Medienkonferenz der Basler FDP.Die Liberalen
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Medienkonferenz der
Basler FDP.Die Liberalen
Für einen starken Wirtschaftsstandort Basel,
auch mit starkem Franken
1
Den Wirtschaftsstandort für heutige und
zukünftige Herausforderungen stärken
• Der Franken hat sich gegenüber dem EUR und dem USD innerhalb
eines Jahres um 30% aufgewertet
aufgewertet.
• Der starke Franken setzt den Wirtschaftsstandort Schweiz unter
Druck, Basel mit seiner Grenzlage und exportorientierten Industrie
noch mehr.
• Wenn wir unsere Arbeitsplätze halten wollen, müssen wir handeln.
• Die SNB hat mit der Festlegung einer Untergrenze von 1.20 CHF/EUR
ihren Beitrag geleistet.
• Jetzt ist der Gesetzgeber gefordert, auf nationaler wie auf kantonaler
Ebene.
Ebene
Æ Rahmenbedingungen müssen verbessert werden
• Bestehende Wettbewerbsvorteile im internationalen
Standortwettbewerb ausbauen
• Innovative Unternehmen anziehen und halten
• Qualifizierte Arbeitnehmer ausbilden, anziehen und halten
2Leitlinien der Basler FDP.Die Liberalen
für mehr und bessere Arbeitsplätze
p
Bildung: Qualität verbessern und halten
Forschung und Innovation: Stärkung des Standorts durch die richtigen Anreize
Arbeitsmarkt: Flexibel und offen für hochqualifizierte Arbeitskräfte aus dem Ausland
Staatshaushalt BS: Nachhaltig wirtschaften und Schulden abbauen
Steuern/ Abgaben: Unternehmenssteuern senken und Standortattraktivität steigern
I f
Infrastruktur,
t kt Verkehr,
V k h
Energie und Umwelt: Optimal ausgebaut und nachhaltig
Regionale Vernetzung
und Kooperation: Potenziale der Region ausschöpfen
Regulierungen
und Bürokratie: Weniger ist mehr
Lebensqualität: Attraktiven Lebens- und Wohnraum schaffen und Kultur fördern
Sicherheit: Präsenz der Polizei stärken und Prävention erhöhen
3
8 Forderungen der Basler FDP.Die Liberalen
für einen starken Wirtschaftsstandort Basel
Forderung 1: Bildung - Für die unbeschränkte steuerliche Abzugsfähigkeit von
Bild
Bildungskosten
k t
Forderung 2: Forschung & Entwicklung – Förderung des Forschungsplatzes
Basel durch bessere Anreize für Forschung & Entwicklung
Forderung 3: Arbeitsmarkt – Mehr Arbeitsplätze dank mehr privater
Kinderbetreuung
Forderung 4: Arbeitsmarkt - Offensivere Standortförderung durch BaselArea
Forderung 5: Steuern/Abgaben – Verbesserung der Besteuerung von
Holdinggesellschaften
Forderung 6: Infrastruktur / Verkehr – Berücksichtigung von externen Effekten
Forderung 7: Infrastruktur / Verkehr - Euroairport nach Schweizer Gesetzgebung
Forderung 8: Regulierung / Bürokratie – Mehr Wirtschaftskompetenz im Grossen
Rat
4F1: Bildung - Für die unbeschränkte steuerliche
Abzugsfähigkeit
g g von Bildungskosten
g
• Bisher ist es nur möglich, Kosten von Weiterbildung in einem sehr eng gesetzten
rechtlichen Rahmen mit einem Abzug steuerlich geltend zu machen.
machen
• Ein Gesetzesentwurf des Bundes sieht einen weit gefassten
Weiterbildungsbegriff vor, jedoch mit einer Obergrenze von 6‘000 CHF.
• In spezialisierten und technisierten Berufen gehört Weiterbildung zum Berufsbild
Berufsbild.
• Basel ist auf hochqualifizierte Arbeitnehmer angewiesen.
• Steuerabzugsfähigkeit ermöglicht es gerade auch den unteren
Einkommensklassen an Weiterbildung teilzunehmen.
teilzunehmen
• Ein Mehr an Bildung führt in unserer Wissensgesellschaft schlussendlich wieder
zu Steuermehreinnahmen.
Forderung 1: Die Obergrenze für die steuerliche Abzugsfähigkeit von Weiterbildungskosten
soll verdoppelt
pp oder gganz abgeschafft
g werden. Der Weiterbildungsbegriff
g g muss im
kantonalen Steuerrecht grosszügig umgesetzt werden, um den Arbeitnehmern den Zugang
zu den notwendigen Qualifikationen zu ermöglichen.
5
F2: Forschung & Entwicklung – Förderung
des Forschungsplatzes
g p Basel
• Basel soll ein konkurrenzfähiger Standort für Innovation bleiben
bleiben.
• Für innovative Unternehmen spielt die Besteuerung von Lizenzerträgen eine
wichtige Rolle.
• Immer mehr EUEU-Länder
Länder wenden reduzierte Steuersätze auf Lizenzerträge an
(z.B. Belgien mit einem effektiven Steuersatz von 6.8%).
• Der Kanton Nidwalden hat den effektiven Steuersatz für Lizenzerträge ab dem
1 Januar 2011 auf 8
1. 8.8%
8% gesenkt
gesenkt.
• Besteuerung in Basel-Stadt wie sonstiges Einkommen (effektiver Steuersatz von
22,8%).
Forderung 2: Der Kanton Basel‐Stadt soll ein besonderes Besteuerungsmodell für
Lizenzerträge einführen, konkret eine Besteuerung der Nettolizenzerträge (Lizenzertrag
abzüglich der anteiligen Finanzierungs‐ und Verwaltungskosten) mit 10% des ordentlichen
Gewinnsteuersatzes. Kombiniert mit der direkten Bundessteuer liesse sich somit eine effektive
Steuerbelastung von rund 9,6% erreichen (gestützt auf den Gewinnsteuersatz 2011).
6F3: Arbeitsmarkt – Mehr Arbeitsplätze
dank mehr pprivater Kinderbetreuung
g
• Qualifizierte Arbeitskräfte gehören zu einem attraktiven Standort
Standort.
• Zweitverdiener sind auf befriedigende Lösungen bei der Kinderbetreuung
angewiesen.
• Staatliche Angebote bieten nicht mmer die optimale Lösung - private Initiativen
dürfen nicht an bürokratischen Hürden scheitern.
• Niedrige Schranken für privat organisierte Kinderbetreuung erlauben es allen –
unabhängig von der Höhe des Einkommens – am Arbeitsmarkt teilzunehmen
teilzunehmen.
• Das private Kinderhüten durch Verwandte und Bekannte ist Teil der elterlichen
Eigenverantwortung.
Forderung 3: Sinnvolle private Initiativen für die Kinderbetreuung sollen nicht an
bürokratischen Hürden scheitern ‐ die Eigeninitiative der Eltern soll gestärkt werden. Die
FDP Basel wird eine entsprechende Interpellation einreichen
einreichen.
7
F4: Arbeitsmarkt - Offensivere Standort-
förderung
g durch BaselArea
• Standortförderung ist erfolgreich, wenn gute Arbeitsplätze geschaffen und
erhalten werden können.
• Dieser Erfolg kann gegenwärtig jedoch nicht an konkreten, nachhaltig
publizierten Zahlen gemessen werden.
• Auch die statistische Erfassung des Erfolges von BaselArea, der regionalen
Wirtschaftsförderung sollte ausgeweitet werden.
• Es fehlt eine klare Zielsetzung und Positionierung gegenüber
Konkurrenzregionen,
K k i sowiei eine
i Erfassung
Ef des
d langfristigen
l f i ti Einflusses
Ei fl durch
d h
Publikation der Überlebensraten der angesiedelten Unternehmen.
FForderung
d 4:
4 Bezüglich
B ü li h der
d Zahlen
Z hl von Neuansiedlungen
N i dl sollll in
i der
d Region
R i Basel
B l Transparenz
T
geschaffen werden. Die Regierung wird aufgefordert, die Zahl der Neuansiedlungen
einschliesslich der Branchenzugehörigkeit und Überlebensraten nachhaltig zu publizieren.
A h BaselArea
Auch B lA sollll d
der Öffentlichkeit
Öff tli hk it einen
i breiteren
b it Leistungsnachweis
L it h i zur Verfügung
V fü
stellen als bisher, darunter ein Benchmarking mit Vergleichsregionen mit klar definierten
Zielen, sowie die Überlebensraten der von ihr begleiteten Neuansiedlungen.
8F5: Steuern/Abgaben – Verbesserung der
Besteuerungg von Holdinggesellschaften
gg
• Weltweit wie auch in der Schweiz werden immer mehr Holding-Gesellschaften
gegründet
gegründet.
• Die Holdings werden mehrheitlich in steuerlich günstigen Kantonen gegründet:
Zug, Schwyz, Obwalden, u.a.
• IIn Basel
B l ist
i t die
di Steuerbelastung
St b l t mit
it 0.5‰
0 5‰ 10 mall höher
höh als
l im
i Kanton
K t Zug
Z (und
( d
2.5 mal höher als in Basel Landschaft).
• Basel-Stadt muss mit den für die Holding-Gesellschaften attraktiven Kantonen
gleichziehen.
gleichziehen
• Dann können die Vorteile der geographischen Nähe zu Deutschland voll
ausgeschöpft werden – von Deutschen werden viele Holdings gegründet.
• Durch Senkung verlorene Steuereinnahmen werden mit zusätzlichen steuerlichen
Abgaben (z.B. durch neue Arbeitsplätze) überkompensiert werden.
F d
Forderung 5 Im
5: I Kanton
K t Basel‐Stadt
B l St dt sollen
ll die
di Kapitalsteuern
K it l t fü Holdinggesellschaften
für H ldi ll h ft auff
maximal 0,05‰ gesenkt werden, um mit den attraktivsten Kantonen gleichzuziehen.
9
F6: Infrastruktur / Verkehr – Berücksichtigung
von externen Effekten
• Baustellenstaus lassen die Verkehrsteilnehmer jjährlich tausende Stunden
verlieren – die sie an ihrem Arbeitsplatz produktiver nutzen könnten.
• Die Planer der Baustellen achten zu wenig auf Kosten, die sie Dritten
verursachen.
• Externe Kosten müssen jedoch für eine volkswirtschaftlich sinnvolle Bauplanung
berücksichtigt werden, z.B. durch Bonus-Malus-Systeme.
• Eine volkswirtschaftlich sinnvolle Planung schliesst auch eine ausreichende
Kommunikation zwischen Verwaltungsstellen mit ein. Beispielsweise kann ein
Stau auf der Autobahn auch Staukosten auf Kantonsstrassen oder
Lärmbelästigung für Siedlungen mit sich bringen.
Forderung 6: Die Verwaltung soll Ansätze entwickeln, wie externe Kosten in der Bauplanung
von Infrastrukturmassnahmen besser berücksichtigt werden können und wie die
Kommunikation zwischen verschiedenen Verwaltungsstellen diesbezüglich ausgestaltet
werden muss.
10F7: Infrastruktur / Verkehr - Euroairport
nach Schweizer Gesetzgebung
g g
• Seit 2006 stellen französische Behörden die Anwendung von Schweizer Recht im
Schweizer Sektor des Euroairport (EAP) zunehmend in Frage.
• Die jahrelang anhaltende Rechtsunsicherheit schadet der gesamten Region, und
gefährdet langfristig Arbeitsplätze und die Verkehrsanbindung von Basel.
• Die Rechtssicherheit auf dem EAP muss raschmöglichst wieder hergestellt
werden.
• Ähnliche Fälle müssen durch proaktives Handeln der Regierung vermieden
werden.
• Langfristig könnten Sonderwirtschaftszonen – z.B. um den Flughafen – eine Win-
g
Win-Situation für alle Beteiligten schaffen.
Forderung 7: Die Basler Regierung soll die Wahrung der Interessen der Region bei dem
Staatsvertragg mit Frankreich bezüglich
g des EuroAirports
p sichern,, in Zukunft durch Pro‐
Aktives Risikomanagement vergleichbare Situationen der Rechtsunsicherheit vermeiden und
die Machbarkeit von Sonderwirtschaftszonen – z.B. um den Flughafen ‐ prüfen.
11
F8: Regulierung / Bürokratie – Mehr
Wirtschaftskompetenz
p im Grossen Rat
• Die private Wirtschaft ist heute in der Politik laufend schlechter vertreten.
• Im Basler Grossen Rat sind die Angestellten privatrechtlicher Wirtschafts-
unternehmen deutlich untervertreten.
• Die Wirtschaftskompetenz in der Politik sinkt.
• Von einem steigenden politischen Engagement der Privatwirtschaft würden beide
Seiten profitieren: die Politik wird wirtschaftsfreundlicher, was wiederum die
Wirtschaft am Standort erfolgreicher macht. Dadurch werden mehr und bessere
A b it lät geschaffen.
Arbeitsplätze h ff
FForderung
d 8:
8 Der
D LLohnanteil
h t il von Mit
Mitarbeitenden,
b it d der
d auff politische
liti h A Arbeit
b it entfällt,
tfällt sollll für
fü
Firmen vom Steuerbetrag – und nicht allein vom steuerbaren Reingewinn – abzugsfähig sein.
Die Basler FDP wird einen Anzug zur Prüfung des Abzugs von Lohnkosten für politische
Arbeit vom Steuerbetragg lancieren.
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