MANDANTENRUNDSCHREIBEN - APRIL 2022 - WIRTSCHAFTSTREUHAND GMBH
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MANDANTENRUNDSCHREIBEN
April 2022
AUSGABE 04 | 2022 STEUERTERMINE 2022
INHALT APRIL – JUNI
April Mai Juni
SEITE 3
Umsatzsteuer mtl. 11. 10. 10.
FÜR ALLE STEUERPFLICHTIGEN
Umsatzsteuer viertelj. 11.
AKTUELLES ZUM KINDERGELDANSPRUCH NACH Lohnsteuer 11. 10. 10.
KRANKHEITSBEDINGTEM AUSBILDUNGSABBRUCH Einkommensteuer 10.
Körperschaftsteuer 10.
Schonfrist für Zahlungen zu obigen Steuern 14. 13. 13.
Gewerbesteuer 16.
SEITE 4 Grundsteuer 16.
Schonfrist für Zahlungen zur Gewerbe-/Grundsteuer 19.
FÜR ALLE STEUERPFLICHTIGEN
SV-Beitragsnachweis 25. 24. 24.
BUNDESREGIERUNG SCHNÜRT ENTLASTUNGS- Fälligkeit der SV-Beiträge 27. 27. 28.
PAKET WEGEN HOHER ENERGIEPREISE
STEUERNACHZAHLUNGEN UND -ERSTATTUNGEN:
SCHECKZAHLUNGEN VERBRAUCHERPREISINDEX
GEPLANT IST EIN ZINSSATZ VON 0,15 % PRO
MONAT
Bei Scheckzahlung muss der Scheck Veränderung gegenüber Vorjahr
dem Finanzamt spätestens drei Tage
vor dem Fälligkeitstag vorliegen! 2/21 7/21 10/21 2/22
+ 1,6 % + 3,1 % + 4,6 % + 5,5 %
SEITE 5
FÜR ALLE STEUERPFLICHTIGEN ÜBERSICHT
VIERTES CORONA-STEUERHILFEGESETZ: WEITERE
HILFSMASSNAHMEN IN DER PIPELINE! STEUERINFORMATIONEN FÜR APRIL 2022
Die Bundesregierung hat die Gesetzesmaschinerie angeworfen. Geplant
ist ein Viertes Corona-Steuerhilfegesetz, in dem die Weichen für einen
steuerfreien Corona-Bonus für Pflegekräfte gestellt werden sollen. Zudem
SEITE 6
sollen bereits befristet eingeführte Maßnahmen verlängert werden. Des
FÜR UNTERNEHMER Weiteren sollen der Mindestlohn, die Grenze für Minijobs und der Arbeit-
VORSTEUERABZUG BEI IST-VERSTEUERUNG nehmer-Pauschbetrag erhöht werden. Der Bundestag und der Bundesrat
ERST BEI ZAHLUNG müssen den jeweiligen Vorhaben aber noch zustimmen. Darüber hinaus:
FÜR ARBEITNEHMER Der Bundesfinanzhof hat sich mit dem Kindergeldanspruch nach einem
ENTLASTUNG FÜR ALLEINERZIEHENDE BEI krankheitsbedingten Ausbildungsabbruch beschäftigt. Die Entscheidung
DER LOHNSTEUER: ERHÖHUNGSBETRAG AB zeigt u. a., dass der Kindergeldberechtigte gut beraten ist, sich zeitnah
DEM ZWEITEN KIND NUR AUF ANTRAG bei der Familienkasse zu melden.
Ein weiterer Fall muss noch vom Bundesfinanzhof entschieden wer-
den. Hier geht es um die Frage, ob die Zweitwohnungsteuer für das
Unterhalten einer Wohnung bei einer doppelten Haushaltsführung
SEITE 7
in die monatliche 1.000-EUR-Grenze für Unterkunftskosten einzube-
FÜR ARBEITGEBER ziehen ist. Die Vorinstanz hat sich für einen zusätzlichen Abzug als
REGIERUNGSENTWURF: ANHEBUNG DES MIN- Werbungskosten ausgesprochen.
DESTLOHNS UND DER GRENZE FÜR MINIJOBS
„Ist-Versteuerer“ müssen ihre Umsätze nach dem Umsatzsteuergesetz
FÜR ARBEITNEHMER erst versteuern, wenn sie die Zahlungen erhalten haben. Leistungs-
DOPPELTER HAUSHALT: ZWEITWOHNUNGSTEUER empfänger können die Vorsteuer dagegen unabhängig von der Be-
FÄLLT NICHT UNTER DIE 1.000-EUR-GRENZE steuerung des Leistenden mit der Leistungsausführung abziehen.
Diese und weitere interessante Informationen finden Sie in der Ausgabe
für April 2022. Viel Spaß beim Lesen!
2 www.wirtschaftstreuhand.de
EDITORIAL
SEHR GEEHRTE LESERINNEN UND LESER,
das Thema Nachhaltigkeitsberichterstattung müssen. Zum einen werden Banken vermehrt verstärkt mit dem Thema Nachhaltigkeitsbe-
wird in den kommenden Jahren auch für den diese Informationen abfragen und berücksich- richterstattung befassen sollten. Wir begleiten
Mittelstand in Deutschland deutlich an Bedeu- tigen müssen (auch aufgrund entsprechender Sie sehr gerne auf Ihrem Weg zu einer struk-
tung gewinnen. Dafür gibt es gleich mehrere EU-Vorgaben). Zum anderen werden aktuelle turierten und transparenten Berichterstattung
Ursachen. Zum einen befindet sich aktuell eine oder potenzielle Kunden mittelständischer über Ihre Aktivitäten im Nachhaltigkeitsbe-
EU-Richtlinie zum Thema Nachhaltigkeitsbe- Unternehmen aufgrund des Lieferkettensorg- reich. Wir freuen uns sehr, dass wir diesbezüg-
richterstattung auf der Zielgeraden. Damit sind faltspflichtengesetzes (sowie zukünftig auf- lich mit der DEKRA Assurance Service GmbH
voraussichtlich ab dem Geschäftsjahr 2024 alle grund einer aktuell im Entwurf vorliegenden einen starken Partner an unserer Seite haben
Unternehmen zur Nachhaltigkeitsberichterstat- EU-Richtlinie zum Thema Nachhaltigkeit in der und wir Sie damit umfassend auch in angren-
tung verpflichtet, welche zwei der folgenden Lieferkette) strukturierte Nachhaltigkeitsinfor- zenden Bereichen unterstützen können.
Größenkriterien überschreiten: Umsatzerlöse > mationen von Unternehmen in ihrer Lieferkette
40 Mio. EUR, Bilanzsumme > 20 Mio. EUR bzw. verlangen. Neben diesen regulatorisch getrie- Carsten Ernst
Mitarbeiterzahl > 250. Aber auch unabhängig benen Punkten sprechen aber auch Themen Geschäftsführender
von einer zukünftigen (direkten) Berichtspflicht wie Mitarbeitergewinnung und - bindung, Gesellschafter
werden sich mittelständische Unternehmen Steigerung der Reputation des Unternehmens
mit der Bereitstellung von Nachhaltigkeits- sowie letztlich die Realisierung von nachhal- Wirtschaftsprüfer |
informationen in den Bereichen Umwelt, Ge- tigkeitsbezogenen Mehrgewinnen dafür, dass Steuerberater |
sellschaft und Unternehmensführung befassen sich mittelständische Unternehmen in Zukunft Diplom-Kaufmann
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AKTUELLES ZUM KINDERGELDANSPRUCH NACH
KRANKHEITSBEDINGTEM AUSBILDUNGSABBRUCH
schäftigung aufgenommen hatte. Daher hob
die Familienkasse die Kindergeldfestsetzung
ab April 2017 auf.
In der Folge versuchte M durch verschiedene
Atteste nachzuweisen, dass ihre Tochter die
Schule nur wegen einer Erkrankung nicht mehr
weiter besuchen konnte. Doch der Familien-
kasse genügte dies nicht. Sie forderte eine alle
sechs Monate zu erneuernde ärztliche Beschei-
nigung, aus der sich die Erkrankung und deren
voraussichtliches Ende ergeben. Außerdem
hätte T schon im April 2017 erklären müssen,
dass sie sich zum nächstmöglichen Zeitpunkt
um eine Berufs- oder Schulausbildung bewer-
ben werde.
Ein Kindergeldanspruch wegen einer Berufs- Sachverhalt Der dagegen gerichteten Klage gab das Finanz-
ausbildung des Kindes ist nicht mehr möglich, gericht Baden-Württemberg für die Monate
wenn die Ausbildung wegen einer Erkrankung Die im Februar 1994 geborene Tochter (T) be- April bis September 2017 statt. Dabei ging es
nicht nur unterbrochen, sondern beendet wur- gann im Februar 2016 eine zweijährige schuli- davon aus, dass sich die T weiter in einer Aus-
de. Handelt es sich aber um eine nur vorüber- sche Ausbildung. Die Familienkasse gewährte bildung befunden habe. Der Bundesfinanzhof
gehende Erkrankung, und ist das Kind nach- der Mutter (M) daher zunächst Kindergeld. Im sah das aber anders.
weislich weiter ausbildungswillig, ist es nach Herbst 2017 erfuhr die Familienkasse, dass T
Ansicht des Bundesfinanzhofs ggf. als ausbil- schon im März 2017 von der Schule abgegan- Für volljährige Kinder, die das 25. Lebensjahr
dungsplatzsuchendes Kind zu berücksichtigen. gen war und ab September eine Vollzeitbe- noch nicht vollendet haben, kommt nach § 32
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Abs. 4 Einkommensteuergesetz (EStG) ein Kin- S o darf die gesundheitliche Beeinträch-
dergeldanspruch u. a. dann in Betracht, wenn tigung regelmäßig mit hoher Wahrschein-
lichkeit nicht länger als sechs Monate
s ie sich in einer Berufsausbildung befinden, andauern.
s ich vergeblich um einen Ausbildungs- Z udem ist die Ausbildungswilligkeit des
platz bemühen oder Kindes für den entsprechenden Zeitraum
sich wegen einer Behinderung nicht selbst nachzuweisen.
unterhalten können.
Merke | Als Nachweis sind mehrere Beweis-
Eine Berücksichtigung als „in Ausbildung be- mittel möglich. Es wird aber regelmäßig nicht Beachten Sie | Bei voraussichtlich länger
findliches Kind“ setzt voraus, dass das Ausbil- ausreichen, wenn der Kindergeldberechtigte als sechs Monate andauernder Erkrankung
dungsverhältnis weiter besteht. Hieran fehlt es, kommt ggf. eine Berücksichtigung als be-
wenn das Kind (wie im Streitfall) während der d ie Familienkasse zunächst unter Verstoß hindertes Kind in Betracht.
Ausbildung erkrankt und das Ausbildungsver- gegen seine Mitwirkungspflicht nicht über
hältnis durch Abmeldung von der Schule, Kün- den krankheitsbedingten Abbruch einer
digung oder Aufhebungsvertrag beendet wird. Ausbildung oder der Bemühungen um eine Der Bundesfinanzhof hat den Streitfall an das
Ausbildungsstelle informiert, Finanzgericht zurückverwiesen. Hier sind nun
In einem solchen Fall kommt eine Berücksich- d er Familienkasse damit die Möglichkeit nähere Feststellungen dazu zu treffen, ob die
tigung als ausbildungsplatzsuchendes Kind in der zeitnahen Anforderung eines Nachwei- Tochter als ausbildungsplatzsuchendes oder
Betracht. Ist ein Kind aus Krankheitsgründen ses der Ausbildungswilligkeit nimmt und behindertes Kind berücksichtigt werden kann.
gehindert, sich um einen Ausbildungsplatz zu d ie Ausbildungswilligkeit des volljährigen
bewerben oder diesen anzutreten, sind stren- Kindes erst im Nachhinein rückwirkend Quelle | BFH-Urteil vom 31.8.2021, Az. III R 41/19, unter www.
ge Voraussetzungen zu beachten: pauschal behauptet. iww.de, Abruf-Nr. 227445; BFH-PM Nr. 3/22 vom 10.2.2022
FÜR ALLE STEUERPFLICHTIGEN
FÜR ALLE STEUERPFLICHTIGEN
BUNDESREGIERUNG SCHNÜRT
ENTLASTUNGSPAKET WEGEN STEUERNACHZAHLUNGEN UND -ERSTATTUNGEN:
HOHER ENERGIEPREISE GEPLANT IST EIN ZINSSATZ VON 0,15 % PRO MONAT
Wegen der hohen Energiepreise hat die Bun- Nach einem Referentenentwurf des Bun-
desregierung ein Entlastungspaket auf den desfinanzministeriums soll der Zinssatz
Weg gebracht. So soll die EEG-Umlage nicht erst für Steuernachforderungen und -erstat-
zum Jahresende, sondern bereits zum 1.7.2022 tungen (§ 233a Abgabenordnung [AO])
entfallen. Aus steuerlicher Sicht ist insbesonde- für Verzinsungszeiträume ab 1.1.2019
re auf folgende Aspekte hinzuweisen: rückwirkend auf 0,15 % pro Monat (das
heißt 1,8 % pro Jahr) gesenkt werden. Die
Grundsätzlich beträgt die Pendlerpauschale Angemessenheit dieses Zinssatzes ist dann
0,30 EUR je Entfernungskilometer. Seit dem unter Berücksichtigung der Entwicklung
Veranlagungszeitraum 2021 gilt ab dem 21. des Basiszinssatzes nach § 247 BGB alle
Kilometer eine Pauschale von 0,35 EUR. Eine drei Jahre mit Wirkung für nachfolgende fen, die sich rückwirkend auf alle Verzin-
weitere Erhöhung (auf dann 38 Cent) war für Verzinsungszeiträume zu evaluieren, erst- sungszeiträume ab 2019 erstreckt.
2024 bis 2026 vorgesehen, die nun bereits mals zum 1.1.2026.
rückwirkend ab dem 1.1.2022 gelten soll. Beachten Sie | Der Beschluss des Bun-
Hintergrund desverfassungsgerichts erstreckt sich aus-
Zu demselben Datum soll der Arbeitnehmer- drücklich nicht auf andere Verzinsungs-
Pauschbetrag um 200 EUR auf 1.200 EUR er- Das Bundesverfassungsgericht hat 2021 tatbestände nach der AO (Stundungs-,
höht werden. entschieden, dass der bei der Verzinsung Hinterziehungs- und Aussetzungszinsen).
von Steuernachforderungen und -erstat- Nach der vorliegenden Gesetzesbegrün-
Der Grundfreibetrag, bis zu dessen Höhe kei- tungen angewandte Zinssatz von 0,5 % dung muss die Frage, ob und inwieweit
ne Einkommensteuer gezahlt werden muss, pro Monat seit 2014 nicht mit dem auch hier eine Anpassung erforderlich ist,
soll ab 1.1.2022 von 9.984 EUR auf 10.347 Grundgesetz vereinbar ist. Für Verzin- noch geprüft werden.
EUR steigen. sungszeiträume bis Ende 2018 ist jedoch
keine Neuregelung notwendig. Vielmehr Quelle | Zweites Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung
Quelle | Ergebnis des Koalitionsausschusses vom 23.2.2022: „10 wurde der Gesetzgeber verpflichtet, bis und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung; BMF-Re-
Entlastungsschritte für unser Land“ zum 31.7.2022 eine Neuregelung zu tref- ferentenentwurf mit Stand vom 14.2.2022
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VIERTES CORONA-STEUERHILFEGESETZ: WEITERE HILFSMASSNAHMEN IN DER PIPELINE!
soll. Diese Regelung soll nun auch für Wirt-
Beachten Sie | Nicht begünstigt sind hin- schaftsgüter gelten, die im Jahr 2022 an-
gegen freiwillige Leistungen des Arbeitge- geschafft oder hergestellt werden.
bers, die nicht infolge bundes- oder landes-
rechtlicher Regelungen gewährt werden.
Beachten Sie | Gewährt wird eine
Anspruchsberechtigt sind nicht nur Pflege- degressive Abschreibung des 2,5-Fa-
kräfte, sondern auch weitere in Krankenhäu- chen des linearen Abschreibungssatzes
sern sowie in Pflegeeinrichtungen und -diens- (höchstens 25%).
ten tätige Arbeitnehmer. Dies schließt auch
Auszubildende, Freiwillige im Sinne des § 2
des Bundesfreiwilligendienstgesetzes und Verlängerte Investitionsfristen
Freiwillige im Sinne des § 2 des Jugendfreiwil-
ligendienstegesetzes im freiwilligen sozialen Für die künftige Anschaffung oder Her-
Die Bundesregierung hat den Entwurf Jahr ein. stellung von abnutzbaren beweglichen
eines Vierten Corona-Steuerhilfegesetzes Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens
beschlossen. Neben einem steuerfreien Als begünstigte Einrichtungen sind u. a. vor- (Investitionszeitraum von drei Jahren)
Corona-Bonus für Pflegekräfte sieht das gesehen: Krankenhäuser sowie ambulante kann ein Investitionsabzugsbetrag (IAB)
Gesetz vor allem Verlängerungen von be- Pflegedienste, die ambulante Intensivpflege von bis zu 40 % (in nach dem 31.12.2019
reits befristet eingeführten Maßnahmen in Einrichtungen, Wohngruppen oder sonstigen endenden Wirtschaftsjahren: 50 %) der
(z. B. Homeoffice-Pauschale) vor. gemeinschaftlichen Wohnformen erbringen. voraussichtlichen Anschaffungs- oder Her-
stellungskosten gewinnmindernd geltend
Corona-Bonus für Pflegekräfte gemacht werden.
Die Bundesregierung hat den Entwurf Für Fälle, in denen die Frist in 2022 ab-
eines Pflegebonusgesetzes beschlossen. läuft, soll diese um ein Jahr verlängert
Im Entwurf des Vierten Corona-Steuerhilfe- werden.
gesetzes wurden zudem die Weichen für
eine Steuerbefreiung gestellt. Beachten Sie | Mit dem Gesetz zur Mo-
dernisierung des Körperschaftsteuerrechts
Nach § 3 Nr. 11b Einkommensteuergesetz vom 25.6.2021 wurde der Investitions-
(EStG) sollen steuerfrei bleiben: „Zusätz- Homeoffice-Pauschale zeitraum bereits auf fünf Jahre (Bildungs-
lich zum ohnehin geschuldeten Arbeits- jahr 2017) bzw. auf vier Jahre (Bildungsjahr
lohn vom Arbeitgeber in der Zeit vom Die Homeoffice-Pauschale soll um ein Jahr 2018) verlängert.
18.11.2021 bis zum 31.12.2022 an seine bis zum 31.12.2022 verlängert werden. Somit
Arbeitnehmer zur Anerkennung besonde- können Steuerpflichtige auch im Veranlagungs- Die Übersicht zeigt, welche Fristen in Ab-
rer Leistungen während der Coronakrise zeitraum 2022 für jeden Kalendertag, an dem hängigkeit vom Jahr der Bildung nun gelten:
aufgrund bundes- oder landesrechtlicher sie ihre betriebliche oder berufliche Tätigkeit
Regelungen gewährte Leistungen bis zu ausschließlich in der häuslichen Wohnung Übersicht
einem Betrag von 3.000 EUR.“ ausüben und keine außerhalb der häuslichen
Wohnung gelegene Betätigungsstätte auf- Jahr der Bildung Späteste Auflösung
Die Gesetzesbegründung führt weiter suchen, einen Betrag von 5 EUR abziehen; 2017 2023 (sechs Jahre)
aus: „Die Auszahlung sollte dabei durch höchstens aber 600 EUR im Kalenderjahr. 2018 2023 (fünf Jahre)
den Arbeitgeber erfolgen, und die Kosten
sollten durch den Bund erstattet werden. Degressive Abschreibungen 2019 2023 (vier Jahre)
Neben dem Bund planen auch die Länder
teilweise eigene Prämienzahlungen.“ Durch das Zweite Corona-Steuerhilfegesetz
vom 29.6.2020 können bewegliche Wirt- Praxistipp | Ist eine Investition auch
Die Begünstigung soll Prämienzahlungen schaftsgüter des Anlagevermögens, die in bis Ende 2023 nicht realisierbar, sollte
aufgrund von Gesetzen im materiellen 2020 und 2021 angeschafft oder hergestellt wegen der damit verbundenen rück-
Sinne und aufgrund von Beschlüssen der wurden, degressiv abgeschrieben werden. wirkenden Verzinsung eine freiwillige
Bundes- oder einer Landesregierung um- Dies ist sinnvoll, wenn Abschreibungsvolumen IAB-Auflösung erwogen werden.
fassen. möglichst früh als Aufwand genutzt werden
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Beachten Sie | Auch die Reinvestitions- anlagung) angehobenen Grenzen beim Ver- Für nicht beratene Steuerpflichtige soll
fristen des § 6b EStG „Übertragung stiller lustrücktrag für die Veranlagungszeiträume für das Veranlagungsjahr 2021 eine Ver-
Reserven bei der Veräußerung bestimmter 2022 und 2023 beibehalten werden. längerung um zwei Monate bis Ende Sep-
Anlagegüter“ sollen um ein weiteres Jahr tember 2022 erfolgen (für das Veranla-
verlängert werden. Kurzarbeitergeld gungsjahr 2022: Verlängerung um einen
Monat bis Ende August 2023).
Die Förderung der steuerfreien Zuschüsse des
Arbeitgebers zum Kurzarbeitergeld soll um
sechs Monate bis Ende Juni 2022 verlängert
werden.
Verlängerte Steuererklärungsfristen
Für durch Angehörige der steuerberatenden
Berufe erstellte Steuererklärungen ist Folgen-
Erweiterte Verlustverrechnung des vorgesehen:
Der Verlustrücktrag soll ab dem Verlust- Steuererklärung 2020: Verlängerung der
entstehungsjahr 2022 von einem Jahr auf Abgabe um drei weitere Monate bis Ende
zwei Jahre erweitert werden. Zudem sol- August 2022; Steuererklärung 2021: Ver-
len die mit dem Dritten Corona-Steuerhil- längerung um vier Monate bis Ende Juni Quelle | Viertes Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfs-
fegesetz vom 10.3.2021 auf 10 Mio. EUR 2023; Steuererklärung 2022: Verlänge- maßnahmen zur Bewältigung der Coronakrise (Viertes Co-
(bzw. auf 20 Mio. EUR bei Zusammenver- rung um zwei Monate bis Ende April 2024. rona-Steuerhilfegesetz), Regierungsentwurf vom 16.2.2022
FÜR UNTERNEHMER FÜR ARBEITNEHMER
VORSTEUERABZUG BEI IST-VERSTEUERUNG ERST BEI ZAHLUNG ENTLASTUNG FÜR ALLEIN-
ERZIEHENDE BEI DER
„Ist-Versteuerer“ müssen ihre Umsätze nach Der Europäische Gerichtshof hat jetzt aber Fol-
LOHNSTEUER: ERHÖHUNGS-
§ 20 Umsatzsteuergesetz (UStG) erst versteu- gendes herausgestellt: „Art. 167 der Mehrwert- BETRAG AB DEM ZWEITEN
ern, wenn sie die Zahlungen erhalten haben. steuerrichtlinie ist dahin auszulegen, dass er KIND NUR AUF ANTRAG
Leistungsempfänger können die Vorsteuer einer nationalen Regelung entgegensteht, nach
dagegen unabhängig von der Besteuerung der das Recht auf Vorsteuerabzug bereits im
des Leistenden mit der Leistungsausführung Zeitpunkt der Ausführung des Umsatzes ent-
abziehen. So sieht es das deutsche Umsatz- steht, wenn der Steueranspruch gegen den Lie-
steuerrecht vor. Der Europäische Gerichtshof ferer oder Dienstleistungserbringer nach einer
hat aber nun eine andere Meinung vertreten. nationalen Abweichung gemäß Art. 66 Abs. 1
Buchst. b der Mehrwertsteuerrichtlinie erst bei
Hintergrund Vereinnahmung des Entgelts entsteht und die-
ses noch nicht gezahlt worden ist.“
Bei der Soll-Besteuerung ist die Umsatzsteuer
grundsätzlich mit der Leistungsausführung ab- Für Alleinerziehende beträgt der Entlastungs-
zuführen, was die Liquidität belasten kann. Praxistipp | Das Urteil ist für alle Unter- grundbetrag 4.008 EUR im Kalenderjahr. Ab
Unter Voraussetzungen (z. B. Umsatz im voran- nehmen bedeutend. Denn Leistungsemp- 2022 wird er beim Lohnsteuerabzug auto-
gegangenen Jahr nicht mehr als 600.000 EUR) fänger können in der Regel gar nicht er- matisch im Rahmen der Steuerklasse II be-
kann eine Besteuerung per Antrag auch erst kennen, wie der leistende Unternehmer rücksichtigt. Das Finanzministerium Schleswig-
im Vereinnahmungszeitpunkt erfolgen (Ist- seine Umsatzsteuer berechnet. Man darf Holstein (ESt-Kurzinformation Nr. 2022/3 vom
Besteuerung). also gespannt sein, wie der Gesetzgeber 6.1.2022) hat nun darauf hingewiesen, dass
bzw. die Finanzverwaltung reagieren wird. der ab dem zweiten Kind zu gewährende Er-
Nach Ansicht der Finanzverwaltung entsteht Bis dahin dürfte aber Bestandsschutz be- höhungsbetrag von 240 EUR nur auf Antrag
das Vorsteuerabzugsrecht unabhängig von der stehen. des Steuerpflichtigen in ELStAM (elektronische
Besteuerung des Leistenden im Zeitpunkt des Lohnsteuerabzugsmerkmale) als Freibetrag be-
Leistungsbezugs. Wesentliche Bedingungen sind Quelle | EuGH-Urteil vom 10.2.2022, Rs. C-9/20 „Grundstücks- rücksichtigt werden kann. Wird kein Antrag
die Leistungsausführung und der Empfang der gemeinschaft Kollaustraße 136“, unter www.iww.de, Abruf-Nr. gestellt, wirkt sich der Erhöhungsbetrag (erst)
Rechnung. 227487 über die Steuererklärung aus.
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FÜR ARBEITNEHMER
FÜR ARBEITGEBER
DOPPELTER HAUSHALT: ZWEIT-
REGIERUNGSENTWURF: ANHEBUNG DES WOHNUNGSTEUER FÄLLT NICHT
MINDESTLOHNS UND DER GRENZE FÜR MINIJOBS UNTER DIE 1.000-EUR-GRENZE
Bei einer beruflich veranlassten doppelten
Haushaltsführung können Arbeitnehmer Un-
terkunftskosten nur bis maximal 1.000 EUR
im Monat als Werbungskosten abziehen. Das Fi-
nanzgericht München ist nun der Meinung, dass
eine Zweitwohnungsteuer für das Unterhalten
einer Wohnung am Ort der ersten Tätigkeitsstät-
te nicht zu diesen Unterkunftskosten zählt. Die
Aufwendungen sind zusätzlich zu dem Höchst-
betrag als Werbungskosten abziehbar.
Das Finanzgericht hat damit der Ansicht des
Bundesfinanzministeriums widersprochen, wo-
nach der Höchstbetrag auch die Aufwendun-
gen für die Zweitwohnungsteuer umfasst. Da
die Revision anhängig ist, können derartige
Fälle per Einspruch offengehalten werden.
Nach Plänen der Bundesregierung soll der Mindestlohn mit 130 vervielfacht, durch
Mindestlohn auf 12 EUR angehoben wer- drei geteilt und auf volle EUR aufgerundet
den. Zudem sind Änderungen bei Mini- wird. Das heißt: Beträgt der Mindestlohn
und Midijobs geplant. 12 EUR, ergibt sich daraus eine Gering-
fügigkeitsgrenze von 520 EUR (12 EUR x
Seit dem 1.1.2022 beträgt der Mindest- 130 / 3).
lohn 9,82 EUR pro Stunde. Er steigt zum
1.7.2022 auf 10,45 EUR und soll dann ab Die Höchstgrenze für eine Beschäftigung
1.10.2022 bei 12 EUR liegen. im Übergangsbereich – hier gelten für
den Arbeitnehmer verminderte Beiträge
zur Sozialversicherung – soll von monat-
Beachten Sie | Grundsätzlich berät lich 1.300 EUR auf 1.600 EUR angehoben Weiterführender Hinweis
die Mindestlohnkommission alle zwei werden (Midijob). Der Arbeitgeberbeitrag
Jahre über Anpassungen bei der Höhe soll oberhalb der Geringfügigkeitsgren- Bereits 2019 hat der Bundesfinanzhof entschie-
des Mindestlohns. Die Umsetzung er- ze zunächst auf die für einen Minijob zu den, dass Aufwendungen für Einrichtungsge-
folgt dann per Rechtsverordnung. Von leistenden Pauschalbeiträge in Höhe von genstände und Hausrat (soweit sie notwendig
diesem Prozedere will die Bundesre- 28 % angeglichen und gleitend auf den sind) nicht zu den Unterkunftskosten zählen.
gierung nun einmalig abweichen. regulären Sozialversicherungsbeitrag ab- Diese Entscheidung hat das Bundesfinanzmi-
geschmolzen werden. nisterium inzwischen akzeptiert.
Minijobs und Midijobs Zur Angemessenheit der Kosten vertritt die
Finanzverwaltung folgende Ansicht: Überstei-
Derzeit gilt für eine geringfügige Beschäf- gen die Anschaffungskosten für Einrichtung
tigung eine monatliche Grenze von 450 und Ausstattung der Zweitwohnung (ohne
EUR (Minijob). Künftig soll die Grenze nicht Arbeitsmittel) insgesamt nicht den Betrag von
mehr statisch, sondern dynamisch ausge- 5.000 EUR (einschließlich Umsatzsteuer), ist
staltet werden. davon auszugehen, dass es sich um notwen-
dige Mehraufwendungen der doppelten Haus-
Das ist geplant: Die Geringfügigkeitsgren- haltsführung handelt.
ze bezeichnet das monatliche Arbeitsent- Quelle | Gesetz zur Erhöhung des Schutzes durch den
gelt, das bei einer Arbeitszeit von zehn gesetzlichen Mindestlohn und zu Änderungen im Bereich Quelle | FG München, Urteil vom 26.11.2021, Az. 8 K 2143/21,
Wochenstunden zum Mindestlohn nach der geringfügigen Beschäftigung, Regierungsentwurf vom Rev. BFH: Az. VI R 30/21, unter www.iww.de, Abruf-Nr. 227259;
§ 1 Abs. 2 S. 1 des Mindestlohngesetzes 23.2.2022; BMAS, Mitteilung vom 23.2.2022 „Gesetzlicher BMF-Schreiben vom 25.11.2020, Az. IV C 5 - S 2353/19/10011
erzielt wird. Sie wird berechnet, indem der Mindestlohn steigt ab 1.10.2022 auf 12 EUR“ :006, Rz. 108
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HAFTUNGSAUSSCHLUSS | Der Inhalt des Aufnahme ins Ranking der Region Süden im JUVE Steuerhandbuch 2021
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