Mitteilungsblatt der Stadt Mühlheim
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Mitteilungsblatt
der Stadt Mühlheim
46. Jahrgang Nr. 51/52 Donnerstag, 22. Dezember 2016
„donnerstags“ erscheint in Bärenthal, Böttingen, Buchheim, Fridingen a.d.D., Irndorf, Kolbingen, Mühlheim a.d.D. mit Stadtteil Stetten, Renquis-
hausen, Tuttlingen-Nendingen, Mahlstetten, Neuhausen o.E. mit den Ortsteilen Schwandorf und Worndorf. Herausgeber: Bürgermeisteramt
78570 Mühlheim a.d.D. Verantwortlich für den Inhalt: Bürgermeister Kaltenbach oder dessen Vertretung im Amt. Druck: Primo-Verlag, 78333
Stockach, Meßkircher Straße 45, Telefon 07771 9317-11, Fax 07771 9317-40. E-Mail: info@primo-stockach.de, Internet: www.primo-stockach.de
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
Weihnachten, das Fest der Liebe, des Friedens und der Hoffnung steht unmittelbar bevor. Für einen kurzen Moment liegt der Alltag, liegen
die Monate und Wochen der Rast- und Ruhelosigkeit hinter uns. Wir freuen uns auf diese Feiertage sowie die Zeit zwischen den Jahren, auf
schöne Stunden und Augenblicke im Kreise der Familie, mit Freunden und Bekannten.
Ein bewegtes Jahr neigt sich dem Ende zu. Das Wort „Krise“ scheint zur wichtigsten Botschaft unserer Tage geworden zu sein. 65 Millionen
Menschen sind weltweit auf der Flucht vor Krieg, Not, Elend und Perspektivlosigkeit, zahlreiche feige Terroranschläge von verblendeten
Islamisten haben uns erschüttert, der Brexit, die drohende Umgestaltung der Türkei in eine Präsidialdiktatur und die Wahl eines Populisten
zum amerikanischen Präsidenten stehen beispielhaft für Entwicklungen, die uns Sorge bereiten müssen. Wir dürfen uns hierdurch jedoch
nicht entmutigen lassen. Wer in den dauerhaften Krisenmodus schaltet, der schaltet automatisch den Rückwärtsgang ein. Die großen
Errungenschaften der Menschheit sind nicht der Angst, sondern dem Glauben an die Fähigkeit des Menschen, seiner Schaffens- und Ge-
staltungskraft und seinem Mut Neues zu erproben entsprungen.
Wir erleben, wie Populisten und Nationalisten ein Klima der Angst erzeugen möchten. Auf Kosten von Mitmenschen anderer Religion,
Hautfarbe oder Herkunft werden Zukunftsängste geweckt ohne auch nur annähernd Lösungsvorschläge für konkrete Problemstellun-
gen anzubieten. Diese Biedermänner sind gefährliche Brandstifter. Wir sollten gerade in diesen unsicheren Zeiten Vertrauen in unsere
politischen Institutionen und unseren Staat haben. Das gilt für Politiker genauso wie für Polizisten, Richter, Staatsbedienstete oder unsere
Bundeswehr. Wir wollen auch zukünftig ein liberales, tolerantes und mitmenschliches Land bleiben. Leisten wir alle unseren persönlichen
Beitrag gegen die hartherzigen Parolen von vermeintlichen Patrioten, welche in Abschottung und Ausgrenzung einen Königsweg sehen.
In einer globalisierten und immer enger vernetzten Welt kann es nur ein Weg geben: den des Miteinanders, der Mitmenschlichkeit und
der Toleranz.
Dies gilt auch und gerade im Umgang mit den rund 50 neu in unsere Gemeinschaft angekommenen, geflüchteten Menschen. Wir sind
überaus dankbar, mit wie viel Mitmenschlichkeit eine große Anzahl von Menschen aus unserer Stadt unseren neuen Mitbürgerinnen und
Mitbürgern begegnet ist. Über 60 Menschen engagieren sich in unserem Helferkreis „Mühlheim hilft“. Als Christen sind wir verpflichtet,
uns der Hilfesuchenden anzunehmen. Unsere Gemeinschaft im Allgemeinen und die Engagierten im Helferkreis im Besonderen haben
gezeigt, dass wir nicht nur von Nächstenliebe reden, sondern dass wir unsere christlichen Werte auch leben.
Unsere besondere Anerkennung und Dank gehören allen, die sich im vergangenen Jahr ehrenamtlich für ihre Mitmenschen und damit
auch zum Wohle unserer Stadt engagiert haben. Diesen Menschen macht es Freude, etwas für andere zu tun - sei es im kulturellen, sport-
lichen, sozialen oder kirchlichen Bereich. Viele von Ihnen machen es uns tagtäglich durch Ihr ehrenamtliches Engagement vor, dass die
Arbeit für und mit den Menschen das eigene Leben bereichert.
Zum Jahresende ist es uns ein besonderes Anliegen sich derjenigen Menschen zu erinnern, welchen es nicht so gut geht oder die persönliche
Schicksalsschläge zu verkraften haben. Mitmenschen, die in gesundheitlicher, seelischer oder materieller Not leben müssen. Vergessen wir zu-
dem nicht, dass gerade die alten, kranken oder behinderten Mitmenschen unsere besondere Zuwendung, Hilfe und Unterstützung benötigen.
Wir wünschen Ihnen von Herzen ein gesegnetes und besinnliches Weihnachtsfest, ein paar ruhige und erholsame Tage, sowie einen guten
Start ins neue Jahr mit Frieden, Wohlergehen und Gottes Segen.
Ihre
Jörg Kaltenbach Emil Buschle
Bürgermeister Ortsvorsteher
Donnerstag, 22. Dezember 2016 Seite 2
Danke an Firma Holzbau Milkau: Gemeinschaftsunterkunft hat Radunterstellplatz
Derzeit wohnen 45 Menschen aus dem Irak, Afghanistan, Gambia und Palästina in der Gemeinschaftsunterkunft im Gewerbegebiet „Am
Lippach“. Deren Freude ist groß über die Installation eines Radunterstellplatzes im unmittelbaren Umfeld der Herberge. Fahrräder und Kin-
derwägen können ab sofort witterungsgeschützt untergebracht werden. Gerade bei der feuchten und unwirtlichen Witterung in den Winter-
monaten, ist der Unterstellplatz eine segensreiche Einrichtung. Schließlich ist das Fahrrad das einzige Fortbewegungsmittel für die Bewohner.
Zudem erhöht sich die Sicherheit für die Bewohner, da immer wieder Räder oder Kinderwägen Fluchtwege im Gebäude teilweise versperrt
haben.
Ähnlich wie beim Bau des Spielplatzes, gab es
auch hier ein gelungenes Zusammenspiel meh-
rerer Akteure: überhaupt erst möglich hat den
Unterstellplatz ein überaus großzügiges Spon-
soring der Firma Holzbau Milkau. Die Geschäfts-
führer Rainer und Achim Milkau haben die Holz-
konstruktion geplant, gefertigt und unter der
Regie von ihrem Zimmermeister Markus Schnell
aufgerichtet. Der städtische Bauhof hat die Fun-
damente gesetzt und zusammen mit Helfern
aus der Gemeinschaftsunterkunft geholfen die
Holzkonstruktion aufzurichten. Weitere Baustei-
ne zum Gelingen konnten aus dem seitens der
Stadtverwaltung verwalteten Spendenkontos
für die Asyl- und Integrationsarbeit sowie sei-
tens des Landratsamtes Tuttlingen beigetragen
werden. Der Spendenbeirat bestehend aus den
Pfarrern Timo Weber und Matthias Lasi sowie
Helferkreiskoordinator Volker Seelos und Bür-
germeister Jörg Kaltenbach haben einvernehm-
lich entschieden, dass Spendengelder für diesen
Zweck überaus sinnvoll angelegt sind.
„Im Namen der Bewohner danken wir der Firma
Holzbau Milkau, den Spenderinnen und Spen-
Zimmermannsmeister Rainer und Achim Milkau, Mitarbeiter und Zimmermannsmeister Markus dern sowie dem Landratsamt Tuttlingen für Ihre
Schnell, Helferkreiskoordinator Volker Seelos, die gambischenHelfer aus der Gemeinschaftsunter- Unterstützung. Diese ist zugleich ein schönes
kunft sowie Rene Kantwerk und Karl-Egon Buschle vom städtischen Bauhof freuen sich über die ge- Zeichen für ein wertschätzendes Miteinander“,
lungene Zusammenarbeit (Von links nach rechts). so Volker Seelos als Koordinator des Helferkreises
und Bürgermeister Jörg Kaltenbach.
Neustrukturierung Wasserversorgung: Einbau Bitumenbelag Zufahrtstraße
zum neuen Hochbehälter erfolgt
Die Firma Straßenbau Storz, Tuttlingen, hat die
stabile Witterung genutzt, um zu Wochenbeginn
die Zufahrtstraße zum neuen Hochbehälter der
Wasserversorgung am Kitzenbühl mit einem Bi-
tumenbelag zu befestigen.
Zuvor wurde die steile Böschung in Richtung des
Waldstücks mit einer Mauer aus Haigerlocher
Naturgranitsteinen gesichert und zugleich die
zukünftige Bewirtschaftung des Waldstücks er-
möglicht. Die Entwässerungsrinnen der Zufahrts-
straße werden ebenfalls noch vor den Feiertagen
gesetzt, so dass die neue Zufahrt vollständig her-
gestellt ist. Die derzeit laufenden Arbeiten an der
Steuerungs- und Überwachungstechnik im neu-
en Hochbehälter kommen ebenfalls sehr gut vor-
an. Der planmäßigen Inbetriebnahme der neuen
Wasserversorgung im Frühjahr kommenden Jah-
res steht nichts im Wege.Seite 3 Donnerstag, 22. Dezember 2016
Jahresrückblick aus Sicht des Mühlheimer Helferkreises „Mühlheim hilft“
Seit nunmehr 9 Monaten wohnen in der Mühlheimer Gemeinschaftsunterkunft Flüchtlinge aus den Kriegs- und Krisenstaaten Syrien, Irak,
Afghanistan und Gambia.
Zunächst war eine Verständigung mit den Asylsuchenden schwierig, doch schon nach wenigen Wochen wurden durch die vom Helferkreis
organisierten Sprachkurse für die Erwachsenen die ersten sprachlichen Erfolge sichtbar. Alle 10 Kinder bis zum Alter von 6 Jahren fanden
einen Kindergartenplatz, 7 Grundschulkinder wurden in die Lippachschule aufgenommen und die 6 älteren schulpflichtigen Jugendlichen
können eine Vorbereitungsklasse an der Schillerschule oder an der Steinbeisschule in Tuttlingen besuchen. Alle Kinder und Jugendliche ha-
ben Lernpaten, die sie nicht nur auf ihrem schulischen Weg begleiten.
Dies war für alle Beteiligten eine große Herausforderung, die durch das vorbehaltlose Engagement des Helferkreises, der Erzieherinnen, der
Lehrerkollegien und dank der hohen Akzeptanz der Mühlheimer Bevölkerung bisher gut gemeistert wurde.
Inzwischen können 2 Schülerinnen die Realschule in Mühlheim besuchen, 1 Schülerin nimmt am Regelunterricht der Schillerschule teil und
2 Schüler der Steinbeisschule absolvieren bereits Berufspraktika, ein junger Mann aus dem Irak hat eine Ausbildung begonnen und ein Fami-
lienvater konnte eine Beschäftigung aufnehmen.
Alle Erwachsenen besuchen regelmäßig einen regulären Deutschkurs.
Wir haben in dieser Zeit die Menschen immer besser kennen gelernt. Die Menschen vertrauen uns und haben uns ihre Geschichten erzählt:
Sie wurden mit dem Tode bedroht , aus ihren Häusern und Wohnungen vertrieben, wurden auf der Flucht beschossen und hatten Todes-
ängste bei der gefährlichen Überfahrt mit Schlauchbooten übers Meer. Manche mussten miterleben, wie in den Kriegen ihre Eltern oder
Geschwister ums Leben kamen und sind traumatisiert.
Im November 2015 wurde der Helferkreis „Mühlheim hilft“ gegründet. Wir sind damals mit 45 ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern ge-
startet, heute dürfen wir im Helferkreis 65 Mitbürgerinnen und Mitbürger zählen, die sich unermüdlich auf vielfältige Weise für die Flüchtlinge
einsetzen. Darüber hinaus sind aber noch viel mehr Menschen in Mühlheim beruflich oder ehrenamtlich an der Bewältigung dieser großen
Integrationsaufgabe beteiligt:
• Die Stadtverwaltung der Stadt Mühlheim
• Die katholische und evangelische Kirchengemeinde
• Die Mühlheimer Ärzteschaft und Apotheke
• Mühlheimer Unternehmen mit deren Belegschaften
• Mühlheimer Handwerksbetriebe
• Mühlheimer Künstler und Musiker
• Mehrere Nachbarn der Gemeinschaftsunterkunft
• Alle Mühlheimer Kindergärten mit ihren Erzieherinnen und der Elternschaft
• Die Grundschule Lippachschule mit der Schulleitung, dem Lehrerkollegium und der Elternschaft
• Die Realschule Mühlheim mit der Schulleitung, dem Lehrerkollegium und der Elternschaft der Klasse 6
• Der VfL und der JFV Oberes Donautal mit dem Vorstand, seinen Trainern und den Teams der 1. und 2. Mannschaft, der A-, C-, D- und
F-Jugend
• Der VfL mit der Jugend-Ringerabteilung
• Der TVM mit der Schwimmabteilung
Sie alle sind den Flüchtlingen stets auf Augenhöhe begegnet und haben ihnen Wertschätzung und Verständnis, aber auch Fürsorge entge-
gengebracht.
Inzwischen haben einige Familien den Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge zu ihren Asylanträgen erhalten. Einer Familie
wurde der Flüchtlingsstatus zuerkannt, andere Familien können aus heutiger Sicht nur befristet hier bleiben. Mehrere Bescheide sind noch
nicht rechtskräftig oder stehen noch aus.
Die Bundesregierung will gegen die Fluchtursachen in den Kriegs- und Krisengebieten vorgehen.
Das macht Sinn und wir können unseren Beitrag dazu leisten:
Wir Mühlheimer können all denen, die in ihre Heimatländer zurückkehren müssen oder wollen, möglichst viel mit auf den Heimweg geben,
nämlich Menschlichkeit und gegenseitigen Respekt.
Die kommunalen und landkreiseigenen Bildungseinrichtungen wie z. B. Schulen, Berufsschulen oder BBT ergänzen mit möglichst viel Ausbil-
dung. Damit können sich die Geflüchteten in ihrer Heimat wieder eine Existenz aufbauen und dienen als Multiplikatoren, um sich für Frieden
und Freiheit in ihren Ländern zu engagieren. Dafür lohnen sich alle Anstrengungen.
Die in Mühlheim wohnhaften Flüchtlinge sind Ihnen allen sehr dankbar und haben mich gebeten, diesen aufrichtigen Dank an Sie alle wei-
terzugeben.
Ich wünsche Ihnen gesegnete und friedliche Weihnachten
Volker Seelos
Koordinator HelferkreisDonnerstag, 22. Dezember 2016 Seite 4
Sammelaktion für Tafelladen war großer Erfolg:
Die Hilfsbereitschaft war überwältigend: die Menschen aus unserer Region
haben ein großes Herz gezeigt und einen stattlichen Beitrag dazu geleistet,
dass der Tuttlinger Tafelladen in der vorweihnachtlichen Zeit reich bestückt
werden kann. An die 20 fleißige Helfer packten für die Sammelaktion an.
„Wir danken allen Spenderinnen und Spendern sowie den Organisatoren
der Spendenaktion von der Stadtverwaltung, dem Gemeinderat, der Ganz-
tagesbetreuung der Realschule, sowie dem Edekamarkt Beha“, so Tafella-
denleiterin Inge Hellstern. Die Helferinnen und Helfern hatten alle Hände
voll zu tun – schließlich wurden so viele Waren gesammelt, dass ein ganzer
Transporterbus bis unter das Dach gefüllt werden konnte.
Zudem kam ein Spendenbetrag von über 1.000 Euro zusammen, mit denen
ermöglicht werden kann, dass niemand vor Weihnachten vor leeren Rega-
len im Tuttlinger Tafelladen stehen muss.
Eintrittskarten als Weihnachtsgeschenk
Verschenken Sie doch Eintrittskarten und machen Sie lieben Menschen eine Freude! Karten für unsere nächste Ver-
anstaltung gibt‘s für 16 Euro (Essen und Film) beim Bürgerservicebüro im Rathaus Mühlheim unter der Ticket-Hotline
07463/9940-99 oder direkt beim TheaterBahnhof unter 07463/2580007. Wir danken der Kreissparkasse Tuttlingen für die
Unterstützung dieser einmaligen Veranstaltung. Beginn ist um 19 Uhr.
Kunst&Küche: Französischer Abend am Freitag, 20. Januar 2017
Bei dieser vom November in den Januar des kommenden Jahres verschobenen Veranstaltung wird es vorweg ein französisches Buffet und
danach eine Vorführung des Films „MicMacs – Uns gehört Paris!“ geben.
Die Veranstaltung findet als Kooperation mit dem TheaterBahnhof, Fam. Bachmann-Legrand, Bahnhofstraße 28 statt, weil die Räumlichkeiten
ideal sind und weil wir uns auf die französischen Spezialitäten von Cécile Bachmann-Legrand freuen...
Der Film „Micmacs – wir sind Paris“ (Länge 105 Minuten, aus dem Jahr 2009, ausgezeichnet mit dem César 2010) wird in deutscher Sprache
vorgeführt. Er handelt von einer Gruppe schräger Vögel, die einen Waffenhändler übers Ohr hauen.
Das Machwerk von Regisseur Jean-Pierre Jeunet, der auch für „Die fabelhafte Welt der Amélie“ verantwortlich zeichnet, ist ein skurriler, witzi-
ger Film für alle ab 12 Jahren. Empfohlen wurde der Film von Cineast und Südfinder-Redakteur Dieter Kleibauer, der auch die Einführung am
Abend machen wird. Wir zeigen den Film, für den wir uns die Aufführrechte im kleine kreis gesichert haben, per DVD/blu-ray und Beamer auf
Großleinwand.
Informationsveranstaltung Plegestärkungsgesetz II sowie zum Projekt „Zu Gast bei Nachbarn“
am 12. Januar
Der Nachbarschaftshilfeverein Mühlheim-Stetten, die Stadt Mühlheim und der Landkreis Tuttlingen, vertreten durch die Fachstelle für Pflege
und Senioren, laden zu einer gemeinsamen Informationsveranstaltung am Donnerstag, 12. Januar 2017 um 18.30 Uhr in das Vordere Schloss,
nach Mühlheim ein.
Zu Beginn des neuen Jahres tritt das Pflegestärkungsgesetz II in Kraft. Pflegestufen werden zu Pflegegraden, ein neues Begutachtungsver-
fahren wird eingeführt und die Leistungen im ambulanten Bereich verbessern sich erheblich. Auch im vollstationären Bereich wird es zu Än-
derungen kommen. Die Leiterin der Fachstelle für Pflege und Senioren, Marianne Thoma, wird sachkundig über die Neuerungen informieren.
Ein zweiter Schwerpunkt Ihres Vortrags wird die Vorstellung des vom Sozialministerium Baden-Württemberg geförderten Pilotprojekts „Zu
Gast bei Nachbarn“ im Landkreis Tuttlingen sein. Erstmals werden qualitätsgesicherte Betreuungen in Privathaushalten stattfinden. Hilfe-
und pflegebedürftige Menschen werden als Gäste aufgenommen und kommen in den Genuss der Betreuung in einer Kleinstgruppe vor Ort.
Das Projekt „Zu Gast bei Nachbarn“ ist als eine Ergänzung in der Vielzahl der Unterstützungsangebote im Landkreis zu sehen und steht nicht
in Konkurrenz zu den Tagespflegeeinrichtungen. Angedacht ist eine Gruppenbetreuung und/oder eine Einzelbetreuung in Gastfamilien Bei
der Gruppenbetreuung werden an einem Tag pro Woche drei bis maximal fünf pflegebedürftige Menschen für mindestens fünf Stunden als
Gäste in Gastfamilien von zwei Betreuungspersonen betreut. Die Gastgeber und Betreuungspersonen werden vorab geschult und erhalten
eine Aufwandsentschädigung. Begleitet und angeleitet werden die Gasthaushalte von Fachkräften der Nachbarschaftshilfevereine. Mit den
Unterstützungsangeboten in Gastfamilien soll den hilfe- und pflegebedürftigen Menschen im ländlichen Raum der Zugang zu einem tages-
strukturiertem Angebot und für die Angehörigen ein Entlastungsangebot ermöglicht werden.
Zu beiden Informationsinhalten bleibt genügend Zeit Ihre Fragen direkt zu beantworten.Donnerstag, 22. Dezember 2016 Seite 5
Die wichtigsten Telefonnummern auf einen Blick
Bereitschaftsdienste
Ärztlicher Sonntagsdienst Sonntag, 08.01.2017
Engel-Apotheke, Obere Hauptstr. 6, Tuttlingen
Einsatzleitung
Tel.: 07461 9354-13
Zahnärztliche Notrufnummer: 0180 / 3222 555-20 Unter: 0800/0022833 können Sie jederzeit kostenlos vom deut-
Wichtige Rufnummern für den ärztlichen Bereitschaftsdienst: schen Festnetz aus erfahren welche Apotheke in Ihrer Nähe an Familienplege und Dorfhilfe
Landkreis Tuttlingen diesem Tag Notdienst hat. Vermittlung/Einsatzleitung
Rettungsdienst: 112 Tagesaktuelle Notdienst-Informationen erhalten Sie auf den Sei- Tel.: 07461 9354-13
Allgemeiner Notfalldienst: 116117 ten der Landesapothekerkammer Baden-Württemberg: http:// Telefonseelsorge
Kinderärztlicher Notfalldienst: 0180 6074611 lak-bw.notdienst-portal.de/ Schwarzwald-Bodensee, Postfach 10 21 38, 78421 Konstanz,
Augenärztlicher Notfalldienst: 0180 6077212 Telefon-Nr.: 0800 1110111
HNO Notfalldienst: 0180 6077211 Soziale Dienste Frauenhaus Tuttlingen
Tuttlingen Nachbarschaftshilfe Mühlheim und Stetten
Klinikum Landkreis Tuttlingen Tel.: 07461 2066
Geschäftsstelle in der Bücherei im St. Josef
- Gesundheitszentrum Tuttlingen Alter Schulplatz 1, 78570 Mühlheim Ambulante Beratungsstelle des Frauenhauses Tuttlingen Tel.:
Zeppelinstraße 21 Einsatzleitung: Frau Sigrid Hennig 07461 161666
78532 Tuttlingen Tel.: 07463 991718 Fachstelle Sucht Tuttlingen
Mo - Fr 18-22 Uhr Sa, So und an FT 8-22 Uhr nachbarschaftshilfe@muehlheim-donau.de
Freiburgstraße 44, 78532 Tuttlingen,
Villingen-Schwenningen HNO In der Zeit vom 26.12.2016 - 06.01.2017 inden keine Sprech-
stunden statt. Tel.: 07461 966480
Schwarzwald-Baar-Klinikum
Klinikstr. 11 Die 1. Sprechstunde der Nachbarschaftshilfe im neuen Jahr ist Mi 14.00 - 18.00 Uhr
78052 Villingen-Schwenningen am 09. Januar 2017. Ofene Sprechstunde
Sa, So und an FT 9-21 Uhr (Ansonsten Gespräche nach Vereinbarung)
Sprechzeiten Sozialverband VdK - Ortsverband Mühlheim und
Der allgemeine Notfalldienst Tel.: 116117 ist nicht mit dem Ret- fs-tuttlingen@bw-lv.de
Stetten
tungsdienst zu verwechseln, der in medizinischen Notfällen zu ru- mpu-vorbereitung-tuttlingen@bw-lv.de
fen ist. Dazu gehören insbesondere Verdacht auf Schlaganfall oder VdK-Kreisverband Tuttlingen / Ortsverband Mühlheim und
Herzinfarkt, starke Blutungen und Atemnot oder Vergiftungen. In Stetten Caritas Zentrum und Diakonische Bezirksstelle im
diesen Fällen ist sofort die 112 anzurufen. Geschäftsstelle in 78570 Stetten, Donaustr. 18
Sprechzeiten: Montag, 9.00 bis 12.00 Uhr oder nach Verein- Caritas-Diakonie-Centrum
Apotheken – Notdienst barung Bergstr.14 - 78532 Tuttlingen
Tel. 07461 9697170
Samstag, 24.12.2016
Apotheke Mühlheim, Tuttlinger Str. 4, Mühlheim an der Donau Fax. 07461 96971729
Sonntag, 25.12.2016 HOSPIZGRUPPE TUTTLINGEN: Unsere Öfnungszeiten:
Rathaus-Apotheke, Rathausstr. 2, Tuttlingen Begleitung Schwerstkranker und Sterbender Mo, Di, Do, Fr 9.00-12.00 Uhr
Montag, 26.12.2016 www.hospizgruppe-tuttlingen.de Mo, Di 14.00-17.00 Uhr
Honberg-Apotheke, Robert-Koch-Str. 18, Tuttlingen Einsatzleitung : 0173 - 8160 160 Do 14.00-18.00 Uhr
Samstag, 31.12.2016A Do 14.00-18.00 Uhr
potheke im Kauland Tuttlingen, Stockacher Str. 146, Tuttlingen (Anrufbeantworter - Rückruf erfolgt umgehend)
Sonntag, 01.01.2017 Kath. Sozialstation
ST. Anna-Apotheke, Michael-Diessle-Str. 4, Fridingen Regionalbüro des Netzwerks für beruliche Fortbildung
Freitag, 06.01.2017 Ambulante Kranken -und Altenplege Schwarzwald-Baar-Heuberg
Rathaus-Apotheke, Rathausstr. 2, Tuttlingen Plegedienstleitung Kostenfreie und Trägerneutrale beruliche Weiterbildungsbera-
Samstag, 07.01.2017 Frau Pamela Gems, Tel.: 07461 9354-14 tung
Linden-Apotheke, Schwarzwaldstr. 50, Immendingen
Essen auf Rädern, Nachbarschaftshilfe und Mobile Soziale Dienste Telefonische Terminvereinbarung: 07461 72717
per Mail: voigt@vhs-tuttlingen.de
Die Sprechstunde des Ortsvorstehers im Rathaus Stetten:
Stadtverwaltung Jeden Dienstag von 17.30 - 18.30 Uhr
informiert
Sprechstunde der Verwaltung im Rathaus Stetten:
Jeden Mittwoch von 11.00 - 12.00 Uhr
Stadtverwaltung Mühlheim
Öfnungszeiten der Stadtverwaltung
Hauptstr. 16, info@muehlheim-donau.de
78570 Mühlheim
Tel. 07463 9940-0, Vormittags Nachmittags
Fax: 07463 9940-20 Montag 8.00 Uhr - 12.00 Uhr 13.30 Uhr - 16.00 Uhr
www.muehlheim-donau.de Dienstag 8.00 Uhr - 12.00 Uhr 13.30 Uhr - 18.00 Uhr
info@muehlheim-donau.de Mittwoch --- 13.30 Uhr - 16.00 Uhr
Donnerstag 8.00 Uhr - 12.00 Uhr 13.30 Uhr - 16.00 Uhr
Freitag 8.00 Uhr - 12.00 Uhr ---
Sprechzeiten Individuelle Terminabsprache nach Vereinbarung auch außerhalb der Öfnungszeiten.
des Bürgermeisters Öfnungszeiten im Kultur- und Verkehrsamt
In Mühlheim: Montag 08.00 Uhr - 12.00 Uhr
Jeden 1. Dienstag im Monat von 16.00 Dienstag 08.00 Uhr - 12.00 Uhr 13.30 Uhr - 18.00 Uhr
Uhr bis 18.00 Uhr Mittwoch 13.30 Uhr - 16.00 Uhr
Bitte vereinbaren Sie einen Termin bei Donnerstag 08.00 Uhr - 12.00 Uhr
Frau Grathwohl / Frau Keim Freitag 08.00 Uhr - 12.00 Uhr
(Tel.: 9940-0).
In Stetten: Museum im Vorderen Schloss
Jeden 1. Mittwoch im Monat von Das Museum ist sonntags von 14.00 Uhr bis 17.00 Uhr sowie nach Vereinbarung geöffnet.
11.00 Uhr bis 12.00 UhrDonnerstag, 22. Dezember 2016 Seite 6
Schillerstraße 18, 78570 Mühlheim
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(außer freitags bis 16.00 Uhr)
Sonntag 08.00 Uhr bis 12.00 Uhr gemischt
Termine nach Vereinbarung
1) September bis Mai
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Wert-Tonne Dienstag, 27.12.2016 / Mittwoch 15.00-18.00 Uhr
23.01.2017 Samstag 10.00-13.00 Uhr
Biomüll Freitag, 23.12.2016 / www.muehlheim-donau.de
Samstag, 07.01.2017 Bitte BEACHTEN :
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Windeltonne Samstag, 31.12.2016 / ruch) Tel.: 01802 767767
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Papier-Tonne Freitag, 13.01.2017 Abfallberatung, Tel. 07461-926 3400, Fax ze BW GmbH (früher EnBW) lautet:
07461-926 99 3400, email: abfallberatung@ 0800-3629-477
landkreis-tuttlingen.de oder im Internet un-
ter www.abfall-tuttlingen.de .
Reklamationen über nicht entleerte
Müllgefäße bitte direkt bei der Firma Erddeponie Neuhausen: Nahwärme:
Alba, 78655 Dunningen, Schramberger Notrufnummer
Str. 59 - Tel.: 07403 9294-0 oder E-Mail: Montag bis
bei Störungen
schwarzwald@alba.info melden. Donnerstag: 7.30 Uhr bis 17.00 Uhr
Nahwärmenetz
Freitag: 7.30 Uhr bis 16.00 Uhr
Bei Störungen des Nahwär-
menetzes, stehen den Kunden der Ener-
Reklamationen über beschädigte Müll- giegesellschaft Mühlheim folgende Not-
gefäße müssen dem Landratsamt Tutt- rufnummer an 365 Tagen im Jahr an 24
lingen, Tel.: 07461 926-3439 (Buchstabe Stunden zur Verfügung:
A - Ld) / 926-3438 (Buchstabe Le - Z) ge-
meldet werden. 07702-4798080.Seite 7 Donnerstag, 22. Dezember 2016
Amtliche Bekanntmachung
§ Amtliche
Mitteilungen Auslegung des Bebauungsplans „Tellenäcker-Bühläcker- OST“
in Mühlheim, Stadtteil Stetten a.d.D
Der Gemeinderat hat am 26.07.2016, nach Anhörung des Ortschaftsrates beschlossen den
Reaktion „donnerstags“ Bebauungsplan „Tellenäcker - Bühläcker-OST“ aufzustellen.
Zum Zwecke der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB
lag der Vorentwurf des Bebauungsplanes vom 30.07.2016 bis 22.09.2016 öffentlich aus.
Bitte beachten ! Der Gemeinderat der Stadt Mühlheim hat nun am 13.12.2016, nach vorheriger Anhörung des
Das 1. donnerstags im neuen Jahr er- Ortschaftsrates Stetten am 07.12.2016 den Bebauungsplan aufgrund der Vorlage Nr. 15/2016
scheint in KW 2 am 12.01.2017. für den Gemeinde- und Ortschaftsrat vom 28.11.2016 entsprechend beraten und beschlos-
Redaktionsschluss: sen; Grundlage waren sämtliche eingegangenen Stellungnahmen (Bedenken und Anregun-
Montag, 09.01. - 14.00 Uhr. gen) der Träger Öfentlicher Belange sowie der Öfentlichkeitsbeteiligung (durchge-
All diejendigen, die ihre Texte online führt vom 30.07. 2016 -22.09.2016.) Diese wurden vom Gemeinderat bereits beraten und
beim Primo-Verlag Stockach einstellen: entsprechend berücksichtigt.
Redaktionsschluss: Ebenso hat der Gemeinderat den Entwurf des Bebauungsplans mit textlichen und zeichne-
Dienstag, 10.01. - 8.00 Uhr. rischen Festsetzungen vom 30.10.2016 und den Umweltbericht vom 30.10.2016, sowie die
dort geltenden Festsetzungen beschlossen.
Das Gebiet „Tellenäcker-Bühläcker- OST “ soll mit ca. 0,31 ha als Sondergebiet (SO) La-
gerschuppen entwickelt werden. Das Plangebiet umfasst den umrandeten Bereich im nach-
stehenden Planausschnitt.
Öfnungszeiten des Rathau-
ses Mühlheim und Rathaus
Stetten über den Jahres-
wechsel
Rathaus Mühlheim
Das Rathaus Mühlheim ist vom
24.12.2016 bis einschließlich 01.01.2017
geschlossen. Ab dem 2. Januar sind wir
wieder wie gewohnt für Sie da.
Rathaus Stetten
Vom 24.12.2016 - 06.01.2017 ist das Rat-
haus Stetten geschlossen.
Die 1. Sprechstunde findet am Dienstag,
10.01.2017 statt.
Ihre Stadtverwaltung
Öfnungszeiten des Hallenba-
des über den Jahreswechsel
Das Hallenbad und die Sauna sind ab Hei-
lig Abend, 24. Dezember, bis einschließlich
26. Dezember geschlossen, außerdem an
Silvester und Neujahr. Am Feiertag Heilige
Drei Könige (Freitag, 06.01.2017) gelten die
Feiertagsöffnungszeiten, also wie sonntags
von 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr. Ansonsten gel-
ten die üblichen Öffnungszeiten für Hallen-
bad und Sauna.
Wir wünschen allen unseren Badbesuchern
schöne und besinnliche Weihnachten und
einen Guten Rutsch ins Neue Jahr. Der Bebauungsplanentwurf des Ingenieurbüros Dipl.Ing Achim Ketterer, Mohlstr.116, 78532
Ihr Hallenbad-Team Tuttlingen mit textlichen Festsetzungen und den örtlichen Bauvorschriften, jeweils vom
30.10.2016, sowie der Begründung liegen in der Zeit
Weihnachtsferien vom 02.01.2017 bis 03.02.2017, je einschließlich,
der Sporthalle im Rathaus der Stadt Mühlheim, Hauptstr. 16 (Vorzimmer des Bürgermeisters),78570 Mühl-
Die Sporthalle und der Gymnastikraum sind heim, öffentlich aus
von Freitag 23.12.2016 bis einschließlich
Mittwoch, 28.12.2016 geschlossen. Stellungnahmen können während der Auslegungsfrist schriftlich oder mündlich zur Nie-
Ab Donnerstag 29.12.2016 bis zum derschrift vorgebracht werden. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei
08.01.2017 sind die Halle und zwei Kabinen der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben. Ein Antrag nach § 47
geöffnet (Nr. 3 und 4). Verwaltungsgerichtsordnung ist unzulässig, soweit mit ihm nur Einwendungen geltend ge-
Wir bitten um Beachtung macht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet gel-
Ihre Stadtverwaltung tend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.Donnerstag, 22. Dezember 2016 Seite 8
Folgende umweltbezogenen Informati- • Beeinträchtigung des Schutzgutes „Bo- mit den Hinweisen:
onen sind bereits verfügbar und liegen den“ – Ausgleichserfordernis des Land- • dass es durch die Sondergebietsauswei-
ebenfalls mit aus: ratsamtes Tuttlingen - Naturschutz- v. sung zu einer weiteren baulichen Überprä-
22.09.2016 gung und optischen Einengung kommt;
Umweltbericht: mit den Hinweisen: zusätzliche Bodenversiegelung; aber keine
mit Untersuchungen zu den Schutzgütern • - dass Umweltbericht/-bilanz keine Aus- gravierenden Argumente, die gegen Erho-
Boden, Wasserhaushalt, Klima/Luft, Tiere und sage zu den peripheren Schutzgebieten lungs- und Naturschutzbelange sprechen.
Pflanzen, Menschen, Landschaft, Kultur- und enthält
Sachgüter. • - dass im zeichnerischen Teil des Bebau- 4. Kreisbauernverband Tuttlingen /Rottweil
ungsplanes der Gewässerschutzstreifen v. 20.09.2016
Ferner liegt mit aus die Beratungsvorlage ergänzt werden muss. mit dem Hinweis /der Anregung
für den Gemeinde- und Ortschaftsrat vom • - dass externe Ausgleichsmaßnahmen • dass beim Rückbau der baulichen Anlage
28.11.2016 für die Beratungen am 07.12. über öffentl. Rechtl. Vertrag zu sichern sind auf dem Grundstück Flst. 1842/2 die ent-
2016 (Ortschaftsrat), und 13.12.2016 (Ge- (vor Satzungsbeschluss) sprechende Flächenentsiegelung mit be-
meinderat), einschließlich der „Abwägung • -dass die Ausgleichsmaßnahmen konkret rücksichtigt wird.
der Bedenken und Anregungen der aus nach Art, Lage und Umfang zu beschrei-
der frühzeitigen Beteiligung der Träger ben sind, Mühlheim a.d.D, den 14.12.2016
Öfentlicher Belange sowie der Öfent-
lichkeit“ (durchgeführt vom 30.07.2016 – 3. Naturpark Obere Donau, Beuron vom Jörg Kaltenbach
22.09.2016/ 01.09.- 04.10.2016) 16.09.2016 Bürgermeister
und die wesentlichen umweltbezogenen
Stellungnahmen: Bekanntmachung über die Feststellung der Haushaltsrechnung 2015
1.
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 13.12.2016 die Haushaltsrechnung 2015 gem. § 95
• des Regierungspräsidiums- Raumord-
Gemeindeordnung (GemO) für Baden Württemberg festgestellt. Der Feststellungsbeschluß
nung- vom 02.08.2016
des Gemeinderates erfolgte einstimmig. Er beinhaltet folgenden Wortlaut:
Das Rechnungsergebnis der Jahresrechnung 2015 wird gem. § 95 Gemeindeordnung
mit den Hinweisen:
(GemO) und gem. § 41 Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) wie folgt festgestellt.
• dass Bebauungsplan entsprechend aus
Flächennutzungsplan zu entwickeln ist a) allgemeiner Haushalt
• dass das Gebiet als Sondergebiet (SO) La-
gerschuppen auszuweisen ist Verwaltungs- Vermögens- Gesamt-
• auf die hohe ökologische Bedeutung haushalt haushalt haushalt
Sachbuchteil (1) Sachbuchteil (2) Sachbuchteile
des Umfeldes (Naturschutzgebiet, Land-
€ € (1+2) €
schaftsschutzgebiet, FFH-gebiete und Bio-
1 Soll-Einnahmen 9.303.427,77 1.042.253,74 10.345.681,51
topflächen) 2 Neue Haushaltsreste 0,00 0,00 0,00
• dass eine Umweltprüfung durchzuführen 3 Zwischensumme 9.303.427,77 1.042.253,74 10.345.681,51
ist (Abstimmung Landratsamt und Verbän- 4 ab: Haushaltseinnahmereste vom Vj. 0,00 0,00 0,00
de) 5 bereinigte Soll-Einnahmen 9.303.427,77 1.042.253,74 10.345.681,51
• dass die Belange des Hochwasserschutzes
6 Soll-Ausgaben 9.303.427,77 1.042.253,74 10.345.681,51
(Seltenbach “Kund“) zu berücksichtigen 7 Neue Haushaltsausgabenreste 0,00 0,00 0,00
sind 8 Zwischensumme 9.303.427,77 1.042.253,74 10.345.681,51
9 ab: Haushaltsausgabenreste vom Vj. 0,00 0,00 0,00
2. 10 bereinigte Soll-Ausgaben 9.303.427,77 1.042.253,74 10.345.681,51
• des Landratsamtes Tuttlingen -Forstamt - 11 Differenz (10) ./. (5) (Fehlbetrag) 0,00 0,00 0,00
v. 22.09.2016
b) Sonderrechnung Wasserversorgung, Freizeitbetriebe und Abwasserbeseitigung
mit den Hinweisen:
Verwaltungs- Vermögens- Gesamt-
• auf die Schaffung von Freihaltegassen zu
haushalt haushalt haushalt
besseren Bewirtschaftung Sachbuchteil (6) Sachbuchteil (7) Sachbuchteile
• Haftungsverzichterklärung bei Schäden € € (6+7) €
infolge Waldbewirtschaftung 1 Soll-Einnahmen 1.580.514,38 7.858.305,55 9.438.819,93
• des Landratsamtes Tuttlingen -Landwirt- 2 Neue Haushaltsreste 0,00 0,00 0,00
schaftsamt v. 22.09.2016 3 Zwischensumme 1.580.514,38 7.858.305,55 9.438.819,93
4 ab: Haushaltseinnahmereste vom Vj. 0,00 0,00 0,00
5 bereinigte Soll-Einnahmen 1.580.514,38 7.858.305,55 9.438.819,93
mit den Hinweisen:
• dass Notwendigkeit des Schuppengebiets 6 Soll-Ausgaben 1.580.514,38 7.858.305,55 9.438.819,93
wegen „Schuppengebiet Stettener Tal“ zu 7 Neue Haushaltsausgabenreste 0,00 0,00 0,00
hinterfragen ist und es alternative Bau- 8 Zwischensumme 1.580.514,38 7.858.305,55 9.438.819,93
möglichkeiten gibt 9 ab: Haushaltsausgabenreste vom Vj. 0,00 0,00 0,00
• Bebauung führt zu Flächenentzug für 10 bereinigte Soll-Ausgaben 1.580.514,38 7.858.305,55 9.438.819,93
11 Differenz (10) ./. (5) (Fehlbetrag) 0,00 0,00 0,00
Landwirtschaft
• Ausgleich sollte vornehmlich im Plange-
Von den über- und außerplanmäßigen Ausgaben wird Kenntnis genommen. Diese werden,
biet selbst geschaffen werden
soweit sie nicht bereits durch einen separaten Beschluß gedeckt sind, nachträglich geneh-
• Plangebiet sollte auch bereits bebaute
migt.
nördliche und südliche Flächen miteinbe-
ziehen
Mühlheim an der Donau, 13.12.2016
• Nutzung ist in den textlichen Festsetzun-
gez. Kaltenbach
gen klar zu definieren
Bürgermeister
• des Landratsamtes Tuttlingen –Wasser-
wirtschaft v. 22.09.2016
Die Haushaltsrechnung mit Rechenschaftsbericht liegt an 7 Arbeitstagen und zwar in der
Zeit Montag, 09.Januar 2017 bis Freitag 13. Januar 2017 und Montag, 16. Januar 2017 bis
mit den Hinweisen:
Dienstag, 17. Januar 2017 - je einschließlich - auf dem Rathaus Mühlheim, Zimmer 3, wäh-
• keine Lagerung und Bebauung im Bereich
rend der üblichen Arbeitszeiten öffentlich aus.
des Seltenbachs “Kund“ –AbstandsgebotSeite 9 Donnerstag, 22. Dezember 2016
Feststellung - das Umlaufvermögen 241.842,83 €
bb) Passivseite auf
des Jahresabschlusses des Eigenbetriebs Freizeitbetriebe Wirt- - das Eigenkapital 462.390,81 €
schaftsjahr 2015 (01.01. bis 31.12.) - die empfangenden Ertragszuschüsse 23.513,00 €
Dem Gemeinderat werden gemäß den Bestimmungen der Gemein- - die Rückstellungen 18.043,07 €
deordnung (GemO) Baden-Württemberg sowie des Eigenbetriebs- - die Verbindlichkeiten 1.223.806,05 €
gesetzes
b) Jahresgewinn 9.644,10 €
a) der Jahresabschluss (Jahresbilanz, Gewinn- und Verlustrechnung
und Anhang) c) Summe der Erträge 326.577,99 €
b) Lagebericht d) Summe der Aufwendungen 316.933,89 €
für das Wirtschaftsjahr 2015 vorgelegt. 2. Verwendung des Jahresgewinns/Behandlung des Jahresver-
lusts
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung vom 13. Dezember 2016 ge- der Jahresgewinn in Höhe von 9.644,10 €
mäß § 16 Absatz 3 Eigenbetriebsgesetz das Ergebnis des Jahresab- ist
schlusses -Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung und Anhang des a) aus dem Verlustvortrag zu tilgen mit
Hallenbades der Stadt Mühlheim für das Wirtschaftsjahr 2015 wird b) zur Abführung an den Haushalt der Gemeinde
wie folgt festgestellt: c) auf neue Rechnung vorzutragen mit 9.644,10 €
1. Feststellung des Jahresabschlusses Mühlheim a.d.D., 13. Dezember 2016
gez. Jörg Kaltenbach
a) Bilanzsumme 5.128.619,17 € Bürgermeister
davon entfallen auf der
aa) Aktivseite auf
- das Anlagevermögen 5.002.522,29 € Feststellung
- das Umlaufvermögen 126.096,88 € des Jahresabschlusses der Eigenbetriebs
bb) Passivseite auf Abwasserbeseitigung 2015
- das Eigenkapital 3.087.405,69 € Dem Gemeinderat werden gemäß den Bestimmungen der Gemein-
- die Rückstellungen 8.300,00 € deordnung (GemO) Baden-Württemberg sowie des Eigenbetriebs-
- die Verbindlichkeiten 2.020.367,18 € gesetzes
- pass. Rechnungsabgrenzungsposten 12.546,30 €
b) Jahresverlust 346.208,23 € a) der Jahresabschluss (Jahresbilanz, Gewinn- und Verlustrechnung
und Anhang)
c) Summe der Erträge 200.097,52 € b) Lagebericht
d) Summe der Aufwendungen 546.305,75 €
für das Wirtschaftsjahr 2015 vorgelegt.
2. Verwendung des Jahresgewinns/Behandlung des Jahresver-
lusts Der Gemeinderat wird hat in seiner Sitzung vom 13. Dezember 2016
der Jahresverlust in Höhe von 346.208,23 € gemäß § 16 Absatz 3 Eigenbetriebsgesetz das Ergebnis des Jahres-
ist abschlusses -Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung und Anhang der
a) aus dem Gewinnvortrag zu tilgen 346.208,23 € Abwasserbeseitigung der Stadt Mühlheim für das Wirtschaftsjahr
b) aus dem Haushalt der Stadt auszugleichen 2015 wird wie folgt festgestellt
c) auf neue Rechnung vorzutragen
1. Feststellung des Jahresabschlusses
Mühlheim a.d.D., 13. Dezember 2016 a) Bilanzsumme 3.250.159,56 €
gez. Jörg Kaltenbach davon entfallen auf der
Bürgermeister aa) Aktivseite auf
- das Anlagevermögen 2.811.201,00 €
- das Umlaufvermögen 438.958,56 €
Feststellung bb) Passivseite auf
- das Eigenkapital 0,00 €
des Jahresabschlusses des Eigenbetriebs - die empfangenden Ertragszuschüsse 686.632,00 €
Wasserversorgung 2015 - die Rückstellungen 8.140,00 €
Dem Gemeinderat werden gemäß den Bestimmungen der Gemein- - die Verbindlichkeiten 2.397.954,40 €
deordnung (GemO) Baden-Württemberg sowie des Eigenbetriebs- - pass. Rechnungsabgrenzungsposten 21.747,66 €
gesetzes
a) der Jahresabschluss (Jahresbilanz, Gewinn- und Verlustrechnung b) Jahresgewinn 135.685,50 €
und Anhang)
b) Lagebericht b) Summe der Erträge 707.630,64 €
für das Wirtschaftsjahr 2015 vorgelegt. c) Summe der Aufwendungen 571.945,14 €
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung vom 13. Dezember 2016 ge- 2. Verwendung des Jahresgewinns/Behandlung des Jahresver-
mäß § 16 Absatz 3 Eigenbetriebsgesetz das Ergebnis des Jahresab- lusts
schlusses -Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung und Anhang der
Wasserversorgung der Stadt Mühlheim für das Wirtschaftsjahr 2015 der Jahresgewinn in Höhe von 135.685,50 €
wird wie folgt festgestellt: ist
a) zu tilgen aus dem Verlustvortrag mit
1. Feststellung des Jahresabschlusses b) aus dem Haushalt der Gemeinde auszugleichen
c) auf neue Rechnung vorzutragen 135.685,50 €
a) Bilanzsumme 1.727.752,93 €
davon entfallen auf der Mühlheim a.d.D., 13. Dezember 2016
aa) Aktivseite auf gez. Jörg Kaltenbach
- das Anlagevermögen 1.485.910,10 € BürgermeisterDonnerstag, 22. Dezember 2016 Seite 10
Aus der Mitte des Ortschaftsrats werden dann wei- Anregungen die insbesondere von Seiten
tere Fragen aufgeworfen, insbesondere zur des Landwirtschaftsamtes gemacht wur-
Arbeit des Trassierung der Innenerschließungsstraße den. In der Zwischenzweit seien einige der
Ortschaftsrat im Bereich Bühläcker. Hier müsse man sehr Punkte geklärt und ausgeräumt worden. So
differenziert und gewissenhaft vorgehen, sei insbesondere das Plangebiet reduziert
Ortschaftsratssitzung um den Kerngedanken des Bebauungsplans worden. Viele der Ortschaftsräte betonen,
gerecht zu werden. Es soll deshalb eine Ab- dass es sich bei dem geplanten Gebiet, um
vom 07. Dezember 2016 stimmung zwischen dem Büro Breinlinger eine Notwendigkeit handle, um einer Firma
und dem Planungsbüro Senner Planstadt entsprechend weiterhelfen zu können. Sie
TOP 1 in Überlingen stattfinden. Insbesondere sind auch der Meinung, dass es sich bei dem
Ehrung für Preisträgerin von „Echo Klas- werden Bedenken geäußert, dass die Straße Plangebioet „nur“ um einen sogenannten
sik 2016“ Regina Hahnke zu sehr „versinke“, bzw. dass das Eckgrund- Lückenschluss handle und schließen sich
Mit einem Blumenstrauß und einer Flasche stück im nordwestlichen Bereich höhen- auch der Auffassung der Verwaltung an,
Sekt würdigen Ortvorsteher Emil Buschle mäßig zu stark ausgeprägt sei. Ein Nachbar die in der Peripherie liegenden Schuppen-
und Bürgermeister Kaltenbach die Mitbür- stellt die Frage, wie sicher gestellt werden gebiete südlich und nördlich ausdrücklich
gerin Regina Hahnke, die beim ECHO KLAS- könne, dass er nach wie vor seinen Hecken- nicht in das Plangebiet mit einzubeziehen.
SIK 2016 in der Kategorie Ensemble des schnitt in Zukunft beidseitig durchführen Die in der Vorlage genannten Gründe hier-
Jahres geehrt worden ist. In seiner Laudatio könne. Bürgermeister und Stadtkämmerer für seien durchaus plausibel. Hinsichtlich
unterstreicht Ortvorsteher Buschle die Be- verweisen hier auf das Privatrecht, speziell der Ausgleichsbilanz, insbesondere des
deutung dieser hohen Auszeichnung. Frau das Baden-Württembergische Nachbar- Ökopunktedefizits, könne einen Teil im Ge-
Hanhnke und das Ensemble „Capella de la recht. Eine längere Diskussion entwickelt biet abgearbeitet werden, der Rest müsse
Torre“ befänden sich mit dieser Auszeich- sich dann noch über die Einsprüche bzw. im Rahmen eines öffentlich-rechtlichen Ver-
nung so in prominenter Gesellschaft mit Stellungsnahmen von zwei Landwirten, die trages gemacht werden. Man solle prüfen,
Anna Netrepko, den Berliner Philharmoni- auf ihre betriebliche Situation hinweisen. ob es hier keine Synergien gäbe, mit den
kern, German Brass, oder Andrea Bocelli. Ein Landwirt macht gar geltend, sein Tier- Umweltauflagen aus dem Bebauungsplan
Sie gehöre damit zu den ganz Großen. Die haltungsrecht, das seit Jahren aufgegeben „Feuerwache“ und dem Bebauungsplan „
„Capella de la Torre“ sei ein Ensemble das ist, wieder zu reaktivieren. Der Ortschaftsrat Tellenäcker-Bühläcker Erweiterung“.
bislang zwanzig CDs produziert habe und verweist auf die künftige Behandlung dieses Dort ist eine Schafbeweidung mit flankie-
bei über tausend Konzerten aufgetreten Tagesordnungspunktes in der Januarsit- renden Maßnahmen vorgesehen. Dies wür-
sei. Das Orchester zähle zu den weltweit zung 2017. Allerdings ist der Ortschaftsrat de sich hervorragend ergänzen.
führenden für Bläsermusik der früheren nicht bereit, weil dies rechtlich auch nicht
Neuzeit. Frau Hahnke sei international un- zulässig sei, ein Mischgebiet für das gesam- Sehr kontrovers wird die Frage, der Außen-
terwegs und Stetten sei stolz, eine solche te Baugebiet auszuweisen. Man wolle in der wandgestaltung der Schuppen diskutiert.
Mitbürgerin zu haben. Daneben engagiere Zwischenzweit weitere Gespräche mit dem Der Bebauungsplanentwurf sieht vor, sich
sich Frau Hahnke allein oder mit der Gruppe Landwirtschaftsamt führen, ob und in wie an der vorhandenen Umgebungsbebauung
auch bei Schülervermittlungsprojekten und weit dies über Grunddienstbarkeiten bzw. zu orientieren (Holzverschalung, respektive
unterstreiche damit ihre hohe soziale und vertragliche Vereinbarungen dies geregelt Verputz). Ein Ortschaftsrat fordert, hier auch
pädagogische Kompetenz. Bürgermeister werden könne. Der Ortschaftsrat empfiehlt eine Blechfassade zuzulassen. Der Planer
und Ortvorsteher gratulieren der Geehrten dem Gemeinderat zur Beschlussfassung wehrt sich jedoch vehement gegen diese
zu diesem großartigen Erfolg. Frau Hahnke den Gesamtkosten von 1.090.000 € für die Absichten. Eine längere Diskussion entwi-
bedankt sich ihrerseits beim Bürgermeister, Erschließung des Baugebiets „Bühläcker- ckelt sich auch über die Frage, der Zulassung
Ortvorsteher und dem Ortschaftsrat, eben- Strohschochen“ (Straßenbau, Kanalbau und von Außenablagerungen, insbesondere
so bei ihren Nachbarn für diese Ehrung und Wasserversorgung) zuzustimmen. Der Ort- Holzvorräte. Der Ortschaftsrat ist der Mei-
unterstreicht gleichzeitig ihre Verbunden- schaftsrat empfiehlt ferner dem Gemeinde- nung, dass man hier keine Abweichungen
heit mit der Ortschaft Stetten. rat das Ingenieurbüro Breinlinger zu beauf- zulassen könne und eine Gleichbehandlung
tragen, die Ausschreibung zeitnah auf den mit anderen Schuppengebieten anstreben
TOP 2 Weg zu bringen. Diese Beschlüsse werden müsse. Demzufolge seien Außenablagerun-
Erschließung Baugebiet „Bühläcker- einstimmig gefasst. gen nur bedingt zulässig. Eine gewerbliche
Strohschochen“: Vorstellung der Aus- Nutzung im Außenbereich des Grundstü-
führungsplanung und Beauftragung der TOP 3 ckes, soll weitestgehend nicht möglich. Da-
Ausschreibung Bebauungsplan „Tellenäcker-Bühläcker rauf weist der Ortschaftsrat hin. Dies insbe-
Der Beratung liegt die Vorlage Nr. 14/2016 Erweiterung Ost“: Feststellung Entwurf sondere deshalb, dass man aus Gründen der
zugrunde. Ortsvorsteher und Dipl.Ing. Kars- und Beschluss Ofenlage Gleichbehandlung mit dem obig ansässigen
ten Zinger erörtern die Vorlage. Insbeson- Der Beratung liegt die Vorlage Nr. 15/2016 Forstunternehmens konsequent sein müsse.
dere bemerken sie, dass die Kostenschät- zugrunde. Der Beratung liegt ferner ein La- Die Verwaltung wird aufgefordert mit dem
zungen, aber auch die Ausschreibungstexte geplan sowie Schnitte, der Bebauungsplan- Forstunternehmer zu verhandeln über eine
zwischenzeitlich abgeschlossen seien. Die entwurf, zeichnerischer Teil und schriftlicher Betriebsverlagerung, insbesondere was die
Gesamtkosten für die Entwässerung, Was- Teil, die Umweltprüfung inklusive Umweltre- Produktion und Lagerung von Brennholz
serversorgung und den Straßenbau bei port mit Fotodokumentation und Umwelt- angehe.
insgesamt 1.090.000 € lägen. Die Aus- bilanz sowie eine Abwägungstabelle über
schreibung soll nun zeitnah auf den Weg die frühzeitige Anhörung der Behörden und Der Ortschaftsrat empfiehlt nach langer
gebracht werden. Allerdings müsse man die der Öffentlichkeit zugrunde. Ortsvorsteher und ausgiebiger Diskussion dem Gemein-
Rechtskraft des Bebauungsplans zunächst Buschle erörtert die Vorlage im Detail. Ins- derat den Entwurf des Bebauungsplans „Tel-
abwarten. Die Kostenberechnung für die besondere geht er auf die eingegangenen lenäcker-Bühläcker Ost“ in der Fassung vom
Kanalisation und die Wasserversorgung Bedenken, Anregungen und Wünsche der 18.10.2016 zu billigen und nach § 3 Abs. 2
liegt bei 574.000 €, während die Kostener- Träger öffentlicher Belange ein. Er verweist, BauGB öffentlich auszulegen. Des Weiteren
mittlung für den Straßenbau bei 516.000 € dass die meisten der strittigen Punkte empfiehlt der Ortschaftsrat dem Gemein-
liegt. Daneben werden weitere technische schwerpunktmäßig mit dem Landratsamt derat den Entwurf, der zusammen mit dem
Details besprochen. Insbesondere ist der und den dort beteiligten Fachdisziplinen Bebauungsplan aufgestellten öffentlichen
Ortschaftsrat der Auffassung, dass vom Kin- im Vorfeld ganz oder teilweise ausgeräumt örtlichen Bauvorschrift in der Fassung vom
dergarten bis zum Friedhof unbedingt ein werden konnten. In einem sehr kritischen 30.10.2016 zu billigen und nach § 3 Abs. 2
Gehweg geführt werden müsse. Die Kosten Abwägungsprozess und nach langer und ebenfalls öffentlich auszulegen. Dieser Be-
hierfür beziffert das Büro Breinlinger zwi- intensiver Diskussion nimmt der Ortschafts- schluss wird mehrheitlich bei 6 Ja und 2
schenzeitlich mit ca. 14.000 € brutto. In der rat auch Stellung zu den Bedenken und Enthaltungen gefasst. Der Ortschaftsrat dis-Seite 11 Donnerstag, 22. Dezember 2016
kutiert sehr intensiv auch die Abwägungs- • Aktivierung des Bürgerschaftlichen TOP 5
tabelle und schließt sich den Vorschlägen Engagements:-Bürgerworkshop (HH) Baugesuche 2017
an, die von Seiten der Verwaltung gemacht • Bebauungsplan „Bühläcker/Strohscho- Es liegen keine Baugesuche vor.
wurden, auch mit dem Hinweis, die Umwelt- chen“: Ingenieurplanung und Herstellung
bilanz nochmals entsprechend zu überprü- (HH 2017/2018 ; evtl. durch Verpflichtungs- TOP 6
fen und anzupassen, auch bezüglich die Op- ermächtigungen ) Bürgerfragestunde
tion Schafbeweidung auf den Grundstücken • Bebauungsplan Zillhalde II (Abrundung Wird nicht in Anspruch genommen.
Flst. 1470 und 1445 zu prüfen, um so eine auf Basis des geltenden Flächennutzungs-
größere Beweidungsfläche zu schaffen. planes-unter Aspekt “Fertigbauen“) Auf- TOP 7
stellungsbeschluss: Planungsleistungen Bekanntgaben, Anfragen, Verschiedenes
TOP 4 (HH/ mifrifi) Ortsvorsteher Buschle bedankt sich bei
Anmeldungen und Wüsche des Ort- • Bebauungsplan: Erweiterung Schup- den Gemeinde und Ortschaftsräten für die
schaftsrats für das Haushaltsjahr 2017 pengebiet „ Stettener Tal“ – Planungs- guten und konstruktiven Beratungen wäh-
Ortsvorsteher und Bürgermeister, sowie leistung – (HH) rend des vergangenen Jahres. Vieles konnte
Kämmerer Läufer weisen darauf hin, dass • Bebauungsplan . Tellenäcker-Bühlä- im vergangenen Jahr wieder abgearbeitet
angesichts der großen Investitionsvorha- cker-OST- ohne Kosten; diese sind vom werden, Stetten sei insgesamt auf einem
ben, die die Stadt als Gesamtes zu leisten Vorhabenträger zu inanzieren. sehr guten Weg. Den Mitgliedern des Ort-
habe, Sparen angesagt sei. Vor diesem Hin- • Pflegeschnittarbeiten an den Bäume schaftsrats und der gesamten Bevölkerung
tergrund müsse sich auch der Ortschaftsrat entlang der „Hangenstaige“ und Ersatz- wünscht der Ortsvorsteher eine besinnliche
entsprechend disziplinieren. Man sei sich bepflanzung „Allmandstaige“(HH/MiFri- Adventszeit, frohe Weihnachten und alles
der hohen Verantwortung bewusst. Der Be- Fi)_- diese sollen aus dem Forstaushalt Gute für das kommende Jahr.
ratung liegt eine, von Ortvorsteher Buschle – „Kultur – und Nutzungsplan FORST“)-
gefertigte, Tischvorlage über verschiedene inanziert werden TOP 7.1
Maßnahmen im investiven und laufenden • Anlegung von Aussichts- und Ruheplät- Erhöhung Verkehrssicherheit für Radfah-
Bereich vor. zen nach vorheriger Besichtigung durch rer im Bereich der Donaubrücke
Es handelt sich hierbei um folgende Maß- OR(HH 2017) Dieser Tagesordnungspunkt wird zur weite-
nahmen: • Bestückung der Vitrinen für die „ Lietstube ren Behandlung in die nächste Beratungs-
“ im Bürgerhaus mit Produkten der Stette- runde im Januar 2017 verwiesen.
Der Haushalt 2017 und die Anfänge der ner Gewerbeunternehmen. (HH 2017)
mittelfristigen Finanzplanung (2017- • Hinweisschilder auf Ausgrabungsfelder gez. Emil Buschle
2021) werden geprägt sein von verschie- und Beschreibung der öffentlichen und
denen Schwerpunktmaßnahmen (teil- kirchlichen Gebäude in Stetten (Gestal- Ortsvorsteher
weise Fortsetzungsmaßnahmen aus tungsvorschlag: durch A. Ketterer. Inhalt: A.
Vorjahren): Linke) –(MiFRiFi)
• Ausbau der Wendeplatten in der Nel- • Städtebauliches Gutachten für Aufnahme
kenstrasse und Mozartstrasse (MiFRi Fi) ins Landessanierungsprogramm:
• Friedhof :
• Mauersanierung im alten Friedhof, u.a An- (Darstellung der Sanierungsschwerpunkte
lage und Neugestaltung (MFP)
der Ewigkeitsgräber und des Bereichs der Regelmäßige wiederkehrende Anmel-
Kindergräber, dungen aus dem Bereich der
weitere Wasserentnahmestelle im alten • Feuerwehr Abt. Stetten nach Vorlage durch
Friedhof den Abteilungskommandanten D. Specker
Feuerschale am Ehrenmal • des Kindergartens nach Vorgabe durch die
Neupflasterung der Wege im alten Friedhof Leiterin Magda Roth
Realisierung der Konzeption nach Land- • Landwirtschaftlicher Wegebau nach Vor-
schaftsplaner A. Ketterer (HH 2017 ) gabe durch Ortsobmann H.Huber
• Hallenboden Gemeindezentrum/ Au- • Forstwirtschaftlicher Wegebau nach Vor-
ßenanstrich /Treppensanierung EG/OG gabe in den forstwirtschaftlichen Be-
Gemeindezentrum ( MiFri) für 2019 – triebsplänen ( Ziele: mehr Unterhaltung/
zum 30 jährigen Jubiläum) Freilegung statt Neubau- und Selbstfinan-
• Rathaus : Eingangselement, Trittstufe zierung über Bauaushub
am Rathaus ( HH 2017)/ Dachgesims • Kultur, nach Vorgaben des „Fördervereins-
(MiFriFi) Stetten Begegnungen im Dorf“
• Beseitigung von Schäden „Allmandstei- • Zuschuss an Musikkapelle im Rahmen der
ge“ , Neuasphaltierung des Bereichs Vereinsförderung für Schuppenanbau an
vom Friedhof bis zum 2. Kehrrank sowie Dreschschuppen (25 %, max. 2000 Euro).
einer Teilläche im Bereich des Aussied-
lerhofs und zur neuen Wasserversor- Aus der Mitte des Ortschaftsrat werden
gungsstation. ( MifriFi ) weitere Vorschläge vorgetragen:
• Sanierung der „Hangensteige“ im Bereich Entfernung/Kennzeichnung der Wurzelstö-
der ehem. Hausmülldeponie (MifriFi) cke an der „Allmandsteige“ aus Gründen der
• Plegemaßnahme in Abstimmung mit Verkehrssicherungspflicht
Naturschutzbehörde vom „Riedbrun- Bestuhlung Gemeindezentrum; neue Spül-
nen“ bis zum „Ententäle“ (HH 2017) und Kaffeemaschine. ( Dies soll im Rahmen
• Anschaffung eines neuen Feuerwehrfahr- des Gesamtkonzepts Sanierung Gemeinde-
zeuges: KAT-S (HH 2017) zentrum 2018/2019 gelöst werden.
• Neubau eines gemeinsamen Feuerwehr-
hauses (Planungsrate) (HH 2017 ) Der Ortschaftsrat empfiehlt dem Gemeinde-
• Dorfsanierung: Beseitigung/Aufwertung rat dis vorstehend genannten „ Projekte“ im
von städtebaulichen Mangellagen: Haushalt (HH) 2017 bzw. in der mittelfristi-
• ehem. Gasthaus „ Schlüssel“ / „Wendels- gen Finanzplanung (MifiFi) zu berücksichti-
haus“/„Alter Schlüssel“ (HH/MFP) gen.Sie können auch lesen
