MARITIME WIRTSCHAFT IM ZEICHEN DER CORONA-PANDEMIE
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POSITIONSPAPIER MAI 2021 MARITIME WIRTSCHAFT IM ZEICHEN DER CORONA-PANDEMIE POSITIONSPAPIER ANLÄSSLICH DER 12. NATIONALEN MARITIMEN KONFERENZ AM 10. UND 11. MAI 2021 Die maritime Wirtschaft ist eine tragende Säule für die Wirtschaftskraft unseres Landes. Zwei Drittel der deutschen Exporte werden über den Seeweg transportiert. Wichtige Rohstoffe für die großen deutschen Schlüsselindustrien werden fast ausschließlich über den Wasserweg beschafft. Die maritime Wirtschaft ist eine Hightech-Branche: Sie beschäftigt mehr als 400.000 Menschen und erzielt eine jährliche Wertschöpfung von rund 50 Milliarden Euro. Sie ist hierzulande eine wichtige und innovative Branche, muss sich gleichzeitig aber auch einem harten, internationalen Wettbewerb stellen. Deutschland ist eine traditionsreiche Schiffbau- und Schifffahrtsnation, ein bedeutender Küsten- und Hafenstaat und zugleich ein wichtiger Standort für Meerestechnik, Tourismus und Meeresforschung. Mit einer integrativen Meerespolitik muss Deutschland seiner Verantwortung für den Schutz der Meere gerecht werden. Die maritime Wirtschaft steht derzeit vor großen Herausforderungen. Nicht nur die Coronakrise trifft die Branche stark; sie befindet sich zudem in einem Transformationsprozess aufgrund steigender Anforderungen beim Umwelt- und Klimaschutz. So strebt die Internationale Seeschifffahrts- Organisation IMO eine Reduktion des CO2-Ausstoßes bis 2050 von mindestens 50 Prozent im Vergleich zu 2008 an. Auch die EU möchte die Treibhausgasemissionen um mindestens 55 Prozent für das Jahr 2030 im Vergleich zum Jahr 1990 verringern. Angesichts der klima- und umweltpolitischen Herausforderungen müssen ökonomische und ökologische Belange noch stärker in Einklang gebracht werden. Deutschland kann und wird aufgrund der großen Innovationskraft der Branche hier auch global eine Vorreiterrolle einnehmen. Die demografische Entwicklung in Deutschland stellt auch die maritime Wirtschaft vor neue Aufgaben. Ihre Zukunft hängt stark von Investitionen in Aus- und Weiterbildung, die Digitalisierung sowie Forschung und Entwicklung ab. Die Sicherung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der maritimen Wirtschaft ist auch eine nationale Aufgabe. Die IHK Nord begrüßt und unterstützt deshalb die Arbeit des Maritimen Koordinators der Bundesregierung. Die bewährten „Nationalen Maritimen Konferenzen“ sollten auch in Zukunft im Zweijahresrhythmus fortgeführt werden. SCHIFFBAU: KRISE ALS CHANCE BEGREIFEN Die deutschen Werften konnten 2019 im zivilen Seeschiffbau noch insgesamt einen Umsatz von 5,7 Milliarden Euro erzielen. Der Auftragsbestand erreichte mit 18,7 Milliarden Euro 2019 ebenfalls ein hohes Niveau. Seit vielen Jahren liegt die Exportquote bei über 95 Prozent. Dies zeigt, wie wichtig die internationalen Absatzmärkte sind. Weltweit genießt der deutsche Schiffbau einen hervorragenden Ruf. Seit der Wirtschafts- und Finanzkrise vor über zehn Jahren konzentriert er sich mit Erfolg auf innovativen Hightech-Spezialschiffbau, um international seine Wettbewerbsposition zu behaupten. Die Werften hierzulande sind besonders stark beim Bau von Passagierschiffen, Jachten, zivilen Behördenschiffen, Marineschiffen sowie Produktions- und Förderanlagen für den Offshore-Einsatz. Im wichtigen Segment des Kreuzfahrtschiffbaus erwirtschafteten europäische Unternehmen 95 Prozent der weltweiten Umsätze. Durch die Coronakrise wurde diese positive Entwicklung aber leider abrupt unterbrochen. Die Pandemie trifft besonders die Anbieter von Kreuzfahrten. Das operative Geschäft in der Kreuzschifffahrt ist fast vollständig erlahmt. Neue Bauaufträge für die Werften werden derzeit kaum vergeben. S1
BESCHAFFUNGS- UND REPARATURAUFTRÄGE BESCHLEUNIGEN Die IHK Nord begrüßt, dass die Bundesregierung im Rahmen der Corona-Hilfsprogramme, des Wirtschaftsstabilisierungsfonds und der erweiterten Kurzarbeitergeldregelungen den deutschen Schiffbau unterstützt. Darüber hinaus fordern die norddeutschen Industrie- und Handelskammern, Neubau- und Reparaturaufträge für Schiffe von Feuerwehr, Forschungseinrichtungen, Marine, Polizei, Wasser- und Schifffahrtsverwaltung, Bundespolizei sowie Zoll schneller und unbürokratischer zu vergeben. Dies wurde von der Bundesregierung mehrfach zugesagt. Zum Erhalt der Kompetenzen dieser hochinnovativen Branche mit ihren wertschöpfungsintensiven Arbeitsplätzen fordert die IHK Nord auch einen regelmäßigen Austausch aller Beteiligten. Ziel eines solchen Spitzengesprächs ist es, die vereinfachte und beschleunigte Auftragsvergabe von Forschungs- und Behördenschiffen mittelstandsfreundlich umzusetzen. Zudem sollte der Beschluss der Bundesregierung zum Erhalt deutscher Kompetenzen in Schlüsseltechnologien für die Sicherstellung der Forschungs- und Entwicklungsmöglichkeiten der maritimen Wirtschaft bestmöglich berücksichtigt werden. EINSATZ FÜR WELTWEIT GLEICHE WETTBEWERBSBEDINGUNGEN Die Ausweitung der Schiffbaukapazitäten in Asien stellen die deutschen Werften vor große Herausforderungen. Die Subventionspolitik Chinas führt zu erheblichen Marktverwerfungen. Peking verfolgt mit der Industriestrategie „Made in China 2025“ das Ziel, auch im Hightech-Schiffbau eine führende Rolle einzunehmen. Der damit verbundene Einstieg in den Bau von Kreuzfahrtschiffen ist für deutsche Werften eine erhebliche Verschärfung des Wettbewerbs. Die IHK Nord fordert die Bundesregierung deshalb auf, sich international weiterhin nachdrücklich für gleiche Wettbewerbsbedingungen einzusetzen. SCHLÜSSELTECHNOLOGIEN SICHERN Die norddeutschen Industrie- und Handelskammern begrüßen, dass die Bundesregierung den Überwasser-Marineschiffbau als nationale Schlüsseltechnologie (auch für die Instandsetzung der Marineschiffe) eingestuft hat. Dadurch müssen Aufträge nicht mehr europaweit ausgeschrieben werden, wo mittelständische deutsche Schiffbauer zum Teil mit staatlichen Konzernen aus anderen EU- Ländern konkurrieren. Stattdessen können Marineschiffe jetzt direkt bei deutschen Werften bestellt werden, was aber dringend in beschleunigten Vergabeverfahren geschehen muss. SEEHÄFEN: KOSTENNACHTEILE BESEITIGEN – INFRASTRUKTURAUSBAU BESCHLEUNIGEN An über 20 Seehafenstandorten der deutschen Nord- und Ostseeküste werden jährlich rund 300 Millionen Tonnen Güter umgeschlagen und über 30 Millionen Fahrgäste auf Fähren und Kreuzfahrtschiffen befördert. Eine vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) in Auftrag gegebene Studie der deutschen See- und Binnenhäfen unterstreicht deren große volkswirtschaftliche Bedeutung: Die Zahl der direkt Beschäftigten in den Häfen wird auf 36.100 geschätzt. Hinzu kommen bundesweit 140.000 Beschäftigte in der hafenabhängigen Transportkette (See- und Hinterlandverkehre, Lagerlogistik) und etwa 1,35 Millionen Arbeitsplätze in der hafenabhängigen Industrie. In den vergangenen Jahren haben die deutschen Seehäfen im Vergleich mit den europäischen Konkurrenzhäfen vor allem beim Containerumschlag Marktanteile verloren. In diesem wichtigen Segment stieg der Marktanteil Rotterdams von 33,7 Prozent in 2015 auf 36,3 Prozent im Jahr 2019. Antwerpen konnte im selben Zeitraum von 26,6 auf 29,2 Prozent zulegen. Die Marktanteile der bremischen Häfen sanken dagegen von 15,4 auf 12,0 Prozent und die des Hamburger Hafens von 24,3 auf 22,5 Prozent. KURZSTRECKENSEEVERKEHR IM NORD-OSTSEE-KANAL ENTLASTEN Die norddeutschen Häfen müssen ihre preisliche Wettbewerbsfähigkeit verbessern. Die beiden größten deutschen Häfen, Hamburg und Bremerhaven, leiden besonders unter der Abwanderung von S2
Transshipment-Verkehren in die Westhäfen. Zudem ist seit Jahren zu beobachten, dass große Containerschiffe aus Übersee direkt den Hafen Danzig anlaufen. Mit den ehrgeizigen Ausbauvorhaben Polens zur Errichtung eines weiteren großen Containerterminals in Swinemünde sind künftig weitere Direktverkehre in die Ostsee zulasten der deutschen Containerhäfen zu erwarten. Da die Feeder- Container doppelt gezählt werden, fällt dementsprechend auch die Umschlagstatistik in Hamburg und Bremerhaven im Vergleich zu Rotterdam und Antwerpen zum Teil deutlich niedriger aus. Ein Baustein für die Verbesserung der Wettbewerbsposition in diesem hart umkämpften Segment könnte langfristig die dauerhafte Streichung der Befahrensabgabe für den Nord-Ostsee-Kanal sein, die derzeit schon coronabedingt bis Ende 2021 ausgesetzt ist. Die weitere Finanzierung der Ausbau- und Unterhaltsmaßnahmen des NOK müsste dabei sichergestellt werden. Eine Alternative dazu wäre die Umwandlung der heute starren Beträge in eine variable Berechnung der Befahrensabgabe, die sich an aktuellen Marktbedingungen und eingesetzten Technologien orientiert. Hier müsste für die betroffenen Unternehmen allerdings eine mittelfristige Planungssicherheit bezüglich der Kosten gewährleistet sein. FÖRDERUNG NEUER INFRASTRUKTUR FÜR ERNEUERBARE ENERGIEN Durch den Umstieg auf erneuerbare Energien wird auch die deutsche Hafenwirtschaft vor Herausforderungen gestellt. Aktuell hat der Umschlag fossiler Energieträger noch einen erheblichen Anteil an den erbrachten logistischen Dienstleistungen und damit an der Beschäftigung in den deutschen Häfen. Mit dem erwarteten sukzessiven Rückgang des Umschlags dieser Güter sind die Häfen beim notwendigen Transformationsprozess intensiv durch die Politik zu begleiten und zu unterstützen, u.a. beim Aufbau neuer Transportinfrastrukturen für Wasserstoff, Biomasse und andere alternative Kraftstoffe. BESEITIGUNG VON STEUERLICHEN NACHTEILEN Die deutsche Hafen- und Logistikwirtschaft hat im Vergleich zu den Niederlanden Nachteile beim Verfahren zur Erhebung der Einfuhrumsatzsteuer (EUSt) auf Importe. Während bei Einfuhr über Rotterdam die EUSt direkt mit der Vorsteuer verrechnet wird, muss sie hierzulande zum Teil vorfinanziert werden, was einen erheblichen Liquiditätsnachteil mitbringt. Im Ergebnis werden deutsche Importgüter deshalb zum Teil über die Westhäfen geroutet. Europarechtlich wäre eine Angleichung des deutschen Verfahrens möglich und geboten. Durch das „Zweite Corona-Steuerhilfegesetz“ wurde die Fälligkeit der Einfuhrumsatzsteuer auf den 26. des zweiten auf die Einfuhr folgenden Monats und somit um circa 40 Tage verschoben. Hierdurch entsteht ein Liquiditätseffekt für die Unternehmen mit positiven Auswirkungen auf die Wettbewerbssituation der deutschen Hafen- und Logistikwirtschaft. Trotz dieser „großen Fristenlösung“ als erste Maßnahme spricht sich die IHK Nord weiter für das sogenannte Verrechnungsmodell aus (direkte Verrechnung der EUSt mit der Vorsteuer wie in den Niederlanden). PLANUNGS- UND GENEHMIGUNGSVERFAHREN BESCHLEUNIGEN Infrastrukturprojekte in Deutschland werden zu langsam umgesetzt. Davon betroffen sind auch viele wichtige seewärtige Zufahrten wie zum Beispiel der Ausbau der Außen- und Unterweser, der Außenems oder des Seekanals Rostock sowie wichtige Bundeswasserstraßen wie beispielsweise der Nord- Ostsee-Kanal und der Elbe-Lübeck-Kanal. Dies betrifft ebenso zahlreiche Projekte im Binnenland wie die neue Schleuse Lüneburg in Scharnebeck, der Stichkanäle entlang des Mittellandkanals und die Anhebung der Brücken über Wasserstraßen zur Gewährleistung multipler Containerverkehre auf dem Binnenschiff. Nicht nur die Umsetzung von Ausbaumaßnahmen sind von langwierigen Genehmigungsverfahren betroffen, auch die Ausführung von Unterhaltungsmaßnahmen in den Zufahrten dauert aufgrund mangelnder technischer Kapazitäten und fehlender Baggergutverbringungsalternativen zu lange. Von der Planung bis zur Umsetzung von Verkehrsvorhaben vergehen zum Teil Jahrzehnte. Gerade für den Logistikstandort Norddeutschland ist dies nicht mehr tragbar. Der Ablauf von Antrags- und Genehmigungsverfahren bedarf daher in zeitlicher sowie bürokratischer Hinsicht einer umfassenden Straffung. Eine gut ausgebaute Infrastruktur spielt eine zentrale Rolle in Hinblick auf die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes und sichert dessen Wettbewerbsfähigkeit. Dies kann auf Dauer nur durch eine gesteigerte Effizienz in den Planfeststellungs- und Genehmigungsverfahren erreicht werden. S3
Vor diesem Hintergrund begrüßt die IHK Nord die Ende Januar 2020 vom Bundestag verabschiedeten Gesetze zur Planungsbeschleunigung und zur Vorbereitung von Maßnahmengesetzen sowie das im November 2020 verabschiedete Investitionsbeschleunigungsgesetz. Insbesondere Neubauprojekte profitieren anders als Sanierungs- und Instandsetzungsarbeiten bislang jedoch nicht ausreichend. Die IHK Nord hält es weiterhin für notwendig, zumindest die sogenannte materielle Präklusion, mit der Einwände gegen ein Projekt vor Gericht bis zu einem festgelegten Stichtag vorgebracht werden müssen, wieder einzuführen. Ziel muss es sein, die Belange der Betroffenen frühzeitig anzuhören, sinnvolle Vorschläge in die Planungsprozesse zu integrieren und gleichzeitig eine Klagekultur, wie sie heute oft zu beobachten ist, in Zukunft zu vermeiden. Gleichzeitig befürwortet die IHK Nord eine Verkürzung der langen Verfahrensdauern vor den Verwaltungsgerichten. SCHIFFFAHRT: MARITIMES KNOW-HOW SICHERN – INNOVATIONEN ENTFESSELN Die deutschen Reeder beschäftigen rund 62.000 Menschen auf See und 24.000 an Land. Ihr Beitrag zu den gesamten Steuer- und Sozialabgaben in Deutschland liegt bei etwa 1,2 Milliarden Euro. Die Reeder investieren in moderne Schiffe und deren Ausrüstung. Das schafft und sichert auch Arbeitsplätze und Investitionen in Deutschland und reduziert Emissionen. Die Schifffahrt ist für das maritime Cluster von großer Bedeutung. Ende der Neunzigerjahre war die deutsche Handelsflotte im Mittelfeld der Weltliga der Schifffahrtsnationen. Heute liegt sie mit einem Anteil von 4,5 Prozent an der Welthandelsflotte auf Platz fünf, obwohl in den letzten Jahren die deutsche Handelsflotte insgesamt schrumpfte. In der Containerschifffahrt liegen die deutschen Reeder mit einem Anteil von weltweit 12,5 Prozent auf Platz zwei. BESCHÄFTIGUNG IM MARITIMEN SEKTOR SICHERSTELLEN In den vergangenen zehn Jahren verkleinerte sich die deutsche Handelsflotte von über 3.700 auf rund 2.000 Schiffe. Das Schrumpfen der deutschen Handelsflotte hat auch Auswirkungen auf die Beschäftigung und Ausbildung deutscher Seeleute. Zur Sicherung der Wettbewerbsposition braucht Deutschland seemännisches Know-how. Die IHK Nord fordert deshalb, dass sich Bund und Küstenländer weiter mit Nachdruck für den Erhalt und die Sicherung der maritimen Fachkompetenz in Deutschland einsetzen. Seemännisches Know-how ist ein entscheidender Faktor für die Wettbewerbs- und Innovationskraft der gesamten maritimen Wirtschaft. Tonnagesteuer, Lohnkostenzuschüsse, Lohnsteuereinbehalt und die geänderte Schiffsbesetzungsverordnung erzielen positive Wirkungen und stärken den Schifffahrtsstandort hierzulande. Die IHK Nord begrüßt, dass Bund und Küstenländer an diesen Förderinstrumenten weiter festhalten. Aus Sicht der IHK Nord darf sich die Diskussion um die Bedeutung der Schifffahrt aber nicht nur auf die interkontinentalen Verkehre verengen. Gerade für die deutschen Häfen an der Nord- und Ostsee spielen die europäischen Short-Sea-Verkehre eine große Rolle. Die IHK Nord begrüßt und unterstützt deshalb die Arbeit des „ShortSeaShipping Inland Waterway Promotion Center“ (SPC) zur Stärkung des Kurzstreckenseeverkehrs. INNOVATIVE TECHNOLOGIEN AKTIV FÖRDERN Die Europäische Union hat das Ziel, in Europa bis 2050 Klimaneutralität zu erreichen. Vor diesem Hintergrund legte die EU-Kommission mit dem „Green Deal“ Ende 2019 ein umfangreiches Maßnahmenpaket vor. Auch der Verkehrssektor – und damit die Schifffahrt – wurde mit einbezogen. Verkehrsbedingte Emissionen sollen bis zum Jahr 2050 um 90 Prozent gesenkt werden. Der europäische Seeverkehr macht dabei etwa 13 Prozent der gesamten Treibhausgasemissionen in diesem Sektor aus. Um den CO2-Ausstoß zu verringern, möchte die EU wie bereits im Luftverkehr den europäischen Emissionshandel (ETS) auch auf die Schifffahrt ausweiten. Mit Blick auf die zu erwartenden Veränderungen hatte die IHK Nord eine Bewertung vorgenommen, die die Folgen einer möglichen Ausweitung des ETS auf den Seeverkehr verdeutlicht. Im Zentrum steht dabei die Frage, wie die Verlagerung von Emissionen in andere Gebiete, auch Carbon Leakage genannt, durch verschiedene S4
Korrekturmechanismen verhindert werden kann. Vor allem geht es darum, dass der CO2-Ausstoß im Seeverkehr nicht reduziert werden kann, ohne diesen Sektor durch neue Technologien zukunftsfähig zu machen. Um eine maritime Energiewende zu erreichen, setzt sich die IHK Nord dafür ein, dass aus den Mitteln der Ausweitung des ETS auf die Schifffahrt ein Fonds zur Dekarbonisierung im Seeverkehr eingerichtet wird. Die IHK Nord unterstützt vom Grundsatz her die ambitionierten Pläne des europäischen Green Deals. Mit den richtigen Maßnahmen könnte die maritime Wirtschaft ihr enormes Potenzial als Innovationstreiberin auf dem Weg zu einem klimaneutralen Kontinent entfalten. Kontakt IHK Nord Adolophsplatz 1 20457 Hamburg info@ihk-nord.de www.ihk-nord.de Twitter: IHK_Nord Ansprechpartner Dr. Ullrich Hautau Handelskammer Bremen – IHK für Bremen und Bremerhaven www.handelskammer-bremen.de hautau@handelskammer-bremen.de Die IHK Nord ist der Zusammenschluss zwölf norddeutscher Industrie- und Handelskammern aus Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein. Arbeitsschwerpunkte sind die Maritime Wirtschaft mit dem Fokus Infrastruktur und Seeverkehr, die Energie- und Industriepolitik, der Tourismus, die Ernährungswirtschaft und die Außenwirtschaft. Die IHK Nord vertritt knapp 700.000 Unternehmen in Norddeutschland. www.ihk-nord.de S5
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