Mein erstes Erbstück. Meine erste Bank. Ehegüterrecht und Erbrecht
←
→
Transkription von Seiteninhalten
Wenn Ihr Browser die Seite nicht korrekt rendert, bitte, lesen Sie den Inhalt der Seite unten
Mein erstes Erbstück.
Meine erste Bank.
Ehegüterrecht und Erbrecht
Inhalt Einleitung 3 Gesetzliche Regelung 4 Güterrechtliche Auseinandersetzung 6 Erbrechtliche Auseinandersetzung 8 Güterrechtlicher Gestaltungsspielraum 10 Erbrechtliche Gestaltungsmöglichkeiten 12 Nachlassplanung 16
Nachlassplanung mit
der St.Galler Kantonalbank
Vielen Menschen ist es wichtig zu wissen, was mit ist jedoch grundsätzlich subsidiär, das heisst, s ie
ihrem Vermögen nach ihrem Tod geschieht. Mit kommt nur dann zur Anwendung, wenn persön
unter bestehen spezifische Wünsche, indem man liche Anordnungen fehlen. In einem gewissen
zum Beispiel eine Person bestmöglich absichern, Umfang ist es nämlich möglich, von der gesetz
eine andere hingegen vom Erbe ausschliessen will. lichen R
egelung abzuweichen und selber über
Weiter ist die Vermeidung von Streit unter den die Aufteilung seines V
ermögens nach dem Tod
Erben häufig mit ein Grund, sich der Planung sei zu verfügen.
ner Vermögensnachfolge zu widmen.
Unsere Fachspezialisten stehen Ihnen bei sämtli Dr. Tamara M. Völk
Um die Nachlassplanung anzugehen, ist es chen Fragen rund um die Nachlassplanung
wichtig, die Grundzüge des Ehegüterrechts und und die Erbteilung mit Rat und Tat zur Seite und
des Erbrechts zu kennen. Gerne bringen wir verschaffen Ihnen so Klarheit und Sicherheit.
Ihnen mit dieser Broschüre die gesetzlichen
Regelungen und Handlungsspielräume näher.
Die gesetzlichen Bestimmungen des Ehegüterrechts
und des Erbrechts kommen zur Anwendung, wenn
der Erblasser keine persönlichen Anordnungen
hinterlassen hat. In diesem Fall wird das Vermögen Dr. Tamara M. Völk
gemäss Gesetz verteilt. Die gesetzliche Regelung Leiterin Finanzplanung
Ehegüterrecht und Erbrecht 3
Gesetzliche Regelung
Die Vermögensnachfolge ist ein komplexes Thema. Wer sich frühzeitig damit auseinander
setzt, stellt die Weichen in seinem Sinn. Die St.Galler Kantonalbank unterstützt Sie mit einer
weitsichtigen Beratung in sämtlichen Fragen der Nachlassplanung.
Entflechtung des Vermögens Ehegatten
Wenn jemand stirbt, ohne persönliche Anordnun Beim Tod einer verheirateten Person muss hinge
gen über seinen Nachlass getroffen zu haben, gen zunächst festgestellt werden, was dem überle
wird sein Vermögen nach Gesetz aufgeteilt. Im benden Ehegatten gehört und was in den Nach
Folgenden ist zu unterscheiden: lass des Verstorbenen fällt. Die Entflechtung des
Vermögens von Ehemann und Ehefrau erfolgt im
Alleinstehende Personen Rahmen der sogenannten güterrechtlichen Aus
Beim Tod einer alleinstehenden Person (ledig, einandersetzung. Den Nachlass bildet somit
verwitwet, geschieden) bildet das gesamte hinter nicht das gesamte eheliche Vermögen, sondern
lassene Vermögen den Nachlass. Dieser wird im nur das, was bei der güterrechtlichen Auseinan
Rahmen der Erbteilung unter den Erben aufgeteilt. dersetzung auf die Seite des verstorbenen Ehe-
gatten fällt. Beim Tod einer verheirateten Person
gilt deshalb immer: zuerst die güterrechtliche
Auseinandersetzung, dann die Erbteilung.
Vorhandene Spielräume
Die geltenden gesetzlichen Bestimmungen des
Ehegüter- und Erbrechts lassen Spielraum, um per
sönlichen Bedürfnissen und Wünschen Rechnung
zu tragen. Beginnen Sie deshalb rechtzeitig mit
Ihrer Nachlassplanung. Denn nichts zu unterneh
men kann zu unerwünschten Resultaten mit weit
reichenden Konsequenzen führen. L assen Sie sich
von unseren Spezialisten beraten.
Errungenschaftsbeteiligung
(ordentlicher Güterstand)
Beispiel Todesfall Ehemann:
Eigengut
Mann (†)
1
⁄2 Errungenschaft 1
⁄2 Eigengut
Frau
Güterrechtliche
Nachlass Mann Auseinandersetzung
(nach Gesetz)
4 Ehegüterrecht und Erbrecht
Wer die Vermögensnachfolge rechtzeitig regelt,
kann entspannt in die Zukunft blicken.
Frühzeitige Planung bringt Klarheit Vermögensnachfolge
Der Ehepartner einer verstorbenen Person hat Damit Ihr letzter Wille Geltung erlangt, müssen Sie
einerseits einen güterrechtlichen Anspruch am ihn in einer sogenannten Verfügung von Todes
ehelichen Vermögen. Die Grösse desselben kann wegen festhalten: in einem Testament oder Erbver
mit einem Ehevertrag beeinflusst werden. Neben trag. Wenn Sie keine persönlichen Anordnungen
dem güterrechtlichen hat der überlebende Ehe hinterlassen, wird Ihr Nachlass nach G esetz aufge
gatte einen erbrechtlichen Anspruch. Wie hoch teilt. Zur Erbfolge gelangen Ihre nächsten Ver
dieser ist, hängt davon ab, mit wem der über wandten. Welche Spielräume Sie haben und wel
lebende Ehegatte zu teilen hat. Der Erbanspruch che Schranken Sie zwingend beachten müssen –
kann mit einem Testament oder einem Erbvertrag das und viel mehr erfahren Sie von uns.
modifiziert werden. Was es dabei zu beachten
gilt, erklären Ihnen unsere Spezialisten im Rahmen Lebzeitige Zuwendung
einer persönlichen Beratung. Wir zeigen Ihnen auf, wie Sie eine Zuwendung
zu Lebezeiten am besten vornehmen und was
dabei zu beachten ist. Damit sind viele weitere
Fragen verbunden – zum Beispiel steuerlicher
Natur.
Ehegüterrecht und Erbrecht 5
Güterrechtliche Auseinandersetzung
Die güterrechtliche Auseinandersetzung erfolgt nach den Regeln des ehelichen
Güterrechts. Das Gesetz kennt drei Güterstände: die Errungenschaftsbeteiligung,
die Gütergemeinschaft und die Gütertrennung.
Der ordentliche gesetzliche Güterstand ist die Eigengut
Errungenschaftsbeteiligung. Ihr unterstehen alle Zum Eigengut gehören zum einen die persönlichen
Ehepaare, die nicht durch Ehevertrag einen Gegenstände des Erblassers (Schmuck, Samm
anderen Güterstand (Gütergemeinschaft oder lungen etc.). Weiter sind das in die Ehe eingebrach
Gütertrennung) vereinbart haben und für die nicht te Vermögen sowie sämtliche unentgeltliche
der ausserordentliche Güterstand der Gütertren Zuwendungen, die ein Ehegatte während der Ehe
nung eingetreten ist. erhalten hat (Schenkungen, Erbschaften, Erbvor
bezüge etc.), Eigengut. Zum Eigengut zählen
Errungenschaftsbeteiligung schliesslich Genugtuungsansprüche. Ersatzanschaf
Unter dem Güterstand der Errungenschaftsbetei fungen für Eigengut sind ebenfalls Eigengut.
ligung hat jeder Ehegatte – wie bei der Gütertren
nung – sein eigenes Vermögen. Dieses verwaltet Errungenschaft
und nutzt er selber und verfügt darüber. Für seine Die Errungenschaft ist alles, was nicht Eigengut
Schulden haftet jeder Ehegatte mit seinem ganzen von Ehefrau oder Ehemann ist und somit das, was
Vermögen. verbleibt, wenn vom ehelichen Vermögen die
Eigengüter ausgeschieden werden. Es ist das Ver
Bei der Errungenschaftsbeteiligung werden vier mögen, welches die Ehegatten im Laufe ihrer Ehe
Vermögensmassen unterschieden: miteinander erwirtschaftet und angespart haben.
Eigengut der Ehefrau
n Zur Errungenschaft gehören primär jene Vermögens
Eigengut des Ehemannes
n werte, die aus dem Arbeitserwerb oder nach der
Errungenschaft der Ehefrau
n Pensionierung aus dem Renteneinkommen erschaf
Errungenschaft des Ehemannes
n fen und angespart wurden. Weiter fallen ohne
Vorliegen einer anderslautenden Anordnung die
Erträge des Eigenguts (z. B. Zinsen, Dividenden,
Mieterträge einer geerbten Liegenschaft und der
Errungenschaftsbeteiligung gleichen) in die Errungenschaft des betroffenen
(ordentlicher Güterstand) Ehegatten.
Im Zweifelsfalle, das heisst, wenn unklar ist, wem
Eigengut Eigengut oder zu welcher Masse (Eigengut oder Errungen
Errungenschaft
Mann Frau
schaft) ein bestimmter Vermögensgegenstand
gehört, gilt dieser bis zum Beweis des Gegenteils
je zur Hälfte als Errungenschaft der Ehegatten.
eheliches Vermögen
Eigengut Mann Eigengut Frau
■ persönliche Gegenstände ■ persönliche Gegenstände
■ eingebrachtes Gut ■ eingebrachtes Gut
■ unentgeltliche Zuwendung ■ unentgeltliche Zuwendung
(insb. Erbschaften/ (insb. Erbschaften/
Schenkungen) Schenkungen)
■ Genugtuungsansprüche ■ Genugtuungsansprüche
6 Ehegüterrecht und Erbrecht
Das aus dem Lohn eines Ehepartners
erworbene Tandem ist Teil der Errungenschaft.
Gegenseitige Beteiligung am Vorschlag
Vermögen Ehefrau
Wem was im Todesfall gehört Eigengut: Schmuck 20 000.–
Nach dem Tod eines Ehegatten werden zunächst Erbschaft Mutter 60 000.–
Errungenschaft: Konto, Wertschriften 90 000.– 170 000.–
die vier Vermögensmassen (Eigengut Ehefrau,
Eigengut Ehemann, Errungenschaft Ehefrau und
Vermögen Ehemann
Errungenschaft Ehemann) ermittelt. Das Eigengut
Eigengut: in die Ehe eingebracht 40 000.–
der Ehefrau wird der Ehefrau, jenes des Ehe Errungenschaft: Nettowert Haus, Konto 420 000.– 460 000.–
mannes dem Ehemann zugewiesen. Weiter wird
jedem Ehegatten dessen Errungenschaft zugeteilt. Eheliches Vermögen am Todestag 630 000.–
Wesensmerkmal des Güterstandes der Errungen
schaftsbeteiligung ist die wechselseitige Beteiligung
Güterrechtliche Ansprüche
der Ehegatten an der Errungenschaft des anderen
Ehefrau: Eigengut 80 000.–
bei Auflösung der Ehe. Dabei sind beide Ehe ½ eigener Vorschlag* 45 000.–
gatten gleichberechtigt: Jedem Ehepartner steht ½ Vorschlag Ehemann** 210 000.– 335 000.–
die Hälfte der E rrungenschaft des anderen zu, Ehemann: Eigengut 40 000.–
sofern der entsprechende Errungenschaftssaldo ½ eigener Vorschlag* 210 000.–
positiv ist («Vorschlag»). Weist die Errungenschaft ½ Vorschlag Ehefrau** 45 000.– 295 000.–
eines Ehegatten jedoch einen allfälligen Verlust /
Eheliches Vermögen am Todestag 630 000.–
Schulden auf («Rückschlag»), so muss sich der
* Errungenschaft (Konto, Wertschriften) wird geteilt
andere Ehegatte nicht daran beteiligen. Einen ** Errungenschaft (Nettowert Haus, Konto) wird geteilt
Rückschlag muss der vom Verlust Betroffene
alleine tragen.
Ehegüterrecht und Erbrecht 7Erbrechtliche Auseinandersetzung
Die Erben treten nach dem Tod des Erblassers dessen gesetzliche Nachfolge an. Hinterlässt
ein Erblasser mehrere Erben, so bilden diese eine Erbengemeinschaft. Alle Erben haften
solidarisch für die Schulden des Verstorbenen. Die Gläubiger können jedoch auch nur einen
einzelnen Erben belangen, der danach auf seine Miterben zurückgreifen muss.
Die Erbengemeinschaft Lebensgefährtin gehören nicht zum Kreis der ge
Man unterscheidet zwischen gesetzlichen und setzlichen Erben. Nach Gesetz sind zur Erbfolge
eingesetzten Erben. Erbe wird man entweder berufen:
aufgrund der gesetzlichen Erbfolgeordnung (ge
setzlicher Erbe) oder durch eine entsprechende a) Die Verwandtschaft
Verfügung von Todes wegen (Testament oder Erb Verwandte der zweiten und dritten Parentel erben
vertrag) des Erblassers (eingesetzter Erbe). Alle jeweils nur, wenn keine Verwandten der vorange
Erben bilden zusammen die Erbengemeinschaft. henden Parentel vorhanden sind.
Die gesetzliche Erbfolge 1. Parentel:
Wenn jemand keine gültigen Anordnungen über Nachkommen (Kinder, Enkel, Urenkel usw.)
die Aufteilung seines Nachlasses getroffen hat, Die Kinder erben zu gleichen Teilen. An die Stelle
wird der Nachlass nach Gesetz aufgeteilt. Die vorverstorbener Kinder treten deren Nachkommen.
gesetzliche Erbfolgeregelung stellt auf die familien
rechtlichen Beziehungen (die Ehe oder die Ver 2. Parentel:
wandtschaft) der Erben zum Erblasser ab. Der alte Elterlicher Stamm und deren Nachkommen
Freund, die treue Haushälterin, die unverheiratete Vater und Mutter erben je zur Hälfte. Der Erbteil
eines vorverstorbenen Elternteils geht an dessen
Nachkommen.
3. Parentel:
Erbfolge Grosselterlicher Stamm und deren Nachkommen
Die Grosseltern väterlicher- und mütterlicherseits
Grosseltern Grosseltern erben zu gleichen Teilen. An die Stelle eines vor
verstorbenen Grosselternteils treten dessen Nach
Tanten Tanten kommen.
Vater Mutter
Onkel Onkel
Mit dem Stamm der Grosseltern und deren
Cousinen Schwestern Schwestern Cousinen
Nachkommen endet die Erbberechtigung der
Erblasser
Cousins Brüder Brüder Cousins Verwandten.
Nichten Nichten
usw. Kinder usw.
Neffen Neffen
usw. usw. usw.
3. Parentel 2. Parentel 1. Parentel 2. Parentel 3. Parentel
Grosseltern- Elternstamm Stamm des Elternstamm Grosseltern-
stamm Erblassers stamm
Solange ein Angehöriger einer «inneren» Gruppe (Parantel) lebt, sind
die Angehörigen der nächsten «äusseren» Parantel nicht zur Erbfolge berufen.
8 Ehegüterrecht und Erbrechtb) Der Ehegatte / die Ehegattin
Als einzige nicht verwandte Person ist der Ehegatte Erbanspruch Ehegatten
des Verstorbenen von Gesetzes wegen zur Erb
Erbanspruch Ehegatten
folge berufen. Andere angeheiratete Familienmit
glieder (zum Beispiel die Schwägerin oder der
Schwiegersohn) sind hingegen nie von Gesetzes
wegen erbberechtigt.
Die Höhe des Erbanspruchs des überlebenden
Ehegatten hängt davon ab, mit welchen Verwand
ten des verstorbenen Ehegatten er zu teilen hat. n Ehegatte n Ehegatte n Ehegatte
Der überlebende Ehegatte erhält (siehe Grafik n 1. Parentel n 2. Parentel
rechts):
n neben Angehörigen der 1. Parentel
(Nachkommen): die Hälfte der Erbschaft
n neben Erben der 2. Parentel (Eltern und/oder Ausgleichung (Beispiel)
deren Nachkommen): drei Viertel der Erbschaft Eine Erblasserin hinterlässt ihre Tochter A und die beiden Söhne
n wenn weder Nachkommen noch Erben der B und C. Den Söhnen B und C hat die Erblasserin zu Lebzeiten
elterlichen Parentel vorhanden sind: die ganze CHF 30 000.– bzw. CHF 70 000.– zugewendet. Die Tochter A
Erbschaft hat noch nichts erhalten. Das Vermögen per Todestag beträgt
CHF 320 000.–.
Ausgleichung und Herabsetzung
Immer wieder stellt sich in Erbfällen die Frage,
Vermögen am Todestag 320 000.–
ob und gegebenenfalls in welchem Umfang eine Ausgleichungspflichtige Zuwendung an B 30 000.–
zu Lebzeiten des Erblassers erfolgte Zuwendung Ausgleichungspflichtige Zuwendung an C 70 000.–
an einen Erben bei der Erbteilung zu berücksich Nachlass 420 000.–
tigen ist. Von Gesetzes wegen gilt: Nachkommen Anspruch jedes Kindes (1⁄3) 140 000.–
müssen sich lebzeitige Zuwendungen an ihren
Erbteil anrechnen lassen, ausser der Erblasser Auszahlungen bei der Erbteilung
Tochter A erhält 140 000.–
habe sie von der sogenannten «Ausgleichungs
Sohn B erhält 140 000
pflicht» entbunden. Demgegenüber sind Zuwen abzüglich lebzeitige Zuwendung -30 000 110 000.–
dungen zu Lebzeiten an andere Erben als die Sohn C erhält 140 000
Nachkommen nur dann ausgleichungspflichtig, abzüglich lebzeitige Zuwendung -70 000 70 000.–
wenn der Erblasser dies speziell angeordnet hat.
Vermögen am Todestag 320 000.–
Eine Schranke bildet stets der Pflichtteilsschutz:
Die Entbindung von der Ausgleichungspflicht ist
nur so weit zulässig, als dadurch keine Pflichtteile
Wie die Darstellung zeigt, werden die Erbvorbezüge zum Vermögen
verletzt werden. Andernfalls kann sich der be
per Todestag addiert. Das Total bildet den Nachlass. Dieser wird –
troffene Erbe mit der Herabsetzungsklage zur
mangels anderweitiger Anordnung – gleichmässig unter den drei
Wehr setzen.
Nachkommen aufgeteilt. Dabei müssen sich die beiden Söhne ihre
Erbvorbezüge an ihren Erbteil anrechnen lassen.
Ehegüterrecht und Erbrecht 9Güterrechtlicher Gestaltungsspielraum
Mittels Ehevertrag, Testament oder Erbvertrag kann innerhalb bestimmter Grenzen von der
Aufteilung des Vermögens nach Gesetz abgewichen werden. Während sich der Ehevertrag
auf die güterrechtliche Auseinandersetzung auswirkt, beeinflussen Testament und Erbvertrag
die Aufteilung des Vermögens im Rahmen der erbrechtlichen Teilung.
Güterrecht und Ehevertrag tigen Teilung der Errungenschaft abweichen und
Ohne spezielle Regelung untersteht man mit der vorsehen, dass der überlebende Ehegatte die
Hochzeit automatisch dem Güterstand der Errun gesamte Errungenschaft von Ehemann resp. Ehe
genschaftsbeteiligung. Mit einem Ehevertrag frau erhält (sog. Vorschlagszuweisung). Besteht
können die Eheleute ihre güterrechtlichen Verhält das eheliche Vermögen nur aus Errungenschaft,
nisse aber in recht weitem Umfang selber ordnen, so kann dem überlebenden Ehegatten auf diesem
indem sie den Güterstand der Errungenschafts Weg bereits auf Stufe Güterrecht de facto das
beteiligung modifizieren oder den Güterstand än gesamte Vermögen zugewiesen werden.
dern und sich dem Güterstand der Gütergemein
schaft oder der Gütertrennung unterstellen. Häufig Eine Vorschlagszuweisung ist allerdings nur ge
schliessen die Eheleute einen öffentlich zu be genüber gemeinsamen Nachkommen möglich,
urkundenden Ehevertrag ab, um sich gegenseitig zumal sie auch den überlebenden Elternteil be
maximal zu begünstigen. erben. Den nicht gemeinsamen Kindern darf ein
solches «Opfer» zugunsten des überlebenden
Änderung der Vorschlagsbeteiligung Stiefelternteils hingegen nicht zugemutet werden.
Durch Ehevertrag können Ehegatten, die unter
dem Güterstand der Errungenschaftsbeteiligung
leben, von der gesetzlich vorgesehenen hälf-
Errungenschaftsbeteiligung Errungenschaftsbeteiligung
(nach Gesetz) (mit Ehevertrag)
Eigengut
Mann
1
⁄2 Errungenschaft 1
⁄2 Eigengut
Frau
Eigengut
Mann (†)
Errungenschaft
Eigengut
Frau
Güterrechtliche
Auseinandersetzung Nachlass mit Ehevertrag*
(nach Gesetz)
Güterrechtliche
Auseinandersetzung
(mit Ehevertrag)
Begünstigung nach Gesetz Begünstigung durch Ehevertrag
Ohne Ehevertrag erhält die Ehefrau beim Tod des Ehemannes *Achtung:
Beim Pflichtteile
Tod des nicht gemeinsamer
Ehemannes Nachkommen
erhält die Ehefrau dank der entsprechenden vertrag
neben ihrem Eigengut die Hälfte der Errungenschaft. lichen Regelung neben ihrem Eigengut die gesamte eigene Errungenschaft und
die Errungenschaft des Ehemannes (Vorschlagszuweisung). In diesem Fall wird
einzig das Eigengut des Ehemannes unter den Erben und Erbinnen aufgeteilt.
*Achtung: Pflichtteile nicht gemeinsamer Nachkommen müssen beachtet werden
10 Ehegüterrecht und ErbrechtGütergemeinschaft Wird eine Gütergemeinschaft nicht durch Tod,
Mit einem Ehevertrag können die Ehegatten den sondern Scheidung oder gerichtlich angeordnete
Güterstand der Errungenschaftsbeteiligung auf Gütertrennung aufgelöst, so nimmt jeder Ehegatte
heben und sich dem Güterstand der Gütergemein vom Gesamtgut das zurück, was unter der Errun
schaft unterstellen. Die Gütergemeinschaft ver genschaftsbeteiligung sein Eigengut wäre. Der
einigt das Vermögen von Ehemann und Ehefrau Rest des Gesamtguts wird je zur Hälfte unter den
zum sogenannten Gesamtgut. Vom Gesamtgut Eheleuten aufgeteilt, sofern für diesen Fall ehever
ausgenommen sind grundsätzlich einzig die per traglich nicht ausdrücklich etwas anderes verein
sönlichen Gegenstände und allfällige Genug bart wurde.
tuungsansprüche der Ehegatten. Diese sind dem
jeweiligen Eigengut zuzuordnen. Gütertrennung
Durch die Wahl der Gütertrennung entscheiden
Gütergemeinschaft mit Nachkommen sich die Eheleute für eine strikte Trennung des Ver
Stirbt ein Ehegatte, der unter dem Güterstand mögens von Ehemann und Ehefrau. Jeder Ehegatte
der Gütergemeinschaft lebte, so erhält der überle ist Eigentümer der von ihm eingebrachten und
bende Ehegatte von Gesetzes wegen die Hälfte während der Ehe erworbenen Vermögenswerte.
des Gesamtgutes. Die andere Hälfte fällt in den Auch verwaltet und nutzt er sein Vermögen und
Nachlass des Verstorbenen. In einem Ehevertrag sein Erwerbseinkommen selber. Im Todesfall findet
kann – ähnlich wie bei der Errungenschaftsbe keine güterrechtliche Auseinandersetzung statt.
teiligung – eine andere als die gesetzlich vorge Der überlebende Ehegatte behält sein gesamtes
sehene Aufteilung des Gesamtguts vereinbart Vermögen. Das Vermögen des Verstorbenen bildet
werden. Eine solche Regelung darf jedoch die dessen Nachlass. Daran ist der überlebende Ehe
gesetzlichen Pflichtteile aller Nachkommen – d.h. gatte einzig erbrechtlich beteiligt.
der gemeinsamen wie der nicht gemeinsamen –
nicht beeinträchtigen. Maximal können dem Geltung alter Eheverträge
überlebenden Ehegatten gegenüber Nachkom Eheverträge, die unter altem Recht, d.h. vor dem
men 13⁄16 des Gesamtgutes zugewiesen werden. 1.1.1988, abgeschlossen wurden, sind weiterhin
gültig. Sie bleiben den Bestimmungen des alten
Gütergemeinschaft ohne Nachkommen Rechts unterstellt. Aufgrund der langen Zeitspanne
Sind hingegen keine Nachkommen des erstver macht es unter Umständen Sinn, bestehende Ver
sterbenden Ehegatten vorhanden, so kann dem träge zu überprüfen und den neuen Gegeben
überlebenden Ehegatten das ganze Gesamtgut heiten anzupassen.
zugewiesen werden. In den Nachlass fällt damit
nur das Eigengut des Erstversterbenden (persön
liche Gegenstände und allfällige Genugtuungsan
sprüche). Da das Eigengut unter dem Güterstand
der Gütergemeinschaft wertmässig meist vernach
lässigbar ist, erhält der überlebende Ehegatte
mit der Gesamtzuweisung bereits auf Stufe Güter
recht de facto das gesamte Vermögen.
Ehegüterrecht und Erbrecht 11Erbrechtliche Gestaltungsmöglichkeiten
Wer urteilsfähig ist und das 18. Altersjahr zurückgelegt hat, kann Anordnungen
über die Aufteilung seines Nachlasses treffen. Dabei sind allerdings einige Schranken
materieller (d.h. inhaltlicher) und formeller Natur zu beachten. Die wohl bedeutendste
materielle Schranke ist der Pflichtteilsschutz.
Pflichtteilsansprüche Verfügungen von Todes wegen
Der Pflichtteil ist derjenige Teil des gesetzlichen Anordnungen über den Nachlass müssen in einer
Erbanspruches, der einem pflichtteilsgeschützten sogenannten Verfügung von Todes wegen ge
Erben ohne dessen Zustimmung nicht entzogen troffen werden. Verfügungen von Todes wegen
werden darf. Ausgangspunkt für die Pflichtteils sind das eigenhändige oder öffentliche Testament
berechnung ist immer der gesetzliche Erbteil, das (letztwillige Verfügung) und der Erbvertrag. Für
heisst der Teil der Erbschaft, den der betreffende alle Verfügungsformen gelten strenge Formvor
Erbe bei einer Teilung nach Gesetz erhalten schriften:
würde. Über den nicht pflichtteilsgeschützten
Teil des Nachlasses kann der Erblasser frei ver Eigenhändiges Testament
fügen (sogenannte frei verfügbare Quote). Das eigenhändige Testament muss von Anfang bis
Pflichtteilsgeschützte Erben sind der Ehegatte Ende von Hand niedergeschrieben, datiert und
des Verstorbenen, seine Nachkommen und unterzeichnet werden. Der Beizug von Zeugen
seine Eltern (letztere nur, wenn keine Nachkom oder die Beglaubigung der Unterschrift durch eine
men vorhanden sind). Urkundsperson ist nicht erforderlich.
Öffentliches Testament
Beim öffentlichen Testament teilt der Testator seinen
letzten Willen einer Urkundsperson mit, die da
rüber eine öffentliche Urkunde errichtet. Die Beur
kundung erfolgt im Beisein von zwei Zeugen.
Pflichtteile und frei verfügbare Quote
Die verstorbene Person hinter Die verstorbene Person hin Die verstorbene Person hinter Die verstorbene Person war
lässt die Ehefrau bzw. den terlässt die Ehefrau bzw. den lässt die Ehefrau bzw. den verwitwet oder geschieden
Ehemann und Nachkommen. Ehemann und ihre Eltern. Ehemann und ihre Geschwister. und hinterlässt drei Kinder.
Pflichtteil und frei verfügbare Quote
n Pflichtteil Ehegatte (1⁄4) n Pflichtteil Ehegatte (3⁄8) n Pflichtteil Ehegatte (3⁄8) n Pflichtteil 1. Kind (1⁄4)
n Pflichtteil Nachkommen ( ⁄8) 3
n Pflichtteil Eltern ( ⁄8)
1
frei verfügbare Quote ( ⁄8)
n 5
n Pflichtteil 2. Kind (1⁄4) 1. Parentel
frei verfügbare Quote ( ⁄8)
n 3
frei verfügbare Quote ( ⁄2)
n 1
n Pflichtteil 3. Kind (1⁄4)
n frei verfügbare Quote (1⁄4)
12 Ehegüterrecht und ErbrechtErbvertrag Vermächtnis, Stiftung, Teilungsvorschriften
Der Erbvertrag ist eine Vereinbarung zwischen In der Regel wird im Testament oder im Erbvertrag
zwei oder mehreren Parteien (z. B. Eheleuten, bestimmt, wer den Nachlass erben, wer also Er
Eltern / Kinder, Dritten). Der Erbvertrag muss benstellung erhalten soll. Mitunter besteht zudem
schriftlich verfasst und durch eine Urkundsperson der Wunsch, einer guten Freundin, einem Paten
in Anwesenheit von zwei Zeugen öffentlich be kind oder einer gemeinnützigen Institution einen
urkundet werden. Geldbetrag oder bestimmte Gegenstände zuzu
wenden, ohne dass diese Person Erbenstellung
Aufhebung von Verfügungen von Todes wegen erhält. Hier ist ein Vermächtnis (Legat) die richtige
Das eigenhändige wie das öffentliche Testament Lösung: Der Vermächtnisnehmer gehört nicht zur
kann jederzeit vom Testator abgeändert oder Erbengemeinschaft. Er wird nicht Erbe. Er hat
aufgehoben werden. Überholte Testamente sind einzig Anspruch auf die vermachte Summe bezie
zu vernichten. Für Testamentsnachträge/-ergän hungsweise die vermachten Gegenstände.
zungen gelten die gleichen Formvorschriften wie
für die Neuerrichtung. Bei blossen Testaments Bei grösseren Vermögen besteht die Möglichkeit,
nachträgen empfiehlt es sich klar festzuhalten, aus der frei verfügbaren Quote eine eigene Stiftung
dass sie das frühere Testament lediglich in be zu gründen.
stimmten Punkten ersetzen und / oder ergänzen,
das Testament im Übrigen jedoch in Kraft bleibt. Ferner können in einem Testament oder Erbver
trag Teilungsvorschriften festgelegt werden. Damit
Im Gegensatz zur einseitigen Aufhebung von kann der Testator z. B. regeln, wer in Anrechnung
Testamenten kann der Erbvertrag grundsätzlich an seinen jeweiligen Erbteil die Liegenschaft,
nur mit Zustimmung sämtlicher Vertragsparteien bestimmte Möbelstücke, den Schmuck oder das
abgeändert oder aufgehoben werden. Zur voll Geschäft des Erblassers erhalten soll.
umfänglichen Aufhebung des Erbvertrags genügt
eine von allen Parteien unterzeichnete schriftliche Nutzniessung
Erklärung. Die öffentliche Beurkundung ist nicht Eine weitere Möglichkeit ist die Nutzniessung.
erforderlich. Eine Vertragsergänzung oder eine Diese verleiht dem «Nutzniesser» das Recht auf
Vertragsänderung erfordert hingegen wiederum den Besitz, den Gebrauch und die Nutzung einer
eine öffentliche Beurkundung unter Mitwirkung Sache oder eines Rechts. Die Nutzniessung kann
sämtlicher Parteien. insbesondere zur Begünstigung des überlebenden
Ehegatten von Interesse sein.
Ehegüterrecht und Erbrecht 13Willensvollstreckung Konkubinat
In einem Testament oder Erbvertrag kann eine Die Lebensgemeinschaften ohne Trauschein h aben
natürliche oder juristische Person als Willensvoll stark an Zahl und Bedeutung gewonnen. Da diese
strecker eingesetzt werden. Dieser ist beauftragt Partnerschaft im Gesetz nicht geregelt ist, lohnt
und verpflichtet, die Erbschaft zu verwalten, die es sich, die finanziellen Verhältnisse während des
Vermächtnisse auszurichten und die Teilung nach Zusammenlebens sowie im Hinblick auf eine all
den Anordnungen des Erblassers bzw. des Ge fällige Trennung genau zu regeln. Konkubinats
setzes vorzunehmen. Der Willensvollstrecker hat vertrag und Patientenvollmachten sind nur einige
Anspruch auf eine angemessene Entschädigung der möglichen Vorkehrungen. Von grosser Wich
für seine Tätigkeit. tigkeit sind zudem Regelungen für den Todesfall:
Da beim Tod eines Partners dem Konkubinats
Aufbewahrung von Verfügungen partner keinerlei ehegüter- und erbrechtlichen An
von Todes wegen sprüche zustehen, empfiehlt es sich, für diesen
Der Vollzug einer Verfügung von Todes wegen Fall entsprechende Vorkehrungen zu treffen, sei es
ist nur möglich, wenn diese nach dem Tod des durch Zuwendungen zu Lebzeiten, mit einer Verfü
Erblassers vorgefunden, der zuständigen Stelle gung von Todes wegen oder zum Bespiel mit einer
eingeliefert und von dieser amtlich eröffnet wird. Lebensversicherung. Dabei sind stets die Pflicht
Daher ist es von Vorteil, alle Verfügungen von teile allfälliger Nachkommen, der Eltern und unter
Todes wegen, d.h. Testamente wie Erbverträge Umständen eines nur getrennt lebenden, aber
nach Errichtung bei der zuständigen Amtsstelle noch nicht geschiedenen Ehegatten zu berücksich
zu deponieren. tigen. Nicht zu vergessen sind die Steuerfolgen.
Heute kennen fast alle Kantone E rbschafts- und
Schenkungssteuern und vielerorts fallen lebzeitige
und erbrechtliche Zuwendungen an den Konkubi
natspartner in die höchste Steuerkategorie.
14 Ehegüterrecht und ErbrechtWas von der Erbmasse bei den Erben ankommt,
hängt auch von der kantonalen Erbschaftssteuer ab.
Eingetragene Partnerschaft Patientenverfügung und Vorsorgeauftrag
Vom Konkubinat zwischen Mann und Frau zu Am 1.1.2013 ist das neue Erwachsenenschutz-
unterscheiden sind eingetragene Partnerschaften. recht in Kraft getreten. Mit ihm wurden auch
Gleichgeschlechtliche Paare können ihre Partner die Patientenverfügung und der Vorsorgeauftrag
schaft eintragen lassen. Damit erhalten sie über gesetzlich normiert. In einer Patientenverfügung
weite Strecken die gleiche Rechtsstellung wie Ehe kann man festlegen, welche Massnahmen man
gatten. Insbesondere sind sie im gleichen Um im Falle ernster gesundheitlicher Probleme wünscht
fang wie diese erbberechtigt und sind wie (z.B. Aussagen zu lebensverlängernden Mass
Ehegatten von der Erbschafts- und Schenkungs nahmen, Begleitung in Sterbephase u.dgl.). Eben
steuer befreit. falls können darin Vertrauenspersonen genannt
werden, denen ein Besuchs- und Akteneinsichts
Erbschafts- und Schenkungssteuern recht einzuräumen ist und die, wenn gewünscht,
In der Schweiz sind die Erbschafts- und Schen im Ernstfall die erforderlichen Entscheide treffen
kungssteuern kantonal geregelt. Dabei unterschei sollen. In einem Vorsorgeauftrag kann eine natürli
den sich die einzelnen Regelungen relativ stark: che oder juristische Person bestimmt werden,
In einigen Kantonen sind die Steuern progressiv die im Fall der eigenen Handlungsunfähigkeit für
ausgestaltet, in anderen ist der Steuersatz vom die persönliche Betreuung und/oder die Vermö
Vermögen unabhängig. Weiter sind die kanto gensverwaltung zuständig ist und die Vertretung
nalen Steuerfreibeträge unterschiedlich hoch. im Rechtsverkehr übernimmt. Der Vorsorgesauftrag
In allen Kantonen sind die Ehegatten und einge muss wie ein Testament handschriftlich verfasst
tragenen Partner von der Erbschafts- und Schen oder öffentlich beurkundet werden.
kungssteuer befreit. Während die direkten
Nachkommen in den meisten Kantonen von der Sichere Aufbewahrung
Steuer ausgenommen sind, ist dies bei Stief- und Die Patientenverfügung sollte an einem sicheren,
Pflegekindern nur vereinzelt der Fall. Ebenfalls ein im Bedarfsfall schnell auffindbaren Ort aufbe
unterschiedliches Bild ergibt sich für Konkubi wahrt oder einer Vertrauensperson übergeben
natspartner: In einigen wenigen Kantonen sind sie werden. Der Vorsorgeauftrag kann bei der zustän
ganz von der Erbschafts- und Schenkungssteuer digen Amtsstelle hinterlegt und zudem sein Vor
befreit, während sie in anderen Kantonen in die handensein beim Zivilstandsamt registriert werden.
höchste Steuerkategorie fallen.
Ehegüterrecht und Erbrecht 15Ihre Nachlassplanung
in besten Händen
Die Nachlassplanung ist eine ganz persönliche Angelegenheit. Wenn Sie frühzeitig
an morgen denken, stellen Sie die Weichen in Ihrem Sinn. Anlässlich eines persönlichen
Beratungsgespräches gewinnen Sie Klarheit darüber, ob Ihr Ehepartner im Todesfall
ausreichend abgesichert ist oder ob für Sie zum Beispiel ein Ehevertrag vorteilhaft wäre.
Alternativen zur gesetzlichen Erbteilung Vollzug von Erbteilungen
Die Fachspezialisten der St.Galler Kantonalbank durch die St.Galler Kantonalbank
zeigen Ihnen Wege auf, wie Sie selber über Ihren Todesfälle bringen neben viel Trauer immer
Nachlass bestimmen können, anstatt der gesetz grossen administrativen Aufwand mit sich: Es gilt,
lichen E
rbteilung unterworfen zu sein: Erbeinset die verschiedensten Stellen zu informieren und
zungen, Vermächtnisse, Schenkung und Nutznies die erforderlichen Vorkehrungen zu treffen. Weiter
sung sind nur einige der Ihnen zur Verfügung sind die Angelegenheiten mit dem Steueramt,
stehenden Möglichkeiten. Mit Ihrem persönlichen evtl. dem Grundbuchamt und anderes mehr zu
Ehe-/Erbvertrag oder Ihrem Testament stellen Sie erledigen. Nicht zu vergessen sind die juristischen
sicher, dass Ihr letzter Wille Geltung erlangt und Fragen, die sich bei der Erbteilung stellen: Wie
gemäss Ihren Vorstellungen vollzogen wird. werden lebzeitige Schenkungen an Kinder im
Todesfall behandelt? Welchen Wert muss sich die
Wir erstellen Ihnen alle Dokumente, die für Ihre Tochter, die das Haus übernehmen soll, an ihren
Nachlassplanung erforderlich sind: Ehe- und / Erbteil anrechnen lassen? Was passiert, wenn die
oder Erbvertrag, Testament, Schenkungsvertrag – Erbengemeinschaft zerstritten ist und ein Erbe das
um nur einige Optionen zu nennen. Falls eine ganze Prozedere blockiert?
öffentliche Beurkundung oder Geschäfte mit dem
Grundbuchamt erforderlich sind, stehen wir Ihnen
auch dabei gerne mit Rat und Tat zur Seite und
erledigen die erforderlichen Schritte.
16 Ehegüterrecht und ErbrechtWer was und wie viel erbt, wird durch
die Pflichtteile und den Nachlass bestimmt.
Umfassende Leistungen
der St.Galler Kantonalbank
Gerade letztgenannte Fälle machen deutlich, dass
Es ist nie zu früh, die finanziellen Aspekte der zweiten
der Beizug einer objektiven, fachkundigen Stelle
Lebenshälfte zu planen. Die St.Galler Kantonalbank bietet
ratsam, wenn nicht unausweichlich ist. Unsere Spe
Ihnen eine umfassende Beratung und massgeschneiderte
zialisten von der Erbschafts- und Steuerabteilung
Lösungen – und damit die notwendige Sicherheit für die
unterstützen Sie gerne auch bei Erbteilungen und
schönsten Jahre. Neben der Nachlassplanung und -vollstre
erledigen für Sie als Willensvollstreckerin oder
ckung beraten wir Sie gerne auch bei Fragen rund um die
Erbteilungsbeauftragte alle erforderlichen Aufga
(Früh-) Pensionierung und Wohnen in der zweiten Lebens
ben.
hälfte. Denn erst die ganzheitliche Sicht Ihrer Finanzen ist
der Schlüssel für erfolgreiche Entscheidungen.
Die Fachspezialisten der St.Galler Kantonalbank
beraten Sie gerne bei allen Fragen zum Ehegüter
Nehmen Sie jetzt Kontakt mit Ihrer Beraterin oder Ihrem
recht und Erbrecht:
Berater auf – sie erklären Ihnen Ihre Möglichkeiten und Ihren
n Persönliche Beratung in Fragen der
Nutzen im Detail.
Nachlassplanung
n Beratung zu Erbschafts- und Schenkungssteuern
n Durchführung von Erbteilungen
Ehegüterrecht und Erbrecht 17Persönliche Beratung
für Privat- und Geschäftskunden
9450 Altstätten 9403 Goldach 9001 St.Gallen
071 755 01 26 071 844 28 28 071 231 31 31
9434 Au 9201 Gossau 9014 St.Gallen-Bruggen
071 747 15 15 071 385 20 20 071 231 34 00
9478 Azmoos 9435 Heerbrugg 9016 St.Gallen-Neudorf
081 783 10 11 071 722 55 55 071 288 01 88
7310 Bad Ragaz 9102 Herisau 9430 St.Margrethen
081 303 42 00 071 354 85 11 071 747 29 29
9602 Bazenheid 8887 Mels 9053 Teufen
071 931 24 24 081 723 01 81 071 335 09 90
9471 Buchs 9650 Nesslau 8730 Uznach
081 756 36 66 071 994 14 22 055 285 93 41
9113 Degersheim 9463 Oberriet 9240 Uzwil
071 371 14 22 071 761 24 24 071 955 49 49
9444 Diepoldsau-Schmitter 8640 Rapperswil-Jona 8880 Walenstadt
071 733 77 11 055 222 74 11 081 735 16 22
9642 Ebnat-Kappel 9424 Rheineck 9630 Wattwil
071 993 26 26 071 888 52 88 071 988 42 42
8733 Eschenbach 9401 Rorschach 9500 Wil
055 282 20 01 071 844 27 27 071 913 62 06
9230 Flawil 7320 Sargans 9300 Wittenbach
071 393 15 25 081 723 11 43 071 298 45 45
8890 Flums 8718 Schänis
081 733 22 23 055 619 67 67
9473 Gams 9475 Sevelen
081 771 11 41 081 783 10 11
Persönliche Beratung für Private Banking
7310 Bad Ragaz 9001 St.Gallen 9500 Wil
081 303 43 00 071 227 96 00 071 913 71 00
8640 Rapperswil-Jona 9430 St.Margrethen 8021 Zürich
055 222 53 00 071 747 13 00 044 214 31 11
Internet: www.sgkb.ch Herausgeberin:
E-Mail: info@sgkb.ch St.Galler Kantonalbank AG
St.Leonhardstrasse 25
Beratungszentrum: 0844 811 811
9001 St.Gallen
Beratung zu Produkten und Dienstleistungen sowie
Auskünfte über Kontoführung und Zahlungsverkehr
Das kostenlose Immobilienportal Ihrer KantonalbankAMMARKT 067.031417 16520 09.14 / 3
Sie können auch lesen
