MANDANTENRUNDSCHREIBEN - JANUAR 2021 - WIRTSCHAFTSTREUHAND GMBH
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AUSGABE 01 | 2021 STEUERTERMINE 2021 INHALT JANUAR - MÄRZ SEITE 3 Januar Februar März FÜR ALLE STEUERPFLICHTIGEN Umsatzsteuer mtl. 11. 10. 10. GESETZGEBUNG: DOPPELTE BEHINDERTEN- Umsatzsteuer viertelj. 11. PAUSCHBETRÄGE AB 2021 Lohnsteuer 11. 10. 10. Einkommensteuer 10. SEITE 4 Körperschaftsteuer 10. Schonfrist für Zahlungen zu obigen Steuern 14. 15. 15. FÜR ALLE STEUERPFLICHTIGEN Gewerbesteuer 15. GESETZGEBUNG: KINDERGELD STEIGT Grundsteuer 15. UM 15 EUR MONATLICH Schonfrist für Zahlungen zur Gewerbe-/Grundsteuer 18. SV-Beitragsnachweis 25. 22. 25. HANDWERKERLEISTUNG: ERSCHLIESSUNGS- Fälligkeit der SV-Beiträge 27. 24. 29. BEITRÄGE SIND NICHT BEGÜNSTIGT JAHRESSTEUERGESETZ 2020 IN „TROCKENEN TÜCHERN“ SCHECKZAHLUNGEN VERBRAUCHERPREISINDEX Bei Scheckzahlung muss der Scheck Veränderung gegenüber Vorjahr SEITE 5 dem Finanzamt spätestens drei Tage FÜR ALLE STEUERPFLICHTIGEN vor dem Fälligkeitstag vorliegen! 11/19 4/20 7/20 11/20 UMGANGSRECHTSSTREIT: PROZESSKOSTEN + 1,2 % + 0,8 % 0,0 % - 0,7 % SIND KEINE AUSSERGEWÖHNLICHE BELASTUNG FÜR UNTERNEHMER ÜBERSICHT AB 2021 GELTEN WIEDER DIE ALTEN UMSATZSTEUERSÄTZE STEUERINFORMATIONEN FÜR JANUAR 2021 KÜNSTLERSOZIALABGABENSATZ BLEIBT Auch wenn die gesetzgeberischen Maßnahmen in 2020 schwerpunktmäßig BEI 4,2 PROZENT auf die Bewältigung der Corona-Pandemie abzielten, sind daneben weite- re Gesetze mit steuerlicher Breitenwirkung umgesetzt worden. So hat der SPONSORINGAUFWENDUNGEN EINES FREIBERUF- Bundesrat am 27.11.2020 dem Zweiten Familienentlastungsgesetz und LERS ALS ABZUGSFÄHIGE BETRIEBSAUSGABEN dem Behinderten-Pauschbetragsgesetz zugestimmt. Das Jahressteuerge- setz 2020 ist ebenfalls in „trockenen Tüchern“. SEITE 6 Darüber hinaus ist in diesem Monat auf folgende Aspekte hinzuweisen: FÜR UNTERNEHMER UMSATZSTEUER: BEHANDLUNG VON Die Corona-Hilfen der Bundesregierung werden kontinuierlich ange- EINZWECK- UND MEHRZWECK-GUTSCHEINEN passt. Neuigkeiten gibt es insbesondere zur Novemberhilfe und zur neuen Überbrückungshilfe III. SEITE 7 Bei der umsatzsteuerlichen Behandlung von Gutscheinen ist bereits FÜR UNTERNEHMER seit dem 1.1.2019 zwischen Einzweck- und Mehrzweck-Gutscheinen UPDATE: CORONA-HILFEN DER zu unterscheiden. In der Praxis wartete man händeringend auf ein er- BUNDESREGIERUNG läuterndes Schreiben des Bundesfinanzministeriums, das nun endlich veröffentlicht wurde. FÜR ARBEITNEHMER MERKBLATT ZUR STEUERKLASSENWAHL 2021 Sponsoringaufwendungen können Betriebsausgaben sein – und das FÜR EHEGATTEN UND LEBENSPARTNER gilt auch für eine Freiberufler-Personengesellschaft. Welche Beson- derheiten hier bestehen, zeigt eine Entscheidung des Bundesfinanz- hofs. Diese und weitere interessante Informationen finden Sie in der Ausgabe für Januar 2021. Viel Spaß beim Lesen! 2 www.wirtschaftstreuhand.de
EDITORIAL SEHR GEEHRTE LESERINNEN UND LESER, noch vor einem Jahr hätte wohl kaum jemand Hinsicht weiterhin bestimmen dürfte, wurden realistische Option letztendlich die Finanzierung erwartet, dass das Jahr 2020 weltweit durch ein zahlreiche der in 2020 getroffenen Maßnahmen durch Steuererhöhungen. Die Wiedereinführung Virus bestimmt oder zumindest in vielen Fäl- erweitert und verlängert, sodass beispielsweise der Vermögenssteuer wurde in diesem Zusam- len wesentlich beeinflusst werden würde. Der weiterhin die Zahlung von Überbrückungshilfen menhang bereits vom derzeitigen Bundesfi- Beginn des Jahres 2021 lässt nach diesem un- oder der Fortbestand der Sonderregelungen zur nanzminister persönlich gefordert. Vor diesem gewöhnlichen Jahr viele auf einen erfreuliche- Kurzarbeitsentschädigung vorgesehen ist. Hintergrund sind angesichts der diesjährigen ren Verlauf der kommenden zwölf Monate und Bundestagswahl interessante steuerpolitische gewissermaßen auf eine „Normalisierung“ der Die Zeit der „schwarzen Null“ im Bundes- Diskussionen zu erwarten, die sich aus politi- Verhältnisse hoffen. haushalt gehört angesichts der umfangreichen schen Gründen jedoch erst nach der Bundes- Finanzhilfen des Bundes wohl vorerst der Ver- tagswahl in konkreten Gesetzesentwürfen nie- Nicht nur aus steuer-, handels- und sozialversi- gangenheit an. Wie die von den Medien als derschlagen dürften. cherungsrechtlicher Sicht war das Jahr 2020 von „Rekordverschuldung“ titulierte voraussichtli- einer umfangreichen und ungewohnt zügigen che Neuverschuldung in den Jahren 2020 und Andreas Weinberger Gesetzgebung geprägt, die das Ziel haben soll- 2021 von mehr als 300 Mrd. EUR finanziert Geschäftsführender te, allen voran die wirtschaftlichen Folgen im Zu- werden soll, ist derzeit allerdings noch unklar. Gesellschafter sammenhang mit den pandemiebedingten Ein- Neben unerwarteten Steuermehreinnahmen schränkungen abzumildern. Da die aktuelle Krise aufgrund eines plötzlichen Wirtschaftswunders Wirtschaftsprüfer | auch das Jahr 2021 vor allem in wirtschaftlicher und umfangreichen Einsparungen verbleibt als Steuerberater FÜR ALLE STEUERPFLICHTIGEN GESETZGEBUNG: DOPPELTE BEHINDERTEN-PAUSCHBETRÄGE AB 2021 Beachten Sie | Über die Fahrtkostenpau- schale hinaus sind keine weiteren behin- derungsbedingten Fahrtkosten als außer- gewöhnliche Belastung nach § 33 Abs. 1 EStG berücksichtigungsfähig. Die Pauschale ist bei Ermittlung des Teils der Aufwen- dungen, der die zumutbare Belastung übersteigt, einzubeziehen. Sie kann auch gewährt werden, wenn ein Behinderten- Pauschbetrag übertragen wurde. Weitere praxisrelevante Änderungen: A uf die zusätzlichen Anspruchsvorausset- zungen zur Gewährung eines Behinderten- Der Bundesrat hat dem „Gesetz zur Erhöhung der Blinde und Taubblinde erhalten einen Pausch- Pauschbetrags bei einem Grad der Behin- Behinderten-Pauschbeträge und zur Anpassung betrag von 7.400 EUR (bislang 3.700 EUR). derung kleiner 50 wurde verzichtet. weiterer steuerlicher Regelungen“ zugestimmt. Im Kern werden die Behinderten-Pauschbeträ- Zudem wurde mit § 33 Abs. 2a Einkommen- Der Pflege-Pauschbetrag wird nun un- ge verdoppelt und die steuerlichen Nachweis- steuergesetz (EStG) eine behinderungsbe- abhängig von dem Kriterium „hilflos“ bei pflichten verschlankt. Die Verbesserungen kön- dingte Fahrtkostenpauschale für folgende der zu pflegenden Person gewährt. Als nen erstmals im Veranlagungszeitraum 2021 Personen eingeführt: Pflege-Pauschbeträge werden gewährt: in Anspruch genommen werden. bei Pflegegrad 2 = 600 EUR, bei Pflege- 9 00 EUR: Menschen mit einem Grad der grad 3 = 1.100 EUR, bei Pflegegrad 4 oder Ab 2021 wird ein Pauschbetrag bereits ab ei- Behinderung von mindestens 80 oder von 5 = 1.800 EUR. nem Grad der Behinderung von 20 (bislang mindestens 70 und dem Merkzeichen „G“. 25) gewährt und die Systematik in 10er-Schrit- Quelle | Gesetz zur Erhöhung der Behinderten-Pauschbeträge und zur Anpas- ten bis zu einem Grad der Behinderung von 100 4.500 EUR: Menschen mit den Merkzei- sung weiterer steuerlicher Regelungen, BR-Drs. (B) 659/20 vom 27.11.2020, fortgeschrieben. Menschen, die hilflos sind, chen „aG“, „Bl“, „TBl“ oder „H“. BGBl. I 2020 S. 2770. www.wirtschaftstreuhand.de 3
FÜR ALLE STEUERPFLICHTIGEN FÜR ALLE STEUERPFLICHTIGEN GESETZGEBUNG: KINDERGELD STEIGT UM 15 EUR MONATLICH HANDWERKERLEISTUNG: ERSCHLIESSUNGSBEITRÄGE SIND NICHT BEGÜNSTIGT Das Zweite Familienentlastungsgesetz ist Der Kinderfreibetrag wurde mit Wirkung ab Müssen Steuerpflichtige wegen einer öffent- nach der Zustimmung des Bundesrats in „tro- 2021 von 5.172 EUR (2.586 EUR je Elternteil) lich-rechtlichen Verpflichtung Erschließungs- ckenen Tüchern“. Damit steigen ab 2021 das auf 5.460 EUR (2.730 EUR je Elternteil) erhöht. beiträge zahlen, scheidet eine Steuerermä- Kindergeld und die -freibeträge, der Grundfrei- Der Freibetrag für den Betreuungs- und Er- ßigung für Handwerkerleistungen (20 % der betrag und der Unterhaltshöchstbetrag. ziehungs- oder Ausbildungsbedarf wurde von Aufwendungen [nur Lohnkosten], höchstens 2.640 EUR (1.320 EUR je Elternteil) auf 2.928 EUR jedoch 1.200 EUR im Jahr) aus. Die Begrün- Beim Kindergeld ist eine Erhöhung um 15 EUR (1.464 EUR je Elternteil) angehoben. dung des Bundesfinanzhofs: Die Erschließung je Kind und Monat zu verzeichnen. Dies be- einer öffentlichen Straße steht nicht im räum- deutet ab 2021: Der steuerliche Grundfreibetrag wurde von lich-funktionalen Zusammenhang zum Haus- 9.408 EUR auf 9.744 EUR (2021) und 9.984 EUR halt des Steuerpflichtigen. jeweils 219 EUR für das erste und zweite (2022) erhöht. Der Unterhaltshöchstbetrag Kind, wurde an diese Werte angepasst. Hintergrund 225 EUR für das dritte Kind und 250 EUR für das vierte und jedes weitere Quelle | Zweites Familienentlastungsgesetz, BR-Drs. (B) 660/20 vom Die Handwerkerleistung muss „in“ einem Kind. 27.11.2020, BGBl. 2020 I S. 2616. Haushalt des Steuerpflichtigen erbracht wer- den. Dabei legt der Bundesfinanzhof den Be- griff „im Haushalt“ räumlich-funktional aus. FÜR ALLE STEUERPFLICHTIGEN Deshalb werden die Grenzen des Haushalts nicht ausnahmslos durch die Grundstücks- JAHRESSTEUERGESETZ 2020 IN „TROCKENEN TÜCHERN“ grenzen abgesteckt. für den „Corona-Bonus“ an Arbeitnehmer wird Bereits 2018 hatte der Bundesfinanzhof ent- bis Juni 2021 verlängert. Ebenfalls verlängert schieden, dass bei der Neuverlegung einer wird die Entlastung für Alleinerziehende, die öffentlichen Mischwasserleitung als Teil des bisherige Befristung wurde aufgehoben. Das Eh- öffentlichen Sammelnetzes keine steuerbe- renamt wird durch eine Erhöhung der Übungs- günstigte Handwerkerleistung vorliegt. Hier leiterpauschale sowie der Ehrenamtspauschale erfolgt die Zahlung für den Ausbau des all- gestärkt. Bei besonders schwerer Steuerhinter- gemeinen Versorgungsnetzes, das – im Unter- ziehung wird die Verjährungsfrist von 10 auf 15 schied zum begünstigten Hausanschluss (so Jahre verlängert. der Bundesfinanzhof in 2014) – nicht nur ein- Der Bundesrat hat am 18.12.2020 dem Jah- zelnen Grundstückseigentümern, sondern allen ressteuergesetz 2020 zugestimmt, nachdem Das Jahressteuergesetz 2020 ist ein umfang- Nutzern des Versorgungsnetzes zugutekommt. der Bundestag zahlreiche Forderungen des reiches Omnibusgesetz, das zahlreiche wei- Bundesrates aufgegriffen hatte. tere Änderungen (vor allem) bei der Umsatz- Angesichts der Entscheidung aus 2018 ist das steuer, Erbschaft-/Schenkungsteuer und der aktuelle Urteil folgerichtig. Denn auch Leis- So wurde eine Pauschale für Homeoffice Einkommensteuer enthält. Das Gesetz wurde tungen im allgemeinen Straßenbau kommen von 5 EUR je Arbeitstag, maximal 600 EUR am 28.12.2020 im Bundesgesetzblatt verkündet nicht nur einzelnen Grundstückseigentümern, für die Kalenderjahre 2020 und 2021 be- und tritt überwiegend am 29.12.2020 in Kraft. sondern allen Nutzern zugute. schlossen. Zuschüsse zum Kurzarbeitergeld bleiben bis Ende 2021 steuerfrei und die bis Quelle | BundesratKompakt zur 998. Sitzung am 18.12.2020, TOP 31; BGBl Quelle | BFH-Urteil vom 28.4.2020, Az. VI R 50/17, unter www.iww.de, Ab- zum Jahresende befristete Steuerbefreiung 2020 I S. 3096. ruf-Nr. 217866; BFH-Urteil vom 21.2.2018, Az. VI R 18/16; BFH-Urteil vom 20.3.2014, Az. VI R 56/12 4 www.wirtschaftstreuhand.de
FÜR ALLE STEUERPFLICHTIGEN FÜR UNTERNEHMER FÜR UNTERNEHMER UMGANGSRECHTSSTREIT: AB 2021 GELTEN WIEDER DIE KÜNSTLERSOZIALABGABESATZ PROZESSKOSTEN SIND KEINE ALTEN UMSATZSTEUERSÄTZE BLEIBT BEI 4,2 PROZENT AUSSERGEWÖHNLICHE BELASTUNG Der Abgabesatz zur Künstlersozialversicherung wird auch im Jahr 2021 4,2 Prozent betragen. Der Bundesfinanzhof bleibt bei seiner res- Die zunächst vorgesehene Erhöhung auf 4,4 triktiven Linie hinsichtlich des Abzugs von Prozent wurde durch den Einsatz zusätzlicher Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Bundesmittel (Entlastungszuschuss) verhindert. Belastungen: Ein Abzug ist selbst dann aus- geschlossen, wenn die Kosten für einen Umgangsrechtsstreit zwecks Rückführung eines entführten Kindes aus dem Ausland zurück nach Deutschland entstanden sind. Zur Stärkung der Binnennachfrage wurden die Umsatzsteuersätze zum 1.7.2020 für ein hal- Nur wenn der Steuerpflichtige ohne die bes Jahr von 19 % auf 16 % bzw. von 7 % auf Aufwendungen Gefahr liefe, seine Exis- 5 % gesenkt. Ab dem 1.1.2021 gilt somit tenzgrundlage zu verlieren und seine wieder die bisherige Höhe. Das Bundesfinanz- notwendigen Bedürfnisse in dem üblichen ministerium hat die Rückführung zum Anlass Rahmen nicht mehr befriedigen zu können, genommen, sich in Ergänzung des Einfüh- ist ein Abzug der Prozesskosten (ausnahms- rungsschreibens vom 30.6.2020 zu weiteren weise) zulässig. „Existenzgrundlage“ ist Fragen zu positionieren. dabei allein die materielle Lebensgrund- lage des Steuerpflichtigen. Durch die Kin- Quelle | BMF-Schreiben vom 4.11.2020, Az. III C 2 - S 7030/20/10009 :016, Quelle | BMAS, „Künstlersozialabgabe beträgt im kommenden Jahr unver- desentführung ist aber die immaterielle unter www.iww.de, Abruf-Nr. 218832 ändert 4,2 Prozent“, Mitteilung vom 27.11.2020 Existenzgrundlage betroffen; ein Umgangs- rechtsstreit als solcher betrifft keine finan- ziellen Ansprüche. FÜR UNTERNEHMER Quelle | BFH-Urteil vom 13.8.2020, Az. VI R 15/18, unter www.iww.de, SPONSORINGAUFWENDUNGEN EINES FREIBERUFLERS ALS Abruf-Nr. 218774; BFH, PM Nr. 52/2020 vom 5.11.2020 ABZUGSFÄHIGE BETRIEBSAUSGABEN Die Vorinstanz (Finanzgericht Rheinland-Pfalz) beiden Gesellschafter vertrauten und sich über hatte einen Betriebsausgabenabzug aus meh- die ärztliche Betreuung auch freundschaftli- reren Gründen abgelehnt, die der Bundesfi- che Kontakte entwickelt hatten. Die Werbung nanzhof nun wie folgt konterte: war darauf angelegt, das Image einer im Sport tätigen Arztpraxis aufzubauen und das Vertrau- Das Finanzgericht hatte die Werbewirksam- en des angesprochenen Adressatenkreises in keit der Sponsoringaufwendungen mit der die sportmedizinische Qualifikation der Ärzte Begründung verneint, dass die mit dem Wer- zu stärken. beaufdruck „xxx.de“ beworbene Internetseite die Tätigkeit der beiden GbR-Gesellschafter Auch die hohen Sponsoringkosten (rund als Ärzte in den Vordergrund gestellt habe. 70.000 EUR jährlich) waren für den Bundes- Hierbei, so der Bundesfinanzhof, habe das finanzhof nicht schädlich: Denn die mit dem Finanzgericht aber nicht hinreichend berück- Sponsoring angestrebten wirtschaftlichen Sponsoringaufwendungen können Betriebs- sichtigt, dass nach den allgemeinen Grundsät- Vorteile bestanden auch darin, einen neuen ausgaben sein, wenn der Sponsor als Gegen- zen für die freiberufliche Einkünfteerzielung Patientenkreis aus dem Bereich des Sports zu leistung wirtschaftliche Vorteile für sein nicht auf die Gesellschaft, sondern vielmehr erschließen und zugleich den vorhandenen Unternehmen erstrebt und der Sponsoring- auf deren Gesellschafter abzustellen ist. Patientenstamm an die Arztpraxis zu binden. empfänger öffentlichkeitswirksam auf das In einem solchen Fall genügt es für die be- Sponsoring oder die Produkte bzw. Dienst- Die Vorinstanz hatte angenommen, dass die triebliche Veranlassung, wenn die Werbe- leistungen des Sponsors hinweist. Erfolgt das persönliche Verbindung der Ärzte zu bekann- maßnahme dazu bestimmt und geeignet ist, Sponsoring durch eine Freiberufler-Perso- ten Sportlern auf eine private Veranlassung den Bestand der Praxis hinsichtlich der aus der nengesellschaft, liegt der erforderliche hin- der Sponsoringaufwendungen schließen las- ärztlichen Tätigkeit erzielten Gesamteinnah- reichende Zusammenhang zum Sponsor auch se. Demgegenüber bestand das Werbemittel men zu sichern. dann vor, wenn auf die freiberufliche Tätigkeit für den Bundesfinanzhof gerade darin, dass und Qualifikation der einzelnen Berufsträger auch bekannte Sportler (wie die Sponsoring- Quelle | BFH-Urteil vom 14.7.2020, Az. VIII R 28/17, unter www.iww.de, hingewiesen wird. empfänger) der sportärztlichen Expertise der Abruf-Nr. 218631 www.wirtschaftstreuhand.de 5
FÜR UNTERNEHMER UMSATZSTEUER: BEHANDLUNG VON EINZWECK- UND MEHRZWECK-GUTSCHEINEN lichen Parfümartikel im Wert von 20 EUR an einen Kunden für 20 EUR aus. Der Gutschein ist in einer beliebigen Filiale der Parfümerie in Deutschland einlösbar. Es handelt sich um einen Einzweck-Gutschein. Der Leistungsort (Deutschland) ist hinreichend bestimmt. Somit kann die Umsatzsteuer bei Geschenkgutschein Ausgabe des Gutscheins ermittelt werden. für dich Die spätere Gutscheineinlösung, also die tat- sächliche Lieferung bzw. Leistungserbringung, ist für die umsatzsteuerliche Würdigung nicht mehr relevant, da diese nicht als unabhängi- ger Umsatz gilt. Bei der umsatzsteuerlichen Behandlung von che Gegenstände oder Dienstleistungen zu er- Beachten Sie | Die Nichteinlösung eines Gutscheinen ist bereits seit dem 1.1.2019 zwi- halten, sind von den neuen Regelungen nicht Einzweck-Gutscheins hat grundsätzlich schen Einzweck- und Mehrzweck-Gutscheinen betroffen. keine umsatzsteuerrechtlichen Konse- zu unterscheiden. In der Praxis wartete man quenzen, da die Leistung schon zum Zeit- händeringend auf ein erläuterndes Schreiben Briefmarken, Fahrscheine, Eintrittskarten für punkt der Übertragung bzw. Ausgabe fik- des Bundesfinanzministeriums, das nun endlich Kinos und Museen sowie vergleichbare Instru- tiv als erbracht galt. am 2.11.2020 veröffentlicht wurde. mente fallen ebenfalls nicht unter § 3 Abs. 14 und 15 UStG, da in diesen Fällen bereits über Die Grundsätze dieses Schreibens sind erstmals die bloße Annahmeverpflichtung hinausgehen- Sollte eine Zuzahlung durch den Gutscheinin- auf Gutscheine anzuwenden, die nach dem de Ansprüche bestehen und es sich hierbei vor- haber bei Einlösung des Gutscheins erfolgen, 31.12.2018 ausgestellt werden. rangig um Zahlungsnachweise handelt. so ist lediglich die bislang noch nicht versteu- erte Differenz zu versteuern. Die Finanzverwaltung beanstandet es nicht, Einzweck-Gutscheine wenn ab dem 1.1.2019 und vor dem 2.2.2021 Beispiel | Kunde A erwirbt anlässlich einer ausgestellte Gutscheine nicht entsprechend den Bei den Einzweck-Gutscheinen stehen der Ort Werbeaktion im Januar 01 beim örtlichen Elek- Vorgaben des BMF-Schreibens behandelt wor- der Lieferung oder der sonstigen Leistung so- troeinzelhändler B in Cottbus einen Gutschein den sind. wie die geschuldete Umsatzsteuer bei dessen im Wert von 50 EUR für 40 EUR. Der Gutschein Ausgabe bzw. erstmaliger Übertragung durch berechtigt zum Erwerb eines Elektroartikels in Vorbemerkungen den Aussteller des Gutscheins bereits fest. dem Geschäft des B. A erwirbt im April 01 ein Lautsprecher-System im Gesamtwert von 350 Eine EU-Richtlinie verpflichtete die Mitglied- Die Umsatzsteuer für die durch den Einzweck- EUR und begleicht den Rechnungsbetrag unter staaten zur Umsetzung einer harmonisierten Gutschein geschuldete Leistung entsteht bei Anrechnung seines Gutscheins durch die Zu- Gutscheinbesteuerung ab dem 1.1.2019. Die der Besteuerung nach vereinbarten Entgelten zahlung von 300 EUR in bar. bis dahin in Deutschland vollzogene Abgren- (Soll-Besteuerung) also im Zeitpunkt der Aus- zung zwischen den nur einen Geldbetrag be- gabe des Gutscheins. Es handelt sich um einen Einzweck-Gutschein. nennenden Wertgutscheinen und den einen Die Bemessungsgrundlage für den Umsatz Lieferungs-/Leistungsanspruch verbriefenden Hintergrund des B beträgt im Zeitpunkt der Ausgabe des Waren-/Sachgutscheinen wurde zugunsten der Gutscheins im Januar 01 40 EUR (abzüglich unionsrechtlichen Definition aufgegeben. Die Umsatzsteuer wird grundsätzlich nach ver- Umsatzsteuer). Im April 01 hat B noch einen einbarten Entgelten (Soll-Besteuerung) be- Umsatz in Höhe von 300 EUR (abzüglich Um- § 3 Abs. 13 bis 15 Umsatzsteuergesetz (UStG) rechnet. Unter gewissen Voraussetzungen kann satzsteuer) zu versteuern. unterscheidet nun zwischen Einzweck- und die Umsatzsteuer antragsgemäß auch nach Mehrzweck-Gutscheinen. vereinnahmten Entgelten (Ist-Besteuerung) Der Gutschein soll vom Aussteller sichtbar als berechnet werden, sodass ein Liquiditätsvor- Einzweck- oder Mehrzweck-Gutschein gekenn- Negativabgrenzung teil möglich ist. zeichnet werden. Auf diese Einordnung sollen alle nachfolgenden Unternehmer der Leis- Gutscheine, die den Inhaber nur zu einem Beispiel | Eine Parfümerie mit mehreren Fi- tungskette vertrauen können, soweit sie nicht Preisnachlass oder einer Preiserstattung be- lialen in Deutschland gibt einen Gutschein von einer unzutreffenden Einordnung Kenntnis rechtigen, aber nicht das Recht verleihen, sol- zur Einlösung gegen alle im Sortiment befind- hatten bzw. haben müssen. 6 www.wirtschaftstreuhand.de
Diese Sicht des Bundesfinanzministeriums ergibt Der Gutschein kann sowohl in der Lebensmittel- sich nicht unmittelbar aus dem Gesetz. Ferner gegen Leistungen eintauschen lässt, die (7 % Umsatzsteuer) als auch in der Haushalts- führt die Verwaltung keine Rechtsfolgen für die dem ermäßigten oder dem Regelsteuer- geräteabteilung (19 % Umsatzsteuer) einge- Fälle auf, in denen keine Kennzeichnung erfolgte. satz unterliegen. löst werden. Mehrzweck-Gutscheine Die Ausgabe eines Mehrzweck-Gutscheins hat Es handelt sich um einen Mehrzweck-Gut- noch keine Umsatzrelevanz. Erst der spätere schein, da sich zum Zeitpunkt der Gutschein- Ein Mehrzweck-Gutschein liegt dann vor, wenn Umsatz führt unter Verwendung/Einlösung ausgabe zwar der Leistungsort (München), zum Zeitpunkt der Übertragung bzw. Ausgabe des Gutscheins zur Entstehung der Umsatz- nicht aber die geschuldete Umsatzsteuer be- des Gutscheins steuer. stimmen lässt. der Ort der Leistung und/oder Beispiel | Kunde A erwirbt in einem Kauf- Beachten Sie | Neben den dargestellten der leistende Unternehmer und/oder haus in München bei einer Werbeaktion Aspekten werden in dem Schreiben noch der Leistungsgegenstand einen Gutschein (Wert: 50 EUR) für 45 EUR. weitere Themen behandelt. Dies sind u. a. Gutscheine in Vertriebsketten (Handeln noch nicht endgültig feststehen. im fremden Namen) sowie die Bestim- mung der Bemessungsgrundlage und des Beachten Sie | Es handelt sich insbeson- Leistungsorts. dere auch dann um einen Mehrzweck- Quelle | BMF-Schreiben vom 2.11.2020, Az. III C 2 - S 7100/19/10001 :002, Gutschein, wenn sich der Gutschein unter www.iww.de, Abruf-Nr. 218831 FÜR UNTERNEHMER UPDATE: CORONA-HILFEN DER BUNDESREGIERUNG Die Corona-Hilfen der Bundesregierung werden „Neustarthilfe für Soloselbstständige“. Da- kontinuierlich angepasst. So wurde der Kreis durch sollen vor allem Künstler und Kulturschaf- der Antragsberechtigten bei der Novemberhilfe fende eine einmalige Betriebskostenpauschale auf Beherbergungsbetriebe und Veranstaltungs- von bis zu 5.000 EUR für den Zeitraum bis Ende stätten erweitert. Aber auch indirekt Betroffene Juni 2021 als Zuschuss erhalten. sind antragsberechtigt, wenn sie regelmäßig 80 % ihrer Umsätze mit direkt von den Schlie- Beachten Sie | Antworten auf häufige Fragen ßungs-Maßnahmen betroffenen Unternehmen (z. B. zur Antragsberechtigung oder zur Höhe erzielen. der Zuschüsse) liefert das Bundesfinanzminis- terium in einem Fragen-Antworten-Katalog Auf die Überbrückungshilfe II (Laufzeit bis unter www.iww.de/s4299 (Stand: 16.11.2020). 31.12.2020) folgt die Überbrückungshilfe III (Laufzeit bis 30.06.2021). Sie umfasst auch eine Quelle | BMF, Mitteilung vom 16.11.2020 „Umfangreiche Erweiterung der Corona-Hilfen“ FÜR ARBEITNEHMER MERKBLATT ZUR STEUERKLASSENWAHL 2021 FÜR EHEGATTEN UND LEBENSPARTNER senwahl erleichtern. Das Merkblatt kann unter endgültige Jahressteuerschuld dar. In welcher www.iww.de/s4305 heruntergeladen werden. Höhe sich nach Ablauf des Jahres Erstattungen oder Nachzahlungen ergeben, lässt sich nicht Beachten Sie | Die in der Anlage des Merk- allgemein sagen. Hier kommt es immer auf die blatts beigefügten Tabellen sind allerdings nur Verhältnisse des Einzelfalls an. in den Fällen genau, in denen die Monats- löhne über das ganze Jahr konstant bleiben. Zudem ist zu bedenken, dass die jeweiligen Zudem besagt die während des Jahres einbe- Lohnsteuerklassen auch Einfluss auf die Höhe Das von der Finanzverwaltung veröffentlichte haltene Lohnsteuer noch nichts über die Höhe von Lohnersatzleistungen und Elterngeld ha- „Merkblatt zur Steuerklassenwahl für das Jahr der Jahressteuerschuld. Denn die vom Arbeits- ben können. 2021 bei Ehegatten oder Lebenspartnern, die lohn einbehaltenen Lohnsteuerbeträge stellen beide Arbeitnehmer sind“, soll die Steuerklas- grundsätzlich nur Vorauszahlungen auf die Quelle | BMF online www.wirtschaftstreuhand.de 7
WirtschaftsTreuhand GmbH AUCH ÜBER DIE INHALTE DIESES RUNDSCHREIBENS HINAUS Wirtschaftsprüfungsgesellschaft STEHEN IHNEN UNSERE EXPERTEN JEDERZEIT GERNE FÜR Steuerberatungsgesellschaft FRAGEN ODER EINE BERATUNG ZUR VERFÜGUNG. Schulze-Delitzsch-Straße 28 70565 Stuttgart MIT FREUNDLICHEN GRÜSSEN +49 711 4 89 31-0 info@wirtschaftstreuhand.de Standort München Gisela-Stein-Straße 6 81671 München +49 89 520337-0 info-muc@wirtschaftstreuhand.de Standort Schorndorf Rehhaldenweg 60 Carsten Ernst Dr. André Fiebiger Mirco Hagemeyer Wirtschaftsprüfer | Wirtschaftsprüfer | Steuerberater 73614 Schorndorf Steuerberater Steuerberater +49 7181 99028-0 Geschäftsführender Geschäftsführender Geschäftsführender info-sdf@wirtschaftstreuhand.de Gesellschafter Gesellschafter Gesellschafter Standort Ludwigsburg Schultheiß-Köhle-Straße 7 71636 Ludwigsburg +49 7141 14187-0 info@wirtschaftstreuhand.de Ralf Heinstein Prof. Dr. Georg Heni Dr. Werner Kleinle Wirtschaftsprüfer | Wirtschaftsprüfer | Wirtschaftsprüfer | Steuerberater Steuerberater Steuerberater Geschäftsführender Geschäftsführender Geschäftsführender IMPRESSUM Gesellschafter Gesellschafter Gesellschafter Das Mandantenrundschreiben erscheint einmal im Monat für Mandanten und Geschäftsfreunde der WirtschaftsTreu- hand-Gruppe. Wir bitten Sie zu beach- ten, dass die Beiträge eine Auswahl aus der aktuellen wirtschaftlichen und steuerrechtlichen Gesetzeslage darstel- len. In den einzelnen Beiträgen können die angesprochenen Themen nur in ge- drängter Form dargestellt werden und Martin Lucas Dieter Narr Andreas Weinberger Steuerberater Wirtschaftsprüfer | Wirtschaftsprüfer | können nicht das den individuellen Steuerberater Steuerberater Verhältnissen angepasste Beratungsge- Geschäftsführender Geschäftsführender Geschäftsführender spräch ersetzen. Das Mandantenrund- Gesellschafter Gesellschafter Gesellschafter schreiben wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit kann dennoch nicht übernommen werden. Beste Wirtschaftsprüfer 2020 Handelsblatt Beste Steuerberater 2020 Handelsblatt HAFTUNGSAUSSCHLUSS | Der Inhalt des Aufnahme ins Ranking der Region Süden im JUVE Steuerhandbuch 2020 Rundschreibens ist nach bestem Wissen und Kenntnisstand erstellt worden. Die Komplexität und der ständige Wandel der Rechtsmaterie machen es notwen- dig, Haftung und Gewähr auszuschlie- ßen. Das Rundschreiben ersetzt nicht die individuelle persönliche Beratung. WIRTSCHAFTSPRÜFUNG | STEUERBERATUNG | RECHTSBERATUNG | UNTERNEHMENSBERATUNG www.wirtschaftstreuhand.de
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