MANDANTEN-INFORMATIONSBRIEF - zum 01. September 2022
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MANDANTEN- INFORMATIONSBRIEF zum 01. September 2022 MANDANTEN- INFORMATIONSBRIEF zum 01. September 2022 Sehr geehrte Mandantin, sehr geehrter Mandant, mit dem vorliegenden Mandanten-Informationsbrief möchten wir Sie wieder über verschiedene interessante und aktuelle Themen aus dem Bereich des Steuerrechts informieren. Wir stellen Ihnen hier einen Querschnitt interessanter Gesetzesvorhaben, Veröffentlichungen der Finanzverwaltung und Rechtsprechung des obersten Finanzgerichts – BFH – vor. Wir wünschen Ihnen eine informative Lektüre! Der nächste Mandanten-Informationsbrief wird am 01. November 2022 erscheinen. Steuerberaterin Kerstin Markes, Seestraße 40, 82211 Herrsching www.steuerberatung-markes.de 1
MANDANTEN- INFORMATIONSBRIEF zum 01. September 2022
Inhalt • Die vereinbarte Arbeitszeit, vereinbarte
Ruhepausen und Ruhezeiten sowie bei
1 Änderungen des Nachweisgesetzes
vereinbarter Schichtarbeit das
(NachwG)– Was Arbeitgeber ab dem
Schichtsystem, der Schichtrhythmus und
01.08.2022 beachten müssen
die Voraussetzungen für
2 Entwurf eines Jahressteuergesetz 2022 Schichtänderungen;
3 Inflationsausgleichsgesetz in Planung! • Sofern vereinbart, die Möglichkeit der
4 Überbrückungshilfen: Verlängerung Frist für Anordnung von Überstunden und deren
Schlussabrechnung Anordnungsvoraussetzungen
5 Fristverlängerung bei der • Der etwaige Anspruch auf vom Arbeitgeber
Grundsteuererklärung? bereitgestellte Fortbildung;
6 Brennholzentnahmen bei land- und • Wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer
forstwirtschaftlichen Betrieben eine betriebliche Altersversorgung über
einen Versorgungsträger zusagt, der Name
7 Weitere Informationen
und die Anschrift dieses
Versorgungsträgers; die Nachweispflicht
entfällt, wenn der Versorgungsträger zu
1 Änderungen des Nachweisgesetzes dieser Information verpflichtet ist;
(NachwG)– Was Arbeitgeber ab dem • Das bei der Kündigung des
01.08.2022 beachten müssen Arbeitsverhältnisses vom Arbeitgeber und
Arbeitnehmer einzuhaltende Verfahren
Schon bisher musste der Arbeitgeber nach dem
und die Fristen für die Kündigung des
NachwG die wichtigsten Bedingungen des
Arbeitsverhältnisses sowie die Frist zur
Arbeitsvertrags (Beginn des Arbeitsverhältnisses,
Erhebung einer Kündigungsschutzklage
Arbeitsort, Befristung; Urlaubsumfang, Kündigung
etc.) schriftlich niederlegen und dem Arbeitnehmer
Für welche Arbeitsverhältnisse gelten die
spätestens einen Monat nach seiner Einstellung
Neuregelungen?
aushändigen.
Die neuen Nachweispflichten gelten für alle
Erweiterung des Katalogs der wichtigen Neueinstellungen ab dem 01. August 2022. Anders
Bedingungen als bisher muss der Arbeitgeber aber bereits am
ersten Arbeitstag dem Arbeitnehmer die
Der Gesetzgeber hat nun zum 01. August 2022 diese
Niederschrift mit den Informationen über den
Vorgaben deutlich ausgeweitet. Nach dem neuen
Namen und die Anschrift der Vertragsparteien, das
NachwG sind nun insbesondere aufzuzeichnen:
Arbeitsentgelt und seine Zusammensetzung, sowie
• Das Ende des Arbeitsverhältnisses bei über die Arbeitszeit vorlegen. Die weiteren
Befristung und die Dauer der Probezeit; Nachweise müssen spätestens innerhalb von sieben
• Der vom Arbeitnehmer bestimmbare Kalendertagen nachgereicht werden.
Arbeitsort; Beachten Sie für Neueinstellungen Ihre
Musterarbeitsverträge entsprechend anzupassen!
• Die Zusammensetzung und die Höhe des
Arbeitsentgelts einschließlich der Für Bestandsverträge besteht grds. keine Pflicht zur
Vergütung von Überstunden, der Anpassung bzw. Unterrichtung nach den geänderten
Zuschläge, der Zulagen, Prämien und Vorgaben des NachwG. Hiervon gibt es jedoch
Sonderzahlungen sowie anderer Ausnahmen:
Bestandteile des Arbeitsentgelts, die
jeweils getrennt anzugeben sind und deren • Arbeitnehmer können den Arbeitgeber
Fälligkeit, sowie die Art der Auszahlung; auffordern, diese schriftlich über ihre
Steuerberaterin Kerstin Markes, Seestraße 40, 82211 Herrsching www.steuerberatung-markes.de 2MANDANTEN- INFORMATIONSBRIEF zum 01. September 2022
wesentlichen Arbeitsbedingungen zu 2 Entwurf eines Jahressteuergesetz
unterrichten. Dieser Aufforderung muss 2022
der Arbeitgeber innerhalb einer Frist von
sieben Tagen nachkommen; Das Bundesfinanzministerium hat einen ersten
• Ändern sich die wesentlichen Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2022 vorgelegt.
Arbeitsbedingungen in bestehenden Dieses sieht zahlreiche Entlastungen für
Arbeitsverhältnissen, besteht ebenfalls Steuerpflichtige vor. U. a. enthält der aktuelle
eine entsprechende Unterrichtungspflicht Entwurf folgende Maßnahmen:
des Arbeitgebers.
• Anhebung des linearen AfA-Satzes für die
Tipp: Es ist daher sinnvoll, auf entsprechende Abschreibung von Wohngebäuden auf 3 %
Forderungen der Arbeitnehmer vorbereitet zu sein • vollständiger Sonderausgabenabzug für
und ein entsprechendes Informationsschreiben Altersvorsorgeaufwendungen ab 2023
bereits im Vorfeld vorzubereiten. • Erhöhung des Sparer-Pauschbetrags von
801 € auf 1.000 € – bei
Unterrichtung bei Auslandstätigkeit Zusammenveranlagung von 1.602 € auf
Neu ist auch eine Unterrichtungspflicht bei einer 2.000 €
länger als vier aufeinanderfolgende Wochen • Anhebung des Ausbildungsfreibetrags von
dauernden Auslandstätigkeit des Arbeitnehmers. 924 € auf 1.200 €
Der Arbeitgeber muss in diesen Fällen • Steuerfreistellung des
Grundrentenzuschlags
• das Land oder die Länder, in dem oder in • Verfahrensverbesserungen bei der Riester-
denen die Arbeit im Ausland geleistet Förderung
werden soll,
• die geplante Dauer der Arbeit, Überraschenderweise sieht der Gesetzentwurf
kaum Maßnahmen einer „Gegenfinanzierung“ vor.
• sofern vereinbart, mit dem
Lediglich die Anhebung des Afa-Satzes auf 3 % p.a.
Auslandsaufenthalt verbundene Geld-
auch in den Fällen der Überschusseinkünfte soll mit
oder Sachleistungen, insbesondere
einer zukünftigen Versagung der Möglichkeit des
Entsendezulagen und zu erstattende
Ansatzes einer (nachgewiesenen) kürzeren
Reise-, Verpflegungs- und
Nutzungsdauer des Gebäudes einhergehen.
Unterbringungskosten,
• die Angabe, ob eine Rückkehr des Es muss aber darauf hingewiesen werden, dass dies
Arbeitnehmers vorgesehen ist, und erst ein „erster Entwurf“ ist. Es ist zu erwarten, dass
• gegebenenfalls die Bedingungen der dieser im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens noch
Rückkehr zahlreichen Änderungen unterworfen werden wird.
mit dem Arbeitnehmer schriftlich festhalten.
3 Inflationsausgleichsgesetz in
Achtung: Bußgelder drohen! Planung!
Bei Verstößen gegen die Nachweispflichten droht Die Bundesregierung plant, die inflationsbedingten
dem Arbeitgeber ein Bußgeld von bis zu 2.000 EUR. steuerlichen Mehrbelastungen abzufedern.
Gleichzeitig soll der Verwaltungsaufwand für eine
Im Übrigen ist darauf zu achten, dass die
Vielzahl von Bürgern verringert werden. Das
wesentlichen Arbeitsbedingungen in Schriftform
Finanzministerium hat zu diesem Zweck erste
dem Arbeitnehmer ausgehändigt werden müssen.
Eckpunkte für ein Inflationsausgleichsgesetz
Eine bloße Kopie oder eine Scan reichen hier nicht
veröffentlicht. Im Einzelnen sind folgende
aus! Die Nachweiserfordernisse verlangen eine
Maßnahmen vorgesehen:
handschriftliche Unterzeichnung und Aushändigung
an den Arbeitnehmer. • Höherer Grundfreibetrag: Für 2023 ist eine
Anhebung um 285 € und für 2024 ist eine
Steuerberaterin Kerstin Markes, Seestraße 40, 82211 Herrsching www.steuerberatung-markes.de 3MANDANTEN- INFORMATIONSBRIEF zum 01. September 2022
weitere Anhebung um 300 Euro auf dann 4 Fristverlängerung bei der
10.932 Euro vorgesehen Grundsteuererklärung?
• Kalte Progression ausgleichen: Der
individuelle Steuersatz hängt von der Höhe Der Bund der Steuerzahler (BdSt) fordert eine
des jeweiligen Einkommens ab. Je höher Verlängerung der Abgabe der Feststellungserklärung
das Einkommen ist, desto höher ist der für die Grundsteuererklärung mindestens bis Ende
Steuersatz. Ab 2023 soll der Januar 2023.
einkommensabhängige Anstieg des Anderenfalls drohe nach dem BdSt ein „Wirrwarr“,
Steuersatzes nun leicht abgemildert weil die erforderlichen Angaben vom Grundsteuer-
werden. Als Folge soll beispielsweise der Modell der Länder abhängen. Auch könnten
Spitzensteuersatz ab 2023 erst bei einem Betroffene die amtlichen Bescheide über die
zu versteuernden Einkommen von Grundsteuerwerte nicht überprüfen. Der BdSt
61.972 € statt wie bisher ab 58.597 € fordert, dass die Finanzverwaltung die Berechnung
greifen. 2024 soll er ab 63.515 € beginnen. komplett offenlegt. Dies betrifft zum Beispiel
Für Bürger mit besonders hohem angesetzte Flächen, Bodenrichtwerte und Baujahre.
Einkommen (ab 277.836 €) sollen die
Noch gibt es jedoch auf diese (berechtigten)
Entlastungen beim Steuersatz ausdrücklich
Forderungen keine Reaktion der Finanzverwaltung.
nicht greifen.
Es bleibt zu hoffen, dass die Forderungen des BdSt
• Unterstützung von Familien: Der
hier zeitnah erhört werden.
Kinderfreibetrag soll schrittweise erhöht
werden, bis er 2024 bei 2.994 € je
Elternteil liegt (bisher 2.730 €). Auch das
5 Überbrückungshilfen: Verlängerung
Kindergeld für das erste, zweit und dritte Frist für Schlussabrechnung
Kind soll bis 2024 schrittweise auf 233 € je Die Anträge auf Überbrückungshilfen sowie
Kind (bisher 219 €) angehoben werden. November- und Dezemberhilfen, die über prüfende
Erst ab dem vierten Kind soll das Dritte eingereicht wurden, wurden auf Basis von
Kindergeld dann 250 € betragen (bisher Umsatzprognosen und prognostizierten Kosten
ebenfalls 250 €). bewilligt. Auf Grundlage der nunmehr bekannten
• Anhebung des Unterhalthöchstbetrags: tatsächlichen Umsatzzahlen und Fixkosten hat aber
Der Unterhalthöchstbetrag soll schon für im Nachgang noch eine Schlussabrechnung zu
2022 rückwirkend von 9.984 € auf erfolgen.
10.347 € angehoben werden. So können
mehr Kosten, die etwa für Nach Prüfung durch die Bewilligungsstelle wird im
Berufsausbildung oder Unterhalt für eine Schlussbescheid eine endgültige Förderhöhe
unterhaltberechtigte Person anfallen, mitgeteilt. Das kann je nach gewählten Programmen
steuerlich geltend gemacht werden. zu einer Bestätigung der erhaltenen Mittel oder zu
einer Nach- oder Rückzahlung führen.
Das Bundesfinanzministerium hat bereits darauf
hingewiesen, dass im Rahmen des Als Ende der Abgabefristen für die
parlamentarischen Verfahrens durchaus noch Schlussabrechnung war zuletzt der 31.12.2022
Änderungen an dem Gesetzesentwurf möglich sind. gesetzt. Das Ende der Abgabefrist wurde nun
Die weitere Entwicklung ist hier abzuwarten. (erneut) um sechs Monate auf den 30.06.2023
Festzuhalten bleibt aber, dass erste Schritte zum verlängert. Im Einzelfall ist es nun sogar möglich,
Ausgleich von inflationsbedingten steuerlichen eine Fristverlängerung bis zum 31.12.2023 zu
Mehrbelastungen auf den Weg gebracht wurden. beantragen.
Fristenübersicht Schlussabrechnung
Überbrückungshilfe I-III sowie November- und
Dezemberhilfe (Paket 1)
Steuerberaterin Kerstin Markes, Seestraße 40, 82211 Herrsching www.steuerberatung-markes.de 4MANDANTEN- INFORMATIONSBRIEF zum 01. September 2022
• Einreichung Schlussabrechnung: seit hierfür Wirtschaftsgüter des Betriebsvermögens
05.05.2022 möglich verwendet (z.B. Motorsäge, Traktor), so ist hierfür
• Fristende für Einreichung: 30.06.2023 / auf zusätzlich eine entsprechende Nutzungsentnahme
Antrag in Einzelfällen bis 31.12.2023 anzusetzen.
Überbrückungshilfe III Plus und IV (Paket 2) Im zweitgenannten Fall, wenn der
Entnahmezeitpunkt also erst nach Aufarbeitung des
• Einreichung Schlussabrechnung: noch Holzes liegt, wird dagegen das „ofenfertige
nicht möglich Brennholz“ entnommen. Zur Bewertung des
• Fristende für Einreichung: 30.06.2023 / auf „ofenfertigen Brennholzes“ gibt die
Antrag in Einzelfällen bis 31.12.2023 Finanzverwaltung folgende Vorgehensweise vor.
6 Brennholzentnahmen bei land- und Sofern in der Region des Steuerpflichtigen
Informationen über lokale Netto-Verkaufspreise
forstwirtschaftlichen Betrieben
vorliegen, sind diese zwingend zu verwenden. Als
Kürzlich hat sich die bayerische Finanzverwaltung Informationsquellen kommen hier z.B.
zur Bewertung von Brennholzentnahmen von Land- Veröffentlichungen der Waldbesitzervereinigung
und Forstwirten umfangreich geäußert. Demnach (WBV), Forstbetriebsgemeinschaft (FBG) oder eine
gelten folgende Grundsätze: Internetrecherche in Frage. Von den
Verkaufspreisen sind noch ein entsprechender
Wurde überhaupt Brennholz entnommen? Gewinnaufschlag und die noch anfallenden
Nach Auffassung der Finanzverwaltung entspricht es Vertriebskosten abzurechnen. Zu diesen Zweck kann
der allgemeinen Lebenserfahrung, dass ein von den genannten Verkaufspreisen ein pauschaler
Waldbesitzer geschlagenes Holz auch für private Abschlag von 40 % vorgenommen wird.
Zwecke verwendet. Der Steuerpflichtige kann Sofern keine entsprechenden Informationen über
jedoch den Gegenbeweis antreten. In Frage Verkaufspreise vorliegen, können pauschale Werte
kommen hier z.B. folgende Fälle: für Brennholzpreise verwendet werden. Diese hat
die Finanzverwaltung in einer tabellarischen
• Der Steuerpflichtige hat nachweislich
Übersicht beigefügt. Die dort genannten Preise
keine Möglichkeit, mit Holz zu heizen.
gelten so lange fort, bis mittels Verfügung neue
• Nachweislicher Einkauf des Brennholzes
Preise bekannt gegeben werden.
von Dritten (z.B. durch entsprechende
Rechnungen)
Umsatzsteuer
Bewertung des entnommenen Brennholzes Bei der Umsatzsteuer können die o.g. Wertansätze
aus Vereinfachungsgründen ebenfalls angesetzt
Für die Bewertung des entnommenen Brennholzes
werden.
ist von entscheidender Bedeutung, wann der
Willensentschluss zur Entnahme gefasst wurde.
Holzmengenverbrauch
Hierfür kommen zwei unterschiedliche Zeitpunkt in
Frage: Sofern der Steuerpflichtige keine
Einzelaufzeichnungen über die privat verwendete
• vor Fällung des Baumes (= Ausnahmefall lt. Holzmenge führt, geht die Finanzverwaltung von
Finanzverwaltung) pauschalen Verbrauchsmengen aus. Bei einer
• nach Aufarbeitung des Holzes (= Regelfall Haushaltsgröße von 4 Personen wird beispielsweise
lt. Finanzverwaltung) von 0,1129 Raummeter bzw. Ster pro Quadratmeter
Im erstgenannten Fall wird das Holz „auf den beheizter Wohnfläche ausgegangen.
Stamm“ entnommen. Es ist daher nur das „stehende Sofern der Steuerpflichtige lediglich über einen
Holz“ zu bewerten. Alle nachgelagerten Tätigkeiten Kaminofen, Beistellherd etc. verfügt, bestehen keine
(Fällen, Rücken, Transport, Spalten, Sägen) fallen in
den privaten Bereich des Steuerpflichtigen. Werden
Steuerberaterin Kerstin Markes, Seestraße 40, 82211 Herrsching www.steuerberatung-markes.de 5MANDANTEN- INFORMATIONSBRIEF zum 01. September 2022 Bedenken, wenn von einem jährlichen Holzverbrauch von 2 Ster ausgegangen wird. Wichtiger Hinweis für „kleinere“ Forstwirte: „Kleineren“ Forstwirten (< 50 Hektar) steht es frei, den Gewinn aus Holznutzungen pauschal zu ermitteln. Dabei können bei Verwertung des „eingeschlagenen Holzes“ 55% der Einnahmen als pauschale Betriebsausgaben abgezogen werden. Wird das Holz „auf den Stamm“ verkauft, betragen die pauschalen Betriebsausgaben 20% der Einnahmen. Im Zusammenhang mit der Bewertung der privaten Brennholzentnahmen lässt es die Finanzverwaltung zu, dass hier dieselben pauschalen Betriebsausgaben abgezogen werden (→ „auf den Stamm“ = 20%; „ofenfertiges Brennholz“ = 55%). 7 Weitere Informationen Die vorstehenden Ausführungen und Beiträge sind nach bestem Wissen und Kenntnisstand verfasst worden. Es handelt sich nicht um abschließende Informationen und ersetzt keine Beratung. Eine Haftung für den Inhalt dieses Informationsbriefs kann daher nicht übernommen werden. Gerne beraten wir Sie zu diesen und anderen Themen. Bitte vereinbaren Sie bei Interesse einen Besprechungstermin. Wir analysieren individuell Ihre persönliche Situation, zeigen Ihnen Vor- und Nachteile auf und geben Ihnen Gestaltungsempfehlungen. Steuerberaterin Kerstin Markes, Seestraße 40, 82211 Herrsching www.steuerberatung-markes.de 6
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