Melchers law 57 - themen - MELCHERS Rechtsanwälte
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I /2017
57
melchers law
themen
Wirksamkeit insolvenz-
abhängiger Lösungsklauseln
im VOB-Bauvertrag
INSOLVENZRECHT
Bauprojekte: Förderfähig
trotz Gesamtvergabe?
VERGABERECHT
Risiken für Gesellschafter
aus gemeinsamen Bürg-
schaften
PRAXISTIPP
2
LIeBe LeSeRIn, 2017 hat begonnen, 2016 ist Geschichte. ein Jahres-
LIeBeR LeSeR, wechsel wird wahrgenommen, als würde etwas neues
beginnen und die Vergangenheit abgeschlossen.
Aber Vorsicht: Das ist trügerisch. Abgesehen von effekten wie dem eintritt einer
Verjährung oder der Bemessung von Bilanzierungszeiträumen laufen die Dinge
durch. Auf dem Wege von entwicklungen ist Silvester nicht ende und neujahr
DR. JöRG hoFmAnn nicht Anfang. es geht weiter.
j.hofmann@melchers-law.com
Was auch in diesem Jahr passiert, meLCheRS wird Sie wie immer über wichtige
ist ein international anerkannter Fach-
rechtliche Veränderungen auf dem Laufenden halten.
mann im Glücksspielrecht. Als Immedi-
ate Past President der International
Masters of Gaming Law (IMGL), einer
der weltweit angesehensten Organisa-
nicht nur Gesetze ändern sich, auch neue entscheidungen der obersten Gerichte
tionen von Glückspielrechtsexperten, führen zur Fortschreibung rechtlicher Rahmenbedingungen. Dazu berichtet
verfügt er über ein globales Kompe-
tenznetzwerk. Hofmann wird regelmä- RA Koller-van Delden in seinem Beitrag zu haftungsrisiken bei betrieblicher
ßig von unabhängigen Anwalts-Ran-
kingagenturen als „Leading Gaming Altersversorgung über ein Urteil des BAG, RAin Scheich informiert über ein BGh-
Lawyer“ ausgezeichnet. Das Handels- Urteil zur Wirksamkeit insolvenzabhängiger Lösungsklauseln und RA Dr. thünnesen
blatt und „Best Lawyers“ führen ihn seit
mehreren Jahren als einzigen Deut- stellt die aktuelle BGh-entscheidung zur haftung der Gesellschafter aus gemein-
schen unter dem Siegel „Beste Anwäl-
te“ in der Kategorie „Gaming Law“. samen Bürgschaften vor.
Diese und alle anderen meldungen und Fachbeiträge empfehle ich Ihrer Lektüre
und wünsche Ihnen ein erfolgreiches Jahr 2017.
Mit besten Grüßen
Ihr Jörg Hofmann
melchers law ARBeItSReCht
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01 Betriebliche Altersversorgung: Haftungsrisiko durch verfrühte oder versäumte Erklärung
„versicherungsförmiger Lösung“ 3
InSoLVenZReCht
02 Wirksamkeit insolvenzabhängiger Lösungsklauseln im VOB-Bauvertrag 4
SPoRtReCht
03 Fehlverhalten im Stadion kann teuer werden – Schadensersatzpflicht von Zuschauern 6
VeRGABeReCht
04 Bauprojekte: Förderfähig trotz Gesamtvergabe? 8
PRAXIStIPP
05 Risiken für Gesellschafter aus gemeinsamen Bürgschaften 10
InteRnAtIonAL 5, 12 PeRSönLICh 11 PUBLIKAtIonen 7
mItteILUnG 7, 9, 11 PRIVAt 12 VeRAnStALtUnGen 7, 9
3
ml ARBeItSReCht sung können beträchtlich sein. In
diesem Fall haftet der Arbeitgeber
01 Betriebliche Altersversorgung: nicht auf den Wert der Police,
sondern auf den sogenannten
Haftungsrisiko durch verfrühte oder ratierlichen Wert, was insbeson-
dere bei frühem Ausscheiden ein
versäumte Erklärung „versicherungs- wesentlich größerer Betrag als
förmiger Lösung“ derjenige der Police sein kann.
Dies ergibt sich daraus, dass der
mARtIn KoLLeR-VAn DeLDen
m.koller.v.delden@melchers-law.com
ratierliche Wert der Altersversor-
Aufgrund eines aktuellen Ur- AnZeIGe DeR VeRSICheRUnGS- gung linear und proportional mit
teils des Bundesarbeitsgerichts FöRmIGen LöSUnG Im der Anzahl der Betriebszugehö- LL.M., Maître en Droit, Fachanwalt für
(Urteil vom 19.05.2016, Az.: 3 AZR ZeItLIChen ZUSAmmenhAnG rigkeitsjahre wächst, während der Arbeitsrecht, berät Unternehmen, Ge-
794/14) besteht eine potentielle mIt DeR BeenDIGUnG DeS Wert der Versicherungspolice in schäftsführer und Vorstände umfassend
im Bereich des Arbeits- und Dienstver-
Haftungsfalle für Arbeitgeber im ARBeItSVeRhäLtnISSeS den ersten Jahren überhaupt
tragsrechts.
Falle von Altersversorgungen über Nach der vorzitierten Ent- nicht wächst (es werden zunächst
eine Direktversicherung oder eine scheidung des Bundesarbeitsge- die Provisionen und Gebühren
Pensionskasse. Nachfolgend wird richts ist streng darauf zu achten, „gefressen“). Scheidet daher ein
gezeigt, wie diese potentielle er- dass der Arbeitgeber spätestens Mitarbeiter z. B. nach der Hälfte
höhte Haftung vermieden werden innerhalb von drei Monaten seit seines Berufslebens aus, drohen
kann. dem Ausscheiden des Arbeitneh- empfindliche Deckungslücken, für
mers eine versicherungsförmige die der Arbeitgeber haftet, wenn
DURCh DAS GeSetZ eRöFFnete Lösung verlangt und dies dem Ar- er nicht sehr sorgfältig auf seine
ReDUZIeRUnG DeR hAFtUnG beitnehmer und dem Versicherer Pflichten zur Erklärung und An-
FüR BetRIeBSRenten anzeigt. zeige der versicherungsförmigen
Die Haftung des Arbeitgebers Lösung achtet.
für die Altersversorgung ist im Eine Anzeige weit im Voraus
Falle der Direktversicherung oder ist nicht (mehr) möglich. Eine wirk- FAZIt
Pensionskasse auf den Wert der same Anzeige kann nur im engen Aufgrund des Urteils des BAG
Versicherungspolice beschränkt, zeitlichen Zusammenhang mit muss der Arbeitgeber bei Aus-
sofern die gesetzlichen Voraus- der Beendigung abgegeben wer- scheiden eines Mitarbeiters drin-
setzungen hierfür erfüllt werden den. Eine zu späte Anzeige kann gend darauf achten, die Anzeige
(§ 2 Abs. 2 S. 2 - 5 BetrAVG). Diese nicht nachgeholt werden. an Arbeitnehmer und Versiche-
sind einerseits die Erfüllung von rung zur Wahrnehmung der ver-
„sozialen Auflagen“ sowie anderer- FoLGen eIneR UnteR- sicherungsförmigen Lösung nicht
seits die fristgerechte Anzeige des LASSenen oDeR ZUm FALSChen zu versäumen. Diese Anzeige
Arbeitgebers an den Arbeitnehmer ZeItPUnKt ABGeGeBenen sollte sauber und rechtssicher
und an die Versicherung, dass der AnZeIGe gestaltet sein. Andernfalls dro-
Arbeitgeber die sogenannte „ver- Die Folgen einer versäum- hen Haftungsrisiken bzw. Finan-
sicherungsförmige Lösung“ verlangt. ten ordnungsgemäßen Erklärung zierungslücken bei der betrieb-
der versicherungsförmigen Lö- lichen Altersversorgung. n
In der Regel werden die Ver-
tragswerke der Versicherer/Pen-
sionskassen die Einhaltung der
„sozialen Auflagen“ sicherstellen.
Bisher erfolgte oft auch die „An-
zeige“ des Verlangens der versi-
cherungsförmigen Lösung bereits
zu Beginn der Versorgungszusage.
Zu einer weiteren ausdrücklichen
Anzeige bei Beendigung des Ar-
beitsverhältnisses kam es dann
nicht mehr. Diese Praxis der „vor-
geschalteten“ Anzeige des Ver-
langens der versicherungsförmi-
gen Lösung hat das BAG nunmehr
jedoch ausdrücklich abgelehnt.
4
ml InSoLVenZReCht Eröffnung des Verfahrens zu be-
einträchtigen. Das für den Fall des
02 Wirksamkeit insolvenzab- § 8 Abs. 2 Nr. 1 Fall 2 VOB/B vor-
gesehene Kündigungsrecht sei
hängiger Lösungsklauseln im VOB- jedoch mit den Regelungen der
InsO insoweit vereinbar, als der
Bauvertrag mit einer außerordentliche Kün-
digung infolge eines Eigeninsol-
BeAtRICe SCheICh venzantrages des AN einher-
b.scheich@melchers-law.com
Insolvenzabhängige Lösungs- SAChVeRhALt gehende Vertrauensverlust und
klauseln in Verträgen über die Die AG klagte auf Zahlung die damit zusammenhängende
ist hauptsächlich auf den Gebieten des
fortlaufende Lieferung von Waren aus einer Vertragserfüllungsbürg- schwerwiegende Vertragsverletzung
Insolvenzrechts, einschließlich der In- und Energie, die an den Insol- schaft i.H.v. EUR 166.000,00. Der eine außerordentliche Kündigung
solvenzverwaltung, sowie des Gesell- venzantrag oder die Insolvenz- AN war als Generalunternehmer rechtfertigen. So sind nach Auffas-
schaftsrechts tätig und verfügt über
eröffnung anknüpfen, hat der BGH mit der Errichtung eines Ge- sung des BGH bei einem Bauver-
langjährige Erfahrung bei der Bera-
tung mittelständischer Unternehmen. bereits im Jahre 2012 für un- schäftshauses für die Klägerin trag persönliche Eigenschaften
wirksam erklärt, da sie das Wahl- beauftragt. Die Beklagte war Er- des AN (Fachkunde, Leistungsfä-
recht des Insolvenzverwalters füllungsbürgin, die nach dem die higkeit und Zuverlässigkeit) für
gem. § 103 InsO, nach Insolvenz- VOB/B einbeziehenden General- den AG regelmäßig von großer
eröffnung die Verträge unverän- unternehmervertrag eine Bürg- Bedeutung, was ihn grundsätz-
dert fortzuführen oder zu been- schaft in Höhe von 10 % der Auf- lich von anderen Gläubigern (ins-
den, ausschließen (Urteil vom tragssumme übernahm. besondere Warenlieferanten) un-
15.11.2012, Az.: IX ZR 169/11). terscheide. In der Folge habe der
Als der AN im April 2012 einen AG ein wesentliches, die Interes-
In Bezug auf § 8 Abs. 2 Nr. 2 Insolvenzantrag stellte, kündigte sen der Insolvenzgläubiger an ei-
VOB/B hat er nun klargestellt, die Klägerin den Vertag mit die- ner Fortführung des Bauvertrages
dass im Falle eines VOB-Bauver- sem unter Bezugnahme auf die überwiegendes, Interesse daran,
trages die persönlichen Eigen- vertraglich getroffenen Verein- sich im Falle des Eigeninsolvenz-
schaften des Auftragnehmers (AN) barungen und § 8 VOB/B aus antrages des AN frühzeitig vom
für den Auftraggeber (AG) von der- wichtigem Grund. Der AN stellte Vertrag lösen zu können, um den
art großer Bedeutung sind, dass in der Folge die Tätigkeiten auf ihm durch die anderweitige Ver-
ihm schon deshalb eine Fortset- der Baustelle ein. Die Klägerin gabe der Fertigstellungsarbei-
zung des Vertrages mit dem In- vollendete das Bauvorhaben mit ten gegebenenfalls entstehenden
solvenzverwalter gegen seinen Wil- Dritten, wodurch ihr Mehrkosten Schaden geltend zu machen,
len nicht zugemutet werden kann von ca. EUR 382.000,00 entstan- ohne gleichzeitig gegenüber dem
(Urteil vom 07.04.2016, Az.: VII ZR den, und nahm die Beklagte aus Insolvenzverwalter zur Zahlung
56/15). der Erfüllungsbürgschaft in An- einer Vergütung für nicht erbrach-
spruch. te Leistungen verpflichtet zu sein.
entSCheIDUnG FAZIt
Der BGH hat nun entschie- Die Entscheidung des BGH
den, dass §§ 8 Abs. 2 Nr. 1 Fall 2 löst eine jahrelange Streitfrage.
i.V.m. 8 Abs. 2 Nr. 2 VOB/B nicht Nach seiner Ansicht ist die Inte-
wegen Verstoßes gegen § 119 ressenlage beim Bauvertrag in-
InsO unwirksam ist. Nach § 8 folge des mit dem Insolvenzan-
Abs. 2 Nr. 1 Fall 2 VOB/B ist eine trag einhergehenden Vertrauens-
Kündigung durch den AG mög- verlustes nicht mit der bei
lich, wenn der AN die Eröffnung fortlaufenden Lieferungen von
eines Insolvenzverfahrens über Waren oder Energie vergleichbar.
sein Vermögen beantragt. Zwar Offen bleibt allerdings nach wie
enthalte nach Ansicht des BGH vor, ob auch die weiteren in § 8
auch § 8 Abs. 2 Nr. 1 Fall 2 VOB/B Abs. 2 Nr. 1 VOB/B vorgesehenen
eine insolvenzabhängige Lösungs- Lösungsgründe (Zahlungseinstel-
klausel, die als solche dazu geeig- lung, Insolvenzeröffnung, Ableh-
net sei, jedenfalls mittelbar das nung der Eröffnung mangels Mas-
Wahlrecht des Verwalters gem. se) eine außerordentliche Kündi-
§ 103 InsO zur Fortsetzung oder gung zu rechtfertigen vermögen.
Beendigung eines Vertrages nach n
5
ml InteRnAtIonAL eInPeRSonenGeSeLLSChAFt
Saudi-Arabien hat zudem kürz-
lich das Institut der Einpersonen-
Ausländische Investitionen auf dem gesellschaft eingeführt. Dabei
Vormarsch in Saudi-Arabien handelt es sich um ein Unterneh-
men im Eigentum einer einzigen
natürlichen oder juristischen Per-
Seit nunmehr 2 Jahren ko- des Geschäfts – Investoren spe- son, die eine „Zweckgesellschaft“
mIChAeL DePeL
operiert MELCHERS mit der saudi- zielle Investitionsgenehmigungen sein kann und in Form einer Ak-
m.depel@melchers-law.com
arabischen Wirtschaftskanzlei ohne Beteiligung eines saudi- tiengesellschaft oder GmbH be-
Hammad & Al-Mehdar. Gemein- arabischen Partners erlangen; die trieben werden kann.
sam betreuen wir saudi-arabische Genehmigung wird binnen fünf Rechtsanwalt Depel betreut auch
Investoren in Deutschland und Arbeitstagen mit der Option auf DIe BeDeUtUnG DeR SAGIA- arabische Investoren in Deutschland
deutsche Investoren in Saudi- deren Verlängerung bis zu 15 Jah- änDeRUnGen und deutsche Investoren in arabischen
Ländern. Unterstützt wird er dabei von
Arabien. Wechselseitige Besuche ren erteilt. Das Steuerumfeld in Saudi-
unserem juristischen Mitarbeiter, dem
im Berliner Büro von MELCHERS Arabien ist aufgrund der Tatsache, in Syrien zugelassenen Rechtsanwalt
und im Büro von Hammad & VoLLStänDIGeS eIGentUm dass dort weder Mehrwert- oder Nabil Ghazal. Außerdem ist Michael
Depel Fachanwalt für Arbeitsrecht.
Al-Mehdar in Jeddah haben das Im eInZeLhAnDeLSSeKtoR Umsatzsteuer, Grundsteuer, Ver-
gegenseitige Verständnis noch Saudi-Arabien hat schließlich mögensteuer noch eine persön-
weiter gefördert. Ansprechpart- einem 100 %-igen Eigentum von liche Einkommensteuer erhoben
ner ist Herr RA Michael Depel, Ausländern im Einzelhandels- wird, sehr günstig. Es wird ledig-
Melchers Berlin (m.depel@ sektor zugestimmt. Der auslän- lich eine Unternehmenssteuer er-
melchers-law.com). dische Investor muss hierzu die hoben, bei der die folgenden Inves-
folgenden Bedingungen erfüllen: toren mit 20 % besteuert werden:
Herr Dr. Adli Hammad, Ma- a. Die lizensierte ausländische Ge- a. nicht saudische Ansässige, die
naging Partner bei Hammad & sellschaft muss über ein Min- natürliche Personen sind und Ge-
Al-Mehdar, hat den folgenden destbarvermögen von SAR 30 schäfte in Saudi-Arabien führen,
Beitrag über Investitionsmög- Mio. verfügen. b. Personen, die nicht ansässig
lichkeiten in Saudi-Arabien für b. Die lizensierte ausländische Ge- sind und über eine dauerhafte
melchers law verfasst. sellschaft muss ihre Geschäfte Vertretung Geschäfte in Saudi-
in mindestens drei interna- Arabien abwickeln,
Saudi-Arabien hat kürzlich ei- tionalen Märkten führen. c. Personen, die nicht ansässig
ne Reihe von erheblichen Geset- c. Die lizensierte ausländische Ge- sind, aber ein anderweitiges
zesänderungen bekanntgegeben, sellschaft muss innerhalb von steuerpflichtiges Einkommen
die für Investoren in Saudi-Ara- 5 Jahren mindestens SAR in Saudi-Arabien beziehen und
bien neue Chancen bieten und 200 Mio. in Saudi-Arabien in- d. ansässige Kapitalgesellschaften
weitere Türen öffnen, indem aus- vestieren. in Bezug auf nicht saudische
ländischen Investoren und Gesell- d. Die lizensierte ausländische Ge- Anteilseigner oder Eigentümer.
schaften erlaubt wird, in Saudi- sellschaft muss innerhalb der
Arabien nach vereinfachten Vor- ersten fünf Jahre eine oder FAZIt
schriften flexibel zu investieren. mehrere der folgenden Bedin- Diese fundamentalen Ände-
Dies soll letztlich das Wirtschafts- gungen erfüllen: rungen durch die SAGIA verein-
wachstum des Landes unter- (a) 30 % der zu vertreibenden fachen die Verfahren für Inves-
stützen. Produkte müssen in Saudi- toren und schaffen einen moder-
Arabien hergestellt werden; nisierten, vereinheitlichten und
mInImIeRte AnFoRDeRUnGen (b) 5 % der Bruttoverkaufser- diversifizierten Rahmen in der
Die saudi-arabische Investi- löse müssen in Forschung Wirtschaft und im behördlichen
tionsbehörde, die Saudi Arabian und Entwicklung innerhalb Umfeld, wobei die Zusammen-
General Investment Authority Saudi-Arabiens investiert arbeit des saudi-arabischen Wirt-
(„SAGIA“), hat die Liste der erfor- werden; schaftsministeriums mit der SAGIA
derlichen, von Investoren vorzu- (c) Logistikleistungen müssen hierzu beitragen wird. n
legenden Dokumente für das Be- in Saudi-Arabien angeboten
treiben eines Geschäfts in Saudi- bzw. Kundendienstcenter
Arabien auf nunmehr fünf Doku- müssen eingerichtet werden.
mente reduziert sowie den Zeit- (d) Mindestens zu 30 % müs-
rahmen für die Erteilung der Ge- sen Saudis beschäftigt und
nehmigung minimiert. Heutzutage ausgebildet werden.
können – abhängig von der Art
6
ml SPoRtReCht kommt durch das Vorzeigen der
jeweiligen Eintrittskarte und die
03 Fehlverhalten im Stadion kann Einlassgewährung ins Stadion
zustande. Jeden Zuschauer trifft
teuer werden – Schadensersatzpflicht aufgrund dieses Vertrages die
Pflicht, auf das Interesse des Ver-
von Zuschauern eins an einem ungestörten Ablauf
der Sportveranstaltung Rücksicht
DR. JAn AXtmAnn zu nehmen und dieses nicht zu
j.axtmann@melchers-law.com
Insgesamt EUR 1.576.350,00 Vorfälle zündete der Besucher auf beeinträchtigen. Ein direkter Zu-
mussten die deutschen Fußball- dem Oberrang des Stadions in sammenhang zwischen Störung
berät vorwiegend im gesamten Be-
Profiklubs in der abgelaufenen der zweiten Halbzeit eines Spiels und Verbandsstrafe ist außerdem
reich des Arbeits- und des allgemeinen Saison 2015/16 für Vergehen ihrer der 2. Bundesliga einen Knall- in den Regelungen des DFB zu
Vertragsrechts. Ein weiterer Schwer- „Anhänger“ als Strafen an den körper und warf ihn auf den Un- sehen, die – wie allgemein be-
punkt seiner Tätigkeit liegt im Sport-
Deutschen Fußball Bund e. V. terrang, wo er explodierte. Hier- kannt – Verbandssanktionen für
recht.
(DFB) bezahlen (Vorsaison: EUR durch wurden sieben Zuschauer Fehlverhalten von Zuschauern
1.514.250,00). Die Spannbreite verletzt. Der 1. FC Köln bezahlte vorsehen. Diesen Regelungen
reichte dabei von EUR 30.000,00 die Strafe und verlangte von dem muss sich jeder Fußballverein un-
(VfL Bochum) bis zu EUR Besucher Schadensersatz in Hö- terwerfen, um an dem Betrieb
175.000,00 (Eintracht Frankfurt). he von EUR 30.000,00. Nach Ab- „Bundesliga“ teilnehmen zu dür-
Lediglich gegen acht der insge- weisung der Klage durch das OLG fen. Ein Mitverschulden des Ver-
samt 56 Profiklubs wurden keine Köln hatte der Bundesgerichtshof eins wegen ungenügender Kon-
Strafen verhängt. Es besteht bei (BGH) über den Schadensersatz- trollen der Zuschauer hat der
den Vereinen daher ein hohes anspruch zu entscheiden. BGH (richtigerweise) abgelehnt.
und stets wiederkehrendes In- Der Schädiger kann sich nicht
teresse, aufgrund von Verbands- entSCheIDUnG darauf berufen, dass der Verein
strafen erlittene finanzielle Ein- Der BGH hat mit Urteil vom sein Vorhaben zur Störung des
bußen von den Verursachern er- 22. 09.2016 (Az.: VII ZR 14/16) das Spielgeschehens nicht verhindert
setzt zu bekommen. Berufungsurteil aufgehoben und habe.
die Klage aufgrund fehlender Ent-
Das nun ergangene Urteil gilt scheidungsreife zur erneuten Ver- FAZIt
dabei nicht nur für Fußballklubs. handlung an das OLG Köln zu- Die Entscheidung des BGH ist
Es hat vielmehr grundsätzliche rückverwiesen. Allerdings stellte zu begrüßen und für die Sport-
Bedeutung für alle Veranstalter das Gericht in seiner Entschei- vereine höchst erfreulich. In der
sportlicher Wettkämpfe, denen dung klar, dass das Verhalten des Konsequenz dieser Rechtspre-
aufgrund von Zuschauerverhal- „Fans“ rechtstechnisch gesehen chung können Fußballklubs wie
ten verbandsrechtliche Sanktio- ursächlich für die verhängte Ver- auch andere Veranstalter von
nen auferlegt werden. bandsstrafe war. Der wesentliche Sportevents zukünftig die ihnen
Punkt lag für die entscheidenden aufgrund von Zuschauerverhal-
SAChVeRhALt Richter im sog. Zurechnungszu- ten auferlegten Verbandsstrafen
Der 1. FC Köln wurde vom sammenhang zwischen dem Ver- an die Verursacher im Wege
Sportgericht des DFB mit einer halten des Zuschauers und der der Schadensersatzklage weiter-
Verbandsstrafe belegt. Die Strafe Verbandsstrafe. Die Verbands- reichen und sich bei diesen
beinhaltete die Zahlung einer strafe ist kein zufällig durch das schadlos halten. Die Entschei-
Geldstrafe in Höhe von EUR Zuschauerverhalten verursachter dung dient damit auch dem mit
50.000,00 sowie eine zur Bewäh- Schaden, sondern wird vielmehr der Verbandsstrafe verfolgten,
rung ausgesetzte Anordnung, allein aufgrund dieses Verhaltens begrüßenswerten Zweck, einen
zwei Heimspiele unter teilweisem verhängt. Der Zuschauer verletzt ungestörten Spielablauf zu ge-
Ausschluss der Öffentlichkeit aus- durch das Zünden eines Spreng- währleisten und Gefahren in den
zutragen. Ausschlaggebend hier- körpers bewusst und zielgerichtet Stadien zu minimieren. n
für waren insgesamt vier verschie- seine Pflichten aus dem Zuschau-
dene Vorfälle. Bei einem dieser ervertrag. Ein Zuschauervertrag
7
ml PUBLIKAtIonen auf hin, dass dies den Anwen-
dungsbereich und das zwingende
Preisrecht der HOAI im Vergabe-
Urteilsanmerkung: „HOAI Mindestsatz- verfahren deutlich einschränkt.
vergütung statt VOF-Entschädigung?“ Der Rechtsschutz für Planer wer-
de so auf die Geltendmachung
ihrer Rechte im Vergabeverfahren
RA Tobias Wellensiek und zur Frage der Geltendmachung selbst beschränkt und die „Ab-
RA Philipp Scharfenberg, beide von Honoraren für Architekten- schreckungswirkung“ für Vergabe-
Fachanwälte für Bau- und Archi- leistungen im Vergabeverfahren stellen vor Vergabeverstößen im
tektenrecht, haben in der Fach- kommentiert. Sie nehmen darin Zusammenhang mit der Festset-
zeitschrift „Neue Zeitschrift für kritisch zu der Argumentation des zung zu niedriger VOF-Entschädi-
Baurecht und Vergaberecht“ (NZ- BGH Stellung, dass im Vergabe- gungen sei entsprechend gering. scheidung auch auf das neue Ver-
Bau 2016, 739) das Urteil des BGH verfahren generell kein Vertrags- Die Autoren beschäftigen sich au- gaberecht zu übertragen ist, und
vom 19.04.2016 (Az.: X ZR 77/14) schluss erfolge, und weisen dar- ßerdem mit der Frage, ob die Ent- bejahen dies im Ergebnis. n
MELCHERS Rechtsanwälte sind
weiter auf Wachstumskurs. Zum
tise hat Herr Gruber einen zwei-
ten Schwerpunkt im internatio-
ml mItteILUnG
1. Januar 2017 haben zwei erfah- nalen Wirtschaftsrecht. Zunächst
rene Neuzugänge die Büros in arbeitete er zwei Jahre in einer Rechtsanwalt Samuel Gruber und
Heidelberg und Berlin verstärkt. überörtlichen Sozietät, danach
übernahm er als selbständiger
Rechtsanwalt und Notar Eckhard von
Anwalt und Sozius eine Kanzlei in Voigt wechseln zu MELCHERS
Mannheim, die er auf- und aus-
baute, bevor er 2013 zu adjuga
wechselte. „Die breit aufgestellte (nunmehr „Deloitte Legal“) und
MELCHERS Praxisgruppe Arbeits- zuvor Rechtsanwalt bei Andersen
recht mit ihrer sehr interessanten Legal. Er ist spezialisiert auf die
Mandatsstruktur ist für mich eine Bereiche Immobilien- und Gesell-
spannende neue berufliche Her- schaftsrecht. Seine Entscheidung
Rechtsanwalt Samuel Gruber ausforderung“, so Samuel Gruber. für MELCHERS begründet Eckard
wechselte von der adjuga Rechts- von Voigt insbesondere damit,
anwaltsgesellschaft mbH ins Hei- Rechtsanwalt und Notar dass ihn die multidisziplinäre Zu-
delberger Büro von MELCHERS Eckhard von Voigt, MBA, steigt als Notar Ende 2012 beriet er anwalt- sammenarbeit bei MELCHERS
und verstärkt dort als Partner die Partner bei MELCHERS Berlin ein lich in Anwaltsgesellschaften, die überzeugt habe. Diese biete für
Praxisgruppe Arbeitsrecht. Er ist und wird dort insbesondere beim großen Wirtschaftsprüfungsgesell- Mandanten einen echten Mehr-
Fachanwalt für Arbeitsrecht und weiteren Ausbau des Notariats schaften nahestehen. So war er wert, weshalb er die Strategie für
bereits seit 13 Jahren spezialisiert beteiligt sein. Herr von Voigt war geschäftsführender Partner der vorteilhaft erachte. n
in diesem Rechtsgebiet tätig. Ne- zuletzt hauptsächlich als Notar Berliner Niederlassung von Rau-
ben der arbeitsrechtlichen Exper- tätig. Vor seiner Bestellung zum pach & Wollert-Elmendorff mbH
ml VeRAnStALtUnGen risiken eines GmbH-Geschäfts-
führers. Er kann sich unter vielen
Diese Haftungsrisiken bestehen zwar
primär nur gegenüber der Gesell-
nicht zuletzt durch ein gut geführ-
tes Compliance- und Risikomanage-
Gesichtspunkten einer persönlichen schaft, teilweise haftet der Ge- ment. Ziel der Veranstaltung ist es,
Haftung von Unter- Haftung ausgesetzt sehen. Als Or- schäftsführer aber auch im Außen- Geschäftsführer hierfür zu sensibili-
nehmensleitern gan der Gesellschaft, dem die Ver- verhältnis gegenüber Dritten. In ge- sieren, über aktuelle Entwicklungen
waltung fremden Vermögens ob- wissem Umfang lassen sich die Ri- zu informieren und praxistaugliche
liegt, hat er bei Erfüllung seiner siken aber wirkungsvoll begrenzen, Tipps zu geben. n
Bereits seit 2010 führt Pflichten die „Sorgfalt eines ordent-
MELCHERS mit der IHK Pfalz Semi- lichen Geschäftsmanns“ anzuwen- termin: Donnerstag, 30.03.2017, 16.00 Uhr
nare zur Haftung von Unterneh- den. Kommt er dem nicht nach, ort: Ludwigshafen/Rhein
mensleitern durch. Die diesjährige haftet er auf Schadenersatz. Zahl- Veranstalter: IhK für die Pfalz
Veranstaltung gibt einen Überblick reiche weitere Vorschriften begrün- Referenten: RA Dr. Andreas masuch, RAin Dr. Victoria Berger
über die zivilrechtlichen Haftungs- den zusätzliche Haftungsrisiken. Info: www.pfalz.ihk24.de8
ml VeRGABeReCht neUeRe ReChtSPReChUnG
Hinsichtlich der Rückforde-
04 Bauprojekte: Förderfähig trotz rung von Fördermitteln wegen
Verstoßes gegen § 5 Abs. 2 VOB/A
Gesamtvergabe? kommt dem Beschluss des VGH
München vom 22.10.2014 (Az.: 4
ZB 14.1260) Bedeutung zu, der
Auftraggeber (AG) haben oft VeRGABeReChtLIChe durch ein Urteil des VG Augsburg
DR. ILonA RenKe
ein hohes Interesse an der Ver- ZULäSSIGKeIt eIneR GeSAmt- vom 23.02.2016 (Az.: Au 3 K
i.renke@melchers-law.com
gabe ihres Bauauftrags an einen VeRGABe 15.1070) erneut bestätigt wurde.
Generalunternehmer, da sie sich Einer Gesamtvergabe stehen Das Gericht betonte darin, dass
berät Wirtschaftsunternehmen und öf- hiervon allgemeine wirtschaft- regelmäßig § 97 Abs. 4 Satz 2 GWB die hier eingangs erwähnten all-
fentliche Auftraggeber im öffentlichen liche Vorteile, wie beispielsweise bzw. § 5 Abs. 2 Satz 1 VOB/A ent- gemeinen wirtschaftlichen Vor-
Recht, insbesondere im öffentlichen eine zweifelsfreie und umfas- gegen, wonach eine Vergabe teile, die jede Vergabe an einen
Bau- und Planungsrecht, im Umwelt-
sende Mängelgewährleistung, ein- grundsätzlich nach Teillosen oder Generalunternehmer mit sich
und Technikrecht sowie im Vergabe-
recht. Sie ist Lehrbeauftragte an der heitliche Verjährungsfristen, einen Fachlosen zu erfolgen hat. § 97 bringen würde, eine Gesamtver-
Universität Heidelberg. geringeren Koordinierungsaufwand Abs. 4 Satz 3 GWB bzw. § 5 Abs. 2 gabe noch nicht rechtfertigen.
sowie die Möglichkeit einer Satz 2 VOB/A lassen als Ausnah- Dies entspricht der überwiegen-
schnelleren Fertigstellung ver- me von diesem Grundsatz einen den Rechtsprechung der Vergabe-
sprechen. Will der AG für sein Verzicht auf eine Aufteilung oder senate. Hinzutreten müssten ein-
Bauvorhaben Fördermittel in An- Trennung nur aus wirtschaftlichen zelfallspezifische Umstände, die
spruch nehmen, sind bei der Ent- oder technischen Gründen zu. eine Kosteneinsparung aufgrund
scheidung über eine Gesamtver- Diese Regelung findet sich zudem einer Gesamtvergabe plausibel
gabe die konkreten Förderbedin- inhaltlich wortgleich oder abge- erscheinen lassen. Denkbar seien
gungen zu beachten. Regelmäßig ändert in zahlreichen Landesge- auch objektive technische Grün-
verweist eine Auflage des Förder- setzen wieder, wie bspw. in § 22 de sowie ein besonderer Zeit-
mittelbewilligungsbescheides Abs. 2 Mittelstandsförderungsge- druck, der eine gleichzeitige Fer-
darauf, dass die geltenden Verga- setz Baden-Württemberg. Die Auf- tigstellung verschiedener Gewer-
bevorschriften anzuwenden sind, teilung in Lose soll es Unterneh- ke erfordere.
zu denen auch § 5 Abs. 2 VOB/A men der mittelständischen Wirt-
und die landesrechtlichen Verga- schaft ermöglichen, sich auch bei FAZIt
berechtsnormen zählen. Bei Kar- größeren Bauprojekten entspre- Sollte ein an das Vergabe-
tellvergaben ist zudem § 97 Abs. 4 chend ihrer Leistungsfähigkeit um recht gebundener AG eine Ge-
GWB zu beachten. Aufträge zu bewerben. samtvergabe durchführen wol-
len, sind die Entscheidung, keine
Diese Landesgesetze werden Lose zu bilden, sowie ihre Gründe
mitunter durch untergesetzliche in einer Vergabedokumentation
Normen konkretisiert, in Baden- festzuhalten. Zu den allgemeinen
Württemberg bspw. durch die wirtschaftlichen Vorteilen, die mit
Verwaltungsvorschrift der Lan- nahezu jeder Gesamtvergabe
desregierung über die Vergabe verbunden sind, müssen ein-
öffentlicher Aufträge (VwV Be- zelfallspezifische, projekt- bzw.
schaffung), welche gleichfalls die auftragsbezogene wirtschaftliche
Bildung von Teillosen oder Fach- oder technische Gründe hinzu-
losen bzw. Gewerken als Regel- treten, welche – je nach ein-
fall festsetzt. Abschnitt 9.1 VwV schlägiger Norm – eine Gesamt-
Beschaffung fordert sogar „über- vergabe rechtfertigen bzw. erfor-
wiegende“ wirtschaftliche und dern. Andernfalls liegt ein Verga-
technische Gründe gegen eine berechtsverstoß vor, welcher eine
Aufteilung in Lose. Beispielhaft Rückzahlungsverpflichtung der er-
aufgeführt werden unverhältnis- haltenen Fördermittel auch noch
mäßige Kostennachteile, eine nach Auftragsdurchführung nach
starke Verzögerung des Vorha- sich ziehen kann. n
bens, ein unverhältnismäßig ho-
her Koordinierungsaufwand oder
eine unverhältnismäßige Zersplit-
terung aufgrund eines geringen
Auftragswertes.9
Das im April 2016 in Kraft ge-
tretene neue Vergaberecht hat viele
rend der Vertragslaufzeit dar. Einen
Überblick über die Ausnahmen vom
ml mitteilung
neue Fragestellungen mit sich ge- Vergaberecht bei Inhouse-Geschäf-
bracht. Die Vergaberechtsexperten ten und interkommunaler Zu- Vergaberechtstag 2016
von MELCHERS haben daher im sammenarbeit gab RAin Dr. Ilona
November 2016 gemeinsam mit Renke, MELCHERS, bevor RA
Metropolregion Rhein-Neckar
zwei externen Referenten beim Andreas Pauli, MELCHERS, den
„Vergaberechtstag 2016 Metropol- inhaltlichen Teil des Seminars mit
region Rhein-Neckar“ über das neue Informationen zur geplanten Un-
Recht und seine praktischen Aus- terschwellenvergabeordnung be-
wirkungen informiert. Sebastian endete. Das Seminar fand seinen
Stoll vom Rechtsamt der Stadt Abschluss bei Kaffeespezialitäten,
Heidelberg referierte über die Smoothies, Cocktails und ange-
praktischen Auswirkungen der Re- regten Gesprächen zu den Themen
gelungen zur E-Vergabe. RA Philipp des Tages. Das große Interesse am
Scharfenberg, MELCHERS, gab ei- Vergaberechtstag 2016 zeigte sich
nen Überblick über die aktuelle sowohl an der hohen Teilnehmer-
Rechtsprechung und die sich dar- zahl als auch an der angeregten
aus ergebenden Folgen für die Ver- inhaltlichen Diskussion. MELCHERS
gabepraxis. Dipl. Ing. Peter Kalte, wird auch in diesem Jahr wieder
Geschäftsführer der Gütestelle Ho- einen Vergaberechtstag zu aktu-
norar und Vergaberecht e. V., legte ellen Rechtsentwicklungen aus-
in seinem Vortrag die neuen Re- richten, eine rechtzeitige Ankün-
geln bei Auftragsänderungen wäh- digung wird erfolgen. n
ml Veranstaltungen Termin:
Ort:
Freitag, 17.03.2017, 13.00 – 17.30 Uhr
Heidelberg, Im Breitspiel 21
Veranstalter: MELCHERS Seminare GmbH
Datenschutzkonformität 2018 – Referenten: RA Dr. Dennis Voigt, RA Dr. Sebastian Petrack,
Roadmap für den Mittelstand RA Dr. Hendrik Skistims
Info: http://www.melchers-law.com/seminare/
aktuelle-seminare.html
Jedes Unternehmen erhebt, nalen Vorschriften stellen ab Mai
verarbeitet oder nutzt personen- 2018 den neuen Regelungsrah-
bezogene Daten. Die Europäische men für diese Tätigkeiten dar. Die vor allem integrierten Überblick Anregung für die Entwicklung
Datenschutzgrundverordnung Veranstaltung wird den Teilneh- über den neuen Regelungsrahmen eines Fahrplans zur Datenschutz-
und die zu erwartenden natio- mern einen praxisbezogenen und verschaffen. Sie soll zugleich als compliance 2018 dienen. n
Regelmäßig informieren die
Anwälte der Praxisgruppe Arbeits-
blick über die bei der Beschäfti-
gung von Rentnern und renten-
ml mitteilung
recht von MELCHERS über aktuelle nahen Mitarbeitern zu beachtenden
Entwicklungen und Veränderungen Regelungen. Zum Abschluss des Arbeitsrecht
im Arbeitsrecht, zuletzt im Dezem- Seminars informierten RA Gerhard
ber 2016 beim Seminar „Arbeits- Boss und RA Dr. Jan Axtmann über
Aktuell
recht Aktuell“. RA Martin Koller- aktuelle Urteile im Arbeitsrecht und
van Delden berichtete in seinem deren Auswirkungen auf die Pra-
Vortrag über das neue Recht der xis. Das Seminar klang mit einem
Arbeitnehmerüberlassung und mög- Umtrunk aus, den die Teilnehmer
liche alternative Lösungen für den zur Vertiefung der fachlichen
flexiblen Einsatz von Arbeitskräf- Diskussionen und zum gegensei-
ten. RAin Lena Wallbrecht und RA tigen Kennenlernen nutzten. n
Dominik Gallini gaben einen Über-10
ml PRAXIStIPP Höchstbetrags zum Ausdruck
kommende Wille, ein größeres
05 Risiken für Gesellschafter aus Risiko als im Verhältnis der Betei-
ligung zu übernehmen, ziehe eine
gemeinsamen Bürgschaften höhere Haftung im Innenverhält-
nis der Gesellschafter nach sich.
Diese 16 % errechneten sich im
Es kommt häufig vor, dass kann man nur in guten Zeiten vorliegenden Fall aus dem vom
DR. DIeteR thünneSen
eine Bank zur Sicherung ihres vordenken und regeln. Mehrheitsgesellschafter übernom-
d.thuennesen@melchers-law.com
Kredits an eine Gesellschaft eine menen doppelten Höchstbetrag.
gemeinsame Bürgschaft von allen ReChtSLAGe Weiterhin entschied der BGH, dass
Dipl.-Betriebswirt, Fachanwalt für In- oder mehreren Gesellschaftern Übernehmen mehrere Gesell- das Ausscheiden eines Gesell-
solvenzrecht, ist seit 1982 als Anwalt fordert, wenn auch nur „pro schafter für dieselbe Schuld Bürg- schafters und dessen Entlassung
tätig. Aufgrund seiner langjährigen Er- forma“. Eine gemeinsame Bürg- schaften, wenn auch in unter- durch die Bank aus der Bürg-
fahrung als Insolvenzverwalter berät
schaft entspricht meist aber auch schiedlicher Höhe, ist bei ihnen schaft die Ausgleichsverpflichtung
er Unternehmen, Gesellschafter, Ge-
schäftsführer und Gläubiger als Be- dem Interesse des einzelnen Ge- als sog. Mitbürgen zwischen dem unter den Bürgen nicht berühre,
teiligte im Rahmen von Sanierungen sellschafters. Das persönliche Haf- Außenverhältnis – der Haftung ge- also den Innenanteil der ver-
und in Insolvenzverfahren. bliebenen Gesellschafter nicht er-
tungsrisiko wird verteilt und fin- genüber dem Kreditgeber – und
det so bei allen Entscheidungen dem Innenverhältnis – dem Aus- höhe.
Berücksichtigung. gleich unter den Bürgen – zu
unterscheiden. Gegenüber dem Der Fall offenbart auch wei-
Die Risiken werden von den Gläubiger haften alle Mitbürgen tere Risiken, wenn die 16 % aus
Gesellschaftern freilich oft nicht als Gesamtschuldner (§ 769 BGB). dem Höchstbetrag des Mehrheits-
gesehen. Zeitlich unbegrenzte und Jeder haftet damit allein und im gesellschafters gerechnet wurden,
in der Höhe unbeschränkte Bürg- Umfang seines Höchstbetrages nachdem dieser sich im Vergleich
schaften können für die Gesell- auf das Ganze. zum Mitgesellschafter mit dem
schafter ruinöse Folgen haben. In doppelten Höchstbetrag verbürgt
der Insolvenz der Gesellschaft Eine derartige Situation lag hatte. Den Mehrheitsgesellschaf-
drohen ihnen ungeahnt zusätz- der Entscheidung des BGH vom ter traf umgekehrt der Nachteil,
liche Risiken nach § 135 InsO aus 27.09.2016 (Az.: XI ZR 81/15) zu- dass er den Anteil des ausge-
bereits erledigten Schulden; selbst grunde. Hier hatten sich Gesell- schiedenen Gesellschafters nicht
wenn sie schon ausgeschieden schafter mit völlig unterschied- umlegen konnte und damit die-
sind. Ebenso bei offenen Schul- lichen Höchstbeträgen verbürgt. ser Ausfall wohl bei ihm verblieb.
den: andere und vorrangige Ihr Anteil an der Gesellschaft ent-
Sicherheiten entlasten nun nicht sprach nicht dem Verhältnis der tIPP
mehr. Ihr Haftungsrisiko erhöht Höchstbeträge zueinander. Außer- Bürgschaften sollten Höchst-
sich, selbst wenn sie bei Bürg- dem war ein Gesellschafter be- beträge ausweisen. Wenn Gesell-
schaften nur für den Ausfall reits ausgeschieden. Die Bank hat- schafter sich als Mitbürgen ver-
haften. Die Höhe ihrer Haftung te nur den Gesellschafter mit der pflichten, sollten sie zeitgleich
sollten die Gesellschafter deshalb höchsten Bürgschaftssumme, den und genau untereinander regeln,
prinzipiell bei Übernahme der Mehrheitsgesellschafter, in An- in welchem Verhältnis und mit
Bürgschaft durch Vereinbarung spruch genommen. Er verlangte welchen Höchstbeträgen sie ein-
eines Höchstbetrages begrenzen; nun den Ausgleich von einem ander den Ausgleich im Fall
dies gilt erst recht bei gemein- Mitgesellschafter, der mit 10 % an der Inanspruchnahme schulden.
samer Verpflichtung als Mitbür- der Gesellschaft beteiligt war und Scheiden Gesellschafter aus oder
gen. Aber wie verteilt sich die dessen Anteil als Mitbürge im gibt es Gesellschafterwechsel,
Haftung aus den gemeinsamen Verhältnis 16 % betrug. müssen die Regelungen jedes Mal
Bürgschaften unter den Gesell- angepasst werden. Werden ein-
schaftern, wenn unterschiedliche Der BGH entschied, dass sich zelne Gesellschafter als Mitbür-
Höchstbeträge vereinbart werden? mangels abweichender Verein- gen vom Gläubiger aus der Bürg-
Scheiden später Gesellschafter aus, barung der Innenausgleich grund- schaft entlassen, ohne dass die
wollen diese danach überhaupt sätzlich nicht nach der Betei- Mitbürgen sich einverstanden er-
nicht mehr mithaften. Wird am ligung, sondern nach dem Ver- klärt haben, muss dieses bereits
Ende nur ein Gesellschafter als hältnis der Bürgschaften richte, bei der Inanspruchnahme aus der
Bürge in Haftung genommen, weshalb im entschiedenen Fall Bürgschaft dem Gläubiger gem.
stellt sich die Frage, inwieweit er der Mitbürge nicht 10 %, sondern § 776 BGB anspruchsmindernd
Regress bei den Mitgesellschaf- 16 % auszugleichen habe. Der in entgegengehalten werden. n
tern nehmen kann. Diese Fragen der Übernahme eines höheren11
Wir freuen uns sehr, zwei neue
Kollegen an unserem Standort
Nach seinem Referendariat in
Frankfurt und einer zwischenzeit-
ml mitteilung
Frankfurt begrüßen zu können. lichen Tätigkeit bei einer interna-
tionalen Großkanzlei verstärkt er Rechtsanwalt Dr. Hendrik Skistims
Herr Rechtsanwalt Dr. Hendrik nun das Frankfurter IT-Rechtsteam
Skistims ist seit dem 01. Sep- und berät nationale und inter-
und Rechtsanwalt Hans-Christian
tember 2016 bei MELCHERS tätig. nationale Unternehmen in allen Sichert verstärken den Frankfurter
Herr Dr. Skistims studierte Rechts- Bereichen des IT-Rechts. Darüber
wissenschaft in Göttingen und hinaus berät er insbesondere zu
Standort
promovierte anschließend am Wis- Fragen des Marken- und Urheber-
senschaftlichen Zentrum für Infor- rechts. Herr Sichert studierte Rechts- in Darmstadt und Frankfurt und
mationstechnik-Gestaltung (ITeG) wissenschaft an der Universität in unterstütze den Frankfurter Stand-
in Kassel über ein datenschutz- Herr Rechtsanwalt Hans- Jena. Im Anschluss daran absol- ort zunächst als freier Mitarbeiter.
rechtliches Thema. Christian Sichert ist seit dem vierte er sein Rechtsreferendariat n
01. Oktober 2016
ebenfalls bei MEL-
CHERS tätig. Herr
Sichert verstärkt das
Frankfurter Arbeits-
rechtsteam und be-
rät Mandanten in al-
len Fragen des indi-
viduellen und kollek-
tiven Arbeitsrechts
und der allgemeinen
Vertragsgestaltung.
ml Persönlich Dr. Spitz ist seit April 2009 als
Rechtsanwalt bei MELCHERS tä-
juristischen Tellerrand werfen, um
in diesem Gebiet erfolgreich zu
dungshilfe. Wenn der Mandant
den Anwalt versteht, entsteht auch
tig und seit 2015 Partner. sein. Unsere Beratungsaufträge in ein Vertrauensverhältnis.
Dr. Matthias Spitz Der Schwerpunkt seiner Tätigkeit den Bereichen des öffentlichen
MELCHERS Heidelberg liegt auf den Gebieten des Verwal- Baurechts und des Verwaltungs- Wie verbringen Sie Ihre Freizeit
tungs- und des Glücksspielrechts. rechts sind in aller Regel sehr am liebsten?
abwechslungsreich, aber auch Im Urlaub am Meer mit meiner
Was ist Ihr Lebensmotto bzw. durchaus anspruchsvoll. Frau und meinem Sohn, ansons-
Lieblingszitat? ten mit Freunden in einem guten
“With the first link, the chain is Was ist für ein gutes Verhältnis italienischen oder asiatischen
forged. The first speech censured, zum Mandanten wichtig? Restaurant.
the first thought forbidden, the Neben der fachlichen Expertise
first freedom denied – chains us und detaillierten Branchenkennt- Wohin soll Ihre nächste Reise
all irrevocably.” (Jean-Luc Picard) nissen kommt es auf die richtige gehen?
Kommunikation an. Die Beratung Beruflich: London, privat: Urlaub
Was reizt Sie am Verwaltungs- muss zwar alle wichtigen tatsäch- im Schnee in Garmisch-Parten-
und Glücksspielrecht? lichen und rechtlichen Fragen ei- kirchen.
Das Glücksspielrecht ist eine nes Mandats abdecken, dabei
Sondermaterie des Verwaltungs- aber auf das Wesentliche redu- Was möchten Sie unbedingt
rechts und zugleich auch ein ziert sein. Zudem muss sie für einmal im Leben tun?
Querschnittsbereich, in dem ne- einen Nichtjuristen verständlich Da gibt es eine ganze Liste – ab-
ben dem Wissen um die aktuel- sein. Ein Manager oder CEO, der gesehen von einem Flug zum
len regulatorischen Entwicklungen täglich hunderte E-Mails erhält, Mond stehen ganz oben darauf
vielfach auch das Geschäftsmo- möchte nicht noch zusätzlich von auch etwas irdischere Dinge, wie
dell des Mandanten und techni- seinem Anwalt mit ausschweifi- z. B. eine Alpenüberquerung in
sche Aspekte eine Rolle spielen. gen Ausführungen „belagert“ wer- einer mehrtätigen Wandertour mit
Man kann also nicht nur, man den, sondern benötigt eine knapp Freunden und eine Jeep-Safari
muss sogar einen Blick über den und präzise formulierte Entschei- durch Namibia. n12
ml INTERNATIONAL kenntnissen beherrschen alle An-
wälte des MELCHERS French Desk
die französische, englische und
MELCHERS French Desk – Kompetente deutsche Sprache und kennen die
Begleitung auf dem deutschen Markt Mentalitätsunterschiede zwischen
den Ländern. Sie sind dadurch in
der Lage, die typischen Missver-
Für französischsprachige Un- Markteintritt in Deutschland mit ständnisse bei grenzüberschrei- Impressum
ternehmen und Investoren aus der Gründung eines (Tochter-)Un- tenden Angelegenheiten von vor-
Frankreich, Belgien, Luxemburg ternehmens auch Risiken. Gute neherein zu vermeiden und maß- HERAUSGEBER
und der Schweiz ist der deutsche Kenntnisse der juristischen Rah- geschneiderte Vorschläge für Pro- Melchers Rechtsanwälte
Markt der wichtigste in Europa. menbedingungen sind daher un- jekte in Deutschland zu unter- Partnerschaftsgesellschaft mbB
Die deutsche Wirtschaft ist dank verzichtbar für den wirtschaftli- breiten. Sitz Heidelberg
der vielen mittelständischen Un- chen Erfolg. Der MELCHERS French Ansprechpartner des French Desk Amtsgericht Mannheim PR 700195
ternehmen dynamisch, das ge- Desk bietet umfassende juristische sind RA Martin Koller-van Delden
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setzliche Umfeld ist stabil und die Beratung zu allen wirtschaftlichen (m.koller.v.delden@melchers-
Dr. Ilona Renke
Arbeitskräfte sind hoch qualifi- Aktivitäten in Deutschland. Neben law.com) und RA Dr. Carsten Lutz
i.renke@melchers-law.com
ziert. Nichtsdestotrotz birgt ein ihren spezifischen juristischen Fach- (c.lutz@melchers-law.com). n
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ERSCHEINUNGSWEISE
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Soziales Engagement der Mitarbeiter von MELCHERS und FALK
NACHBESTELLUNGEN
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Die Adventszeit 2016 haben
Mitarbeiter von MELCHERS Rechts-
STANDORTE UND KONTAKT
anwälte und FALK & Co. zum An-
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erworben und so einen Gesamt- nachtstüten mit verschiedenen genzentrum GmbH / Stadtwerke
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60598 Frankfurt/Main
Kurz vor Weihnachten wurden fee, Shampoo, Socken und Löwen GmbH / Tiergarten Heidel- T +49-(0)69-6 53 00 06-0
bei Glühwein und Gebäck die T-Shirts, für die Betreuten von berg gGmbH / Kurpfälzisches Mu- F +49-(0)69-6 53 00 06-40
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den des Vereins OBDACH e. V., MELCHERS und FALK danken GmbH / SV Sandhausen 1916 e. V. /
Herrn Dr. Plieninger, der Erlös aus den Sponsoren Badischer Renn- SV Waldhof Mannheim 07 e. V. /
den Losverkäufen überreicht. verein Mannheim-Seckenheim e. V. / TSG 1899 Hoffenheim Fußball-
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OBDACH e. V. hat das Ziel, Ob- Co. KG / Palazzo Variete GmbH / Seeger GbR / Adam Müller GmbH
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zur Selbsthilfe zu motivieren, ihre Planetarium Mannheim gGmbH / Schreiber e. K. / Tanzschule de
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sinnvollen Beschäftigung zu ver- waltungs GmbH / BADEWELT Sachspenden. n
mitteln. Mit dem Geld aus der SINSHEIM GmbH / Porsche Zent-Sie können auch lesen
