger: Detlef Prinz
derung. „Erstaunlich, denn seit vielen Jah- er nach sieben Jahren als NRW-Innenminis- Herausgegeben von Ulrich Deppendorf und
Prof. Dr. Ursula Münch
ren bin ich mit meinem 2020 verstorbenen ter im Jahr 2017 sein Amt verlor, berichtete er Chefredakteur: Lutz Lichtenberger, V.i.S.d.P.
Mann über Ostern nach Sylt gefahren“, sagt später – nicht ohne Selbstironie – von seiner Kolumnen: Günter Bannas, Inge Kloepfer,
Anne Wizorek
Bas. „Nach zwei Jahren Pandemie wollte ich ersten Erfahrung ohne Dienstwagen: „Man Layout: Gordon Martin
einfach wieder hin, weil ich damit schöne steigt hinten rechts ins Auto ein“, so Jäger, HSB-Icon [Quadriga]: Shutterstock.de/AVA Bitter
Hauptstadtbrief Berlin Verlagsgesellschaft mbH
Erinnerungen verbinde.“ In der schnellen „und vorne links fährt keiner los.“ Aber auch Tempelhofer Ufer 23-24 • 10963 Berlin
Skandalisierung sieht sie ein Problem, sagt dort hat Bas einen Vorteil – sie fährt Har- Tel. 030/21 50 54 00
info@derhauptstadtbrief.de www.derhauptstadtbrief.de
aber auch: „So etwas muss man in einem ley: „Wenn alles zu viel wird, setze ich mich
Redaktionsschluss 14. September 2022
politischen Amt eben im Hinterkopf haben. auf mein Motorrad und fahre los“, sagt sie:
© Der Hauptstadtbrief 2022
Ich bin jetzt nicht mehr nur Bärbel Bas.“ „Dann kann ich auch fast anonym sein.“
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17. September 2022
Damals: Peter Hartz und Gerhard Schröder, 2002
Hartz viereinhalb
Das Bürgergeld bringt Verbesserungen, ist aber kein neues Grundsicherungssystem
Von Christoph Butterwegge
D
ie als „Hartz IV“ bekannte Grund- Kleinunternehmer erleichterten Hartz-IV- fern das Hausgrundstück eine Wohnfläche
sicherung für Arbeitsuchende soll Zugang durch eine weniger strenge Prüfung von 140 Quadratmetern nicht überschreitet
umfassend reformiert werden, des Vermögens und der Wohnungsgröße oder die Eigentumswohnung nicht größer
nachdem sie selbst bei ihren politischen bzw. der Miet-höhe. SPD, Bündnisgrüne und als 130 Quadratmeter ist. Die genannten
Urhebern, SPD und Bündnis 90/Die Grü- FDP verlängern den Zeitraum dafür beim Regelungen sind großzügiger als die bishe-
nen, zunehmend in Verruf geraten war. Das Bürgergeld um anderthalb auf zwei Jahre, rigen, von ihnen profitieren aber nur „Neu-
im Volksmund ebenso genannte Arbeits- damit sich die Anspruchsberechtigten voll kund(inn)en“ der Jobcenter und bessersitu-
losengeld II und das Sozialgeld für nicht auf die Arbeitsuche konzentrieren können. ierte Leistungsberechtigte.
erwerbsfähige Mitglieder der Bedarfsge- In dieser „Karenzzeit“ genannten Phase Hatte die Eingliederungsvereinbarung
meinschaft – hauptsächlich Kinder – will findet Vermögen bei der Bedürftigkeits- zwischen dem Jobcenter und den Leistungs-
die Ampel-Koalition zum 1. Januar 2023 prüfung keine Berücksichtigung, sofern es berechtigten bislang vor allem deren Pflich-
durch ein Bürgergeld ersetzen. 60 000 Euro und zusätzlich 30 000 Euro für ten festgelegt, ohne dass sie irgendwelche
jeden weiteren Angehörigen der Bedarfs- Unterstützungsleistungen zusagte, sollen
Erleichterter Zugang in die Grundsicherung gemeinschaft nicht überschreitet. Anschlie- beide Seiten fortan „auf Augenhöhe“ mitein-
Photo: picture alliance
ßend beträgt das Schonvermögen noch ander verhandeln und einen „Kooperations-
Seit der Coronapandemie gibt es einen 15 000 Euro pro Person. Unberücksichtigt plan“ erarbeiten, der als roter Faden im Ein-
nicht zuletzt für Soloselbstständige und bleibt selbstgenutztes Wohneigentum, so- gliederungsprozess dient.
6DER HAUPTSTADTBRIEF Ausgabe #40
Mehr berufliche Weiterbildung
Um größere Anreize zum Abschluss einer Berufs-
Weil dem Arbeitsmarkt heute im Unter- ausbildung für Geringqualifizierte zu schaffen,
schied zur Jahrtausendwende, als die Hartz-
Gesetze entstanden, Fachkräfte fehlen, will erhalten die an einer Weiterbildungsmaßnahme
man Menschen im Grundsicherungsbezug beteiligten Bürgergeldbezieherinnen ein Weiter-
die Möglichkeit eröffnen, sich stärker auf
ihre berufliche Qualifizierung und Weiter- bildungsgeld in Höhe von 150 Euro monatlich.
bildung zu konzentrieren. Abgeschafft wird
daher der Vermittlungsvorrang, der dafür
sorgte, dass Schulbildung, Berufsausbil-
dung und berufsabschlussbezogene Wei- bestehenden Prämienregelungen für den und Auszubildenden nicht zur Leistungs-
terbildung hinter einer Arbeits-aufnahme erfolgreichen Abschluss von Zwischen- und minderung führt, wird der Freibetrag auf
zurückstanden. Abschlussprüfungen werden entfristet. Für 520 Euro pro Monat erhöht. Später sollen
Um größere Anreize zum Abschluss einer die Teilnahme an einer Maßnahme zur nach- die Zuverdienstmög-lichkeiten beim Bür-
Berufsausbildung für Geringqualifizierte haltigen Integration (z.B. einem Sprachkurs) gergeld auch für Erwachsene verbessert
zu schaffen, erhalten die an einer Weiter- wird ein Bürgergeldbonus in Höhe von mo- werden, was sich großzügig und für bis-
bildungsmaßnahme beteiligten Bürgergeld- natlich 75 Euro eingeführt. herige Hartz-IV-Bezieherinnen günstig
bezieherinnen ein Weiterbildungsgeld in anhört. Wenn die Erwerbsaufstocker mehr
Höhe von 150 Euro monatlich. Zudem wird Verbreiterung des Niedriglohnsektors? von ihrem Lohn behalten können, dürfte
die zur Umschulung im Rahmen einer geför- sich der zwischen 20 und 25 Prozent aller
derten beruflichen Weiterbildung gewährte Damit die Ausbildungsvergütung sowie Beschäftigten umfassende Niedriglohn-
Zeit von zwei auf drei Jahre verlängert. Die ein Nebenjob von Schülern, Studierenden sektor jedoch noch verbreitern, denn es fie-
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le Unternehmen sogar leichter als bei Hartz auf den Abzug vom 30 Prozent des Regel- einer beruflichen Weiterbildung schnell
IV, Leistungsbezieher im Rahmen eines bedarfs begrenzt. Trotzdem gibt es beim vermittelbar sind, stellt es so etwas wie
Kombilohns für wenig Geld anzuheuern. Bürgergeld wieder härtere Strafen, als sie Hartz IV light dar.
Sozial ist aber längst nicht alles, was Arbeit das derzeite Sanktionsmoratorium erlaubt. Die sozialpolitische Paradoxie der Bür-
schafft. Sozial ist vielmehr nur, was Armut Dieses beschränkt sich nämlich auf einen gergeld-Reform besteht darin, dass Hartz-
abschafft. zehnprozentigen Abzug von der Regel-leis- IV-Abhängige im Langzeit- oder Dauerbe-
Für Alleinstehende, die Leistungen be- tung bei Meldeversäumnissen. zug, denen es am schlechtesten geht, von
ziehen, soll das Bürgergeld 502 Euro im den Neuregelungen am wenigsten profitie-
Monat betragen. Einer generöseren Bemes- Nur ein schönerer Name für Hartz IV? ren, während Perso-nen, die bloß kurz im
sung der Regelbedarfe, als sie die Regie- Leistungsbezug bleiben, weil sie gut quali-
rungsparteien verabredet haben, verwei- Obwohl das Bürgergeld durchaus Ver- fiziert sind oder Maßnahmen der berufli-
gerte die FDP ihre Zustim-mung. Dies ist besserungen und Erleichterungen für chen Weiterbildung mit Erfolg absolvieren,
das größte Manko der Bürgergeld-Reform: Arbeitsuchende mit sich bringt, wird kein einen größeren Nutzen haben.
Da die Ampel-Koalition auf eine spätestens neues oder gar neuartiges Leistungssys-
durch die Inflation, wenn nicht schon durch tem etabliert. Vielmehr bleibt seine Grund-
die Pandemie gebotene stärkere Anhebung struktur unangetastet, weil keine Lohn*er-
der Regelbedarfe sowie auf eine grundle- satz*leistung nach Art der mit Hartz IV Prof. Dr. Christoph Butterwegge
gende Korrektur des Verfahrens zu deren abgeschafften Arbeitslosenhilfe eingeführt hat von 1998 bis 2016 Politikwissenschaft
Ermittlung und Fortschreibung verzichtet, wird. Trotz seines gefälligeren Namens ist an der Universität zu Köln gelehrt
bleibt sie hinter Vorgaben des Bundesver- das Bürgergeld eine reine Fürsorge- oder und das Buch „Hartz IV und die Folgen“
fassungsgerichts zurück. Lohn*ergänzungs*leistung. Für die „Lauf- veröffentlicht. Zuletzt ist von ihm
Sanktionen werden – einem Urteil dieses kundschaft“ der Jobcenter, also Menschen, „Die polarisierende Pandemie.
Gerichts folgend – bei Pflichtverletzungen die aufgrund ihrer Qualifikation oder nach Deutschland nach Corona“ erschienen
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