Die nächste Ausgabe erscheint am 31. August 2018 - Amt Schönberger Land
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Amtliches Bekanntmachungsblatt
Jahrgang 22
27. Juli 2018
Ausgabe 07/18
der Gemeinden Grieben, Groß Siemz, Lockwisch, Lüdersdorf,
Menzendorf, Niendorf, Roduchelstorf, Selmsdorf, der Stadt Dassow
sowie der Stadt Schönberg im Amt Schönberger Land
Postwurfsendung sämtliche Haushalte
Die nächste Ausgabe erscheint am 31. August 2018.
2 27. Juli 2018 • Woche 30 Amt Schönberger Land
Wichtige Informationen der Verwaltung
Verwaltung: Amt Schönberger Land
Anschrift: Am Markt 15, 23923 Schönberg
Telefon: 038828 330-0
Die nächste Ausgabe Fax: 038828 330-175
E-Mail: info@schoenberger-land.de
Uns Amtsblatt Web:
Online-Dienste:
www.schoenberger-land.de
https://www.schoenberger-land.de/online
Mängelmelder: https://schoenberger-land.de/mängelmelder
erscheint am
Allgemeine Öffnungszeiten:
31. August 2018. Mo. - Do. 09:00 - 12:00 Uhr
Annahmeschluss Di. u. Do. 14:00 - 18:00 Uhr
Fr. geschlossen
für redaktionelle Beiträge
und Anzeigen ist Besondere Öffnungszeiten des Standesamtes:
Mo., Di. u. Do. 09:00 - 12:00 Uhr
(Posteingang im Verlag) Di. u. Do. 14:00 - 18:00 Uhr
21. August 2018. Besondere Öffnungszeiten der Wohngeldstelle:
Di. u. Do. 09:00 - 12:00 Uhr und 14:00 - 18:00 Uhr
Sprechstunde der Schiedspersonen
Die Bürgerinnen und Bürger des Amtes haben die Möglichkeit, Beratungstermine tele-
fonisch oder per E-Mail zu vereinbaren.
Telefon: 0163 5070542/E-Mail: schiedsstelle@schoenberger-land.de
Impressum
Rufnummernverzeichnis:
Amtskasse 330-1201, 1203 und 1211
Mitteilungsblatt mit öffentlichen
Bekanntmachungen der Gemeinden und Städte des
Anlagenbuchhaltung 330-1206
Amtes Schönberger Land. Bauanträge 330-1401
Verlag + Satz: Linus Wittich Medien KG Bauleitplanung 330-1410
Röbeler Straße 9
17209 Sietow Bürgerinformation 330-1103
Druck: Druckhaus Wittich
An den Steinenden 10,
Buß- und Verwarngelder 330-1305
04916 Herzberg/Elster Einwohnermeldeamt 330-1303, 1304 und 1307
Tel. 03535/489-0
Telefon und Fax: Finanzverwaltung 330-1200 und 1208
Anzeigenannahme: Tel.: 039931/57 90
Fax: 039931/5 79-30 Fischereischeine 330-1305
Redaktion: Tel.: 039931/57 9-16
Fax: 039931/57 9-45
Feuerwehren 330-1310
Internet und E-Mail: www.wittich.de, Gebäudemanagement 330-1406 und 1405
E-Mail: info@wittich-sietow.de
Gewerbeamt 330-1309
Namentlich gekennzeichnete Artikel geben die Meinung Grünanlagen/Gewässer 330-1404
des Verfassers wieder, der auch verantwortlich ist. Für
Text-, Anzeigenveröffentlichungen und Fremdbeilagen
Hochbau 330-1401
gelten unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen und zz. Informationstechnik 330-1101
gültige Anzeigenpreisliste. Für nicht gelieferte Zeitungen
infolge höherer Gewalt oder anderer Ereignisse kann nur Kindertageseinrichtungen 330-1109
Ersatz des Betrages für ein Einzelexemplar gefordert wer-
den. Weitergehende Ansprüche, insbesondere auf Scha- Liegenschaften 330-1407 und 1406
densersatz, sind ausdrücklich ausgeschlossen. Vom Kun-
den vorgegebene HKS-Farben bzw. Sonderfarben werden Ordnungsamt 330-1310, 1301 und 1307
von uns aus 4c-Farben gemischt. Dabei können Farbab-
weichungen auftreten, genauso wie bei unterschiedlicher Personalabteilung 330-1110 und 11111
Papierbeschaffenheit. Deshalb können wir für eine genaue
Farbwiedergabe keine Garantie übernehmen. Diesbezüg-
Rechnungsprüfung 330-1601
liche Beanstandungen verpflichten uns zu keiner Ersatzlei- Schulverwaltung 330-1103
stung. Die Vervielfältigungs- und Nutzungsrechte der hier
veröffentlichten Fotos, Bilder, Grafiken, Texte und auch Spielplätze 330-1403
Gestaltung liegen beim Verlag. Vervielfältigung nur mit
schriftlicher Genehmigung des Urhebers. Stadtsanierung 330-1410
Verantwortlich: Standesamt 330-1110 und 1111
Amtlicher Teil: Amt Schönberger Land
Außeramtlicher Teil: Mike Groß (V. i. s. d. P.) Steuerabteilung 330-1204 und 1205
Anzeigenteil: Jan Gohlke
Straßenausbaubeiträge 330-1300
Erscheinungsweise: monatlich, Straßenbeleuchtung 330-1403
jeweils zum letzten Freitag
eines Monats, wird kostenlos Straßenunterhaltung 330-1404
an alle erreichbaren Haushalte
im Amtsbereich verteilt Tiefbau 330-1402
Auflage: 9.800 Exemplare
Vergabestelle 330-1104
Gemäß § 7 Abs. 4 des Landespressegesetzes für Me-
cklenburg-Vorpommern vom 6. Juni 1993 wird darauf Vollstreckung 330-1202
hingewiesen, dass Gesellschafter des Verlages und der
Druckerei letztlich sind: Edith Wittich-Scholl, Michael Wahlen 330-1101
Wittich, Georgia Wittich-Menne und Andrea Wittich-
Bonk. Winterdienst 330-1301
Wohngeldstelle 330-1308
zentrale Dienste 330-1107
zentraler Sitzungsdienst 330-1102
Amt Schönberger Land 27. Juli 2018 • Woche 30 3
§4
Kredite zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit
Der Höchstbetrag der Kredite zur Sicherung der
Zahlungsfähigkeitwird festgesetzt auf 20.000 EUR
§5
Hebesätze
Die Hebesätze für die Realsteuern werden wie folgt festgesetzt:
1. Grundsteuer
Haushaltssatzung der Gemeinde Groß Siemz a) für die land- und forstwirtschaftlichen
für das Haushaltsjahr 2018 Flächen (Grundsteuer A) 270 v. H.
Aufgrund der §§ 45 ff. Kommunalverfassung des Landes Mecklen- b) für die Grundstücke (Grundsteuer B) 340 v. H.
burg-Vorpommern wird nach Beschluss der Gemeindevertretung 2. Gewerbesteuer 320 v. H.
vom 15.05.2018 und mit Genehmigung der Rechtsaufsichtsbe- §6
hörde des Landkreises Nordwestmecklenburg folgende Haus- Stellen gemäß Stellenplan
haltssatzung erlassen: Die Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen beträgt
0,0 Vollzeitäquivalente (VzÄ).
§1
Ergebnis- und Finanzhaushalt §7
Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2018 wird Eigenkapital
1. im Ergebnishaushalt Der Stand des Eigenkapitales zum 31. Dezember
a) der Gesamtbetrag der des Haushaltsvorvorjahres beträgt voraussichtlich 1.413.717 EUR
ordentlichen Erträge auf 308.300 EUR Der voraussichtliche Stand des Eigenkapitales
der Gesamtbetrag der zum 31. Dezember des Haushaltsvorjahres beträgt 1.253.717 EUR
ordentlichen Aufwendungen auf 452.300 EUR und zum 31. Dezember des Haushaltsjahres 1.113.117 EUR
der Saldo der ordentlichen
Erträge und Aufwendungen auf -144.000 EUR §8
b) der Gesamtbetrag der Weitere Vorschriften
außerordentlichen Erträge auf 0 EUR Weitere Vorschriften nach § 45 KV M-V Absatz 3 möglich.
der Gesamtbetrag der außer-
ordentlichen Aufwendungen auf 0 EUR Die Haushaltssatzung enthält keine genehmigungspflichtigen
der Saldo der außer- Festsetzungen. Sie wurde der unteren Rechtsaufsichtsbehörde
ordentlichen Aufwendungen gemäß § 47 Abs. 2 KV M-V vorgelegt und angezeigt.
und Erträge auf 0 EUR
c) das Jahresergebnis vor Veränderung Groß Siemz, den 02.07.2018
der Rücklagen -144.000 EUR
die Einstellung der Rücklagen auf 0 EUR gez. Berger Siegel
die Entnahmen aus Rücklagen auf 3.400 EUR Bürgermeister
das Jahresergebnis nach
Hinweis:
Veränderung der Rücklagen auf -140.600 EUR
Die vorstehende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2018
2. im Finanzhaushalt
wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Die Haushaltssatzung
a) die ordentlichen Einzahlungen auf 301.500 EUR
wurde gemäß § 47 Abs. 2 KV M-V der unteren Rechtsaufsichts-
die ordentlichen Auszahlungen auf 349.100 EUR
behörde des Landkreises Nordwestmecklenburg angezeigt und
der Saldo der ordentlichen Ein-
enthält keine genehmigungspflichtigen Festsetzungen.
und Auszahlungen auf -47.600 EUR
Die Haushaltssatzung liegt mit ihren Anlagen vom Zeitpunkt der
b) die außerordentlichen
Bekanntmachung an für sieben Werktage zur Einsichtnahme im
Einzahlungen auf 0 EUR
Rathaus, Am Markt 15 a, Zimmer 29 öffentlich aus.
die außerordentlichen
Auszahlungen auf 0 EUR Schönberg, den 03.07.2018
der Saldo aus außerordentlichen gez. Lenschow
Ein- und Auszahlungen auf 0 EUR
Amtsvorsteher
c) die Einzahlungen aus
Investitionstätigkeit auf 3.400 EUR
die Auszahlungen aus Haushaltssatzung der Gemeinde Grieben
Investitionstätigkeit auf 2.000 EUR
der Saldo aus Ein- und für das Haushaltsjahr 2018
Auszahlungen aus Aufgrund der §§ 45 ff. Kommunalverfassung des Landes Mecklen-
Investitionstätigkeit auf 1.400 EUR burg-Vorpommern wird nach Beschluss der Gemeindevertretung
d) der Saldo der Ein- und Auszahlungen vom 05.04.2018 und mit Genehmigung der Rechtsaufsichtsbe-
aus Finanzierungstätigkeit hörde des Landkreises Nordwestmecklenburg folgende Haus-
(Veränderung der liquiden Mittel und haltssatzung erlassen:
der Kredite zur Sicherung der
Zahlungsfähigkeit) -46.200 EUR §1
festgesetzt. Ergebnis- und Finanzhaushalt
Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2018 wird
§2 1. im Ergebnishaushalt
Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen a) der Gesamtbetrag der ordentlichen
Kredite zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförde- Erträge auf 175.000 EUR
rungsmaßnahmen werden nicht veranschlagt. der Gesamtbetrag der ordentlichen
§3 Aufwendungen auf 234.800 EUR
Verpflichtungsermächtigungen der Saldo der ordentlichen Erträge
Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt. und Aufwendungen auf -59.800 EUR
4 27. Juli 2018 • Woche 30 Amt Schönberger Land
b) der Gesamtbetrag der außer- §8
ordentlichen Erträge auf 0 EUR Weitere Vorschriften
der Gesamtbetrag der außer- Weitere Vorschriften nach § 45 KV M-V Absatz 3 möglich.
ordentlichen Aufwendungen auf 0 EUR
der Saldo der außerordentlichen Die rechtsaufsichtliche Genehmigung wurde am 25.06.2018 erteilt.
Aufwendungen und Erträge auf 0 EUR
c) das Jahresergebnis vor Veränderung Grieben, den 25.06.2018
der Rücklagen -59.800 EUR
gez. Lenschow Siegel
die Einstellung der Rücklagen auf 0 EUR
Bürgermeister
die Entnahmen aus Rücklagen auf 0 EUR
das Jahresergebnis nach Veränderung Hinweis:
der Rücklagen auf -59.800 EUR Die vorstehende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2018 wird
2. im Finanzhaushalt
hiermit öffentlich bekannt gemacht. Die nach § 47 Abs. 3 KV M-V
a) die ordentlichen Einzahlungen auf 163.200 EUR
die ordentlichen Auszahlungen auf 194.800 EUR
erforderlichen Genehmigungen wurden am 25.06.2018 durch den
der Saldo der ordentlichen Ein- Landkreis Nordwestmecklenburg mit Einschränkungen in Form
und Auszahlungen auf -31.600 EUR einer haushaltswirtschaftlichen Sperre in Höhe von 8.600 € erteilt.
b) die außerordentlichen Einzahlungen Die Haushaltssatzung liegt mit ihren Anlagen vom Zeitpunkt der
auf 0 EUR Bekanntmachung an für sieben Werktage in der Amtsverwaltung
die außerordentlichen Auszahlungen im Rathaus, Am Markt 15 a, Zimmer 29 öffentlich aus.
auf 0 EUR
der Saldo aus außerordentlichen Ein- Grieben, den 25.06.2018
und Auszahlungen auf 0 EUR gez. Lenschow
c) die Einzahlungen aus Amtsvorsteher
Investitionstätigkeit auf 2.900 EUR
die Auszahlungen aus
Investitionstätigkeit auf 17.000 EUR Haushaltssatzung der Gemeinde Lockwisch
der Saldo aus Ein- und Auszahlungen für das Haushaltsjahr 2018
aus Investitionstätigkeit auf -14.100 EUR
d) der Saldo der Ein- und Auszahlungen Aufgrund der §§ 45 ff. Kommunalverfassung des Landes Mecklen-
aus Finanzierungstätigkeit (Veränderung burg-Vorpommern wird nach Beschluss der Gemeindevertretung
der liquiden Mittel und der Kredite vom 12.04.2018 und mit Genehmigung der Rechtsaufsichtsbe-
zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit) -57.000 EUR hörde des Landkreises Nordwestmecklenburg folgende Haus-
festgesetzt. haltssatzung erlassen:
§2 §1
Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen Ergebnis- und Finanzhaushalt
Kredite zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförde- Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2018 wird
rungsmaßnahmen werden nicht veranschlagt. 1. im Ergebnishaushalt
§3 a) der Gesamtbetrag der
Verpflichtungsermächtigungen ordentlichen Erträge auf 367.800 EUR
Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt. der Gesamtbetrag der
ordentlichen Aufwendungen auf 437.000 EUR
§4 der Saldo der ordentlichen
Kredite zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit Erträge und Aufwendungen auf -69.200 EUR
Der Höchstbetrag der Kredite zur Sicherung der b) der Gesamtbetrag der
Zahlungsfähigkeitwird festgesetzt auf 100.000 EUR außerordentlichen Erträge auf 0 EUR
der Gesamtbetrag der
§5 außerordentlichen Aufwendungen auf 0 EUR
Hebesätze der Saldo der außerordentlichen
Die Hebesätze für die Realsteuern werden wie folgt festge- Aufwendungen und Erträge auf 0 EUR
setzt: c) das Jahresergebnis vor
1. Grundsteuer Veränderung der Rücklagen -69.200 EUR
a) für die land- und forstwirtschaftlichen 250 v. H. die Einstellung der Rücklagen auf 0 EUR
Flächen (Grundsteuer A) die Entnahmen aus Rücklagen auf 0 EUR
b) für die Grundstücke (Grundsteuer B) 330 v. H. das Jahresergebnis nach
2. Gewerbesteuer 300 v. H. Veränderung der Rücklagen auf -69.200 EUR
2. im Finanzhaushalt
§6 a) die ordentlichen Einzahlungen auf 360.800 EUR
Stellen gemäß Stellenplan die ordentlichen Auszahlungen auf 394.700 EUR
Die Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen beträgt der Saldo der ordentlichen Ein-
0,0 Vollzeitäquivalente (VzÄ). und Auszahlungen auf -33.900 EUR
b) die außerordentlichen Einzahlungen
§7 auf 0 EUR
Eigenkapital die außerordentlichen Auszahlungen
Der Stand des Eigenkapitales zum 31. Dezember auf 0 EUR
des Haushaltsvorvorjahres betrug 653.935 EUR der Saldo aus außerordentlichen Ein-
Der voraussichtliche Stand des Eigenkapitales und Auszahlungen auf 0 EUR
zum 31. Dezember des Haushaltsvorjahres beträgt 575.635 EUR c) die Einzahlungen aus
und zum 31. Dezember des Haushaltsjahres 515.835 EUR Investitionstätigkeit auf 3.600 EUR
Amt Schönberger Land 27. Juli 2018 • Woche 30 5
die Auszahlungen aus 7.200 EUR Öffentliche Bekanntmachung
Investitionstätigkeit auf
der Saldo aus Ein- und Auszahlungen -3.600 EUR Jahresabschluss der Gemeinde Lockwisch
aus Investitionstätigkeit auf zum 31. Dezember 2014
d) der Saldo der Ein- und Auszahlungen -68.000 EUR
aus Finanzierungstätigkeit (Verände- Die Gemeindevertretung der Gemeinde Lockwisch hat in ihrer
rung Sitzung am 12.04.2018 den Jahresabschluss der Gemeinde Lock-
der liquiden Mittel und der Kredite zur wisch zum 31. Dezember 2014 per Beschluss festgestellt. Die
Sicherung der Zahlungsfähigkeit) Beschlüsse über die Feststellung des Jahresabschlusses und
festgesetzt. über die Entlastung des Bürgermeisters werden hiermit öffentlich
bekannt gemacht. Der Jahresabschluss sowie der abschließende
§2 Prüfvermerk des Rechnungsprüfungsausschusses liegen zur Ein-
Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen sichtnahme während der allgemeinen Öffnungszeiten für sieben
Kredite zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförde- Tage nach Bekanntmachung, beim Amt Schönberger Land, Am
rungsmaßnahmen werden nicht veranschlagt. Markt 15, Hinterhaus in 23923 Schönberg, Zimmer 29 öffentlich aus.
Lockwisch, den 19.06.2018
§3
Verpflichtungsermächtigungen gez. Behrens
Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt. Bürgermeister
§4
Kredite zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit Jahresabschluss der Gemeinde Lockwisch
Der Höchstbetrag der Kredite zur Sicherung der zum 31. Dezember 2015
Zahlungsfähigkeitwird festgesetzt auf 170.000 EUR
Öffentliche Bekanntmachung
§5
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Lockwisch hat in ihrer
Hebesätze
Sitzung am 12.04.2018 den Jahresabschluss der Gemeinde Lock-
Die Hebesätze für die Realsteuern werden wie folgt festgesetzt: wisch zum 31. Dezember 2015 per Beschluss festgestellt. Die
1. Grundsteuer Beschlüsse über die Feststellung des Jahresabschlusses und
a) für die land- und forstwirtschaftlichen 280 v. H. über die Entlastung des Bürgermeisters werden hiermit öffentlich
Flächen (Grundsteuer A) bekannt gemacht. Der Jahresabschluss sowie der abschließende
b) für die Grundstücke (Grundsteuer B) 350 v. H. Prüfvermerk des Rechnungsprüfungsausschusses liegen zur
2. Gewerbesteuer 320 v. H. Einsichtnahme während der allgemeinen Öffnungszeiten für sieben
Tage nach Bekanntmachung, beim Amt Schönberger Land, Am
§6 Markt 15, Hinterhaus in 23923 Schönberg, Zimmer 29 öffentlich aus.
Stellen gemäß Stellenplan
Die Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen beträgt Lockwisch, den 19.06.2018
0,0 Vollzeitäquivalente (VzÄ). gez. Behrens
Bürgermeister
§7
Eigenkapital
Der voraussichtliche Stand des Eigenkapitales Haushaltssatzung Gemeinde Roduchelstorf
zum 31. Dezember des Haushaltsvorvorjahres beträgt 782.537 EUR für das Haushaltsjahr 2018
Der voraussichtliche Stand des Eigenkapitales
zum 31. Dezember des Haushaltsvorjahres beträgt 744.169 EUR Aufgrund der §§ 45 ff. Kommunalverfassung des Landes Mecklen-
und zum 31. Dezember des Haushaltsjahres 678.569 EUR burg-Vorpommern wird nach Beschluss der Gemeindevertretung
vom 19.04.2018 und mit Genehmigung der Rechtsaufsichtsbe-
§8 hörde des Landkreises Nordwestmecklenburg folgende Haus-
Weitere Vorschriften haltssatzung erlassen:
Weitere Vorschriften nach § 45 KV M-V Absatz 3 möglich.
§1
Die rechtsaufsichtliche Genehmigung wurde mit Anordnung ei- Ergebnis- und Finanzhaushalt
ner haushaltswirtschaftlichen Sperre in Höhe von 11.072 € am Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2018 wird
28.06.2018 erteilt. 1. im Ergebnishaushalt
Lockwisch, den 02.07.2018 a) der Gesamtbetrag der
ordentlichen Erträge auf 243.300 EUR
gez. Behrens Siegel
der Gesamtbetrag der
Bürgermeister
ordentlichen Aufwendungen auf 329.200 EUR
Hinweis: der Saldo der ordentlichen
Die vorstehende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2018 Erträge und Aufwendungen auf -85.900 EUR
wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Die nach § 47Abs. 2 KV b) der Gesamtbetrag der
M-V erforderlichen Genehmigungen wurden am 28.06.2018 durch außerordentlichen Erträge auf 0 EUR
die Rechtsaufsichtsbehörde des Landkreises Nordwestmecklen- der Gesamtbetrag der
burg mit mit Anordnung einer haushaltswirtschaftlichen Sperre in außerordentlichen Aufwendungen auf 0 EUR
Höhe von 11.072 € erteilt. der Saldo der außerordentlichen
Die Haushaltssatzung liegt mit ihren Anlagen vom Zeitpunkt der Aufwendungen und Erträge auf 0 EUR
Bekanntmachung an für sieben Werktage zur Einsichtnahme im c) das Jahresergebnis vor
Rathaus, Am Markt 15 a, Zimmer 29 öffentlich aus. Veränderung der Rücklagen -85.900 EUR
die Einstellung der Rücklagen auf 0 EUR
Schönberg, den 03.07.2018 die Entnahmen aus Rücklagen auf 3.500 EUR
gez. Lenschow das Jahresergebnis nach
Amtsvorsteher Veränderung der Rücklagen auf -82.400 EUR
6 27. Juli 2018 • Woche 30 Amt Schönberger Land
2. im Finanzhaushalt Hinweis:
a) die ordentlichen Einzahlungen auf 231.600 EUR Die vorstehende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2018
die ordentlichen Auszahlungen auf 271.600 EUR wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Die nach § 47 Abs. 3
der Saldo der ordentlichen Ein- KV M-V erforderlichen Genehmigungen wurden am 25.06.2018
und Auszahlungen auf -40.000 EUR durch den Landkreis Nordwestmecklenburg mit Einschränkun-
b) die außerordentlichen Einzahlungen gen in Form einer haushaltswirtschaftlichen Sperre in Höhe von
auf 0 EUR 18.283 € erteilt.
die außerordentlichen Auszahlungen Die Haushaltssatzung liegt mit ihren Anlagen vom Zeitpunkt der
auf 0 EUR Bekanntmachung an für sieben Werktage in der Amtsverwaltung
der Saldo aus außerordentlichen Ein- im Rathaus, Am Markt 15 a, Zimmer 29 öffentlich aus.
und Auszahlungen auf 0 EUR Schönberg, den 25.06.2018
c) die Einzahlungen aus
Investitionstätigkeit auf 150.300 EUR gez. Lenschow
Amtsvorsteher
die Auszahlungen aus
Investitionstätigkeit auf 227.300 EUR
der Saldo aus Ein- und Auszahlungen
aus Investitionstätigkeit auf -77.000 EUR
Haushaltssatzung Gemeinde Menzendorf
d) der Saldo der Ein- und Auszahlungen für das Haushaltsjahr 2018
aus Finanzierungstätigkeit (Verände- Aufgrund der §§ 45 ff. Kommunalverfassung des Landes Mecklen-
rung burg-Vorpommern wird nach Beschluss der Gemeindevertretung
der liquiden Mittel und der Kredite vom 24.04.2018 und mit Genehmigung der Rechtsaufsichtsbe-
zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit) -41.000 EUR hörde des Landkreises Nordwestmecklenburg folgende Haus-
festgesetzt. haltssatzung erlassen:
§2
§1
Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen
Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Ergebnis- und Finanzhaushalt
Kreditaufnahmen ohneUmschuldungen (Kreditermächtigung) Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2018 wird
wird festgesetzt auf 79.000 EUR 1. im Ergebnishaushalt
a) der Gesamtbetrag der
§3
ordentlichen Erträge auf 267.000 EUR
Verpflichtungsermächtigungen
Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt. der Gesamtbetrag der
ordentlichen Aufwendungen auf 447.300 EUR
§4 der Saldo der ordentlichen
Kredite zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit Erträge und Aufwendungen auf -180.300 EUR
Der Höchstbetrag der Kredite zur Sicherung der b) der Gesamtbetrag der
Zahlungsfähigkeitwird festgesetzt auf 100.000 EUR außerordentlichen Erträge auf 0 EUR
der Gesamtbetrag der
außerordentlichen Aufwendungen auf 0 EUR
§5
der Saldo der außerordentlichen
Hebesätze
Aufwendungen und Erträge auf 0 EUR
Die Hebesätze für die Realsteuern werden wie folgt festgesetzt:
1. Grundsteuer c) das Jahresergebnis vor Veränderung
a) für die land- und forstwirtschaftlichen der Rücklagen -180.300 EUR
Flächen (Grundsteuer A) 200 v. H. die Einstellung der Rücklagen auf 0 EUR
b) für die Grundstücke (Grundsteuer B) 300 v. H. die Entnahmen aus Rücklagen auf 3.400 EUR
2. Gewerbesteuer 300 v. H. das Jahresergebnis nach Veränderung
§6 der Rücklagen auf -176.900 EUR
Stellen gemäß Stellenplan
2. im Finanzhaushalt
Die Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen beträgt
a) die ordentlichen Einzahlungen auf 243.500 EUR
0,0 Vollzeitäquivalente (VzÄ). die ordentlichen Auszahlungen auf 311.600 EUR
der Saldo der ordentlichen Ein- und
§7
Auszahlungen auf -68.100 EUR
Eigenkapital
b) die außerordentlichen Einzahlungen
Der voraussichtliche Stand des Eigenkapitales auf 0 EUR
zum 31. Dezember des Haushaltsvorvorjahres beträgt 802.535 EUR die außerordentlichen Auszahlungen
Der voraussichtliche Stand des Eigenkapitales auf 0 EUR
zum 31. Dezember des Haushaltsvorjahres beträgt 732.535 EUR der Saldo aus außerordentlichen Ein-
und zum 31. Dezember des Haushaltsjahres 650.135 EUR und Auszahlungen auf 0 EUR
c) die Einzahlungen aus Investitionstä-
§8 tigkeit auf 3.400 EUR
Weitere Vorschriften die Auszahlungen aus Investitionstä-
Weitere Vorschriften nach § 45 KV M-V Absatz 3 möglich. tigkeit auf 7.600 EUR
der Saldo aus Ein- und Auszahlungen
Die rechtsaufsichtliche Genehmigung wurde am 25.06.2018 er- aus Investitionstätigkeit auf -4.200 EUR
teilt. d) der Saldo der Ein- und Auszahlungen
aus Finanzierungstätigkeit (Veränderung
Roduchelstorf, den 25.06.2018 der liquiden Mittel und der Kredite zur
gez. Kassow Siegel Sicherung der Zahlungsfähigkeit) -87.800 EUR
Bürgermeisterin festgesetzt.
Amt Schönberger Land 27. Juli 2018 • Woche 30 7
§2 1. im Ergebnishaushalt
Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen a) der Gesamtbetrag der ordentlichen
Kredite zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförde- Erträge auf 6.896.200 EUR
rungsmaßnahmen werden nicht veranschlagt. der Gesamtbetrag der
ordentlichen Aufwendungen auf 8.002.700 EUR
§3 der Saldo der ordentlichen
Verpflichtungsermächtigungen Erträge und Aufwendungen auf -1.106.500 EUR
Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt. b) der Gesamtbetrag der
außerordentlichen Erträge auf 0 EUR
§4
der Gesamtbetrag der
Kredite zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit
außerordentlichen Aufwendungen auf 0 EUR
Der Höchstbetrag der Kredite zur Sicherung der
der Saldo der außerordentlichen
Zahlungsfähigkeitwird festgesetzt auf 450.000 EUR
Aufwendungen und Erträge auf 0 EUR
§5 c) das Jahresergebnis vor
Hebesätze Veränderung der Rücklagen -1.106.500 EUR
Die Hebesätze für die Realsteuern werden wie folgt festgesetzt: die Einstellung der Rücklagen auf 0 EUR
1. Grundsteuer die Entnahmen aus Rücklagen auf 534.400 EUR
a) für die land- und forstwirtschaftlichen 300 v. H. das Jahresergebnis nach
Flächen (Grundsteuer A) Veränderung der Rücklagen auf -572.100 EUR
b) für die Grundstücke (Grundsteuer B) 350 v. H. 2. im Finanzhaushalt
2. Gewerbesteuer 330 v. H. a) die ordentlichen Einzahlungen auf 6.550.100 EUR
die ordentlichen Auszahlungen auf 8.227.900 EUR
§6 der Saldo der ordentlichen Ein-
Stellen gemäß Stellenplan und Auszahlungen auf -1.677.800 EUR
Die Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen beträgt b) die außerordentlichen Einzahlungen
0,0 Vollzeitäquivalente (VzÄ). auf 0 EUR
die außerordentlichen Auszahlungen
§7
auf 0 EUR
Eigenkapital
der Saldo aus außerordentlichen Ein-
Der Stand des Eigenkapitales zum 31. Dezember des Haushalts-
und Auszahlungen auf 0 EUR
vorvorjahres beträgt voraussichtlich 1.251.771 EUR
c) die Einzahlungen aus
Der voraussichtliche Stand des Eigenkapitales zum 31. Dezember
Investitionstätigkeit auf 2.959.200 EUR
des Haushaltsvorjahres beträgt 1.053.771 EUR
die Auszahlungen aus
und zum 31. Dezember des Haushaltsjahres 877.771 EUR
Investitionstätigkeit auf 3.544.800 EUR
§8 der Saldo aus Ein- und Auszahlungen
Weitere Vorschriften aus Investitionstätigkeit auf -585.600 EUR
Weitere Vorschriften nach § 45 KV M-V Absatz 3 möglich. d) der Saldo der Ein- und Auszahlungen
aus Finanzierungstätigkeit (Verände-
Die rechtsaufsichtliche Genehmigung wurde am 28.06.2018 mit rung
Anordnung einer haushaltswirtschaftlichen Sperre in Höhe von der liquiden Mittel und der Kredite
24.100 € erteilt. zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit) -411.200 EUR
festgesetzt.
Menzendorf, den 03.07.2018
gez. Goerke Siegel §2
Bürgermeisterin Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen
Hinweis: Der Gesamtbetrag der vorgesehenen
Die vorstehende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2018 Kreditaufnahmen ohneUmschuldungen (Kreditermächtigung)
wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Die nach § 47 Abs. 2 wird festgesetzt auf 2.091.600 EUR
KV M-V erforderlichen Genehmigungen wurden am 28.06.2018
durch die Rechtsaufsichtsbehörde des Landkreises Nordwest- §3
mecklenburg mit mit Anordnung einer haushaltswirtschaftlichen Verpflichtungsermächtigungen
Sperre in Höhe von 24.100 € erteilt. Die Haushaltssatzung liegt Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.
mit ihren Anlagen vom Zeitpunkt der Bekanntmachung an für
sieben Werktage zur Einsichtnahme im Rathaus, Am Markt 15 a, §4
Zimmer 29 öffentlich aus. Kredite zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit
Schönberg, den 03.07.2018 Der Höchstbetrag der Kredite zur Sicherung der
gez. Lenschow Zahlungsfähigkeitwird festgesetzt auf 600.000 EUR
Amtsvorsteher §5
Hebesätze
Die Hebesätze für die Realsteuern werden wie folgt festgesetzt:
Haushaltssatzung der Stadt Schönberg 1. Grundsteuer
für das Haushaltsjahr 2018 a) für die land- und forstwirtschaftlichen 350 v. H.
Aufgrund der §§ 45 ff. Kommunalverfassung des Landes Mecklen- Flächen (Grundsteuer A)
burg-Vorpommern wird nach Beschluss der Stadtvertretung vom b) für die Grundstücke (Grundsteuer B) 360 v. H.
26.04.2018 und mit Genehmigung der Landrätin des Landkreises 2. Gewerbesteuer 355 v. H.
Nordwestmecklenburg folgende Haushaltssatzung erlassen:
§6
§1 Stellen gemäß Stellenplan
Ergebnis- und Finanzhaushalt Die Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen beträgt
Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2018 wird 5,5 Vollzeitäquivalente (VzÄ).
8 27. Juli 2018 • Woche 30 Amt Schönberger Land
§8 §1
Eigenkapital Ergebnis- und Finanzhaushalt
Der Stand des Eigenkapitales zum 31. Dezember Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2018 wird
des Haushaltsvorvorjahres betrug 20.444.753 EUR 1. im Ergebnishaushalt
Der voraussichtliche Stand des Eigenkapitales
a) der Gesamtbetrag der
zum 31. Dezember des Haushaltsvorjahres beträgt 20.034.053 EUR
und zum 31. Dezember des Haushaltsjahres 18.386.353 EUR ordentlichen Erträge auf 336.800 EUR
der Gesamtbetrag der
Die rechtsaufsichtliche Genehmigung wurde am 06.07.2018 erteilt. ordentlichen Aufwendungen auf 428.300 EUR
der Saldo der ordentlichen
Schönberg, den 12.07.2018
Erträge und Aufwendungen auf -91.500 EUR
gez. Götze (Siegel) b) der Gesamtbetrag der
Bürgermeister außerordentlichen Erträge auf 0 EUR
Hinweis: der Gesamtbetrag der
Die vorstehende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2018 wird außerordentlichen Aufwendungen auf 0 EUR
hiermit öffentlich bekannt gemacht. Die Haushaltssatzung wurde der Saldo der außerordentlichen
gemäß § 47 Abs. 2 KV M-V der unteren Rechtsaufsichtsbehörde des Aufwendungen und Erträge auf 0 EUR
Landkreises Nordwestmecklenburg angezeigt. Die Haushaltssatzung c) das Jahresergebnis vor
liegt mit ihren Anlagen vom Zeitpunkt der Bekanntmachung an für Veränderung der Rücklagen -91.500 EUR
sieben Werktage zur Einsichtnahme im Rathaus, Am Markt 15 a, die Einstellung der Rücklagen auf 0 EUR
Zimmer 29 öffentlich aus. die Entnahmen aus Rücklagen auf 3.500 EUR
Schönberg, den 12.07.2018 das Jahresergebnis nach
Veränderung der Rücklagen auf -88.000 EUR
gez. Lenschow
2. im Finanzhaushalt
Amtsvorsteher
a) die ordentlichen Einzahlungen auf 322.500 EUR
Öffentliche Bekanntmachung die ordentlichen Auszahlungen auf 332.200 EUR
der Saldo der ordentlichen Ein-
Jahresabschluss der Stadt Schönberg und Auszahlungen auf -9.700 EUR
b) die außerordentlichen Einzahlungen
zum 31. Dezember 2015 auf 0 EUR
Die Stadtvertretung der Stadt Schönberg hat in ihrer Sitzung am die außerordentlichen Auszahlungen
12.07.2018 den Jahresabschluss der Stadt Schönberg zum 31. De- auf 0 EUR
zember 2015 per Beschluss festgestellt. Die Beschlüsse über die der Saldo aus außerordentlichen Ein-
Feststellung des Jahresabschlusses und über die Entlastung des und Auszahlungen auf 0 EUR
Bürgermeisters werden hiermit öffentlich bekannt gemacht. Der c) die Einzahlungen aus
Jahresabschluss sowie der abschließende Prüfvermerk des Rech- Investitionstätigkeit auf 3.500 EUR
nungsprüfungsausschusses liegen zur Einsichtnahme während der die Auszahlungen aus
allgemeinen Öffnungszeiten für sieben Tage nach Bekanntmachung, Investitionstätigkeit auf 0 EUR
beim Amt Schönberger Land, Am Markt 15, Hinterhaus in 23923
der Saldo aus Ein- und Auszahlungen
Schönberg, Zimmer 29 öffentlich aus.
aus Investitionstätigkeit auf 3.500 EUR
Schönberg, den 13.07.2018 d) der Saldo der Ein- und Auszahlungen
gez. Götze aus Finanzierungstätigkeit (Veränderung
Bürgermeister der liquiden Mittel und der Kredite
zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit) -6.200 EUR
Öffentliche Bekanntmachung festgesetzt.
Jahresabschluss §2
Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen
des städtebaulichen Sondervermögens Kredite zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförde-
der Stadt Schönberg zum 31. Dezember 2015 rungsmaßnahmen werden nicht veranschlagt.
Die Stadtvertretung der Stadt Schönberg hat in ihrer Sitzung am
12.07.2018 den Jahresabschluss des städtebaulichen Sondervermö- §3
gens der Stadt Schönberg zum 31. Dezember 2015 per Beschluss fest- Verpflichtungsermächtigungen
gestellt. Die Beschlüsse über die Feststellung des Jahresabschlusses Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.
und über die Entlastung des Bürgermeisters werden hiermit öffentlich
bekannt gemacht. Der Jahresabschluss sowie der abschließende §4
Prüfvermerk des Rechnungsprüfungsausschusses liegen zur Ein- Kredite zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit
sichtnahme während der allgemeinen Öffnungszeiten für sieben Tage
nach Bekanntmachung, beim Amt Schönberger Land, Am Markt 15, Der Höchstbetrag der Kredite zur Sicherung der
Hinterhaus in 23923 Schönberg, Zimmer 29 öffentlich aus. Zahlungsfähigkeitwird festgesetzt auf 30.000 EUR
Schönberg, den 13.07.2018 §5
gez. Götze Hebesätze
Bürgermeister Die Hebesätze für die Realsteuern werden wie folgt festgesetzt:
1. Grundsteuer
a) für die land- und forstwirtschaftlichen
Haushaltssatzung der Gemeinde Niendorf Flächen (Grundsteuer A) 280 v. H.
für das Haushaltsjahr 2018 b) für die Grundstücke (Grundsteuer B) 360 v. H.
2. Gewerbesteuer 330 v. H.
Aufgrund der §§ 45 ff. Kommunalverfassung des Landes Mecklen-
§6
burg-Vorpommern wird nach Beschluss der Gemeindevertretung
vom 12.06.2018 und mit Genehmigung der Rechtsaufsichtsbe- Stellen gemäß Stellenplan
hörde des Landkreises Nordwestmecklenburg folgende Haus- Die Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen beträgt
haltssatzung erlassen: 0,0 Vollzeitäquivalente (VzÄ).
Amt Schönberger Land 27. Juli 2018 • Woche 30 9
§7 b) die außerordentlichen Einzahlungen
Eigenkapital auf 0 EUR
Der Stand des Eigenkapitales zum die außerordentlichen Auszahlungen
31. Dezember des Haushaltsvorvorjahres betrug 1.220.303 EUR auf 0 EUR
Der voraussichtliche Stand des Eigenkapitales der Saldo aus außerordentlichen
zum 31. Dezember des Haushaltsvorjahres beträgt 1.107.003 EUR Ein- und Auszahlungen auf 0 EUR
und zum 31. Dezember des Haushaltsjahres 1.019.003 EUR c) die Einzahlungen aus
Investitionstätigkeit auf 2.379.100 EUR
§8 die Auszahlungen aus
Weitere Vorschriften Investitionstätigkeit auf 9.853.600 EUR
Weitere Vorschriften nach § 45 KV M-V Absatz 3 möglich. der Saldo aus Ein- und Auszahlungen
aus Investitionstätigkeit auf -7.474.500 EUR
Die rechtsaufsichtliche Genehmigung wurde am 05.07.2018 erteilt. d) der Saldo der Ein- und Auszahlungen
Niendorf, den 12.07.2018 aus Finanzierungstätigkeit (Veränderung
der liquiden Mittel und der Kredite
gez. Bentin Siegel zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit) -846.300 EUR
Bürgermeisterin festgesetzt.
Hinweis: §2
Die vorstehende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2018 Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen
Der Gesamtbetrag der vorgesehenen
wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Die Haushaltssatzung
Kreditaufnahmen ohneUmschuldungen (Kreditermächtigung)
wurde gemäß § 47 Abs. 2 KV M-V der unteren Rechtsaufsichts- wird festgesetzt auf 7.474.500 EUR
behörde des Landkreises Nordwestmecklenburg angezeigt und
mit Einschränkungen in Form einer haushaltswirtschaftlichen §3
Sperre in Höhe von 13.766 € genehmigt. Die Haushaltssatzung Verpflichtungsermächtigungen
liegt mit ihren Anlagen vom Zeitpunkt der Bekanntmachung an Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.
für sieben Werktage zur Einsichtnahme im Rathaus, Am Markt
§4
15 a, Zimmer 29 öffentlich aus. Kredite zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit
Schönberg, den 12.07.2018 Der Höchstbetrag der Kredite zur Sicherung der
Zahlungsfähigkeit wird festgesetzt auf 580.000 EUR
gez. Lenschow
Amtsvorsteher §5
Hebesätze
Die Hebesätze für die Realsteuern werden wie folgt festgesetzt:
Haushaltssatzung der Gemeinde Lüdersdorf 1. Grundsteuer
für das Haushaltsjahr 2018 a) für die land- und forstwirtschaftlichen 292 v. H.
Flächen (Grundsteuer A)
Aufgrund der §§ 45 ff. Kommunalverfassung des Landes Mecklen- b) für die Grundstücke (Grundsteuer B) 365 v. H.
burg-Vorpommern wird nach Beschluss der Gemeindevertretung 2. Gewerbesteuer 350 v. H.
vom 24.04.2018 und mit Genehmigung der Rechtsaufsichtsbe-
§6
hörde des Landkreises Nordwestmecklenburg folgende Haus-
Stellen gemäß Stellenplan
haltssatzung erlassen: Die Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen beträgt
§1 8,375 Vollzeitäquivalente (VzÄ).
Ergebnis- und Finanzhaushalt
Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2018 wird §7
1. im Ergebnishaushalt Eigenkapital
Der Stand des Eigenkapitales zum 31. Dezember
a) der Gesamtbetrag der
des Haushaltsvor-vorjahres betrug 16.981.191 EUR
ordentlichen Erträge auf 6.209.000 EUR
Der voraussichtliche Stand des Eigenkapitales
der Gesamtbetrag der zum 31. Dezember des Haushaltsvorjahres beträgt 19.328.489 EUR
ordentlichen Aufwendungen auf 7.086.300 EUR und zum 31. Dezember des Haushaltsjahres 20.798.487 EUR
der Saldo der ordentlichen
Erträge und Aufwendungen auf -877.300 EUR §8
b) der Gesamtbetrag der Weitere Vorschriften
außerordentlichen Erträge auf 0 EUR Weitere Vorschriften nach § 45 KV M-V Absatz 3 möglich.
der Gesamtbetrag der Die rechtsaufsichtliche Genehmigung wurde am 04.07.2018 erteilt.
außerordentlichen Aufwendungen
auf 0 EUR Lüdersdorf, den 12.07.2018
der Saldo der
gez. Prof. Dr. Huzel Siegel
außerordentlichen Aufwendungen
Bürgermeister
und Erträge auf 0 EUR
c) das Jahresergebnis vor Hinweis:
Veränderung der Rücklagen -877.300 EUR Die vorstehende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2018
die Einstellung der Rücklagen auf 0 EUR wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Die Haushaltssatzung
die Entnahmen aus Rücklagen auf 877.300 EUR wurde gemäß § 47 Abs. 2 KV M-V der unteren Rechtsaufsichts-
das Jahresergebnis nach behörde des Landkreises Nordwestmecklenburg angezeigt. Die
Veränderung der Rücklagen auf 0 EUR Haushaltssatzung liegt mit ihren Anlagen vom Zeitpunkt der Be-
kanntmachung an für sieben Werktage zur Einsichtnahme im
2. im Finanzhaushalt
Rathaus, Am Markt 15 a, Zimmer 29 öffentlich aus.
a) die ordentlichen Einzahlungen auf 5.834.600 EUR
die ordentlichen Auszahlungen auf 6.203.100 EUR Schönberg, den 12.07.2018
der Saldo der ordentlichen Ein- gez. Lenschow
und Auszahlungen auf -368.500 EUR Amtsvorsteher
10 27. Juli 2018 • Woche 30 Amt Schönberger Land
Öffentliche Bekanntmachung Folgende Arten umweltbezogener Informationen sind vorhan-
den und während der öffentlichen Auslegung verfügbar:
Jahresabschluss 1. Umweltbericht mit Informationen zu den Schutzgütern
des städtebaulichen Sondervermögens Fläche, Boden, Wasser, Tiere und Pflanzen, Klima/Luft,
Mensch, Landschafts-/Ortsbild, Kultur- und sonstige Sach-
„Herrnburg Nord“ der Gemeinde Lüdersdorf güter sowie zu Wechselwirkungen zwischen den genannten
zum 31. Dezember 2014 Schutzgütern. Des Weiteren sind Informationen zu Schutz-
gebieten und -objekten verfügbar.
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Lüdersdorf hat in ihrer Sitzung
Schutzgut Fläche/Boden: Bei Verwirklichung der Planung
am 24.04.2018 den Jahresabschluss des städtebaulichen Sonder-
kommt es zu einem naturschutzrechtlich ausgleichspflich-
vermögens „Herrnburg Nord“ der Gemeinde Lüdersdorf zum 31.
tigen Verlust von offenem belebten Boden durch Versiege-
Dezember 2014 per Beschluss festgestellt. Die Beschlüsse über
lung und Überbauung in einer Größenordnung von ca. 20,7
die Feststellung des Jahresabschlusses und über die Entlastung
ha. Dieser Verlust wird im Rahmen einer Eingriffs- und Aus-
des Bürgermeisters werden hiermit öffentlich bekannt gemacht. Der
gleichsbilanzierung erfasst und ausgeglichen.
Jahresabschluss sowie der abschließende Prüfvermerk des Rech-
Schutzgut Wasser: Durch Versiegelung und Überbauung
nungsprüfungsausschusses liegen zur Einsichtnahme während der
der Flächen wird der Oberflächenabfluss von Nieder-
allgemeinen Öffnungszeiten für 7 Tage nach Bekanntmachung beim
schlagswasser beschleunigt und das Rückhaltevolumen
Amt Schönberger Land, Am Markt 15, Hinterhaus in 23923 Schönberg,
des belebten Bodens vermindert. In den neu geplanten
Zimmer 29 öffentlich aus.
Gebieten und Verkehrsflächen soll daher das anfallende
Lüdersdorf, den 29.06.2018 unbelastete Niederschlagswasser innerhalb von neu her-
gez. Prof. Dr. Huzel zustellenden Regenwassersammelbecken gesammelt und
Bürgermeister anschließend gedrosselt in die vorhandene Vorflut Graben
1/3 eingeleitet werden. Bedeutsam für den Biotopverbund
Amtliche Bekanntmachung der Gemeinde Selmsdorf ist das Soll im Bereich der Abgrabungs-/Aufforstungsflä-
che.
Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 18 Schutzgut Tiere und Pflanzen/Schutzgebiete: Es sind kei-
ne nationalen oder internationalen Schutzgebiete innerhalb
„Deponie auf dem Ihlenberg“ des Plangebietes bzw. im näheren Umkreis des Plangebie-
hier: Bekanntmachung der Wiederholung der Beteiligung der tes vorhanden.
Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB Es sind die Anlage von Hecken zur Eingrünung des SO 9
sowie die Aufforstung der Abgrabungsfläche Ost geplant,
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Selmsdorf hat in ihrer Sit- wodurch neue umfangreiche Gehölzstrukturen entstehen.
zung am 12.04.2018 den Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 18 mit Generell besteht eine Vorbelastung vorhandener Biotop-
der Gebietsbezeichnung „Deponie auf dem Ihlenberg“ gebilligt und strukturen durch das bestehende Deponiegelände. Durch
die öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB beschlossen. die im Norden geplante Straße zur Erschließung des SO 9
Das Plangebiet mit einer Gesamtfläche von rund 207 ha befindet sich ist die Entfernung von geschützten Biotopstrukturen erfor-
im Südosten des Gemeindegebietes von Selmsdorf, somit unmit- derlich (z. B. Teile einer Hecke sowie Alleebäume). Dabei
telbar an der nördlichen Grenze der Nachbargemeinde Schönberg wurde im Rahmen einer Alternativenprüfung die Variante
und südlich der Siedlungsflächen des Hauptortes Selmsdorf (siehe mit dem geringstmöglichen Eingriff in den Naturhaushalt
Übersichtsplan in der Anlage). gewählt. Zudem ist die Entfernung eines älteren Pappel-
Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes umfasst zum einen die bestandes vorgesehen, der teilweise nach § 18 NatSchAG
Flächen, die derzeit dem unmittelbar technischen Deponiebetrieb M-V geschützt ist.
dienen, und zum anderen direkt daran angrenzende Flächen, die als Für den Eingriff in die geschützten Biotopstrukturen werden
potentielle Erweiterungsflächen oder Grün- und Ausgleichsflächen entsprechende Ausnahmeanträge bei der Unteren Natur-
zur Verfügung stehen. Mit dem Bebauungsplan Nr. 18 beabsichtigt die schutzbehörde gestellt.
Gemeinde Selmsdorf, die bauliche und sonstige Nutzung innerhalb Untersuchungen zum Artenschutz siehe 4. Artenschutz-
des Geltungsbereiches planungsrechtlich zu steuern und insbeson- rechtlicher Fachbeitrag.
dere die Interessen des Deponiebetreibers mit den gemeindlichen Schutzgut Klima/Luft: Auswirkungen auf das Klima sind nur
Interessen und den Belangen der angrenzenden Siedlungsflächen im mikroklimatischen Bereich durch Veränderung vorhan-
zu vereinbaren. Ziel ist es darüber hinaus, Möglichkeiten zur An- dener Strukturen im Bereich neuer Baufelder zu erwarten.
siedlung von Gewerbebetrieben, die im Zusammenhang mit dem Diese Beeinträchtigungen sind aufgrund der Vorbelastung
Deponiebetrieb stehen, zu schaffen. In die Planung sind neben den durch das bestehende Deponiegelände als nicht erheblich
Anforderungen zum Betriebsablauf der Deponie, insbesondere die einzustufen.
Belange zur Ausbildung eines neuen, verkehrlichen Knotenpunktes Schutzgut Mensch: Das Plangebiet hat keine Bedeutung für
an der Bundesstraße B 104 sowie die forst- und naturschutzrechtli- die Erholungsnutzung. Durch die Nähe des Vorhabens zu
chen Belange eingeflossen. Der Entwurf des Bebauungsplanes Nr. bestehenden Störeinflüssen wie Deponiebetrieb, Straßen
18, die dazugehörige Begründung sowie die nach Einschätzung der und Gewerbeflächen besteht bereits eine deutliche Vorbe-
Gemeinde wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen lastung hinsichtlich Lärm und visueller Beeinträchtigung.
Stellungnahmen liegen wiederholt in der Zeit Funktionen wie eine Erholungsnutzung sind nicht gegeben.
vom 06.08.2018 bis zum 10.09.2018 Es werden Auswirkungen auf Siedlungen in der näheren
im Fachbereich IV, Bauen und Gemeindeentwicklung des Amtes Umgebung der Deponie betrachtet. Geplante Heckenpflan-
Schönberger Land, Dassower Straße 4, 23923 Schönberg, gemäß zungen unterstützen die visuelle Abschirmung der geplan-
§ 3 Abs. 2 BauGB während folgender Dienststunden ten gewerblichen Nutzung (SO 9).
Montag 09:00 bis 12:00 Uhr Schutzgut Landschaft/Ortsbild: Das Landschaftsbild ist
Dienstag 09:00 bis 12:00 Uhr und 14:00 bis 18:00 Uhr durch den Deponiebetrieb vorbelastet. Durch die geplanten
Mittwoch 09:00 bis 12:00 Uhr Nutzungen kann von einer weiteren Beeinträchtigung des
Donnerstag 09:00 bis 12:00 Uhr und 14:00 bis 18:00 Uhr Landschaftsbildes ausgegangen werden. Durch eine um-
zu jedermanns Einsicht öffentlich aus. Der Entwurf und die nach § fangreiche Eingrünung der geplanten gewerblichen Fläche
3 Abs. 2 S. 1 BauGB auszulegenden Unterlagen können zusätzlich (SO 9) erfolgt eine Einbindung der Anlagen in das Land-
für den o. g. Auslegungszeitraum im Internet unter der Internetseite schaftsbild.
des Amtes Schönberger Land https://www.schoenberger-land.de/ Schutzgut Kultur- und sonstige Sachgüter: Im Plangebiet
Bekanntmachungen/Auslegungen eingesehen werden. sind keine besonderen Kultur- und Sachgüter bekannt.Amt Schönberger Land 27. Juli 2018 • Woche 30 11
Eingriffs- und Ausgleichsbilanzierung: Die Kompensa- Untere Bodenschutzbehörde: Aussagen zur Konkretisie-
tionswertermittlung erfolgt methodisch auf Grundlage rung der Festsetzung zum Bodenschutz,
der „Hinweise zur Eingriffsregelung“ des Landesam- Untere Immissionsschutzbehörde: Aussagen zur Erforder-
tes für Umwelt, Naturschutz und Geologie M-V (1999). lichkeit eines Lärmgutachtens,
Das ermittelte Kompensationsdefizit wird durch interne Untere Wasserbehörde: Hinweis, dass keine Trinkwasser-
Kompensationsmaßnahmen sowie durch externe Maß- schutzgebiete betroffen sind. Hinweise zur Abwasser- und
nahmen des Ökokontos „Offenlandlebensräume mit Ge- Regenwasserbeseitigung sowie zum Gewässerschutz.
wässer- und Gehölzbiotopen am Ihlenberg“ sowie durch Untere Naturschutzbehörde: Hinweise zum Untersuchungs-
Ökokontomaßnahmen der Gemeinde Selmsdorf ausge- raum und zur Anwendung der Eingriffs-/Ausgleichsrege-
glichen. lung; Hinweise zur Berücksichtigung mittelbarer Beein-
2. Schalltechnische Untersuchung zum Sonstigen Son- trächtigungen auf umliegende Biotopstrukturen; Hinweise
dergebiet SO 9 des Bebauungsplanes Nr. 18 „Depo- zur Erforderlichkeit einer internen Erschließung der Abgra-
nie auf dem Ihlenberg“ der Gemeinde Selmsdorf vom bungsfläche Ost; Hinweise zu ehemaligen Kompensations-
05.03.2018, ALN Akustik Labor Nord GmbH, Lübeck. Un- maßnahmen auf der geplanten Gewerbefläche; Hinweis
ter Berücksichtigung der getroffenen Festsetzungen für zur Verfügbarkeit von internen Kompensationsflächen und
das Sonstige Sondergebiet SO 9 kann der Schutz der zur Bewertung von Kompensationsmaßnahmen sowie zum
Wohnbevölkerung an den nächstgelegenen Immissions- Baum- und Alleenschutz. Zur Schonung des geschützten
punkten sichergestellt werden. Baumbestandes wird eine Untersuchung von Alternativlö-
3. Verkehrsuntersuchung für die Erschließung von Gewer- sungen gefordert. Hinweis zum Biotopschutz nach § 20 Abs.
beflächen auf dem Gebiet der IAG vom 15.11.2017, Logos 1 NatSchAG M-V; Hinweis zur Nutzung vorhandener und ak-
Ingenieur- und Planungsgesellschaft mbH, Rostock. Bei tueller artenschutzfachlicher Untersuchungen.
der Prüfung der Leistungsfähigkeit des künftigen Knoten- Die gegebenen Hinweise wurden im Umweltbericht weit-
punktausbaus konnte festgestellt werden, dass der ge- gehend berücksichtigt. Andere Hinweise beziehen sich auf
plante Verkehrsknotenpunkt sowohl bei den derzeitigen Maßnahmen, die nicht mehr Bestandteil der Planung sind.
als auch bei den zukünftigen Verkehrsbelastungen leis- 9. Stellungnahme des Wasser- und Bodenverbandes vom
tungsfähig sein wird. 26.10.2017: Hinweise zu vorhandenen Gewässern 2. Ord-
4. Artenschutzrechtlicher Fachbeitrag vom 05.03.2018. Für nung, die die Vorflut bilden; Darstellungshinweise; Erfor-
die neue Erschließung der Deponie, das geplante Sons- derlichkeit einer Einleiterlaubnis in Gewässer 2. Ordnung;
tige Sondergebiet SO 9 Zweckbestimmung „Gewerbeflä- Hinweise zu den wasserrechtlichen Gegebenheiten bzgl.
che am Kirchholz“ und die Abgrabungsfläche Ost wurde baulicher Maßnahmen an Gewässern.
mittels einer Potentialabschätzung und Relevanzana- 10. Stellungnahme des Staatlichen Amtes für Landwirtschaft
lyse die potentielle Betroffenheit von Gehölz- und Bo- und Umwelt Westmecklenburg vom 26.10.2017: Es werden
denbrütern, Fledermäusen und Amphibien festgestellt. allgemeine Hinweise zum Natur-, Wasser- und Bodenschutz
Als streng geschützt werden unter den zu erwartenden gegeben. Darüber hinaus wird auf Anlagen, die nach Bun-
Vogelarten der Mäusebussard und der Grauammer ein- des-Immissionsschutzgesetz genehmigt oder angezeigt
gestuft. Als Arten des Anhang I der Vogelschutzrichtlinie wurden, hingewiesen, die sich im weiteren Umfeld der Pla-
kommen potentiell der Wanderfalke und der Neuntöter nung befinden. Weitere Hinweise betreffen Lärmimmissio-
vor. Durch Vermeidungs- und Ausgleichsmaßnahmen nen und Abfallentsorgung.
können erhebliche Beeinträchtigungen der Arten aus- 11. Landesamt für Kultur und Denkmalpflege Mecklenburg-Vor-
geschlossen werden. Vorhandene artenschutzfachliche pommern vom 09.10.2017: Hinweis, dass die Belange der
Untersuchungen für Teilbereiche der Deponie wurden Baudenkmalpflege und Bodendenkmalpflege berücksichtigt
berücksichtigt. werden.
5. Gutachten zu drei Linden im Rahmen des Verfahrens zur 12. Forstamt Grevesmühlen vom 19.10.2017: Zustimmung zum
Erstellung des Bebauungsplanes Nr. 18 vom 10.04.2018, Vorhaben, da Berücksichtigung der Waldbelange erfolgt ist.
Thomas Franiel, ö.b.v. Sachverständiger, Crivitz. Das Zustimmung zur Errichtung von baulichen Nebenanlagen in-
Gutachten enthält Aussagen zur Vitalität, Art und Umfang nerhalb des Waldabstandes wird erteilt.
der Schädigung sowie Prognose und Maßnahmenemp- 13. Zweckverband Grevesmühlen vom 17.10.2017: Hinweise zur
fehlung für drei Allee-Bäume im geplanten Knotenpunkt Wasser- und Löschwasserversorgung sowie zur Schmutz-
an der B 104. Im Ergebnis wird gutachtlich festgestellt, wasserentsorgung und Niederschlagswasserbeseitigung.
dass diese verkehrssicher sind.
6. Standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls nach § 3 Während der Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 2
Abs. 6 Satz 2 LUVPG M-V für die Abgrabungsflächen BauGB können von jedermann Stellungnahmen zum Entwurf
Ost und West: Es wird festgestellt, dass keine erhebli- schriftlich oder zur Niederschrift abgegeben werden. Die Ge-
chen und nachteiligen Umweltauswirkungen für die unter- meinde weist darauf hin, dass nicht fristgerecht abgegebene
suchten Schutzgüter und Schutzgebiete zu erwarten sind. Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bauleit-
7. Stellungnahme des Amtes für Raumordnung und Lan- plan unberücksichtigt bleiben können.
desplanung Westmecklenburg vom 13.11.2017: Unter der
Voraussetzung, dass die in Aufstellung befindlichen Ziele Diese Bekanntmachung kann auch im Internet unter der Internet-
als sonstige Erfordernisse der Raumordnung im Rahmen adresse des Amtes Schönberger Land https://www.schoenberger-
des weiteren Bauleitplanverfahrens berücksichtigt wer- land.de/Bekanntmachungen eingesehen werden.
den, ist die Planung mit den Zielen und Grundsätzen der
Raumordnung und Landesplanung vereinbar. Beispiels- Hinweis: Die ursprüngliche Bekanntmachung der Öffentlichkeitsbeteili-
weise wird durch die Planung dem Programmsatz des gung erfolgte bereits am 27.04.2018. Aus formalen Gründen muss diese
Landesentwicklungsprogrammes zum Ausbau erneuer- Bekanntmachung erneut erfolgen. Die ursprüngliche Auslegungsfrist
barer Energien auf stillgelegten Deponien oder Deponie- begann bereits am 09.05.2018 und endete am 14.06.2018. Durch die
abschnitten Rechnung getragen. erneute Bekanntmachung ändert sich diese Frist.
8. Stellungnahme des Landkreises Nordwestmecklenburg
vom 16.11.2017: Selmsdorf, den 17.07.2018
Untere Abfallbehörde: Abfallrechtliche Belange, die in der
Zuständigkeit der Landrätin als untere Abfallbehörde liegen, gez. Kreft (Siegel)
sind nicht erheblich betroffen. Bürgermeister SelmsdorfSie können auch lesen
