Mitteilung des Senats an die Bürgerschaft - Mitteilung des Senats an die Bürgerschaft
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BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/12724 21. Wahlperiode 17. 04. 18 Mitteilung des Senats an die Bürgerschaft Haushaltsplan 2017/2018 – Einzelplan 7 Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation – Nachbewilligung nach § 35 Landeshaushaltsordnung für das Haushaltsjahr 2018 – Digital Hub Logistics 1. Anlass gen verändern und 7 % das gesamte Geschäfts- modell. Die Logistikbranche steht in den kommenden Jah- Vor allem Startups zielen in diesem Kontext auf ren vor grundlegenden Veränderungen. Ehemals Schwachstellen etablierter Unternehmen und wer- branchenfremde Player drängen mit Technologien den somit zu Richtungsweisern. Die Startup-Szene sowie digitalen Innovationen auf den Markt, die hat die Logistik als Geschäftsfeld entdeckt und bestehende Geschäftsmodelle in Frage stellen. liefert schon heute wichtige Impulse. Diese gilt es Große E-Commerce-Anbieter sehen die Logistik zu erkennen, aufzunehmen und in der Branche zu zunehmend als Teil der eigenen Geschäftsmodelle. moderieren. Gemeinsam können Startups, junge Starre Wertschöpfungsketten werden zu dynami- Unternehmen und etablierte Player wertvolle schen Netzwerken. Im Rahmen der immer noch Assets in Kooperationen einbringen und sich so fortschreitenden Globalisierung wird das Wissen optimal ergänzen. darüber, wo sich die Ware gerade befindet, was die nächsten Prozesse sind und welche Risiken in die- Nur wenn Gründer, kleine und mittlere Unterneh- ser und den nächsten Phasen bestehen, immer men (KMU), die Flaggschiffe der Logistikbranche, wichtiger. Hier greifen digitale Lösungen. Big Data, Wissenschaft und Forschung (insbesondere Hoch- Cloud Computing und Predictive Analytics (Vorher- schulen und anwendungsorientierte Forschungs- sagen auf Grund von Datenanalysen) treiben mehr einrichtungen), Politik und Verwaltung sowie Kapi- und mehr die Entwicklung innovativer Lieferoptio- talgeber räumlich zusammengebracht werden, nen sowie effizienter Lager- und Transportprozesse kann die digitale Transformation der Logistikbran- an. Auch mit dem Internet verknüpfte elektronische che vorangetrieben werden. Mit dem Digital Hub Geräte (Internet of Things) werden für die Logistik- Logistics Hamburg, dessen Projektmanagement branche neue Lieferoptionen und effizientere im Rahmen der Weiterentwicklung der Logistik-Ini- Lager- und Frachttransportprozesse bieten. 65,7 % tiative Hamburg (LIHH; vgl. Drucksache 21/10346) der Hamburger Logistikfirmen planen im Zuge der bei der LIHH angesiedelt ist, wurde ein wichtiger Digitalisierung Veränderungen bei internen Pro- Grundstein dafür gelegt. Diesen gilt es jetzt auszu- zessen, 34,6 % wollen Produkte und Dienstleistun- bauen. 1
Drucksache 21/12724 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2. Bedeutung der Logistik für die Metropolregion genten Transportsystemen“ (ITS-Strategie) und die Hamburg Ausrichtung des ITS-Weltkongresses 2021 in Ham- burg sollen dieses Innovationsklima befördern. Ein Die Logistik ist in Deutschland nach der Automobil- Baustein für das funktionierende Hamburger Inno- wirtschaft und dem Handel der größte Wirtschafts- vations-Ökosystem soll der Digital Hub Logistics bereich. Sie rangiert noch vor der Elektronikbran- sein. che und dem Maschinenbau – mit rund 3 Millionen übertrifft sie dessen Beschäftigtenzahl um das 3. Digital Hub Logistics Dreifache. Die Steuerung der Waren- und Informa- tionsflüsse, aber auch der Transport der Güter und Digital Hub Initiative ihre Lagerung sind wichtige Wirtschaftsfunktionen, Im Rahmen der Digital Hub Initiative des Bundes- mit denen im Jahr 2016 rund 258 Milliarden Euro ministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) ist Umsatz in Deutschland branchenübergreifend in Zusammenarbeit mit diesem, dem Bundesver- erwirtschaftet worden sind. band Informationswirtschaft, Telekommunikation Der Logistik-Markt Europa weist ein Volumen von und neue Medien e.V. (Bitkom) sowie der Behörde rund einer Billion Euro Umsatz (2015) auf. Daran für Wirtschaft, Verkehr und Innovation in 2017 in hat Deutschland mit über 25 Prozent einen hohen Hamburg ein „Digital Hub Logistics“ (als Twin-Hub Anteil. Das liegt nicht nur an der geografischen mit Dortmund) aufgebaut worden. Ein „Digital Hub“ Lage im Herzen Europas – Deutschland nimmt ist ein physischer Ort, an dem verschiedene Ak- eine internationale Spitzenposition in Infrastruktur- teure mit direktem Bezug oder direkter Affinität zu qualität und Logistiktechnologie ein, sodass deut- Digital- und Technologiethemen zusammenkom- sche Logistikunternehmen über eine hohe inter men, um sich auszutauschen und gemeinsam an nationale Wettbewerbsfähigkeit verfügen. Projekten zu arbeiten (das englische Wort „Hub“ steht u.a. für Knotenpunkt, Treffpunkt, Zentrum). Der Logistiksektor ist eine bedeutende Stütze der Zwölf Hubs mit jeweils unterschiedlichen Bran- Wirtschaft Hamburgs und der gesamten Metropol- chenschwerpunkten (z.B. München [Mobility], region Hamburg. Mit ca. 135.000 sozialversiche- Frankfurt [Fin-Tech] und Berlin [IoT & Fin-Tech]) rungspflichtigen Beschäftigten in Hamburg und sind mittlerweile Teil der bundesweiten Initiative. zusätzlich ca. 110.000 in der gesamten Metropol Der Aufnahmeprozess für neue Hubs ist abge- region ist die Logistik ein sehr bedeutender Arbeit- schlossen. geber in der Stadt, in der Metropolregion und da rüber hinaus. In den letzten Jahren sind mehrere Auf Grund der geografischen Lage und der guten tausend Arbeitsplätze in diesem Bereich neu ent- Erreichbarkeit zu Wasser, über Straße, Schiene standen. Die Unternehmen der Branche leisten und Luft ist Hamburg ein herausragender Logistik- einen relevanten Beitrag zu den Steuereinnahmen standort und daher prädestiniert für einen Logistik- Hamburgs, da viele Logistikunternehmen ihren Hub. Hauptsitz in der Stadt haben. Diverse nationale Auch die Internationalisierung spielt bei dem Vor- und internationale Rankings stellen die Bedeutung haben eine bedeutende Rolle. Das BMWi begleitet des Logistikstandorts Hamburg heraus. So ist die Hub Initiative über Germany Trade and Invest Hamburg laut dem SCI-Logistikbarometer Stand- mit einer internationalen Marketingkampagne, die ortranking 2016 im europaweiten Vergleich auf der Bekanntheit Hamburgs weltweit einen weiteren Rang drei einzuordnen. Schub geben und Firmen sowie Fachkräfte an den Standort locken wird. Eine direkte finanzielle För- Damit Hamburg seine Standortqualität erhalten derung durch das BMWi ist jedoch nicht vorge kann, müssen Chancen und Herausforderungen sehen. rechtzeitig erkannt, Innovationen vorangetrieben und die Branche dementsprechend aufgestellt Mit dem Digital Hub Logistics sollen Standortvor- werden. Der Senat strebt in Hamburg ein Innova teile für Hamburg erzielt, Fachkräfte angezogen tionsklima an, dass die Entwicklung moderner digi- und gesichert sowie Unternehmen an den Stand- taler Anwendungen und Applikationen vorantreibt ort gebunden werden. Darüber hinaus sollen ins- und die Vernetzung zwischen den daran beteilig- besondere KMUs auf ihrem Weg zur Digitalisie- ten Unternehmen, der Wissenschaft und weiteren rung unterstützt und gestärkt werden. Durch die Institutionen fördert. Hierfür hat der Senat u.a. das Schaffung einer physischen und auch digitalen Konzept zur „Errichtung von Forschungs- und Plattform und Infrastruktur soll die Vernetzung von Innovationsparks und Ausbau der Innovations- und KMUs, Startups, großen Unternehmen, Forschung, Startup-Förderung zur Stärkung des Wissen- Venture Capital, Politik, Verwaltung und weiteren schafts- und Innovationsstandortes Hamburg“ vor- Multiplikatoren und Stakeholdern ermöglicht wer- gelegt. Auch die Strategie des Senats zu „Intelli- den. 2
Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/12724 Für Forscher, Wissenschaftler und Entwickler soll Um möglichst schnell eine Gesellschaftsstruktur der Digital Hub Logistics perspektivisch ein Ver- zu schaffen, ist die Digital Hub Logistics GmbH suchslabor bieten, für „Maker“ einen Kreativraum im Dezember 2017 von der LIHH Service GmbH und Praxistests für Produktentwicklungen ermög gegründet worden. lichen. Zugleich vernetzt er Talente und High Potentials mit Unternehmen und unterstützt die In 2018 soll die Freie und Hansestadt Hamburg als Meinungs- und Technologieführerschaft seiner Minderheitsgesellschafterin bei der Digital Hub Partner. Logistics GmbH einsteigen. Die vom Senat vorge- sehene Lösung ist eine Beteiligung der Freien und Gründung des Hubs, Anfangsphase Hansestadt Hamburg (BWVI) in Höhe von 40 %. Die restlichen 60 % soll weiterhin die LIHH Service Unterstützt von der Behörde für Wirtschaft, Ver- GmbH halten. kehr und Innovation, der Hamburger Wirtschafts- förderung GmbH (HWF, jetzt HIW GmbH) und der Mit der Beteiligung der Freien und Hansestadt Logistik-Initiative Hamburg konnte der Digital Hub Hamburg soll einerseits die erwähnte Neutralität Logistics Hamburg am 1. August 2017 in einer und Unabhängigkeit des Hubs gewährleistet wer- Interimslösung im Mindspace – Coworking Space den. Angesichts der oben beschriebenen Bedeu- am Rödingsmarkt starten. tung der Logistik für den Wirtschaftsstandort Ham- Im Mindspace stehen zur Zeit 32 Coworking-Plätze burg liegt es im Interesse der Stadt, dass der Bran- sowie ein Besprechungsraum zur Verfügung. Die che die digitale Transformation gelingt. Da dies ersten Plätze an Startups aus der Branche wurden gerade im Logistik-Bereich nur gemeinsam effizi- schnell vermietet. Auch die ersten Projektteams ent möglich ist, ist das Engagement der Stadt als von etablierten Hamburger Unternehmen sind neutrale Mittlerin wichtig. Um dieser neutralen inzwischen in den Hub gezogen. Vom 1. August Mittlerrolle ein sichtbares Gewicht zu geben, soll 2017 bis zum 31. Dezember 2017 fanden bereits eine Beteiligung in Höhe von 40 % erfolgen. Da- über 40 Veranstaltungen im Hub mit insgesamt durch werden der Freien und Hansestadt Hamburg über 700 Teilnehmern statt. Das Themenspektrum in einem mit fünf Personen zu besetzenden Auf- reichte dabei von einem Workshop zu „5G Connec- sichtsrat zwei Mandate gesichert werden und somit tivity“ über einen „Deutsche Bahn/ITS Hackathon“ ein maßgeblicher Einfluss auf die Arbeit des Hubs. bis hin zu einer „High Tech Gründerfonds-Veran- Gleichzeitig soll die Beteiligung von unter 50 % staltung“. Für das Jahr 2018 sind Maßnahmen und aber auch deutlich machen, dass die Hauptverant- Projekte wie eine Developer Konferenz, verschie- wortung für das Gelingen der digitalen Transforma- dene Studien zum Thema Digitalisierung in der tion bei der Privatwirtschaft selbst liegt. Daher soll Logistik, eine Startup Reise nach Dubai/Singapur die LIHH Service GmbH mit 60 % die Mehrheits sowie ein ITS Copenhagen Digital Hub Container gesellschafterin der Digital Hub Logistics GmbH Village in Planung. bleiben. Hinter der LIHH Service GmbH steht In 2018 soll der weitere Ausbau des Digital Hub deren Alleingesellschafter, der Logistik-Initiative Logistics erfolgen. Dazu zählt vor allem die Einbin- Hamburg e.V. und damit die Interessenvertretung dung weiterer Unternehmen und Startups, aber von über 540 Unternehmen der Logistikbranche. auch eine räumliche Vergrößerung, damit der Hub schrittweise sein Angebot erweitern kann. Voraus- Über den Aufsichtsrat und die Gesellschafterver- sichtlich in 2020 soll der Hub in einen großen sammlung werden die LIHH Service GmbH und Speicher in die Speicherstadt ziehen. Dort soll der die BWVI kontinuierlich und langfristig direkten Hub dann auf über 3.000 m² sein volles Leistungs- (inhaltlichen, prozessualen, organisatorischen, spektrum anbieten können. personellen) Einfluss auf die Geschäftsführung haben. Der angemessene Einfluss der Freien und Betreiberstruktur Hansestadt Hamburg wird dabei sichergestellt. Der Senat strebt an, eine neutrale (GmbH-) Betrei- Geschäftsmodell berstruktur mit nachhaltiger öffentlicher Unterstüt- zung für den Digital Hub Logistics zu schaffen. Die Das Geschäftsmodell des Hubs sieht vor, dass die Wahrnehmung als neutraler Anlaufpunkt wurde Nutzer (Unternehmen und Institutionen) eine Part- von den verschiedensten Akteuren der Branche nerschaft erwerben und dafür bestimmte Leistun- als essentiell für den Erfolg des Vorhabens emp- gen (z.B. Coworking-Platz, Workshops, Hacka- funden. Deshalb soll auch kein einzelnes Wirt- thons, Netzwerk-Events) abrufen können. Hinzu schaftsunternehmen Teil der Betreibergesellschaft kommen die Startups, die im Hub Arbeitsplätze werden. anmieten können. 3
Drucksache 21/12724 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Ab 2019 wird der Hub vollständig privatwirtschaft- die neu einzurichtende Sonstige Investition des lich (über die Beiträge der Nutzer und Mieter) Aufgabenbereiches 270 umgeschichtet. finanziert. In 2018 wird dies, durch Anlaufkosten Die im Zuge der Gesellschaftereinlage entstehen- und erst sukzessive abgeschlossene privatwirt- den Nebenkosten (z.B. Notarkosten) stehen im schaftliche Partnerschaften nicht möglich sein. Kontenbereich Kosten aus laufender Verwaltungs- Der erwartete für 2018 nicht durch Eigenerlöse tätigkeit der Produktgruppe 270.01 Logistik, Schiff- gedeckte Betrag wird maximal 200.000 Euro betra- fahrt, umweltbezogene Wirtschaftspolitik zur Ver- gen und soll von der Freien und Hansestadt Ham- fügung. burg im Wege einer Zuwendung finanziert werden. Für die geplante Zuwendung von maximal 200.000 Euro für 2018 sollen entsprechende konsumtive 4. Kosten und Finanzierung Ermächtigungen von der Produktgruppe „270.05 Für die Beteiligung der Freien und Hansestadt Hafen“ auf die Produktgruppe „270.01 Logistik, Hamburg an der Digital Hub GmbH werden im Jahr Schifffahrt, umweltbezogene Wirtschaftspolitik“ 2018 einmalig 10.000,– Euro als Gesellschaftsein- umgeschichtet werden. Der Leistungszweck der lage benötigt. abgebenden Produktgruppe 270.05 Hafen („Siche- Für den laufenden Geschäftsbetrieb in 2018 benö- rung von Umschlagwachstum, Wertschöpfung und tigt der Hub eine Zuwendung von maximal 200.000 Beschäftigung im Hamburger Hafen durch Ausbau Euro. Ab 2019 wird sich der Hub selbständig finan- und Ertüchtigung der Hafeninfrastruktur“) ist durch zieren. diese Umschichtung nicht gefährdet. 6. Petitum 5. Auswirkungen auf den Haushalt Der Senat beantragt, die Bürgerschaft möge Eine einmalige Zahlung der Freien und Hansestadt Hamburg von 10.000 Euro soll als Gesellschafter- 1. von den Ausführungen dieser Drucksache einlage in die Digital Hub Logistics GmbH erfol- Kenntnis nehmen, gen. Die entsprechenden investiven Ermächtigun- 2. den im Zahlenprotokoll (siehe Anlage 1) ge- gen stehen im bestehenden Investitionsprogramm nannten Änderungen des Haushaltsplans 2017/ Hafenbahn in 2018 zur Verfügung und werden in 2018 für das Haushaltsjahr 2018 zustimmen. 4
- Planänderungen - 2017 2018 Veränderungs- Veränderungs- Plan-Entwurf Plan-Entwurf Plantyp Kontenbereich / Bezeichnung / Position Plan-Entwurf betrag Plan-Entwurf betrag Erläuterungen - Neu / - Neu / - bisher - * (Differenzwert - bisher - * (Differenzwert fortgeschr. - fortgeschr. - Sp. 5 zu Sp. 6) Sp. 8 zu Sp. 9) Tsd. Euro Tsd. Euro 1 2 3 5 6 7 8 9 10 20 Einzelplan 7 - Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation Produktgruppe 270.01 Logistik, Schifffahrt, umw. Wirtschaftpolitik Ergebnisplan Kosten aus Transferleistungen 515,0 515,0 0,0 715,0 515,0 200,0 Änderungen zahlungswirksame Positionen 515,0 515,0 0,0 715,0 515,0 200,0 Änderungen Ergebnisplan insgesamt 515,0 515,0 0,0 715,0 515,0 200,0 Produkt Logistik Kosten 1.007,0 1.007,0 0,0 1.232,0 1.032,0 200,0 Produktgruppe 270.05 Hafen Ergebnisplan Kosten aus Transferleistungen 62.500,0 62.500,0 0,0 34.415,0 34.615,0 -200,0 Änderungen zahlungswirksame Positionen 62.500,0 62.500,0 0,0 34.415,0 34.615,0 -200,0 Änderungen Ergebnisplan insgesamt 62.500,0 62.500,0 0,0 34.415,0 34.615,0 -200,0 Produkt Hafen Kosten 80.197,0 80.197,0 0,0 58.455,0 58.655,0 -200,0 Aufgabenbereich 270 - Hafen und Innovation Investitionsprogramm Hafenbahn Auszahlungen 29.363,0 29.363,0 0,0 33.584,0 33.594,0 -10,0 Sonstige Investitionen Einlage Digital Hub Logistics GmbH Auszahlungen 0,0 0,0 0,0 10,0 0,0 10,0 Änderungen Finanzplan gesamt 29.363,0 29.363,0 0,0 33.594,0 33.594,0 0,0 Ergebnisplan zw Positionen: 63.015,0 63.015,0 0,0 35.130,0 35.130,0 0,0 Änderungen Epl. insgesamt Ergebnisplan gesamt: 63.015,0 63.015,0 0,0 35.130,0 35.130,0 0,0 Finanzplan: 29.363,0 29.363,0 0,0 33.594,0 33.594,0 0,0 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Gestaltung und Layout: Lütcke & Wulff, Rondenbarg 8, 22525 Hamburg, Tel. (0 40) 23 51 29-0 5 Anlage 1 Drucksache 21/12724
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