Unser Herz gehört der Steiermark - Traditionelles Spansaugrillen der ...
←
→
Transkription von Seiteninhalten
Wenn Ihr Browser die Seite nicht korrekt rendert, bitte, lesen Sie den Inhalt der Seite unten
Ausgabe 3.2018 Magazin der FPÖ Steiermark Unser Herz gehört der Steiermark MARIO KUNASEK Bundesminister für Landesverteidigung FPÖ-Landesparteiobmann Die Politik von Versäumnisse Horrende Beratungs- Asylanten SCHWARZ der steirischen leistungen in der verursachen enorme Landesregierung Steiermark Kosten ROT
„Wir garantieren mehr Leistungen für die Versicherten Vorwort Liebe Steirer! durch erhebliche finanzielle Investitionen in den Ausbau der Versorgung durch Kassenärzte.“ (Sozialministerin Beate Hartinger-Klein zur Reform des Sozialversicherungswesens) I n den vergangenen Wochen prägten vor allem die Diskussion über die sogenannte Gesundheitsreform und die Neuerungen im Bereich der Min- Landtagswahl-Umfrage: Schwarz-Blaues destsicherung die politischen Debatten in der Steiermark. Mit Beschluss der Bundesregierung, die Mindestsicherung österreicherfreundlich zu gestalten, ist zweifelsohne ein großer Wurf gelungen. Während die türkis-blaue Koaliti- Duell zeichnet on auf Bundesebene Reformen im Sinne der Bevölkerung einleitet, haben es sich die selbsternannten „Zukunftspartner“ in der Steiermark offenbar zum Ziel gesetzt, weiterhin bewährte Strukturen im ländlichen Raum zu zerstö- sich ab! ren und damit für die Menschen in peripher gelegenen Gebieten sukzessive die Lebensbedingungen zu verschlechtern. Wir zeigen in dieser Ausgabe des „Wir Steirer“ unter dem Titel „Die Politik von Schwarz-Rot“ die Versäum- In einer aktuellen Umfrage des renommierten Meinungsfor- schungsinstituts OGM zeichnet sich in der Steiermark ein Duell zwischen FPÖ und ÖVP um den Landeshauptmannses- nisse und Verfehlungen der Landesregierung unge- sel ab. Derzeit liegt die Steirische Volkspartei mit Hermann schönt auf. Es geht uns vor allem darum, die fehlgelei- Schützenhöfer in den Umfragen noch vorne, dicht gefolgt von tete Politik dieser Stillstandskoalition den Bürgern den Freiheitlichen mit Landesparteiobmann Mario Kunasek. möglichst transparent zu veranschaulichen. Der amtierende Verteidigungsminister erfährt in der gesam- ten Grünen Mark enormen Zuspruch. Zunehmend an Das Credo der steirischen Freiheitlichen Boden verliert hingegen die SPÖ mit ihrem weithin als konstruktive Oppositionskraft auf glücklos agierenden Chef Michael Schickhofer. Landesebene ist und bleibt jedenfalls So würden die Steirer am Sonntag wählen... das schonungslose Aufzeigen politischer 0% 10% 20% 30% 40% Missstände und das aktive Bemühen, diese zu lösen. ÖVP 33% Ihr FPÖ 28% Mag. Stefan Hermann, MBL SPÖ 25% Landtagsabgeordneter, Landesparteisekretär und KPÖ 6% Klubobmann des Freiheitlichen Neos 4% Landtagsklubs Grüne 4% Inhalt Interview mit Heinz-Christian Strache Seite 4-5 D er rote LH-Stv. würde auch bei einer Landeshauptmann- Direktwahl lediglich auf dem abgeschlagenen dritten Platz rangieren. In die völlige politische Bedeutungslosigkeit haben sich in den vergangenen Monaten die Grünen katapul- Bundesregierung macht Schluss mit tiert. Laut den vorliegenden Befragungsergebnissen muss die rotem Mindestsicherungs-Teppich für Asylanten! 6-7 ehemalige Ökopartei selbst um den Einzug in den Steiermär- Externe Beratungsleistungen verursachen kischen Landtag bangen. erneut Kosten in Millionenhöhe! 8-9 Auslaufmodell Sonderschule? 10 Landeshauptmann-Direktwahl 0% 10% 20% 30% 40% Die Politik von SCHWARZ-ROT LH Schützenhöfer 40% Versäumnisse der steirischen Landesregierung 11-14 Brennpunkt Krankenhaus: Hunderte Übergriffe auf Personal 15 BM Kunasek 31% Aktuelles aus dem steirischen Kulturforum 16-17 LH-Stv. Schickhofer 22% RFJ: Steirische Jugend steht auf Politik 18 Quelle Umfragen: OGM Freiheitliche sammelten über 2.500 Kilogramm Tierfutter! 19 IMPRESSUM Produktion und Konzeption: Promedia, 8010 Graz, Waltendorfer Hauptstraße 109c Herausgeber: FPÖ Steiermark, Hans-Sachs-Gasse 10/4, 8010 Graz, Tel.: 03167072258, E-Mail: wirsteirer@fpoe-stmk.at Layout und Grafik: Christian Wallner, 8041 Graz, Leberackerweg 1, www.wallner-media.at Redaktionsleitung: Mag. Stefan Hermann, MBL, wirsteirer@fpoe-stmk.at Druck & Vertrieb: redmail Logistik & Zustellservice, 8010 Graz
TOP: Verteidi- FLOP: In der gungsminister Mario Justizanstalt Graz-Jakomini Kunasek verbannt das Binnen-I kommen Jihadisten in den Genuss aus dem Bundesheer. einer Klangschalen-Therapie. „Unser Herz gehört der Steiermark!“ U nter dem Titel „Unser Herz gehört der Steiermark“ startete die FPÖ im Mai eine neue steiermarkweite Kampagne mit zunehmen wie jene der älteren Generation. Insbesondere den heimischen Familien muss ein hoher Stellenwert beigemessen werden. ler politischer Arbeit, die sich sowohl an den Wünschen der Jugend als auch an jenen der älteren Generation orientiert. Erklärtes Ziel der Landesparteiobmann Mario Kunasek. Die Sicherheit als grundlegendes Bedürfnis der FPÖ ist es, die Heimat, ihre Kultur und Werte Themenschwerpunkte umfassen Familie, Bevölkerung ist seit jeher eines der zentralen zu schützen. Jugend, Senioren und Sicherheit. Diese vier Anliegen der Freiheitlichen. Das wichtigste Bereiche sind wesentliche gesellschaftliche Bestreben ist es, Sicherheit zu gewährleisten Diese inhaltlichen Leitlinien freiheitlicher Poli- Grundpfeiler des sozialen Zusammenlebens. und die Steiermark als lebenswerte Heimat zu tik sollen auch mittels der Kampagne steier- Die Anliegen der Jugend sind genauso wahr- erhalten. Dafür bedarf es verantwortungsvol- markweit intensiv kommuniziert werden. Seite 3
Interview mit Heinz-Christian Strache Wir Steirer: Sehr geehrter Herr Vizekanz- gewöhnt und festgestellt, dass die wesentliche Bundeskanzler und ich für Repräsentationsauf- ler und Bundesminister für Öffentlichen Herausforderung ja dieselbe geblieben ist: Die gaben zuständig. Dienst und Sport! Wie erlebten Sie die Arbeit zum Wohl für unser schönes Land und ersten Wochen im neuen Amt? die Menschen. Wir Steirer: Welche „heißen Eisen“ kom- men auf Österreich im Zuge des Ratsvor- Strache: Natürlich stellt der Wechsel von der Wir Steirer: Welche konkreten Herausfor- sitzes der Europäischen Union zu? Oppositionsarbeit hin zur Übernahme von derungen bringt das Amt des Vizekanz- Regierungsverantwortung eine große Verän- lers mit sich? Strache: Neben den Gesprächen mit Großbri- derung dar und bedeutet eine Umstellung. tannien über den Austritt aus der EU (Brexit) Nicht nur für mich persönlich, sondern auch Strache: Die Herausforderung besteht darin, sind vor allem die zähen Verhandlungen um für meine Mitarbeiter, bei denen ich mich für als Minister das operative Tagesgeschäft die künftigen Beitragsleistungen der Mitglieds- ihren Einsatz bedanken möchte. Die ersten meines Ressorts für öffentlichen Dienst und länder ein wesentlicher Punkt. Wir setzen uns Wochen waren mit dem Bezug der neuen Büro- Sport zu führen und daneben als Vizekanz- dafür ein, dass diese nicht steigen. räumlichkeiten und dem Einarbeiten in die ler gemeinsam mit dem Bundeskanzler für Aber auch das Thema Migration und wie die neuen Aufgaben durchaus spannend. Ich habe die Koordination der Regierungsmitglieder EU hinkünftig damit umgehen soll, wird die mich jedoch sehr bald an die neuen Abläufe verantwortlich zu sein. Außerdem sind der Herr nächsten Monate bestimmen. Seite 4
(Vizekanzler und Bundesminister für Öffentlichen Dienst und Sport) Die österreichische Bundesregierung hat hier ankommen. Mit den eine klare Sichtweise und das Ziel, illegale Aktionen „Kinder Migration in unser Staatsgebiet zu verhindern. gesund bewegen“ Neben nationalen und „Tägliche Bewe- „Die österreichische Grenzkontrollen gungs- und Sportein- Bundesregierung ist aber auch die heit“ decken wir im hat hier eine klare Sicherung der Nachwuchsbereich Sichtweise und EU-Außengrenzen die Altersstufen vom eine wesentliche ersten Kindergarten- das Ziel, illegale Herausforderung. jahr bis zum Ende Migration in unser der Volksschule ab. Staatsgebiet zu Daneben werden Mit über acht Millio- verhindern.“ auch die Arbeits- nen Euro finanzieren marktsituation Strache: Im Bereich des öffentlichen Dienstes wir 2.700 „Bewegungs-Coaches“ und wollen so innerhalb der Union, faire Regeln sowie der geht es mir darum, die Rahmenbedingungen schon die Kleinsten für den Sport begeistern, Kampf gegen Lohn- und Sozialdumping wich- für eine moderne, effiziente, bürgernahe und was langfristig wiederum positive Auswirkun- tige Themen sein. Die Arbeitnehmerfreizügig- transparente Bundesverwaltung sicherzustel- gen auf den Leistungssport hat. Denn ohne keit ist ein wichtiges Instrument der EU, aber len. Dafür braucht es gut ausgebildete und mo- Breitensport gibt es keinen Spitzensport. die Anzahl der entsendeten Arbeitskräfte am tivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie österreichischen Arbeitsmarkt steigt jährlich eine entsprechende Ausgestal- „Als Sportminister Wir Steirer: Abschließend er- an – zu Lasten unserer heimischen Arbeitneh- tung von Personalrekrutierung lauben Sie uns noch die Frage, mer. Hier wird es Aufgabe unseres Vorsitzes und Personalsteuerung, des ist eine treffsichere wie sich allgemein die Zusam- sein, wieder ein entsprechendes Gleichgewicht Dienstrechts und der Fortbil- und wirkungsvolle menarbeit mit dem Koalitions- herzustellen. dung. Als Sportminister ist eine Förderung des Spit- partner in der neuen Regierung treffsichere und wirkungsvolle zen- und Breiten- gestaltet? Wir Steirer: Der Ratsvorsitz steht unter Förderung des Spitzen- und dem Motto „Europa, das schützt“. Welche Breitensports mein Ziel. sports mein Ziel. “ Strache: Ich glaube, der neue Geist konkreten Angelegenheiten werden in und frische Wind, den wir Freiheitliche in die Angriff genommen? Erfolge unserer Spitzenathleten fördern Regierung bringen, trägt enorm zu einem posi- die Identifikation mit unserer Heimat und tiven Klima und einem kollegialen Miteinander Strache: Ein funktionierender Schutz der EU- ermuntern die Menschen, selbst auch Sport bei. Es ist eine Koalition auf Augenhöhe, die Außengrenzen sowie der Kampf gegen illegale zu betreiben. Mehr Sport hat enorme positive konstruktiv zusammenarbeitet. Im Vergleich Migration, organisierte Kriminalität und Terro- Auswirkungen auf unsere Gesundheit und zur Vorgängerregierung, die von Stillstand rismus sind ganz zentrale Themen des Ratsvor- Lebensqualität. und gegenseitigen Blockaden geprägt war, sitzes. Die Migrationskrise von 2015, wodurch kann sich unsere Bilanz schon nach den ersten die Steiermark massiv betroffen war, darf sich Wir Steirer: Welche konkreten Akzente Monaten sehen lassen. auf keinen Fall wiederholen. Wir Freiheitliche setzen Sie als Sportminister im Bereich bekennen uns zum „Europäischen Friedenspro- der Förderung allgemein sowie speziell in Wir setzen laufend unsere Wahlversprechen jekt“, aber es muss erlaubt sein, weiterhin Kritik der Nachwuchsförderung? um, sei es beispielsweise die Entlastung unserer an Fehlentwicklungen in der EU zu üben. Un- Familien (Familienbonus), mehr Gerechtigkeit sere Position ist klar: Wir sind für ein föderales Strache: Im Rahmen der „Sport-Strategie Aus- bei den Pensionen (Mindestpension), ein stren- und subsidiäres Europa der Vaterländer und tria“ möchte ich die heimische Sportförderung geres Fremdenrecht oder auch die Personal- lehnen zentralistische Entwicklungen ab. auf eine vollkommen neue Grundlage stellen. Aufstockung der Polizei. Die neue Förderstrategie zielt darauf ab, alle Wir Steirer: Wo liegt Ihre inhaltliche Ziel- Akteure auf Bundes-, Landes- und Gemein- Wir Steirer: Wir danken für das Gespräch setzung als Bundesminister für Öffentli- deebene miteinzubeziehen, damit die Gelder und wünschen Ihnen weiterhin viel Erfolg! chen Dienst und Sport? wirklich bei den Sportlerinnen und Sportlern Seite 5
Bundesregierung macht Schluss mit rotem Mindestsicherungs-Teppich für Asylanten! Türkis-blaue Regierung legt ausländische Sozialtouristen deutlich ver- lieren. Die steirischen Zahlen verdeutlichen lang ihren Beitrag geleistet haben, sollen klar finanziell bessergestellt werden. Damit sorgt Eckpunkte fest damit geschei- die Notwendigkeit einer Neuordnung dieser die FPÖ für mehr Fairness für Österreicher Sozialleistung, um sie langfristig finanzier- und löst eines ihrer zentralen Wahlverspre- terte SPÖ-Modelle bald der bar zu machen. Die Bundesregierung plant chen ein. SPÖ-Mindestsicherungslandesrätin Vergangenheit angehören! neben den massiven Kürzungen für frisch Zugewanderte und Asylanten eine deutliche Doris Kampus hat mit ihrer Politik der offe- nen Grenzen, wo jedem Zuwanderer der rote Besserstellung von Allein- Teppich ausgerollt worden war, jedenfalls N achdem sich die Bundesländer jahre- lang nicht auf ein einheitliches Modell einigen konnten und vor allem erziehern in Österreich. Menschen, die jahre- Um 3.709 ausgedient. Vor die SPÖ in der Steiermark und Mindestsicherung 2017: Österreicher sank die allem bei der ho- in Wien den Geldhahn für Zahl der Bezieher, bei hen Zahl an jugendlichen Asylanten und Zuwanderer aus aller 27.784 den Ausländern stieg sie asylberechtigten Beziehern Herren Länder nicht abdrehen Personen bezogen um 2.797 Personen. zeichnet sich offenbar bereits in wollte, legte die Bundesregie- Mindestsicherung, davon jungen Jahren der Weg in unser rung ein österreicherfreund- waren bereits 11.384 keine Ös- Sozialsystem ab. So stieg die Im liches Konzept vor. So sollen terreicher, das ergibt 41 Prozent. Dezember 2017 Zahl der Bezieher um fast 225 anerkannte Flüchtlinge und Die Gesamtkosten sind nach wie gab es 4.628 vollunterstütz- Prozent im Vergleich Migranten mit schlechten vor auf einem extrem hohen te Bezieher (monatlich 863,04 zum Vorjahr. Deutschkenntnissen, die noch Niveau, 2017 machten sie Euro). Davon waren 2.687 Personen nie ins System eingezahlt haben, rund 69 Millionen Euro und somit 58 Prozent Ausländer. Nur nur noch 563 und damit um 300 aus. für diese entstanden im Dezember Euro weniger als steuerzahlende Staatsbürger erhalten. Mit dem neuen Kosten von 2,32 Millionen Euro, was Modell wird Österreich an Attraktivität für eine unfassbare Summe von rund 77.300 Euro pro Tag ergibt. Seite 6
Interview mit Asylanten kosteten der Steiermark LAbg. Marco Triller, BA (Sozialsprecher der FPÖ Steiermark) 2017 rund 75 Millionen Euro! Wir Steirer: Sehr geehrter Herr Landtagsab- geordneter! Die Bundesregierung hat ein neues Modell der Mindestsicherung präsen- tiert. Als Sozialsprecher der FPÖ dürften Sie damit hochzufrieden sein? Triller: Den Reformbedarf im Bereich der Mindest- Steirer müssen für „Willkommens- undeiner Nacht“, nämlich das flüchtender sicherung hätte selbst der verträumteste Sozialro- kultur“ und offene Familien, einmal mehr wider- mantiker schon längst erkennen müssen. Die stei- Grenzen einen hohen Asylwesen 2017: legt und bewiesen, dass man rische Landesregierung hat mit ihrer jahrelangen die falschen, nämlich junge Untätigkeit die Maßnahmen der Bundesregierung Preis bezahlen. und meist unausgebildete notwendig gemacht. Es war höchst an der Zeit, Gesamtkosten D as steirische Asylwesen ist mit 75 Millionen Euro an Gesamtkosten 2017: Rund 75 Millio- nen. Somit betragen sie Männer, ins Land geholt hat, die dem heimischen Steu- erzahler noch jahrzehnte- weltfremden Konzepten eine Abfuhr zu erteilen und die Leistungen für Zuwanderer weitestgehend zurückzufahren. für das Jahr 2017 nach immer noch ein dreifaches lang auf der Tasche liegen wie vor ein finanzielles des Werts von 2014 und ein werden. Wir Steirer: SPÖ-Landesrätin Doris Kampus Loch ohne Boden. Trotz vierfaches von 2011. wird entgegnen, dass gerade ihr „steiri- aller Warnungen vor einer Das von Innenminister sches“ Modell die Lösung schlechthin gewe- weiteren Asylantenwelle Die Herbert Kickl vorgelegte Frem- sen wäre. über den Balkan zeigt man Caritas erhielt denrechtspaket und die kon- sich in der Steiermark für „Regionalbetreu- sequente Abschiebepraxis Triller: Landesrätin Kampus hatte jahrelang Zeit, äußerst spendierfreudig. ung“ rund 4,4 Millionen wird den jahrelangen ihr eigenes, im Regierungsprogramm festgeschrie- So werden seitens der Euro, 2016 waren es rund 5 Versäumnissen im Asyl- benes Ziel, nämlich den Unterschied zwischen Asyllandesrätin Doris Millionen Euro. bereich entgegenwirken. Erwerbseinkommen und der Mindestsicherung Kampus regelmäßig neue Besonderes Augenmerk wesentlich zu verbessern, zu verwirklichen. De fac- Asylheime eröffnet, um die Rund muss auf die Abschiebung to ist drei Jahre lang nichts passiert. Wir machen Wohnverhältnisse sowie die 6.750 Personen der vielen afghanischen jetzt Schluss mit dieser Ungerechtigkeit! Qualität der Betreuung zu befanden sich zum „Asylwerber“ gelegt wer- erhöhen. Wenn es sich um Zeitpunkt der Anfragebe- den. Wie die Statistik zeigt, Wir Steirer: Welche Neuerung der Bundesre- Asylanten aus aller Herren antwortung (April 2018) in werden ohnehin weit über gierung möchten Sie besonders hervorhe- Länder handelt, kennt der Grundversorgung, davon 50 Prozent der Asylanträ- ben? das Mitgefühl offenbar waren nur 33,7 Prozent ge dieser Personengruppe keine Grenzen. Gespart wird weiblich. negativ beschieden. Anstatt Triller: Wenn Menschen neu ins Sozialsystem dafür bei den autochthonen Unsummen für die meist kommen, dürfen sie nicht das gleiche erhalten wie Landsleuten. aussichtslose Integration von jene, die hier seit Jahrzehnten leben und einge- Nicht zuletzt bemerkenswert 53,2 vermeintlichen Flüchtlingen zahlt haben. Nun reduzieren wir den Anreiz für ist der Umstand, dass sich Prozent zu verschwenden, sollte Sozialtouristen aus aller Herren Länder und stellen unter den Asylwerbern sich die schwarz-rote gleichzeitig sicher, dass unsere Österreicher und nur 33 Prozent Frauen der steirischen Landesregierung endlich Alleinerzieher endlich bessergestellt werden. befinden. Damit wird das „Asylmärchen aus tausend- Asylwerber sind den bedürftigen Steirern widmen! Wir Steirer: Vielen Dank für das Gespräch! Afghanen. Seite 7
Externe Beratungsleistungen ver erneut Kosten in Millionenhöhe! In der allgemeinen Verwaltung und den ausgegliederten Dienststellen des Landes Steiermark sind in etwa 22.700 Personen Anfragenserie der FPÖ brachte enorme Ausgaben zu Tage Landesregierung bevorzugt Intransparenz beschäftigt. Trotz dieser hohen Anzahl an Im Zeitraum von 16. Juni 2015 bis 31. De- So haben die steirischen Freiheitlichen be- Landesbediensteten ist die Grüne Mark zember 2016 wurden mehr als 5,7 Millionen reits mehrmals gefordert, dass die Landes- in bestimmten Fällen auf externe Berater Euro für Beratungsleistungen aufgewandt. regierung zu Beginn eines jeden Jahres von angewiesen. Viele der eingeholten Expertisen haben sich aus im Rahmen eines Berichtes an den auch aus freiheitlicher Sicht durchaus ihre Landtag offenlegt, von welchen privaten Un- Als klassische Beispiele können Rechts- oder Berechtigung. Da das Land Steiermark ternehmen das Land Steiermark im Vorjahr Steuerberatungsauskünfte, aber auch tech- selbst über sehr viele gut ausgebildete und externe Beratungsleistungen in Anspruch nische und wissenschaftliche Fachexper- hochqualifizierte Fachexperten verfügt, genommen hat. Darüber hinaus soll in dem tisen genannt werden. Um nachzuprüfen, geht diese teils großzügige Vergabe durch Bericht auch ausgeführt werden, warum inwieweit die schwarz-rote Landesregierung die steirischen Landesräte jedoch eindeutig diese Ausgaben notwendig waren und in bei der Inanspruchnahme dieser Leistungen zu weit. Die FPÖ nahm die enormen Aus- welchen Bereichen Kosteneinsparungs- sorgsam mit den Geldern der heimischen gaben aber nicht nur zum Anlass für Kritik, möglichkeiten bestehen. Leider sind ÖVP Steuerzahler umgegangen ist, haben die sondern setzte sich auch für Maßnahmen und SPÖ jedoch nicht zu einer derartigen steirischen Freiheitlichen bereits im letzten ein, die einen sparsameren Einsatz von Steu- Offenlegung bereit. Jahr entsprechende Anfragen gestellt. ergeldern ermöglichen sollen. Halbzeitanalyse bei externen Beratungsleistungen* LH Schützenhöfer LH-Stv. Schickhofer LR Drexler € 1.294.268,66 € 525.238,84 € 2.483.952,55 LR Buchmann/LR Eibinger-Miedl LR Lang LR Kampus € 384.835,09 € 3.414.067,41 € 404.708,50 * Kosten für die Inanspruchnahme externer Beratungsleistungen durch die Ressorts der jeweiligen Regierungsmitglieder im Zeitraum von 16. Juni 2015 bis 31. Dezember 2017 Seite 8
rursachen Eine bürgernahe und transparente Landes- Kommentar LAbg. DI Gerald Deutschmann (Budgetsprecher der FPÖ Steiermark) verwaltung würde eigentlich erfordern, dass die Regierung nicht nur aufgrund schrift- licher Anfragen der Opposition, sondern von sich aus Auskunft über die Inanspruch- nahme externer Beratungsleistungen gibt. Schließlich haben die Steirer ein Recht dar- auf, über die Verwendung ihrer Steuergelder bestmöglich informiert zu werden. Keine Anzeichen für ein Bekenntnis zur Sparsamkeit Eine neuerliche Anfrage der FPÖ über die Kosten für externe Beratungsleistungen im Jahr 2017 zeigt, dass die schwarz-rote Deutschmann: Landesregierung nicht nur kein Interesse an „Es geht uns darum, Transparenz, sondern auch kein Interesse einen bewussteren am Sparen hat. Anstatt die Ausgaben zu reduzieren, wurden erneut Millionen aufge- Einsatz von Steuer- wandt, konkret waren es im vergangenen mitteln zu Jahr rund 3,9 Millionen Euro. erreichen.“ D ie einzelnen Ressorts der steirischen Regierungsmitglieder sind beim Bezug bzw. der Inanspruchnahme von auch eine Auseinandersetzung mit den Gründen der Beauftragung, deren Not- wendigkeit und möglichen Einsparungs- Beratungsleistungen prinzipiell eigenver- potentialen erfolgen würde. antwortlich, weshalb ihnen auch ein hohes Maß an Verantwortung zukommt. Aus Genau eine solche Auseinandersetzung Rücksicht auf die heimischen Steuerzahler wollen wir erreichen, wenn wir von den ist es unbedingt erforderlich, dass Verträge Regierungsmitgliedern eine jährliche LR Seitinger mit privaten Beratungsunternehmen nur Berichterstattung über die externen € 264.900,64 abgeschlossen werden, wenn dies unbe- Beratungsleistungen fordern. Es geht uns dingt erforderlich ist. Außerdem muss die darum, einen bewussteren Einsatz von Auswahl der Unternehmen nach objekti- Steuermitteln zu erreichen und Vergaben ven Kriterien erfolgen. an undurchsichtige Beratungsfirmen oder Zuwendungen an parteinahe Unterneh- Für uns als Opposition besteht zwar die men zu verhindern. Möglichkeit, mittels Anfragen um die Offenlegung aller bezogener Beratungs- Doch auch wenn unserer Forderung nach leistungen zu ersuchen, allerdings sind Offenlegung nicht nachgekommen wird, wir dabei auf die Auskunftsfreudigkeit der werden wir selbstverständlich nicht locker- Landesregierung angewiesen. Zumindest lassen und weiterhin die Spendierfreudig- konnten wir auf diese Weise dafür sorgen, keit der schwarz-roten Landesregierung LR Lackner dass die Bürger über die seit Juni 2015 mittels Anfragen überprüfen. Vielleicht € 856.236,26 entstandenen Kosten aufgeklärt wurden. gelingt es uns auf diesem Weg, das nötige Wünschenswert wäre allerdings, wenn Bewusstsein zur Sparsamkeit zu wecken. Seite 9
Die SPÖ und ihr unredlicher Kampf gegen die Sonderschule Auslaufmodell Sonderschule? zur ausschließlich „inklusiven Betreuung“. ten eingegliedert sind und wichtige Leistun- D ie abgewählte rot-schwarze Bundesre- gierung plante im Zuge ihrer vielfach kritisierten Bildungsreform Sonderschulen Dies steht jedoch konträr zum Vorhaben der türkis-blauen Bundesregierung, Sonderschu- len zu erhalten und das Sonderschulwesen gen für die sonderpädagogische Betreuung erbringen. Obwohl SPÖ-Landesrätin Lackner nach der letzten Schulschließungswelle bis zum Jahr 2020 zu einem Auslaufmodell zu stärken. versicherte, keine weiteren Einrichtungen werden zu lassen. Dieses Konzept wurde und mehr zu schließen, wurden vergangenes wird auch von der Steiermärkischen Landes- Schließungswut Jahr sechs Zentren für Inklusiv- und Sonder- regierung unterstützt. Nach wie vor wird an der Landesregierung pädagogik aufgelassen. Dies verdeutlicht die der Umsetzung einer „Inklusiven Modellre- Schließungs- und Zusammenlegungswut gion“ gearbeitet, deren Ziel es ist, Sonder- Im Rahmen der rot-schwarzen Bildungsre- der steirischen Unvernunftskoalition. einrichtungen auslaufen zu lassen. Allen form im Jahr 2017 wurde die Abschaffung voran verteidigt die rote Bildungslandesrätin der Zentren für Inklusiv- und Sonderpädago- In der Steiermark gibt es derzeit 21 Son- Ursula Lackner ihren eingeschlagenen Weg gik beschlossen, die an Sonderschulstandor- derschulen, in denen Kinder mit teilweise schweren und mehrfachen Behinderungen beschult und betreut werden. Viele Eltern von Kindern mit Behinderung fürchten nun, dass diese im gemeinsamen Unterricht mit Schülern ohne speziellen Förderbedarf zu kurz kommen könnten. Durch die Aus- dünnung der Sonderschulstandorte in der Steiermark mehren sich nämlich die Beden- ken, dass die qualitätsvolle und individuelle Betreuung von Kindern mit besonderem Förderbedarf in Sondereinrichtungen bald der Vergangenheit angehören wird. Aufrechterhaltung der Sonderschulen Kinder, die dem Regelunterricht folgen können und für die eine inklusive Schule in Frage kommt, sollen natürlich die Möglich- keit haben, eine solche auch zu besuchen. Jedoch sind leider nicht alle Kinder mit besonderem Förderbedarf in der Lage, eine Regelschule zu besuchen. Viele Kinder mit mehrfachen oder schweren Behinderungen haben einen so hohen Pflegeaufwand, dass diese mehr gepflegt als beschult werden müssen. Genau für diese Kinder muss der Besuch einer Sonderschule auch weiterhin möglich sein. Ziel muss es sein, Sonderschu- len – entgegen dem bisherigen fehlgeleite- ten Weg der schwarz-roten Landesregierung – zu erhalten und bestmöglich zu stärken. Seite 10
Die Politik von SCHWARZ ROT Förderungswesen treibt immer seltsamere Blüten! 845 Millionen Euro für Förderungen länderhilfsvereine wie „ISOP“, „ZEBRA“ oder Durchforstung des schwarz- roten Förderdschungels E xakt 844.911.839,15 Millionen Euro gab das Land Steiermark im Jahr 2017 für Förderungen unterschiedlichster Art aus. das „Afro-Asiatische Institut“ profitieren von den großzügigen Unterstützungsleistungen der Steirischen Landesregierung. Auch im dringend notwendig Die meisten Subventionen fließen in die Genderbereich treibt das Förderungswesen Von der von ÖVP und SPÖ angekündigten Bereiche Energie, Wohnbau und Technik, immer seltsamere Blüten. So werden Vereine Durchforstung der Förderungen fehlt jede Bildung und Gesellschaft sowie Gesundheit. wie „MAFALDA“, „CHIALA“ oder „DANAIDA“ Spur. Anstatt den schwarz-roten Förderd- Viele der Projekte sind sinnvoll und dringend oftmals in immer höheren Ausmaßen sub- schungel auf sinn- und zwecklose Ausgaben notwendig. Allerdings werden auch fragwür- ventioniert. Es muss festgehalten werden, zu durchforsten und tatsächliche Einsparun- dige Organisationen subventioniert, deren dass man besser in die eigene Bevölkerung gen zu erzielen, lagerte man die Zuschüsse zugesicherte Unterstützungsleistungen investieren sollte, anstatt Unsummen für an Landesgesellschaften einfach aus und keineswegs rechtfertigbar sind. Vor allem die die Integration von Asylwerbern auszu- suggerierte so eine nicht existente Ersparnis. enormen Steigerungen von Förderungen für geben, die zum größten Teil wirkungslos Vereine im Integrations- und Genderbereich verpuffen. Hier hat die Bundesregierung In Zeiten angespannter Budgets ist die richti- sind absolut nicht nachvollziehbar. längst den Weg vorgegeben und bei solch ge Prioritätensetzung ein Gebot der Stunde. fragwürdigen Förderungen umgehend den Darum fordern die Freiheitlichen eine Millionenausgaben Sparstift angesetzt. Es ist bezeichnend für tiefgreifende Evaluierung aller Subventionen für Integration die verfehlte Politik der steirischen SPÖ und auf deren Sinnhaftigkeit und Mehrwehrt ÖVP, dass die Förderungen für vermeintliche für die Steiermark sowie die Streichung Dass zig Millionen Euro alleine für Projekte Flüchtlinge offenbar keine budgetären Gren- sämtlicher Fördermittel für Projekte, welche im Bereich „Integration“ ausgeschüttet und zen kennen. Integration ist in erster Linie ausschließlich Menschen zugutekommen, damit vornehmlich Asylwerber gefördert eine Bringschuld und darf nicht ständig mit die unser Land wieder verlassen müssen wurden, ist ein Schlag ins Gesicht der stei- heimischem Steuergeld in Millionenhöhe und zudem nicht bereit sind, sich an unsere rischen Steuerzahler. Insbesondere Aus- subventioniert werden. Werte anzupassen. Seite 11
Die Politik von SCHWARZ ROT Schwarz-Rot halten schützende Hand über Bettelmafia Massive Belästigung Verbot der gewerbsmäßigen Bettelei und des Haus-zu-Haus- der steirischen Bevölkerung Bettelns S eit dem Anstieg der Temperaturen im Frühjahr ist das Stadtbild vieler steirischer Städte wieder von organisierter Bettelei ge- Der organisierten Bettelei den Riegel vorschieben Vor fünf Jahren hat der Verfassungsge- richtshof das generelle Bettelverbot in der Steiermark als verfassungswidrig aufgeho- prägt. Dem Bürger wird suggeriert, dass dut- ben. Die Freiheitlichen fordern seitdem eine zende, ja hunderte obdachlose Menschen Aus freiheitlicher Sicht ist es angesichts des verfassungskonforme Lösung und haben in der Grünen Mark gezwungen wären, auf breitgespannten sozialen Netzes keineswegs bereits unzählige Anträge zur Lösung der Knien bettelnd ihren Unterhalt zu bestreiten. notwendig, Betteln als Einkunftsquelle zu Bettelproblematik eingebracht, die von SPÖ sehen. Vielmehr handelt es sich bei den Bet- und ÖVP jedoch konsequent abgelehnt Es ist ein Anblick, der insbesondere Tou- telaktivitäten in der Steiermark zumeist um oder schubladisiert wurden. Konkret geht risten erschauern lässt und eigentlich eine von langer Hand geplante Ausbeutung es darum, das Haus-zu-Haus-Betteln und die völlig konträr zu den sozialen Standards in von Menschen, wie auch eine im Jahr 2014 gewerbsmäßige Bettelei zu verbieten. Zu- Österreich steht. Besonders an öffentlichen von den Freiheitlichen initiierte Überwa- dem sollten die Gemeinden die Möglichkeit Orten kommt es laufend zu unzumutbaren chung der Grazer Bettlerszene belegte. erhalten, sektorale Bettelverbotszonen zu Belästigungen der Bürger. Durch das aggres- verordnen. Die Untätigkeit von SPÖ und ÖVP sive Vorgehen der Bettelbanden, die auch Es ist völlig unverständlich, warum Schwarz führt allerdings dazu, dass Menschen in der nicht davor zurückschrecken, in ländlichen und Rot in Untätigkeit verharren, während Steiermark nach wie vor durch organisierte Gebieten von Haus zu Haus zu ziehen, wird unzählige Menschen in mafiös organisierten Bettelbanden ausgebeutet werden. Auch die heimische Bevölkerung teilweise massiv Strukturen zum Betteln gezwungen werden. Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer bedrängt. Aus diesem Grund ist es notwen- Die Freiheitlichen treten darum für sektorale ist sich offensichtlich nicht zu schade, die dig, entsprechende Vorkehrungen zu treffen, Bettelverbote ein, um der Bettelmafia end- Bettelproblematik zu verharmlosen und um diese Missstände zu beseitigen. lich das Handwerk zu legen. den Bettelbanden damit Tür und Tor für das Geschäft mit dem Leid von Menschen zu öffnen. Seite 12
Die Politik von SCHWARZ ROT Ein schwarz-roter Gemeindeskandal jagt den nächsten! 180 Konsumationen auf Gemeindekos- ten, überhöhte Grundstückspreise und des Amtsmissbrauches nachgehen. Trotz der zig fragwürdige Reisekostenabrechnun- belastenden Sachlage ist sich der betroffe- ne ÖVP-Bürgermeister Josef Niggas keiner gen: Die Geschichte eines schwarzen ÖVP-regierten Kommune Lannach aufge- Schuld bewusst. Vielmehr nutzte er die Ortskaisers ohne Schuldbewusstsein. deckt worden. So wurde festgestellt, dass mediale Berichterstattung über die skanda- der schwarze Bürgermeister 180 Konsuma- lösen Vorgänge, um in unseriöser Art und In den vergangenen Jahren ereignete sich in der Steiermark eine unglaubliche Vielzahl an kommunalpolitischen Finanzskandalen. tionen, eine davon spätabends in einer Bar in Amsterdam, ohne das entsprechende Gemeindeinteresse zu dokumentieren, dem Weise den Landesrechnungshof und seine Mitarbeiter zu kritisieren. Die ohnehin bereits umfangreiche und lange Steuerzahler verrechnete. Darüber hinaus Landesregierung Liste von Gemeinden, in denen sich teils wurden von diesem schwarzen „Vorzeige- schweigt wieder einmal unfassbare Verschwendungsfälle ereignet funktionär“ auch Reisekosten meist ohne haben, ist in den vergangenen Wochen Angaben des Reisezwecks verrechnet. Dem Besonders befremdlich ist angesichts der sogar noch um ein paar Gemeinden länger nicht genug wurde vom obersten Kontroll- skandalösen Vorgänge, dass sich weder ÖVP- geworden. Verantwortlich für den praktizier- organ des Landes die rechtswidrige Ausgabe Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer ten Steuergeldmissbrauch waren macht- von Wahlkarten, Grundstücksankäufe zu noch der zuständige SPÖ-Gemeindereferent hungrige rot-schwarze Ortskaiser und die überhöhten Preisen und unzulässige Direkt- Michael Schickhofer zu den Missständen Untätigkeit der Landesregierung. vergaben aufgedeckt. in Lannach klar geäußert haben. Es obliegt auch in diesem Fall der FPÖ, auf politischer Steuerzahler bekommt Staatsanwaltschaft Ebene für Aufklärung im Sinne der Bürger zu 180 Konsumationen aufge- bereits eingeschaltet sorgen. Nachdem rot- und schwarz-geführte brummt Gemeinden mittlerweile gleichermaßen oft Der Landesrechnungshof sah sich mittler- in solche Skandale verwickelt sind, haben Ein besonders pikanter Fall ist unlängst weile bereits gezwungen, die Staatsanwalt- sich die selbsternannten „Zukunftspartner“ durch eine umfassende Prüfung des schaft einzuschalten. Die Justizbehörden offenbar auf ein großkoalitionäres Schweige- Landesrechnungshofs in der mehrheitlich sollen nun dem Vorwurf der Untreue und abkommen verständigt. Seite 13
Die Politik von SCHWARZ Interview mit LAbg. ROT Albert Royer (Bezirksparteiobmann Liezen) Wir Steirer: Sehr geehrter Herr Land- tagsabgeordneter! Warum sprechen Sie sich gegen das Zentralkranken- haus im Bezirk Liezen aus? Royer: Prinzipiell sind Reformen im Ge- sundheitsbereich durchaus zu befürwor- Spitalsschließungen ten. Die von der Landesregierung geplan- ten Spitalsschließungen werden jedoch im Bezirk Liezen zu einer Zentralisierung der Versorgungs- situation führen. Darüber hinaus müsste mit der Umsetzung des Projekts auch eine Lösung der verworrenen Verkehrssituation im Bezirk Liezen einhergehen. Eine solche ist jedoch bis zur geplanten Errichtung des neuen Spitals im Jahr 2025 mehr als fraglich. Landesregierung verkündet Schließungspläne Wir Steirer: Wie bewerten Sie die von Landesrat Christopher Drexler ausgegebene Jobgarantie für die an Ländlicher Raum als großer S chon länger waren die umstrittenen Pläne der schwarz-roten Landesregierung be- kannt, wonach diese die Errichtung eines Zen- Verlierer den bisherigen Standorten tätigen Mitarbeiter? tralkrankenhauses im Bezirk Liezen anstrebt. Mit einer Zentralisierung der Gesundheitsver- Royer: Natürlich ist es erfreulich, dass Mitte Mai verkündete Landesrat Christopher sorgung geht immer auch die Gefahr einer kein KAGes-Mitarbeiter vor die Türe Drexler schließlich den Standort „seines“ neu- Schwächung der Peripherie einher. Denn gesetzt werden soll. Dies muss angesichts en Leitspitals. Dieses soll bis zum Jahr 2025 wenn es neben fehlender Kassenärzte auch des von ÖVP und SPÖ selbst verschuldeten in der Gemeinde Stainach-Pürgg eröffnet keine adäquaten Spitalsstrukturen mehr Mangels an Krankenhauspersonal jedoch werden. Als Konsequenz werden die Spitäler gibt, wird es insbesondere für junge Familien ohnehin eine Selbstverständlichkeit sein. in Rottenmann und Bad Aussee bis dahin immer unattraktiver, sich abseits der Ballungs- Viel größere Sorgen machen wir uns um geschlossen und das Leistungsangebot des zentren niederzulassen. die zahlreichen Arbeitsplätze außerhalb Schladminger Krankenhauses massiv redu- der KAGes, die ebenso von der Existenz der ziert werden. Bei den Konzepten hinsichtlich Der ländliche Raum ist folglich bisher der Spitäler abhängig sind. Für diese gilt die einer Nachnutzung der bisherigen Standorte große Verlierer der sogenannten Gesund- von der Landesregierung ausgegebene und bezüglich einer Gesamtlösung für die heitsreform. An dieser Tatsache können auch Jobgarantie wohl kaum. Verkehrsproblematik im Bezirk Liezen blieben die zahlreichen Lippenbekenntnisse schwarz- ÖVP und SPÖ hingegen mehr als vage. roter Politiker nichts ändern. Wir Steirer: Vielen Dank für das Gespräch! Seite 14
Brennpunkt Krankenhaus: Hunderte Übergriffe auf Personal Forderndes und Forderung nach effektiveren S owohl die umfassende medizinische Behandlung von kranken Menschen als auch die sorgsame Betreuung von Pflege- respektloses Verhalten Mitverantwortlich für das steigende Belas- Schutzmaßnahmen Angesichts der hohen Anzahl an Übergriffen bedürftigen zählen zu den Kernaufgaben tungspotential für die Krankenhausmitarbei- sind die bestehenden Sicherheitsmaßnah- eines Sozialstaates. Die Politik hat dement- ter ist nicht zuletzt die zunehmende Anzahl men in den Spitälern offensichtlich nicht sprechend eine besondere Verantwortung, von Patienten ausländischer Herkunft. So ausreichend. Ein effektiverer Schutz der ein bestmögliches Versorgungsumfeld zu fühlen sich mehr als die Hälfte der Mitarbei- KAGes-Mitarbeiter, wie ihn die FPÖ Steier- gewährleisten. Dazu müssen sich jedoch die ter, die regelmäßig Personen mit Migrations- mark bereits mehrmals gefordert hat, muss Patienten und Angestellten in den heimi- hintergrund betreuen, hohen Belastungen dementsprechend das Gebot der Stunde schen Spitälern und Pflegeheimen uneinge- ausgesetzt. Diese resultieren vor allem aus sein. Anzudenken wäre etwa die Einführung schränkt sicher fühlen können. Wie sich nun Sprachbarrieren sowie aus dem als fordernd sogenannter „BodyCams“ (Körperkameras) aus der Beantwortung einer Anfrage der FPÖ und respektlos empfundenen Verhalten für das Sicherheitspersonal, wie zuletzt Steiermark an die Landesregierung ergibt, ist dieser Patienten, insbesondere gegenüber in Tirol umgesetzt. Die Politik muss ihrer dies leider zunehmend nicht der Fall. Frauen. Verantwortung endlich wieder nachkom- men. Schließlich darf es beim Schutz unserer Über 500 Vorfälle allein Krankenhaus-Mitarbeiter keine am LKH Graz Süd-West Kompromisse geben. Die Zahlen zeichnen ein erschreckendes Bild der Sicherheitslage in den heimischen Krankenanstalten. So wurden laut einem internen KAGes-Bericht im vergangenen Jahr beispielsweise 20 Vorfälle am LKH Hartberg, 55 Übergriffe am Univ.Klinikum Graz und unvorstellbare 531 Aggressions- protokolle am LKH Graz Süd-West verzeichnet. Auch an anderen Spitals- standorten kam es 2017 regelmäßig zu Angriffen auf das Personal, entweder durch Patien- ten oder durch deren Angehörige. Bei den dokumentier- ten Übergriffen handelte es sich keineswegs um Kavaliers- delikte, sondern um Beläs- tigungen, Beleidigungen und auch körperliche Gewalt. Seite 15
Licht und Wissenschafter wie der Kunsthistoriker Prof. Horst Schweigert oder HR Peter Krenn, der frühere Direktor des Grazer Zeughauses, Die Themen sind es wohl nicht. Denn „Passarowitz 1718“, im Zeughaus von Prof. Harald Heppner informativ gestaltet, erklärt Schatten zu Recht in der „Kleinen Zeitung“ öffentlich die weitreichenden Folgen dieses Friedens- aufzeigten. schlusses für das Habsburgerreich, wie für das Osmanische Reich und den gesamten Peter Koch, umtriebiger Ausstellungsgestal- Balkanraum äußerst anschaulich. ter, rief sogar das Bundesdenkmalamt zum Ein Beitrag von Gerhard Kurzmann Schutz der Kulturgüter an. Es ist die Verantwortung des zuständigen Kulturlandesrates der Kritik nachzugehen Was steckt dahinter, dass das Joanneum und auf eine attraktive Präsentation unserer nicht aus der Diskussion kommt? Sind es kulturellen Schätze zu drängen. die Sparzwänge des Budgets, die geringen Mittel, die für Ausstellungen zur Verfügung stehen? Dr. Gerhard Kurzmann ist Kultursprecher der freiheitlichen Landtagsfraktion und 3. Landtagspräsident. W ährend die Ausstellung über Peter Rosegger unter der wissenschaftli- chen Leitung von Gerald Schöpfer durchaus ansprechend Leben und Werk des steiri- schen Dichters darstellt, stößt die aktuelle Schau im Museum für Geschichte „100 mal Steiermark“ vielfach auf herbe Kritik. Es ist vor allem die triviale Zurschaustellung unserer Kunstschätze wie des steirischen Faksimile: „Kleine Zeitung“ vom 27.02.2018 Herzogshutes im Joanneum, die namhafte KASACHISCHE PERLEN Im Schloß Esterhazy in Eisen- stadt fand im April ein außer- gewöhnliches Konzert junger kasachischer Musiker statt. Auf Einladung des kasachischen Botschafters Kairat Sarybay und des Honorarkonsuls für Stei- ermark und Burgenland OMR Prim. Prof. Dr. Günter Nebel gab das kasachische Ensemble „Ala- tau“ anlässlich des kasachischen Frühlingsfestes „Nauryz Meyra- mi“ im berühmten Haydnsaal v.l.n.r.: Der 2. Landtagspräsident des Burgenlandes Ing. Rudolf Strommer, Honorarkonsul Dr. Günter Nebel, der 3. Landtagspräsident eine Probe seines Könnens. Dr. Gerhard Kurzmann, Gerti Triebl, Botschafter der Republik Ukraine Dr. Olexander Scherba und der Gastgeber Botschafter Kairat Sarybay. Seite 16
Dr. Stefan Wedrac beim Vortrag. Ernst Brandl, Stefan Hermann, Stefan Wedrac, Mario Eustacchio und Armin Sippel beim Kulturforum. A ls ausgewiesener Experte für die Geschichte Triests gab der Vortragen- de Dr. Stefan Wedrac von der Österreichi- sozialen Spannungen sehr erfasst. All dies hat sich im Ersten Weltkrieg noch einmal verstärkt. Die extreme Kriegssituation führte schen Akademie der Wissenschaften einen zu einem sehr restriktiven Verhalten der Be- Im heurigen Jahr feiert Österreich das fundierten Einblick in die wechselvolle hörden. Im Zuge und gegen Ende des Krieges Jubiläum „100 Jahre Republik“. Für das Geschichte der ehemaligen Habsbur- kam es zu einer Massenflucht aus Triest, Kulturforum Steiermark Grund genug, sich gerstadt, der sich zusammengefasst wie was auch Auswirkungen auf die Steiermark folgt darstellen lässt: „Triest war bereits vor hatte, wobei vor allem Graz als Refugium der mit diesem Thema näher zu befassen. Ausbruch des Krieges von nationalen und Geflüchteten diente.“ DER AKTUELLE BUCHTIPP: Ein Konzert der besonderen Art: Das kasachische Ensemble Ein neues, informatives „Alatau“ intonierte den „Klang Buch über den großen der großen Steppe“. steirischen Dichter, das viele neue Facetten zeigt, ist im Buchhandel erschienen. (Reinhard Farkas & Jakob Hiller, Leykam Verlag, 136 Seiten, €24,90) Seite 17
Steirische Jugend steht auf Politik Ein gemeinsames Foto der Jungfreiheitlichen mit den Ehrengästen durfte nicht fehlen. In den Seminaren wurde Wert auf gruppendynamische A m 12. Mai 2018 fand die mittler- weile schon traditionelle Früh- jahrsklausur des Rings Freiheitlicher mit der RFJ-Landesobfrau Landtagsab- geordneten Liane Moitzi wurde über aktuelle politische Entwicklungen auf Arbeiten gelegt, um zu Lösungen zu kommen. Jugend (RFJ) in Semriach statt. Dabei Landes-, Bundes- und europäischer nutzten zahlreiche Jugendliche aus Ebene diskutiert. der ganzen Steiermark das umfangrei- che Seminarangebot und bildeten sich Zahlreiche Ehrengäste konnten be- in den Bereichen Gemeindeordnung, grüßt werden, darunter die National- Parlamentarismus und Rhetorik fort. ratsabgeordneten Axel Kassegger, Günther Kumpitsch und Sepp Riemer Doch nicht nur die Seminare fanden sowie Bundesrat Peter Samt. Auch der großen Anklang. So wurde auch das Wiener Stadtrat und RFJ-Bundesob- abendliche Kamingespräch, bei dem mann Maximilian Krauss und Landes- die Jungfreiheitlichen auf Tuchfüh- geschäftsführer der FPÖ Steiermark, lung mit Spitzenfunktionären der FPÖ Landtagsabgeordneter Anton Kogler gehen konnten, sehr gut besucht. waren bei der Veranstaltung dabei. Ein Dieses Jahr konnten EU-Abgeordneter Clubbing bildete den Abschluss dieses Dr. Georg Mayer sowie Landtagsab- ereignisreichen Tages, bei dem sowohl geordneter und Klubobmann der die Vernetzung der einzelnen RFJler steirischen Freiheitlichen Mag. Stefan untereinander als auch Kamerad- Hermann für interessante Diskussio- schaftspflege im Vordergrund standen. MEP Georg Mayer, LAbg. Liane Moitzi und nen gewonnen werden. Zusammen Klubobmann Stefan Hermann beim traditionellen Kamingespräch. Seite 18
Freiheitliche sammelten über 2.500 Kilogramm Tierfutter! Die FPÖ Steiermark sammelte in den vergangenen Wochen in der gesamten Stei- ermark Hunde- und Katzenfutter. FPÖ-Landesparteiobmann Mario Kunasek und Landesparteisekretär Stefan Hermann zogen eine sehr positive Bilanz über diese Aktion, denn die Bevölkerung erwies sich als ausgesprochen hilfsbereit. Insgesamt kamen unglaubliche 2.500 Kilogramm an entsprechenden Futtermitteln zusam- men. Die Spenden wurden im Anschluss von den FPÖ-Bezirksobleuten, zusammen mit der FPÖ-Tierschutzsprecherin Liane Moitzi und dem Landesgeschäftsführer der Die FPÖ Graz-Umgebung übergab das gesammelte steirischen Freiheitlichen Anton Kogler, an Tierschutzorganisationen und Tierheime Tierfutter an „Purzel und Vicky“ in Vasoldsberg. übergeben, deren Mitarbeiter sich über die Spendenbereitschaft so vieler Steirer erfreut zeigten. Das „Tierheim Adamhof“ freute Eine beträchtliche sich über viele Tierfutterspende Spenden im Be- konnte die FPÖ zirk Leibnitz. Hartberg-Fürstenfeld dem Tierschutzverein „Notfelle Steiermark“ in Pöllauberg übergeben. Die FPÖ Südoststeiermark konnte für die Die FPÖ Voitsberg übergab dem „Tierheim „Tierhilfe für Ungarn“ in Bad Gleichenberg Franziskus“ eine große Menge an Tierfutter. und „Willis Katzenhöhle“ in St.Peter am Ottersbach reichlich Futter sammeln. Futterspendenübergabe an das „Tierheim Murtal“ Übergabe des gesammelten Tierfutters und den „Tierschutzverein Judenburg“. an den „Tierschutzverein Leoben“. Seite 19
Sie können auch lesen