MANDANTEN-INFORMATIONSBRIEF - zum 01. September 2022

 
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MANDANTEN- INFORMATIONSBRIEF zum 01. September 2022

MANDANTEN-
INFORMATIONSBRIEF
zum 01. September 2022

 Sehr geehrte Mandantin,
 sehr geehrter Mandant,

 mit dem vorliegenden Mandanten-Informationsbrief möchten wir Sie wieder über
 verschiedene interessante und aktuelle Themen aus dem Bereich des Steuerrechts
 informieren.

 Wir stellen Ihnen hier einen Querschnitt interessanter Gesetzesvorhaben,
 Veröffentlichungen der Finanzverwaltung und Rechtsprechung des obersten
 Finanzgerichts – BFH – vor.

 Wir wünschen Ihnen eine informative Lektüre!

 Der nächste Mandanten-Informationsbrief wird am 01. November 2022 erscheinen.

Steuerberaterin Kerstin Markes, Seestraße 40, 82211 Herrsching              www.steuerberatung-markes.de 1
MANDANTEN- INFORMATIONSBRIEF zum 01. September 2022

Inhalt                                                               •   Die vereinbarte Arbeitszeit, vereinbarte
                                                                         Ruhepausen und Ruhezeiten sowie bei
1    Änderungen des Nachweisgesetzes
                                                                         vereinbarter       Schichtarbeit     das
     (NachwG)– Was Arbeitgeber ab dem
                                                                         Schichtsystem, der Schichtrhythmus und
     01.08.2022 beachten müssen
                                                                         die          Voraussetzungen         für
2    Entwurf eines Jahressteuergesetz 2022                               Schichtänderungen;
3    Inflationsausgleichsgesetz in Planung!                          •   Sofern vereinbart, die Möglichkeit der
4    Überbrückungshilfen: Verlängerung Frist für                         Anordnung von Überstunden und deren
     Schlussabrechnung                                                   Anordnungsvoraussetzungen

5    Fristverlängerung bei der                                       •   Der etwaige Anspruch auf vom Arbeitgeber
     Grundsteuererklärung?                                               bereitgestellte Fortbildung;

6    Brennholzentnahmen bei land- und                                •   Wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer
     forstwirtschaftlichen Betrieben                                     eine betriebliche Altersversorgung über
                                                                         einen Versorgungsträger zusagt, der Name
7    Weitere Informationen
                                                                         und        die       Anschrift       dieses
                                                                         Versorgungsträgers; die Nachweispflicht
                                                                         entfällt, wenn der Versorgungsträger zu
1        Änderungen des Nachweisgesetzes                                 dieser Information verpflichtet ist;
         (NachwG)– Was Arbeitgeber ab dem                            •   Das     bei     der    Kündigung     des
         01.08.2022 beachten müssen                                      Arbeitsverhältnisses vom Arbeitgeber und
                                                                         Arbeitnehmer einzuhaltende Verfahren
Schon bisher musste der Arbeitgeber nach dem
                                                                         und die Fristen für die Kündigung des
NachwG die wichtigsten Bedingungen des
                                                                         Arbeitsverhältnisses sowie die Frist zur
Arbeitsvertrags (Beginn des Arbeitsverhältnisses,
                                                                         Erhebung einer Kündigungsschutzklage
Arbeitsort, Befristung; Urlaubsumfang, Kündigung
etc.) schriftlich niederlegen und dem Arbeitnehmer
                                                                 Für welche Arbeitsverhältnisse gelten die
spätestens einen Monat nach seiner Einstellung
                                                                 Neuregelungen?
aushändigen.
                                                                 Die neuen Nachweispflichten gelten für alle
Erweiterung des Katalogs der wichtigen                           Neueinstellungen ab dem 01. August 2022. Anders
Bedingungen                                                      als bisher muss der Arbeitgeber aber bereits am
                                                                 ersten Arbeitstag dem Arbeitnehmer die
Der Gesetzgeber hat nun zum 01. August 2022 diese
                                                                 Niederschrift mit den Informationen über den
Vorgaben deutlich ausgeweitet. Nach dem neuen
                                                                 Namen und die Anschrift der Vertragsparteien, das
NachwG sind nun insbesondere aufzuzeichnen:
                                                                 Arbeitsentgelt und seine Zusammensetzung, sowie
    •      Das Ende des Arbeitsverhältnisses bei                 über die Arbeitszeit vorlegen. Die weiteren
           Befristung und die Dauer der Probezeit;               Nachweise müssen spätestens innerhalb von sieben
    •      Der vom Arbeitnehmer           bestimmbare            Kalendertagen nachgereicht werden.
           Arbeitsort;                                           Beachten    Sie    für   Neueinstellungen   Ihre
                                                                 Musterarbeitsverträge entsprechend anzupassen!
    •      Die Zusammensetzung und die Höhe des
           Arbeitsentgelts        einschließlich     der         Für Bestandsverträge besteht grds. keine Pflicht zur
           Vergütung       von     Überstunden,      der         Anpassung bzw. Unterrichtung nach den geänderten
           Zuschläge, der Zulagen, Prämien und                   Vorgaben des NachwG. Hiervon gibt es jedoch
           Sonderzahlungen           sowie       anderer         Ausnahmen:
           Bestandteile des Arbeitsentgelts, die
           jeweils getrennt anzugeben sind und deren                 •   Arbeitnehmer können den Arbeitgeber
           Fälligkeit, sowie die Art der Auszahlung;                     auffordern, diese schriftlich über ihre

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MANDANTEN- INFORMATIONSBRIEF zum 01. September 2022

         wesentlichen Arbeitsbedingungen zu                      2       Entwurf eines Jahressteuergesetz
         unterrichten. Dieser Aufforderung muss                          2022
         der Arbeitgeber innerhalb einer Frist von
         sieben Tagen nachkommen;                                Das Bundesfinanzministerium hat einen ersten
    •    Ändern sich die wesentlichen                            Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2022 vorgelegt.
         Arbeitsbedingungen in bestehenden                       Dieses sieht zahlreiche Entlastungen für
         Arbeitsverhältnissen, besteht ebenfalls                 Steuerpflichtige vor. U. a. enthält der aktuelle
         eine entsprechende Unterrichtungspflicht                Entwurf folgende Maßnahmen:
         des Arbeitgebers.
                                                                     •     Anhebung des linearen AfA-Satzes für die
Tipp: Es ist daher sinnvoll, auf entsprechende                             Abschreibung von Wohngebäuden auf 3 %
Forderungen der Arbeitnehmer vorbereitet zu sein                     •     vollständiger Sonderausgabenabzug für
und ein entsprechendes Informationsschreiben                               Altersvorsorgeaufwendungen ab 2023
bereits im Vorfeld vorzubereiten.                                    •     Erhöhung des Sparer-Pauschbetrags von
                                                                           801 € auf 1.000 € – bei
Unterrichtung bei Auslandstätigkeit                                        Zusammenveranlagung von 1.602 € auf
Neu ist auch eine Unterrichtungspflicht bei einer                          2.000 €
länger als vier aufeinanderfolgende Wochen                           •     Anhebung des Ausbildungsfreibetrags von
dauernden Auslandstätigkeit des Arbeitnehmers.                             924 € auf 1.200 €
Der Arbeitgeber muss in diesen Fällen                                •     Steuerfreistellung des
                                                                           Grundrentenzuschlags
    •    das Land oder die Länder, in dem oder in                    •     Verfahrensverbesserungen bei der Riester-
         denen die Arbeit im Ausland geleistet                             Förderung
         werden soll,
    •    die geplante Dauer der Arbeit,                          Überraschenderweise sieht der Gesetzentwurf
                                                                 kaum Maßnahmen einer „Gegenfinanzierung“ vor.
    •    sofern vereinbart, mit dem
                                                                 Lediglich die Anhebung des Afa-Satzes auf 3 % p.a.
         Auslandsaufenthalt verbundene Geld-
                                                                 auch in den Fällen der Überschusseinkünfte soll mit
         oder Sachleistungen, insbesondere
                                                                 einer zukünftigen Versagung der Möglichkeit des
         Entsendezulagen und zu erstattende
                                                                 Ansatzes einer (nachgewiesenen) kürzeren
         Reise-, Verpflegungs- und
                                                                 Nutzungsdauer des Gebäudes einhergehen.
         Unterbringungskosten,
    •    die Angabe, ob eine Rückkehr des                        Es muss aber darauf hingewiesen werden, dass dies
         Arbeitnehmers vorgesehen ist, und                       erst ein „erster Entwurf“ ist. Es ist zu erwarten, dass
    •    gegebenenfalls die Bedingungen der                      dieser im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens noch
         Rückkehr                                                zahlreichen Änderungen unterworfen werden wird.

mit dem Arbeitnehmer schriftlich festhalten.
                                                                 3       Inflationsausgleichsgesetz in
Achtung: Bußgelder drohen!                                               Planung!
Bei Verstößen gegen die Nachweispflichten droht                  Die Bundesregierung plant, die inflationsbedingten
dem Arbeitgeber ein Bußgeld von bis zu 2.000 EUR.                steuerlichen      Mehrbelastungen      abzufedern.
                                                                 Gleichzeitig soll der Verwaltungsaufwand für eine
Im Übrigen ist darauf zu achten, dass die
                                                                 Vielzahl von Bürgern verringert werden. Das
wesentlichen Arbeitsbedingungen in Schriftform
                                                                 Finanzministerium hat zu diesem Zweck erste
dem Arbeitnehmer ausgehändigt werden müssen.
                                                                 Eckpunkte für ein Inflationsausgleichsgesetz
Eine bloße Kopie oder eine Scan reichen hier nicht
                                                                 veröffentlicht. Im Einzelnen sind folgende
aus! Die Nachweiserfordernisse verlangen eine
                                                                 Maßnahmen vorgesehen:
handschriftliche Unterzeichnung und Aushändigung
an den Arbeitnehmer.                                                 •     Höherer Grundfreibetrag: Für 2023 ist eine
                                                                           Anhebung um 285 € und für 2024 ist eine

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MANDANTEN- INFORMATIONSBRIEF zum 01. September 2022

         weitere Anhebung um 300 Euro auf dann                   4     Fristverlängerung bei der
         10.932 Euro vorgesehen                                        Grundsteuererklärung?
    •    Kalte Progression ausgleichen: Der
         individuelle Steuersatz hängt von der Höhe              Der Bund der Steuerzahler (BdSt) fordert eine
         des jeweiligen Einkommens ab. Je höher                  Verlängerung der Abgabe der Feststellungserklärung
         das Einkommen ist, desto höher ist der                  für die Grundsteuererklärung mindestens bis Ende
         Steuersatz. Ab 2023 soll der                            Januar 2023.
         einkommensabhängige Anstieg des                         Anderenfalls drohe nach dem BdSt ein „Wirrwarr“,
         Steuersatzes nun leicht abgemildert                     weil die erforderlichen Angaben vom Grundsteuer-
         werden. Als Folge soll beispielsweise der               Modell der Länder abhängen. Auch könnten
         Spitzensteuersatz ab 2023 erst bei einem                Betroffene die amtlichen Bescheide über die
         zu versteuernden Einkommen von                          Grundsteuerwerte nicht überprüfen. Der BdSt
         61.972 € statt wie bisher ab 58.597 €                   fordert, dass die Finanzverwaltung die Berechnung
         greifen. 2024 soll er ab 63.515 € beginnen.             komplett offenlegt. Dies betrifft zum Beispiel
         Für Bürger mit besonders hohem                          angesetzte Flächen, Bodenrichtwerte und Baujahre.
         Einkommen (ab 277.836 €) sollen die
                                                                 Noch gibt es jedoch auf diese (berechtigten)
         Entlastungen beim Steuersatz ausdrücklich
                                                                 Forderungen keine Reaktion der Finanzverwaltung.
         nicht greifen.
                                                                 Es bleibt zu hoffen, dass die Forderungen des BdSt
    •    Unterstützung von Familien: Der
                                                                 hier zeitnah erhört werden.
         Kinderfreibetrag soll schrittweise erhöht
         werden, bis er 2024 bei 2.994 € je
         Elternteil liegt (bisher 2.730 €). Auch das
                                                                 5     Überbrückungshilfen: Verlängerung
         Kindergeld für das erste, zweit und dritte                    Frist für Schlussabrechnung
         Kind soll bis 2024 schrittweise auf 233 € je            Die Anträge auf Überbrückungshilfen sowie
         Kind (bisher 219 €) angehoben werden.                   November- und Dezemberhilfen, die über prüfende
         Erst ab dem vierten Kind soll das                       Dritte eingereicht wurden, wurden auf Basis von
         Kindergeld dann 250 € betragen (bisher                  Umsatzprognosen und prognostizierten Kosten
         ebenfalls 250 €).                                       bewilligt. Auf Grundlage der nunmehr bekannten
    •    Anhebung des Unterhalthöchstbetrags:                    tatsächlichen Umsatzzahlen und Fixkosten hat aber
         Der Unterhalthöchstbetrag soll schon für                im Nachgang noch eine Schlussabrechnung zu
         2022 rückwirkend von 9.984 € auf                        erfolgen.
         10.347 € angehoben werden. So können
         mehr Kosten, die etwa für                               Nach Prüfung durch die Bewilligungsstelle wird im
         Berufsausbildung oder Unterhalt für eine                Schlussbescheid eine endgültige Förderhöhe
         unterhaltberechtigte Person anfallen,                   mitgeteilt. Das kann je nach gewählten Programmen
         steuerlich geltend gemacht werden.                      zu einer Bestätigung der erhaltenen Mittel oder zu
                                                                 einer Nach- oder Rückzahlung führen.
Das Bundesfinanzministerium hat bereits darauf
hingewiesen,     dass     im      Rahmen       des               Als    Ende     der     Abgabefristen    für    die
parlamentarischen Verfahrens durchaus noch                       Schlussabrechnung war zuletzt der 31.12.2022
Änderungen an dem Gesetzesentwurf möglich sind.                  gesetzt. Das Ende der Abgabefrist wurde nun
Die weitere Entwicklung ist hier abzuwarten.                     (erneut) um sechs Monate auf den 30.06.2023
Festzuhalten bleibt aber, dass erste Schritte zum                verlängert. Im Einzelfall ist es nun sogar möglich,
Ausgleich von inflationsbedingten steuerlichen                   eine Fristverlängerung bis zum 31.12.2023 zu
Mehrbelastungen auf den Weg gebracht wurden.                     beantragen.

                                                                 Fristenübersicht Schlussabrechnung

                                                                 Überbrückungshilfe I-III sowie November- und
                                                                 Dezemberhilfe (Paket 1)

Steuerberaterin Kerstin Markes, Seestraße 40, 82211 Herrsching                       www.steuerberatung-markes.de 4
MANDANTEN- INFORMATIONSBRIEF zum 01. September 2022

    •     Einreichung Schlussabrechnung: seit                    hierfür Wirtschaftsgüter des Betriebsvermögens
          05.05.2022 möglich                                     verwendet (z.B. Motorsäge, Traktor), so ist hierfür
    •     Fristende für Einreichung: 30.06.2023 / auf            zusätzlich eine entsprechende Nutzungsentnahme
          Antrag in Einzelfällen bis 31.12.2023                  anzusetzen.

Überbrückungshilfe III Plus und IV (Paket 2)                     Im     zweitgenannten      Fall,    wenn      der
                                                                 Entnahmezeitpunkt also erst nach Aufarbeitung des
    •     Einreichung Schlussabrechnung: noch                    Holzes liegt, wird dagegen das „ofenfertige
          nicht möglich                                          Brennholz“ entnommen. Zur Bewertung des
    •     Fristende für Einreichung: 30.06.2023 / auf            „ofenfertigen     Brennholzes“       gibt     die
          Antrag in Einzelfällen bis 31.12.2023                  Finanzverwaltung folgende Vorgehensweise vor.

6       Brennholzentnahmen bei land- und                         Sofern in der Region des Steuerpflichtigen
                                                                 Informationen über lokale Netto-Verkaufspreise
        forstwirtschaftlichen Betrieben
                                                                 vorliegen, sind diese zwingend zu verwenden. Als
Kürzlich hat sich die bayerische Finanzverwaltung                Informationsquellen      kommen       hier    z.B.
zur Bewertung von Brennholzentnahmen von Land-                   Veröffentlichungen der Waldbesitzervereinigung
und Forstwirten umfangreich geäußert. Demnach                    (WBV), Forstbetriebsgemeinschaft (FBG) oder eine
gelten folgende Grundsätze:                                      Internetrecherche     in    Frage.    Von     den
                                                                 Verkaufspreisen sind noch ein entsprechender
Wurde überhaupt Brennholz entnommen?                             Gewinnaufschlag und die noch anfallenden
Nach Auffassung der Finanzverwaltung entspricht es               Vertriebskosten abzurechnen. Zu diesen Zweck kann
der allgemeinen Lebenserfahrung, dass ein                        von den genannten Verkaufspreisen ein pauschaler
Waldbesitzer geschlagenes Holz auch für private                  Abschlag von 40 % vorgenommen wird.
Zwecke verwendet. Der Steuerpflichtige kann                      Sofern keine entsprechenden Informationen über
jedoch den Gegenbeweis antreten. In Frage                        Verkaufspreise vorliegen, können pauschale Werte
kommen hier z.B. folgende Fälle:                                 für Brennholzpreise verwendet werden. Diese hat
                                                                 die Finanzverwaltung in einer tabellarischen
    •     Der Steuerpflichtige hat nachweislich
                                                                 Übersicht beigefügt. Die dort genannten Preise
          keine Möglichkeit, mit Holz zu heizen.
                                                                 gelten so lange fort, bis mittels Verfügung neue
    •     Nachweislicher Einkauf des Brennholzes
                                                                 Preise bekannt gegeben werden.
          von Dritten (z.B. durch entsprechende
          Rechnungen)
                                                                 Umsatzsteuer

Bewertung des entnommenen Brennholzes                            Bei der Umsatzsteuer können die o.g. Wertansätze
                                                                 aus Vereinfachungsgründen ebenfalls angesetzt
Für die Bewertung des entnommenen Brennholzes
                                                                 werden.
ist von entscheidender Bedeutung, wann der
Willensentschluss zur Entnahme gefasst wurde.
                                                                 Holzmengenverbrauch
Hierfür kommen zwei unterschiedliche Zeitpunkt in
Frage:                                                           Sofern        der     Steuerpflichtige      keine
                                                                 Einzelaufzeichnungen über die privat verwendete
    •     vor Fällung des Baumes (= Ausnahmefall lt.             Holzmenge führt, geht die Finanzverwaltung von
          Finanzverwaltung)                                      pauschalen Verbrauchsmengen aus. Bei einer
    •     nach Aufarbeitung des Holzes (= Regelfall              Haushaltsgröße von 4 Personen wird beispielsweise
          lt. Finanzverwaltung)                                  von 0,1129 Raummeter bzw. Ster pro Quadratmeter
Im erstgenannten Fall wird das Holz „auf den                     beheizter Wohnfläche ausgegangen.
Stamm“ entnommen. Es ist daher nur das „stehende                 Sofern der Steuerpflichtige lediglich über einen
Holz“ zu bewerten. Alle nachgelagerten Tätigkeiten               Kaminofen, Beistellherd etc. verfügt, bestehen keine
(Fällen, Rücken, Transport, Spalten, Sägen) fallen in
den privaten Bereich des Steuerpflichtigen. Werden

Steuerberaterin Kerstin Markes, Seestraße 40, 82211 Herrsching                       www.steuerberatung-markes.de 5
MANDANTEN- INFORMATIONSBRIEF zum 01. September 2022

Bedenken,    wenn      von    einem    jährlichen
Holzverbrauch von 2 Ster ausgegangen wird.

Wichtiger Hinweis für „kleinere“ Forstwirte:

„Kleineren“ Forstwirten (< 50 Hektar) steht es frei,
den Gewinn aus Holznutzungen pauschal zu
ermitteln. Dabei können bei Verwertung des
„eingeschlagenen Holzes“ 55% der Einnahmen als
pauschale Betriebsausgaben abgezogen werden.
Wird das Holz „auf den Stamm“ verkauft, betragen
die pauschalen Betriebsausgaben 20% der
Einnahmen.

Im Zusammenhang mit der Bewertung der privaten
Brennholzentnahmen lässt es die Finanzverwaltung
zu,     dass   hier     dieselben     pauschalen
Betriebsausgaben abgezogen werden (→ „auf den
Stamm“ = 20%; „ofenfertiges Brennholz“ = 55%).

7     Weitere Informationen
Die vorstehenden Ausführungen und Beiträge sind
nach bestem Wissen und Kenntnisstand verfasst
worden. Es handelt sich nicht um abschließende
Informationen und ersetzt keine Beratung. Eine
Haftung für den Inhalt dieses Informationsbriefs
kann daher nicht übernommen werden.

Gerne beraten wir Sie zu diesen und anderen
Themen.

Bitte vereinbaren Sie bei Interesse einen
Besprechungstermin. Wir analysieren individuell
Ihre persönliche Situation, zeigen Ihnen Vor- und
Nachteile      auf      und       geben     Ihnen
Gestaltungsempfehlungen.

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