Stellenplan der Verwaltung des Kreises Warendorf für das Haushaltsjahr 2018
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. Stellenplan der Verwaltung des Kreises Warendorf für das Haushaltsjahr 2018
Seite 452 Kreis Warendorf Drittfinanzierte Stellen im Stellenplan Vollständige Drittfinanzierung (> 90 %) davon neu in Stelle Anzahl der Stellen 2018 Rechnungsprüfung 2,00 Rettungsdienst 73,50 Bewachungsgewerbe und Prostituiertenschutzgesetz 0,50 0,50 Leitstelle / Krankentransporte 1,00 1,00 Bußgeldstelle 5,50 1,50 Fachassistenten und Fleischbeschautierärzte in den Schlachthöfen 20,00 Kommunales Integrationszentrum 3,50 Schwerbehindertenrecht 6,50 2,00* Elterngeld 2,00 Immissionsschutz 9,50 Allgemeiner Sozialer Dienst (Betreuung Unbegleitete Minderjährige Ausländerinnen und Ausländer - UMA) 1,00 Beistandschaften (UMA) 1,00 Verwaltung UMA 0,50 Archiv 1,00 Wohnberatung 0,50 Adoptionsvermittlungsstelle 0,50 Servicestelle Personal 2,75 Artenschutz 0,50 0,50 Bauaufsicht (Springer für die Städte und Gemeinden) 1,00 Summe 132,75 5,50 * In einer 0,5 Stelle werden zu 60 % auch Parkausweise bearbeitet. Überwiegende Drittfinanzierung (60 - 90 %) davon neu in Stelle Anzahl der Stellen 2018 Leitstelle 26,00 Geschäftsstelle der Musikschule 3,00 Verbraucherinsolvenzberatung 1,00 Netzwerk Frühe Hilfen 1,00 ÖPNV 1,00 Aufgabenübernahme Kleinkläranlagenüberwachung 2,00 Schulsozialarbeit im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepaketes 3,00 Chemikaliensicherheit 0,50 0,50 Summe 37,50 0,50
Seite 453 Kreis Warendorf Drittfinanzierte Stellen im Produkt Grundsicherung (Refinanzierung durch den Bund - Spitzabrechnung unter Abzug des kommunalen Finanzierungsanteils bzw. über Pauschalen) davon neu in Stelle Anzahl der Stellen 2018 Leitung (Amt 56) 1,00 Passive Leistungen (Amt 56) 98,50 3,50 Entwicklungsstellen (Amt 56) 3,00 3,00 Aktivierende Leistungen (Amt 56) 92,00 5,00 Verwaltung (Amt 56) 18,50 0,50 IT (Amt 56) 1,00 Heranziehung (Amt 50) 6,50 Summe 220,50 12,00
Seite 454 Kreis Warendorf Planstellen, die 2018 überwiegend drittfinanziert sind Erläuterungen: Amt 10 – Personal und Archiv Für die Servicestelle Personal sind 8,95 Stellen vorgesehen. Die Stellen in der Servicestelle Personal werden durch Fallpauschalen der angeschlossenen Kommunen und Vereine, Gesellschaften etc. refinanziert. Da die Servicestelle Personal auch für den Kreis Warendorf selbst tätig wird, erfolgt die Erstattung zu ca. 2/3 vom Kreis Warendorf und zu ca. 1/3 von den Übrigen. Bei der Ermittlung wurden die Erstattungen durch die Dritten ins Verhältnis zu der Gesamterstattung gesetzt. Daraufhin wurden die Anteile errechnet. Im Archiv erfolgt die teilweise Refinanzierung aufgrund der Vereinbarungen mit den Kommunen (Führung der Archivbestände der Kommunen). Amt 14 - Rechnungsprüfung Der Kreis Warendorf übernimmt ab dem 01.01.2017 die Aufgaben der Rechnungsprüfung von der Stadt Warendorf. Die hierfür anfallenden Personalkosten werden vollständig von der Stadt Warendorf erstattet. Amt 32 – Rettungsdienst, Leitstelle und Bewachungsgewerbe/ Prostitutionsschutzgesetz Für die Mitarbeiter im Rettungsdienst (74,5 Stellen) erfolgt eine Erstattung durch Gebühren. Anteilig werden auch die Personalkosten für das Personal in der Leitstelle (26 Stellen) erstattet. Über die Konnexität werden Aufgaben im Bereich des Bewachungsgewerbes / Prostituiertenschutzgesetzes im Umfang von 0,5 Stellen vom Land refinanziert. Amt 36 – Bußgeldstelle Die Aufgaben in der Bußgeldstelle werden vollständig durch die Einnahmen aus den Bußgeldverfahren refinanziert. Amt 39 – Schlachthöfe Die Vergütung der an den Schlachthöfen beschäftigten Fachassistenten und Fleischbeschautierärzte wird überwiegend durch Gebühren refinanziert.
Seite 455 Kreis Warendorf Amt 40 – Geschäftsstelle der Musikschule, Kommunales Integrationszentrum Der Kreis betreibt das Kommunale Integrationszentrum. Das Land fördert 3 Fachkraftstellen und eine 0,5 Verwaltungsassistenz. Für die Mitarbeiterinnen (3 Stellen) in der Geschäftsstelle der Musikschule erfolgt eine pauschale Erstattung seitens der Musikschule i. H. v. rd. 98 T€. Amt 50 – Verbraucherinsolvenzberatung, Schwerbehindertenrecht und Wohnberatung Die Verbraucherinsolvenzberatung wird durch das Land NRW teilweise refinanziert. Insgesamt kann man von der Förderung einer Stelle ausgehen. Für die Aufgaben des Schwerbehindertenrechts erfolgt seitens des Landes eine Erstattung durch Pauschalen für 6,5 Stellen. Im Bereich der Wohnberatung erfolgt für zwei Mitarbeiterinnen eine anteilige Erstattung seitens des Landes. Im Ergebnis wird eine halbe Stelle voll finanziert. Amt 51 – Adoptionsvermittlungsstelle, Elterngeld, Netzwerke und Schulsozialarbeit Die Städte Ahlen, Beckum und Oelde erstatten dem Kreis Warendorf anteilig für eine Mitarbeiterin Personalkosten für die Aufgaben der Adoptionsvermittlungsstelle. Da es sich hierbei um eine halbe Planstelle handelt, wird eine halbe Stelle in den Ansatz gebracht. Im Aufgabenbereich „Elterngeld“ erhält der Kreis Warendorf vom Land eine Personalkostenerstattung durch Pauschalen für zwei Mitarbeiter. Die dritte Mitarbeiterin ist Landesbedienstete. Aufgrund der Bundesinitiative „Netzwerk Frühe Hilfen und Familienhebammen“ wird eine Stelle durch das Land überwiegend finanziert. Für die Umsetzung der Schulsozialarbeit im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepaketes werden Bundesmittel zur Verfügung gestellt. Den gesetzlichen Vorgaben entsprechend ist für jede/n unbegleitete/n minderjährige/n Ausländer/in (UMA) eine Vormundschaft einzurichten. Die Kosten der hierfür eingerichteten Planstelle werden durch das Land NRW refinanziert (Pauschale: 3.100,-- pro UMA).
Seite 456 Kreis Warendorf Im Allgemeinen Sozialen Dienst ist eine Stelle eingerichtet, die sich um die Betreuung der UMA kümmert. Auch hier erfolgt eine Refinanzierung durch das Land (Pauschale: 3.100,-- pro UMA) Für die Abrechnung der Kostenerstattungen der UMA mit dem Land ist die wirtschaftliche Jugendhilfe personell zu verstärken. Die anteiligen Personalkosten werden ebenfalls durch das Land NRW refinanziert (Pauschale: 3.100,-- pro UMA). Amt 53 – Chemikaliensicherheit Zur Gewährleistung der Chemikaliensicherheit wird im Gesundheitsamt ein Stellenanteil von 0,5 Stellen über Gebühren refinanziert. Amt 56 – Grundsicherung Die Stellen im Jobcenter werden durch den Bund refinanziert. Beim überwiegenden Teil der Stellen erfolgt die Erstattung im Rahmen einer Spitzabrechnung unter Abzug des kommunalen Finanzierungsanteils (15,2 %). Für die übrigen Stellen erfolgt eine Erstattung über Pauschalen. Amt 61 – ÖPNV und Artenschutz Eine Stelle aus dem Produkt ÖPNV ist drittfinanziert. Der Kreis Warendorf erhält hierfür Mittel aus der ÖPNV-Pauschale. Im Bereich Artenschutz sind die Fallzahlen gestiegen. Insgesamt wird eine Vollzeitstelle über Gebühren refinanziert. Amt 63 – Immissionsschutz und Bauaufsicht Im Bereich des Immissionsschutzes werden 9,5 Stellen vom Land gefördert. Durch die Verwaltungsstrukturreform werden die Aufgaben des Immissionsschutzes seit dem 01.01.2008 durch den Kreis Warendorf wahrgenommen. Das Bauamt hält 1 Stelle vor, um die unteren Bauaufsichtsbehörden zu unterstützen. Die Refinanzierung erfolgt im Rahmen einer Kostenerstattung.
Seite 457 Kreis Warendorf Amt 66 – Überwachung von Kleinkläranlagen Der Kreis übernimmt seit 2013 die Überwachung von Kleinkläranlagen für die Städte und Gemeinden. Die Finanzierung der Aufwendungen für 2 zusätzliche Stellen erfolgt größtenteils durch die Gebühreneinnahmen.
Stellenplan für das Haushaltsjahr 2018 Teil A: Beamte Zahl der Stellen 2018 Wahlbeamte und Besoldungs- Zahl der tat- insgesamt davon Zahl der Erläuterungen Laufbahngruppen gruppe sächlich be- ausgesondert Stellen setzten Stellen am 2017 30.06.2017 1 2 3 4 5 6 7 Laufbahngruppe 2, zweites Einstiegsamt B7 1,00 0,00 1,00 1,00 B4 1,00 0,00 1,00 1,00 B2 3,00 0,00 3,00 3,00 A 16 5,00 0,00 4,00 4,00 Seite 458 A 15 12,00 0,00 12,50 13,00 A 14 18,50 0,00 19,00 18,52 A 13 4,00 0,00 6,00 6,00 Laufbahngruppe 2, erstes Einstiegsamt A 13 S 9,00 0,00 9,00 8,83 A 12 25,00 0,00 28,00 25,17 A 11 60,00 0,00 49,00 49,20 A 10 46,50 0,00 52,50 50,95 Laufbahngruppe 1, zweites Einstiegsamt A9S 32,00 0,00 32,00 31,60 Kreis Warendorf A 9 S+Zulage 3,50 0,00 4,50 4,80 A8 13,50 0,00 14,50 15,16 A7 9,00 0,00 6,00 7,25 insgesamt 243,00 0,00 242,00 239,48
Stellenplan für das Haushaltsjahr 2018 Teil B: Tariflich Beschäftigte Zahl der tatsächlich Erläuterungen Entgeltgruppe / Zahl der Stellen Zahl der Stellen besetzten Stellen am Sondertarif 2018 2017 30.06.2017 1 2 3 4 5 Stunden-Vergütung 20,00 20,00 18,00 15 2,50 1,50 1,50 14 8,00 8,00 7,50 13 4,50 5,50 4,89 12 18,00 15,00 14,90 11 74,50 72,00* 65,39 10 19,50 18,00 17,22 9c 170,50 161,50 148,64 9b 20,50 21,00 21,21 Seite 459 9a 69,50 65,00 62,87 8 31,00 23,00 22,79 7 63,50 66,50 65,63 6 87,00 96,50 96,51 5 16,00 15,50 16,80 2 3,50 3,50 3,52 S18 2,00 2,00 2,00 S17 5,00 5,00 5,00 S15 3,00 3,00 2,87 S14 36,50 34,00 32,13 Kreis Warendorf S12 13,50 12,00 12,02 N / P8 51,00 42,00 41,13 insgesamt 721,50 618,50 666,52
Stellenübersicht Teil A: Aufteilung nach der Haushaltsgliederung - Beamte - Beamte (Besoldungsordnung B / Besoldungsgruppen) Produktgruppen- Produktgruppenbezeichnung Nr. Summe B7 B6 B5 B4 B3 B2 Summe Vorjahr 0109 Büro des Landrats 1 1 3 5 5 Summe 1 1 3 5 Seite 460 Summe Vorjahr 1 1 3 5 Kreis Warendorf
Stellenübersicht Teil A: Aufteilung nach der Haushaltsgliederung - Beamte - Beamte (Besoldungsordnung A / Besoldungsgruppen) Produktgruppen- Laufbahngruppe 2 Laufbahngruppe 2 Laufbahngruppe 1 Summe Produktgruppenbezeichnung Ämtergruppe des zweiten Einstiegsamtes Ämtergruppe des ersten Einstiegsamtes Ämtergruppe des zweiten Summe Nr. Einstiegsamtes Vorjahr A 16 A 15 A 14 A 13 A 13 A 12 A 11 A 10 A9 A9 A8 A7 0101 Personalangelegenheiten 0,53 1,00 1,50 3,00 8,50 0,50 1,50 16,53 16,40 0102 Organisation 0,22 2,50 2,72 2,80 0103 Zentrale Dienste 1,25 2,00 1,76 1,00 6,01 6,56 0104 Informationstechnik 1,00 2,00 1,00 1,00 5,00 5,00 0105 Rechnungsprüfung 1,00 1,00 2,50 4,50 5,50 0106 Finanzmanagement 0,95 0,98 1,50 3,00 0,20 2,50 9,13 9,83 0107 Immobilienmanagement 1,00 1,00 2,00 2,30 0108 Kreispolizeibehörde 1,00 1,00 3,00 2,00 1,00 8,00 9,00 0109 Büro des Landrats 1,00 2,00 3,00 4,00 Seite 461 0110 Serviceeinrichtungen 0,00 0,00 0201 Statistik und Wahlen 0,24 0,24 0,24 0202 Ordnungsangelegenheiten 0,40 0,08 1,00 4,00 5,50 1,00 2,00 1,00 14,98 9,98 0203 Rettungsdienst / Katastrophenschutz 0,60 0,92 1,00 3,00 7,00 19,00 31,52 31,52 0204 Straßenverkehr 2,50 1,50 1,00 3,00 2,50 10,50 10,50 0206 Lebensmittelüberwachung 0,40 1,10 1,85 0,45 3,80 3,75 0207 Veterinärdienst 0,60 0,90 2,15 0,55 1,00 5,20 5,25 0301 Schulen 0,25 0,50 0,75 0,75 0302 Sonstige schulische Aufgaben 0,10 1,00 1,00 2,10 2,10 0401 Kultur- und Heimatpflege 0,60 0,50 1,10 1,10 0501 Grundversorgung und Leistungen nach dem SGB XII 0,29 0,60 0,20 0,40 0,20 0,16 1,85 1,97 Kreis Warendorf 0502 Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II 1,00 1,00 1,00 3,00 14,50 0,50 1,00 22,00 22,00 0503 Leistungen nach dem BVG u. SchwerbehindertenG 0,15 0,15 2,00 2,50 4,80 4,30
Beamte (Besoldungsordnung A / Besoldungsgruppen) Produktgruppen- Laufbahngruppe 2 Laufbahngruppe 2 Laufbahngruppe 1 Summe Produktgruppenbezeichnung Ämtergruppe des zweiten Einstiegsamtes Ämtergruppe des ersten Einstiegsamtes Ämtergruppe des zweiten Summe Nr. Einstiegsamtes Vorjahr A 16 A 15 A 14 A 13 A 13 A 12 A 11 A 10 A9 A9 A8 A7 0504 Sonstige Soziale Leistungen 0,56 0,25 1,60 2,60 0,80 2,85 0,50 9,16 10,53 0508 Soziale Leistungen des Gesundheitsamtes 0,05 0,05 1,00 1,10 1,13 Soziale Leistungen des Amtes für Kinder, Jugendliche 0509 0,05 0,05 0,20 0,10 0,05 0,60 1,05 1,05 und Familien 0601 Förderung von jungen Menschen und ihren Familien 0,10 0,10 0,20 0,20 0602 Familienergänzende Hilfen in besonderen Notlagen 0,25 0,10 3,10 1,20 0,64 5,29 5,65 0603 Hilfen für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche 0,05 0,10 0,10 0,03 0,28 0,28 0604 Außerfamiliäre Hilfsformen 0,25 0,15 0,55 1,02 0,75 2,72 3,07 0605 Förderung v. Kindern in Tagesbetreuung 0,30 0,60 0,05 0,70 1,00 2,00 4,65 2,45 0701 Gesundheitsdienste 0,95 2,00 0,50 0,95 1,50 0,50 0,50 6,90 7,87 0801 Sportförderung 0,05 0,05 0,05 0901 Räumliche Planung und Entwicklung 0,30 1,50 0,20 0,20 2,20 1,40 Seite 462 0902 Geoinformationen 1,00 1,00 1,00 2,00 3,00 8,00 10,00 1001 Bau- und Grundstücksordnung 1,00 1,00 2,00 8,00 7,00 1,50 20,50 20,50 1002 Wohnungsbauförderung 0,05 0,02 0,80 0,87 0,87 1003 Denkmalschutz und –pflege 0,01 0,05 0,05 0,11 0,11 1101 Abfallentsorgung 0,20 0,05 0,10 0,10 0,10 0,55 0,55 1201 Straßenbau und -unterhaltung 0,16 0,05 1,00 0,40 1,00 0,50 3,11 3,11 1202 ÖPNV 0,24 0,05 0,05 0,34 0,34 1301 Natur und Landschaft 0,40 1,80 0,65 0,50 3,35 3,35 1401 Gewässerschutz 0,48 0,15 0,30 3,00 0,60 0,30 1,00 5,83 5,83 1402 Bodenschutz 0,16 0,75 2,20 0,30 0,10 3,51 3,51 1403 Klimaschutz 0,00 1501 Tourismus 0,05 0,40 0,05 0,50 0,30 Kreis Warendorf Summe 5,00 12,00 17,50 5,00 9,00 25,00 54,00 52,50 0,00 35,50 13,50 7,00 236,00 Summe Vorjahr 4,00 12,50 19,00 6,00 9,00 28,00 49,00 52,50 0,00 36,50 14,50 6,00 237,00
Stellenübersicht Teil A: Aufteilung nach der Haushaltsgliederung - Tariflich Beschäftigte Tariflich Beschäftigte Entgeltgruppen Produktgruppen- Produktgruppenbezeichnung einf. Summe Nr. höherer Dienst gehobener Dienst mittlerer Dienst Summe D. Vorjahr 15 14 13 12 11 10 9c 9b 9a 8 7 6 5 4 3 2 0101 Personalangelegenheiten 0,14 2,00 1,00 3,00 1,55 3,00 0,50 4,00 15,19 16,15 0102 Organisation 0,78 1,00 0,50 2,28 2,30 0103 Zentrale Dienste 0,08 1,00 2,50 4,50 1,00 9,08 9,10 0104 Informationstechnik 1,00 6,00 2,00 1,00 1,00 4,50 0,50 16,00 16,00 0105 Rechnungsprüfung 2,00 2,00 1,00 0106 Finanzmanagement 1,00 2,00 1,00 8,00 1,00 0,35 2,50 0,50 16,35 15,35 0107 Immobilienmanagement 4,00 2,95 11,62 1,50 20,07 19,57 0108 Kreispolizeibehörde 1,00 0,50 2,00 0,50 4,00 3,00 0109 Büro des Landrats 1,00 1,00 2,00 1,00 3,00 8,00 8,00 Seite 463 0110 Serviceeinrichtungen 0,00 0,00 0201 Statistik und Wahlen 0,00 0,00 0202 Ordnungsangelegenheiten 1,00 1,00 2,00 6,00 6,00 1,00 1,50 2,00 20,50 16,00 0203 Rettungsdienst / Katastrophenschutz 0,50 1,00 1,00 4,00 1,50 1,00 17,00 26,00 34,00 0204 Straßenverkehr 1,00 2,00 0,50 1,50 4,00 6,00 11,00 6,50 1,00 33,50 35,00 0206 Lebensmittelüberwachung 0,05 1,00 6,00 1,65 0,50 0,50 9,70* 9,65** 0207 Veterinärdienst 1,95 1,85 1,00 4,80 4,85 0301 Schulen 0,20 1,00 0,05 9,50 0,50 11,25 11,25 0302 Sonstige schulische Aufgaben 0,45 2,00 1,00 1,00 0,95 1,00 2,40 0,50 9,30 9,25 0401 Kultur- und Heimatpflege 1,35 0,50 0,70 4,10 2,00 8,65 8,70 Grundversorgung und Leistungen nach dem 0501 0,70 2,24 0,65 0,15 3,74 3,04 SGB XII 0502 Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II 22,50 4,00 148,00 1,00 1,50 2,50 7,50 10,50 0,50 198,00 185,50 Kreis Warendorf Leistungen nach dem BVG u. 0503 2,00 0,06 0,50 0,55 0,50 3,61 2,11 SchwerbehindertenG 0504 Sonstige Soziale Leistungen 2,30 2,50 3,20 4,85 0,50 0,31 13,66 13,35 0508 Soziale Leistungen des Gesundheitsamtes 0,10 0,10 0,05
Tariflich Beschäftigte Entgeltgruppen Produktgruppen- Produktgruppenbezeichnung einf. Summe Nr. höherer Dienst gehobener Dienst mittlerer Dienst Summe D. Vorjahr 15 14 13 12 11 10 9c 9b 9a 8 7 6 5 4 3 2 Soziale Leistungen des Amtes für Kinder, 0509 1,00 1,00 1,00 0,05 3,05 2,05 Jugendliche und Familien Förderung von jungen Menschen und ihren 0601 2,00 0,06 0,30 2,36 2,35 Familien Familienergänzende Hilfen in besonderen 0602 0,60 0,17 1,00 0,40 2,17 1,83 Notlagen Hilfen für seelisch behinderte Kinder und 0603 0,50 0,02 0,10 0,62 0,63 Jugendliche 0604 Außerfamiliäre Hilfsformen 0,90 0,80 0,55 0,60 2,85 3,00 0605 Förderung v. Kindern in Tagesbetreuung 0,40 2,05 2,45 4,65 0701 Gesundheitsdienste 1,90 4,00 1,00 1,50 6,50 0,50 1,00 3,50 5,00 24,90 23,44 0801 Sportförderung 0,80 0,80 0,80 0901 Räumliche Planung und Entwicklung 0,15 0,10 0,25 0,18 0902 Geoinformationen 3,00 11,00 2,00 1,00 10,00 2,00 2,00 5,49 36,49 34,49 1001 Bau- und Grundstücksordnung 3,00 4,50 1,00 4,00 1,50 0,50 0,50 3,50 18,50 18,49 Seite 464 1002 Wohnungsbauförderung 1,00 1,03 2,03 2,02 1003 Denkmalschutz und –pflege 0,00 0,00 1101 Abfallentsorgung 0,50 1,00 1,00 0,10 0,15 2,75 2,79 1201 Straßenbau und -unterhaltung 2,00 1,00 0,50 1,07 23,14 27,71 27,72 1202 ÖPNV 1,00 0,05 0,03 1,08 1,06 1301 Natur und Landschaft 2,70 1,00 0,30 4,00 3,65 1401 Gewässerschutz 2,00 5,00 2,00 6,00 0,24 1,42 16,66 17,10 1402 Bodenschutz 0,50 1,00 0,08 0,30 1,88 1,90 1403 Klimaschutz 1,00 1,00 0,00 1501 Tourismus 1,10 0,07 1,17 1,13 Summe 2,50 8,00 4,50 18,00 74,50 19,50 170,50 20,50 69,50 31,00 63,50 87,00 16,00 0,00 0,00 3,50 588,50 Summe Vorjahr 1,50 8,00 5,50 15,00 72,00 18,00 161,50 21,00 65,00 23,00 66,50 96,50 15,50 0,00 0,00 3,50 572,50*** Kreis Warendorf *züzügl. 20 Stellen für Stundenvergüter **züzügl. 20 Stellen für Stundenvergüter ***Hinweis: Hierin enthalten sind die im laufenden Jahr 2017 durch den Kreistag beschlossenen zusätzlichen 2 Stellen für das Sachgebiet Hochbau und Liegenschaften.
Stellenübersicht Teil A: Aufteilung nach der Haushaltsgliederung - Tariflich Beschäftigte im Sozial- und Erziehungsdienst - Tariflich Beschäftigte im Sozial- und Erziehungsdienst Entgeltgruppen Summe Produktgruppen- Vorjahr Produktgruppenbezeichnung gehobener Dienst Summe Nr. S 18 S 17 S 16 S 15 S 14 S 13 S 12 S 11 0302 Sonstige Schulische Aufgaben 1,00 1,00 2,00 2,00 Grundversorgung und Leistungen nach dem 0501 0,20 1,00 1,20 0,20 SGB XII 0502 Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II 1,00 1,00 1,00 0504 Sonstige Soziale Leistungen 0,80 2,00 2,80 2,30 0508 Soziale Leistungen des Gesundheitsamtes 2,00 2,00 2,00 Soziale Leistungen des Amtes für Kinder, Seite 465 0509 0,00 0,00 Jugendliche und Familien Förderung von jungen Menschen und ihren 0601 1,60 1,00 7,00 9,60 8,60 Familien Familienergänzende Hilfen in besonderen 0602 0,70 0,20 1,60 15,20 17,70 17,70 Notlagen Hilfen für seelisch behinderte Kinder und 0603 0,15 1,60 1,75 1,75 Jugendliche 0604 Außerfamiliäre Hilfsformen 0,15 1,10 0,40 7,70 9,35 7,85 0605 Förderung v. Kindern in Tagesbetreuung 0,10 2,00 2,10 2,10 0701 Gesundheitsdienste 9,00 1,50 10,50 10,50 Summe 2,00 5,00 0,00 3,00 36,50 0,00 13,50 0,00 60,00 Summe Vorjahr 2,00 5,00 0,00 3,00 34,00 0,00 12,00 0,00 56,00 Kreis Warendorf
Stellenübersicht Teil A: Aufteilung nach der Haushaltsgliederung - Tariflich Beschäftigte in der Pflege - Tariflich Beschäftigte in der Pflege Entgeltgruppen Produktgruppen- Produktgruppenbezeichnung mittlerer Dienst Nr. Summe P8 0203 Rettungsdienst / Katastrophenschutz 42,00 42,00 Summe 42,00 42,00 Seite 466 Kreis Warendorf
Stellenübersicht für das Haushaltsjahr 2018 Teil B: Dienstkräfte in der Probe- oder Ausbildungszeit Nachwuchskräfte und informatorisch beschäftigte Dienstkräfte beschäftigt am Bezeichnung Art der Vergütung vorgesehen für 2018 Erläuterungen 01.10.2017 1 2 3 4 5 Auszubildende Ausbildungsvergütung 12 13 Verwaltungsfachangestellte/r Auszubildende Ausbildungsvergütung 2 2 Fachinformatiker/in Auszubildende Ausbildungsvergütung 4 4 Vermessungstechniker/in Auszubildende Fachangestellte/r für Ausbildungsvergütung 0 0 Medien- u. Informationsdienste Duales Studium Soziale Arbeit Ausbildungsvergütung 0 2 Auszubildende Straßenwärter/in Ausbildungsvergütung 2 1 Seite 467 Auszubildende Ausbildungsvergütung 1 1 Hygienekontrolleur/in Auszubildende Entgeltgruppe 6 TVöD-V 2 2 Lebensmittelkontrolleur/in Auszubildende Notfallsanitäter/in Ausbildungsvergütung 4 2 Beamtenanwärter/in g.D. Anwärterbezüge 23 25 (nichttechnischer Dienst) Beamtenanwärter/in g.D. (bau- Anwärterbezüge 0 0 bzw. vermessungstechn. Dienst) Beamtenanwärter/in g.D. Anwärterbezüge 0 0 (umwelttechnischer Dienst) Beamtenanwärter/in m.D. Anwärterbezüge 8 8 Kreis Warendorf Verwaltungslehrgang II für Anwärterbezüge 4 2 Quereinsteigende Sozialpraktikant/in Praktikantenvergütung 5 4 insgesamt 67 66
. Bilanz des Kreises Warendorf zum 31.12.2016
Kreis Warendorf Seite 468 31.12.2016 31.12.2015 € AKTIVA 1. Anlagevermögen 239.769.639,54 248.980.093,41 1.1 Immaterielle Vermögensgegenstände 753.157,89 768.038,83 1.2 Sachanlagen 1.2.1 Unbebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte 1.2.1.1 Grünflächen 408.416,25 407.766,25 1.2.1.2 Ackerland 897.897,20 897.897,20 1.2.1.3 Wald, Forsten 165.442,00 165.442,00 1.2.1.4 Sonstige unbebaute Grundstücke 163.048,00 163.048,00 1.634.803,45 1.634.153,45 1.2.2 Bebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte 1.2.2.1 Kinder- und Jugendeinrichtungen 1.2.2.2 Schulen 51.438.753,00 52.305.548,00 1.2.2.3 Wohnbauten 1.2.2.4 Sonstige Dienst-, Geschäfts- und Betriebsgebäude 30.743.821,88 31.046.691,55 82.182.574,88 83.352.239,55 1.2.3 Infrastrukturvermögen 1.2.3.1 Grund und Boden des Infrastrukturvermögens 14.322.924,43 14.287.084,56 1.2.3.2 Brücken und Tunnel 7.843.262,00 5.996.805,00 1.2.3.3 Gleisanlagen mit Streckenausrüstung und Sicherheitsanlagen 1.2.3.4 Entwässerungs- und Abwasserbeseitigungsanlagen 1.2.3.5 Straßennetz mit Wegen, Plätzen und Verkehrslenkungsanlagen 70.170.266,00 69.575.636,00 1.2.3.6 Sonstige Bauten des Infrastrukturvermögens 92.336.452,43 89.859.525,56 1.2.4 Bauten auf fremdem Grund und Boden 2.240.177,00 2.215.215,00 1.2.5 Kunstgegenstände, Kulturdenkmäler 2.673.474,43 2.636.144,70 1.2.6 Maschinen und technische Anlagen, Fahrzeuge 4.181.860,24 3.571.217,38 1.2.7 Betriebs- und Geschäftsausstattung 7.719.077,36 8.842.476,62 1.2.8 Geleistete Anzahlungen, Anlagen im Bau 2.243.607,58 6.264.659,63 1.3 Finanzanlagen 1.3.1 Anteile an verbundenen Unternehmen 15.836.778,34 23.039.248,73 1.3.2 Beteiligungen 4.231.431,64 4.230.430,64 1.3.3 Sondervermögen 1.3.4 Wertpapiere des Anlagevermögens 16.600.000,00 15.600.000,00 1.3.5 Ausleihungen 1.3.5.1 an verbundene Unternehmen 5.129.101,77 4.959.101,77 1.3.5.2 an Beteiligungen 1.366.387,00 1.366.387,00 1.3.5.3 an Sondervermögen 1.3.5.4 Sonstige Ausleihungen 640.755,53 641.254,55 7.136.244,30 6.966.743,32 2. Umlaufvermögen 24.045.600,05 16.197.558,17 2.1 Vorräte 2.1.1 Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe, Waren 94.297,60 116.596,32 2.1.2 Geleistete Anzahlungen 2.2 Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände 2.2.1 Öffentlich-rechtliche Forderungen und Forderungen aus Transferleistungen 2.2.1.1 Gebühren 1.571.925,91 1.478.583,58 2.2.1.2 Beiträge 2.2.1.3 Steuern 2.2.1.4 Forderungen aus Transferleistungen 6.793.886,57 2.948.155,12 2.2.1.5 Sonstige öffentlich-rechtliche Forderungen 9.777.684,23 9.813.568,72 18.143.496,71 14.240.307,42 2.2.2 Privatrechtliche Forderungen 2.2.2.1 gegenüber dem privaten Bereich 64.339,08 137.003,36 2.2.2.2 gegenüber dem öffentlichen Bereich 918,42 3.086,13 2.2.2.3 gegen verbundene Unternehmen 441.051,65 318.892,74 2.2.2.4 gegen Beteiligungen 2.2.2.5 gegen Sondervermögen 506.309,15 458.982,23 2.2.3 Sonstige Vermögensgegenstände 446.765,54 336.030,69 2.3 Wertpapiere des Umlaufvermögens 2.4 Liquide Mittel 4.854.731,05 1.045.641,51 3. Aktive Rechnungsabgrenzung 18.717.730,96 18.926.647,62 Summe Aktiva 282.532.970,55 284.104.299,20
Kreis Warendorf Seite 469 31.12.2016 31.12.2015 € PASSIVA 1. Eigenkapital 8.195.804,13 5.762.636,62 1.1 Allgemeine Rücklage 0,00 0,00 1.2 Sonderrücklagen 200.000,00 200.000,00 1.3 Ausgleichsrücklage 560.000,00 0,00 1.4 Jahresüberschuss/Jahresfehlbetrag 0 0,00 1.5 Bilanzgewinn 7.435.804,13 5.562.636,62 2. Sonderposten 101.863.982,93 104.509.322,34 2.1 für Zuwendungen 101.501.925,97 103.633.356,47 2.2 für Beiträge 2.3 für den Gebührenausgleich 362.056,96 875.965,87 2.4 Sonstige Sonderposten 3. Rückstellungen 132.728.171,40 131.598.292,12 3.1 Pensionsrückstellungen 116.511.532,00 116.388.900,00 3.2 Rückstellungen für Deponien und Altlasten 3.3 Instandhaltungsrückstellungen 702.124,89 832.739,24 3.4 Sonstige Rückstellungen 15.514.514,51 14.376.652,88 4. Verbindlichkeiten 31.730.854,95 31.954.302,88 4.1 Anleihen 4.2 Verbindlichkeiten aus Krediten für Investitionen 4.2.1 von verbundenen Unternehmen 4.2.2 von Beteiligungen 4.2.3 von Sondervermögen 4.2.4 vom öffentlichen Bereich 4.2.5 von Kreditinstituten 20.921.007,52 21.874.156,35 20.921.007,52 21.874.156,35 4.3 Verbindlichkeiten aus Krediten zur Liquiditätssicherung 4.4 Verbindlichkeiten aus Vorgängen, die Kreditaufnahmen wirtschaftlich gleichkommen 4.5 Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen 738.811,27 1.538.260,00 4.6 Verbindlichkeiten aus Transferleistungen 2.488.840,89 2.387.297,12 4.7 Sonstige Verbindlichkeiten 1.660.575,28 1.154.443,60 4.8 Erhaltene Anzahlungen 5.921.619,99 5.000.145,81 5. Passive Rechnungsabgrenzung 8.014.157,14 10.279.745,24 Summe Passiva 282.532.970,55 284.104.299,20
Seite 470 Kreis Warendorf Übersicht über die voraussichtliche Entwicklung des Eigenkapitals Ergebnis Planwert Planwert Bilanzposten Vorvorjahr Vorjahr Haushaltsjahr Planwert Planwert Planwert nach § 41 Abs. 4 Nr. 1 GemHVO NRW 31.12.2016 31.12.2017 31.12.2018 31.12.2019 31.12.2020 31.12.2021 EUR EUR EUR EUR EUR EUR 1 2 3 4 5 6 7 Allgemeine Rücklage 5.002.637 5.995.804 6.995.804 6.995.804 6.995.804 6.995.804 Abwertung RWE- Aktien und (weitere) -7.245.380 * 0 0 0 0 0 Verrechnung mit der allg. Rücklage Verrechnung Jahresüberschuss mit 2.242.744 0 0 0 0 0 der Allgemeinen Rücklage Sonderrücklagen 200.000 200.000 200.000 200.000 200.000 200.000 Ausgleichsrücklage 560.000 2.000.000 3.000.000 997.634 1.027.781 1.060.967 Jahresüberschuss(+)/ -fehlbetrag(-) 0 2.000.000 ** -2.002.366 30.147 33.186 28.879 Bilanzgewinn(+)/ -verlust(-) 7.435.804 0 0 0 0 0 * Die Abwertung der RWE-Aktien belief sich auf 7.202.470,39 €. Die Abweichung ergibt sich aus verschiedenen Einmaleffekten. ** Entsprechend dem Finanzstatusbericht 08/2017 und den Änderungen bis zum Finanzausschuss vom 06.10.2017, wird sich das Ergebnis auf rd. 2,0 Mio. € verbessern.
Seite 471 Kreis Warendorf Übersicht über die aus Verpflichtungsermächtigungen voraussichtlich fällig werdenden Auszahlungen Voraussichtlich fällige Auszahlungen Verpflichtungsermächtigungen im Haushaltsplan des Jahres 2018 2019 2020 2021 TEUR TEUR TEUR 1 2 3 4 Produktgruppe 0104 - Informationstechnik Investitions-Nr. 17.12.003: Update von Windows Office 102 0 0 Lizenzen auf 2016 Produktgruppe 0104 - Informationstechnik Investitions-Nr. 18.12.004: Ausbau Netzwerkinfrastruktur 100 0 0 "GS 2020" Produktgruppe 0104 - Informationstechnik Investitions-Nr. 18.12.008: IT-Ausstattung Lehrer- 90 0 0 arbeitsplätze "GS 2020" Produktgruppe 0107 - Immobilienmanagement Investitions-Nr. 16.20.001: Bauliche Erweiterung der 1.370 0 0 Kreisleitstelle Produktgruppe 0107 - Immobilienmanagement Investitions-Nr. 17.20.000: Sanierungsmaßnahme 500 0 0 Sporthallen BK Beckum "GS 2020" Produktgruppe 0107 - Immobilienmanagement Investitions-Nr. 18.20.004: Klimaschutzmaßnahme: 200 0 0 Sanierung Sporthalle BK WAF Produktgruppe 0107 - Immobilienmanagement Investitions-Nr. 18.20.008: Bauliche Erweiterung 1.230 0 0 BK WAF "GS 2020" Produktgruppe 0107 - Immobilienmanagement Investitions-Nr. 18.20.010: Außensportfläche und 100 0 0 Schulhof BK WAF "GS 2020" Produktgruppe 0107 - Immobilienmanagement Investitions-Nr. 18.20.013: Neubau Jobcenter 2.000 900 0 Beckum Produktgruppe 0203 - Feuerschutz, Rettungsdienst, Katastrophenschutz Investitions-Nr. 09.32.000: Einführung und Betrieb 34 34 0 Digitalfunk Produktgruppe 0203 - Feuerschutz, Rettungsdienst, Katastrophenschutz Investitions-Nr. 16.32.003: RTW Drensteinfurt 164,0 0 0 (Fuhrpark Rettungsdienst) Produktgruppe 0203 - Feuerschutz, Rettungsdienst, Katastrophenschutz Investitions-Nr. 17.32.002: Elektro-hydraulische 72 0 0 Fahrtragen Produktgruppe 0203 - Feuerschutz, Rettungsdienst, Katastrophenschutz Investitions-Nr. 18.32.005: KTW Telgte 111 0 0 (Fuhrpark Rettungsdienst) Produktgruppe 1201 - Straßenbau und -unterhaltung, Investitions-Nr. 07.66.006: Sanierung Kreisstraßen, 150 0 0 Brücken und Radwegen Produktgruppe 1201 - Straßenbau und -unterhaltung, Investitions-Nr. 13.66.000: K 23/9 Werseradweg - 715 0 0 Beckum-Vellern Produktgruppe 1201 - Straßenbau und -unterhaltung, Investitions-Nr. 14.66.004: KV K45/B475 Beckum 190 0 0 Produktgruppe 1201 - Straßenbau und -unterhaltung, Investitions-Nr. 16.66.001: K 50 Grunderneuerung 440 0 0 Münstertor-Orkotten Produktgruppe 1201 - Straßenbau und -unterhaltung, Investitions-Nr. 18.66.005: Grunderneuerung K 5 550 0 0 Drensteinfurt Walstedde II BA. Produktgruppe 1201 - Straßenbau und -unterhaltung, Investitions-Nr. 18.66.006: Grunderneuerung K 27 Ahlen 820 0 0 mit Radweg und Querungshilfen Produktgruppe 1201 - Straßenbau und -unterhaltung, Investitions-Nr. 18.66.007: K 46 Radweg 290 0 0 Westbevern Produktgruppe 1201 - Straßenbau und -unterhaltung, Investitions-Nr. 18.66.010: K 23 Grunderneuerung 625 0 0 Vellern - B 61 II BA Summe 9.853 934 0 Nachrichtlich: In der Finanzplanung vorgesehene Kreditaufnahmen 1.373 712 1.136 (ohne Gute Schule 2020)* * Kreditaufnahme Schulinfrastrukturprogramm "Gute Schule 2020" 1.794 1.794 0
Seite 472 Kreis Warendorf Zuwendungen an Fraktionen Teil A: Geldleistungen Lfd. Fraktion Haushaltsansatz Haushaltsansatz Ergebnis der Nr. Jahresrechnung 2018* 2017 2016 € € € 1 2 3 4 5 1. CDU-Kreistagsfraktion 37.093,61 35.327,25 35.327,25 2. SPD-Kreistagsfraktion 23.268,26 22.160,25 22.160,25 3. Kreistagsfraktion 13.213,46 12.584,25 12.584,25 BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN 4. FWG-Kreistagsfraktion 9.442,91 8.993,25 3.485,11 5. FDP-Kreistagsfraktion 9.442,91 8.993,25 8.993,25 6. Kreistagsfraktion 8.186,06 7.796,25 7.796,25 DIE LINKE 7. AfD-Kreistagsfraktion 8.186,06 7.796,25 7.563,62 8. Einzelmitglied Piraten 3.525,79 3.357,90 1.678,95 Erläuterungen: Sockelbetrag pro Fraktion 5.672,36 € Pro-Kopf-Betrag pro Kreistagsmitglied 1.256,85 € Summe der 7 Sockelbeträge + Einzelmitglied 41.975,46 € Pro-Kopf-Beträge bei 56 Kreistagsmitgliedern 70.383,60 € Gesamt 112.359,06 € *Der Kreistag des Kreises Warendorf hat in seiner konstituierenden Sitzung am 27.06.2014 zum 01.01.2018 eine Erhöhung des Sockelbetrages und der Pro-Kopf-Pauschale um 5 % beschlossen (Vorlage 079/2014).
Seite 473 Kreis Warendorf Zuwendungen an Fraktionen Teil B: Geldwerte Leistungen* Fraktion: Geldwert Zweckbestimmung HH-Jahr Vorjahr mehr(+) Erläuterungen 2018 2017 weniger (-) EUR EUR EUR 1 2 3 4 5 1. Gestellung von Personal der kommuna- len Körperschaft für die Fraktionsarbeit 1.1 für die Sicherung des Informationsaus- tauschs, organisatorische Arbeiten und sonstige Dienste (Geschäftsstellenbetrieb) 1.2 für Sachgebiete der Fraktionsarbeit (Fraktionsassistenten) 1.3 für Fahrer von Dienstkraftfahrzeugen 2. Bereitstellung von Fahrzeugen 3. Bereitstellung von Räumen 3.1 für die Fraktionsgeschäftsstelle 3.2 dauernd oder bedarfsweise für die Durchführung von Fraktionssitzungen 4. Bereitstellung einer Büroausstattung 4.1 Büromöbel und -maschinen 4.2 sonstiges Büromaterial 5. Übernahme laufender oder einmaliger Kosten für 5.1 bereitgestellte Räume (Heizung, Reinigung, Beleuchtung) 5.2 Fachliteratur und -zeitschriften 5.3 Telefon, Telefax, Datenübertragungsleitungen 5.4 Rechnerzeiten auf zentraler ADV-Anlage 6. Sonstiges * Zuwendungen an Fraktionen in Form von geldwerten Leistungen werden nicht gewährt.
Seite 474 Kreis Warendorf 1. Übersicht über den voraussichtlichen Stand der Verbindlichkeiten A – ohne die Kreditaufnahmen aus dem Schulinfrastrukturprogramm „Gute Schule 2020“ Voraussichtlicher Voraussichtlicher Stand Stand Stand am Ende zu Beginn zum Ende des Vorvorjahres Art des Haushaltsjahres des Haushaltsjahres 2016 2018 2018 TEUR TEUR TEUR 1 2 3 4 1. Anleihen 0 0 0 2. Verbindlichkeiten aus Krediten für Investitionen 20.921 19.969 17.969 2.1 von verbundenen Unternehmen 0 0 0 2.2 von Beteiligungen 0 0 0 2.3 von Sondervermögen 0 0 0 2.4 vom öffentlichen Bereich 0 0 0 2.5 von Kreditinstituten 20.921 19.969 17.969 3. Verbindlichkeiten aus Krediten zur Liquiditätssicherung 0 0 0 4. Verbindlichkeiten aus Vorgängen, die Kreditaufnahmen wirtschaftlich gleich- 0 0 0 kommen 5. Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen 1.538 1.538 1.538 6. Verbindlichkeiten aus Transfer- leistungen 2.387 2.387 2.387 7. Sonstige Verbindlichkeiten 1.154 1.154 1.154 8. Erhaltene Anzahlungen 5.000 5.000 5.000 9. Summe aller Verbindlichkeiten 31.000 30.048 28.048 Nachrichtlich: Haftungsverhältnisse aus der Bestellung von Sicherheiten: übernommene Bürgschaften 11.319 11.716 10.796
Seite 475 Kreis Warendorf 1. Übersicht über den voraussichtlichen Stand der Verbindlichkeiten B – mit den Kreditaufnahmen aus dem Schulinfrastrukturprogramm „Gute Schule 2020“ Voraussichtlicher Voraussichtlicher Stand Stand Stand am Ende zu Beginn zum Ende des Vorvorjahres Art des Haushaltsjahres des Haushaltsjahres 2016 2018 2018 TEUR TEUR TEUR 1 2 3 4 1. Anleihen 0 0 0 2. Verbindlichkeiten aus Krediten für Investitionen 20.921 19.969 21.437* 2.1 von verbundenen Unternehmen 0 0 0 2.2 von Beteiligungen 0 0 0 2.3 von Sondervermögen 0 0 0 2.4 vom öffentlichen Bereich 0 0 0 2.5 von Kreditinstituten 20.921 19.969 21.437* 3. Verbindlichkeiten aus Krediten zur Liquiditätssicherung 0 0 120** 4. Verbindlichkeiten aus Vorgängen, die Kreditaufnahmen wirtschaftlich gleich- 0 0 0 kommen 5. Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen 1.538 1.538 1.538 6. Verbindlichkeiten aus Transfer- leistungen 2.387 2.387 2.387 7. Sonstige Verbindlichkeiten 1.154 1.154 1.154 8. Erhaltene Anzahlungen 5.000 5.000 5.000 9. Summe aller Verbindlichkeiten 31.000 30.048 31.636 Nachrichtlich: Haftungsverhältnisse aus der Bestellung von Sicherheiten: übernommene Bürgschaften 11.319 11.716 10.796 *davon Kreditaufnahme zum Schulinfrastrukturprogramm „Gute Schule 2020“ in 2018 i.H.v. 3,468 Mio. € ** Liquiditätskredit zum Schulinfrastrukturprogramm „Gute Schule 2020“ in 2018 i.H.v. 120 T€
Seite 476 Kreis Warendorf 2. Spezifikation Stand Stand Aufnahme- Ende Ende Zinssatz Zugang Abgang Art der Schulden Akte 01.01.2017 31.12.2017 datum Zinsbindung Laufzeit % EUR EUR EUR EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 9 2. Verbindlichkeiten aus Krediten für 2.5 von Kreditinstituten 2.5.02 Kreditanstalt für Wiederaufbau 52 13.09.2004 15.11.2019 voraus. 2034 260.400 3,470 - 14.880 245.520 letzte Zinsan- passung 11/09 2.5.03 Kreditanstalt für Wiederaufbau 57 22.09.2008 15.02.2027 15.02.2027 24.699 2,350 - 2.354 22.345 2.5.04 Kreditanstalt für Wiederaufbau 58 10.04.2012 15.05.2022 voraus. 2032 991.250 1,970 - 65.000 926.250 2.5.05 Kreditanstalt für Wiederaufbau 61 23.12.2013 15.11.2023 15.11.2023 777.776 1,490 - 111.112 666.664 2.5.06 Kreditanstalt für Wiederaufbau 63 18.11.2014 15.11.2024 voraus. 2034 513.815 0,780 - 28.948 484.867 2.5.07 Kreditanstalt für Wiederaufbau 64 15.11.2015 15.11.2025 15.11.2025 1.010.000 0,390 - 112.224 897.776 2.5.08 NRW Bank 25 02.01.2007 30.06.2022 30.06.2022 444.456 3,720 - 78.650 365.805 2.5.10 NRW Bank 44 01.09.2003 30.09.2019 30.09.2019 529.645 4,320 - 193.496 336.149 2.5.11 NRW Bank 45 01.04.2005 30.12.2021 30.12.2021 333.136 3,840 - 65.176 267.960 2.5.12 NRW Bank 53 28.10.2004 30.10.2019 voraus. 2032 1.164.997 4,150 - 56.209 1.108.788 2.5.13 NRW Bank 47 30.09.2005 30.03.2021 30.03.2021 341.155 3,100 - 78.995 262.160 2.5.16 Sparkasse Münsterland Ost 60 29.11.2013 30.09.2033 30.09.2033 4.608.043 2,780 - 275.280 4.332.763 2.5.17 Sparkasse Münsterland Ost 62 27.12.2013 30.12.2033 voraus. 2044 553.267 2,990 - 13.044 540.224 2.5.18 Sparkasse Münsterland Ost 30 30.10.2012 30.10.2017 voraus. 2034 750.513 3,910 - 30.460 720.053 2.5.19 Volksbank Beckum 24 29.12.2006 30.12.2018 30.12.2018 205.202 4,050 - 109.540 95.662 2.5.21 Volksbank Beckum 27 01.07.2007 30.06.2018 30.06.2018 182.763 4,739 - 122.317 60.446 2.5.22 Landesbank Hessen-Thüringen 39 03.03.2008 30.06.2022 30.06.2022 347.234 4,235 - 60.848 286.386 2.5.23 Westfälische Landschaft 41 01.06.2006 15.05.2019 15.05.2019 310.329 3,936 - 140.144 170.185 2.5.24 Westfälische Landschaft Münster 32 02.12.2002 30.07.2017 30.07.2017 110.698 4,660 - 110.698 0 2.5.26 Westfälische Landschaft Münster 37 30.12.2004 30.09.2018 30.09.2018 150.553 3,560 - 80.997 69.556 2.5.28 Westfälische Landschaft Münster 48 01.03.2006 30.09.2023 30.09.2023 438.980 3,698 - 59.753 379.227 2.5.29 Westfälische Landschaft Münster 49 16.01.2003 30.01.2018 voraus. 2028 898.370 4,700 - 57.948 840.422 2.5.30 Westfälische Landschaft Münster 54 13.01.2006 30.12.2020 voraus. 2034 1.204.642 3,520 - 48.987 1.155.655 2.5.31 Westfälische Landschaft Münster 55 01.03.2006 30.03.2021 voraus. 2034 1.312.368 3,759 - 55.101 1.257.267 2.5.33 Westfälische Landschaft Münster 59 18.12.2012 30.12.2032 voraus. 2044 1.438.395 2,660 - 35.133 1.403.262 2.5.34 Westfälische Landschaft Münster 34 28.03.2013 30.03.2018 voraus. 2034 828.322 3,980 - 33.277 795.045 2.5.35 Westfälische Landschaft Münster 65 28.12.2017 15.02.2027 voraus. 2036 1.190.000 5,000 - 0 1.190.000 2.5.36* 2017 1.089.000 Summe: 20.921.008 0 2.040.569 19.969.439 * Ermächtigung laut Haushaltssatzung 2017: 1.089.000 €
. Jahresabschlüsse, Lageberichte und Berichte über die Einhaltung der öffentlichen Zwecksetzung
Darstellung der Finanzströme zwischen dem Kreis Warendorf und Betrieben Betrieb Beteiligungs- unmittelbare Anteile des Kreises am Gewinnabführung (+) buchwert Grund/Stammkapital Verlustabdeckung (-) 31.12.2016 am 31.12.2016 Ist Plan Plan 2016 2017 2018 EUR EUR % EUR EUR EUR Gesellschaften Gemeinnützige Gesellschaft zur Kulturförderung im Kreis Warendorf mbH 6.273.630,34 € 26.000,00 € 100,00% 0,00 € 0,00 € 0,00 € Kulturgut Haus Nottbeck GmbH 5.778.351,00 € 23.519,42 € 92,00% -275.000,00 € -275.000,00 € 0,00 € Abfallwirtschaftsgesellschaft des Kreises Warendorf mbH 2.825.949,00 € 1.736.650,00 € 67,00% 225.589,00 € 225.000,00 € 225.000,00 € Kommunale Abfallwirtschaftsgesellschaft des Seite 477 Kreises Warendorf mbH (AWG kommunal) 25.000,00 € 25.000,00 € 100,00% 0,00 € 0,00 € 0,00 € Gesellschaft für Wirtschaftsförderung im Kreis Warendorf mbH 933.848,00 € 515.382,21 € 72,00% -630.000,00 € -650.000,00 € -650.000,00 € Westfälische Landes-Eisenbahn GmbH 646.287,94 € 1.047.840,00 € 26,82% -329.910,00 € -564.000,00 € -564.000,00 € Radio Warendorf Betriebsgesellschaft mbH & Co. KG 80.022,00 € 63.911,49 € 12,89% 0,00 € 0,00 € 0,00 € Regionalverkehr Münsterland GmbH 1.415.808,70 € 1.441.570,00 € 18,80% -1.298.556,00 € -1.600.000,00 € -1.000.000,00 € Wasserversorgung Beckum GmbH 1.097.520,00 € 984.000,00 € 8,00% 85.266,46 € 61.000,00 € 73.000,00 € Flughafen Münster/Osnabrück GmbH 742.094,00 € 552.800,00 € 2,44% -409.780,00 € * -409.780,00 € * -409.780,00 € * Kreis Warendorf RELiGIO Westfälisches Museum für religiöse Kultur GmbH 231.821,00 € 7.669,37 € 30,00% -214.300,00 € -215.000,00 € -223.000,00 € Vereinigung der kommunalen RWE-Aktionäre Westfalen GmbH 873,00 € 520,00 € 1,64% 0,00 € 0,00 € 0,00 € * konsumtive Kapitalzuführung
Seite 478 Kreis Warendorf 1. Gesellschaft für Wirtschaftsförderung mbH A. Bilanz zum 31.12.2016 AKTIVA Euro PASSIVA Euro A. Anlagevermögen A. Eigenkapital I. Immaterielle Vermögensgegenstände I. Gezeichnetes Kapital 715.808,63 Entgeltich erworbene Konz., gew. Schutzrechte u. ähnliche Rechte und Werte sowie Lizenzen II. Kapitalrücklage 127.822,97 an solchen Rechten und Werten 12.744,00 III. Gewinnrücklagen 141.354,73 II. Sachanlagen IV. Bilanzgewinn 41.236,55 1. Grundstücke und Bauten 41.211,00 1.026.222,88 2. Andere Anlagen, Betriebs- und Geschäftsausstattung 23.728,00 77.683,00 B. Umlaufvermögen I. Forderungen und sonstige Vermögens- B. Rückstellungen gegenstände 1. Sonstige Rückstellungen 85.000,00 1. Forderungen aus Lieferungen und Leistungen 5.493,57 2. Sonstige Vermögensgegenstände 32.201,69 C. Verbindlichkeiten 1. Verbindlichkeiten aus Lieferungen und 7.188,85 37.695,26 Leistungen 2. Sonstige Verbindlichkeiten 203.363.29 II. Kassenbestand u. Guthaben bei Kreditinstituten 1.206.384,51 210.552,14 C. Rechnungsabgrenzungsposten 12,25 D. Rechnungsabgrenzungsposten 0,00 1.321.775,02 1.474.252,10 1.321.775,02
Seite 479 Kreis Warendorf B. Gewinn- und Verlustrechnung für die Zeit vom 01.01.2016 - 31.12.2016 Euro 1. Umsatzerlöse 84.111,46 2. Sonstige betriebliche Erträge 12.898,50 3. Personalaufwand: a) Löhne und Gehälter - 399.003,92 b) Soziale Abgaben und Aufwendungen für Altersversorgung und für Unterstützung - 99.577,93 4. Abschreibungen auf immaterielle Vermögensgegenstände des Anlagevermögens - 42.884,14 und der Sachanlagen 5. Sonstige betriebliche Aufwendungen - 216.264,31 6. Sonstige Zinsen und ähnliche Erträge 540,98 7. Zinsen und ähnliche Aufwendungen - 3,96 8. Ergebnis nach Steuern - 660.183,32 9. Sonstige Steuern - 27.205,66 10. Abdeckung des Jahresfehlbetrages durch die Gesellschafter 680.000,00 11. Jahresfehlbetrag - 7.388,98 12. Gewinnvortrag 48.625,53 13. Bilanzgewinn 41.236,55
Seite 480 Kreis Warendorf C. Lagebericht I. Grundlagen des Unternehmens 1. Geschäftsmodell Die gfw-Gesellschaft für Wirtschaftsförderung im Kreis Warendorf mbH wurde im Jahr 1970 ge- gründet. Gesellschafter sind heute der Kreis Warendorf, die 13 Städte und Gemeinden des Kreises Warendorf, die Sparkasse Münsterland Ost und die Sparkasse Beckum-Wadersloh. Entsprechend dem Gesellschaftsvertrag der gfw i.d.F. vom 27.11.2011 ist die Aufgabe der gfw-Gesellschaft für Wirtschaftsförderung im Kreis Warendorf mbH die Förderung der Wirtschaft im Kreis Warendorf und in seinen Städten und Gemeinden. Bestandsentwicklung der ansässigen Unternehmen, Ansiedlung und Errichtung neuer Unterneh- men – insbesondere Existenzgründungen – unter Berücksichtigung ökologischer Erfordernisse und der Chancengleichheit von Mann und Frau, ist Ziel der gfw. Aufgabe der Wirtschaftsförderung ist es auch, auf die besonderen Herausforderungen und Rah- menbedingungen ihrer Zeit zu reagieren und sich den wirtschaftlichen Veränderungen anzupas- sen. Eine zukunftsfähige Wirtschaftsförderung bietet kundenspezifische Produktvarianten an. Im Rahmen dieser Zielorientierung wird die Gesellschaft insbesondere: a) die Profilierung der Wirtschaftsregion und die Verbesserung der Standortbestimmungen für bestehende Unternehme und potenzielle Investoren sichern und weiter entwickeln, b) die Entwicklung von Strategien zur Lösung aktueller Problem.- und Bedarfslagen betreiben und diese umsetzen, c) die Koordination und Moderation von technologieorientierten Projekten übernehmen, d) die strukturpolitischen Ziele der EU umsetzen, insbesondere in den Aufgabenfeldern Arbeit, Beschäftigung, Qualifizierung, e) die Gesellschafter bei der örtlichen und überörtlichen Prüfung beraten und unterstützen sowie Aufgaben der örtlichen Wirtschaftsförderung auf Wunsch einzelner Gesellschafter überneh- men. Die gfw übt ihre Tätigkeit ausschließlich auf dem Gebiet des Kreises Warendorf aus. Die Aufgabenschwerpunkte der gfw sind von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse und entspre- chen der vom Aufsichtsrat im Jahr 2011 beschlossenen gfw.STRATEGIE „Wirtschaftsförderung 2020“. Eingeflossen sind mittlerweile die Ergebnisse des Kreisentwicklungsprogramms WAF 2030. Die Aufgabenschwerpunkte und Dienstleistungen der gfw-Gesellschaft für Wirtschaftsförderung im Kreis Warendorf mbH sind insbesondere: a) Gründungs- und Festigungsberatung, b) Beratung von Unternehmen zu Förderprogrammen, c) Innovationsförderung, d) Standortmarketing, e) Infrastrukturentwicklung, insbesondere Koordinierung und Umsetzung des kreisweiten Aus- baus breitbandiger Infrastruktur, f) Klimaschutz und Ressourceneffizienz,
Seite 481 Kreis Warendorf g) Fachkräftemanagement, h) regionale und überregionale Zusammenarbeit. Diese Dienstleistungen der gfw können von jedem Unternehmen und jeder Person diskriminie- rungsfrei in Anspruch genommen werden. Daneben erbrachte die gfw 2016 keine Dienstleistungen, die nicht zu den Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse zählen. Die gfw vermeidet im Rahmen ihrer Tätigkeit grundsätzlich die Übernahme von Beratungsaufga- ben, die durch den privaten Markt geleistet werden oder geleistet werden können. Die Aufgabenschwerpunkte wurden im Rahmen eine sog. „Betrauungsaktes“ am 20.12.2016 nach Beschluss des Kreistages am 16.12.2016 nochmals konkretisiert. 2. Forschung und Entwicklung Die gfw-Gesellschaft für Wirtschaftsförderung im Kreis Warendorf mbH unterstützt Innovatoren und Unternehmen bei Entwicklungs- und Forschungsvorhaben und informiert über öffentliche Förder- mittel. Eigene Forschungs- und Entwicklungsvorhaben werden nicht durchgeführt. II. Wirtschaftsbericht 1. Gesamtwirtschaftliche und branchenbezogene Rahmenbedingungen Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen im Kreis Warendorf waren für die ansässigen Unterneh- men insgesamt mit gut zu bezeichnen. Es herrscht eine grundsätzlich positive Stimmung bei den Unternehmen. Die Investitionsbereitschaft ist gestiegen. Sorge bereitet nach wie vor die technische Infrastruktur in ländlichen Gebieten und der Fachkräf- temangel. 2. Geschäftsverlauf und Lage Das Dienstleistungsangebot der gfw stand für das abgelaufene Geschäftsjahr im Einklang mit der wirtschaftlichen Lage. So wurden insbesondere zur Fachkräftesicherung, der Gewerbeimmobilien- service, die Fördermittelberatung und die Standortberatungen in Anspruch genommen. Darüber hinaus wurden im Jahr 2016 71 Veranstaltungen und Workshops zu zukunftsrelevanten Themen angeboten. Diese beschäftigten sich mit Industrie 4.0, Arbeitswelt 4.0, Handwerk 4.0 und Kommunikation 4.0. Die gfw beteiligte sich auch an öffentlichen Drittmittelprojekten, um die wirtschaftlichen Rahmenbe- dingungen für Forschung und Entwicklung im Kreis Warendorf zu verbessern. Seit März 2016 ist die gfw Projektpartner des münsterlandweiten Projektes „Enabling Innovation Münsterland“. Die Anteilsfinanzierung erfolgt aus dem Programm Regio.NRW-Call / EFRE. Enabling Innovation Münsterland ist ein regionales Verbundprojekt mit dem Ziel einer strukturellen und nachhaltigen Verbesserung der Innovationsförderung und der Innovationsvermarktung im Münsterland. Es soll regionale Innovationskompetenzen erfassen, fördern und die Entwicklung und Umsetzung betrieblicher Innovationen, neuer Technologien und Geschäftsmodelle anregen. Seit März 2016 setzt die gfw das münsterlandweite Projekt „Gründergeist@Münsterland“ im Kreis Warendorf um. Die „Gründerschmiede Beckum im Kreis Warendorf“ ist im Berufskolleg Beckum angesiedelt. Ziel des Projektes ist die Förderung und Unterstützung von Gründungsinteressierten. Diese können an einem 6-monatigen intensiven Coaching teilnehmen; die Räume der Gründungs- schmiede Beckum stehen ihnen in diesem Zeitraum für intensives Arbeiten im Team zur Verfü- gung.
Seite 482 Kreis Warendorf Als eine der wichtigsten Maßnahmen für Wachstum und Beschäftigung gilt die Digitalisierung. Da- mit diese bei Haushalten und Unternehmen im Kreis Warendorf Einzug halten kann, ist es notwen- dig, zukunftsfähige Breitbandinfrastrukturen zu schaffen. Nur so bleiben Betriebe und Unterneh- men wettbewerbsfähig. 2016 wurden beim Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur Planungs- und Bera- tungskosten in Höhe von 50.000 € abgerufen und der Kreis Warendorf bereitete nach einem um- fassenden Abstimmungsprozess mit verschiedenen Akteuren die Teilnahme am Bundesförderpro- gramm Breitband vor. Hiermit wurde die Grundlage für die erfolgreiche Bewilligung von Landes- und Bundesfördermitteln in Höhe von 54 Mio. € für den Kreis Warendorf in 2017 gelegt. 3. Voraussichtliche Entwicklung Auch für das kommende Jahr ist die gfw mit ihrem Dienstleistungsangebot marktgerecht aufge- stellt. Die Gesellschaft wird ihre Arbeit im Rahmen ihrer Aufgabenstellung erfolgreich fortsetzen. Ein besonderer Schwerpunkt wird auch zukünftig bei der Koordinierung und Umsetzung des kreis- weiten Ausbaus breitbandiger Infrastruktur liegen. 4. Vermögens-, Finanz- und Ertragslage a) Ertragslage Die Umsetzung der Aufgaben der Gesellschaft erfolgt auf der Basis einer soliden Finanzstruk- tur. Die anfallenden Aufwendungen werden durch die planmäßige Abdeckung des budgetier- ten Verlustes durch die Gesellschafter sowie durch Mieterträge aus der eigenen Betriebsim- mobilie gedeckt. Im Geschäftsjahr ergab sich ein Jahresfehlbetrag von 7.388,98€. b) Finanzlage Die Gesellschaft finanziert sich überwiegend aus Eigenkapital und langfristigen Mitteln der Gesellschafter. Die Liquiditätslage ist mit gut zu bezeichnen. c) Vermögenslage Das Vermögen der Gesellschaft besteht im Wesentlichen aus der selbst genutzten und teil- weise vermieteten Betriebsimmobilie, deren Verkehrswert den bilanzierten Buchwert erheblich übersteigt und aus liquiden Mitteln. 5. Gesamtaussage Die gfw konnte ihre Aufgaben im abgelaufenen Geschäftsjahr im Rahmen einer soliden Finanzie- rungsstruktur erfolgreich durchführen. III. Zweigniederlassungsbericht Unser Unternehmen unterhält keine Zweigniederlassungen. IV. Prognosebericht / Chancen- und Risikobericht Das Serviceangebot der gfw für Gründer, Unternehmen und Kommunen ist kostenlos. Die gfw wird deshalb langfristig auf die Fehlbedarfsdeckung (Verlustausgleich) durch die Gesellschafter ange- wiesen sein. Die zukünftige Entwicklung wird auf Basis eines 5-jährigen Wirtschaftsplans hochge- rechnet und fortgeschrieben. Die Kostenentwicklung für die nächsten Jahre ist nahezu konstant. Die Personalkosten und Fixkosten der Verwaltung belaufen sich auf ca. 75 % der Gesamtkosten. Neben der Geschäftsführung sind im Unternehmen insgesamt 6 Mitarbeiter (4,5 Vollzeitäquivalente
Seite 483 Kreis Warendorf Mitarbeiter, 1 Auszubildende und 3 geringfügig Beschäftigte tätig. Auf Basis des Wirtschaftsplanes ist eine Erhöhung des Verlustausgleichs für die folgenden Wirtschaftsjahre nicht vorgesehen. Besonders finanzielle Risiken sind nicht erkennbar. D. Bericht über die Einhaltung der öffentlichen Zwecksetzung Gegenstand des Unternehmens ist die Wirtschaftsförderung im Kreis Warendorf und seiner Gemeinden. Bestandsentwicklung der ansässigen Unternehmen, Ansiedlung und Errichtung neuer Unternehmen, insbesondere Existenzgründungen, unter Beachtung ökologischer Erfordernisse und der Chancengleichheit von Mann und Frau, ist Ziel der gfw.
Seite 484 Kreis Warendorf 2. Gemeinnützige Gesellschaft zur Kulturförderung im Kreis Warendorf mbH A. Bilanz zum 31.12.2016 AKTIVA Euro PASSIVA Euro A. Anlagevermögen A. Eigenkapital I. Finanzanlagen I. gezeichnetes Kapital 26.000,00 Beteiligungen 11.700.430,93 II. Kapitalrücklagen 5.919.167,23 III. Gewinnrücklagen 329.242,44 B. Umlaufvermögen IV. Bilanzgewinn 0,00 I. Guthaben bei Kreditinstituten 50.258,07 6.274.409,67 11.750.689,00 B. Rückstellungen Sonstige Rückstellungen 6.250,00 C. Rechnungsabgrenzungsposten 0,00 C. Verbindlichkeiten 1. Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten 0,00 2. sonstige Verbindlichkeiten 5.470.029,33 5.470.029,33 11.750.689,00 11.750.689,00 B. Gewinn- und Verlustrechnung für die Zeit vom 01.01.2016 - 31.12.2016 Euro 1. Erträge aus Beteiligungen 0,00 2. Sonstige betriebliche Aufwendungen a) ordentliche betriebliche Aufwendungen - 6.906,96 b) Zuwendungen 0,00 3. Sonstige Zinsen und ähnliche Erträge 25,23 4. Abschreibungen auf Finanzanlagen 0,00 5. Zinsen und ähnliche Aufwendungen - 124.839,90 6. Jahresfehlbetrag - 131.721,63 7. Gewinnvortrag 21.995,37 8. Entnahme aus der Kapitalrücklage 0,00 9. Entnahme aus Gewinnrücklagen 109.726,26 10. Bilanzgewinn 0,00
Seite 485 Kreis Warendorf C. Lagebericht I. Grundlagen des Unternehmens 1. Geschäftsmodell Gegenstand des Unternehmens ist die Förderung der Kunst, die Forderung der Pflege und Erhaltung von Kulturwerten sowie die Förderung der Denkmalpflege im Kreis Warendorf. Im Geschäftsjahr 2016 wurden keine Projekte im Rahmen des Gesellschaftszweckes geför- dert. 2. Forschung und Entwicklung Die Gesellschaft verfolgt keine Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten. II. Wirtschaftsbericht 1. Gesamtwirtschaftliche branchenbezogene Rahmenbedingungen Die Gesellschaft hält ausschließlich Anteile an der RWE-AG. Daher ist die Gesellschaft von den Rahmenbedingungen und dem Geschäftsverlauf der RWE AG abhängig. 2. Geschäftsverlauf und Lage Die Gesellschaft hat sich im Rahmen des erstellten Wirtschaftsplans für 2016 entwickelt. 3. Vermögens-, Finanz- und Ertragslage a) Ertragslage Die Erträge aus Beteiligungen haben sich gegenüber dem Vorjahr um 626 T€ auf 0 € verringert. Die Hauptversammlung der RWE AG beschloss am 20.04.2016, die Auszah- lung einer Dividende auf Stammaktien im Jahr 2016 auszusetzen. Im Jahr 2016 konn- ten noch Dividendenerträge in Höhe von 626 T€ erzielt werden. Durch den Wegfall der Dividendenerträge fehlen der Gesellschaft im Wirtschaftsjahr 2016 die Mittel, um kultu- relle Projektfinanzierung weiterzuverfolgen. Die Gewinn- und Verlustrechnung 2016 weist einen Jahresfehlbetrag i.H.v. 132 T€ aus. Dieser resultiert im Wesentlichen aus betrieblichen Aufwendungen i.H.v. 7 T€, aus Zinsaufwendungen i.H.v. 122 T€ aus der Kaufpreisstundung für den Erwerb von RWE- Aktien, sowie Zinsaufwendungen gegenüber Kreditinstituten und Gesellschaftern. Der Wirtschaftsplan 2016 prognostizierte einen Fehlbetrag von 137 T€. Der geringere Fehlbetrag ergibt sich im Wesentlichen aus Einsparungen bei den sonstigen betriebli- chen Aufwendungen. b) Vermögens- und Finanzlage Die Vermögenslage der Gesellschaft ist dadurch gekennzeichnet, dass 99,6 % auf das langfristig gebundene Vermögen (RWE-Aktien) und 0,4 % auf das kurzfristig gebunde- ne Vermögen entfällt. Die Finanzierung der Gesellschaft erfolgte zum 31.12.2016 zu 53,4 % aus Eigenmitteln, zu 42,8 % aus mittel- und langfristigem Fremdkapital und zu 3,8 % aus kurzfristigem Fremdkapital.
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