MALAYSIA - EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT STRATEGIEPAPIER FÜR DEN ZEITRAUM 2007- 2013 - ENDGÜLTIGER ENTWURF
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MALAYSIA – EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT
STRATEGIEPAPIER
FÜR DEN ZEITRAUM 2007- 2013
ENDGÜLTIGER ENTWURFInhaltsverzeichnis
VERZEICHNIS DER ABKÜRZUNGEN.......................................................................... 2
ZUSAMMENFASSUNG ................................................................................................... 4
1. POLITISCHE, WIRTSCHAFTLICHE UND SOZIALE LAGE UND
UMWELTSITUATION.......................................................................................... 5
1.1. Analyse der politischen Lage ......................................................................... 5
1.2. Analyse der wirtschaftlichen Lage und des Handels............................... 8
1.3. Analyse der sozialen Lage ............................................................................ 11
1.4. Analyse der Umweltsituation........................................................................ 15
2. DIE POLITISCHE AGENDA MALAYSIAS...................................................... 15
2.1. Die politische Agenda..................................................................................... 16
2.2. Wirtschaft und Handel .................................................................................... 16
2.3. Die sozialen Sektoren ..................................................................................... 17
2.4. Umweltpolitik..................................................................................................... 17
3. BILANZ DER ZUSAMMENARBEIT, KOORDINIERUNG UND KOHÄRENZ
............................................................................................................................... 18
3.1. Wirtschaft und Handel .................................................................................... 19
3.2. Entwicklung des Humankapitals: Zusammenarbeit im
Hochschulwesen, Stipendien und Forschungskooperation................ 19
3.3. Umwelt ................................................................................................................ 20
3.4. Sonstige Maßnahmen ..................................................................................... 20
3.5. Lehren aus der bisherigen Zusammenarbeit ........................................... 21
4. DIE REAKTIONSSTRATEGIE DER KOMMISSION....................................... 21
4.1. Schwerpunktbereich: Fazilität für den politischen Dialog EU-Malaysia
zum Thema Handel und Investitionen........................................................ 22
4.2. Querschnittsthemen........................................................................................... 23
4.3. Regionale und thematische Programme............................................................ 23
4.2. Querschnittsthemen.……………………………………………………………23
4.3. Regionale und thematische Programme ........................................................... 23
ANHÄNGE (SIEHE ENGLISHEN STRATEGIEPAPIER)
Anhang 1: Die Ziele des EU-Vertrags für die Entwicklungszusammenarbeit
Anhang 2: Malaysia im Überblick
Anhang 3: Die Zusammenarbeit im Rahmen des LSP 2000-2006
Anhang 4: Das Umweltprofil Malaysias
Anhang 5: Gebermatrix – Die EU-Mitgliedstaaten und sonstige Geber
-1-VERZEICHNIS DER ABKÜRZUNGEN
ADB Asian Development Bank – Asiatische Entwicklungsbank
ADI Ausländische Direktinvestitionen
AFTA ASEAN Free Trade Area – ASEAN Freihandelszone
APS Allgemeines Präferenzsystem
ASEAN Association of Southeast Asian Nations – Verband Südostasiatischer
Nationen
ASEM Asia Europe Meeting – Asien-Europa-Treffen
AUNP ASEAN-EU University Network Programme – Kooperationsprogramm
für Hochschulen
BIP Bruttoinlandsprodukt
BN Barisan National – Nationale Front
BSP Bruttosozialprodukt
EAEF EC ASEAN Energy Efficiency Programme – Energieeffizienzprogramm
EBIC European Business Information Centre – Europäische Informationszentren
für Unternehmen
ECAPII EC ASEAN Intellectual Property Programme II – Gewerblicher
Rechtsschutz
EIB Europäische Investitionsbank
EIC Euro Info Centre
EICC European Info Correspondence Centre - Korrespondenzzentrale
EIDHR European Initiative for Democracy and Human Rights – Europäische
Initiative für Demokratie und Menschenrechte
EM Erasmus Mundus
EUMCCI EU Malaysia Chamber of Commerce and Industry – Industrie- und
Handelskammer
FTE Forschung und technologische Entwicklung
FuE Forschung und Entwicklung
ILO International Labour Organisation – Internationale Arbeitsorganisation
INCO International Cooperation component of the 6th Framework Programme
for Research – Internationale Zusammenarbeit im Rahmen des 6. RP
ITK Informationstechnologien und Kommunikation
IWF Internationaler Währungsfonds
KMU Kleine und mittlere Unternehmen
LSP Länderstrategiepapier
MIP Multi-annual Indicative Programme - Mehrjahresrichtprogramm
NDP National Development Policy – Nationale Entwicklungspolitik
NEP New Economic Policy – Wirtschaftliches u. soziales
Umstrukturierungsprogramm Malaysias
NIP National Indicative Plan – Nationales Richtprogramm
PAS Parti Islam sa-Malaysia
RP Forschungsrahmenprogramm
SOA Südostasien
SP Strategiepapier
-2-SPF Small Projects Facility – Fazilität für Kleinprojekte
TEIN2 Trans Eurasia Information Network 2 – Transeurasisches Informationsnetz
TFAP Trade Facilitation Action Plan – Aktionsplan zur Förderung des Handels
TREATI Trans-Regional EU-ASEAN Trade Initiative – EU-ASEAN
Handelsinitiative
UMNO United Malays National Organisation
UNDP United Nations Development Programme – UN-Entwicklungsprogramm
WB Weltbank
WTO World Trade Organisation - Welthandelsorganisation
-3-ZUSAMMENFASSUNG
Malaysia ist ein Land mit etwa 27 Millionen Einwohnern und einer Fläche von rund
330.000 km², wovon vier Fünftel von Wald bedeckt sind. Die Geschichte Malaysias
wurde durch seine strategische Lage an einem der größten Drehkreuze der Welt und das
Zusammenleben und –wirken einer Vielzahl von Rassen, Religionen und Traditionen
geprägt. Die heutige Föderation Malaysia entstand erst 1965, als Sarawak und Sabah der
Föderation Malaya beitraten, die ihrerseits 1957 friedlich auf dem Verhandlungsweg die
Unabhängigkeit vom britischen Empire erlangt hatte.
Seit der Erlangung der Unabhängigkeit ist das politische System Malaysias als
parlamentarische Demokratie organisiert. Die politische Lage zeichnet sich durch
außerordentliche politische Stabilität und Kontinuität aus, die von einer umfassenden
nationalen Koalition verschiedener politischer Parteien gewährleistet wird. Die politische
Führung des Landes hat sich schwerpunktmäßig auf zwei große langfristige Ziele
konzentriert: die Festigung der nationalen Einheit und eine gerechte wirtschaftliche
Entwicklung. Zwar steht die nationale Einheit noch auf schwachen Füßen, doch hat die
extrem erfolgreiche Industrialisierung (seit Mitte der 80er Jahre) das Land zu einer der
weltweit wichtigsten Handelsnationen gemacht. Die Armutsquote Malaysias ging von
49,3% im Jahr 1970 bis 2004 auf 5,7% zurück. Das Land verfügt über solide
wirtschaftliche Grundlagen und eine gute Leistungsfähigkeit, und seine soziale
Entwicklung ist verglichen mit anderen Entwicklungsländern beispielhaft.
Bis vor kurzem fand zwischen der EG und Malaysia keine Zusammenarbeit von
nennenswertem Ausmaß statt, was zum Teil darauf zurückzuführen ist, dass Malaysia
sich nicht aktiv um eine derartige Zusammenarbeit bemüht hat. Seit der Eröffnung der
EG-Delegation in Malaysia im Jahr 2003 haben die verschiedenen Regierungsebenen des
Landes sowie die Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Wirtschaftskreise in Malaysia wie
auch in der EU ein sehr viel größeres Interesse an einer Zusammenarbeit entwickelt, die
daraufhin deutlich zugenommen hat. Im laufenden Länderstrategiepapier (LSP)
(2002-2006) sind für die Zusammenarbeit EG-Malaysia nur bescheidene 5,6 Mio. EUR
vorgesehen, die im Wesentlichen in zwei Schwerpunktbereichen eingesetzt werden:
Förderung von Handel und Investitionen sowie Hochschulbildung. Die Maßnahmen im
Bereich der Hochschulbildung werden im Rahmen der regionalen Programmierung für
Asien finanziert.
Bisher fand eine erfolgreiche Zusammenarbeit in Bereichen von strategischer Bedeutung
und gegenseitigem Interesse mit den Schwerpunkten wirtschaftliche Beziehungen,
wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit und Bildung statt. Dabei ging es vor
allem um Humankapital und technologische Anforderungen im Entwicklungsprozess.
Auch auf dem Gebiet der Menschenrechte, insbesondere Gleichstellung der Geschlechter
und Schutz der besonders gefährdeten Bevölkerungsgruppen, wurden einige
Kooperationsvorhaben mit Erfolg durchgeführt. Auf Bereiche wie die Bekämpfung der
organisierten Kriminalität und des Terrorismus, verantwortungsvolle Regierungsführung
-4-(Good Governance) sowie Justiz und Inneres konnte die Zusammenarbeit dagegen bisher
nicht ausgedehnt werden.
Verschiedene Aspekte im Zusammenhang mit den Menschenrechten und politischen
Freiheiten geben in Malaysia derzeit noch Anlass zur Sorge, insbesondere bestimmte
Rechtspraktiken wie Todesstrafe und Folter, die nach dem Gesetz für innere Sicherheit
geltenden Haftbedingungen und Einschränkungen des Rechts auf Meinungs- und
Informationsfreiheit sowie des Versammlungsrechts.
Im nächsten SP (2007-2013) ist eine Verlagerung auf eine stärker auf den politischen
Dialog ausgerichtete Zusammenarbeit mit Schwerpunkt Handel und Investitionen
vorgesehen. Dabei sollen folgende Aspekte in Angriff genommen werden: Handels- und
Investitionsbeziehungen, Humankapital über die Komponenten Hochschulbildung und
Forschung, Menschenrechte, Governance, nachhaltige Bewirtschaftung der Wälder und
Management der biologischen Vielfalt einschließlich des damit zusammenhängenden
Handels. Die bilaterale Zusammenarbeit wird durch eine begrenzte Zahl von Maßnahmen
und Unterstützungsleistungen ergänzt, die im Rahmen verschiedener EU-finanzierter
thematischer und regionaler Programme/Haushaltslinien bereitgestellt werden, darunter
beispielsweise die für den gesamten asiatischen Raum vorgesehenen
Kooperationsprogramme (insbesondere Asia Link für die Hochschulbildung) und das
FTE-Rahmenprogramm.
Unter dem Instrument für Entwicklungszusammenarbeit (DCI) ist für Malaysia für den
Zeitraum 2007-2013 ein Richtbetrag von 17 Mio. EUR vorgesehen. Diese Mittel können
durch Projekte und Programme ergänzt werden, die im Rahmen von
Regionalprogrammen für asiatische Länder und im Rahmen verschiedener thematischer
Programme finanziert werden.
1. POLITISCHE, WIRTSCHAFTLICHE UND SOZIALE LAGE UND
UMWELTSITUATION
1.1. Analyse der politischen Lage
Die Förderation Malaysia erwarb 1957 die Unabhängigkeit vom britischen Empire und
setzt sich aus 13 Bundesstaaten und 3 Bundesterritorien zusammen. Die Staatsform ist
eine parlamentarische Demokratie. Repräsentatives Staatsoberhaupt ist ein König, der
alle fünf Jahre aus den Reihen der Herrscher der 9 Sultanate nach dem Rotationsprinzip
ausgewählt wird („Conference of Rulers“). Angesichts der starken politischen und
persönlichen Beziehungen zwischen der Exekutive und dem föderalen Parlament und der
mangelnden Unabhängigkeit der Justiz sind die institutionellen Mechanismen für
Kontrolle und Ausgleich nur begrenzt wirksam, während die Macht unverhältnismäßig
stark auf die Exekutive konzentriert ist, insbesondere auf den Premierminister. Das
Parlament setzt sich aus zwei Kammern zusammen, dem Oberhaus, dessen Mitglieder
vom König ernannt oder von den Parlamenten der Bundesstaaten gewählt werden, und
-5-dem Unterhaus, dessen Mitglieder direkt gewählt werden. Parlamentswahlen finden alle
fünf Jahre statt.
Die Politik Malaysias wird durch höchst unterschiedliche geografische Gegebenheiten
sowie ein Mix aus verschiedenen Rassen, Religionen und Kulturen geprägt. Die größte
Bevölkerungsgruppe stellen die Bumiputra1 (67%), gefolgt von den Chinesen (25%) und
Indern (8%). 60% der Bevölkerung bekennen sich zum Islam, doch gibt es auch
bedeutende buddhistische, hinduistische und christliche Gemeinschaften. Die politischen
Parteien orientieren sich überwiegend an der ethnischen Zugehörigkeit, lediglich eine
Partei ist religiös (islamisch) ausgerichtet.
Seit der Entlassung in die Unabhängigkeit wird Malaysia von derselben
Koalitionsregierung der Nationalen Front (Barisan National, BN) regiert. Angeführt wird
dieses Parteienbündnis von der wichtigsten malaiischen Partei United Malays National
Organisation (UMNO); ferner sind darin die Parteien vertreten, die die wichtigsten
ethnischen Gruppen der malaiischen Halbinsel sowie seit 1963 die Bevölkerung von
Sarawak und Sabah vertreten. Die antichinesischen Rassenunruhen, die den
Parlamentswahlen von 1969 folgten, erwiesen sich als wirtschaftlicher Wendepunkt für
das Land, dessen Auswirkungen bis heute anhalten. Nach der Verfassung Malaysias
gelten die Bumiputra als privilegierte Bevölkerungsgruppe, und demzufolge hat die
BN-Regierung neue Maßnahmen zur positiven Diskriminierung dieser Gruppe
eingeführt: die New Economic Policy (NEP), nach 1990 abgelöst durch die National
Development Policy (NDP), ist darauf ausgerichtet, durch die Verbesserung der
wirtschaftlichen Lage der Bumiputra und die Erhöhung ihres Anteils am Wohlstand des
Landes zum Abbau ethnischer Spannungen beizutragen. Die Oppositionsparteien sind
nicht in der Lage, mit der Regierungskoalition auf Augenhöhe zu konkurrieren.
Öffentliche Versammlungen unterliegen einer strengen Kontrolle, Wahlen werden sehr
kurzfristig ausgerufen, und mit Ausnahme des Internet und der Veröffentlichungen der
Oppositionsparteien stehen die Medien entweder der Regierung sehr nah oder haben sich
einer freiwilligen Selbstzensur unterworfen, um die jährliche Erneuerung ihrer
Drucklizenzen nicht zu gefährden.
1987 kam es zu einer Spaltung der UMNO, und Mahathir Mohamad, Präsident der
UMNO und seit 1981 Premierminister Malaysias, nahm alle Macht an sich. Dies führte
zu einer politischen Trendwende in Richtung auf eine starke Exekutive, die
widerrechtlich in die Unabhängigkeit des Parlaments und der Justiz eingriff. Nach der
asiatischen Finanzkrise von 1997-98 wurden immer mehr Forderungen nach Reformen
und einem Wechsel in der politischen Führung laut. 1998 wurde Anwar Ibrahim,
stellvertretender Premierminister und Anführer der Reformbewegung, aus seinem Amt
entlassen und später in einem dubiosen Prozess wegen Behinderung der Justiz,
Korruption und Sodomie zu einer Haftstrafe verurteilt. Bei den Parlamentswahlen von
1999 verlor die UMNO ihre Mehrheit bei der malaiischen Bevölkerung. Dieses Ergebnis
war Ausdruck der Missbilligung dieser Behandlung von Anwar Ibrahim in breiten Teilen
der Bevölkerung. Der große Gewinner war die islamistische Partei Islam sa-Malaysia
(PAS), die damit die Regierungsführung in zwei Bundesstaaten übernahm: Terengganu
1
Einheimische Malaien und sonstige indigene Bevölkerungsgruppen.
-6-und Kelantan. Im Oktober 2003 zog sich Dr. Mahathir nach 22-jähriger Regierungszeit
aus der Politik zurück. Nachfolger wurde sein Stellvertreter Abdullah Badawi, der einen
umgänglicheren, stärker bürgerorientierten politischen Stil einführte, die Prioritäten und
den politischen Kurs der Regierung jedoch in der Substanz beibehielt.
Die Popularität der PAS erwies sich allerdings als sehr kurzlebig. Bereits bei den
Parlamentswahlen vom März 2004 erzielte die BN ihr bestes Wahlergebnis aller Zeiten:
sie erhielt 64% der Stimmen und sogar 90% der Sitze im Unterhaus. Außerdem konnte
die Koalition den Bundesstaat Terengganu zurückgewinnen. Die UMNO, die ihren
Wahlkampf auf ein moderates, progressives Konzept des Islam (Islam hadhari,
bürgerlicher Islam) ausrichteten, gewannen die Unterstützung der Malaien/Moslems
zurück. Ihr unerwartet starkes Abschneiden stärkte die Position des neuen
Premierministers Abdullah, der sich allem Anschein nach auch den Ruf nach
Bekämpfung der Korruption in der Verwaltung und Verbesserung der Governance zu
Eigen gemacht hat. Diese starke Position des neuen Premierministers zeigt sich auch
darin, dass Anwar Ibrahim im September 2004 aus der Haft entlassen wurde, allerdings
bis 2008 kein politisches Amt übernehmen darf.
Malaysia ist Unterzeichnerstaat der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und hat
1995 das Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau
(CEDAW) und das Übereinkommen über die Rechte des Kindes (CRC) ratifiziert. Den
Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (ICCPR), den Internationalen
Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (ICESCR) und das
Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende
Behandlung oder Strafe (CAT) hat Malaysia dagegen nicht ratifiziert.
Obwohl die föderale Verfassung Bestimmungen zum Schutz der Menschenrechte enthält,
gibt es verschiedene sicherheitsrelevante Gesetze, die der Polizei weit reichende
Ermessensspielraume einräumen wie beispielsweise die Befugnis, Menschen per
einfachem ministeriellen Beschluss für einen Zeitraum von zwei Monaten, der bis auf
zwei Jahre ausgedehnt werden kann, zu inhaftieren. Die vom Premierminister eingesetzte
Königliche Kommission zur Untersuchung des Verhaltens und der Führung der Polizei,
der prominente und höchst angesehene Bürger des Landes angehören, empfahl im Mai
2005 gewisse Einschränkungen des Rechts auf Inhaftierung und die Einsetzung einer
unabhängigen Polizeibeschwerdekommission. Diese Empfehlungen müssen allerdings
noch von der Regierung umgesetzt werden. Die Königliche Kommission wies ferner auf
Korruption bei den Polizeibehörden, die Missachtung der geltenden
Menschenrechtsvorschriften, diskriminierende und entwürdigende Praktiken gegenüber
Frauen und Unkenntnis der jüngsten Gesetze zum Schutz von Kindern hin. Der
überwiegende Teil der 125 Empfehlungen der Königlichen Kommission wird
wahrscheinlich umgesetzt werden.
In Malaysia ist für neun Vergehen immer noch die Todesstrafe vorgesehen, die bei
Drogenhandel grundsätzlich zu verhängen ist. Seit 1999 wurden sieben Malaysier
hingerichtet (durch Erhängen). Dies ist gegenüber den 80er Jahren bis Mitte der 90er
Jahre ein deutlicher Rückgang, als durchschnittliche 22 Menschen pro Jahr hingerichtet
-7-wurden. Die Todesstrafe findet in der Öffentlichkeit breite Zustimmung, und mittelfristig
gibt es keine Aussichten auf ein Moratorium. Der Einsatz körperlicher Züchtigung im
Strafvollzug (Prügelstrafe) ist unvereinbar mit dem CAT.
Was die Migration anbelangt, so hat sich Malaysia dem Übereinkommen von 1951 über
den Flüchtlingsstatus und dem Protokoll von 1967 nicht angeschlossen. Sowohl
Asylbewerber als auch Flüchtlinge gelten in Malaysia als illegale Einwanderer. Folglich
wirft die gegenwärtige Flüchtlingssituation in Malaysia bedeutende soziale, humanitäre
und volksgesundheitliche Probleme auf, die ein abgestimmtes Vorgehen aller Akteure
erfordern. Besondere Beachtung sollte dabei dem Schutz der Frauen zuteil werden, die
gegenwärtig noch immer stark gefährdet sind.
Malaysia hat das UN-Drogenübereinkommen von 1988 unterzeichnet und zählt nicht zu
den Erzeugerländern illegaler Drogen. Allerdings deuten die Beschlagnahmung großer
Mengen chemischer Vorläuferprodukte und die Zerstörung eines Labors, in dem Crystal-
Methamphetamin hergestellt wurde, im Jahr 2004 darauf hin, dass sich die Lage ändern
könnte. In den letzten zehn Jahren war in Malaysia eine Zunahme der Drogenabhängigen
zu verzeichnen. Daher wurde 2003 eine Initiative eingeleitet, die auf die Rückführung des
Drogenkonsums auf ein vertretbares Niveau bis zum Jahr 2015 ausgerichtet ist.
Ergänzend dazu werden in letzter Zeit an öffentlichen Schulen und am Arbeitsplatz
Programme zur Vorbeugung/Verringerung der Nachfrage durchgeführt.
1.2. Analyse der wirtschaftlichen Lage und des Handels
Malaysia hat in den vergangenen dreißig Jahren eine schnelle, wettbewerbsfähige und
erfolgreiche Industrialisierung vollzogen und sich von einer Wirtschaft, die im
Wesentlichen auf Mineral- und Agrarerzeugnissen wie Zinn, Palmöl, Gummi und Holz
beruhte, zu einer durch Fertigungserzeugnisse und den Dienstleistungssektor geprägten
Wirtschaft gewandelt. 2005 entfielen auf den Fertigungs- und den Dienstleistungssektor
32,9% bzw. 53,7% des Bruttoinlandsprodukts (BIP), während der Anteil von
Landwirtschaft und Bergbau 14,5% betrug. Mit einem Prokopfeinkommen von fast
4.000 EUR im Jahr 20052 belegt Malaysia nach Singapur und Brunei Rang drei der
wohlhabendsten ASEAN-Länder und ist von der Weltbank inzwischen als „Land mit
gehobenem mittlerem Einkommensniveau“ eingestuft worden.
Wie Japan und die vier „asiatischen Tiger“ hat sich auch Malaysia einer
exportorientierten Wachstumsstrategie verschrieben. Als relativ kleines Land mit
begrenztem Zugang zu natürlichen Ressourcen und unsicheren Terms of Trade hat
Malaysia scharfsinnig erkannt, dass die Nachhaltigkeit seines raschen wirtschaftlichen
Erfolgs nur gewährleistet werden kann, wenn es dem Land gelingt, sich in die regionale
und globale Wirtschaft zu integrieren und seine komparativen Vorteile in der globalen
Wertschöpfungskette zu nutzen. Unterstützt von einem massiven Zustrom ausländischer
Direktinvestitionen (ADI) seit den 80er Jahren hat sich Malaysia zu einem der weltweit
führenden Exportländer verschiedenster Elektronikerzeugnisse entwickelt und
gleichzeitig eine gute Diversifizierung seiner Wirtschaft in den Breichen
2
Ausgedrückt in Kaufkraftparitäten entspricht dies über 8.000 USD.
-8-Palmölerzeugnisse, tropische Hölzer, Gummi, Pfeffer, Kakao, Öl- und
Chemieerzeugnisse, Latexprodukte und Holzmöbel erreicht.
Malaysia zählt heute zu den 20 wichtigsten Handelsnationen der Welt. Dabei bilden
Elektronikprodukte mit 50% der gesamten Warenausfuhren des Landes im Jahr 2005 die
wichtigste Einzelkategorie im Export. Allerdings sind die exportorientierten
Fertigungsindustrien in hohem Maße auf eingeführte Zulieferprodukte und Technologien
angewiesen. Die Warenausfuhren Malaysia machten 2005 100% des
Bruttosozialprodukts aus, die Einfuhren 88%. An diesen Zahlen wird die extreme
Abhängigkeit der malaiischen Wirtschaft vom internationalen Marktzugang und Handel
deutlich.
Das Wirtschaftswachstum des Landes wurde durch eine hohe inländische Sparquote und
einen umfangreichen Zustrom ausländischer Direktinvestitionen gestützt. Die primären
und sekundären Wirtschaftszweige wurden in den 80er Jahren weitgehend für
ausländische Investitionen geöffnet; einzige Ausnahmen bildeten die Stahl- und
Automobilindustrie, die weiterhin geschützt wurden. Der Dienstleistungssektor ist auch
heute noch stark abgeschottet, nicht zuletzt, weil die Bumiputra hier besondere Interessen
haben. Einfuhrbeschränkungen werden zunehmend in Form nichttarifärer Hemmnisse
verhängt. So wird der Marktzugang durch ausgedehnte Lizenzverfahren, ein unsicheres
Regulierungsumfeld sowie verzerrte öffentliche Auftragsvergabeverfahren zugunsten der
Bumiputra behindert. Schätzungen zufolge trifft dies auf über 50% des BIP zu.
In seinen internationalen Handelsbeziehungen geht Malaysia nach einem pragmatischen
Ansatz vor und nutzt dabei gleichzeitig multilaterale (WTO), regionale (AFTA) und
bilaterale Kanäle (Australien, Indien, Japan, Korea, Neuseeland, Pakistan, USA).
Zwischen Malaysia und der EU dagegen besteht gegenwärtig kein
Vorzugshandelsabkommen. Allerdings haben der EU-Handelskommissar und die
ASEAN-Wirtschaftsminister eine Sondierungsgruppe eingesetzt, die in ihrem Bericht
vom Mai 2006 die Möglichkeit eines EU-ASEAN-Freihandelsabkommens anspricht.
Malaysia beteiligt sich aktiv an der Transregionalen Handelsinitiative EU-ASEAN
(TREATI), die auf die Förderung der Handelsbeziehungen zwischen der EU und ASEAN
und auf die regionale Integration der ASEAN-Länder durch einen Prozess des Dialogs
und der Zusammenarbeit im Regulierungsbereich ausgerichtet ist. Im Mai 2006 fand der
erste TREATI-Workshop in Malaysia statt und befasste sich mit dem Handel mit
Holzerzeugnissen. 2005 war die EU mit einem Anteil von 9,5% nach ASEAN, Japan,
USA und China (einschließlich Hongkong) fünfwichtigster Importlieferant Malaysias
und mit einem Anteil von 13,2%3 nach ASEAN und den USA drittwichtigster
Exportmarkt des Landes. Malaysia gehört zu den Ländern, die am stärksten vom
Allgemeinen Präferenzsystem (APS) profitieren. Was die ausländischen
Direktinvestitionen angeht, so bildete die EU während des Zeitraums 2000-2005 mit 26%
des Gesamtwerts der genehmigten Vorhaben die wichtigste Mittelquelle in der
Fertigungsindustrie und dem damit zusammenhängenden Dienstleistungssektor.
3
Zahlen von Eurostat.
-9-Durch diese relativ offene Wirtschaftsstruktur konnte das Land globale Chancen nutzen,
wurde aber auch sehr anfällig für externe Schocks. Ein Beispiel dafür ist die regionale
Wirtschaftskrise von 1997-98, die wahrscheinlich als Wendepunkt in der wirtschaftlichen
Entwicklung Malaysias angesehen werden kann. In den zehn Jahren vor 1997 erzielte das
Land ein jährliches Wachstum des BIP von durchschnittlich 8,6%. Die Krise stürzte die
Wirtschaft in eine tiefe, aber nur kurze Rezession: 1998 wurde ein Rückgang des
Wirtschaftswachstums um 7,4% verzeichnet. Doch dank eines „Nationalen Plans für die
Erholung der Wirtschaft“, der expansive steuerpolitische Maßnahmen und eine lockere
Geldpolitik umfasste, sowie infolge entschlossener Strukturreformen insbesondere im
Finanzsektor, aber auch in der Industrie, und eines festen an den US-Dollar gekoppelten
Wechselkurses und dank eines günstigen außenwirtschaftlichen Klimas konnte die
Wirtschaft schon 1999 zu einem soliden Wachstum zurückkehren. Als einziges Land der
Region, das auf Unterstützung durch den IWF verzichtete und vorübergehend selektive
Kapitalkontrollen verhängte, hat Malaysia seinen Wachstumskurs offenbar ungehindert
fortsetzen können. Wie aus der nachstehenden Abbildung ersichtlich stimmte das
Wachstum des BIP in Malaysia nach der Krise weitgehend mit dem seiner Nachbarländer
überein. In den Jahren von 1999 bis 2005 verzeichnete Malaysia ein jährliches Wachstum
des BIP von durchschnittlich 5,2%.
Real GDP Growth Rates in ASEAN-5
15,00
Real GDP Growth (Percent)
10,00
Indonesia
5,00
Malaysia
0,00 Philippines
1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 Singapore
-5,00
Thailand
-10,00
-15,00
Time (Years)
Reale Wachstumsraten des BIP in ASEAN-5
Reales Wachstum des BIP in %
Zeitlicher Verlauf (Jahre)
Indonesien
Malaysia
Philippinen
Singapur
Thailand
Quelle: Internationaler Währungsfonds
Nach einem Rekordwachstum von 7,1% im Jahr 2004 wurde 2005 ein
Wirtschaftswachstum von 5,3% erzielt. Dieses Wachstum war im Wesentlichen auf die
- 10 -private Inlandsnachfrage zurückzuführen. Positive Wachstumsraten wurden für alle
Wirtschaftszweige mit Ausnahme der Baubranche erzielt. Außenwirtschaftlich
verzeichnete das Land einen komfortablen Leistungsbilanzüberschuss von 16,4% des BIP
– und dieser Trend hält bereits seit 1998 an.
Diese solide wirtschaftliche Expansion geht mit einem knappen Arbeitskräfteangebot auf
dem Arbeitsmarkt einher. Die Arbeitslosenquote lag Ende 2005 bei 3,5%, und dies trotz
einer relativ jungen Bevölkerung und einer rasch wachsenden Erwerbsbevölkerung. Zur
Ergänzung der örtlich verfügbaren Arbeitskräfte hat Malaysia bis zu 3 Millionen – legale
und illegale – Wanderarbeitnehmer aufgenommen. Die Regierung greift regelmäßig
gegen die illegalen Wanderarbeitnehmer durch, was bisweilen soziale Spannungen und
einen Arbeitskräftemangel auslöst. Dennoch ist der Lohndruck unter Kontrolle. Die
Inflation erreichte 2005 einen Höchststand von 3%, was auf steigende Nahrungsmittel-
und Energiepreise sowie Steuererhöhungen zurückzuführen war.
Die Steuer- und Finanzparameter des Landes sind solide. 2005 verzeichnete die
Regierung ein Haushaltsdefizit von 3,4% des BIP, doch insgesamt wiesen die
öffentlichen Finanzen einen Überschuss von 1,4% auf. Die Auslandsverschuldung
Malaysias scheint sich ebenfalls unter Kontrolle zu befinden: sie belief sich Ende 2005
auf 41% des BIP, betrifft jedoch überwiegend den privaten Sektor. 78% der
Auslandsschulden weisen mittel- bis langfristige Laufzeiten auf. Die von der Zentralbank
(Negara Bank) gehaltenen Devisenreserven beliefen sich Ende 2005 auf 15,7 Mrd. EUR
und reichten damit für die Finanzierung der Einfuhren von 8 Monaten aus bzw.
entsprachen dem 1,5fachen Wert der kurzfristigen Auslandsschulden.
Malaysia verfügt insgesamt über solide wirtschaftliche Grundlagen, und die kurzfristigen
Aussichten erscheinen positiv. Auf mittlere bis längere Sicht werden die wirtschaftlichen
Perspektiven von den Fähigkeiten des Landes abhängen, sich in der Wertschöpfungskette
aufwärts zu bewegen und in mehr wissensbasierte Wirtschaftszweige vorzudringen.
Ausschlaggebend dafür sind Aufgeschlossenheit gegenüber ausländischen
Direktinvestitionen, nicht zuletzt im Dienstleistungssektor, der sich stärker öffnen muss,
eine stärkere Entwicklung von Humankapital, Innovations- und Forschungskapazitäten,
mehr Wettbewerb und weniger auf die Interessen der Bumiputra ausgerichtete Eingriffe
der Regierung in die Funktionsweise der Märkte.
1.3. Analyse der sozialen Lage
Nach dem Index der menschlichen Entwicklung des UNDP belegte Malaysia 2005 mit
einem Punktwert von 0,796 Platz 61 (von 177). Damit fehlt dem Land nur ein Bruchteil,
um die vom UNDP festgelegte Schwelle von 0,8 für die Kategorie „hohe menschliche
Entwicklung“ zu erreichen. Diese Einstufung Malaysias blieb während der letzten zehn
Jahre weitgehend stabil. Allerdings bestehen zwischen den einzelnen Bundesstaaten
ausgeprägte Unterschiede. So würden Kelantan, Kedah und Sabah mit ihren eigenen
Bewertungen nicht unter die besten 100 Länder fallen.
Demographische Lage
- 11 -Während des Zeitraums 2000 bis 2005 verzeichnete Malaysia ein
Bevölkerungswachstum von durchschnittlich 2,6% pro Jahr. Im Mai 2006 wurde
Schätzungen zufolge die 26,8-Millionen-Marke erreicht. Die Altersstruktur der
Bevölkerung entspricht der für Entwicklungsländer typischen klassischen
Pyramidenform. 63,1% der Bevölkerung sind im erwerbsfähigen Alter (15-64), 31,7%
gehören der Altersgruppe 0-14 und 4,7% der Altersgruppe der über 65-jährigen an.
Beschäftigung
Trotz anhaltender wirtschaftlicher Expansion, einem knappen Angebot von
Arbeitskräften auf dem Arbeitsmarkt und der Absorption von fast 2,5 Millionen
zusätzlichen Arbeitskräften in den letzten zehn Jahren hat der Anteil der weiblichen
Arbeitskräfte nicht in nennenswertem Umfang zugenommen und liegt nach wie vor unter
50%, ganz im Gegensatz zu den männlichen Arbeitskräften, die eine
Beschäftigungsquote von über 85% aufweisen. Der Zugang zur Hochschulbildung sowie
eine stärkere Präsenz der Frauen im politischen Leben und in führenden wirtschaftlichen
und politischen Positionen sind Aspekte, bei denen weiterhin Handlungsbedarf besteht.
Insgesamt liegt die Arbeitslosenquote Malaysias stabil bei rund 3,5%.
Hinsichtlich der Arbeitsproduktivität ist bedauerlicherweise darauf hinzuweisen, dass ein
Großteil der malaysischen Unternehmen den Aspekt der Fortbildung am Arbeitsplatz
vernachlässigt – und dies, obwohl Weiterbildung als ausschlaggebender Faktor für die
Verbesserung von Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit und im Hinblick auf die
Entwicklung einer wissensbasierten Wirtschaft durchaus erkannt wurde. Ein weiteres
Hindernis für stärkere Produktivitätssteigerungen sind mangelnde Fortschritte im Bereich
Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz. Zwar waren die Unfallquoten in den
90er Jahren rückläufig, doch scheint hier in den letzten Jahren ein Stillstand eingetreten
zu sein. Der Anteil der gemeldeten Betriebsunfälle mit tödlichem Ausgang ist noch
immer doppelt so hoch wie in Europa.
Ein weiteres Problem sind die Arbeitsbedingungen. Exportförderzonen (Export
Processing Zones – EPZ) waren in den vergangenen Jahrzehnten in Malaysia ein
florierendes Geschäft. Zwar können diese EPZ den Arbeitskräften Vorteile wie höhere
Löhne als die Betriebe außerhalb dieser Zonen bieten, doch verlangen sie in der Regel
längere Arbeitszeiten und Schichtarbeit. Die ILO hat sich wiederholt für die Aufhebung
der betreffenden Klauseln des Tarifvertragsgesetzes eingesetzt, wonach die Tarifverträge
für Unternehmen mit „Vorreiterstatus“ nur mit Einschränkungen gelten. Im Bereich der
Tarifverträge im öffentlichen Sektor und der Gleichbehandlung von ausländischen
Arbeitskräften in Bezug auf soziale Sicherheit und Unfallversicherung werden derzeit
noch weitere Untersuchungen angestellt. Aufschlussreich ist in diesem Zusammenhang
auch, dass Malaysia 1990 das Übereinkommen über die Abschaffung der Zwangsarbeit
gekündigt hat.
Armut
Verglichen mit den anderen asiatischen Ländern ist der Anteil der armen Bevölkerung in
Malaysia auffallend gering. Noch 1970 lebten 50% der Bevölkerung in Armut, 2004 traf
- 12 -dies nach der malaysischen Definition4 nur noch auf 5,7% zu. Das Millennium-
Entwicklungsziel, den unterhalb der Armutsgrenze lebenden Anteil der Bevölkerung um
die Hälfte zu verringern, wurde 1999 erreicht. Doch trotz dieser beeindruckenden
Leistung sind die Einkommensunterschiede groß und nehmen weiter zu. Der Gini-
Koeffizient der Einkommensverteilung lag 2004 bei 0,462. Geografisch ist die Armut in
Sabah und Kelantan besonders weit verbreitet. Auch zwischen den ethnischen Gruppen
bestehen weiterhin ausgeprägte Unterschiede: 2004 lebten 8,3% der Bumiputra (wobei
die auf der malaiischen Halbinsel lebende indigene Gemeinschaft der Orang Asli und die
indigenen Gemeinschaften von Sabah und Sarawak besonders stark betroffen waren),
0,6% der Chinesen und 2,9% der Inder in Armut. Die indigene Bevölkerung Malaysias
wurde immer stärker marginalisiert, ihrer Bürgerrechte beraubt und aus den Wäldern
vertrieben in denen sie lebt und auf die sie angewiesen ist. Außerdem verteilt sich die
Armut sehr ungleichmäßig auf Männer und Frauen, was religiös und kulturell bedingt ist.
Die NEP und seit 1990 die NDP laufen auf eine Art „Sozialpakt“ zwischen den föderalen
Behörden und den ethnischen Gruppen hinaus. Die föderalen Behörden garantieren den
Chinesen und Indern, dass sie in ihrer „Wahlheimat“ Malaysia auch in Zukunft
willkommen sind, dass ihnen nach der Verfassung gleiche Rechte und gleiche
Behandlung zustehen, und dass sie Wohlstand erwerben dürfen. Indessen genießen die
Bumiputra – oder die ursprünglichen Bewohner der malaysischen Förderation – in
vielerlei Hinsicht eine Vorzugsbehandlung, damit sie der Armut entkommen und einen
Anteil am Volkseinkommen und Wohlstand erwerben können, der besser im Einklang
mit ihrem Bevölkerungsanteil steht. Diese positive Diskriminierung zieht sich praktisch
durch alle Bereiche des Lebens in Malaysia, non der Hochschulbildung, über
Bankkredite, Wohnungsvermittlung, Arbeitsplätze im öffentlichen Sektor bis hin zu
reservierten Kontingenten für Kapitalbeteiligungen, Führungspositionen und Stellen in
börsennotierten und ausländischen Unternehmen. An öffentlichen Schulen und in der
öffentlichen Verwaltung muss Malaiisch („Bahasa Malaysia“) gesprochen werden. Durch
das rasche Wirtschaftswachstum des Landes konnten hier Fortschritte erzielt werden,
ohne dass dies mit traumatischen Folgen für die anderen ethnischen Gruppen verbunden
gewesen wäre. 2004 wurden 18,9% der Anteile an börsennotierten Unternehmen von
Bumiputra gehalten – verglichen mit weniger als 5% zu Beginn der 70er Jahre, und beim
Immobilienbesitz entfällt ein noch geringerer Anteil von 11,7% auf die Bumiputra. Beide
Werte sind noch weit von den von der Regierung angestrebten 30% entfernt.
Bildung und Gesundheit
Der Zugang zu Bildung ist generell hoch entwickelt – allerdings ungeachtet der Qualität
dieses Bildungsangebots. Alles in allem ist dieses Bildungsangebot nicht auf die
Marktanforderungen zugeschnitten, die eine Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und
einen Aufstieg in der Wertschöpfungskette verlangen. Die Alphabetisierungsquote bei
den über 15-jährigen beträgt 89%. Die Regierung misst der Bildung große Bedeutung bei
und ist bestrebt, ein „Bildungssystem von Weltklasse“ bereitzustellen. In der
Grundschule besteht in Malaysia allgemeine Schulpflicht, und der Besuch der Primar-
4
Als arm gelten Haushalte, deren monatliches Einkommen pro Kopf auf der malaiischen Halbinsel weniger
als 152 RM (33 EUR), in Sabah weniger als 173 RM (38 EUR) und in Sarawak weniger als 167 RM
(36 EUR) beträgt.
- 13 -und Sekundarstufe des öffentlichen Schulsystems ist für alle Schüler im Alter von 7 bis
17 Jahre kostenlos. 2005 wendete die Regierung fast 21% ihrer Gesamtausgaben für das
Bildungswesen auf. Allerdings bestehen – insbesondere hinsichtlich der schulischen
Einrichtungen und der Qualität der Lehrer - erhebliche Unterschiede zwischen den
Schulen in den Städten und auf dem Land. Außerdem verteilt sich die
Alphabetisierungsquote ungleichmäßig auf Männer und Frauen: der Anteil der
Analphabeten ist bei Frauen fast doppelt so hoch wie bei Männern. Der
geschlechtsbezogene Entwicklungsindex des UNDP weist jedoch sowohl bei der
Alphabetisierungsquote als auch beim Zugang zu Bildung für Frauen auf eine zunehmend
positive Entwicklung hin. Die enorme Kluft im Alphabetisierungsgrad zwischen jungen
Männern und Frauen wurde schrittweise geschlossen, und seit dem Jahr 2000 gibt es hier
keine geschlechtsbedingten Unterschiede mehr.
Das Hochschulsystem umfasst 16 staatliche Universitäten und Fachhochschulen und eine
von der Regierung gegründete internationale Universität. Im Anschluss an die
strategische Entscheidung der Regierung, privatwirtschaftlichen Anbietern Zugang zum
Hochschulwesen zu gewähren, setzte ab Mitte der 90er Jahre auf allen Ebenen ein
regelrechter Boom des privaten Bildungswesens ein. Gegenwärtig gibt es in Malaysia
539 private Bildungseinrichtungen. Die malaysische Regierung möchte das
Hochschulsystem zu einem regionalen Kompetenzzentrum entwickeln, das ausländische
Studenten nach Malaysia anlocken kann. Bereits heute gibt es über 35.000 ausländische
Studenten im Lande, von denen die Hälfte aus China stammt.
Hinsichtlich der qualitativen Ergebnisse ist das malaysische Hochschulsystem allerdings
nicht sehr wettbewerbsfähig: die Qualität der Lehre und Forschung und die akademische
Leitung haben noch kein Niveau erreicht, das mit den Anforderungen einer
wissensbasierten Gesellschaft an das Humankapital vereinbar ist. Auch dies ist zum Teil
auf die zugunsten der Bumiputra ausgerichtete Hochschulpolitik zurückzuführen. Daher
studieren heute über 50.000 malaysische Studenten im Ausland, und diese Zahl dürfte in
den nächsten Jahren noch weiter steigen. Außerdem leidet Malaysia unter der
Abwanderung hoch qualifizierter Kräfte – auch hier ist ein Zusammenhang mit der auf
die Bumiputra ausgerichteten Politik und Günstlingswirtschaft nicht von der Hand zu
weisen. Gleichzeitig ist die Regierung äußerst besorgt über das rückläufige Niveau der
Englischkenntnisse junger Malaysier.
Der Standard der öffentlichen Gesundheitsversorgung zählt zu den höchsten in ganz
Asien, doch auch in diesem Punkt gibt es geografische Unterschiede: einige vorwiegend
ländliche Gebiete des Landes liegen deutlich unter dem Durchschnitt. 2005 flossen 7%
der Staatsausgaben in die Gesundheitsversorgung.
Die Bekämpfung von HIV/AIDS wurde als Querschnittsthema in den
Programmierungsprozess einbezogen, wobei die politische Agenda der Regierung zu
HIV/AIDS und zur sexuellen und reproduktiven Gesundheit sowie die Tragweite des
Themas im Partnerland untersucht wurden.
- 14 -1.4. Analyse der Umweltsituation
Das Thema Umwelt gewinnt in Malaysia zunehmend an politischer Bedeutung. Auf die
wichtigsten Umweltanliegen des Landes wird in der Übersicht über das „Umweltprofil
Malaysias“ in Anhang 3 im Einzelnen eingegangen. Insbesondere ist das Land mit
folgenden Herausforderungen konfrontiert:
• Ungleichgewicht zwischen Umweltanliegen und wirtschaftlichen Interessen.
Langfristig geht es darum, die positiven wirtschaftlichen Auswirkungen der
Umweltpolitik nachzuweisen;
• Gewährleistung einer einheitlichen Umsetzung der nationalen Umweltpolitik im
ganzen Land und auf allen Regierungsebenen; ihre Wirksamkeit hängt
weitgehend von der konsequenten Einhaltung auf Ebene der Kommunen und der
Bundesstaaten ab;
• Sensibilisierung der Öffentlichkeit für Umweltthemen.
Um bei Umweltproblemen wirksam eingreifen zu können, haben die malaysischen
Behörden folgenden Zielen Vorrang eingeräumt und bereits mit ihrer Umsetzung
begonnen:
• Aufbau von Kapazitäten auf der Ebene der Kommunen und Bundesstaaten zur
Förderung ihrer Möglichkeiten zur effektiven Umsetzung umweltpolitischer
Maßnahmen;
• Weitere Verbesserung einer nachhaltigen Bewirtschaftung der natürlichen
Ressourcen und verstärkter Schutz der biologischen Vielfalt unter besonderer
Berücksichtigung der Tropenwälder und ihrer einzelnen Bestandteile;
• Förderung einer marktorientierten umweltpolitischen Kontrolle auf der Grundlage
des Verursacherprinzips. Dabei sollten insbesondere folgende Umweltbelastungen
berücksichtigt werden:
o Abwasser und sonstige flüssige Ableitungen
o Emissionen in die Luft
o Sonstige Abfälle;
• Förderung der Energieeffizienz und erneuerbarer Energieträger.
2. DIE POLITISCHE AGENDA MALAYSIAS
Das Leitmotiv der malaysischen Regierung ist die „Politik der nationalen Vision“, auch
bekannt unter der Bezeichnung „Vision 2020“. Diese 1991 eingeleitete Strategie ist
darauf ausgerichtet, Malaysia bis zum Jahr 2020 zu einer Industrienation umzugestalten.
Dabei geht es nicht nur um eine angemessene Wirtschaftspolitik, sondern auch um die
Gewährleistung der politischen Stabilität und Kontinuität, um sozialen Zusammenhalt
und die ständige Wachsamkeit zur Wahrung des Friedens und der Solidarität zwischen
den verschiedenen ethnischen Gruppen und Religionsgemeinschaften des Landes.
Die konkreten Schritte im Hinblick auf die Umsetzung der Vision 2020 werden jeweils in
Fünfjahres-Entwicklungsplänen festgeschrieben. Der gegenwärtige 9. Entwicklungsplan
(2006-2010) enthält folgende fünf Schwerpunkte:
- 15 -1) Verbesserung der Position der Wirtschaft in der Wertschöpfungskette
2) Verbesserung der Kapazitäten im Bereich Wissen und Innovation und Förderung
einer auf ‚Erstklassigkeit’ ausgerichteten Mentalität
3) Konstruktive und produktive Inangriffnahme anhaltender wirtschaftlicher und
sozialer Ungerechtigkeiten
4) Verbesserung des Niveaus und der Nachhaltigkeit der Lebensqualität
5) Stärkung der institutionellen Kapazitäten und der praktischen Fähigkeiten des
Landes – Aufbau von wirksamen Umsetzung- und Überwachungsmechanismen.
Die Regierung Malaysias hat die Herausforderungen, mit denen das Land in einem –
insbesondere seit dem Aufstreben Chinas - zunehmend wettbewerbsorientierten globalen
Umfeld konfrontiert ist, genau erkannt. Vor allem die Bumiputra werden zu mehr
Selbstvertrauen und mehr Unternehmergeist angehalten und sollen sich weniger auf die
staatliche Unterstützung und ihre Vorzugsbehandlung verlassen. Doch stehen die
gegenwärtigen Vorgehensweisen der Regierung mit dieser Schlüsselaussage noch nicht
in Einklang. Dafür gibt es im Wesentlichen politische Gründe. Die Regierung
unternimmt alle Anstrengungen, um extremistische Ausprägungen des Islam gar nicht
erst aufkommen zu lassen, und eine gemäßigte, aufgeschlossene und mit einer modernen
Gesellschaft vereinbare Form des Islam zu fördern (Islam hadhari, bürgerlicher Islam).
2.1. Die politische Agenda
Die Machtübergabe von Premierminister Mahathir an Premierminister Abdullah verlief
reibungslos. Die gegenwärtige Regierung wird voraussichtlich einen Kurs der
schrittweisen Reform und Liberalisierung verfolgen. Wenn gravierende Schocks wie eine
tiefe Rezession oder große Skandale ausbleiben, dürfte die Koalition aus UMNO und BN
in der vorhersehbaren Zukunft an der Regierung bleiben. Der politische Schwerpunkt
wird auf Demokratie und offenen Dialog gelegt, wird jedoch de facto stark durch
Erwägungen im Zusammenhang mit Sicherheit, öffentlicher Ordnung und
Rassenverständigung geprägt. Ethische Wertvorstellungen, moralische Standards und
Good Governance werden vor allem im öffentlichen Sektor intensiv gefördert. Die
Bekämpfung der Korruption als wesentlicher Punkt der politischen Agenda Abdullahs ist
offenbar etwas ins Hintertreffen geraten, und die Umsetzung von Reformen bedarf neuer
Impulse. Außenpolitisch lässt sich Malaysia im Wesentlichen durch (1) die
Notwendigkeit des Aufbaus von Wirtschaftspartnerschaften und (2) Souveränitäts- und
Sicherheitserwägungen leiten. Dabei ist das Land in erster Linie auf die Kooperation und
Integration im Rahmen des ASEAN-Verbands ausgerichtet. Doch engagiert sich
Malaysia auch für den Multilateralismus (Vereinte Nationen), den es als einzige Garantie
für Weltfrieden, Gerechtigkeit und Sicherheit erkannt hat.
2.2. Wirtschaft und Handel
Überragendes wirtschaftspolitisches Anliegen ist der strukturelle Wandel im Hinblick auf
die Aufrechterhaltung der Wettbewerbsfähigkeit. Dabei sollte sich der Fertigungssektor
- 16 -stärker auf Branchen mit höherem Wertschöpfungspotenzial konzentrieren, bei denen
anspruchsvollere Fertigkeiten und fortschrittlichere Technologien zum Einsatz kommen.
Der Agrarsektor könnte zu einem neuen Wachstumsmotor werden, wenn er
beispielsweise stärker auf den Einsatz der Biotechnologie und die Erschließung des
globalen Markts für Halal-Nahrungsmittel ausgerichtet würde. Im Dienstleistungsbereich
durchläuft der inländische Markt für Finanzdienstleistungen gegenwärtig einen
langfristigen Umstrukturierungsprozess, der auf die Stärkung der Effizienz und die
Erreichung internationaler Wettbewerbsfähigkeit ausgerichtet ist, während sich Malaysia
gleichzeitig zu einem führenden internationalen islamischen Finanzzentrum entwickeln
will. Ferner sieht die Regierung in Malaysia ein bedeutendes Potenzial für die Anlockung
ausländischer Studenten und Gesundheitstouristen. Ausländische Direktinvestitionen
werden weiterhin schwerpunktmäßig in ausgewählte strategische Sektoren geleitet. Als
Mitglied der WTO und der AFTA ist Malaysia zu einer weiteren Liberalisierung seiner
Märkte verpflichtet, ist jedoch entschlossen, dabei ein Tempo vorzulegen, das die
Regierung für politisch und sozial vertretbar hält. Daher ist Malaysia auch nicht geneigt,
sich neuen terminlich verbindlichen internationalen Liberalisierungsanstrengungen
anzuschließen.
2.3. Die sozialen Sektoren
Im Rahmen der Vision 2020 wird der Entwicklung des Humankapitals als wichtigste
Triebkraft für das Wirtschaftswachstum ein hoher Stellenwert beigemessen. 2005 floss
fast ein Viertel der operationellen Mittel des Staatshaushalts in die Bildung. Dabei ist die
wesentliche Rolle des privaten Sektors in der Hochschulbildung noch gar nicht
berücksichtigt. Allerdings ist das Hochschulsystem mit gravierenden Problemen
hinsichtlich der Qualität des Lehr- und Forschungspersonals und des niedrigen Niveaus
der Lehrpläne konfrontiert. In anderen sozialen Bereichen bemüht sich die Regierung
vorrangig um die Bekämpfung der hartnäckigen Armut, die damit eng
zusammenhängende Förderung der ländlichen Entwicklung, die Verbesserung der
öffentlichen Gesundheitsversorgung und die Durchführung von Frauenförderprogrammen
im Hinblick auf die Gleichstellung der Geschlechter und die Bereitstellung von
Kinderbetreuungseinrichtungen, um den Frauen die Möglichkeit einer beruflichen
Tätigkeit zu erschließen. Maßnahmen zur Förderung von Innovation, Entwicklung der
Humanressourcen und annehmbaren Beschäftigungsmöglichkeiten auf dem formellen
Arbeitsmarkt insbesondere für Frauen und gering qualifizierte Arbeitskräfte gelten als
wesentliche Voraussetzungen für die Erreichung des Status einer Industrienation. Ferner
werden Maßnahmen zum sozialen Schutz benötigt, um den Umstrukturierungsprozess zu
untermauern und die wirtschaftliche und soziale Stabilität zu stärken.
2.4. Umweltpolitik
Im Umweltbereich arbeitet die Regierung mit Entschlossenheit auf drei Ziele5 hin:
Erstens eine saubere, sichere, gesunde und produktive Umwelt für gegenwärtige und
künftige Generationen; zweitens Erhaltung des einzigartigen und vielfältigen kulturellen
5
Laut Planung des Ministeriums für natürliche Ressourcen und Umwelt.
- 17 -und natürlichen Erbes des Landes und der biologischen Vielfalt unter effektiver
Beteiligung aller Sektoren der Gesellschaft; und drittens nachhaltige Lebensbedingungen
und Produktions- und Verbrauchsmuster. Die Regierung fördert den Einsatz
erneuerbarer, umweltfreundlicher Energieträger, ist sich jedoch darüber im Klaren, dass
das Bewusstsein der Bevölkerung für diese Problematik im Wege von Bildungs- und
Sensibilisierungsprogrammen gefördert werden muss. Im Hinblick auf die drei genannten
Ziele sind allerdings bisher nur begrenzte Fortschritte erzielt worden.
Die Herausforderung einer ausgewogenen Abwägung zwischen umweltpolitischen
Anliegen und wirtschaftlichen Interessen stellt sich vor allem im Bereich der
Tropenwälder. Die tropische Forstwirtschaft und die biologische Vielfalt sind für
Malaysia sowohl aus wirtschaftlicher als auch aus umweltpolitischer Sicht von
maßgeblicher Bedeutung. Die Wälder bilden das Kernstück des reichhaltigen
Ökosystems Malaysias. Im Hinblick auf die Durchsetzung einer nachhaltigen
Bewirtschaftung der Tropenwälder des Landes haben die Behörden in den letzten zehn
Jahren wesentliche Schritte eingeleitet und beachtliche Erfolge erzielt. Dennoch bleibt in
Bezug auf die Gewährleistung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit, den Schutz der
Wälder vor illegalem Holzeinschlag und die Bodenrechtsansprüche der indigenen
Gemeinschaften noch vieles zu tun. Auf der anderen Seite ist die Holzwirtschaft eine
wichtige Haushaltseinnahmequelle, insbesondere für die Bundesstaaten Sarawak und
Sabah. Die EU ist der drittwichtigste Abnehmer von Holz und Holzerzeugnissen aus
Malaysia. Angesichts der grenzübergreifenden Dimension vieler Umweltprobleme in
Südostasien wie beispielsweise Dunstschleier infolge von Waldbränden und anderen
Formen der Umweltverschmutzung wäre eine intensivere regionale Zusammenarbeit
dringend angeraten.
3. BILANZ DER ZUSAMMENARBEIT, KOORDINIERUNG UND
KOHÄRENZ
Die Europäische Kommission fühlt sich der Erklärung von Paris (März 2005) über die
Politikausrichtung und Koordinierung der Maßnahmen sowie die Harmonisierung der
Verfahren voll und ganz verpflichtet. Die Schlussfolgerungen des Rates vom November
2003 sehen die Aufstellung von Harmonisierungsfahrplänen (roadmaps) der EU in allen
Ländern vor.
Die Kooperation zwischen der Gemeinschaft und Malaysia war 2003 fast zum Erliegen
gekommen: auf bilateraler Ebene fand kaum eine Zusammenarbeit statt, und auch im
Rahmen der regionalen Kooperationsprogramme fiel auf, dass Malaysia als
Empfängerland von marginaler Bedeutung war. Seit der Eröffnung der EG-Delegation im
April 2003 erhielt die Zusammenarbeit zwischen der EG/EU und Malaysia jedoch neue
Impulse, und dieser Trend dürfte sich in Zukunft weiter verstärken: im Jahr 2000 wurde
ein neues Projekt in Angriff genommen, 2001 waren es 5, 7 im Jahr 2002, 11 im Jahr
2003, 21 im Jahr 2004 (mit nur zwei Ausnahmen handelte es sich um
Regionalprogramme) und 19 im Jahr 2005. Im Wege von Seminaren und Konferenzen
wird der Weg für eine aktivere Teilnahme Malaysias an dem von der EU finanzierten
Forschungsrahmenprogramm bereitet, während die Zusammenarbeit im
- 18 -Hochschulbildungsbereich viel versprechende Aussichten auf eine intensivere
Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Entwicklung des Humankapitals in Malaysia bietet.
3.1. Wirtschaft und Handel
Die wirtschafts- und handelspolitische Zusammenarbeit zwischen der EU und Malaysia
fand in der Vergangenheit fast ausschließlich im Rahmen regionaler Programme statt, die
schwerpunktmäßig auf Handels- und Investitionsförderung, Energie, Umwelt,
Informationstechnologie und Kommunikation ausgerichtet waren. Die einzige Ausnahme
bildete das von 1995 bis 2003 laufende EBIC-Projekt, bei dem es sich um ein bilaterales
Kooperationsprojekt handelte. In Malaysia war bzw. ist die Gemeinschaft u. a. an
folgenden Initiativen beteiligt:
• Förderung von Handel und Investitionen (einschließlich IKT) im Rahmen der
Programme Asia-Invest and Asia IT&C;
• European Business Information Centre in Malaysia (EBIC);
• Unterstützung im Rahmen des ASEM Trust Fund und ASEM TFAP Programms;
• Projektfinanzierungen im Rahmen des neu eingerichteten Asia Trust Fund
Programms;
• Beteiligung am EG-ASEAN Intellectual Property Programme (ECAPII);
• Beteiligung am EG-ASEAN COGEN Programm;
• Projekte im Rahmen der Hochschulprogramme Asia-Link und AUNP;
• Erasmus Mundus-Stipendien.
3.2. Entwicklung des Humankapitals: Zusammenarbeit im Hochschulwesen,
Stipendien und Forschungskooperation
Im Bereich des Hochschulwesens wurde die Zusammenarbeit zwischen Malaysia und der
Europäischen Union in den letzten Jahren immer mehr ausgeweitet. Den Schwerpunkt
bilden dabei der Auf- und Ausbau von Partnerschaften zur Förderung des Austauschs
vorbildlicher Verfahrenspraktiken (Best Practice) und Wissen. Diese Kooperation fand
im Rahmen von zwei Regionalprogrammen statt:
• Asia Link: Partnerschaftsprojekte zwischen Hochschuleinrichtungen (11 laufende
Projekte)
• AUNP: Förderung des Dialogs zwischen verschiedenen Akteuren (wie den
zuständigen Behörden, Hochschuleinrichtungen und der Wissenschaft) in der EU
und ASEAN über vereinbarte Themen von gemeinsamem Interesse (z.B.
Qualitätssicherung, Mittelübertragungssysteme, nachhaltige Entwicklung in der
Hochschulbildung).
Die Zusammenarbeit im Forschungsbereich erfolgt ausschließlich über die von der EU
finanzierten FTE-Rahmenprogramme, insbesondere im Rahmen der Komponente
Internationale Zusammenarbeit (INCO). So wurden aus dem 5. RP sieben Projekte mit
Beteiligung malaysischer Partner finanziert, und gegenwärtig ist Malaysia im Rahmen
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