MANDANTEN-INFORMATIONSBRIEF - zum 01. September 2022
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MANDANTEN- INFORMATIONSBRIEF zum 01. September 2022 MANDANTEN- INFORMATIONSBRIEF zum 01. September 2022 Sehr geehrte Mandantin, sehr geehrter Mandant, mit dem vorliegenden Mandanten-Informationsbrief möchten wir Sie wieder über verschiedene interessante und aktuelle Themen aus dem Bereich des Steuerrechts informieren. Wir stellen Ihnen hier einen Querschnitt interessanter Gesetzesvorhaben, Veröffentlichungen der Finanzverwaltung und Rechtsprechung des obersten Finanzgerichts – BFH – vor. Wir wünschen Ihnen eine informative Lektüre! Der nächste Mandanten-Informationsbrief wird am 01. November 2022 erscheinen. Steuerberaterin Kerstin Markes, Seestraße 40, 82211 Herrsching www.steuerberatung-markes.de 1
MANDANTEN- INFORMATIONSBRIEF zum 01. September 2022 Inhalt • Die vereinbarte Arbeitszeit, vereinbarte Ruhepausen und Ruhezeiten sowie bei 1 Änderungen des Nachweisgesetzes vereinbarter Schichtarbeit das (NachwG)– Was Arbeitgeber ab dem Schichtsystem, der Schichtrhythmus und 01.08.2022 beachten müssen die Voraussetzungen für 2 Entwurf eines Jahressteuergesetz 2022 Schichtänderungen; 3 Inflationsausgleichsgesetz in Planung! • Sofern vereinbart, die Möglichkeit der 4 Überbrückungshilfen: Verlängerung Frist für Anordnung von Überstunden und deren Schlussabrechnung Anordnungsvoraussetzungen 5 Fristverlängerung bei der • Der etwaige Anspruch auf vom Arbeitgeber Grundsteuererklärung? bereitgestellte Fortbildung; 6 Brennholzentnahmen bei land- und • Wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer forstwirtschaftlichen Betrieben eine betriebliche Altersversorgung über einen Versorgungsträger zusagt, der Name 7 Weitere Informationen und die Anschrift dieses Versorgungsträgers; die Nachweispflicht entfällt, wenn der Versorgungsträger zu 1 Änderungen des Nachweisgesetzes dieser Information verpflichtet ist; (NachwG)– Was Arbeitgeber ab dem • Das bei der Kündigung des 01.08.2022 beachten müssen Arbeitsverhältnisses vom Arbeitgeber und Arbeitnehmer einzuhaltende Verfahren Schon bisher musste der Arbeitgeber nach dem und die Fristen für die Kündigung des NachwG die wichtigsten Bedingungen des Arbeitsverhältnisses sowie die Frist zur Arbeitsvertrags (Beginn des Arbeitsverhältnisses, Erhebung einer Kündigungsschutzklage Arbeitsort, Befristung; Urlaubsumfang, Kündigung etc.) schriftlich niederlegen und dem Arbeitnehmer Für welche Arbeitsverhältnisse gelten die spätestens einen Monat nach seiner Einstellung Neuregelungen? aushändigen. Die neuen Nachweispflichten gelten für alle Erweiterung des Katalogs der wichtigen Neueinstellungen ab dem 01. August 2022. Anders Bedingungen als bisher muss der Arbeitgeber aber bereits am ersten Arbeitstag dem Arbeitnehmer die Der Gesetzgeber hat nun zum 01. August 2022 diese Niederschrift mit den Informationen über den Vorgaben deutlich ausgeweitet. Nach dem neuen Namen und die Anschrift der Vertragsparteien, das NachwG sind nun insbesondere aufzuzeichnen: Arbeitsentgelt und seine Zusammensetzung, sowie • Das Ende des Arbeitsverhältnisses bei über die Arbeitszeit vorlegen. Die weiteren Befristung und die Dauer der Probezeit; Nachweise müssen spätestens innerhalb von sieben • Der vom Arbeitnehmer bestimmbare Kalendertagen nachgereicht werden. Arbeitsort; Beachten Sie für Neueinstellungen Ihre Musterarbeitsverträge entsprechend anzupassen! • Die Zusammensetzung und die Höhe des Arbeitsentgelts einschließlich der Für Bestandsverträge besteht grds. keine Pflicht zur Vergütung von Überstunden, der Anpassung bzw. Unterrichtung nach den geänderten Zuschläge, der Zulagen, Prämien und Vorgaben des NachwG. Hiervon gibt es jedoch Sonderzahlungen sowie anderer Ausnahmen: Bestandteile des Arbeitsentgelts, die jeweils getrennt anzugeben sind und deren • Arbeitnehmer können den Arbeitgeber Fälligkeit, sowie die Art der Auszahlung; auffordern, diese schriftlich über ihre Steuerberaterin Kerstin Markes, Seestraße 40, 82211 Herrsching www.steuerberatung-markes.de 2
MANDANTEN- INFORMATIONSBRIEF zum 01. September 2022 wesentlichen Arbeitsbedingungen zu 2 Entwurf eines Jahressteuergesetz unterrichten. Dieser Aufforderung muss 2022 der Arbeitgeber innerhalb einer Frist von sieben Tagen nachkommen; Das Bundesfinanzministerium hat einen ersten • Ändern sich die wesentlichen Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2022 vorgelegt. Arbeitsbedingungen in bestehenden Dieses sieht zahlreiche Entlastungen für Arbeitsverhältnissen, besteht ebenfalls Steuerpflichtige vor. U. a. enthält der aktuelle eine entsprechende Unterrichtungspflicht Entwurf folgende Maßnahmen: des Arbeitgebers. • Anhebung des linearen AfA-Satzes für die Tipp: Es ist daher sinnvoll, auf entsprechende Abschreibung von Wohngebäuden auf 3 % Forderungen der Arbeitnehmer vorbereitet zu sein • vollständiger Sonderausgabenabzug für und ein entsprechendes Informationsschreiben Altersvorsorgeaufwendungen ab 2023 bereits im Vorfeld vorzubereiten. • Erhöhung des Sparer-Pauschbetrags von 801 € auf 1.000 € – bei Unterrichtung bei Auslandstätigkeit Zusammenveranlagung von 1.602 € auf Neu ist auch eine Unterrichtungspflicht bei einer 2.000 € länger als vier aufeinanderfolgende Wochen • Anhebung des Ausbildungsfreibetrags von dauernden Auslandstätigkeit des Arbeitnehmers. 924 € auf 1.200 € Der Arbeitgeber muss in diesen Fällen • Steuerfreistellung des Grundrentenzuschlags • das Land oder die Länder, in dem oder in • Verfahrensverbesserungen bei der Riester- denen die Arbeit im Ausland geleistet Förderung werden soll, • die geplante Dauer der Arbeit, Überraschenderweise sieht der Gesetzentwurf kaum Maßnahmen einer „Gegenfinanzierung“ vor. • sofern vereinbart, mit dem Lediglich die Anhebung des Afa-Satzes auf 3 % p.a. Auslandsaufenthalt verbundene Geld- auch in den Fällen der Überschusseinkünfte soll mit oder Sachleistungen, insbesondere einer zukünftigen Versagung der Möglichkeit des Entsendezulagen und zu erstattende Ansatzes einer (nachgewiesenen) kürzeren Reise-, Verpflegungs- und Nutzungsdauer des Gebäudes einhergehen. Unterbringungskosten, • die Angabe, ob eine Rückkehr des Es muss aber darauf hingewiesen werden, dass dies Arbeitnehmers vorgesehen ist, und erst ein „erster Entwurf“ ist. Es ist zu erwarten, dass • gegebenenfalls die Bedingungen der dieser im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens noch Rückkehr zahlreichen Änderungen unterworfen werden wird. mit dem Arbeitnehmer schriftlich festhalten. 3 Inflationsausgleichsgesetz in Achtung: Bußgelder drohen! Planung! Bei Verstößen gegen die Nachweispflichten droht Die Bundesregierung plant, die inflationsbedingten dem Arbeitgeber ein Bußgeld von bis zu 2.000 EUR. steuerlichen Mehrbelastungen abzufedern. Gleichzeitig soll der Verwaltungsaufwand für eine Im Übrigen ist darauf zu achten, dass die Vielzahl von Bürgern verringert werden. Das wesentlichen Arbeitsbedingungen in Schriftform Finanzministerium hat zu diesem Zweck erste dem Arbeitnehmer ausgehändigt werden müssen. Eckpunkte für ein Inflationsausgleichsgesetz Eine bloße Kopie oder eine Scan reichen hier nicht veröffentlicht. Im Einzelnen sind folgende aus! Die Nachweiserfordernisse verlangen eine Maßnahmen vorgesehen: handschriftliche Unterzeichnung und Aushändigung an den Arbeitnehmer. • Höherer Grundfreibetrag: Für 2023 ist eine Anhebung um 285 € und für 2024 ist eine Steuerberaterin Kerstin Markes, Seestraße 40, 82211 Herrsching www.steuerberatung-markes.de 3
MANDANTEN- INFORMATIONSBRIEF zum 01. September 2022 weitere Anhebung um 300 Euro auf dann 4 Fristverlängerung bei der 10.932 Euro vorgesehen Grundsteuererklärung? • Kalte Progression ausgleichen: Der individuelle Steuersatz hängt von der Höhe Der Bund der Steuerzahler (BdSt) fordert eine des jeweiligen Einkommens ab. Je höher Verlängerung der Abgabe der Feststellungserklärung das Einkommen ist, desto höher ist der für die Grundsteuererklärung mindestens bis Ende Steuersatz. Ab 2023 soll der Januar 2023. einkommensabhängige Anstieg des Anderenfalls drohe nach dem BdSt ein „Wirrwarr“, Steuersatzes nun leicht abgemildert weil die erforderlichen Angaben vom Grundsteuer- werden. Als Folge soll beispielsweise der Modell der Länder abhängen. Auch könnten Spitzensteuersatz ab 2023 erst bei einem Betroffene die amtlichen Bescheide über die zu versteuernden Einkommen von Grundsteuerwerte nicht überprüfen. Der BdSt 61.972 € statt wie bisher ab 58.597 € fordert, dass die Finanzverwaltung die Berechnung greifen. 2024 soll er ab 63.515 € beginnen. komplett offenlegt. Dies betrifft zum Beispiel Für Bürger mit besonders hohem angesetzte Flächen, Bodenrichtwerte und Baujahre. Einkommen (ab 277.836 €) sollen die Noch gibt es jedoch auf diese (berechtigten) Entlastungen beim Steuersatz ausdrücklich Forderungen keine Reaktion der Finanzverwaltung. nicht greifen. Es bleibt zu hoffen, dass die Forderungen des BdSt • Unterstützung von Familien: Der hier zeitnah erhört werden. Kinderfreibetrag soll schrittweise erhöht werden, bis er 2024 bei 2.994 € je Elternteil liegt (bisher 2.730 €). Auch das 5 Überbrückungshilfen: Verlängerung Kindergeld für das erste, zweit und dritte Frist für Schlussabrechnung Kind soll bis 2024 schrittweise auf 233 € je Die Anträge auf Überbrückungshilfen sowie Kind (bisher 219 €) angehoben werden. November- und Dezemberhilfen, die über prüfende Erst ab dem vierten Kind soll das Dritte eingereicht wurden, wurden auf Basis von Kindergeld dann 250 € betragen (bisher Umsatzprognosen und prognostizierten Kosten ebenfalls 250 €). bewilligt. Auf Grundlage der nunmehr bekannten • Anhebung des Unterhalthöchstbetrags: tatsächlichen Umsatzzahlen und Fixkosten hat aber Der Unterhalthöchstbetrag soll schon für im Nachgang noch eine Schlussabrechnung zu 2022 rückwirkend von 9.984 € auf erfolgen. 10.347 € angehoben werden. So können mehr Kosten, die etwa für Nach Prüfung durch die Bewilligungsstelle wird im Berufsausbildung oder Unterhalt für eine Schlussbescheid eine endgültige Förderhöhe unterhaltberechtigte Person anfallen, mitgeteilt. Das kann je nach gewählten Programmen steuerlich geltend gemacht werden. zu einer Bestätigung der erhaltenen Mittel oder zu einer Nach- oder Rückzahlung führen. Das Bundesfinanzministerium hat bereits darauf hingewiesen, dass im Rahmen des Als Ende der Abgabefristen für die parlamentarischen Verfahrens durchaus noch Schlussabrechnung war zuletzt der 31.12.2022 Änderungen an dem Gesetzesentwurf möglich sind. gesetzt. Das Ende der Abgabefrist wurde nun Die weitere Entwicklung ist hier abzuwarten. (erneut) um sechs Monate auf den 30.06.2023 Festzuhalten bleibt aber, dass erste Schritte zum verlängert. Im Einzelfall ist es nun sogar möglich, Ausgleich von inflationsbedingten steuerlichen eine Fristverlängerung bis zum 31.12.2023 zu Mehrbelastungen auf den Weg gebracht wurden. beantragen. Fristenübersicht Schlussabrechnung Überbrückungshilfe I-III sowie November- und Dezemberhilfe (Paket 1) Steuerberaterin Kerstin Markes, Seestraße 40, 82211 Herrsching www.steuerberatung-markes.de 4
MANDANTEN- INFORMATIONSBRIEF zum 01. September 2022 • Einreichung Schlussabrechnung: seit hierfür Wirtschaftsgüter des Betriebsvermögens 05.05.2022 möglich verwendet (z.B. Motorsäge, Traktor), so ist hierfür • Fristende für Einreichung: 30.06.2023 / auf zusätzlich eine entsprechende Nutzungsentnahme Antrag in Einzelfällen bis 31.12.2023 anzusetzen. Überbrückungshilfe III Plus und IV (Paket 2) Im zweitgenannten Fall, wenn der Entnahmezeitpunkt also erst nach Aufarbeitung des • Einreichung Schlussabrechnung: noch Holzes liegt, wird dagegen das „ofenfertige nicht möglich Brennholz“ entnommen. Zur Bewertung des • Fristende für Einreichung: 30.06.2023 / auf „ofenfertigen Brennholzes“ gibt die Antrag in Einzelfällen bis 31.12.2023 Finanzverwaltung folgende Vorgehensweise vor. 6 Brennholzentnahmen bei land- und Sofern in der Region des Steuerpflichtigen Informationen über lokale Netto-Verkaufspreise forstwirtschaftlichen Betrieben vorliegen, sind diese zwingend zu verwenden. Als Kürzlich hat sich die bayerische Finanzverwaltung Informationsquellen kommen hier z.B. zur Bewertung von Brennholzentnahmen von Land- Veröffentlichungen der Waldbesitzervereinigung und Forstwirten umfangreich geäußert. Demnach (WBV), Forstbetriebsgemeinschaft (FBG) oder eine gelten folgende Grundsätze: Internetrecherche in Frage. Von den Verkaufspreisen sind noch ein entsprechender Wurde überhaupt Brennholz entnommen? Gewinnaufschlag und die noch anfallenden Nach Auffassung der Finanzverwaltung entspricht es Vertriebskosten abzurechnen. Zu diesen Zweck kann der allgemeinen Lebenserfahrung, dass ein von den genannten Verkaufspreisen ein pauschaler Waldbesitzer geschlagenes Holz auch für private Abschlag von 40 % vorgenommen wird. Zwecke verwendet. Der Steuerpflichtige kann Sofern keine entsprechenden Informationen über jedoch den Gegenbeweis antreten. In Frage Verkaufspreise vorliegen, können pauschale Werte kommen hier z.B. folgende Fälle: für Brennholzpreise verwendet werden. Diese hat die Finanzverwaltung in einer tabellarischen • Der Steuerpflichtige hat nachweislich Übersicht beigefügt. Die dort genannten Preise keine Möglichkeit, mit Holz zu heizen. gelten so lange fort, bis mittels Verfügung neue • Nachweislicher Einkauf des Brennholzes Preise bekannt gegeben werden. von Dritten (z.B. durch entsprechende Rechnungen) Umsatzsteuer Bewertung des entnommenen Brennholzes Bei der Umsatzsteuer können die o.g. Wertansätze aus Vereinfachungsgründen ebenfalls angesetzt Für die Bewertung des entnommenen Brennholzes werden. ist von entscheidender Bedeutung, wann der Willensentschluss zur Entnahme gefasst wurde. Holzmengenverbrauch Hierfür kommen zwei unterschiedliche Zeitpunkt in Frage: Sofern der Steuerpflichtige keine Einzelaufzeichnungen über die privat verwendete • vor Fällung des Baumes (= Ausnahmefall lt. Holzmenge führt, geht die Finanzverwaltung von Finanzverwaltung) pauschalen Verbrauchsmengen aus. Bei einer • nach Aufarbeitung des Holzes (= Regelfall Haushaltsgröße von 4 Personen wird beispielsweise lt. Finanzverwaltung) von 0,1129 Raummeter bzw. Ster pro Quadratmeter Im erstgenannten Fall wird das Holz „auf den beheizter Wohnfläche ausgegangen. Stamm“ entnommen. Es ist daher nur das „stehende Sofern der Steuerpflichtige lediglich über einen Holz“ zu bewerten. Alle nachgelagerten Tätigkeiten Kaminofen, Beistellherd etc. verfügt, bestehen keine (Fällen, Rücken, Transport, Spalten, Sägen) fallen in den privaten Bereich des Steuerpflichtigen. Werden Steuerberaterin Kerstin Markes, Seestraße 40, 82211 Herrsching www.steuerberatung-markes.de 5
MANDANTEN- INFORMATIONSBRIEF zum 01. September 2022 Bedenken, wenn von einem jährlichen Holzverbrauch von 2 Ster ausgegangen wird. Wichtiger Hinweis für „kleinere“ Forstwirte: „Kleineren“ Forstwirten (< 50 Hektar) steht es frei, den Gewinn aus Holznutzungen pauschal zu ermitteln. Dabei können bei Verwertung des „eingeschlagenen Holzes“ 55% der Einnahmen als pauschale Betriebsausgaben abgezogen werden. Wird das Holz „auf den Stamm“ verkauft, betragen die pauschalen Betriebsausgaben 20% der Einnahmen. Im Zusammenhang mit der Bewertung der privaten Brennholzentnahmen lässt es die Finanzverwaltung zu, dass hier dieselben pauschalen Betriebsausgaben abgezogen werden (→ „auf den Stamm“ = 20%; „ofenfertiges Brennholz“ = 55%). 7 Weitere Informationen Die vorstehenden Ausführungen und Beiträge sind nach bestem Wissen und Kenntnisstand verfasst worden. Es handelt sich nicht um abschließende Informationen und ersetzt keine Beratung. Eine Haftung für den Inhalt dieses Informationsbriefs kann daher nicht übernommen werden. Gerne beraten wir Sie zu diesen und anderen Themen. Bitte vereinbaren Sie bei Interesse einen Besprechungstermin. Wir analysieren individuell Ihre persönliche Situation, zeigen Ihnen Vor- und Nachteile auf und geben Ihnen Gestaltungsempfehlungen. Steuerberaterin Kerstin Markes, Seestraße 40, 82211 Herrsching www.steuerberatung-markes.de 6
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