MANDANTENRUNDSCHREIBEN - JANUAR 2021 - WIRTSCHAFTSTREUHAND GMBH

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MANDANTENRUNDSCHREIBEN - JANUAR 2021 - WIRTSCHAFTSTREUHAND GMBH
MANDANTENRUNDSCHREIBEN
               Januar 2021
MANDANTENRUNDSCHREIBEN - JANUAR 2021 - WIRTSCHAFTSTREUHAND GMBH
AUSGABE 01 | 2021                       STEUERTERMINE 2021

INHALT                                    JANUAR - MÄRZ
    SEITE 3
                                                                                              Januar       Februar    März
FÜR ALLE STEUERPFLICHTIGEN
                                          Umsatzsteuer mtl.                                   11.          10.        10.
GESETZGEBUNG: DOPPELTE BEHINDERTEN-       Umsatzsteuer viertelj.                              11.
PAUSCHBETRÄGE AB 2021                     Lohnsteuer                                          11.          10.        10.
                                          Einkommensteuer                                                             10.
    SEITE 4                               Körperschaftsteuer                                                          10.
                                          Schonfrist für Zahlungen zu obigen Steuern          14.          15.        15.
FÜR ALLE STEUERPFLICHTIGEN
                                          Gewerbesteuer                                                    15.
GESETZGEBUNG: KINDERGELD STEIGT           Grundsteuer                                                      15.
UM 15 EUR MONATLICH                       Schonfrist für Zahlungen zur Gewerbe-/Grundsteuer                18.
                                          SV-Beitragsnachweis                                 25.          22.        25.
HANDWERKERLEISTUNG: ERSCHLIESSUNGS-
                                          Fälligkeit der SV-Beiträge                          27.          24.        29.
BEITRÄGE SIND NICHT BEGÜNSTIGT
JAHRESSTEUERGESETZ 2020
IN „TROCKENEN TÜCHERN“                      SCHECKZAHLUNGEN                                     VERBRAUCHERPREISINDEX

                                          Bei Scheckzahlung muss der Scheck                   Veränderung gegenüber Vorjahr
    SEITE 5
                                          dem Finanzamt spätestens drei Tage
FÜR ALLE STEUERPFLICHTIGEN                vor dem Fälligkeitstag vorliegen!                   11/19 4/20 7/20 11/20
UMGANGSRECHTSSTREIT: PROZESSKOSTEN                                                            + 1,2 % + 0,8 % 0,0 % - 0,7 %
SIND KEINE AUSSERGEWÖHNLICHE BELASTUNG
FÜR UNTERNEHMER                             ÜBERSICHT
AB 2021 GELTEN WIEDER DIE ALTEN
UMSATZSTEUERSÄTZE                         STEUERINFORMATIONEN FÜR JANUAR 2021
KÜNSTLERSOZIALABGABENSATZ BLEIBT          Auch wenn die gesetzgeberischen Maßnahmen in 2020 schwerpunktmäßig
BEI 4,2 PROZENT                           auf die Bewältigung der Corona-Pandemie abzielten, sind daneben weite-
                                          re Gesetze mit steuerlicher Breitenwirkung umgesetzt worden. So hat der
SPONSORINGAUFWENDUNGEN EINES FREIBERUF-
                                          Bundesrat am 27.11.2020 dem Zweiten Familienentlastungsgesetz und
LERS ALS ABZUGSFÄHIGE BETRIEBSAUSGABEN
                                          dem Behinderten-Pauschbetragsgesetz zugestimmt. Das Jahressteuerge-
                                          setz 2020 ist ebenfalls in „trockenen Tüchern“.
    SEITE 6
                                          Darüber hinaus ist in diesem Monat auf folgende Aspekte hinzuweisen:
FÜR UNTERNEHMER
UMSATZSTEUER: BEHANDLUNG VON                	Die Corona-Hilfen der Bundesregierung werden kontinuierlich ange-
EINZWECK- UND MEHRZWECK-GUTSCHEINEN           passt. Neuigkeiten gibt es insbesondere zur Novemberhilfe und zur
                                              neuen Überbrückungshilfe III.
    SEITE 7
                                            	Bei der umsatzsteuerlichen Behandlung von Gutscheinen ist bereits
FÜR UNTERNEHMER                               seit dem 1.1.2019 zwischen Einzweck- und Mehrzweck-Gutscheinen
UPDATE: CORONA-HILFEN DER                     zu unterscheiden. In der Praxis wartete man händeringend auf ein er-
BUNDESREGIERUNG                               läuterndes Schreiben des Bundesfinanzministeriums, das nun endlich
                                              veröffentlicht wurde.
FÜR ARBEITNEHMER
MERKBLATT ZUR STEUERKLASSENWAHL 2021        	Sponsoringaufwendungen können Betriebsausgaben sein – und das
FÜR EHEGATTEN UND LEBENSPARTNER               gilt auch für eine Freiberufler-Personengesellschaft. Welche Beson-
                                              derheiten hier bestehen, zeigt eine Entscheidung des Bundesfinanz-
                                              hofs.

                                          Diese und weitere interessante Informationen finden Sie in der Ausgabe
                                          für Januar 2021. Viel Spaß beim Lesen!

2                                                                                                      www.wirtschaftstreuhand.de
MANDANTENRUNDSCHREIBEN - JANUAR 2021 - WIRTSCHAFTSTREUHAND GMBH
EDITORIAL

SEHR GEEHRTE LESERINNEN UND LESER,
noch vor einem Jahr hätte wohl kaum jemand           Hinsicht weiterhin bestimmen dürfte, wurden        realistische Option letztendlich die Finanzierung
erwartet, dass das Jahr 2020 weltweit durch ein      zahlreiche der in 2020 getroffenen Maßnahmen       durch Steuererhöhungen. Die Wiedereinführung
Virus bestimmt oder zumindest in vielen Fäl-         erweitert und verlängert, sodass beispielsweise    der Vermögenssteuer wurde in diesem Zusam-
len wesentlich beeinflusst werden würde. Der         weiterhin die Zahlung von Überbrückungshilfen      menhang bereits vom derzeitigen Bundesfi-
Beginn des Jahres 2021 lässt nach diesem un-         oder der Fortbestand der Sonderregelungen zur      nanzminister persönlich gefordert. Vor diesem
gewöhnlichen Jahr viele auf einen erfreuliche-       Kurzarbeitsentschädigung vorgesehen ist.           Hintergrund sind angesichts der diesjährigen
ren Verlauf der kommenden zwölf Monate und                                                              Bundestagswahl interessante steuerpolitische
gewissermaßen auf eine „Normalisierung“ der          Die Zeit der „schwarzen Null“ im Bundes-           Diskussionen zu erwarten, die sich aus politi-
Verhältnisse hoffen.                                 haushalt gehört angesichts der umfangreichen       schen Gründen jedoch erst nach der Bundes-
                                                     Finanzhilfen des Bundes wohl vorerst der Ver-      tagswahl in konkreten Gesetzesentwürfen nie-
Nicht nur aus steuer-, handels- und sozialversi-     gangenheit an. Wie die von den Medien als          derschlagen dürften.
cherungsrechtlicher Sicht war das Jahr 2020 von      „Rekordverschuldung“ titulierte voraussichtli-
einer umfangreichen und ungewohnt zügigen            che Neuverschuldung in den Jahren 2020 und                                            Andreas Weinberger
Gesetzgebung geprägt, die das Ziel haben soll-       2021 von mehr als 300 Mrd. EUR finanziert                                             Geschäftsführender
te, allen voran die wirtschaftlichen Folgen im Zu-   werden soll, ist derzeit allerdings noch unklar.                                      Gesellschafter
sammenhang mit den pandemiebedingten Ein-            Neben unerwarteten Steuermehreinnahmen
schränkungen abzumildern. Da die aktuelle Krise      aufgrund eines plötzlichen Wirtschaftswunders                                         Wirtschaftsprüfer |
auch das Jahr 2021 vor allem in wirtschaftlicher     und umfangreichen Einsparungen verbleibt als                                          Steuerberater

  FÜR ALLE STEUERPFLICHTIGEN

GESETZGEBUNG: DOPPELTE BEHINDERTEN-PAUSCHBETRÄGE AB 2021

                                                                                                           Beachten Sie | Über die Fahrtkostenpau-
                                                                                                           schale hinaus sind keine weiteren behin-
                                                                                                           derungsbedingten Fahrtkosten als außer-
                                                                                                           gewöhnliche Belastung nach § 33 Abs. 1
                                                                                                           EStG berücksichtigungsfähig. Die Pauschale
                                                                                                           ist bei Ermittlung des Teils der Aufwen-
                                                                                                           dungen, der die zumutbare Belastung
                                                                                                           übersteigt, einzubeziehen. Sie kann auch
                                                                                                           gewährt werden, wenn ein Behinderten-
                                                                                                           Pauschbetrag übertragen wurde.

                                                                                                        Weitere praxisrelevante Änderungen:

                                                                                                              A uf die zusätzlichen Anspruchsvorausset-
                                                                                                               zungen zur Gewährung eines Behinderten-
Der Bundesrat hat dem „Gesetz zur Erhöhung der       Blinde und Taubblinde erhalten einen Pausch-              Pauschbetrags bei einem Grad der Behin-
Behinderten-Pauschbeträge und zur Anpassung          betrag von 7.400 EUR (bislang 3.700 EUR).                 derung kleiner 50 wurde verzichtet.
weiterer steuerlicher Regelungen“ zugestimmt.
Im Kern werden die Behinderten-Pauschbeträ-          Zudem wurde mit § 33 Abs. 2a Einkommen-                	Der Pflege-Pauschbetrag wird nun un-
ge verdoppelt und die steuerlichen Nachweis-         steuergesetz (EStG) eine behinderungsbe-                 abhängig von dem Kriterium „hilflos“ bei
pflichten verschlankt. Die Verbesserungen kön-       dingte Fahrtkostenpauschale für folgende                 der zu pflegenden Person gewährt. Als
nen erstmals im Veranlagungszeitraum 2021            Personen eingeführt:                                     Pflege-Pauschbeträge werden gewährt:
in Anspruch genommen werden.                                                                                  bei Pflegegrad 2 = 600 EUR, bei Pflege-
                                                        9 00 EUR: Menschen mit einem Grad der                grad 3 = 1.100 EUR, bei Pflegegrad 4 oder
Ab 2021 wird ein Pauschbetrag bereits ab ei-             Behinderung von mindestens 80 oder von               5 = 1.800 EUR.
nem Grad der Behinderung von 20 (bislang                 mindestens 70 und dem Merkzeichen „G“.
25) gewährt und die Systematik in 10er-Schrit-                                                          Quelle | Gesetz zur Erhöhung der Behinderten-Pauschbeträge und zur Anpas-

ten bis zu einem Grad der Behinderung von 100          	4.500 EUR: Menschen mit den Merkzei-           sung weiterer steuerlicher Regelungen, BR-Drs. (B) 659/20 vom 27.11.2020,

fortgeschrieben. Menschen, die hilflos sind,             chen „aG“, „Bl“, „TBl“ oder „H“.               BGBl. I 2020 S. 2770.

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MANDANTENRUNDSCHREIBEN - JANUAR 2021 - WIRTSCHAFTSTREUHAND GMBH
FÜR ALLE STEUERPFLICHTIGEN                                                                                                  FÜR ALLE STEUERPFLICHTIGEN

GESETZGEBUNG: KINDERGELD STEIGT UM 15 EUR MONATLICH                                                                          HANDWERKERLEISTUNG:
                                                                                                                             ERSCHLIESSUNGSBEITRÄGE
                                                                                                                             SIND NICHT BEGÜNSTIGT

Das Zweite Familienentlastungsgesetz ist                Der Kinderfreibetrag wurde mit Wirkung ab                            Müssen Steuerpflichtige wegen einer öffent-
nach der Zustimmung des Bundesrats in „tro-             2021 von 5.172 EUR (2.586 EUR je Elternteil)                         lich-rechtlichen Verpflichtung Erschließungs-
ckenen Tüchern“. Damit steigen ab 2021 das              auf 5.460 EUR (2.730 EUR je Elternteil) erhöht.                      beiträge zahlen, scheidet eine Steuerermä-
Kindergeld und die -freibeträge, der Grundfrei-         Der Freibetrag für den Betreuungs- und Er-                           ßigung für Handwerkerleistungen (20 % der
betrag und der Unterhaltshöchstbetrag.                  ziehungs- oder Ausbildungsbedarf wurde von                           Aufwendungen [nur Lohnkosten], höchstens
                                                        2.640 EUR (1.320 EUR je Elternteil) auf 2.928 EUR                    jedoch 1.200 EUR im Jahr) aus. Die Begrün-
Beim Kindergeld ist eine Erhöhung um 15 EUR             (1.464 EUR je Elternteil) angehoben.                                 dung des Bundesfinanzhofs: Die Erschließung
je Kind und Monat zu verzeichnen. Dies be-                                                                                   einer öffentlichen Straße steht nicht im räum-
deutet ab 2021:                                         Der steuerliche Grundfreibetrag wurde von                            lich-funktionalen Zusammenhang zum Haus-
                                                        9.408 EUR auf 9.744 EUR (2021) und 9.984 EUR                         halt des Steuerpflichtigen.
    	jeweils 219 EUR für das erste und zweite          (2022) erhöht. Der Unterhaltshöchstbetrag
      Kind,                                             wurde an diese Werte angepasst.                                      Hintergrund
      225 EUR für das dritte Kind und
      250 EUR für das vierte und jedes weitere          Quelle | Zweites Familienentlastungsgesetz, BR-Drs. (B) 660/20 vom   Die Handwerkerleistung muss „in“ einem
      Kind.                                             27.11.2020, BGBl. 2020 I S. 2616.                                    Haushalt des Steuerpflichtigen erbracht wer-
                                                                                                                             den. Dabei legt der Bundesfinanzhof den Be-
                                                                                                                             griff „im Haushalt“ räumlich-funktional aus.
    FÜR ALLE STEUERPFLICHTIGEN                                                                                               Deshalb werden die Grenzen des Haushalts
                                                                                                                             nicht ausnahmslos durch die Grundstücks-
JAHRESSTEUERGESETZ 2020 IN „TROCKENEN TÜCHERN“                                                                               grenzen abgesteckt.

                                                  für den „Corona-Bonus“ an Arbeitnehmer wird                                Bereits 2018 hatte der Bundesfinanzhof ent-
                                                  bis Juni 2021 verlängert. Ebenfalls verlängert                             schieden, dass bei der Neuverlegung einer
                                                  wird die Entlastung für Alleinerziehende, die                              öffentlichen Mischwasserleitung als Teil des
                                                  bisherige Befristung wurde aufgehoben. Das Eh-                             öffentlichen Sammelnetzes keine steuerbe-
                                                  renamt wird durch eine Erhöhung der Übungs-                                günstigte Handwerkerleistung vorliegt. Hier
                                                  leiterpauschale sowie der Ehrenamtspauschale                               erfolgt die Zahlung für den Ausbau des all-
                                                  gestärkt. Bei besonders schwerer Steuerhinter-                             gemeinen Versorgungsnetzes, das – im Unter-
                                                  ziehung wird die Verjährungsfrist von 10 auf 15                            schied zum begünstigten Hausanschluss (so
                                                  Jahre verlängert.                                                          der Bundesfinanzhof in 2014) – nicht nur ein-
Der Bundesrat hat am 18.12.2020 dem Jah-                                                                                     zelnen Grundstückseigentümern, sondern allen
ressteuergesetz 2020 zugestimmt, nachdem          Das Jahressteuergesetz 2020 ist ein umfang-                                Nutzern des Versorgungsnetzes zugutekommt.
der Bundestag zahlreiche Forderungen des          reiches Omnibusgesetz, das zahlreiche wei-
Bundesrates aufgegriffen hatte.                   tere Änderungen (vor allem) bei der Umsatz-                                Angesichts der Entscheidung aus 2018 ist das
                                                  steuer, Erbschaft-/Schenkungsteuer und der                                 aktuelle Urteil folgerichtig. Denn auch Leis-
So wurde eine Pauschale für Homeoffice            Einkommensteuer enthält. Das Gesetz wurde                                  tungen im allgemeinen Straßenbau kommen
von 5 EUR je Arbeitstag, maximal 600 EUR          am 28.12.2020 im Bundesgesetzblatt verkündet                               nicht nur einzelnen Grundstückseigentümern,
für die Kalenderjahre 2020 und 2021 be-           und tritt überwiegend am 29.12.2020 in Kraft.                              sondern allen Nutzern zugute.
schlossen. Zuschüsse zum Kurzarbeitergeld
bleiben bis Ende 2021 steuerfrei und die bis      Quelle | BundesratKompakt zur 998. Sitzung am 18.12.2020, TOP 31; BGBl     Quelle | BFH-Urteil vom 28.4.2020, Az. VI R 50/17, unter www.iww.de, Ab-

zum Jahresende befristete Steuerbefreiung         2020 I S. 3096.                                                            ruf-Nr. 217866; BFH-Urteil vom 21.2.2018, Az. VI R 18/16; BFH-Urteil vom

                                                                                                                             20.3.2014, Az. VI R 56/12

4                                                                                                                                                            www.wirtschaftstreuhand.de
MANDANTENRUNDSCHREIBEN - JANUAR 2021 - WIRTSCHAFTSTREUHAND GMBH
FÜR ALLE STEUERPFLICHTIGEN                                             FÜR UNTERNEHMER                                                             FÜR UNTERNEHMER

UMGANGSRECHTSSTREIT:                                                   AB 2021 GELTEN WIEDER DIE                                                   KÜNSTLERSOZIALABGABESATZ
PROZESSKOSTEN SIND KEINE                                               ALTEN UMSATZSTEUERSÄTZE                                                     BLEIBT BEI 4,2 PROZENT
AUSSERGEWÖHNLICHE
BELASTUNG                                                                                                                                          Der Abgabesatz zur Künstlersozialversicherung
                                                                                                                                                   wird auch im Jahr 2021 4,2 Prozent betragen.
Der Bundesfinanzhof bleibt bei seiner res-                                                                                                         Die zunächst vorgesehene Erhöhung auf 4,4
triktiven Linie hinsichtlich des Abzugs von                                                                                                        Prozent wurde durch den Einsatz zusätzlicher
Zivilprozesskosten als außergewöhnliche                                                                                                            Bundesmittel (Entlastungszuschuss) verhindert.
Belastungen: Ein Abzug ist selbst dann aus-
geschlossen, wenn die Kosten für einen
Umgangsrechtsstreit zwecks Rückführung
eines entführten Kindes aus dem Ausland
zurück nach Deutschland entstanden sind.                               Zur Stärkung der Binnennachfrage wurden die
                                                                       Umsatzsteuersätze zum 1.7.2020 für ein hal-
Nur wenn der Steuerpflichtige ohne die                                 bes Jahr von 19 % auf 16 % bzw. von 7 % auf
Aufwendungen Gefahr liefe, seine Exis-                                 5 % gesenkt. Ab dem 1.1.2021 gilt somit
tenzgrundlage zu verlieren und seine                                   wieder die bisherige Höhe. Das Bundesfinanz-
notwendigen Bedürfnisse in dem üblichen                                ministerium hat die Rückführung zum Anlass
Rahmen nicht mehr befriedigen zu können,                               genommen, sich in Ergänzung des Einfüh-
ist ein Abzug der Prozesskosten (ausnahms-                             rungsschreibens vom 30.6.2020 zu weiteren
weise) zulässig. „Existenzgrundlage“ ist                               Fragen zu positionieren.
dabei allein die materielle Lebensgrund-
lage des Steuerpflichtigen. Durch die Kin-                             Quelle | BMF-Schreiben vom 4.11.2020, Az. III C 2 - S 7030/20/10009 :016,   Quelle | BMAS, „Künstlersozialabgabe beträgt im kommenden Jahr unver-

desentführung ist aber die immaterielle                                unter www.iww.de, Abruf-Nr. 218832                                          ändert 4,2 Prozent“, Mitteilung vom 27.11.2020

Existenzgrundlage betroffen; ein Umgangs-
rechtsstreit als solcher betrifft keine finan-
ziellen Ansprüche.                                                        FÜR UNTERNEHMER

Quelle | BFH-Urteil vom 13.8.2020, Az. VI R 15/18, unter www.iww.de,   SPONSORINGAUFWENDUNGEN EINES FREIBERUFLERS ALS
Abruf-Nr. 218774; BFH, PM Nr. 52/2020 vom 5.11.2020                    ABZUGSFÄHIGE BETRIEBSAUSGABEN
                                                                       Die Vorinstanz (Finanzgericht Rheinland-Pfalz)                              beiden Gesellschafter vertrauten und sich über
                                                                       hatte einen Betriebsausgabenabzug aus meh-                                  die ärztliche Betreuung auch freundschaftli-
                                                                       reren Gründen abgelehnt, die der Bundesfi-                                  che Kontakte entwickelt hatten. Die Werbung
                                                                       nanzhof nun wie folgt konterte:                                             war darauf angelegt, das Image einer im Sport
                                                                                                                                                   tätigen Arztpraxis aufzubauen und das Vertrau-
                                                                       Das Finanzgericht hatte die Werbewirksam-                                   en des angesprochenen Adressatenkreises in
                                                                       keit der Sponsoringaufwendungen mit der                                     die sportmedizinische Qualifikation der Ärzte
                                                                       Begründung verneint, dass die mit dem Wer-                                  zu stärken.
                                                                       beaufdruck „xxx.de“ beworbene Internetseite
                                                                       die Tätigkeit der beiden GbR-Gesellschafter                                 Auch die hohen Sponsoringkosten (rund
                                                                       als Ärzte in den Vordergrund gestellt habe.                                 70.000 EUR jährlich) waren für den Bundes-
                                                                       Hierbei, so der Bundesfinanzhof, habe das                                   finanzhof nicht schädlich: Denn die mit dem
                                                                       Finanzgericht aber nicht hinreichend berück-                                Sponsoring angestrebten wirtschaftlichen
Sponsoringaufwendungen können Betriebs-                                sichtigt, dass nach den allgemeinen Grundsät-                               Vorteile bestanden auch darin, einen neuen
ausgaben sein, wenn der Sponsor als Gegen-                             zen für die freiberufliche Einkünfteerzielung                               Patientenkreis aus dem Bereich des Sports zu
leistung wirtschaftliche Vorteile für sein                             nicht auf die Gesellschaft, sondern vielmehr                                erschließen und zugleich den vorhandenen
Unternehmen erstrebt und der Sponsoring-                               auf deren Gesellschafter abzustellen ist.                                   Patientenstamm an die Arztpraxis zu binden.
empfänger öffentlichkeitswirksam auf das                                                                                                           In einem solchen Fall genügt es für die be-
Sponsoring oder die Produkte bzw. Dienst-                              Die Vorinstanz hatte angenommen, dass die                                   triebliche Veranlassung, wenn die Werbe-
leistungen des Sponsors hinweist. Erfolgt das                          persönliche Verbindung der Ärzte zu bekann-                                 maßnahme dazu bestimmt und geeignet ist,
Sponsoring durch eine Freiberufler-Perso-                              ten Sportlern auf eine private Veranlassung                                 den Bestand der Praxis hinsichtlich der aus der
nengesellschaft, liegt der erforderliche hin-                          der Sponsoringaufwendungen schließen las-                                   ärztlichen Tätigkeit erzielten Gesamteinnah-
reichende Zusammenhang zum Sponsor auch                                se. Demgegenüber bestand das Werbemittel                                    men zu sichern.
dann vor, wenn auf die freiberufliche Tätigkeit                        für den Bundesfinanzhof gerade darin, dass
und Qualifikation der einzelnen Berufsträger                           auch bekannte Sportler (wie die Sponsoring-                                 Quelle | BFH-Urteil vom 14.7.2020, Az. VIII R 28/17, unter www.iww.de,

hingewiesen wird.                                                      empfänger) der sportärztlichen Expertise der                                Abruf-Nr. 218631

www.wirtschaftstreuhand.de                                                                                                                                                                                             5
MANDANTENRUNDSCHREIBEN - JANUAR 2021 - WIRTSCHAFTSTREUHAND GMBH
FÜR UNTERNEHMER

UMSATZSTEUER: BEHANDLUNG VON EINZWECK- UND MEHRZWECK-GUTSCHEINEN
                                                                                                   lichen Parfümartikel im Wert von 20 EUR an
                                                                                                   einen Kunden für 20 EUR aus. Der Gutschein
                                                                                                   ist in einer beliebigen Filiale der Parfümerie in
                                                                                                   Deutschland einlösbar.

                                                                                                   Es handelt sich um einen Einzweck-Gutschein.
                                                                                                   Der Leistungsort (Deutschland) ist hinreichend
                                                                                                   bestimmt. Somit kann die Umsatzsteuer bei

      Geschenkgutschein                                                                            Ausgabe des Gutscheins ermittelt werden.

      für dich                                                                                     Die spätere Gutscheineinlösung, also die tat-
                                                                                                   sächliche Lieferung bzw. Leistungserbringung,
                                                                                                   ist für die umsatzsteuerliche Würdigung nicht
                                                                                                   mehr relevant, da diese nicht als unabhängi-
                                                                                                   ger Umsatz gilt.

Bei der umsatzsteuerlichen Behandlung von         che Gegenstände oder Dienstleistungen zu er-
                                                                                                     Beachten Sie | Die Nichteinlösung eines
Gutscheinen ist bereits seit dem 1.1.2019 zwi-    halten, sind von den neuen Regelungen nicht
                                                                                                     Einzweck-Gutscheins hat grundsätzlich
schen Einzweck- und Mehrzweck-Gutscheinen         betroffen.
                                                                                                     keine umsatzsteuerrechtlichen Konse-
zu unterscheiden. In der Praxis wartete man
                                                                                                     quenzen, da die Leistung schon zum Zeit-
händeringend auf ein erläuterndes Schreiben       Briefmarken, Fahrscheine, Eintrittskarten für
                                                                                                     punkt der Übertragung bzw. Ausgabe fik-
des Bundesfinanzministeriums, das nun endlich     Kinos und Museen sowie vergleichbare Instru-
                                                                                                     tiv als erbracht galt.
am 2.11.2020 veröffentlicht wurde.                mente fallen ebenfalls nicht unter § 3 Abs. 14
                                                  und 15 UStG, da in diesen Fällen bereits über
Die Grundsätze dieses Schreibens sind erstmals    die bloße Annahmeverpflichtung hinausgehen-      Sollte eine Zuzahlung durch den Gutscheinin-
auf Gutscheine anzuwenden, die nach dem           de Ansprüche bestehen und es sich hierbei vor-   haber bei Einlösung des Gutscheins erfolgen,
31.12.2018 ausgestellt werden.                    rangig um Zahlungsnachweise handelt.             so ist lediglich die bislang noch nicht versteu-
                                                                                                   erte Differenz zu versteuern.
Die Finanzverwaltung beanstandet es nicht,        Einzweck-Gutscheine
wenn ab dem 1.1.2019 und vor dem 2.2.2021                                                          Beispiel | Kunde A erwirbt anlässlich einer
ausgestellte Gutscheine nicht entsprechend den    Bei den Einzweck-Gutscheinen stehen der Ort      Werbeaktion im Januar 01 beim örtlichen Elek-
Vorgaben des BMF-Schreibens behandelt wor-        der Lieferung oder der sonstigen Leistung so-    troeinzelhändler B in Cottbus einen Gutschein
den sind.                                         wie die geschuldete Umsatzsteuer bei dessen      im Wert von 50 EUR für 40 EUR. Der Gutschein
                                                  Ausgabe bzw. erstmaliger Übertragung durch       berechtigt zum Erwerb eines Elektroartikels in
Vorbemerkungen                                    den Aussteller des Gutscheins bereits fest.      dem Geschäft des B. A erwirbt im April 01 ein
                                                                                                   Lautsprecher-System im Gesamtwert von 350
Eine EU-Richtlinie verpflichtete die Mitglied-    Die Umsatzsteuer für die durch den Einzweck-     EUR und begleicht den Rechnungsbetrag unter
staaten zur Umsetzung einer harmonisierten        Gutschein geschuldete Leistung entsteht bei      Anrechnung seines Gutscheins durch die Zu-
Gutscheinbesteuerung ab dem 1.1.2019. Die         der Besteuerung nach vereinbarten Entgelten      zahlung von 300 EUR in bar.
bis dahin in Deutschland vollzogene Abgren-       (Soll-Besteuerung) also im Zeitpunkt der Aus-
zung zwischen den nur einen Geldbetrag be-        gabe des Gutscheins.                             Es handelt sich um einen Einzweck-Gutschein.
nennenden Wertgutscheinen und den einen                                                            Die Bemessungsgrundlage für den Umsatz
Lieferungs-/Leistungsanspruch verbriefenden       Hintergrund                                      des B beträgt im Zeitpunkt der Ausgabe des
Waren-/Sachgutscheinen wurde zugunsten der                                                         Gutscheins im Januar 01 40 EUR (abzüglich
unionsrechtlichen Definition aufgegeben.          Die Umsatzsteuer wird grundsätzlich nach ver-    Umsatzsteuer). Im April 01 hat B noch einen
                                                  einbarten Entgelten (Soll-Besteuerung) be-       Umsatz in Höhe von 300 EUR (abzüglich Um-
§ 3 Abs. 13 bis 15 Umsatzsteuergesetz (UStG)      rechnet. Unter gewissen Voraussetzungen kann     satzsteuer) zu versteuern.
unterscheidet nun zwischen Einzweck- und          die Umsatzsteuer antragsgemäß auch nach
Mehrzweck-Gutscheinen.                            vereinnahmten Entgelten (Ist-Besteuerung)        Der Gutschein soll vom Aussteller sichtbar als
                                                  berechnet werden, sodass ein Liquiditätsvor-     Einzweck- oder Mehrzweck-Gutschein gekenn-
Negativabgrenzung                                 teil möglich ist.                                zeichnet werden. Auf diese Einordnung sollen
                                                                                                   alle nachfolgenden Unternehmer der Leis-
Gutscheine, die den Inhaber nur zu einem          Beispiel | Eine Parfümerie mit mehreren Fi-      tungskette vertrauen können, soweit sie nicht
Preisnachlass oder einer Preiserstattung be-      lialen in Deutschland gibt einen Gutschein       von einer unzutreffenden Einordnung Kenntnis
rechtigen, aber nicht das Recht verleihen, sol-   zur Einlösung gegen alle im Sortiment befind-    hatten bzw. haben müssen.

6                                                                                                                        www.wirtschaftstreuhand.de
MANDANTENRUNDSCHREIBEN - JANUAR 2021 - WIRTSCHAFTSTREUHAND GMBH
Diese Sicht des Bundesfinanzministeriums ergibt                                                                                            Der Gutschein kann sowohl in der Lebensmittel-
sich nicht unmittelbar aus dem Gesetz. Ferner          gegen Leistungen eintauschen lässt, die                                             (7 % Umsatzsteuer) als auch in der Haushalts-
führt die Verwaltung keine Rechtsfolgen für die        dem ermäßigten oder dem Regelsteuer-                                                geräteabteilung (19 % Umsatzsteuer) einge-
Fälle auf, in denen keine Kennzeichnung erfolgte.      satz unterliegen.                                                                   löst werden.

Mehrzweck-Gutscheine                                Die Ausgabe eines Mehrzweck-Gutscheins hat                                             Es handelt sich um einen Mehrzweck-Gut-
                                                    noch keine Umsatzrelevanz. Erst der spätere                                            schein, da sich zum Zeitpunkt der Gutschein-
Ein Mehrzweck-Gutschein liegt dann vor, wenn        Umsatz führt unter Verwendung/Einlösung                                                ausgabe zwar der Leistungsort (München),
zum Zeitpunkt der Übertragung bzw. Ausgabe          des Gutscheins zur Entstehung der Umsatz-                                              nicht aber die geschuldete Umsatzsteuer be-
des Gutscheins                                      steuer.                                                                                stimmen lässt.

  	der Ort der Leistung und/oder                   Beispiel | Kunde A erwirbt in einem Kauf-                                                 Beachten Sie | Neben den dargestellten
  	der leistende Unternehmer und/oder              haus in München bei einer Werbeaktion                                                     Aspekten werden in dem Schreiben noch
  	der Leistungsgegenstand                         einen Gutschein (Wert: 50 EUR) für 45 EUR.                                                weitere Themen behandelt. Dies sind u. a.
                                                                                                                                              Gutscheine in Vertriebsketten (Handeln
noch nicht endgültig feststehen.                                                                                                              im fremden Namen) sowie die Bestim-
                                                                                                                                              mung der Bemessungsgrundlage und des
  Beachten Sie | Es handelt sich insbeson-                                                                                                    Leistungsorts.
  dere auch dann um einen Mehrzweck-
                                                                                                                                           Quelle | BMF-Schreiben vom 2.11.2020, Az. III C 2 - S 7100/19/10001 :002,
  Gutschein, wenn sich der Gutschein
                                                                                                                                           unter www.iww.de, Abruf-Nr. 218831

  FÜR UNTERNEHMER

UPDATE: CORONA-HILFEN DER BUNDESREGIERUNG
Die Corona-Hilfen der Bundesregierung werden        „Neustarthilfe für Soloselbstständige“. Da-
kontinuierlich angepasst. So wurde der Kreis        durch sollen vor allem Künstler und Kulturschaf-
der Antragsberechtigten bei der Novemberhilfe       fende eine einmalige Betriebskostenpauschale
auf Beherbergungsbetriebe und Veranstaltungs-       von bis zu 5.000 EUR für den Zeitraum bis Ende
stätten erweitert. Aber auch indirekt Betroffene    Juni 2021 als Zuschuss erhalten.
sind antragsberechtigt, wenn sie regelmäßig
80 % ihrer Umsätze mit direkt von den Schlie-       Beachten Sie | Antworten auf häufige Fragen
ßungs-Maßnahmen betroffenen Unternehmen             (z. B. zur Antragsberechtigung oder zur Höhe
erzielen.                                           der Zuschüsse) liefert das Bundesfinanzminis-
                                                    terium in einem Fragen-Antworten-Katalog
Auf die Überbrückungshilfe II (Laufzeit bis         unter www.iww.de/s4299 (Stand: 16.11.2020).
31.12.2020) folgt die Überbrückungshilfe III
(Laufzeit bis 30.06.2021). Sie umfasst auch eine    Quelle | BMF, Mitteilung vom 16.11.2020 „Umfangreiche Erweiterung der Corona-Hilfen“

  FÜR ARBEITNEHMER

MERKBLATT ZUR STEUERKLASSENWAHL 2021 FÜR EHEGATTEN UND LEBENSPARTNER
                                                    senwahl erleichtern. Das Merkblatt kann unter                                          endgültige Jahressteuerschuld dar. In welcher
                                                    www.iww.de/s4305 heruntergeladen werden.                                               Höhe sich nach Ablauf des Jahres Erstattungen
                                                                                                                                           oder Nachzahlungen ergeben, lässt sich nicht
                                                    Beachten Sie | Die in der Anlage des Merk-                                             allgemein sagen. Hier kommt es immer auf die
                                                    blatts beigefügten Tabellen sind allerdings nur                                        Verhältnisse des Einzelfalls an.
                                                    in den Fällen genau, in denen die Monats-
                                                    löhne über das ganze Jahr konstant bleiben.                                            Zudem ist zu bedenken, dass die jeweiligen
                                                    Zudem besagt die während des Jahres einbe-                                             Lohnsteuerklassen auch Einfluss auf die Höhe
Das von der Finanzverwaltung veröffentlichte        haltene Lohnsteuer noch nichts über die Höhe                                           von Lohnersatzleistungen und Elterngeld ha-
„Merkblatt zur Steuerklassenwahl für das Jahr       der Jahressteuerschuld. Denn die vom Arbeits-                                          ben können.
2021 bei Ehegatten oder Lebenspartnern, die         lohn einbehaltenen Lohnsteuerbeträge stellen
beide Arbeitnehmer sind“, soll die Steuerklas-      grundsätzlich nur Vorauszahlungen auf die                                              Quelle | BMF online

www.wirtschaftstreuhand.de                                                                                                                                                                                        7
MANDANTENRUNDSCHREIBEN - JANUAR 2021 - WIRTSCHAFTSTREUHAND GMBH
WirtschaftsTreuhand GmbH                  AUCH ÜBER DIE INHALTE DIESES RUNDSCHREIBENS HINAUS
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                                          Ralf Heinstein           Prof. Dr. Georg Heni      Dr. Werner Kleinle
                                          Wirtschaftsprüfer |      Wirtschaftsprüfer |       Wirtschaftsprüfer |
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Das Mandantenrundschreiben erscheint
einmal im Monat für Mandanten und
Geschäftsfreunde der WirtschaftsTreu-
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