MANDANTENRUNDSCHREIBEN - JULI 2021 - WIRTSCHAFTSTREUHAND GMBH

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MANDANTENRUNDSCHREIBEN - JULI 2021 - WIRTSCHAFTSTREUHAND GMBH
MANDANTENRUNDSCHREIBEN
                 Juli 2021
MANDANTENRUNDSCHREIBEN - JULI 2021 - WIRTSCHAFTSTREUHAND GMBH
AUSGABE 07 | 2021                      STEUERTERMINE 2021

INHALT                                   JULI - SEPTEMBER
    SEITE 3
                                                                                             Juli       August     September
FÜR ALLE STEUERPFLICHTIGEN
                                         Umsatzsteuer mtl.                                   12.        10.        10.
GRUNDERWERBSTEUER: EINDÄMMUNG VON        Umsatzsteuer viertelj.                              12.
SHARE DEALS BESCHLOSSEN                  Lohnsteuer                                          12.        10.        10.
                                         Einkommensteuer                                                           10.
                                         Körperschaftsteuer                                                        10.
    SEITE 4                              Schonfrist für Zahlungen zu obigen Steuern          15.        13.        13.
FÜR ALLE STEUERPFLICHTIGEN               Gewerbesteuer                                                  16.
                                         Grundsteuer                                                    16.
GRUNDSATZURTEILE ZUR DOPPELBESTEUERUNG
                                         Schonfrist für Zahlungen zur Gewerbe-/Grundsteuer              19.
DER RENTEN: BUNDESFINANZMINISTERIUM
                                         SV-Beitragsnachweis                                 26.        25.        24.
KÜNDIGT ÄNDERUNGEN AN
                                         Fälligkeit der SV-Beiträge                          28.        27.        28.

    SEITE 5                                SCHECKZAHLUNGEN                                     VERBRAUCHERPREISINDEX

FÜR ALLE STEUERPFLICHTIGEN
                                         Bei Scheckzahlung muss der Scheck                   Veränderung gegenüber Vorjahr
GRUNDSTEUERREFORM: NORDRHEIN-WESTFALEN   dem Finanzamt spätestens drei Tage
WILL DAS BUNDESMODELL ANWENDEN           vor dem Fälligkeitstag vorliegen!                   5/20 10/20 1/21 5/21
                                                                                             + 0,5 % - 0,5 % + 1,6 % + 2,4 %

    SEITE 6                                ÜBERSICHT
FÜR KAPITALANLEGER
RÜCKABWICKLUNG EINES BAUKREDITS/
                                         STEUERINFORMATIONEN FÜR JULI 2021
DARLEHENS: SIND VERGLEICHSBETRÄGE        Der Bundesfinanzhof hat eine Klage eines Steuerpflichtigen (Rentenbezug
STEUERPFLICHTIG?                         seit 2007) wegen einer Doppelbesteuerung der Renten abgewiesen. Nach
                                         der Entscheidung dürften allerdings spätere Rentenjahrgänge von einer
FÜR UNTERNEHMER                          doppelten Besteuerung betroffen sein. Das Bundesfinanzministerium hat
UMSATZSTEUER: DER NEUE FERNVERKAUF       bereits angekündigt, sich nach der Bundestagswahl mit etwaigen Änderungen
AB 1.7.2021                              zu beschäftigen.

                                         Darüber hinaus ist in diesem Monat auf folgende Aspekte hinzuweisen:
    SEITE 7
                                           	Für international agierende umsatzsteuerliche Unternehmer treten
FÜR ARBEITGEBER
                                             zum 1.7.2021 umfangreiche Änderungen im Bereich des E-Commerce
BEFRISTETE ANHEBUNG DER ZEITGRENZEN          in Kraft. Zu beachten sind hier auch die Neuregelungen zum Fern-
FÜR KURZFRISTIGE BESCHÄFTIGUNGEN             verkauf (bisher Versandhandel).
FÜR ARBEITGEBER
                                           	Wegen der Coronapandemie bestehen Probleme bei der Saisonbe-
KOSTENLOSE ONLINE-WEITERBILDUNG              schäftigung (insbesondere in der Landwirtschaft). Daher wurde die
ALS ARBEITSLOHN?                             zulässige Dauer einer kurzfristigen Beschäftigung für den Zeitraum
FÜR ARBEITGEBER                              vom 1.3.2021 bis zum 31.10.2021 auf eine Höchstdauer von vier
                                             Monaten oder 102 Arbeitstagen ausgeweitet.
STEUERFREIE CORONA-PRÄMIE
BIS 31.3.2022 VERLÄNGERT
                                           	Mit der Corona-Prämie können Steuern und Sozialversicherungsbeiträge
                                             gespart werden. Aktuell wurde die Zahlungsfrist erneut verlängert –
                                             und zwar vom 30.6.2021 bis zum 31.3.2022.

                                         Diese und weitere interessante Informationen finden Sie in der Ausgabe
                                         für Juli 2021. Viel Spaß beim Lesen!

2                                                                                                   www.wirtschaftstreuhand.de
MANDANTENRUNDSCHREIBEN - JULI 2021 - WIRTSCHAFTSTREUHAND GMBH
EDITORIAL                                    FÜR ALLE STEUERPFLICHTIGEN

SEHR GEEHRTE LESERINNEN                      GRUNDERWERBSTEUER:
UND LESER,                                   EINDÄMMUNG VON SHARE DEALS BESCHLOSSEN
um einzelne Vermögenswerte und Ver-
pflichtungen, ganze Unternehmen, unter-
schiedlichste Handlungsszenarien oder
andere Dinge besser einordnen/bewerten
zu können, ziehen wir immer wieder
Vergleiche zu identischen oder zumin-
dest ähnlichen Sachverhalten. Die Stich-
worte zu Anwendungsfeldern in diesem
Zusammenhang sind:

Transferpreisstudien, Verrechnungssätze,
Benchmarking,        Kennzahlenanalyse,
Unternehmensbewertung, Peer-Group-
Analyse, Fairness Opinion, Bonitätsein-
stufung, Branchenanalysen, Kapitalkosten,
Multiplikatoren und viele weitere.

Die erforderlichen Vergleichsdaten, im
Kontext der von uns angebotenen Dienst-
leistungen, ziehen wir unter anderem
aus Informationsdatenbanken. Vielleicht
haben auch Sie im Zusammenhang mit
den vorab genannten oder anders ge-
lagerten Sachverhalten Fragestellungen,
bei denen Sie Vergleichsdaten benötigen.
Gerne unterstützen wir Sie bei der Suche
nach Vergleichsdaten und deren Analyse
mit Hilfe der uns zur Verfügung stehenden
Informationsdatenbanken. Wir nutzen u.a.
die folgenden Informationsdatenbanken:

                                             Das Gesetzgebungsverfahren zur Eindämmung      steuergesetz (GrEStG) geändert:
                                             der Share Deals, mit denen Immobilien-
                                             investoren bislang die Grunderwerbsteu-            	Die Beteiligungsgrenze wurde von 95 %
                                             er umgehen konnten, ist abgeschlossen                auf 90 % gesenkt.
                                             (ursprünglich sollte das Gesetz bis November       	Einführung eines neuen Ergänzungstat-
                                             2019 in „trockenen Tüchern“ sein). Die Ände-         bestands zur Erfassung von Anteilseigner-
                                             rungen gelten ab 1.7.2021.                           wechseln in Höhe von mindestens 90 %
                                                                                                  bei Kapitalgesellschaften.
                                             Die bisherige Rechtslage: Kaufen Immobilien-       	Die Haltefrist der Anteile wurde von fünf
                                             investoren statt einer Immobilie Anteile an          auf zehn Jahre verlängert.
Kommen Sie auf uns zu! Wir informieren       der Firma, die Eigentümerin der Immobilie          	Anwendung der Ersatzbemessungsgrund-
Sie gerne über die Möglichkeiten, wie        ist, bleiben diese Share Deals grunderwerb-          lage auf Grundstücksverkäufe im Rück-
wir Sie unterstützen können.                 steuerfrei, solange Investoren weniger als           wirkungszeitraum von Umwandlungs-
                                             95 % der Unternehmensanteile kaufen. Das             fällen.
                                             Problem für den Fiskus: Oft übernehmen             	Verlängerung der Vorbehaltensfrist in
                                             Co-Investoren die restlichen Anteile. Nach           § 6 GrEStG auf 15 Jahre.
                                             einer Wartezeit von fünf Jahren können
                                             beide die Anteile steuerfrei vereinen.         Quelle | Gesetz zur Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes vom

                       Daniel Faust                                                         12.5.2021, BGBl I 2021, S. 986; Bundesrat, Top 5 „Bundesrat stimmt Maß-

                       Wirtschaftsprüfer |   Um dieses Prozedere einzudämmen, wurden        nahmen gegen Share Deals zu“, Stand: 17.5.2021

                       Steuerberater         nun u. a. folgende Punkte im Grunderwerb-

www.wirtschaftstreuhand.de                                                                                                                                       3
MANDANTENRUNDSCHREIBEN - JULI 2021 - WIRTSCHAFTSTREUHAND GMBH
FÜR ALLE STEUERPFLICHTIGEN

GRUNDSATZURTEILE ZUR DOPPELBESTEUERUNG DER RENTEN:                                                    Einkommen geleistet hat. Nach seiner Auffas-
BUNDESFINANZMINISTERIUM KÜNDIGT ÄNDERUNGEN AN                                                         sung liegt deshalb eine verfassungswidrige dop-
                                                                                                      pelte Besteuerung von Teilen seiner Rente vor.
                                                                                                      Dies sah der Bundesfinanzhof jedoch anders.

                                                                                                      Eine doppelte Besteuerung wird vermieden,
                                                                                                      wenn die Summe der voraussichtlich steuer-
                                                                                                      frei bleibenden Rentenzuflüsse mindestens
                                                                                                      ebenso hoch ist wie die Summe der aus dem
                                                                                                      bereits versteuerten Einkommen aufgebrach-
                                                                                                      ten Rentenversicherungsbeiträge. Angesichts
                                                                                                      des noch recht hohen Rentenfreibetrags von
                                                                                                      46 % der Rentenbezüge des Steuerpflichtigen
                                                                                                      ergab sich nach Ansicht des Bundesfinanzhofs
                                                                                                      keine doppelte Besteuerung.

                                                                                                      Die zwischen der früheren Beitragszahlung und
                                                                                                      dem heutigen bzw. künftigen Rentenbezug
                                                                                                      eintretende Geldentwertung ist bei der Be-
                                                                                                      rechnung nicht zu berücksichtigen. Für eine
                                                                                                      solche Abweichung vom Nominalwertprinzip
                                                                                                      sah der Bundesfinanzhof keine Grundlage.
                                                                                                      Infolgedessen können Wertsteigerungen der
Der Bundesfinanzhof hat am 19.5.2021 zwei           Bezieht ein Rentner seit 2005 oder früher         Renten – unabhängig davon, ob sie inflationsbe-
Klagen zur Doppelbesteuerung der Renten             eine Rente aus der gesetzlichen Rentenver-        dingt sind oder eine reale Erhöhung darstellen –
als unbegründet abgewiesen. Allerdings ergibt       sicherung, beträgt der Besteuerungsanteil         besteuert werden.
sich auf der Grundlage der Berechnungsvorga-        50 %. Für jeden neu hinzukommenden Renten-
ben des Bundesfinanzhofs, dass spätere Renten-      jahrgang erhöht sich der Prozentsatz um jähr-     Für die Ermittlung einer etwaigen doppelten
jahrgänge von einer doppelten Besteuerung           lich 2 % (ab 2021 um 1 %), sodass der Be-         Besteuerung von Renten hat der Bundesfinanz-
betroffen sein dürften. Das Bundesfinanzminis-      steuerungsanteil ab 2040 dann 100 % beträgt.      hof nun erstmals konkrete Berechnungspara-
terium hat bereits angekündigt, sich nach der                                                         meter festgelegt. Dabei hat er klargestellt,
Bundestagswahl mit etwaigen Änderungen zu                                                             dass zum steuerfreien Rentenbezug nicht nur
beschäftigen.                                        Merke | Für Rentner, die bis 2039 erstmals       die jährlichen Rentenfreibeträge des Renten-
                                                     Rente erhalten, wird ein Freibetrag ermittelt.   beziehers, sondern auch die eines etwaig
Vorbemerkungen                                       Dieser bleibt grundsätzlich für die gesamte      länger lebenden Ehegatten aus dessen
                                                     Laufzeit der Rente unverändert.                  Hinterbliebenenrente zu rechnen sind.
Ursprünglich mussten Rentenversicherungsbei-
träge aus dem bereits versteuerten Einkommen
abgeführt werden, während die Rentenbezüge          Sachverhalt (Az. X R 33/19)                        Merke | Alle anderen Beträge, die die Fi-
später nur mit einem geringen Anteil (sog. Er-                                                         nanzverwaltung ebenfalls als „steuerfreien
tragsanteil) steuerpflichtig waren. Die Versteue-   Ein Steuerpflichtiger war während seiner           Rentenbezug“ in die Vergleichsrechnung
rung war also vorgelagert. Beamtenpensionen         aktiven Erwerbstätigkeit überwiegend selbst-       einbeziehen möchte, bleiben allerdings un-
mussten dagegen voll versteuert werden. Dies        ständig tätig. Antragsgemäß war er in der          berücksichtigt. Damit bleibt insbesondere
bewertete das Bundesverfassungsgericht 2002         gesetzlichen Rentenversicherung versicherungs-     auch der Grundfreibetrag (9.744 EUR in
als unzulässige Ungleichbehandlung.                 pflichtig. Seine Rentenversciherungsbeiträge       2021), der das steuerliche Existenzminimum
                                                    zahlte er größtenteils aus eigenem Einkommen.      jedes Steuerpflichtigen sichern soll, bei der
Daraufhin entschied der Gesetzgeber, ab 2005        Seit 2007 erhält der Steuerpflichtige eine         Berechnung des „steuerfreien Rentenbe-
schrittweise auf eine nachgelagerte Besteu-         Altersrente.                                       zugs“ unberücksichtigt.
erung umzustellen – und zwar sowohl für die
Besteuerungsseite als auch für die Beitragsseite:   Das Finanzamt hatte im Streitjahr 2008 – ent-
                                                    sprechend der gesetzlichen Übergangsregelung
Schrittweise bis 2025 sind immer größere            – 46 % der Rente als steuerfrei behandelt und      Beachten Sie | Auch für die Ermittlung
Anteile der Rentenversicherungsbeiträge             die verbleibenden 54 % der Einkommensteuer         des aus versteuertem Einkommen aufge-
steuerlich absetzbar (in 2021 sind es 92 %).        unterworfen. Der Steuerpflichtige legte eine       brachten Teils der Rentenversicherungs-
Ab 2025 sind dann sämtliche Altersvorsorge-         eigene Berechnung vor, wonach er rechnerisch       beiträge hat der Bundesfinanzhof konkrete
aufwendungen ungekürzt als Sonderaus-               deutlich mehr als 46 % seiner Rentenversiche-      Berechnungsparameter formuliert.
gaben abziehbar.                                    rungsbeiträge aus seinem bereits versteuerten

4                                                                                                                          www.wirtschaftstreuhand.de
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Für spätere Rentenjahrgänge, für die der         Änderungen zu beschäftigen.                       verlangt nicht, dass die Beitragszahlungen in
Rentenfreibetrag nach der gesetzlichen Über-                                                       der Ansparphase steuerfrei gestellt werden.
gangsregelung immer weiter abgeschmolzen         Entscheidung zu privaten Renten
wird, zeichnet sich für den Bundesfinanzhof                                                        Zudem stellte der Bundesfinanzhof Folgendes
eine Doppelbesteuerung ab. Denn auch diese       Nach einer weiteren Entscheidung des Bundes-      heraus: Die gesetzliche Öffnungsklausel, die
Rentenjahrgänge haben erhebliche Teile ihrer     finanzhofs vom 19.5.2021 kann es bei Renten       bei überobligatorisch hohen Einzahlungen in ein
Rentenversicherungsbeiträge aus versteuertem     aus privaten Kapitalanlageprodukten außer-        Altersvorsorgesystem der Gefahr einer doppel-
Einkommen geleistet.                             halb der Basisversorgung, die – anders als        ten Besteuerung von Renten vorbeugen soll, ist
                                                 gesetzliche Altersrenten – lediglich mit dem      nach dem eindeutigen Gesetzeswortlaut nur
Anmerkung: Es ist zwar positiv, dass der         jeweiligen Ertragsanteil besteuert werden, sys-   auf Antrag des Steuerpflichtigen anwendbar.
Bundesfinanzhof erstmals konkrete Berech-        tembedingt keine Doppelbesteuerung geben.
nungsparameter festgelegt hat. Allerdings                                                          Quelle | BFH-Urteil vom 19.5.2021, Az. X R 33/19, unter www.iww.de, Abruf-

liegt hier auch das Problem: Denn es muss erst   Der gesetzlich festgelegte Ertragsanteil typi-    Nr. 222650, BFH, PM Nr. 19/2021 vom 31.5.2021; BFH-Urteil vom 19.5.2021,

aufwendig gerechnet werden. Das Bundes-          siert in zulässiger Weise die Verzinsung der      Az. X R 20/19, unter www.iww.de, Abruf-Nr. 222652, BFH, PM Nr. 20/2021

finanzministerium hat bereits angekündigt,       Kapitalrückzahlung für die gesamte Dauer          vom 31.5.2021

sich nach der Bundestagswahl mit etwaigen        des Rentenbezugs. Diese Art der Besteuerung

  FÜR ALLE STEUERPFLICHTIGEN

GRUNDSTEUERREFORM: NORDRHEIN-WESTFALEN WILL DAS BUNDESMODELL ANWENDEN
Nordrhein-Westfalen will von der Öffnungs-
klausel bei der Grundsteuerreform keinen
Gebrauch machen. Damit wird das Bundes-
modell – wie in vielen weiteren Bundes-
ländern – auch für Nordrhein-Westfalen gelten.

Hintergrund
Weil die Ermittlung der Grundsteuer verfas-
sungswidrig ist, musste der Gesetzgeber die
Grundsteuer reformieren. Ab 2025 wird die
Grundsteuer durch die Kommunen dann nach
neuen Regeln erhoben. Die erste Haupt-
feststellung (Feststellung der neuen Grund-
stückswerte nach neuem Recht) erfolgt
bereits auf den Stichtag 1.1.2022.

Neu ist insbesondere, dass die Grundstücke
nach einem wertabhängigen Modell bewertet
werden, wobei es vor allem auf folgende
Faktoren ankommt: Wert des Bodens (Boden-
richtwert), Höhe der statistisch ermittelten     angekündigt: „Wir werden […] die betroffenen      wenige Angaben benötigen, wie z . B. bei
Nettokaltmiete, Grundstücksfläche, Immobilien-   Eigentümerinnen und Eigentümer intensiv bei       Wohngrundstücken die Grundstücksfläche, den
art und Alter des Gebäudes.                      ihrer Steuererklärung unterstützen. Dazu wer-     Bodenrichtwert, die Wohnfläche und das Bau-
                                                 den wir rechtzeitig vor Abgabe der Steuer-        jahr.
 Beachten Sie | Nach der Grundgesetz-            erklärung alle Informationen individuell zur
 änderung haben die Bundesländer die Mög-        Verfügung stellen, die bei uns verfügbar sind.    Zudem werden im letzten Schritt der Umset-
 lichkeit, vom Bundesrecht (Bundesmodell)        […] Zusätzlich wird es eine hilfreiche Zusam-     zung sämtliche Kommunen über den jeweili-
 abweichende Regelungen zu treffen (soge-        menstellung der in den Katasterämtern und         gen Hebesatz informiert, der zur Aufkommens-
 nannte Öffnungsklausel).                        bei den Gutachterausschüssen verfügbaren          neutralität in der jeweiligen Kommune führt.
                                                 Daten auf einer dafür besonders weiterent-        Denn das Gesamtaufkommen der Grund-
                                                 wickelten und auf die Anforderungen der           steuer soll sich nach den Vorstellungen des
Umsetzung in                                     Grundsteuererklärung speziell angepassten         Gesetzgebers nicht verändern.
Nordrhein-Westfalen                              Online-Plattform geben.“
                                                                                                   Quelle | FinMin NRW, Mitteilung vom 6.5.2021, „Grundsteuer: Bundesmodell

Lutz Lienenkämper (Minister der Finanzen         Von den Eigentümern wird man, so das Finanz-      gilt für Nordrhein-Westfalen“

in Nordrhein-Westfalen) hat u. a. Folgendes      ministerium Nordrhein-Westfalen, nur relativ

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FÜR KAPITALANLEGER

RÜCKABWICKLUNG EINES BAUKREDITS/DARLEHENS: SIND VERGLEICHSBETRÄGE STEUERPFLICHTIG?
Werden Darlehen oder Kredite rückabgewi-          ersatz und eine nicht steuerbare Rückzahlung
ckelt, kommt es bei einem Vergleich oft zu        überhöhter Zinsen aufzuteilen, sofern in dem
Zahlungen der Bank. Hier stellt sich die Frage,   Zivilrechtsstreit ausschließlich Nutzungsersatz
ob die Zahlung als steuerpflichtige Kapital-      eingeklagt wurde und nicht auch die Rückge-
erträge zu behandeln ist. Mehrere Entschei-       währ von Zinszahlungen.
dungen der Finanzgerichte befassen sich nun
mit dieser Thematik – und kommen zu unter-        Eine andere Sicht hat das Finanzgericht Baden-
schiedlichen Ergebnissen. Die unterschied-        Württemberg: Im Streitfall ging es um An-
lichen Sichtweisen werden anhand von zwei         sprüche des Darlehensnehmers aus einem von
Urteilen auszugsweise vorgestellt.                ihm widerrufenen Darlehensvertrag, die das
                                                  Finanzamt als Kapitalertrag behandelt hatte.       Praxistipp
Wird von der Bank nach Widerruf der dem           Den in der Darlehensabrechnung berücksich-
Kreditverhältnis zugrunde liegenden Willens-      tigten Anspruch des Steuerpflichtigen auf Nut-     Wegen der anhängigen Revisionsverfahren
erklärung des Darlehensnehmers ein Ver-           zungsersatz (18.979,54 EUR) sah das Finanz-        können geeignete Fälle mit einem Einspruch
gleichsbetrag als Ersatz für Nutzungsvorteile     gericht nicht als Kapitalertrag i. S. des § 20     vorerst offengehalten werden.
geleistet, die die Bank aus laufenden Zins- und   Abs. 1 Nr. 7 Einkommensteuergesetz an. Das
Tilgungszahlungen gezogen hat (Nutzungser-        Darlehensverhältnis und die Rückabwicklung         Quelle | FG Köln, Urteil vom 15.12.2020, Az. 5 K 2552/19, Rev. BFH: Az. VIII

satz), ist dies steuerpflichtig. So hat es das    sind als eine Einheit zu betrachten, sodass die    R 7/21, unter www.iww.de, Abruf-Nr. 222174; FG Baden-Württemberg, Urteil

Finanzgericht Köln in 2020 entschieden. Die       Rückabwicklung zu einer Reduzierung der Zins-      vom 8.12.2020, Az. 8 K 1516/18, Rev. BFH: Az. VIII R 5/21, unter www.iww.de,

Vergleichssumme ist nicht in einen Nutzungs-      last des Darlehensnehmers führt.                   Abruf-Nr. 221052

    FÜR UNTERNEHMER

UMSATZSTEUER: DER NEUE FERNVERKAUF AB 1.7.2021
                                                  einen Nichtunternehmer verkauft wird, der          Umsatzsteuer abzurechnen.
                                                  Gegenstand entweder grenzüberschreitend
                                                  innerhalb der EU (innergemeinschaftlicher          Abwandlung: Hat der Händler weder die Liefer-
                                                  Fernverkauf) oder aus dem Drittland in einen       schwelle überschritten noch auf deren Anwen-
                                                  Mitgliedstaat der EU (Fernverkauf aus dem          dung verzichtet, liegt der Ort der Lieferung am
                                                  Drittland) transportiert wird und der Lieferant    Transportbeginn in Deutschland, sodass mit
                                                  den Warentransport veranlasst.                     deutscher Umsatzsteuer zu fakturieren ist.

                                                  Der innergemeinschaftliche Fernverkauf gilt        Das neue OSS-Verfahren weitet die Anwendung
                                                  in dem Mitgliedstaat als ausgeführt, in dem        des Mini-One-Stop-Shop (MOSS)-Verfahrens aus.
                                                  sich der Gegenstand bei Beendigung des Trans-      Es kann auch für Fernverkäufe genutzt werden,
                                                  ports befindet. Voraussetzung: Der Lieferant       sodass sich die Lieferanten nicht in allen
                                                  hat die Lieferschwelle von 10.000 EUR im           Mitgliedstaaten für umsatzsteuerliche Zwecke
                                                  vorangegangenen oder im laufenden Jahr             registrieren müssen.
                                                  überschritten bzw. er hat auf deren Anwendung
                                                  verzichtet. Die bisherigen länderspezifischen      Praxistipp
                                                  Lieferschwellen wurden gestrichen.
                                                                                                     Zu den umsatzsteuerlichen Änderungen hat das
                                                  Beispiel                                           Bundesfinanzministerium mit zwei Schreiben
                                                                                                     Stellung bezogen („Umsetzung der zweiten
Mit der Umsetzung des Digitalpakets gelten ab     Ein deutscher Händler für Damenmoden verkauft      Stufe des Mehrwertsteuer-Digitalpakets zum
dem 1.7.2021 viele Änderungen im Bereich          ein Sommerkleid an eine Privatperson in den        1.4.2021 bzw. 1.7.2021“ und „Haftung für Um-
des E-Commerce. Zu beachten sind auch die         Niederlanden. Die europaweite Lieferschwelle       satzsteuer beim Handel mit Waren im Internet“).
neuen Fernverkaufsregeln.                         von 10.000 EUR pro Jahr wurde überschritten.
                                                                                                     Quelle | Jahressteuergesetz 2020, BGBl I 2020, S. 3096; BMF-Schreiben vom

Nach § 3c Umsatzsteuergesetz (UStG) liegt         Der Ort der Lieferung liegt in den Niederlanden,   1.4.2021, Az. III C 3 - S 7340/19/10003 :022, unter www.iww.de, Abruf-Nr.

ein Fernverkauf (bisher Versandhandel) ab         da der Händler die europaweite Lieferschwelle      221875; BMF-Schreiben vom 20.4.2021, Az. III C 5 - S 7420/19/10002 :013,

dem 1.7.2021 vor, wenn ein Gegenstand an          überschreitet. Es ist mit niederländischer         unter www.iww.de, Abruf-Nr. 222514

6                                                                                                                                      www.wirtschaftstreuhand.de
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FÜR ARBEITGEBER                                                                                                                  FÜR ARBEITGEBER

BEFRISTETE ANHEBUNG DER ZEITGRENZEN                                                                                         KOSTENLOSE ONLINE-WEITER-
FÜR KURZFRISTIGE BESCHÄFTIGUNGEN                                                                                            BILDUNG ALS ARBEITSLOHN?

                                                  Merke | Aus Gründen des Bestands-
                                                  schutzes gilt die Ausweitung der Zeit-
                                                  grenzen nicht für solche Beschäftigungs-
                                                  verhältnisse, die vor dem 1.6.2021
                                                  begonnen wurden. Diese Beschäftigungen
                                                  sind nur dann als kurzfristig zu melden,
                                                  wenn die Beschäftigung bis längstens
                                                  drei Monate bzw. 70 Arbeitstage im
                                                  Kalenderjahr befristet ist und bei einem                                  Durch die Coronapandemie kommt es vermehrt
                                                  Entgelt von mehr als 450 EUR im Monat                                     zur Wahrnehmung von Online-Formaten
                                                  nicht berufsmäßig ausgeübt wird.                                          im Seminarbereich. Für die Beurteilung von
                                                                                                                            Online-Weiterbildungen als Arbeitslohn hat
                                                                                                                            die Oberfinanzdirektion Frankfurt nun Stellung
                                               Arbeitgeber haben nicht immer Kenntnis                                       bezogen.
                                               darüber, ob der kurzfristig Beschäftigte im
Eine (sozialversicherungsfreie) kurzfristige   Kalenderjahr bereits eine weitere kurzfris-                                  Die Einräumung eines unentgeltlichen Nut-
Beschäftigung setzt nach § 8 Abs. 1 Nr. 2      tige Beschäftigung ausübt oder ausgeübt                                      zungsrechts durch den Arbeitgeber für nicht
Sozialgesetzbuch (SGB) IV u. a. voraus, dass   hat. In diesen Fällen kann er nicht sicher                                   arbeitsplatzbezogene Online-Weiterbildungs-
die Beschäftigung innerhalb eines Kalender-    beurteilen, ob die Zeitgrenzen eingehalten                                   maßnahmen stellt beim Arbeitnehmer Ar-
jahrs auf längstens drei Monate oder 70        wurden bzw. wann diese überschritten sind.                                   beitslohn dar. Weiterbildungsleistungen sind
Arbeitstage begrenzt ist. Vom 1.3.2020 bis                                                                                  aber nach § 3 Nr. 19 Einkommensteuergesetz
zum 31.10.2020 wurden die Zeitgrenzen          Ab 1.1.2022 gilt nun Folgendes: Bei Anmel-                                   steuerfrei, wenn sie der Verbesserung der
bereits auf fünf Monate oder 115 Arbeitstage   dung eines geringfügigen Beschäftigten nach                                  Beschäftigungsfähigkeit des Arbeitnehmers
angehoben. Und auch in 2021 gibt es nun        § 8 Abs. 1 Nr. 2 SGB IV hat die Einzugsstelle                                dienen. Hierzu müssen durch die Bildungs-
eine befristete Anhebung.                      dem Meldepflichtigen unverzüglich auf elek-                                  maßnahme Kenntnisse bzw. Fertigkeiten
                                               tronischem Weg mitzuteilen, ob zum Zeit-                                     vermittelt werden, die ganz allgemein der
Wegen der Coronapandemie bestehen Prob-        punkt der Anmeldung für den Beschäftigten                                    Berufstätigkeit förderlich sein können.
leme bei der Saisonbeschäftigung (insbe-       weitere geringfügige Beschäftigungen nach
sondere in der Landwirtschaft). Daher wurde    § 8 Abs. 1 Nr. 2 SGB IV bestehen oder in dem
                                                                                                                               Beachten Sie | Das Format der Weiterbil-
die zulässige Dauer der kurzfristigen Be-      vorausgehenden Zeitraum im Kalenderjahr
                                                                                                                               dungsmaßnahme ist unerheblich. Deshalb
schäftigung für den Zeitraum vom 1.3.2021      bestanden haben.
                                                                                                                               können sowohl Video-Schulungen als auch
bis zum 31.10.2021 auf eine Höchstdauer
                                                                                                                               eLearning-Angebote ohne einen Dozenten
von vier Monaten oder 102 Arbeitstagen         Quelle | Viertes Gesetz zur Änderung des Seefischereigesetzes, BGBl I
                                                                                                                               begünstigt sein.
ausgeweitet.                                   2021, S. 1170

  FÜR ARBEITGEBER                                                                                                           Quelle | OFD Frankfurt, Verfügung vom 25.2.2021, Az. S 2342 A - 89 - St 210

STEUERFREIE CORONA-PRÄMIE BIS 31.3.2022 VERLÄNGERT
                                               bis zum 31.3.2022.                                                      gert. Nunmehr erfolgte durch das Abzugsteuer-
                                                                                                                       entlastungsmodernisierungsgesetz eine erneute
                                               Nach § 3 Nr. 11a EStG sind steuerfrei: „zu-                             Verlängerung bis zum 31.3.2022.
                                               sätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeits-
                                               lohn vom Arbeitgeber in der Zeit vom
                                               1.3.2020 bis zum 30.6.2021 aufgrund der                                   Merke | Der Höchstbetrag je Arbeitnehmer
                                               Coronakrise an seine Arbeitnehmer in Form                                 wurde nicht geändert. Die Fristverlängerung
                                               von Zuschüssen und Sachbezügen gewährte                                   bewirkt also nicht, dass z. B. im ersten Quartal
                                               Beihilfen und Unterstützungen bis zu einem                                2022 nochmals 1.500 EUR steuerfrei zusätzlich
Mit der Corona-Prämie (§ 3 Nr. 11a Einkom-     Betrag von 1.500 EUR.“                                                    zu einem z. B. in 2021 gezahlten Betrag von
mensteuergesetz (EStG)) können Steuern                                                                                   1.500 EUR gezahlt werden können.
und Sozialversicherungsbeiträge gespart        Durch das Jahressteuergesetz 2020 wurde
werden. Aktuell hat der Gesetzgeber die        die Befristung der Corona-Prämie bereits                                Quelle | Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetz, BR-Drs. 353/21 (B) vom

Zahlungsfrist erneut verlängert – und zwar     vom 31.12.2020 bis zum 30.6.2021 verlän-                                28.5.2021

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MANDANTENRUNDSCHREIBEN - JULI 2021 - WIRTSCHAFTSTREUHAND GMBH
WirtschaftsTreuhand GmbH                  AUCH ÜBER DIE INHALTE DIESES RUNDSCHREIBENS HINAUS
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                                          Ralf Heinstein           Prof. Dr. Georg Heni      Dr. Werner Kleinle
                                          Wirtschaftsprüfer |      Wirtschaftsprüfer |       Wirtschaftsprüfer |
                                          Steuerberater            Steuerberater             Steuerberater
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IMPRESSUM                                 Gesellschafter           Gesellschafter            Gesellschafter
Das Mandantenrundschreiben erscheint
einmal im Monat für Mandanten und
Geschäftsfreunde der WirtschaftsTreu-
hand-Gruppe. Wir bitten Sie zu beach-
ten, dass die Beiträge eine Auswahl
aus der aktuellen wirtschaftlichen und
steuerrechtlichen Gesetzeslage darstel-
len. In den einzelnen Beiträgen können
die angesprochenen Themen nur in ge-
drängter Form dargestellt werden und      Martin Lucas             Dieter Narr               Andreas Weinberger
                                          Steuerberater            Wirtschaftsprüfer |       Wirtschaftsprüfer |
können nicht das den individuellen                                 Steuerberater             Steuerberater
Verhältnissen angepasste Beratungsge-     Geschäftsführender       Geschäftsführender        Geschäftsführender
spräch ersetzen. Das Mandantenrund-       Gesellschafter           Gesellschafter            Gesellschafter
schreiben wurde mit größter Sorgfalt
zusammengestellt. Eine Gewähr für die
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HAFTUNGSAUSSCHLUSS | Der Inhalt des       Aufnahme ins Ranking der Region Süden im JUVE Steuerhandbuch 2021
Rundschreibens ist nach bestem Wissen
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