MAGAZIN - FRAUEN WEITERHIN BENACHTEILIGT SOVD MACHT DEN MÄRZ ZUM GLEICHSTELLUNGSMONAT - SOZIALVERBAND DEUTSCHLAND
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März
2023
Magazin
Herausgegeben vom Sozialverband Deutschland
Frauen weiterhin benachteiligt
SoVD macht den März zum Gleichstellungsmonat
2 Über uns Inhalt 3
Eine starke Gemeinschaft Benachteiligung von Frauen
Der Sozialverband Deutschland (SoVD) rungssysteme ein. Der Sozialstaat ist ein Weltfrauentag, Equal Care Day und Equal
vertritt die Interessen der Rentner, der wichtiges Auffangnetz für die Menschen Pay Day – der SoVD macht den März zum
Patienten und gesetzlich Krankenversi- – das zeigt sich gerade in Zeiten wirt- Gleichstellungsmonat.
cherten sowie der pflegebedürftigen und schaftlicher Krisen. Uns geht es auch um
behinderten Menschen. Wir setzen uns für Chancengleichheit, zum Beispiel um die Seite 16–23
Ihre Rechte ein und bie- Bildung und Ausbildung,
ten unseren Mitgliedern die unsere Gesellschaft Pflege bis zur Erschöpfung
Beratungsstellen in ganz behinderten und benach-
Deutschland. Dort erhal- teiligten Kindern und Ju- Beruflich und privat Pflegende gehen oft-
ten sie Hilfe bei Fragen gendlichen bietet. mals an ihre gesundheitlichen Grenzen.
zur gesetzlichen Kranken-, Der SoVD ist eine starke
Renten- und Pflegeversicherung oder in Gemeinschaft mit rund 600.000 Mitglie- Seite 4–15
behindertenrechtlichen Dingen. Soziale dern. Bei uns können Sie sich engagieren
Gerechtigkeit steht im Mittelpunkt un- und mit anderen gemeinsam aktiv wer- Erste Vorschläge zur Reform
serer Arbeit. Wir setzen uns für den Aus- den. Einer von über 2.000 Ortsverbänden
bau und den Erhalt der sozialen Siche- befindet sich bestimmt auch in Ihrer Nähe. Kommission zur Krankenhausversorgung
empfiehlt Leitstellen und Notfallzentren.
Seite 24–27
Grundsicherung für Kinder
Mehr Geld für arme Familien: Ministerium
stellt Eckpunkte der Großreform vor.
Seite 30–37
Schnelle Hilfe im Notfall
Unter der Nummer 112 sind Feuerwehr
und Rettungsdienste in der Europäischen
Union (EU) erreichbar. Seite 42–45
Die bundesweit ca. 600.000 Mitglieder des SoVD bilden eine starke Gemeinschaft.
Foto Titel: Krakenimages.com / Adobe Stock
4 Sozialpolitik Sozialpolitik 5
Beruflich und privat Pflegende gehen oftmals an ihre gesundheitlichen Grenzen
Zuwendung bis zur Erschöpfung
Menschen, die auf Pflege angewiesen sind, benötigen über konkrete Hilfestellungen
hinaus auch seelischen Zuspruch. Im Alltag fehlt hierfür allerdings häufig die
Zeit. Doch auch die Gefühle und Bedürfnisse der Pflegenden selbst kommen
oftmals zu kurz. Das kann schnell zur Überlastung führen. Der SoVD fordert
daher bessere Arbeitsbedingungen in der beruflichen sowie mehr Unter-
stützungsangebote in der häuslichen Pflege.
Fotos: Jale Ibrak, Angelov / Adobe Stock; Montage: SoVD
Wer neben einem Job und der eigenen Familie
noch Angehörige versorgt, ist im Alltag einer
enormen Belastung ausgesetzt.
6 Sozialpolitik Sozialpolitik 7
Foto: Jale Ibrak / Adobe Stock
Die Fähigkeit zur Empathie ist der Folge schnell hilflos und ein-
eine wichtige Grundlage mensch- sam. Ein zugewandter Austausch
lichen Miteinanders. Sie lässt uns mit dem Pflegepersonal oder An-
am Schicksal anderer teilhaben gehörigen könnte einen Großteil
und zeigt diesen, dass wir sie in der Frustration auffangen. Hierbei
ihrer konkreten Situation wahr- kommt jedoch der Faktor Zeit ins
nehmen. Wer eine andere Person Spiel.
pflegt, ob nun im Krankenhaus, in Nicht nur Pflegende kennen das:
einer stationären Einrichtung oder Es gibt immer etwas zu tun. Im
auch in den eigenen vier Wänden, privaten Bereich stehen speziell
kommt ohne ein gewisses Einfüh- Angehörige dabei vor der Heraus-
lungsvermögen meist nicht weit. forderung, nebenher noch das ei-
Sich die Bedürfnisse und Gefühle gene Leben zu organisieren und
anderer erschließen zu können, ist eventuell noch einer bezahlten
also eine zentrale Voraussetzung Beschäftigung nachzugehen. Auch
pflegerischer Arbeit. Umgekehrt Pflegefachkräfte stehen bei ihrer
erwarten Menschen, die aufgrund Arbeit eigentlich ständig unter
einer Erkrankung oder altersbe- Zeitdruck. Das wirkt sich keines-
dingter Einschränkungen auf Hilfe wegs nur auf die von ihnen be-
angewiesen sind, dieses Mitgefühl treuten Menschen aus.
auch von ihrer Umwelt.
Mitgefühl ist wichtig,
Wer unter Zeitdruck pflegt, kann aber auch belasten
hat kaum Zeit für Gespräche Analysen des Wissenschaftli-
Nicht selten fällt es gerade Pfle- chen Instituts der AOK zeigen die
gebedürftigen schwer, sich in ihre gesundheitlichen Folgen einer
Situation einzufinden. Bedürfnis- hohen Belastung durch Stress.
se, die sie selbst nicht mehr er- Demnach treten etwa psychische
füllen können, erhalten in ihrem Erkrankungen in der Pflege nahe-
Alltag einen immer größeren Stel- zu doppelt so häufig auf wie in al-
lenwert. Betroffene fühlen sich in len anderen Berufsgruppen. Auch
8 Sozialpolitik Sozialpolitik 9
Foto: LIGHTFIELD STUDIOS / Adobe Stock
die Zahl der Krankmeldungen ligt, mit dem Pflegekräfte lernen
liegt deutlich über dem Durch- können, empathisch für andere zu
schnitt. Wie lässt sich daran etwas sein, ohne sich dabei selbst aus
ändern? dem Blick zu verlieren. Eine bes-
Menschen, die sich in der Pflege sere Selbstwahrnehmung, so das
engagieren, möchten ja prinzi- Ergebnis zahlreicher Schulungen,
piell anderen helfen und dabei wirkte sich insgesamt positiv auf
natürlich auch an deren Schick- die Gesundheit aller am Pflege-
sal Anteil nehmen. Das kann je- prozess Beteiligten aus. Ein ähn-
doch im Fall von Angehörigen liches Angebot für Angehörige
aufgrund der persönlichen Bezie- hält die AOK mit dem „Familien-
hung schwierig werden. Beruflich coach Pflege“ bereit.
Pflegende dagegen treffen auf
ihnen fremde Personen. Sie sind SoVD: Politik muss mehr
allerdings jeden Tag mit so vielen Unterstützung anbieten
verschiedenen Lebensgeschich- Überaus vollmundige Verspre-
ten konfrontiert, dass auch sie chungen gab es in den letzten
mit ihrem Mitgefühl recht bald Jahren viele, passiert ist jedoch
an Grenzen stoßen. aus Sicht des SoVD zu wenig.
Der Verband setzt sich deshalb
Pflegende sollten eigene weiterhin für mehr Angebote zur
Bedürfnisse ernstnehmen Entlastung und Unterstützung in
Der Bonner Pflegewissenschaft- der häuslichen Pflege ein. Hierzu
ler Andreas Kocks warnt daher vor gehört insbesondere der Ausbau
einer „unreflektierten Empathie“. und die Stärkung der Tages- und
Er rät Pflegenden dazu, auch die Verhinderungspflege.
eigenen Bedürfnisse nicht außer Auch der Personalnotstand bleibt
Acht zu lassen (siehe Interview auf ein Problem. Besonders in der Al-
den folgenden Seiten). Kocks war tenpflege muss die Politik daher
an der Entwicklung des Entlas- endlich bessere Lohn- und Ar-
tungskonzeptes empCARE betei- beitsbedingungen schaffen.
10 Sozialpolitik Sozialpolitik 11
Interview mit Pflegewissenschaftler Andreas Kocks
„Eigene Bedürfnisse nicht ignorieren“
Andreas Kocks arbeitete über zwölf Jahre hinweg als Krankenpfleger an der
Uniklinik Bonn und studierte nebenbei Pflegeforschung. Im Rahmen des „empa-
thiebasierten Entlastungskonzeptes in der Care-Arbeit“ (empCARE) beschäftigte
sich der Pflegewissenschaftler mit herausfordernden Situationen im Pflegealltag.
Mit der SoVD-Zeitung sprach Andreas Kocks über dringend notwendiges Mitge-
fühl, über die Grenzen von Empathie und über die Frage, warum Pflegende ihre
eigenen Bedürfnisse ernst nehmen sollten.
___Bevor Sie Wissenschaftler wur- higkeiten einbringen. Und das ist un-
den, haben Sie selbst als Kranken- ter den derzeitigen Bedingungen eine
pfleger gearbeitet. Was ist denn große Herausforderung.
die größte Herausforderung, vor
der Pflegende derzeit stehen? ___Wenn Personal fehlt, dann über-
Was wir vor allem spüren, ist ein nehmen die verbliebenen Pflege-
Fachkräftemangel. Im Mittelpunkt kräfte doch automatisch deren Ar-
steht für mich deshalb die Attrakti- beit. Führt das nicht zu einer immer
vität von Pflege. Mit Blick auf die Zu- größeren Belastung?
kunft halte ich es für enorm wichtig, Absolut. Das ist eine Art Teufelskreis,
dass wir Menschen für diesen Beruf den wir dort haben. Man verliert vie-
Foto: LIGHTFIELD STUDIOS / Adobe Stock
begeistern und sie dann auch in ih- le engagierte Menschen, die mit der
Auf Pflege angewiesen zu sein ist nicht leicht
rem Job halten – und zwar so, dass in ihrer Arbeit erreichbaren Qualität zu akzeptieren – vor allem, wenn man bisher
sie gerne dort arbeiten und ihre Fä- unzufrieden sind. Sie sind schlicht noch selbstständig agierte.
12 Sozialpolitik Sozialpolitik 13
frustriert, weil sie in ihrem Beruf
nicht das machen können, wofür sie
ursprünglich angetreten sind, und
wenden sich ab.
___Überlastung und Zeitdruck so-
wie geringe Anerkennung für das
Geleistete – das trifft in ähnlicher
Weise auch auf die private Pflege
zu, oder?
In jedem Fall. Das hat für mich auch
etwas mit dem Blick auf Pflege ins-
gesamt zu tun. Da scheint oftmals
die Meinung vorzuherrschen, das
könne jeder tun. Das macht man aber
Andreas Kocks
nicht mal eben nebenbei. Und wenn
wir über die Pflege von Angehörigen
nachdenken, dann wage ich mir gar
kein Bild davon zu machen, welche
Foto: LIGHTFIELD STUDIOS / Adobe Stock
Leistung Menschen dort erbringen.
Das erfährt leider nicht die Wert- fühle nicht außer Acht lassen. Das
schätzung, die angemessen wäre. ist eine Frage der Selbstpflege und
wäre auch eine wichtige Botschaft
___Was können Pflegende tun, um für pflegende Angehörige. Man soll-
nicht in einen Kreislauf zu gera- te sich eigene Bedürfnisse bewusst
ten, der in Frustration endet? machen und diese ernst nehmen.
Man kann lernen, mit Empathie re-
flektiert umzugehen. Darum ging ___In der Pflege komme ich doch
es bei dem Projekt empCARE. Wenn aber ohne Mitgefühl nicht weiter.
ich mit meinem Gegenüber mitfüh- Wie schaffe ich es, das nicht als
le, dann darf ich meine eigenen Ge- eine Einbahnstraße zu begreifen?
14 Sozialpolitik Sozialpolitik 15
Das ist gar nicht so einfach. In Pfle-
gesituationen geht es immer um das
Aushandeln von Nähe und Distanz.
Aber man kann Empathie lernen.
Wenn ich mir bewusst werde, was
meine Bedürfnisse sind und die von
meinem Gegenüber, kann das schon
helfen, Lösungen zu finden. Natürlich
kann es auch vorkommen, dass man
keine Lösung findet. Auch im Kran-
kenhaus können wir den Menschen
ihre Ängste nicht immer nehmen. Wir
Foto: LIGHTFIELD STUDIOS / Adobe Stock
können ihnen aber das Gefühl geben,
dass wir ihre Sorgen ernst nehmen Nur sind sie hierbei dringend auf
und uns darum kümmern. bessere Rahmenbedingungen an-
gewiesen.
___Möglicherweise sieht mein Ge- Ich bin da total bei Ihnen. Es bräuch-
genüber aber nur die eigenen Be- te mehr Unterstützung und es
dürfnisse. Darauf habe ich dann bräuchte überhaupt eine Anerken-
keinen Einfluss. nung. Da müssen wir uns gar nichts
Genau. Und damit umzugehen ist vormachen: Die häusliche Pflege
eine große Herausforderung. Das durch Angehörige ist der größte
gilt für Pflegefachkräfte genauso Pflegedienst, den wir in Deutsch-
wie für pflegende Angehörige. Bei land haben. Nur mit der Forderung
der Pflege zu Hause kommt in der nach Wertschätzung alleine ist es
Regel auch noch eine persönliche dabei nicht getan. Das hat auch et-
Beziehung hinzu, die das Ganze zu- was damit zu tun, wie man mit sich
sätzlich schwierig machen kann. selber umgeht, mit der eigenen Ge-
sundheit. Man sollte sich immer
___Viele Familien leisten diese wieder fragen: Was tut mir gut? Was
Pflege aber, weil sie das wollen. gibt mir Kraft?
16 Titel Titel 17
Weltfrauentag, Equal Care Day und Equal Pay Day – der SoVD macht den März zum Gleichstellungsmonat
Frauen sind weiterhin benachteiligt
Die SoVD-Frauen haben den März wieder zum Gleichstellungsmonat ausgerufen.
Denn für echte Gerechtigkeit zwischen den Geschlechtern müssen Politik und
Gesellschaft noch nachlegen. Frauen sind weiterhin in vielen Bereichen faktisch
Foto: Krakenimages.com / Adobe Stock
benachteiligt. Das markieren auch drei Termine: der Equal Care Day am 1., der
Statt Blumen lieber Gerechtigkeit: Auch der
Equal Pay Day am 7. und der Internationale Frauentag am 8. März. Weltfrauentag am 8. März ist ein Kampftag.
18 Titel Titel 19
Foto: Krakenimages.com / Adobe Stock
Frauen bekommen immer noch Aktionstage für gleiche
deutlich weniger Lohn und leisten Bezahlung und Sorgearbeit
mehr unbezahlte Arbeit. Sie sind Ein großer Punkt bleibt die Bezah-
zudem stärker von Armut bedroht, lung. Darum gibt es den bundes-
auch im Alter. weiten Equal Pay Day (EPD), den
„In den letzten Jahrzehnten ist zwar Tag der Entgeltgleichheit. Er ist im-
viel passiert, aber es ist noch ein mer an dem Tag, bis zu dem Frau-
weiter Weg bis zur Gleichstellung en rechnerisch im Durchschnitt
von Mann und Frau“, so SoVD-Vor- über die Jahreswende weiterarbei-
standsvorsitzende Michaela Engel- ten, bis sie den Lohn der Männer
meier. „Hier muss dringend mehr vom Vorjahr erreicht haben. Immer
passieren, da bleiben wir dran.“ noch 18 Prozent „Gender Pay Gap“,
Bundesfrauensprecherin Jutta Kö- geschlechtsspezifische Lohnlücke,
nig ruft alle im SoVD auf, die Pro- sind es laut Statistischem Bundes-
testtage im März zu nutzen, um sich amt (Destatis). Das sind 66 Tage. So
für Gleichstellung starkzumachen. fällt der EPD 2023 auf den 7. März
Neben anderen Aktionen (die Ver- – wie 2022. Die Lücke schließt sich
bandsmedien werden weiter be- nur langsam, und diesmal hat sich
richten) ist auch eine SoVD.TV-Fol- rein gar nichts getan.
ge „Frauen an die Macht!“ geplant, Themenschwerpunkt ist die Bran-
in der es um den Arbeitsmarkt und che Kunst und Kultur. Hier klafft
Führungspositionen geht. die Lücke besonders weit.
Der SoVD protestiert wieder beim
Schlechtere Jobchancen und Equal Pay Day mit und fordert: Glei-
weniger politische Teilhabe cher Lohn für gleiche und gleich-
Vorbereitend tagte der Frauen- wertige Arbeit! Die Geldfrage ist
politische Ausschuss. Die Mitglie- SoVD ebenso angehört. Auch hier müssten so viele Frauen wie Männer verknüpft mit der Frage, wer sich
der sprachen über Renten- und geht es um „Macht“, vielmehr Teilha- vertreten sein. Ein Seminar „Soziale um Kinder, Haushalt, Angehörigen-
Arbeitsmarktpolitik, das Bündnis be – in der Politik. Jutta König fordert Medien“ vermittelte zudm praktisch, pflege oder ein Ehrenamt küm-
„Sorgearbeit fair teilen“ und die zur Wahlrechtsreform: „Das muss in wie die SoVD-Frauen ihre Forderun- mert; was Nachteile bei Job und
Initiative #ParitätJetzt, der der den Gesetzentwurf!“ In Parlamenten gen bekannter machen können. Rente hat. Wie im Februar berich-20 Titel Titel 21
Foto: Krakenimages.com / Adobe Stock
tet wenden Frauen dafür deutlich Arbeitsmarkt“. Er bezieht die be-
mehr Zeit auf. Um in Familie und zahlte Arbeitszeit und Erwerbstäti-
Gesellschaft so viel unbezahlte genquote ein.
Sorgearbeit zu leisten wie Frauen
in einem Jahr, bräuchten Männer UN-Frauenrechtskonvention
etwa vier Jahre. Gleiche Aufgaben- und Istanbul-Konvention
teilung fordert daher der Equal Deutschland muss auch internati-
Care Day am 1. März. onale Abkommen erfüllen. Gegen
Diskriminierung gilt über 40 Jahre
Immer noch 18 Prozent die UN-Frauenrechtskonvention
weniger Stundenlohn CEDAW („Convention on the Elimi-
Der Gender Pay Gap von jetzt 18 nation of All Forms of Discriminati-
Prozent gilt pro Stunde brutto. on Against Women“). Seit 2018 gibt
Laut Destatis bekamen Frauen in es die „CEDAW-Allianz Deutsch-
Deutschland 2022 durchschnitt- land“: 32 Organisationen, darunter
lich 20,05 Euro, gegenüber Män- der SoVD, prüfen die Anwendung
nern fehlten ihnen 4,31 Euro in bei Legislative, Judikative und Exe-
der Geldbörse. kutive in Bund, Ländern und Kom-
Die Ursachen sind nun besser sta- munen.
tistisch erfasst. Zu knapp zwei Drit- Fünfjähriges Jubiläum hat in
teln liegt es daran, dass Frauen Deutschland auch die „Istan-
häufiger in schlechter bezahlten bul-Konvention“ des Europara-
Branchen, Berufen und Niveaus tes. Insgesamt 34 Staaten unter-
arbeiten und mehr in Teilzeit. Letz- zeichneten den Gewaltschutz für
teres tun sie oft unfreiwillig. Sogar Frauen. Dass auch der für gleiche
die Brückenteilzeit kann zur Falle Lebenschancen nötig ist, betont
werden, das Gesetz ab 2019 findet Doch selbst bei vergleichbaren Tä- Pflege wirken negativ auf Karrieren der SoVD oft. Neu ist eine bun-
der SoVD nicht zufriedenstellend. tigkeiten und Erwerbsbiografien wa- und Stundenlöhne. desweite Meldestelle für frau-
Seit Jahren fordert er ein echtes ren es noch 7 Prozent Lohnabstand – Im Osten sind die Unterschiede klei- enfeindliche Anfeindungen und
Rückkehrrecht in Vollzeit und fle- ohne klaren Grund. Das Statistikamt ner als im Westen. Und ein neuer körperliche Angriffe unter: www.
xiblere Arbeitszeitmodelle. vermutet, Pausen durch Kinder und Vergleichswert ist der „Gender Gap antifeminismus-melden.de.22 Service Service 23
www.sovd.de/gleichstellungsmonat
Foto: studio romantic / Adobe Stock24 Sozialpolitik Sozialpolitik 25
Kommission zur Krankenhausversorgung empfiehlt Leitstellen und Notfallzentren
Erste Vorschläge zur Reform
Notaufnahmen und Rettungsdienste sind überlastet. Den Mangel an Personal be-
kommen auch die Patient*innen immer stärker zu spüren. Ändern sollen sich die-
Foto: upixa / Adobe Stock
se für alle Beteiligten unhaltbaren Zustände nun durch eine Krankenhausreform.
Eine Krankenhausreform soll bessere
Erste Empfehlungen hierfür liegen jetzt vor. Die SoVD-Vorstandsvorsitzende Voraussetzungen für eine Behandlung
Michaela Engelmeier forderte, den Plänen endlich Taten folgen zu lassen. in der Klinik schaffen.26 Sozialpolitik Sozialpolitik 27
Foto: upixa / Adobe Stock
Ende vergangenen Jahres hatte Versorgung der Menschen müs-
Bundesgesundheitsminister Karl se wieder im Mittelpunkt stehen,
Lauterbach (SPD) eine große Re- nicht der Profit. Engelmeier emp-
form im Bereich der Krankenhaus- fahl, die Vorschläge der Kommis-
versorgung angekündigt. Diese sion vor allem im Sinne der Pati-
sehe unter anderem eine Abkehr ent*innen zu prüfen.
von den sogenannten Fallpau- SoVD-Vizepräsidentin Ursula En-
schalen vor, die Kliniken bisher er- gelen-Kefer richtete einen ein-
halten. Das solle die Anreize sen- dringlichen Appell an Bund und
ken, möglichst viele Patient*innen Länder. Sie erklärte, um eine hoch-
zu behandeln. Im Gegenzug sollen wertige und ortsnahe Notfall- und
die Kliniken künftig feste Beträge Akutversorgung sicherzustellen,
für das Vorhalten von Personal, sei eine angemessene Finanzie-
einer Notaufnahme oder notwen- rung nötig.
diger Medizintechnik bekommen.
Mit Blick auf eine Neuorganisa- Versorgung der Menschen
tion der Notfallversorgung leg- bleibt wichtigstes Anliegen
te die Regierungskommission für Bundesgesundheitsminister Karl
eine moderne und bedarfsgerech- Lauterbach kündigte bereits an,
te Krankenhausversorgung nun er wolle die Reform gemeinsam
weitere Empfehlungen vor. mit den Ländern besprechen. Eine
entsprechende Arbeitsgruppe traf
Zentrale Anlaufstelle könnte sich bereits Ende Februar. Hierbei
im Notfall weiterhelfen rief auch der Minister die Bundes-
Im Mittelpunkt dieser Vorschläge lung zugewiesen. Hierfür könnte te integrierte Notfallzentren. Diese länder zu Investitionen in die Kli-
steht der Aufbau neuer integrierter das Personal der Leitstelle einen würden aus der Notaufnahme eines niken auf. Lauterbach erklärte, das
Leitstellen in ganz Deutschland. Rettungswagen rufen oder aber Krankenhauses sowie einer ärztli- für das Projekt nötige Gesetz solle
Über diese könnten Hilfesuchen- einen Termin in einer regulären chen Notfallpraxis bestehen. auf jeden Fall noch in dieser Legis-
de künftig eine erste Einschät- Arztpraxis beziehungsweise in ei- Den Ansatz der Reform teilt auch laturperiode wirken. Einen genau-
zung erhalten und würden dann ner Notaufnahme buchen. die Vorstandsvorsitzende des SoVD, en Zeitpunkt allerdings nannte er
einer passenden Notfallbehand- Ebenfalls geplant sind sogenann- Michaela Engelmeier. Sie sagte, die nicht.28 Sozialpolitik Sozialpolitik 29
Aktuelles Urteil aus dem Sozialrecht
Art des Hilfsmittels selbstbestimmt wählen
Die Krankenkasse darf nicht bestimmen, welche Art von Rollstuhl ein Versicherter
benötigt. Im Sinne des Betroffenen entschied das Landessozialgericht Nieder-
sachsen-Bremen.
In dem Fall ging es um einen
49-Jährigen mit Querschnittsläh-
mung. Bisher hatte er einen Aktiv-
rollstuhl, den er mit der eigenen
Körperkraft bewegte. Wegen nach-
lassender Kraft und Schulterbe-
schwerden beantragte der Mann
bei der Krankenkasse ein elekt-
risch unterstütztes Zuggerät für
seinen Rollstuhl.
Die Krankenkasse lehnte dies als
Überversorgung ab und bewilligte
einen Elektrorollstuhl. Das Gericht
gab dem Mann Recht und verwies
auf dessen Selbstbestimmungs-
recht. Ein Elektrorollstuhl nehme
Foto: 24K-Production / Adobe Stock
ihm Raum zur eigenverantwort-
Auch wenn es billiger ist, darf die Kasse
lichen Gestaltung seines Lebens keinen nur passiv bewegten E-Rollstuhl
(Az.: L16 KR 421 / 21). vorschreiben.30 Sozialpolitik Sozialpolitik 31
Eckpunkte der Kindergrundsicherung vorgestellt – mehr Geld für arme Familien
„Jedes Kind muss uns gleich viel wert sein“
Noch zwei Jahre, dann soll Schluss sein mit Sozialleistungen vom Jobcenter für
Kinder: Ab 2025 soll endlich die Kindergrundsicherung kommen. Jetzt stellte
Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Bündnis 90 / Die Grünen) die Eckpunkte des
Großprojektes aus ihrem Ministerium vor, das gleichzeitig eines der zentralen so-
zialpolitischen Vorhaben der Ampel ist. Mit der Kindergrundsicherung soll „nicht
nur das Leistungsniveau“ erhöht, also mehr Geld zur Verfügung gestellt werden.
Durch Entbürokratisierung möchte man außerdem künftig mehr leistungsberech-
tigte Familien und ihre Kinder erreichen. Der SoVD begrüßt die geplanten Ver-
besserungen als wichtigen Schritt im Kampf gegen Kinderarmut und für mehr
Chancengerechtigkeit.
Foto: synthex / Adobe Stock
Armut ist häufig mit Scham verbunden. Auch
deshalb scheuen bislang viele Familien, staat-
liche Unterstützungsleistungen zu beantragen.32 Sozialpolitik Sozialpolitik 33
Foto: Mikael Damkier / Adobe Stock
Über die Kindergrundsicherung Direkter Vergleich zeigt
wird seit Langem diskutiert. Vorteile künftiger Regelung
Sozialverbände, Kinderschutz- Im direkten Vergleich der heutigen
und Familienorganisationen und künftigen Regelung wird deut-
fordern sie bereits seit Jahren. lich, mit welchen Vereinfachungen
Einer der Gründe dafür ist, dass und oftmals Verbesserungen Fa-
die derzeit geltenden staatli- milien mit geringem Einkommen
chen Unterstützungsleistungen ab 2025 rechnen dürfen, wenn die
komplex und schwer zu über- Kindergrundsicherung 2025 tat-
blicken sind. Hinzu kommt die sächlich kommt.
Stigmatisierung, die von Armut Heute zahlt der Staat für jedes Kind
betroffene oder armutsgefähr- bis zum Ende der ersten Ausbil-
dete Familien fürchten und die dung, etwa einer Lehre oder eines
sie oftmals davon abhält, zum Studiums, bis zum Alter von 25 Jah-
Jobcenter oder Sozialamt zu ge- ren monatlich 250 Euro Kindergeld.
hen. „Die Scham, Leistungen zu Den Betrag erhalten die Eltern.
beantragen, ist bei Eltern häu- Parallel dazu gibt es die sogenann-
fig groß. Und da, wo vielleicht ten Kinderfreibeträge. Die Freibe-
keine Scham ist, wissen doch träge sind steuerfreie Anteile des
viele Familien nicht, welche Einkommens, die sich nach der
Leistungen ihnen zustehen. So Kinderanzahl und der Höhe des
leben sie dann oft in verdeck- Einkommens der Eltern richten. Bei
ter Armut – mit allen negativen der Steuerberechnung ermittelt
Auswirkungen für sie und ihre das Finanzamt, ob sich Kindergeld
Kinder“, weiß SoVD-Vorstands- oder Freibeträge für die Eltern
vorsitzende Michaela Engel- mehr lohnen.
meier. „Mit dem Stigma Armut Sind es die Freibeträge, wird dies
darf kein Kind aufwachsen. Für mit dem ausgezahlten Kindergeld
uns ist deshalb klar: Jedes Kind verrechnet. Davon profitieren vor
sollte eine eigene Absicherung allem hohe Einkommen. Denn
erhalten.“ Spitzenverdiener*innen werden34 Sozialpolitik Sozialpolitik 35
Foto: synthex / Adobe Stock
dadurch im Verhältnis stärker entlas- dem Staat gleich viel wert sein“,
tet als Geringverdienende, die Kin- verlangt SoVD-Vorstandsvorsitzen-
dergeld beziehen. Das soll sich pers- de Michaela Engelmeier.
pektivisch ändern.
Gestaffelter Zusatzbeitrag
Kindergrundsicherung ist einkommensabhängig
besteht aus zwei Teilen Den zweiten Teil der Kindergrund-
Konkret soll die Kindergrundsiche- sicherung bildet ein altersgestaf-
rung nach den bislang bekannt gewor- felter Zusatzbeitrag. Hier spielt die
denen Details aus zwei Komponenten Höhe des Einkommens der Eltern
bestehen: einem Garantiebetrag und eine Rolle. Der maximale Zusatzbe-
einem altersgestaffelten, einkom- trag der Kindergrundsicherung soll
mensabhängigen Zusatzbetrag. Der so festgesetzt werden, dass er – in
einheitliche Garantiebetrag ist unab- der Summe mit dem Garantiebetrag
hängig vom jeweiligen Einkommen – das altersgestaffelte Existenzmi-
der Eltern für jedes Kind auszuzahlen nimum eines Kindes abdeckt. Ver-
– die Höhe soll anfangs mindestens schiedene staatliche Leistungen
dem dann geltenden Kindergeld ent- werden somit zusammengefasst
sprechen. Auf längere Sicht wächst und unbürokratisch mit der Kin-
der Sockelbetrag laut Plan des Fami- dergrundsicherung ausgezahlt. Ein
lienministeriums auf das maximale einfach gehaltenes Online-Portal
Entlastungsniveau des Kinderfreibe- mit einem anwendungsfreundli-
trages an. Dieser liegt momentan bei chen, intelligenten Antragssystem
354 Euro im Monat. Sind Kinder 18 und ein automatisierter „Kinder-
geworden, in Ausbildung und ziehen grundsicherungs-Check“ sollen es
zu Hause aus, geht das Geld direkt an Leistungsberechtigten leicht ma-
sie und bietet eine Hilfe zur Finanzie- chen, einen Überblick zu gewinnen
rung von Studium und Ausbildung. und Leistungen erhalten.
Auch der SoVD fordert, allen Familien Nochmals zum Vergleich: Auch
den Mindestbetrag in Höhe von 354 heute können Familien mit gerin-
Euro zu gewähren. „Jedes Kind muss gen Einkommen, die aber nicht so36 Sozialpolitik Sozialpolitik 37
wenig haben, dass sie auf Bürger-
geld angewiesen sind, zusätzlich
zum Kindergeld einen „Kinderzu-
schlag“ beantragen. Je nach finan-
zieller Situation gibt es maximal
250 Euro pro Kind. Zudem haben
diese Familien, wie auch Famili-
en im Bürgergeldbezug, Anspruch
auf Leistungen aus dem soge-
nannten Bildungs- und Teilhabe-
paket. Der Staat kann etwa Kosten
für Schulausflüge, Klassenfahr-
ten, Musikschule, Sportverein
und Schulbedarf übernehmen.
Das komplizierte Bezugssystem
Foto: Mikael Damkier / Adobe Stock
über verschiedene Anlaufstellen
schließt jedoch bislang viele Leis- Dass das Existenzminimum von Kin-
tungsberechtigte vom tatsächli- dern überdies neu und bedarfsge-
chen Bezug aus. recht ermittelt werden müsste, um
mit der Kindergrundsicherung Kin-
Gesetzgebungsverfahren derarmut wirksam zu bekämpfen, ist
startet im Herbst längst überfällig. In Bezug auf die
Bis Herbst soll jetzt ein entspre- Festlegung der Regelsätze gibt es
chender Gesetzentwurf entstehen. im Sozialrecht noch viele ungeklärte
Noch ist vieles ungewiss: Denn Baustellen. Das muss sich ändern, for-
obwohl die Kindergrundsicherung dert der SoVD. Gemeinsam mit ande-
erklärtermaßen ganz oben auf der ren – so etwa im Bündnis für Kinder-
Agenda der Koalition aus SPD, Grü- grundsicherung – wird er den Prozess
nen und FDP steht, gab es von den aufmerksam begleiten und weiterhin
Liberalen zuletzt erheblichen Ge- gegen Armut und für soziale Gerech-
genwind. tigkeit eintreten.38 Service Service 39
Inklusionslauf am 24. Juni 2023
Foto: Denny Brückner40 Service Service 41
Digitale Anwendung zur Kommunikation mit Behörde
App der Arbeitsagentur
Mit „BA-mobil“ bietet die Bundesagentur für Arbeit eine App für Mobiltelefone.
Darüber können Kund*innen mit der Arbeitsagentur kommunzieren, Termine und
Unterlagen einsehen und künftig auch Dokumente hochladen.
Wer bei der Bundesagentur als ar-
beitsuchend gemeldet ist, eine*n
Ansprechpartner*in vor Ort hat
und über ein Benutzerkonto auf
www.arbeitsagentur.de verfügt,
kann die App „BA-mobil“ auf dem
Smartphone nutzen.
Die App bietet eine Terminüber-
sicht und sendet Vermittlungsvor-
schläge direkt auf das Handy. Mit
ihr lässt sich auch der Bearbei-
tungsstand von Online-Anträgen
verfolgen, zudem kann man Nach-
weise wie zum Beispiel Krank-
schreibungen online hoch- sowie
Bescheide herunterladen.
Foto: Björn Wylezich / Adobe Stock
Gut zu wissen: Eine spezielle App er-
leichtert die Kommunikation mit der
Arbeitsagentur.42 Service Service 43
Notrufnummer 112 ist auch in der Europäischen Union (EU) die erste Wahl
Rasche Hilfe in akuten Notfällen
Die 112 ist der Feuerwehr- oder Rettungsdienst-Notruf. In Deutschland kennen die
meisten Menschen die oft lebensrettende Nummer. Doch viele wissen nicht, dass
Foto: Peter Atkins / Adobe Stock
der Notruf auch auf Reisen ins europäische Ausland funktioniert. Wann wähle ich
Im Notfall erreichen Sie unter 112 europaweit
welche Nummer? Ein Überblick. dringend benötigte Hilfe.44 Service Service 45
In akuten Notfallsituationen, in
denen unmittelbar Hilfe geleistet
werden muss, ist die 112 die ers-
te Wahl. Das ist der Fall, wenn ein
schwerer Unfall passiert ist, wenn
jemand ohnmächtig oder bewusst-
los geworden ist. Auch wenn es
brennt, ist die 112 die richtige
Nummer.
Rufen Sie die 110, wenn Sie die
Hilfe der Polizei benötigen, weil
Sie sich bedroht fühlen, in Gefahr
oder einer Straftat ausgesetzt sind,
die polizeilichen Einsatz erfordert.
Oder wenn Sie beobachten, dass
andere in solche Situationen gera-
ten. Auch wenn Sie nur vermuten,
dass eine solche Situation vorlie-
gen könnte, wählen Sie die 110. Im
Zweifelsfall hat die 112 Priorität
Foto: Christian Müller / Adobe Stock
vor dem Ruf der 110. Die Polizei
wird sofort nach dem Notruf vom versuchen Sie es alternativ mit einer Rufen Sie die 112 auch, wenn Sie
Rettungsdienst benachrichtigt. prägnanten Beschreibung. kein Netz haben: Unabhängig vom
Wenn Sie oder andere in akuter Not Erklären Sie kurz den Notfall: Was ist eigenen Provider verbindet sich Ihr
sind: Versuchen Sie möglichst, Ihr passiert? Welche Straftat oder Gefah- Handy mit der nächsten Leitstelle.
Anliegen klar zu formulieren. Nen- renlage liegt vor? Gibt es Verletzte Der Beschluss der EU-Kommission
nen Sie hierzu zuerst Ihren Namen und welche Art von Verletzungen ha- zum EU-weiten Notruf stammt üb-
und den Ort des Geschehens, etwa ben Sie oder andere Personen? Wich- rigens von 1991; erst 2008 wurde
Straßenname, Stockwerk oder aber tig: Bleiben Sie an der Leitung, folgen er umgesetzt. In den meisten Län-
Autobahnabschnitt, Bahnstation. Sie den Hinweisen und warten, bis dern existieren zudem nationale
Wenn der Ort nicht bekannt ist, das Gespräch beendet wird. Notrufnummern.46 Sozialpolitik Sozialpolitik 47
Mitbestimmung bei Renten- und Krankenversicherung: Briefwahl bis zum 31. Mai
Sozialwahlen 2023 starten bald
Alle sechs Jahre sind Sozialversicherungswahlen, kurz Sozialwahlen – Deutsch-
lands drittgrößte Wahlen nach Bundestag und Europaparlament. Rund 52 Millio-
nen Wahlberechtigte stimmen 2023 wieder ab, wie sich die Selbstverwaltungen
der gesetzlichen Sozialversicherungsträger zusammensetzen.
Die Selbstverwaltungsorgane Rentenversicherung Bund (DRV) ver-
sind die Vertreterversammlung sichert sind. Sie erhalten Ende April
der Rentenversicherung und die die Unterlagen per Post. Schon jetzt
Verwaltungsräte der Kranken- aber informiert die DRV die mehr als
und Unfallversicherung. Versi- 30 Millionen Versicherten und Rent-
cherte und Arbeitgeber wählen ner*innen über die Wahl.
ihre Vertreter*innen getrennt.
Unwichtig ist das nicht: Bei der
Rentenversicherung entscheidet
das Gremium etwa über die Ver-
wendung von Beitragsgeldern,
über Reha-Leistungen und prüft
Widersprüche. Mitmachen ist also
ratsam.
Wahlberechtigt sind alle, die am
1. Januar 2023 mindestens 16
Foto: caftor / Adobe Stock
Jahre alt waren und selbst bei den
Die Sozialwahl findet alle sechs Jahre
Ersatzkassen oder der Deutschen als Briefwahl statt.48 Unterhaltung Unterhaltung 49
Hätten Sieʼs gewusst?
Rechtsherum geht‘s schneller
Es klingt zunächst wie ein schlechter Witz: Das amerikanische Unternehmen United
Parcel Service (UPS) hält Beschäftigte dazu an, mit dem Lieferwagen stets nur rechts
abzubiegen. Dahinter steckt keine Schikane, sondern schlichte Ökonomie. Denn die
entsprechend festgelegten Routen senken das Unfallrisiko und sparen Zeit. Der ge-
ringere Treibstoffverbrauch schont zudem die Umwelt.
Bestimmt kennen Sie das: Man
wartet auf der Spur zum Linksab-
biegen meist ewig auf ein grünes
Ampelsignal. Außerdem hat der
Gegenverkehr generell Vorfahrt.
Statistiken des Gesamtverbandes
der Versicherungswirtschaft dage-
gen ergaben, dass Rechtsabbiegen
weit weniger oft zu Unfällen führt.
Aus diesen Erkenntnissen zog der
Paketdienst UPS die logischen
Konsequenzen. Minutiös plant der
Konzern die Strecken der Liefer-
fahrzeuge im Voraus und nutzt so-
gar ein spezielles Navigationssys-
Fotos: Fabian Ibelherr, Michael / Adobe Stock; Montage: SoVD
tem. Laut eigenen Angaben spart
Im Speditionsgewerbe spart vorrangiges Rechts-
das Unternehmen damit rund 38 abbiegen Zeit und Geld. Das klappt jedoch nur
Millionen Liter Sprit pro Jahr. anhand vorab optimierter Lieferwege.50 TV-Tipp TV-Tipp 51
Bjarne Mädel („Tatortreiniger“) spielt depressiven Kommissar mit Panikattacken
Ein Mann für skurrile Typen
Ob Bürotrottel („Stromberg“) oder Dorfpolizist („Mord mit Aussicht“) – Bjarne
Mädel ist vielseitig. Für seine Rolle des an Panikstörungen leidenden Kriminal-
kommissars Sörensen erhielt er zuletzt den Adolf-Grimme-Preis. Am 12. März
feiert der wandlungsfähige Schauspieler seinen 55. Geburtstag.
Wer ihn als Heiko Schotte in
„Der Tatortreiniger“ gesehen
hat, erlebt ihn als Sörensen
von einer gänzlich neuen Seite.
Bjarne Mädel spielt den an einer
Angststörung leidenden Kom-
missar so überzeugend, dass
selbst tatsächlich Erkrankte
beeindruckt waren. Mitglieder
einer Selbsthilfegruppe reisten
Ende letzten Jahres sogar zum
Drehort der zweiten Verfilmung,
um Bjarne Mädel zu sagen, wie
toll er das macht.
Foto: Jörg Landsberg / NDR
Der Film „Sörensen hat Angst“ ist
Für den neuen Film „Sörensen fängt Feuer“
noch bis zum 19. März in der Me- stand Bjarne Mädel mit Liv Clasvogt und Film-
diathek der ARD verfügbar. hund Cord zuletzt in Friesland vor der Kamera.Mit spitzer Feder
Staatliche Terrorabwehr
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ist der Sozialverband Deutschland e. V. (SoVD), Stralauer Straße 63, 10179 Ber-
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