Mitteilung des Senats an die Bürgerschaft - Mitteilung des Senats an die Bürgerschaft

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BÜRGERSCHAFT
DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG                                         Drucksache   21/12724
21. Wahlperiode                                                                                    17. 04. 18

                     Mitteilung des Senats an die Bürgerschaft

                                Haushaltsplan 2017/2018
             – Einzelplan 7 Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation –
                   Nachbewilligung nach § 35 Landeshaushaltsordnung
                               für das Haushaltsjahr 2018
                                 – Digital Hub Logistics

1. Anlass                                                gen verändern und 7 % das gesamte Geschäfts-
                                                         modell.
  Die Logistikbranche steht in den kommenden Jah-
                                                         Vor allem Startups zielen in diesem Kontext auf
  ren vor grundlegenden Veränderungen. Ehemals
                                                         Schwachstellen etablierter Unternehmen und wer-
  branchenfremde Player drängen mit Technologien
                                                         den somit zu Richtungsweisern. Die Startup-Szene
  sowie digitalen Innovationen auf den Markt, die
                                                         hat die Logistik als Geschäftsfeld entdeckt und
  bestehende Geschäftsmodelle in Frage stellen.
  ­
                                                         ­liefert schon heute wichtige Impulse. Diese gilt es
  Große E-Commerce-Anbieter sehen die Logistik
                                                          zu erkennen, aufzunehmen und in der Branche zu
  zunehmend als Teil der eigenen Geschäfts­modelle.
                                                          moderieren. Gemeinsam können Startups, junge
  Starre Wertschöpfungsketten werden zu dynami-
                                                          Unternehmen und etablierte Player wertvolle
  schen Netzwerken. Im Rahmen der immer noch
                                                          ­Assets in Kooperationen einbringen und sich so
  fortschreitenden Globalisierung wird das Wissen
                                                           optimal ergänzen.
  darüber, wo sich die Ware gerade befindet, was die
  nächsten Prozesse sind und welche Risiken in die-      Nur wenn Gründer, kleine und mittlere Unterneh-
  ser und den nächsten Phasen bestehen, immer            men (KMU), die Flaggschiffe der Logistikbranche,
  wichtiger. Hier greifen digitale Lösungen. Big Data,   Wissenschaft und Forschung (insbesondere Hoch-
  Cloud Computing und Predictive Analytics (Vorher-      schulen und anwendungsorientierte Forschungs-
  sagen auf Grund von Datenanalysen) treiben mehr        einrichtungen), Politik und Verwaltung sowie Kapi-
  und mehr die Entwicklung innovativer Lieferoptio-      talgeber räumlich zusammengebracht werden,
  nen sowie effizienter Lager- und Transportprozesse     kann die digitale Transformation der Logistikbran-
  an. Auch mit dem Internet verknüpfte elektronische     che vorangetrieben werden. Mit dem Digital Hub
  Geräte (Internet of Things) werden für die Logistik-   Logistics Hamburg, dessen Projektmanagement
  branche neue Lieferoptionen und effizientere           im Rahmen der Weiterentwicklung der Logistik-Ini-
  Lager- und Frachttransportprozesse bieten. 65,7 %      tiative Hamburg (LIHH; vgl. Drucksache 21/10346)
  der Hamburger Logistikfirmen planen im Zuge der        bei der LIHH angesiedelt ist, wurde ein wichtiger
  Digitalisierung Veränderungen bei internen Pro-        Grundstein dafür gelegt. Diesen gilt es jetzt auszu-
  zessen, 34,6 % wollen Produkte und Dienstleistun-      bauen.

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Drucksache 21/12724                    Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

2. Bedeutung der Logistik für die Metropolregion               genten Transportsystemen“ (ITS-Strategie) und die
   Hamburg                                                     Ausrichtung des ITS-Weltkongresses 2021 in Ham-
                                                               burg sollen dieses Innovationsklima befördern. Ein
    Die Logistik ist in Deutschland nach der Automobil-
                                                               Baustein für das funktionierende Hamburger Inno-
    wirtschaft und dem Handel der größte Wirtschafts-
                                                               vations-Ökosystem soll der Digital Hub Logistics
    bereich. Sie rangiert noch vor der Elektronikbran-
                                                               sein.
    che und dem Maschinenbau – mit rund 3 Millionen
    übertrifft sie dessen Beschäftigtenzahl um das          3. Digital Hub Logistics
    Dreifache. Die Steuerung der Waren- und Informa-
    tionsflüsse, aber auch der Transport der Güter und         Digital Hub Initiative
    ihre Lagerung sind wichtige Wirtschaftsfunktionen,         Im Rahmen der Digital Hub Initiative des Bundes-
    mit denen im Jahr 2016 rund 258 Milliarden Euro            ministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) ist
    Umsatz in Deutschland branchenübergreifend                 in Zusammenarbeit mit diesem, dem Bundesver-
    ­erwirtschaftet worden sind.                               band Informationswirtschaft, Telekommunikation
    Der Logistik-Markt Europa weist ein Volumen von            und neue Medien e.V. (Bitkom) sowie der Behörde
    rund einer Billion Euro Umsatz (2015) auf. Daran           für Wirtschaft, Verkehr und Innovation in 2017 in
    hat Deutschland mit über 25 Prozent einen hohen            Hamburg ein „Digital Hub Logistics“ (als Twin-Hub
    Anteil. Das liegt nicht nur an der geografischen           mit Dortmund) aufgebaut worden. Ein „Digital Hub“
    Lage im Herzen Europas – Deutschland nimmt                 ist ein physischer Ort, an dem verschiedene Ak-
    eine internationale Spitzenposition in Infrastruktur-      teure mit direktem Bezug oder direkter Affinität zu
    qualität und Logistiktechnologie ein, sodass deut-         Digital- und Technologiethemen zusammenkom-
    sche Logistikunternehmen über eine hohe inter­             men, um sich auszutauschen und gemeinsam an
    nationale Wettbewerbsfähigkeit verfügen.                   Projekten zu arbeiten (das englische Wort „Hub“
                                                               steht u.a. für Knotenpunkt, Treffpunkt, Zentrum).
    Der Logistiksektor ist eine bedeutende Stütze der          Zwölf Hubs mit jeweils unterschiedlichen Bran-
    Wirtschaft Hamburgs und der gesamten Metropol-             chenschwerpunkten (z.B. München [Mobility],
    region Hamburg. Mit ca. 135.000 sozialversiche-            Frankfurt [Fin-Tech] und Berlin [IoT & Fin-Tech])
    rungspflichtigen Beschäftigten in Hamburg und              sind mittlerweile Teil der bundesweiten Initiative.
    zusätzlich ca. 110.000 in der gesamten Metropol­           Der Aufnahmeprozess für neue Hubs ist abge-
    region ist die Logistik ein sehr bedeutender Arbeit-       schlossen.
    geber in der Stadt, in der Metropolregion und da­
    rüber hinaus. In den letzten Jahren sind mehrere           Auf Grund der geografischen Lage und der guten
    tausend Arbeitsplätze in diesem Bereich neu ent-           Erreichbarkeit zu Wasser, über Straße, Schiene
    standen. Die Unternehmen der Branche leisten               und Luft ist Hamburg ein herausragender Logistik-
    einen relevanten Beitrag zu den Steuereinnahmen            standort und daher prädestiniert für einen Logistik-
    Hamburgs, da viele Logistikunternehmen ihren               Hub.
    Hauptsitz in der Stadt haben. Diverse nationale            Auch die Internationalisierung spielt bei dem Vor-
    und internationale Rankings stellen die Bedeutung          haben eine bedeutende Rolle. Das BMWi begleitet
    des Logistikstandorts Hamburg heraus. So ist               die Hub Initiative über Germany Trade and Invest
    Hamburg laut dem SCI-Logistikbarometer Stand-              mit einer internationalen Marketingkampagne, die
    ortranking 2016 im europaweiten Vergleich auf              der Bekanntheit Hamburgs weltweit einen weiteren
    Rang drei einzuordnen.                                     Schub geben und Firmen sowie Fachkräfte an den
                                                               Standort locken wird. Eine direkte finanzielle För-
    Damit Hamburg seine Standortqualität erhalten
                                                               derung durch das BMWi ist jedoch nicht vorge­
    kann, müssen Chancen und Herausforderungen
                                                               sehen.
    rechtzeitig erkannt, Innovationen vorangetrieben
    und die Branche dementsprechend aufgestellt                Mit dem Digital Hub Logistics sollen Standortvor-
    werden. Der Senat strebt in Hamburg ein Innova­            teile für Hamburg erzielt, Fachkräfte angezogen
    tionsklima an, dass die Entwicklung moderner digi-         und gesichert sowie Unternehmen an den Stand-
    taler Anwendungen und Applikationen vorantreibt            ort gebunden werden. Darüber hinaus sollen ins-
    und die Vernetzung zwischen den daran beteilig-            besondere KMUs auf ihrem Weg zur Digitalisie-
    ten Unternehmen, der Wissenschaft und weiteren             rung unterstützt und gestärkt werden. Durch die
    Institutionen fördert. Hierfür hat der Senat u.a. das      Schaffung einer physischen und auch digitalen
    Konzept zur „Errichtung von Forschungs- und                Plattform und Infrastruktur soll die Vernetzung von
    ­Innovationsparks und Ausbau der Innovations- und          KMUs, Startups, großen Unternehmen, Forschung,
     Startup-Förderung zur Stärkung des Wissen-                Venture Capital, Politik, Verwaltung und weiteren
     schafts- und Innovationsstandortes Hamburg“ vor-          Multiplikatoren und Stakeholdern ermöglicht wer-
     gelegt. Auch die Strategie des Senats zu „Intelli-        den.

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Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode                       Drucksache 21/12724

   Für Forscher, Wissenschaftler und Entwickler soll      Um möglichst schnell eine Gesellschaftsstruktur
   der Digital Hub Logistics perspektivisch ein Ver-      zu schaffen, ist die Digital Hub Logistics GmbH
   suchslabor bieten, für „Maker“ einen Kreativraum       im Dezember 2017 von der LIHH Service GmbH
   und Praxistests für Produktentwicklungen ermög­        gegründet worden.
   lichen. Zugleich vernetzt er Talente und High
   Potentials mit Unternehmen und unterstützt die
   ­                                                      In 2018 soll die Freie und Hansestadt Hamburg als
   Meinungs- und Technologieführerschaft seiner           Minderheitsgesellschafterin bei der Digital Hub
   Partner.                                               ­Logistics GmbH einsteigen. Die vom Senat vorge-
                                                           sehene Lösung ist eine Beteiligung der Freien und
   Gründung des Hubs, Anfangsphase                         Hansestadt Hamburg (BWVI) in Höhe von 40 %.
                                                           Die restlichen 60 % soll weiterhin die LIHH Service
   Unterstützt von der Behörde für Wirtschaft, Ver-        GmbH halten.
   kehr und Innovation, der Hamburger Wirtschafts-
   förderung GmbH (HWF, jetzt HIW GmbH) und der           Mit der Beteiligung der Freien und Hansestadt
   Logistik-Initiative Hamburg konnte der Digital Hub     Hamburg soll einerseits die erwähnte Neutralität
   Logistics Hamburg am 1. August 2017 in einer           und Unabhängigkeit des Hubs gewährleistet wer-
   ­Interimslösung im Mindspace – Coworking Space         den. Angesichts der oben beschriebenen Bedeu-
    am Rödingsmarkt starten.                              tung der Logistik für den Wirtschaftsstandort Ham-
   Im Mindspace stehen zur Zeit 32 Coworking-Plätze       burg liegt es im Interesse der Stadt, dass der Bran-
   sowie ein Besprechungsraum zur Verfügung. Die          che die digitale Transformation gelingt. Da dies
   ersten Plätze an Startups aus der Branche wurden       gerade im Logistik-Bereich nur gemeinsam effizi-
   schnell vermietet. Auch die ersten Projektteams        ent möglich ist, ist das Engagement der Stadt als
   von etablierten Hamburger Unternehmen sind             neutrale Mittlerin wichtig. Um dieser neutralen
   ­inzwischen in den Hub gezogen. Vom 1. August          Mittlerrolle ein sichtbares Gewicht zu geben, soll
    2017 bis zum 31. Dezember 2017 fanden bereits         eine Beteiligung in Höhe von 40 % erfolgen. Da-
    über 40 Veranstaltungen im Hub mit insgesamt          durch werden der Freien und Hansestadt Hamburg
    über 700 Teilnehmern statt. Das Themenspektrum        in einem mit fünf Personen zu besetzenden Auf-
    reichte dabei von einem Workshop zu „5G Connec-       sichtsrat zwei Mandate gesichert werden und somit
    tivity“ über einen „Deutsche Bahn/ITS Hackathon“      ein maßgeblicher Einfluss auf die Arbeit des Hubs.
    bis hin zu einer „High Tech Gründerfonds-Veran-       Gleichzeitig soll die Beteiligung von unter 50 %
    staltung“. Für das Jahr 2018 sind Maßnahmen und       aber auch deutlich machen, dass die Hauptverant-
    Projekte wie eine Developer Konferenz, verschie-      wortung für das Gelingen der digitalen Transforma-
    dene Studien zum Thema Digitalisierung in der         tion bei der Privatwirtschaft selbst liegt. Daher soll
    Logistik, eine Startup Reise nach Dubai/Singapur      die LIHH Service GmbH mit 60 % die Mehrheits­
    sowie ein ITS Copenhagen Digital Hub Container        gesellschafterin der Digital Hub Logistics GmbH
    Village in Planung.                                   bleiben. Hinter der LIHH Service GmbH steht
   In 2018 soll der weitere Ausbau des Digital Hub        deren Alleingesellschafter, der Logistik-Initiative
   Logistics erfolgen. Dazu zählt vor allem die Einbin-   Hamburg e.V. und damit die Interessenvertretung
   dung weiterer Unternehmen und Startups, aber           von über 540 Unternehmen der Logistikbranche.
   auch eine räumliche Vergrößerung, damit der Hub
   schrittweise sein Angebot erweitern kann. Voraus-      Über den Aufsichtsrat und die Gesellschafterver-
   sichtlich in 2020 soll der Hub in einen großen         sammlung werden die LIHH Service GmbH und
   ­Speicher in die Speicherstadt ziehen. Dort soll der   die BWVI kontinuierlich und langfristig direkten
    Hub dann auf über 3.000 m² sein volles Leistungs-     (inhaltlichen, prozessualen, organisatorischen,
                                                          ­
    spektrum anbieten können.                             personellen) Einfluss auf die Geschäftsführung
                                                          haben. Der angemessene Einfluss der Freien und
   Betreiberstruktur                                      Hansestadt Hamburg wird dabei sichergestellt.

   Der Senat strebt an, eine neutrale (GmbH-) Betrei-     Geschäftsmodell
   berstruktur mit nachhaltiger öffentlicher Unterstüt-
   zung für den Digital Hub Logistics zu schaffen. Die    Das Geschäftsmodell des Hubs sieht vor, dass die
   Wahrnehmung als neutraler Anlaufpunkt wurde            Nutzer (Unternehmen und Institutionen) eine Part-
   von den verschiedensten Akteuren der Branche           nerschaft erwerben und dafür bestimmte Leistun-
   als essentiell für den Erfolg des Vorhabens emp-       gen (z.B. Coworking-Platz, Workshops, Hacka-
   funden. Deshalb soll auch kein einzelnes Wirt-         thons, Netzwerk-Events) abrufen können. Hinzu
   schaftsunternehmen Teil der Betreibergesellschaft      kommen die Startups, die im Hub Arbeitsplätze
   werden.                                                anmieten können.

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Drucksache 21/12724                  Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

    Ab 2019 wird der Hub vollständig privatwirtschaft-     die neu einzurichtende Sonstige Investition des
    lich (über die Beiträge der Nutzer und Mieter)         Aufgabenbereiches 270 umgeschichtet.
    ­finanziert. In 2018 wird dies, durch Anlaufkosten     Die im Zuge der Gesellschaftereinlage entstehen-
     und erst sukzessive abgeschlossene privatwirt-        den Nebenkosten (z.B. Notarkosten) stehen im
     schaftliche Partnerschaften nicht möglich sein.       Kontenbereich Kosten aus laufender Verwaltungs-
    Der erwartete für 2018 nicht durch Eigenerlöse         tätigkeit der Produktgruppe 270.01 Logistik, Schiff-
    ­gedeckte Betrag wird maximal 200.000 Euro betra-      fahrt, umweltbezogene Wirtschaftspolitik zur Ver-
     gen und soll von der Freien und Hansestadt Ham-       fügung.
     burg im Wege einer Zuwendung finanziert werden.       Für die geplante Zuwendung von maximal 200.000
                                                           Euro für 2018 sollen entsprechende konsumtive
4. Kosten und Finanzierung
                                                           Ermächtigungen von der Produktgruppe „270.05
    Für die Beteiligung der Freien und Hansestadt          Hafen“ auf die Produktgruppe „270.01 Logistik,
    Hamburg an der Digital Hub GmbH werden im Jahr         Schifffahrt, umweltbezogene Wirtschaftspolitik“
    2018 einmalig 10.000,– Euro als Gesellschaftsein-      umgeschichtet werden. Der Leistungszweck der
    lage benötigt.                                         abgebenden Produktgruppe 270.05 Hafen („Siche-
    Für den laufenden Geschäftsbetrieb in 2018 benö-       rung von Umschlagwachstum, Wertschöpfung und
    tigt der Hub eine Zuwendung von maximal 200.000        Beschäftigung im Hamburger Hafen durch Ausbau
    Euro. Ab 2019 wird sich der Hub selbständig finan-     und Ertüchtigung der Hafeninfrastruktur“) ist durch
    zieren.                                                diese Umschichtung nicht gefährdet.

                                                         6. Petitum
5. Auswirkungen auf den Haushalt
                                                           Der Senat beantragt, die Bürgerschaft möge
    Eine einmalige Zahlung der Freien und Hansestadt
    Hamburg von 10.000 Euro soll als Gesellschafter-       1. von den Ausführungen dieser Drucksache
    einlage in die Digital Hub Logistics GmbH erfol-          Kenntnis nehmen,
    gen. Die entsprechenden investiven Ermächtigun-        2. den im Zahlenprotokoll (siehe Anlage 1) ge-
    gen stehen im bestehenden Investitionsprogramm            nannten Änderungen des Haushaltsplans 2017/
    Hafenbahn in 2018 zur Verfügung und werden in             2018 für das Haushaltsjahr 2018 zustimmen.

4
- Planänderungen -

                                                                                                                                                                                                                  2017                                            2018
                                                                                                                                                                                                                               Veränderungs-                                 Veränderungs-
                                                                                                                                                                                               Plan-Entwurf                                    Plan-Entwurf
                                                                                                       Plantyp                            Kontenbereich / Bezeichnung / Position                               Plan-Entwurf         betrag                   Plan-Entwurf         betrag         Erläuterungen
                                                                                                                                                                                                  - Neu /                                         - Neu /
                                                                                                                                                                                                                - bisher - *    (Differenzwert                - bisher - *    (Differenzwert
                                                                                                                                                                                               fortgeschr. -                                   fortgeschr. -
                                                                                                                                                                                                                               Sp. 5 zu Sp. 6)                               Sp. 8 zu Sp. 9)
                                                                                                                                                                                                                 Tsd. Euro                                       Tsd. Euro

                                                                                                          1                                 2                                      3                 5               6               7               8             9               10                 20

                                                                                             Einzelplan 7 - Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation

                                                                                             Produktgruppe 270.01 Logistik, Schifffahrt, umw. Wirtschaftpolitik
                                                                                             Ergebnisplan               Kosten aus Transferleistungen                                                  515,0           515,0               0,0        715,0         515,0               200,0
                                                                                             Änderungen zahlungswirksame Positionen                                                                    515,0           515,0               0,0        715,0         515,0               200,0
                                                                                             Änderungen Ergebnisplan insgesamt                                                                         515,0           515,0               0,0        715,0         515,0               200,0
                                                                                             Produkt                    Logistik                                Kosten                               1.007,0         1.007,0               0,0      1.232,0       1.032,0               200,0

                                                                                             Produktgruppe 270.05 Hafen
                                                                                             Ergebnisplan               Kosten aus Transferleistungen                                               62.500,0        62.500,0               0,0     34.415,0      34.615,0               -200,0
                                                                                             Änderungen zahlungswirksame Positionen                                                                 62.500,0        62.500,0               0,0     34.415,0      34.615,0               -200,0
                                                                                             Änderungen Ergebnisplan insgesamt                                                                      62.500,0        62.500,0               0,0     34.415,0      34.615,0               -200,0
                                                                                             Produkt                    Hafen                                   Kosten                              80.197,0        80.197,0               0,0     58.455,0      58.655,0               -200,0

                                                                                             Aufgabenbereich 270 - Hafen und Innovation
                                                                                             Investitionsprogramm      Hafenbahn                                Auszahlungen                        29.363,0        29.363,0               0,0     33.584,0      33.594,0                -10,0
                                                                                             Sonstige Investitionen    Einlage Digital Hub Logistics GmbH       Auszahlungen                             0,0             0,0               0,0         10,0           0,0                 10,0
                                                                                             Änderungen Finanzplan gesamt                                                                           29.363,0        29.363,0               0,0     33.594,0      33.594,0                  0,0

                                                                                                                                                                Ergebnisplan zw Positionen:         63.015,0        63.015,0               0,0     35.130,0      35.130,0                  0,0

                                                                                             Änderungen Epl. insgesamt                                          Ergebnisplan gesamt:                63.015,0        63.015,0               0,0     35.130,0      35.130,0                  0,0

                                                                                                                                                                Finanzplan:                         29.363,0        29.363,0               0,0     33.594,0      33.594,0                  0,0
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                            Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

Gestaltung und Layout: Lütcke & Wulff, Rondenbarg 8, 22525 Hamburg, Tel. (0 40) 23 51 29-0
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                                                                                                                                                                                                                                                                                                                 Anlage 1
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                            Drucksache 21/12724
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