MANDANTENRUNDSCHREIBEN - JULI 2021 - WIRTSCHAFTSTREUHAND GMBH
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MANDANTENRUNDSCHREIBEN
Juli 2021
AUSGABE 07 | 2021 STEUERTERMINE 2021
INHALT JULI - SEPTEMBER
SEITE 3
Juli August September
FÜR ALLE STEUERPFLICHTIGEN
Umsatzsteuer mtl. 12. 10. 10.
GRUNDERWERBSTEUER: EINDÄMMUNG VON Umsatzsteuer viertelj. 12.
SHARE DEALS BESCHLOSSEN Lohnsteuer 12. 10. 10.
Einkommensteuer 10.
Körperschaftsteuer 10.
SEITE 4 Schonfrist für Zahlungen zu obigen Steuern 15. 13. 13.
FÜR ALLE STEUERPFLICHTIGEN Gewerbesteuer 16.
Grundsteuer 16.
GRUNDSATZURTEILE ZUR DOPPELBESTEUERUNG
Schonfrist für Zahlungen zur Gewerbe-/Grundsteuer 19.
DER RENTEN: BUNDESFINANZMINISTERIUM
SV-Beitragsnachweis 26. 25. 24.
KÜNDIGT ÄNDERUNGEN AN
Fälligkeit der SV-Beiträge 28. 27. 28.
SEITE 5 SCHECKZAHLUNGEN VERBRAUCHERPREISINDEX
FÜR ALLE STEUERPFLICHTIGEN
Bei Scheckzahlung muss der Scheck Veränderung gegenüber Vorjahr
GRUNDSTEUERREFORM: NORDRHEIN-WESTFALEN dem Finanzamt spätestens drei Tage
WILL DAS BUNDESMODELL ANWENDEN vor dem Fälligkeitstag vorliegen! 5/20 10/20 1/21 5/21
+ 0,5 % - 0,5 % + 1,6 % + 2,4 %
SEITE 6 ÜBERSICHT
FÜR KAPITALANLEGER
RÜCKABWICKLUNG EINES BAUKREDITS/
STEUERINFORMATIONEN FÜR JULI 2021
DARLEHENS: SIND VERGLEICHSBETRÄGE Der Bundesfinanzhof hat eine Klage eines Steuerpflichtigen (Rentenbezug
STEUERPFLICHTIG? seit 2007) wegen einer Doppelbesteuerung der Renten abgewiesen. Nach
der Entscheidung dürften allerdings spätere Rentenjahrgänge von einer
FÜR UNTERNEHMER doppelten Besteuerung betroffen sein. Das Bundesfinanzministerium hat
UMSATZSTEUER: DER NEUE FERNVERKAUF bereits angekündigt, sich nach der Bundestagswahl mit etwaigen Änderungen
AB 1.7.2021 zu beschäftigen.
Darüber hinaus ist in diesem Monat auf folgende Aspekte hinzuweisen:
SEITE 7
Für international agierende umsatzsteuerliche Unternehmer treten
FÜR ARBEITGEBER
zum 1.7.2021 umfangreiche Änderungen im Bereich des E-Commerce
BEFRISTETE ANHEBUNG DER ZEITGRENZEN in Kraft. Zu beachten sind hier auch die Neuregelungen zum Fern-
FÜR KURZFRISTIGE BESCHÄFTIGUNGEN verkauf (bisher Versandhandel).
FÜR ARBEITGEBER
Wegen der Coronapandemie bestehen Probleme bei der Saisonbe-
KOSTENLOSE ONLINE-WEITERBILDUNG schäftigung (insbesondere in der Landwirtschaft). Daher wurde die
ALS ARBEITSLOHN? zulässige Dauer einer kurzfristigen Beschäftigung für den Zeitraum
FÜR ARBEITGEBER vom 1.3.2021 bis zum 31.10.2021 auf eine Höchstdauer von vier
Monaten oder 102 Arbeitstagen ausgeweitet.
STEUERFREIE CORONA-PRÄMIE
BIS 31.3.2022 VERLÄNGERT
Mit der Corona-Prämie können Steuern und Sozialversicherungsbeiträge
gespart werden. Aktuell wurde die Zahlungsfrist erneut verlängert –
und zwar vom 30.6.2021 bis zum 31.3.2022.
Diese und weitere interessante Informationen finden Sie in der Ausgabe
für Juli 2021. Viel Spaß beim Lesen!
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EDITORIAL FÜR ALLE STEUERPFLICHTIGEN
SEHR GEEHRTE LESERINNEN GRUNDERWERBSTEUER:
UND LESER, EINDÄMMUNG VON SHARE DEALS BESCHLOSSEN
um einzelne Vermögenswerte und Ver-
pflichtungen, ganze Unternehmen, unter-
schiedlichste Handlungsszenarien oder
andere Dinge besser einordnen/bewerten
zu können, ziehen wir immer wieder
Vergleiche zu identischen oder zumin-
dest ähnlichen Sachverhalten. Die Stich-
worte zu Anwendungsfeldern in diesem
Zusammenhang sind:
Transferpreisstudien, Verrechnungssätze,
Benchmarking, Kennzahlenanalyse,
Unternehmensbewertung, Peer-Group-
Analyse, Fairness Opinion, Bonitätsein-
stufung, Branchenanalysen, Kapitalkosten,
Multiplikatoren und viele weitere.
Die erforderlichen Vergleichsdaten, im
Kontext der von uns angebotenen Dienst-
leistungen, ziehen wir unter anderem
aus Informationsdatenbanken. Vielleicht
haben auch Sie im Zusammenhang mit
den vorab genannten oder anders ge-
lagerten Sachverhalten Fragestellungen,
bei denen Sie Vergleichsdaten benötigen.
Gerne unterstützen wir Sie bei der Suche
nach Vergleichsdaten und deren Analyse
mit Hilfe der uns zur Verfügung stehenden
Informationsdatenbanken. Wir nutzen u.a.
die folgenden Informationsdatenbanken:
Das Gesetzgebungsverfahren zur Eindämmung steuergesetz (GrEStG) geändert:
der Share Deals, mit denen Immobilien-
investoren bislang die Grunderwerbsteu- Die Beteiligungsgrenze wurde von 95 %
er umgehen konnten, ist abgeschlossen auf 90 % gesenkt.
(ursprünglich sollte das Gesetz bis November Einführung eines neuen Ergänzungstat-
2019 in „trockenen Tüchern“ sein). Die Ände- bestands zur Erfassung von Anteilseigner-
rungen gelten ab 1.7.2021. wechseln in Höhe von mindestens 90 %
bei Kapitalgesellschaften.
Die bisherige Rechtslage: Kaufen Immobilien- Die Haltefrist der Anteile wurde von fünf
investoren statt einer Immobilie Anteile an auf zehn Jahre verlängert.
Kommen Sie auf uns zu! Wir informieren der Firma, die Eigentümerin der Immobilie Anwendung der Ersatzbemessungsgrund-
Sie gerne über die Möglichkeiten, wie ist, bleiben diese Share Deals grunderwerb- lage auf Grundstücksverkäufe im Rück-
wir Sie unterstützen können. steuerfrei, solange Investoren weniger als wirkungszeitraum von Umwandlungs-
95 % der Unternehmensanteile kaufen. Das fällen.
Problem für den Fiskus: Oft übernehmen Verlängerung der Vorbehaltensfrist in
Co-Investoren die restlichen Anteile. Nach § 6 GrEStG auf 15 Jahre.
einer Wartezeit von fünf Jahren können
beide die Anteile steuerfrei vereinen. Quelle | Gesetz zur Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes vom
Daniel Faust 12.5.2021, BGBl I 2021, S. 986; Bundesrat, Top 5 „Bundesrat stimmt Maß-
Wirtschaftsprüfer | Um dieses Prozedere einzudämmen, wurden nahmen gegen Share Deals zu“, Stand: 17.5.2021
Steuerberater nun u. a. folgende Punkte im Grunderwerb-
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FÜR ALLE STEUERPFLICHTIGEN
GRUNDSATZURTEILE ZUR DOPPELBESTEUERUNG DER RENTEN: Einkommen geleistet hat. Nach seiner Auffas-
BUNDESFINANZMINISTERIUM KÜNDIGT ÄNDERUNGEN AN sung liegt deshalb eine verfassungswidrige dop-
pelte Besteuerung von Teilen seiner Rente vor.
Dies sah der Bundesfinanzhof jedoch anders.
Eine doppelte Besteuerung wird vermieden,
wenn die Summe der voraussichtlich steuer-
frei bleibenden Rentenzuflüsse mindestens
ebenso hoch ist wie die Summe der aus dem
bereits versteuerten Einkommen aufgebrach-
ten Rentenversicherungsbeiträge. Angesichts
des noch recht hohen Rentenfreibetrags von
46 % der Rentenbezüge des Steuerpflichtigen
ergab sich nach Ansicht des Bundesfinanzhofs
keine doppelte Besteuerung.
Die zwischen der früheren Beitragszahlung und
dem heutigen bzw. künftigen Rentenbezug
eintretende Geldentwertung ist bei der Be-
rechnung nicht zu berücksichtigen. Für eine
solche Abweichung vom Nominalwertprinzip
sah der Bundesfinanzhof keine Grundlage.
Infolgedessen können Wertsteigerungen der
Der Bundesfinanzhof hat am 19.5.2021 zwei Bezieht ein Rentner seit 2005 oder früher Renten – unabhängig davon, ob sie inflationsbe-
Klagen zur Doppelbesteuerung der Renten eine Rente aus der gesetzlichen Rentenver- dingt sind oder eine reale Erhöhung darstellen –
als unbegründet abgewiesen. Allerdings ergibt sicherung, beträgt der Besteuerungsanteil besteuert werden.
sich auf der Grundlage der Berechnungsvorga- 50 %. Für jeden neu hinzukommenden Renten-
ben des Bundesfinanzhofs, dass spätere Renten- jahrgang erhöht sich der Prozentsatz um jähr- Für die Ermittlung einer etwaigen doppelten
jahrgänge von einer doppelten Besteuerung lich 2 % (ab 2021 um 1 %), sodass der Be- Besteuerung von Renten hat der Bundesfinanz-
betroffen sein dürften. Das Bundesfinanzminis- steuerungsanteil ab 2040 dann 100 % beträgt. hof nun erstmals konkrete Berechnungspara-
terium hat bereits angekündigt, sich nach der meter festgelegt. Dabei hat er klargestellt,
Bundestagswahl mit etwaigen Änderungen zu dass zum steuerfreien Rentenbezug nicht nur
beschäftigen. Merke | Für Rentner, die bis 2039 erstmals die jährlichen Rentenfreibeträge des Renten-
Rente erhalten, wird ein Freibetrag ermittelt. beziehers, sondern auch die eines etwaig
Vorbemerkungen Dieser bleibt grundsätzlich für die gesamte länger lebenden Ehegatten aus dessen
Laufzeit der Rente unverändert. Hinterbliebenenrente zu rechnen sind.
Ursprünglich mussten Rentenversicherungsbei-
träge aus dem bereits versteuerten Einkommen
abgeführt werden, während die Rentenbezüge Sachverhalt (Az. X R 33/19) Merke | Alle anderen Beträge, die die Fi-
später nur mit einem geringen Anteil (sog. Er- nanzverwaltung ebenfalls als „steuerfreien
tragsanteil) steuerpflichtig waren. Die Versteue- Ein Steuerpflichtiger war während seiner Rentenbezug“ in die Vergleichsrechnung
rung war also vorgelagert. Beamtenpensionen aktiven Erwerbstätigkeit überwiegend selbst- einbeziehen möchte, bleiben allerdings un-
mussten dagegen voll versteuert werden. Dies ständig tätig. Antragsgemäß war er in der berücksichtigt. Damit bleibt insbesondere
bewertete das Bundesverfassungsgericht 2002 gesetzlichen Rentenversicherung versicherungs- auch der Grundfreibetrag (9.744 EUR in
als unzulässige Ungleichbehandlung. pflichtig. Seine Rentenversciherungsbeiträge 2021), der das steuerliche Existenzminimum
zahlte er größtenteils aus eigenem Einkommen. jedes Steuerpflichtigen sichern soll, bei der
Daraufhin entschied der Gesetzgeber, ab 2005 Seit 2007 erhält der Steuerpflichtige eine Berechnung des „steuerfreien Rentenbe-
schrittweise auf eine nachgelagerte Besteu- Altersrente. zugs“ unberücksichtigt.
erung umzustellen – und zwar sowohl für die
Besteuerungsseite als auch für die Beitragsseite: Das Finanzamt hatte im Streitjahr 2008 – ent-
sprechend der gesetzlichen Übergangsregelung
Schrittweise bis 2025 sind immer größere – 46 % der Rente als steuerfrei behandelt und Beachten Sie | Auch für die Ermittlung
Anteile der Rentenversicherungsbeiträge die verbleibenden 54 % der Einkommensteuer des aus versteuertem Einkommen aufge-
steuerlich absetzbar (in 2021 sind es 92 %). unterworfen. Der Steuerpflichtige legte eine brachten Teils der Rentenversicherungs-
Ab 2025 sind dann sämtliche Altersvorsorge- eigene Berechnung vor, wonach er rechnerisch beiträge hat der Bundesfinanzhof konkrete
aufwendungen ungekürzt als Sonderaus- deutlich mehr als 46 % seiner Rentenversiche- Berechnungsparameter formuliert.
gaben abziehbar. rungsbeiträge aus seinem bereits versteuerten
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Für spätere Rentenjahrgänge, für die der Änderungen zu beschäftigen. verlangt nicht, dass die Beitragszahlungen in
Rentenfreibetrag nach der gesetzlichen Über- der Ansparphase steuerfrei gestellt werden.
gangsregelung immer weiter abgeschmolzen Entscheidung zu privaten Renten
wird, zeichnet sich für den Bundesfinanzhof Zudem stellte der Bundesfinanzhof Folgendes
eine Doppelbesteuerung ab. Denn auch diese Nach einer weiteren Entscheidung des Bundes- heraus: Die gesetzliche Öffnungsklausel, die
Rentenjahrgänge haben erhebliche Teile ihrer finanzhofs vom 19.5.2021 kann es bei Renten bei überobligatorisch hohen Einzahlungen in ein
Rentenversicherungsbeiträge aus versteuertem aus privaten Kapitalanlageprodukten außer- Altersvorsorgesystem der Gefahr einer doppel-
Einkommen geleistet. halb der Basisversorgung, die – anders als ten Besteuerung von Renten vorbeugen soll, ist
gesetzliche Altersrenten – lediglich mit dem nach dem eindeutigen Gesetzeswortlaut nur
Anmerkung: Es ist zwar positiv, dass der jeweiligen Ertragsanteil besteuert werden, sys- auf Antrag des Steuerpflichtigen anwendbar.
Bundesfinanzhof erstmals konkrete Berech- tembedingt keine Doppelbesteuerung geben.
nungsparameter festgelegt hat. Allerdings Quelle | BFH-Urteil vom 19.5.2021, Az. X R 33/19, unter www.iww.de, Abruf-
liegt hier auch das Problem: Denn es muss erst Der gesetzlich festgelegte Ertragsanteil typi- Nr. 222650, BFH, PM Nr. 19/2021 vom 31.5.2021; BFH-Urteil vom 19.5.2021,
aufwendig gerechnet werden. Das Bundes- siert in zulässiger Weise die Verzinsung der Az. X R 20/19, unter www.iww.de, Abruf-Nr. 222652, BFH, PM Nr. 20/2021
finanzministerium hat bereits angekündigt, Kapitalrückzahlung für die gesamte Dauer vom 31.5.2021
sich nach der Bundestagswahl mit etwaigen des Rentenbezugs. Diese Art der Besteuerung
FÜR ALLE STEUERPFLICHTIGEN
GRUNDSTEUERREFORM: NORDRHEIN-WESTFALEN WILL DAS BUNDESMODELL ANWENDEN
Nordrhein-Westfalen will von der Öffnungs-
klausel bei der Grundsteuerreform keinen
Gebrauch machen. Damit wird das Bundes-
modell – wie in vielen weiteren Bundes-
ländern – auch für Nordrhein-Westfalen gelten.
Hintergrund
Weil die Ermittlung der Grundsteuer verfas-
sungswidrig ist, musste der Gesetzgeber die
Grundsteuer reformieren. Ab 2025 wird die
Grundsteuer durch die Kommunen dann nach
neuen Regeln erhoben. Die erste Haupt-
feststellung (Feststellung der neuen Grund-
stückswerte nach neuem Recht) erfolgt
bereits auf den Stichtag 1.1.2022.
Neu ist insbesondere, dass die Grundstücke
nach einem wertabhängigen Modell bewertet
werden, wobei es vor allem auf folgende
Faktoren ankommt: Wert des Bodens (Boden-
richtwert), Höhe der statistisch ermittelten angekündigt: „Wir werden […] die betroffenen wenige Angaben benötigen, wie z . B. bei
Nettokaltmiete, Grundstücksfläche, Immobilien- Eigentümerinnen und Eigentümer intensiv bei Wohngrundstücken die Grundstücksfläche, den
art und Alter des Gebäudes. ihrer Steuererklärung unterstützen. Dazu wer- Bodenrichtwert, die Wohnfläche und das Bau-
den wir rechtzeitig vor Abgabe der Steuer- jahr.
Beachten Sie | Nach der Grundgesetz- erklärung alle Informationen individuell zur
änderung haben die Bundesländer die Mög- Verfügung stellen, die bei uns verfügbar sind. Zudem werden im letzten Schritt der Umset-
lichkeit, vom Bundesrecht (Bundesmodell) […] Zusätzlich wird es eine hilfreiche Zusam- zung sämtliche Kommunen über den jeweili-
abweichende Regelungen zu treffen (soge- menstellung der in den Katasterämtern und gen Hebesatz informiert, der zur Aufkommens-
nannte Öffnungsklausel). bei den Gutachterausschüssen verfügbaren neutralität in der jeweiligen Kommune führt.
Daten auf einer dafür besonders weiterent- Denn das Gesamtaufkommen der Grund-
wickelten und auf die Anforderungen der steuer soll sich nach den Vorstellungen des
Umsetzung in Grundsteuererklärung speziell angepassten Gesetzgebers nicht verändern.
Nordrhein-Westfalen Online-Plattform geben.“
Quelle | FinMin NRW, Mitteilung vom 6.5.2021, „Grundsteuer: Bundesmodell
Lutz Lienenkämper (Minister der Finanzen Von den Eigentümern wird man, so das Finanz- gilt für Nordrhein-Westfalen“
in Nordrhein-Westfalen) hat u. a. Folgendes ministerium Nordrhein-Westfalen, nur relativ
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FÜR KAPITALANLEGER
RÜCKABWICKLUNG EINES BAUKREDITS/DARLEHENS: SIND VERGLEICHSBETRÄGE STEUERPFLICHTIG?
Werden Darlehen oder Kredite rückabgewi- ersatz und eine nicht steuerbare Rückzahlung
ckelt, kommt es bei einem Vergleich oft zu überhöhter Zinsen aufzuteilen, sofern in dem
Zahlungen der Bank. Hier stellt sich die Frage, Zivilrechtsstreit ausschließlich Nutzungsersatz
ob die Zahlung als steuerpflichtige Kapital- eingeklagt wurde und nicht auch die Rückge-
erträge zu behandeln ist. Mehrere Entschei- währ von Zinszahlungen.
dungen der Finanzgerichte befassen sich nun
mit dieser Thematik – und kommen zu unter- Eine andere Sicht hat das Finanzgericht Baden-
schiedlichen Ergebnissen. Die unterschied- Württemberg: Im Streitfall ging es um An-
lichen Sichtweisen werden anhand von zwei sprüche des Darlehensnehmers aus einem von
Urteilen auszugsweise vorgestellt. ihm widerrufenen Darlehensvertrag, die das
Finanzamt als Kapitalertrag behandelt hatte. Praxistipp
Wird von der Bank nach Widerruf der dem Den in der Darlehensabrechnung berücksich-
Kreditverhältnis zugrunde liegenden Willens- tigten Anspruch des Steuerpflichtigen auf Nut- Wegen der anhängigen Revisionsverfahren
erklärung des Darlehensnehmers ein Ver- zungsersatz (18.979,54 EUR) sah das Finanz- können geeignete Fälle mit einem Einspruch
gleichsbetrag als Ersatz für Nutzungsvorteile gericht nicht als Kapitalertrag i. S. des § 20 vorerst offengehalten werden.
geleistet, die die Bank aus laufenden Zins- und Abs. 1 Nr. 7 Einkommensteuergesetz an. Das
Tilgungszahlungen gezogen hat (Nutzungser- Darlehensverhältnis und die Rückabwicklung Quelle | FG Köln, Urteil vom 15.12.2020, Az. 5 K 2552/19, Rev. BFH: Az. VIII
satz), ist dies steuerpflichtig. So hat es das sind als eine Einheit zu betrachten, sodass die R 7/21, unter www.iww.de, Abruf-Nr. 222174; FG Baden-Württemberg, Urteil
Finanzgericht Köln in 2020 entschieden. Die Rückabwicklung zu einer Reduzierung der Zins- vom 8.12.2020, Az. 8 K 1516/18, Rev. BFH: Az. VIII R 5/21, unter www.iww.de,
Vergleichssumme ist nicht in einen Nutzungs- last des Darlehensnehmers führt. Abruf-Nr. 221052
FÜR UNTERNEHMER
UMSATZSTEUER: DER NEUE FERNVERKAUF AB 1.7.2021
einen Nichtunternehmer verkauft wird, der Umsatzsteuer abzurechnen.
Gegenstand entweder grenzüberschreitend
innerhalb der EU (innergemeinschaftlicher Abwandlung: Hat der Händler weder die Liefer-
Fernverkauf) oder aus dem Drittland in einen schwelle überschritten noch auf deren Anwen-
Mitgliedstaat der EU (Fernverkauf aus dem dung verzichtet, liegt der Ort der Lieferung am
Drittland) transportiert wird und der Lieferant Transportbeginn in Deutschland, sodass mit
den Warentransport veranlasst. deutscher Umsatzsteuer zu fakturieren ist.
Der innergemeinschaftliche Fernverkauf gilt Das neue OSS-Verfahren weitet die Anwendung
in dem Mitgliedstaat als ausgeführt, in dem des Mini-One-Stop-Shop (MOSS)-Verfahrens aus.
sich der Gegenstand bei Beendigung des Trans- Es kann auch für Fernverkäufe genutzt werden,
ports befindet. Voraussetzung: Der Lieferant sodass sich die Lieferanten nicht in allen
hat die Lieferschwelle von 10.000 EUR im Mitgliedstaaten für umsatzsteuerliche Zwecke
vorangegangenen oder im laufenden Jahr registrieren müssen.
überschritten bzw. er hat auf deren Anwendung
verzichtet. Die bisherigen länderspezifischen Praxistipp
Lieferschwellen wurden gestrichen.
Zu den umsatzsteuerlichen Änderungen hat das
Beispiel Bundesfinanzministerium mit zwei Schreiben
Stellung bezogen („Umsetzung der zweiten
Mit der Umsetzung des Digitalpakets gelten ab Ein deutscher Händler für Damenmoden verkauft Stufe des Mehrwertsteuer-Digitalpakets zum
dem 1.7.2021 viele Änderungen im Bereich ein Sommerkleid an eine Privatperson in den 1.4.2021 bzw. 1.7.2021“ und „Haftung für Um-
des E-Commerce. Zu beachten sind auch die Niederlanden. Die europaweite Lieferschwelle satzsteuer beim Handel mit Waren im Internet“).
neuen Fernverkaufsregeln. von 10.000 EUR pro Jahr wurde überschritten.
Quelle | Jahressteuergesetz 2020, BGBl I 2020, S. 3096; BMF-Schreiben vom
Nach § 3c Umsatzsteuergesetz (UStG) liegt Der Ort der Lieferung liegt in den Niederlanden, 1.4.2021, Az. III C 3 - S 7340/19/10003 :022, unter www.iww.de, Abruf-Nr.
ein Fernverkauf (bisher Versandhandel) ab da der Händler die europaweite Lieferschwelle 221875; BMF-Schreiben vom 20.4.2021, Az. III C 5 - S 7420/19/10002 :013,
dem 1.7.2021 vor, wenn ein Gegenstand an überschreitet. Es ist mit niederländischer unter www.iww.de, Abruf-Nr. 222514
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FÜR ARBEITGEBER FÜR ARBEITGEBER
BEFRISTETE ANHEBUNG DER ZEITGRENZEN KOSTENLOSE ONLINE-WEITER-
FÜR KURZFRISTIGE BESCHÄFTIGUNGEN BILDUNG ALS ARBEITSLOHN?
Merke | Aus Gründen des Bestands-
schutzes gilt die Ausweitung der Zeit-
grenzen nicht für solche Beschäftigungs-
verhältnisse, die vor dem 1.6.2021
begonnen wurden. Diese Beschäftigungen
sind nur dann als kurzfristig zu melden,
wenn die Beschäftigung bis längstens
drei Monate bzw. 70 Arbeitstage im
Kalenderjahr befristet ist und bei einem Durch die Coronapandemie kommt es vermehrt
Entgelt von mehr als 450 EUR im Monat zur Wahrnehmung von Online-Formaten
nicht berufsmäßig ausgeübt wird. im Seminarbereich. Für die Beurteilung von
Online-Weiterbildungen als Arbeitslohn hat
die Oberfinanzdirektion Frankfurt nun Stellung
Arbeitgeber haben nicht immer Kenntnis bezogen.
darüber, ob der kurzfristig Beschäftigte im
Eine (sozialversicherungsfreie) kurzfristige Kalenderjahr bereits eine weitere kurzfris- Die Einräumung eines unentgeltlichen Nut-
Beschäftigung setzt nach § 8 Abs. 1 Nr. 2 tige Beschäftigung ausübt oder ausgeübt zungsrechts durch den Arbeitgeber für nicht
Sozialgesetzbuch (SGB) IV u. a. voraus, dass hat. In diesen Fällen kann er nicht sicher arbeitsplatzbezogene Online-Weiterbildungs-
die Beschäftigung innerhalb eines Kalender- beurteilen, ob die Zeitgrenzen eingehalten maßnahmen stellt beim Arbeitnehmer Ar-
jahrs auf längstens drei Monate oder 70 wurden bzw. wann diese überschritten sind. beitslohn dar. Weiterbildungsleistungen sind
Arbeitstage begrenzt ist. Vom 1.3.2020 bis aber nach § 3 Nr. 19 Einkommensteuergesetz
zum 31.10.2020 wurden die Zeitgrenzen Ab 1.1.2022 gilt nun Folgendes: Bei Anmel- steuerfrei, wenn sie der Verbesserung der
bereits auf fünf Monate oder 115 Arbeitstage dung eines geringfügigen Beschäftigten nach Beschäftigungsfähigkeit des Arbeitnehmers
angehoben. Und auch in 2021 gibt es nun § 8 Abs. 1 Nr. 2 SGB IV hat die Einzugsstelle dienen. Hierzu müssen durch die Bildungs-
eine befristete Anhebung. dem Meldepflichtigen unverzüglich auf elek- maßnahme Kenntnisse bzw. Fertigkeiten
tronischem Weg mitzuteilen, ob zum Zeit- vermittelt werden, die ganz allgemein der
Wegen der Coronapandemie bestehen Prob- punkt der Anmeldung für den Beschäftigten Berufstätigkeit förderlich sein können.
leme bei der Saisonbeschäftigung (insbe- weitere geringfügige Beschäftigungen nach
sondere in der Landwirtschaft). Daher wurde § 8 Abs. 1 Nr. 2 SGB IV bestehen oder in dem
Beachten Sie | Das Format der Weiterbil-
die zulässige Dauer der kurzfristigen Be- vorausgehenden Zeitraum im Kalenderjahr
dungsmaßnahme ist unerheblich. Deshalb
schäftigung für den Zeitraum vom 1.3.2021 bestanden haben.
können sowohl Video-Schulungen als auch
bis zum 31.10.2021 auf eine Höchstdauer
eLearning-Angebote ohne einen Dozenten
von vier Monaten oder 102 Arbeitstagen Quelle | Viertes Gesetz zur Änderung des Seefischereigesetzes, BGBl I
begünstigt sein.
ausgeweitet. 2021, S. 1170
FÜR ARBEITGEBER Quelle | OFD Frankfurt, Verfügung vom 25.2.2021, Az. S 2342 A - 89 - St 210
STEUERFREIE CORONA-PRÄMIE BIS 31.3.2022 VERLÄNGERT
bis zum 31.3.2022. gert. Nunmehr erfolgte durch das Abzugsteuer-
entlastungsmodernisierungsgesetz eine erneute
Nach § 3 Nr. 11a EStG sind steuerfrei: „zu- Verlängerung bis zum 31.3.2022.
sätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeits-
lohn vom Arbeitgeber in der Zeit vom
1.3.2020 bis zum 30.6.2021 aufgrund der Merke | Der Höchstbetrag je Arbeitnehmer
Coronakrise an seine Arbeitnehmer in Form wurde nicht geändert. Die Fristverlängerung
von Zuschüssen und Sachbezügen gewährte bewirkt also nicht, dass z. B. im ersten Quartal
Beihilfen und Unterstützungen bis zu einem 2022 nochmals 1.500 EUR steuerfrei zusätzlich
Mit der Corona-Prämie (§ 3 Nr. 11a Einkom- Betrag von 1.500 EUR.“ zu einem z. B. in 2021 gezahlten Betrag von
mensteuergesetz (EStG)) können Steuern 1.500 EUR gezahlt werden können.
und Sozialversicherungsbeiträge gespart Durch das Jahressteuergesetz 2020 wurde
werden. Aktuell hat der Gesetzgeber die die Befristung der Corona-Prämie bereits Quelle | Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetz, BR-Drs. 353/21 (B) vom
Zahlungsfrist erneut verlängert – und zwar vom 31.12.2020 bis zum 30.6.2021 verlän- 28.5.2021
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