MITTEILUNGSBLATT UND AMTSBLATT - für den Markt Laaber und die Gemeinden Brunn und Deuerling - Gemeinde Brunn
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Verwaltungsgemeinschaft Laaber
46. Jahrgang
30.08.2021
Nr. 08
MITTEILUNGSBLATT UND AMTSBLATT
für den Markt Laaber und die Gemeinden Brunn und Deuerling
Ehrenzeichen des Bayerischen Ministerpräsidenten an
Frau Dr. Marion Becker aus Waldetzenberg
Frau Dr. Marion Becker begleitet beim Hospiz-Verein Regensburg e.V. seit 18 Jahren
schwerkranke und sterbende Menschen und steht ihnen und ihren Angehörigen in dieser
schweren Zeit bei. Zudem begleitet sie seit 2009 Menschen durch die schwere Zeit der
Trauer. Viele Jahre führte sie das Gedenkbuch des Vereins und gestaltete liebevoll die Seiten,
auf denen der Verstorbenen gedacht wird. Seit 35 Jahren arbeitet sie auch noch in einer
anderen sozialen Einrichtung in Regensburg, oft an Wochenenden und nachts, und zeigt ihr
großes ehrenamtliche Engagement. Bezeichnend für Frau Dr. Marion Becker ist ihre
zurückhaltende, bescheidende Art. Für sie ist es selbstverständlich, für andere Menschen da
zu sein, wofür Sie viel Zeit und Geduld einbringt.
v.l. Frau Landrätin Tanja Schweiger, Frau Dr. Marion Becker, Herr Peter Becker, Herr Erster Bürgermeister Hans Schmid
Foto: Sandra MeilingerAuszug aus der Sitzung des Bau- und Straßenbenennung Baugebiet Ried-Ost, BA I
Umweltausschusses des Marktes Laaber Der Bau- und Umweltausschuss des Marktes Laaber
vom 03.08.2021 beschloss einstimmig, die neue Erschließungsstraße
im Baugebiet Ried-Ost, BA I, „Am Lohholz“ zu
Sportheim Waldetzenberg - Besichtigung benennen.
Bgm. Schmid erläuterte, dass derzeit eine Förderung
für eine energetische Sanierung des Sportheimes Bebauungsplanentwurf Schernrieder Straße
Waldetzenberg von ca. 20 % ein Anspruch besteht. Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßte der
Außerdem ist eine Förderung durch den BLSV mit ca. Vorsitzende die beiden Dipl. Ingenieure Herrn Reich
40 % im Raum möglich. Die Mitglieder machten sich und Herrn Wöhrmann. Erster Bürgermeister Schmid
ein Bild vom Zustand des Sportheimes, dass sehr gut erteilte dem verantwortlichen Planer Herrn Reich das
ausgelastet ist. Insbesondere die sehr starke Wort. Der vorliegende Vorentwurf dient zur
Judoabteilung, die auch internationale Kämpfe Vorbereitung ins Bauleitplanverfahren. Es wurde für
austrägt, tue sich sehr hervor. Aber auch der die Erweiterungsfläche eine eigene Straßenbeziehung
Seniorensport wird stark angenommen. Die auf die Schernrieder Straße gewählt, um eine
Elektroheizung ist ein starker Energiefresser. Dabei vernünftige Sichtbeziehung zu erreichen. Die innere
kam man überein, einen geeigneten Planer zu wählen Erschließung wurde so angelegt, dass eine
um das Einsparungspotenzial zu ermitteln. Erweiterung in östlicher Richtung problemlos
durchgeführt werden kann. Eine Schwierigkeit, die
Sodlersteg - Besichtigung gelöst werden musste, stellt die Entwässerung dar.
Man konnte sich vor Ort vom Zustand der Bohlen Dies wurde weitreichend untersucht. Eine
überzeugen. Derzeit sei es so, dass im Winter bzw. bei Versickerung ist durchgehend auf den einzelnen
Feuchtigkeit der Belag sehr rutschig wird. Man habe Parzellen nicht möglich. Eine brauchbare
Angebote für einen Austausch der Bohlen eingeholt. Versickerungsmöglichkeit besteht nur im nördlichen
Dabei besteht die Möglichkeit die Holzbohlen die sehr Bereich, wo auch ein Regensickerbecken vorgesehen
rutschig sind auszutauschen gegen glasfaser- ist. Die bereits bestehenden Becken wurden bereits so
verstärkte Kunststoff-Profile. Mehrheitlich sprach sich bemessen, dass sie das aus dem natürlichen Gelände
der Ausschuss für den Austausch Bohlen mit Holz aus. ankommende Oberflächenwasser aufnehmen können,
sodass über das geplante Regenrückhaltebecken das
Bauanträge und Bauvoranfragen Oberflächenwasser gedrosselt abgegeben werden
Einem Bauantrag wegen Neubau eines kann. Im Gebiet sind klassische Einzelhäuser,
Einfamilienhauses mit Doppelgarage in Waldetzen- Doppelhausbebauung, eine Zone mit kompakten
berg, Weißenkirchener Str., wurde ebenso das Kettenhäusern (ca. 400 m²) und eine Mehrfamilien-
gemeindliche Einvernehmen einschließlich der hausbebauung. Die Gärten sind nach Süden offen.
beantragen Befreiungen von den Festsetzungen des Geplant sei eine fußläufige Anbindung an den am
Bebauungsplans erteilt, wie einem Bauantrag wegen nördlichen Rand des Baugebietes entlangführenden
Neubau eines Wohnhauses mit Einliegerwohnung und Weg über den Bereich des Regensickerbeckens,
Garage in Laaber, Am Chor. Der Bauvoranfrage wodurch man auch vollständig durch das geplante und
wegen Neubau eines Einfamilienhauses mit auch schon bestehende Baugebiet zu Fuß gehen
Doppelgarage sowie Scheune zur Tierhaltung in könne. Das geplante Regenrückhaltebecken ist
Laaber, Schernried – Berghof, wurde vorbehaltlich der unterirdisch geplant, wodurch die oberirdische Fläche
gesicherten Erschließung und dem Nachweis der als Aufenthalts-, Begegnungsbereich oder öffentliche
landwirtschaftlichen Privilegierung zugestimmt. Gegen Grünfläche genutzt werden kann. Im Vorentwurf hat
den Bauantrag wegen Anbau einer geschlossenen man eine große Vielfalt an Dachformen zugelassen.
Terrassenüberdachung in Edlhausen, Juraweg, Auch die Firstrichtung hat man offengelassen.
wurden ebensowenig Einwendungen erhoben, wie Vorgegeben sind nur die festgesetzten Baugrenzen.
gegen die Bauvoranfrage wegen Errichtung einer Im ersten Bauabschnitt sollen 29 Parzellen errichtet
landwirtschaftlichen Maschinenhalle mit Hack- werden. Die Ortsrandeingrünung ist mit einer
schnitzellager in Laaber. Für die Errichtung eines Heckenpflanzung auf Privatgrund vorgesehen. Die
neuen Kinderspielplatzes in Endorf ist ein Bauantrag südliche Achse der Erschließungsstraße als
erforderlich, dem einstimmig das gemeindliche Haupterschließungsstraße wurde auch im Hinblick auf
Einvernehmen erteilt wurde. Die Bauvoranfrage wegen eine mögliche Erweiterung breiter angelegt, als die
Errichtung eines Einfamilienwohnhauses in Eisen- nördliche. Aus dem Gremium wurde gewünscht, dass
hammer, Zum Schindertal wurde unter den Auflagen, Kiesgärten möglichst ausgeschlossen werden sollten.
dass der Baukörper außerhalb der geschützten Dagegen sind Zisternen erwünscht. Der Bauaus-
Flächen nach FFH-Gebiet, Vogelschutzgebiet und schuss war sich einig, dass der vorliegende
Biotopkartierung liegen muss, die feuerwehr- Bebauungsplan eine gute Gestaltungslösung für die
technische bzw. brandschutztechnische Erschließung, Entwicklung dieser Baufläche ist.
die abwassertechnische Erschließung sowie die
gesicherte Wasserversorgung und auch die Windkümmerer Bewerbung
ausreichende Erschließung durch die Zufahrt durch Das Bayerische Staatsministerium für Wirtschaft,
den Bauwerber nachgewiesen wird, mehrheitlich Landesentwicklung und Energie (StMWi) wird in den
zugestimmt. sieben Regierungsbezirken jeweils einen „Regionalen
Windkümmerer“ beauftragen. Diese werden
−2−ausgewählte Kommunen bei der Initiierung ihres Kontakt aufzunehmen, um die Finanzierung und den
realisierbaren Windprojekts beraten und unterstützen. Unterhalt der Schlauchwaschanlage zu sichern. Hierzu
Den kommunalen Entscheidungsträgern wird damit ein wurden bereits Gespräche geführt und von allen
neutraler Ansprechpartner an die Seite gestellt, der Gemeinden Interesse signalisiert.
Rückhalt gibt und Möglichkeiten für die Windenergie in
der Kommune aufzeigt. Die Kosten dieser Leistungen Verkehrssituation Schernrieder Straße/
trägt der Freistaat Bayern. Favorisiert werden GVS Großetzenberg
Kommunen, die ein Windprojekt mit guten Erfolgs- Hierzu fand eine Besprechung mit den Anwohnern
aussichten umsetzen wollen. Die Beratungsleistungen statt, in dessen Ergebnis ihnen die alternativen
haben einen Wert von maximal 64.000 € brutto, die Planungen (Kreisel/Engstelle) vorgestellt wurden. Im
nach Bedarf der Kommune und nach Einschätzung September soll eine weitere Anliegerversammlung
des Windkümmerers sowie des Ministeriums erbracht stattfinden, um eine dauerhafte Lösung zu
werden können. gewährleisten. Zeitnah sollen Geschwindigkeits-
Für dieses Projekt muss sich die Kommune schriftlich messungen vorgenommen werden, günstigstenfalls
bewerben. Dabei ist seitens der Kommune ein fester durch die Polizei mit einer sogenannten TOPO-Box.
Ansprechpartner für das StMWi und den Wind-
kümmerer zu benennen. Von den ausgewählten Neubaugebiet Großetzenberg
Kommunen wird eine intensive Mitarbeit erwartet und Aus dem Neubaugebiet führt ein Fußweg auf die
es sind finanzielle Eigenleistungen (z.B. Gemeindeverbindungsstraße. Es komme wohl
Räumlichkeiten, Verpflegung) in Ergänzung zu den häufiger vor, dass Kinder auf ihren Fahrrädern
Leistungen des Windkümmerers notwendig. ungebremst auf die Straße fahren und es zu Beinahe-
Der Bau- und Umweltausschuss des Marktes Laaber Unfällen komme. Man habe überlegt, ob man dort eine
beschloss einstimmig sich um die Aufnahme in das Art Schranke, seitlich schwenkend, errichten sollte,
Programm Regionaler Windkümmerer zu bewerben. damit ein direktes Einfahren nicht mehr möglich ist.
Als fester Ansprechpartner wird der Energie- Versetzte Metallbügel würden dazu führen, dass man
beauftragte des Marktes Laaber Marktgemeinderat den Weg nicht mehr mit Kinderwägen befahren kann.
Rudolf Straubinger benannt. Nachdem sich keine einheitliche Meinung finden
konnte, kam man überein, diesen Punkt zu vertagen
Städtebauförderung und andere Lösungen zu suchen.
Der Vorsitzende erläuterte, dass im Rahmen der
Städtebauförderung für die Maßnahme Sonderfonds Investitionszuschüsse 2021
„Innenstädte beleben“ insgesamt Landesmittel in Höhe Für die Anschaffung eines gebrauchten Aufsitz-
von 260.000 € für die Einzelmaßnahmen Gesamt- rasenmähers i.H.v. 2.800 € und eines Zeltes i.H.v.
konzept Laaberpark und Entlastungsparkplatz in 639,89 € wird dem Verein Schafbruckmühler Fischer
Aussicht gestellt wurden. Weiterhin wurden ein Investitionszuschuss in Höhe von 344 € gewährt.
Landesmittel in Höhe von 60.000 € für den Spielplatz-
bereich Augasse in Aussicht gestellt. Radweg an der R 17 bei Waldetzenberg
Der Vorsitzende konnte noch keine neuen
Sanierung Augasse Erkenntnisse zur Planung des Radweges mitteilen. Die
Inzwischen haben schon mehrere Anlieger- bisherigen Verhandlungen haben noch zu keinem
versammlungen stattgefunden. Dabei hat sich eine Ergebnis geführt. Um bessere Daten zur Verfügung zu
große Mehrheit für eine Pflasterung in der Augasse haben, soll die Polizei auch hier gebeten werden, mit
ausgesprochen. Dies verursacht aber Mehrkosten in der TOPO-Box Messungen vorzunehmen. Die
Höhe von ca. 28.000 €. Allerdings ist auch eine Verwaltung wird sich mit der Polizei in Verbindung
Mehrförderung zu erwarten. Bei den Planungen wird setzen.
es noch Änderungen im Bereich des Spiel- und
Bolzplatzes geben, die vom Wasserwirtschaftsamt Anschließend fand eine nichtöffentliche Sitzung statt.
angeregt wurden. Die Planung wird derzeit -----------------------------------------------------------------------
überarbeitet und dem Gremium dann vorgestellt. Von
den Anliegern werden keine Stellplätze gewünscht. Auszug aus der Sitzung der
Am Hütanger gibt es derzeit an den Wochenenden Schulverbandsversammlung Laaber
Parkprobleme, da dort auf dem Nachbargrundstück ein vom 22.07.2021
Jurtezelt aufgebaut ist. Die Besucher nutzen den
Hütanger, wodurch keine Plätze mehr für die Anlieger Änderung der Geschäftsordnung
vorhanden sind. Der Vorsitzende erklärte, dass die Änderungen
aufgrund der Einführung eines Ratsinformations-
Zentrale Schlauchwaschanlage systems notwendig werden. Sowohl der Änderung der
Am 20.07.2021 fand im Rathaus Laaber eine Geschäftsordnung als auch der neuen Verbands-
Kommandantenversammlung der Freiwilligen Feuer- satzung wurde einstimmig zugestimmt.
wehren des Marktes Laaber statt. Im Ergebnis wurde
dabei festgestellt, dass eine Waschanlage notwendig
und der Bau in Laaber von Vorteil als zentraler
Anlieferungs- und Abholort wäre. Man kam überein,
mit den Gemeinden Deuerling, Brunn und Duggendorf
−3−Vorlage der Jahresrechnung 2020 gemäß Art.102 Gemeinde Brunn in Augenschein zu nehmen und
Abs.2 GO i.V.m. Art.9 Abs.1 BaySchFG und Art. 40 gegebenenfalls Verbesserungsvorschläge oder auch
KommZG Sofortmaßnahmen zu erarbeiten. Er betonte vorab,
Der Vorsitzende gab die von der Realsteuerstelle dass sich alle Spielplätze in der Gemeinde in einem
Regensburg erstellte Jahresrechnung für das sehr gepflegten Zustand befinden. Anhand von Bildern
Haushaltsjahr 2020 bekannt. Der Verwaltungs- zeigte Dritter Bürgermeister Hutter dem Gremium alle
haushalt schließt demnach in den Einnahmen und Spielplätze auf und erläuterte die vorgeschlagenen
Ausgaben mit 681.954,70 € und der Vermögens- Maßnahmen. Nach Abschluss der Präsentation
haushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit übergab Herr Hutter wieder den Vorsitz an Ersten
446.118,68 € ab. Bürgermeister Söllner. Die vorgetragenen Sofort-
maßnahmen zur Verbesserung der Spielplätze in
Bündelausschreibung für die Kommunale Münchsried, Brunn-Forststraße und Pettenhof mit
Erdgasbeschaffung 2022 – 2025 Gesamtkosten mit geschätzten Kosten in Höhe von ca.
Das Gremium wurde informiert, dass die Beschaffung 12.000 € werden in Auftrag gegeben.
von Erdgas für den Zeitraum vom 01.01.2022-
01.01.2025 ausgeschrieben wurde und man ab 2022 Antrag zur Planung einer Kinderkrippengruppe
einen neuen Erdgaslieferanten hat. durch Freie Wählergemeinschaft Brunn
Den Antrag der Freien-Wählergemeinschaft Brunn
Photovoltaik Schulhausdach – BERR haben alle Mitglieder des Gemeinderates mit der
Der Schulverband Laaber möchte evtl. auf den Ladung zu dieser Sitzung erhalten. Hierzu entstand
Dächern der Schulgebäude eine Photovoltaikanlage eine rege Diskussion. Abschließend fasste das
installieren. Über die weitere Vorgehensweise möchte Gremium den Beschluss, dass die Verwaltung
man sich zunächst von der KERL eG (Kommunale beauftragt wird, bis September mit dem Landratsamt
Energie Regensburger Land eG) beraten lassen. Regensburg die Fördersituation und Bedarfsnachweis
zu klären. Anschließend wird die Angelegenheit in der
Förderprogramm für mobile Luftreinigungs- Gemeinderatssitzung erneut behandelt.
anlagen
Nach ausführlicher Diskussion war man sich im Baugebiet Frauenberg SüdOst
Gremium einig, dass Luftreinigungsanlagen für die hier: Sachstandsbericht
beiden Schulen beschafft werden sollen. Erster Bürgermeister Söllner berichtete hierzu, dass
die Arbeiten zur Erschließung des Baugebietes gut
Bericht der Rektorin zur Schulentwicklung angelaufen sind. Nach schriftlicher Mitteilung der
Die Konrektorin gab bekannt, dass im kommenden bauausführenden Firma Guggenberger ist es nicht
Schuljahr 2021/2022 voraussichtlich 200 Kinder die auszuschließen, dass sich der Fertigstellungstermin
Grundschule und 115 Schüler die Mittelschule wegen Materiallieferproblemen nach hinten verschiebt.
besuchen werden. In der Grundschule wird es Die Mitglieder des Gemeinderates nahmen dies zur
9 Klassen (1. Klasse 3-zügig) und in der Mittelschule Kenntnis.
6 Klassen (1x 5. Klasse, 1x 6. Klasse, 1x 7. Klasse,
1x M7, 2x M10) geben. Sturzflutrisikomanagement
----------------------------------------------------------------------- hier: Präsentation einiger Untersuchungs-
Auszug aus der Sitzung des Gemeinderates ergebnisse
Brunn vom 29.07.2021 Der Vorsitzende zeigte anhand einer Computer-
simulation die Feststellungen der Untersuchung
Bebauungsplan Brunn-West hinsichtlich der Wasseransammlungen und der
Alle eingegangenen Stellungnahmen wurden beraten Fließgeschwindigkeiten bei Starkregenereignissen bis
und abgewogen. Abschließend beschloss der zu 130 Ltr/h auf. Zum weiteren Vorgehen kündigte er
Gemeinderat Brunn einstimmig den vorliegenden an, dass diese Ergebnisse den Bürgerinnen und
Entwurf als Satzung. Die Rechtskraft tritt erst nach Bürgern in Ortsversammlungen im August dargelegt
Abschluss des erforderlichen Erschließungsvertrages werden. Die Mitglieder des Gemeinderates nahmen
ein. dies zur Kenntnis.
Bauanträge Lärmschutz entlang der Autobahn A3
Anhand der vorliegenden Unterlagen erteilte der hier: Antrag auf Erhöhung des bestehenden
Gemeinderat Brunn dem Bauvorhaben “Sanierung des Lärmwalls von Frauenberg SüdWest in Richtung
Anwesens mit Errichtung eines Einfamilien- Pettenhof
wohnhauses” in Eglsee, Brunner Str. 32 einstimmig Erster Bürgermeister Söllner trug den Antrag von
das Einvernehmen der Gemeinde. Herrn Lorenz Maußhammer vor. Zu diesem Problem
hat der Gemeinderat Brunn bereits in voran-
Spielplätze in der Gemeinde – Präsentation von gegangenen Sitzungen beraten. Ein Schreiben an die
Maßnahmen für das Jahr 2021 zuständige Stelle in Leipzig blieb bisher ohne
Hierzu übergab der Vorsitzende Herrn Dritten Reaktion. Der Vorsitzende kündigte an, an diesem
Bürgermeister Roland Hutter das Wort. Dieser Thema hartnäckig dran zu bleiben.
erläuterte, dass sich der Arbeitskreis “Kinder-
spielplätze” getroffen hat, um alle Spielplätze in der Im Anschluss fand eine nichtöffentliche Sitzung statt.
−4−Bekanntmachung
1. Änderung der Geschäftsordnung des Gemeinderates Brunn 2020 – 2026
Der Gemeinderat Brunn hat in seiner Sitzung am 10.06.2021 die Änderung seiner Geschäftsordnung
beschlossen. Diese wird hiermit öffentlich bekanntgemacht.
§1
Die Geschäftsordnung des Gemeinderates Brunn v. 07.05.2020 wird geändert.
§2
§ 20 (Form und Frist für die Einladung) erhält folgende neue Fassung:
(1) Die Gemeinderatsmitglieder werden schriftlich unter Beifügung der Tagesordnung oder mit ihrem
Einverständnis elektronisch zu den Sitzungen eingeladen. Im Falle einer elektronischen Einladung
werden der Sitzungstermin und der Sitzungsort durch eine E-Mail und die Tagesordnung durch einen
mit dieser E-Mail versandten Link auf ein in einem technisch individuell gegen Zugriffe Dritter
geschützten Bereich (Ratsinformationssystem) eingestelltes und abrufbares Dokument mitgeteilt.
Die Tagesordnung kann bis spätestens zum Ablauf des 3. Tages vor der Sitzung ergänzt werden.
(2) Im Falle der elektronischen Ladung geht die Tagesordnung zu, wenn die E-Mail nach Absatz 1 Satz 2
im elektronischen Briefkasten des Empfängers oder bei seinem Provider abrufbar eingegangen und
üblicherweise mit der Kenntnisnahme zu rechnen ist.
(3) Der Tagesordnung sollen weitere Unterlagen, insbesondere Beschlussvorlagen, beigefügt, wenn und
soweit das sachdienlich ist und Gesichtspunkte der Vertraulichkeit sowie des Datenschutzes nicht
entgegenstehen. Die weiteren Unterlagen können schriftlich oder elektronisch im
Ratsinformationssystem im Sinne von Absatz 1 Satz 2 zur Verfügung gestellt werden. Hat das
Gemeinderatsmitglied sein Einverständnis zur elektronischen Ladung erklärt, werden die weiteren
Unterlagen grundsätzlich nur elektronisch bereitgestellt.
(4) Die Ladungsfrist beträgt 5 Tage; sie kann in dringenden Fällen auf 3 Tage verkürzt werden. Der
Sitzungstag und der Tag des Zugangs der Ladung werden bei der Berechnung der Frist nicht
mitgerechnet.
§3
§ 21 (Anträge) erhält folgende neue Fassung:
(1) Anträge, die in einer Sitzung behandelt werden sollen, sind schriftlich oder elektronisch zu stellen und
ausreichend zu begründen. Bei elektronischer Übermittlung sind Geheimhaltungsinteressen und der
Datenschutz zu beachten; schutzwürdige Daten sind durch De-Mail oder in verschlüsselter Form zu
übermitteln. Anträge sollen spätestens am 10. Tag vor der Sitzung beim ersten Bürgermeister
eingereicht werden. Soweit ein Antrag mit Ausgaben verbunden ist, die im Haushaltsplan nicht
vorgesehen sind, soll er einen Deckungsvorschlag enthalten.
(2) Verspätet eingehende oder erst unmittelbar vor oder während der Sitzung gestellte Anträge können
nachträglich in die Tagesordnung aufgenommen werden, wenn
1. die Angelegenheit dringlich ist und der Gemeinderat der Behandlung mehrheitlich zustimmt oder
2. sämtliche Mitglieder des Gemeinderats anwesend sind und kein Mitglied der Behandlung
widerspricht.
(3) Anträge zur Geschäftsordnung, z. B. Nichtbefassungsanträge, Zurückziehung eines Antrags u. ä., oder
einfache Sachanträge, z. B. Nichtbefassungsanträge, Zurückziehung eines Antrags, z.B.
Änderungsanträge, können auch während der Sitzung und ohne Beachtung der Form gestellt werden.
§4
Diese Änderung tritt mit ihrer Bekanntmachung in Kraft.
Laaber, den 30.08.2021
gez. Söllner
Erster Bürgermeister
−5−Bekanntmachung
1. Änderung der Geschäftsordnung der Schulverbandsversammlung des Schulverbandes Laaber
Die Schulverbandsversammlung des Schulverbandes Laaber hat in ihrer Sitzung am 22.07.2021 die Änderung
ihrer Geschäftsordnung beschlossen. Diese wird hiermit öffentlich bekanntgemacht.
§1
Die Geschäftsordnung der Schulverbandsversammlung des Schulverbandes Laaber vom v. 27.05.2020 wird
geändert.
§2
§ 17 (Form und Frist für die Einladung) erhält folgende Fassung:
(1) Die Mitglieder der Schulverbandsversammlung werden schriftlich unter Beifügung der Tagesordnung
oder mit ihrem Einverständnis elektronisch zu den Sitzungen eingeladen. Im Falle einer elektronischen
Einladung werden der Sitzungstermin und der Sitzungsort durch eine E-Mail und die Tagesordnung
durch einen mit dieser E-Mail versandten Link auf ein in seinem technisch individuell gegen Zugriffe
Dritter geschützten Bereich (Ratsinformationssystem) eingestelltes und abrufbares Dokument
mitgeteilt. Die Tagesordnung kann bis spätestens zum Ablauf des 3.Tage vor der Sitzung ergänzt
werden.
(2) Im Falle der elektronischen Ladung geht die Tagesordnung zu, wenn die E-Mail nach Absatz 1 Satz 2
im elektronischen Briefkasten des Empfängers oder bei seinem Provider abrufbar eingegangen und
üblicherweise mit der Kenntnisnahme zu rechnen ist.
(3) Der Tagesordnung sollen weitere Unterlagen, insbesondere Beschlussvorlagen, beigefügt werden,
wenn und soweit das sachdienlich ist und Gesichtspunkte der Vertraulichkeit sowie des Datenschutzes
nicht entgegenstehen. Die weiteren Unterlagen können schriftlich oder elektronisch im
Ratsinformationssystem im Sinne von Absatz 1 Satz 2 zur Verfügung gestellt werden. Hat das Mitglied
der Schulverbandsversammlung sein Einverständnis zur elektronischen Ladung erklärt, werden die
weiteren Unterlagen grundsätzlich nur elektronisch bereitgestellt.
(4) Die Ladungsfrist beträgt sieben Tage; sie kann in dringenden Fällen auf 24 Stunden verkürzt werden.
Der Sitzungstag und der Tag des Zugangs der Ladung werden bei der Berechnung der Frist nicht
mitgerechnet.
(5) Soll zum zweiten Mal über den gleichen Gegenstand verhandelt werden, so muss bei der Ladung
hierauf unter Bekanntgabe der Tagesordnung sowie darauf hingewiesen werden, dass die
Schulverbandsversammlung ohne Rücksicht auf die Zahl der Erschienenen beschlussfähig ist (Art. 9
Abs. 9 BaySchFG i. V. m. Art. 33 Abs. 1 Satz 3 KommZG).
(6) Für Wahlen gilt Absatz 3 entsprechend.
§3
§ 18 (Anträge) erhält folgende Fassung:
(1) Das Recht, Anträge in die Schulverbandsversammlung einzubringen, besitzen nur die Mitglieder der
Schulverbandsversammlung.
(2) Anträge, die in einer Sitzung behandelt werden sollen, sind schriftlich oder elektronisch zu stellen und
ausreichend zu begründen. Bei elektronischer Übermittlung sind Geheimhaltungsinteressen und der
Datenschutz zu beachten; schutzwürdige Daten sind durch De-Mail oder in verschlüsselter Form zu
übermitteln. Anträge sollen spätestens bis zum dritten Tag vor der Sitzung beim
Schulverbandsvorsitzenden eingereicht werden. Soweit ein Antrag mit Ausgaben verbunden ist, die im
Haushaltsplan nicht vorgesehen sind, soll er einen Deckungsvorschlag enthalten.
(3) Verspätet eingehende oder erst unmittelbar vor oder während der Sitzung gestellte Anträge können
nachträglich in die Tagesordnung aufgenommen werden, wenn
1. die Angelegenheit dringlich ist und die Schulverbandsversammlung der Behandlung
mehrheitlich zustimmt oder
2. sämtliche Mitglieder der Schulverbandsversammlung anwesend sind und kein Mitglied der
Behandlung widerspricht.
Ist noch eine Ermittlung oder Prüfung des Sachverhalts oder die Beiziehung abwesender Personen
oder von Akten erforderlich, wird die Behandlung bis zur nächsten Sitzung zurückgestellt.
(4) Anträge zur Geschäftsordnung oder einfache Sachanträge, z. B. Nichtbefassungsanträge,
Zurückziehung eines Antrages, Änderungsanträge und ähnliche Anträge, können auch während der
Sitzung und ohne Beachtung der Schriftform gestellt werden.
§4
Die Änderung tritt mit ihrer Bekanntmachung in Kraft.
Laaber, den 30.08.2021
gez. Schmid
Schulverbandsvorsitzender
−6−Bekanntmachung
Satzung zur Regelung von Fragen der Verfassung des Schulverbands und Entschädigungssatzung für ehrenamtliche
Tätigkeit (Verbandssatzung)
Die Schulverbandsversammlung des Schulverbandes Laaber hat in ihrer letzten Sitzung vom 22.07.2021 die nachfolgende neue
Verbandssatzung erlassen. Diese wird hiermit öffentlich bekanntgemacht.
Die Schulverbandsversammlung des Schulverbands Laaber (nachfolgend stets Schulverbandsversammlung genannt) erlässt aufgrund
des Art. 9 Abs. 1 Satz 2 des Bayerischen Schulfinanzierungsgesetzes (BaySchFG) – BayRS 2230-7-1-K – i.V.m. Art. 18, Art. 19 Abs. 1
Nr. 1 und Nr. 5 sowie Abs. 2 Nrn. 1, 2, 3 und 5, Art. 29 Satz 2, Art. 30 Abs. 2, Art. 43 Abs. 1 und 2, Art. 47 Abs. 5 und 6 und Art. 26
Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über die kommunale Zusammenarbeit (KommZG) – BayRS 2020-6-1-I – sowie Art. 20a und Art. 32 Abs. 1
der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) – BayRS 2020-1-1-I – folgende
Satzung zur Regelung von Fragen der Verfassung des Schulverbands (Verbandssatzung):
§1 Name und Sitz des Schulverbands
(1) Der Schulverband führt folgenden Namen: „Schulverband Laaber“.
(2) Der Schulverband hat seinen Sitz in 93164 Laaber, Jakobstraße 9 (Rathaus).
§2 Verbandsausschuss
Neben der Schulverbandsversammlung und dem Schulverbandsvorsitzenden besteht kein weiteres Verbandsorgan.
§3 Vorberatender Ausschuss
Ein vorberatender Ausschuss wird nicht bestellt.
§4 Kassengeschäfte
Die Kassengeschäfte des Schulverbands werden von der Verwaltungsgemeinschaft Laaber geführt.
§5 Ehrenamtliche Tätigkeit; Entschädigung
(1) Der Schulverbandsvorsitzende, sein Stellvertreter und die übrigen Mitglieder der Schulverbandsversammlung
(Schulverbandsräte) sind ehrenamtlich tätig, Art. 9 Abs. 1 Satz 2 BaySchFG i. V. m. Art. 30 Abs. 1 Satz 1 KommZG. Die
Tätigkeit der Schulverbandsräte erstreckt sich auf die Mitwirkung bei den Beratungen und Entscheidungen der
Schulverbandsversammlung und ihrer Ausschüsse. Außerdem können einzelnen Mitgliedern besondere Verwaltungs- und
Überwachungsbefugnisse nach näherer Vorschrift der Geschäftsordnung (§ 2 Absatz 3 und 4) übertragen werden.
(2) Die Mitglieder der Schulverbandsversammlung, die der Schulverbandsversammlung kraft Amtes angehören, das sind die
ersten Bürgermeister der am Schulverband beteiligten Gemeinden (Art. 9 Abs. 3 Satz 1 BaySchFG), haben nur Anspruch auf
Ersatz ihrer Auslagen, Art. 9 Abs. 1 Satz 2 BaySchFG i.V.m. Art. 30 Abs. 2 Satz 2 KommZG, soweit sie nicht
Schulverbandsvorsitzender, Ausschussvorsitzender oder deren Stellvertreter sind.
(3) Der Schulverbandsvorsitzende erhält für seine Tätigkeit keine Aufwandsentschädigung und kein Sitzungsgeld. Das gleiche gilt
für seinen Stellvertreter im Vertretungsfall.
(4) Die übrigen Mitglieder der Schulverbandsversammlung erhalten für ihre Tätigkeit ein Sitzungsgeld für die notwendige
Teilnahme an Sitzungen der Schulverbandsversammlung in Höhe von 30,00 Euro.
(5) Die Mitglieder der Schulverbandsversammlung erhalten ferner
a) für auswärtige Tätigkeit Reisekostenvergütung nach den für die Beamten des Freistaats Bayern geltenden
Rechtsvorschriften; als Dienstreise gilt nicht der Weg zu den Sitzungen der Schulverbandsversammlung, die an dem
üblichen Sitzungsort, insbesondere an dem in § 15 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Schulverbands genannten Ort
stattfinden;
b) wenn sie Angestellte oder Arbeiter sind, Entschädigung für den nachgewiesenen Verdienstausfall;
(6) Die Entschädigungsleistungen nach Abs. 5 werden nur auf Antrag gewährt.
(7) Etwaige Ablieferungspflichten nach Art. 9 Abs. 1 Satz 2 BaySchFG i. V. m. Art. 30 Abs. 2 Satz 3, erster Halbsatz KommZG
und Art. 20a Abs. 4 GO sowie Art. 30 Abs. 2 Satz 3 letzter Halbsatz KommZG sind erfüllt, wenn die Ablieferung gegenüber
der Gemeinde erfolgt, in der das Mitglied der Schulverbandsversammlung ein kommunalpolitisches Ehrenamt ausübt.
§ 5a Entschädigung für die aktive Nutzung des Ratsinformationssystems
(1) Für die Verbesserung der Ratsarbeit wurde ein so genanntes Ratsinformationssystem eingeführt. Den Mitgliedern der
Schulverbandsversammlung wird damit die Möglichkeit gegeben, schnell und bequem alle sitzungsrelevanten Daten (Einladungen
einschließlich Anlagen, Niederschriften und sonstige Dokumente) von zu Hause aus digital abzurufen und, falls erforderlich,
auszudrucken. Die am Ratsinformationssystem teilnehmenden Mitglieder der Schulverbandsversammlung erhalten im Gegenzug die o.
g. Sitzungsunterlagen nicht mehr in ausgedruckter Form zugesandt.
(2) Für die Nutzung des Ratsinformationssystems erhalten die beteiligten Mitglieder der Schulverbandsversammlung eine
Aufwandsentschädigung in Höhe von 10 Euro je Sitzung. Hierdurch soll der zusätzliche Arbeitsaufwand sowie die ggf. entstehenden
Druckkosten (Papier, Tinte/Toner) und die Kosten der Hardwarenutzung abgegolten werden. Der Anspruch auf die
Aufwandsentschädigung entsteht, wenn das betroffene Mitglied der Schulverbandsversammlung das Ratsinformationssystem nutzt
und auf die Zusendung der ausgedruckten Sitzungsunterlagen verzichtet.
(3) Die Auszahlung der Entschädigung erfolgt mit jeder Sitzung.
§6 Finanzbedarf
Den Finanzbedarf regelt Art. 9 Abs. 7 Sätze 1 bis 3 des Bayerischen Schulfinanzierungsgesetzes.
§7 Rechnungsprüfung
Die Jahresrechnung wird von der Schulverbandsversammlung geprüft.
§8 Ausscheiden von Mitgliedern
Scheidet infolge der Veränderung des Schulsprengels ein Verbandsmitglied aus dem Schulverband aus, so findet eine
Vermögensauseinandersetzung zwischen dem Schulverband und dem ausscheidenden Verbandsmitglied statt, Art. 9 Abs. 1 Satz 2
SchFG i. V. m. Art. 47 Abs. 6 KommZG.
§9 In-Kraft-Treten
(1) Die Satzung tritt mit ihrer Bekanntmachung in Kraft.
(2) Gleichzeitig tritt die Satzung zur Regelung von Fragen der Verfassung des Schulverbandes Laaber vom 27.05.2020 außer
Kraft.
Laaber, den 22.07.2021
Schulverband Laaber
Schmid, 1. Schulverbandsvorsitzender
−7−Bekanntmachung über die Aufteilung einer Bekanntmachung über die Umstufung zur
Ortsstraße in der Marktgemeinde Laaber nach dem Ortsstraße in der Marktgemeinde Laaber nach dem
Bayerischen Straßen- und Wegegesetz (BayStrWG) Bayerischen Straßen- und Wegegesetz (BayStrWG)
hier: Schaggenhofen, Kühbergstraße und Pielen- hier: Schaggenhofen, Pielenhofener Weg
hofener Weg Der Bau- und Umweltausschuss des Marktes Laaber
Der Bau- und Umweltausschuss des Marktes Laaber beschließt eine Teilfläche des öffentlichen Feld- und
beschließt die Aufteilung der Ortsstraße in Waldweges in eine Ortsstraße umzustufen. Die Straße
Schaggenhofen von 490 m nach der Flurbereinigung in umfasst die Fl.Nr. 860 (Teilfl.), Gemarkung
Kühbergstraße und Pielenhofener Weg. Die Großetzenberg. Sie beginnt bei Fl.Nr. 861 (Straße),
Kühbergstraße (blau) Fl.Nr. 861 (Teilfläche) und 861/2, Gemarkung Großetzenberg und endet bei Fl.Nr. 863/1
Gemarkung Großetzenberg. Sie beginnt bei Fl.Nr. 942 (S/O), Gemarkung Großetzenberg. Die Länge beträgt
(Straße), Gemarkung Großetzenberg und endet bei 80 m. Träger der Straßenbaulast ist die Marktgemeinde
Fl.Nr. 867 (S/O), Gemarkung Großetzenberg. Sie hat Laaber.
eine Länge von 240 m. Der Pielenhofener Weg (rot)
Fl.Nr. 861 (Teilfläche), Gemarkung Großetzenberg. Sie
beginnt bei Fl.Nr. 942 (Straße), Gemarkung
Großetzenberg und endet bei Fl.Nr. 895 (Straße),
Gemarkung Großetzenberg. Sie hat eine Länge von
250 m. Träger der Straßenbaulast für beide Straßen ist
die Marktgemeinde Laaber.
Bekanntmachung über die Umstufung zur
Ortsstraße in der Marktgemeinde Laaber nach dem
Bayerischen Straßen- und Wegegesetz (BayStrWG)
Bekanntmachung über die Umstufung zur hier: Endlfeld, Kapellenweg
Ortsstraße in der Marktgemeinde Laaber nach dem Der Bau- und Umweltausschuss des Marktes Laaber
Bayerischen Straßen- und Wegegesetz (BayStrWG) beschließt den öffentlichen Feld- und Waldweg in eine
Ortsstraße umzustufen. Die Straße umfasst die
hier: Schaggenhofen, Kühbergstraße Fl.Nr. 1082, Gemarkung Großetzenberg. Sie beginnt bei
Der Bau- und Umweltausschuss des Marktes Laaber Fl.Nr. 1088 (Straße), Gemarkung Großetzenberg und
beschließt eine Teilfläche des öffentlichen Feld- und endet bei Fl.Nr. 1123 (N/W), Gemarkung
Waldweges in eine Ortsstraße umzustufen. Die Straße Großetzenberg. Die Länge beträgt 100 m. Träger der
umfasst die Fl.Nr. 948 (Teilfl.), Gemarkung Straßenbaulast ist die Marktgemeinde Laaber.
Großetzenberg. Sie beginnt bei Fl.Nr. 870 (südl.),
Gemarkung Großetzenberg und endet bei Fl.Nr. 861
(Straße), Gemarkung Großetzenberg. Die Länge beträgt
40 m. Träger der Straßenbaulast ist die Marktgemeinde
Laaber.
−8−Bekanntmachung über die Umstufung zur Bekanntmachung über die Umstufung zur
Ortsstraße in der Marktgemeinde Laaber nach dem Ortsstraße in der Marktgemeinde Laaber nach dem
Bayerischen Straßen- und Wegegesetz (BayStrWG) Bayerischen Straßen- und Wegegesetz (BayStrWG)
hier: Polzhausen, Brandweg hier: Polzhausen, Brandweg
Der Bau- und Umweltausschuss des Marktes Laaber Der Bau- und Umweltausschuss des Marktes Laaber
beschließt einen Teil des öffentlichen Feld- und beschließt einen Teil des öffentlichen Feld- und
Waldweges in eine Ortsstraße umzustufen. Die Straße Waldweges in eine Ortsstraße umzustufen. Die Straße
umfasst die Fl.Nr.1412 (Teilfl.), Gemarkung umfasst die Fl.Nr.1423 (Teilfl.), Gemarkung
Großetzenberg. Sie beginnt bei Fl.Nr. 1413/2 (S/W), Großetzenberg. Sie beginnt bei Fl.Nr. 1418/3 (Straße),
Gemarkung Großetzenberg und endet bei Fl.Nr. 1347 Gemarkung Großetzenberg und endet bei Fl.Nr. 1432
(Straße), Gemarkung Großetzenberg. Die Länge beträgt (Straße), Gemarkung Großetzenberg. Die Länge beträgt
135 m. Träger der Straßenbaulast ist die Marktgemeinde 75 m. Träger der Straßenbaulast ist die Marktgemeinde
Laaber. Laaber.
Bekanntmachung über die Umstufung zur
Ortsstraße in der Marktgemeinde Laaber nach dem
Bayerischen Straßen- und Wegegesetz (BayStrWG)
Bekanntmachung über die Widmung einer
Ortsstraße in der Marktgemeinde Laaber nach dem
hier: Polzhausen, Brandweg
Bayerischen Straßen- und Wegegesetz (BayStrWG)
Der Bau- und Umweltausschuss des Marktes Laaber
beschließt einen Teil des öffentlichen Feld- und
hier: Polzhausen, Brandweg
Waldweges in eine Ortsstraße umzustufen. Die Straße
Der Bau- und Umweltausschuss des Marktes Laaber
umfasst die Fl.Nr.1432 (Teilfl.), Gemarkung
beschließt eine Ortsstraße zu widmen. Die Straße
Großetzenberg. Sie beginnt bei Fl.Nr. 1347 (Straße),
umfasst die Fl.Nr.1418/4, Gemarkung Großetzenberg.
Gemarkung Großetzenberg und endet bei Fl.Nr. 1439
Sie beginnt bei Fl.Nr. 1418/2 (N/W), Gemarkung
(Weg), Gemarkung Großetzenberg. Die Länge beträgt
Großetzenberg und endet bei Fl.Nr. 1423 (Straße),
35 m. Träger der Straßenbaulast ist die Marktgemeinde
Gemarkung Großetzenberg. Die Länge beträgt 55 m.
Laaber.
Träger der Straßenbaulast ist die Marktgemeinde
Laaber.
−9−Bekanntmachung über die Umstufung zur Bekanntmachung über die Längenänderung der
Ortsstraße in der Marktgemeinde Laaber nach dem Ortsstraße in der Marktgemeinde Laaber nach dem
Bayerischen Straßen- und Wegegesetz (BayStrWG) Bayerischen Straßen- und Wegegesetz (BayStrWG)
hier: Polzhausen, Zum Penkertal hier: Polzhausen, Stattäcker
Der Bau- und Umweltausschuss des Marktes Laaber Der Bau- und Umweltausschuss des Marktes Laaber
beschließt einen Teil des öffentlichen Feld- und beschließt die Länge der Ortsstraße abzuändern. Durch
Waldweges in eine Ortsstraße umzustufen. Die Straße den Beschluss vom 28.06.2004 wurde eine Länge von
umfasst die Fl.Nr.1378 (Teilfl.), Gemarkung 60 m beschlossen. Die Straße umfasst die Fl.Nr. 1404/1
Großetzenberg. Sie beginnt bei Fl.Nr. 1379 (S/O), Gemarkung Großetzenberg. Sie beginnt bei Fl.Nr. 1398
Gemarkung Großetzenberg und endet bei Fl.Nr. 1353 (Straße), Gemarkung Großetzenberg und endet bei
(Straße), Gemarkung Großetzenberg. Die Länge beträgt Fl.Nr. 1403/6 (östl.), Gemarkung Großetzenberg. Die
180 m. Träger der Straßenbaulast ist die Marktgemeinde tatsächliche Länge beträgt 50 m. Träger der
Laaber. Straßenbaulast ist die Marktgemeinde Laaber.
Bekanntmachung über die Längenänderung der Bekanntmachung über die Längenänderung der
Ortsstraße in der Marktgemeinde Laaber nach dem Ortsstraße in der Marktgemeinde Laaber nach dem
Bayerischen Straßen- und Wegegesetz (BayStrWG) Bayerischen Straßen- und Wegegesetz (BayStrWG)
hier: Polzhausen, Kreuzacker hier: Polzhausen, Wiesenweg
Der Bau- und Umweltausschuss des Marktes Laaber Der Bau- und Umweltausschuss des Marktes Laaber
beschließt die Länge der Ortsstraße abzuändern. Durch beschließt die Länge der Ortsstraße abzuändern. Durch
den Beschluss vom 28.06.2004 wurde eine Länge von den Beschluss vom 28.06.2004 wurde eine Länge von
170 m beschlossen. Die Straße umfasst die 90 m beschlossen. Die Straße umfasst die Fl.Nr. 1346/3
Fl.Nr. 1394/8 Gemarkung Großetzenberg. Sie beginnt Gemarkung Großetzenberg. Sie beginnt bei Fl.Nr. 1405
bei Fl.Nr. 942 (Straße), Gemarkung Großetzenberg und (Straße), Gemarkung Großetzenberg und endet bei
endet bei Fl.Nr. 1394 (nördl.), Gemarkung Fl.Nr. 1346/5, Gemarkung Großetzenberg. Die
Großetzenberg. Die tatsächliche Länge beträgt 110 m. tatsächliche Länge beträgt 80 m. Träger der
Träger der Straßenbaulast ist die Marktgemeinde Straßenbaulast ist die Marktgemeinde Laaber.
Laaber.
− 10 −Die Widmungsverfügungen können während der Hinweise zur Rechtsbehelfsbelehrung:
Öffnungszeiten in der Verwaltungsgemeinschaft Laaber, 1)
Die Einlegung eines Rechtsbehelfs per einfacher
Rathaus, Jakobstraße 9, 93164 Laaber, Zi.-Nr. 1,7, E-Mail ist nicht zugelassen und entfaltet keine
eingesehen werden. rechtlichen Wirkungen!
Rechtsbehelfsbelehrung Nähere Informationen zur elektronischen Klageerhebung
Gegen diese Widmungsverfügungen kann innerhalb entnehmen Sie bitte der Internetpräsenz der
eines Monats nach deren Bekanntgabe, schriftlich, Bayerischen Verwaltungsgerichtbarkeit
zur Niederschrift oder elektronisch in einer für den (www.vgh.bayern.de).
Schriftformersatz zugelassenen1) Form, Klage bei dem 2)
Kraft Bundesrechts wird in Prozessverfahren vor den
Bayerischen Verwaltungsgericht in Verwaltungsgerichten infolge der Klageerhebung eine
93047 Regensburg, Verfahrensgebühr fällig.
Postfachanschrift: Postfach 11 01 65,
93014 Regensburg, Laaber, den 30.08.2021
Hausanschrift: Haidplatz 1, 93047 Regensburg, gez. Hans Schmid
erhoben werden2). Erster Bürgermeister
Die Klage muss den Kläger, den Beklagten
(Marktgemeinde Laaber) und den Gegenstand des
Klagebegehrens bezeichnen und soll einen bestimmten
Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden
Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben, der
angefochtene Bescheid soll in Urschrift oder in Abschrift
beigefügt werden. Der Klage und allen Schriftsätzen
sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt
werden.
BEKANNTMACHUNG:
Wahl der Kommandanten der
im Markt
Freiwilligen Feuerwehr Deuerling. Laaber e. V.
Im Rahmen einer Dienstversammlung findet am
Ich bin Nachbar
Freitag, 01.10.2021 um 18.00 Uhr im Gasthaus Goss,
Deuerling Aktuelle Termine:
die Neuwahl des Kommandanten und dessen Stellvertreter Treffen zum Handarbeiten, Ratschen und
der Freiwilligen Feuerwehr Deuerling statt.
Wahlberechtigt sind alle Feuerwehrdienstleistenden (akti-
Spielen: immer am letzten Mittwochnachmittag
ven) Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr Deuerling, die des Monats ab 15 Uhr im alten KiGa Laaber,
am Wahltag das 16. jedoch noch nicht das 65. Lebensjahr Jakobstr. 4, Raum EG
vollendet haben. Wahlvorschläge sind in der Dienstver-
sammlung zu machen. Gewählt wird mittels Stimmzettel in
geheimer Abstimmung.
Sprechen Sie uns an, wenn Sie Hilfe brauchen.
Anschließend Jahreshauptversammlung der Freiwilligen
Feuerwehr Deuerling.
Wir unterstützen Sie zum Beispiel bei Einkäufen,
Besorgungen, Behördengängen, Ausfüllen von
Laaber, den 30.08.2021 Formularen, Arztbesuchen, Alltagsproblemen oder
gez. der kurzfristigen Kinderbetreuung.
Eichhammer Wir sind da für Besuche bei Kranken und
Erster Bürgermeister Pflegebedürftigen, zum Vorlesen, Spazierengehen,
für Ausflüge und Gespräche.
Bei allen nicht genannten Fällen suchen wir
gemeinsam mit Ihnen nach einer Lösung.
Kontakt: Bürgerhilfe-Telefon/Geschäftsstelle:
0151 53231461 • E-Mail: ichbinnachbar@web.de
− 11 −Nach Anlage 5
Gemeinde / Markt / Stadt (zu § 20 Abs. 1 BWO)
Laaber, Brunn, Deuerling
Verwaltungsgemeinschaft
Laaber
BEKANNTMACHUNG
über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis
und die Erteilung von Wahlscheinen
für die Wahl zum
20. Deutschen Bundestag am
Datum
Sonntag, dem 26.09.2021
1. Das Wählerverzeichnis zur Bundestagswahl
für die Gemeinde/den Markt/die Stadt Laaber, Brunn, Deuerling
für die Wahlbezirke
der Gemeinde/des Marktes/der Stadt
Wochentag 20. Tag vor der Wahl Wochentag 16. Tag vor der Wahl
wird in der Zeit von Montag 06.09.2021 bis Freitag 10.09.2021
während der allgemeinen Öffnungszeiten
von Uhr bis Uhr
Zutreffendes ankreuzen oder in Druckschrift ausfüllen!
2
Nachdruck, Nachahmung und kopieren verboten!
im/in
(Rathaus/Dienststelle, Anschrift, Zi.-Nr.) 1)
barrierefrei
Rathaus Laaber, Jakobstr. 9, 93164 Laaber, Zi. 0.5
ja nein
für Wahlberechtigte zur Einsichtnahme bereit gehalten. Wahlberechtigte können die Richtigkeit oder Vollständigkeit
der zu ihrer Person im Wählerverzeichnis eingetragenen Daten überprüfen. Die Richtigkeit oder Vollständigkeit der
Daten von anderen im Wählerverzeichnis eingetragenen Personen können Wahlberechtigte nur überprüfen, wenn
Tatsachen glaubhaft gemacht werden, aus denen sich eine Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des
Wählerverzeichnisses ergeben kann. Das Recht auf Überprüfung besteht nicht hinsichtlich der Daten von
Wahlberechtigten, für die im Melderegister ein Sperrvermerk gemäß § 51 Abs. 1 des Bundesmeldegesetzes
x
eingetragen ist.
Das Wählerverzeichnis wird im automatisierten Verfahren geführt; die Einsichtnahme ist durch ein Datensichtgerät
möglich.
Wählen kann nur, wer in das Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein hat.
Wochentag 20. Tag vor der Wahl
2. Wer das Wählerverzeichnis für unrichtig oder unvollständig hält, kann von Montag 06.09.2021 bis spätestens
Wochentag 16. Tag vor der Wahl
Freitag 10.09.2021 bis 12.00 Uhr im / in
(Rathaus/Dienststelle, Gebäude, Zi.-Nr.)
Rathaus Laaber, Jakobstr. 9, 93164 Laaber, Zi. 0.5
Einspruch einlegen.
Der Einspruch kann schriftlich oder durch Erklärung zur Niederschrift eingelegt werden.
3. Wahlberechtigte, die in das Wählerverzeichnis eingetragen sind, erhalten spätestens am 05.09.2021 eine
Wahlbenachrichtigung samt Vordruck für einen Antrag auf Erteilung eines Wahlscheins. Wer keine
Wahlbenachrichtigung erhalten hat, aber glaubt, wahlberechtigt zu sein, muss Einspruch gegen das Wählerverzeichnis
einlegen, wenn er nicht Gefahr laufen will, dass er sein Wahlrecht nicht ausüben kann. Wahlberechtigte, die nur auf
Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen werden und die bereits einen Wahlschein und Briefwahlunterlagen
beantragt haben, erhalten keine Wahlbenachrichtigung.
1) Für jeden Ort der Einsichtnahme ist anzugeben, ob er barrierefrei oder nicht barrierefrei ist. Wenn mehrere Einsichtsstellen
eingerichtet sind, diese und die jeder Einsichtsstelle zugeteilten Gemeindeteile oder dgl. oder die Nummern der Wahlbezirke
angeben.
Wahlvordruck G3
Fachverlag Jüngling | Bestell-Nr. 409 010 9080 41X | 1925 G-010 BTW [BY] I Seite 1
− 12 −4. Wer einen Wahlschein hat, kann an der Wahl im Wahlkreis
(Nummer und Name des Wahlkreises)
233 Regensburg
durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlraum (Wahlbezirk) dieses Wahlkreises
oder
durch Briefwahl
teilnehmen.
5. Einen Wahlschein erhält auf Antrag
5.1 eine in das Wählerverzeichnis eingetragene wahlberechtigte Person.
Wochentag
Der Wahlschein kann bis zum Freitag 24.09.2021 18 Uhr, im / in
(Rathaus/Dienststelle, Gebäude, Zi.-Nr.)
Rathaus Laaber, Jakobstr. 9, 93164 Laaber, Zi. 0.5
schriftlich, elektronisch oder mündlich (nicht aber telefonisch) beantragt werden. Wer bei nachgewiesener plötzlicher
Erkrankung den Wahlraum nicht oder nur unter unzumutbaren Schwierigkeiten aufsuchen kann, kann den Wahlschein
noch bis zum Wahltag, 15 Uhr, beantragen.
5.2 eine nicht in das Wählerverzeichnis eingetragene wahlberechtigte Person, wenn
a) sie nachweist, dass sie ohne ihr Verschulden die Antragsfrist auf Aufnahme in das Wählerverzeichnis nach § 18
Abs. 1 der Bundeswahlordnung (bis zum Sonntag, 05.09.2021 ) oder die Einspruchsfrist gegen das
Wählerverzeichnis nach § 22
Abs. 1 der Bundeswahlordnung (bis zum Freitag, 10.09.2021 ) versäumt hat,
b) ihr Recht auf Teilnahme erst nach Ablauf der unter Buchst. a) genannten Fristen entstanden ist,
c) ihr Wahlrecht im Einspruchsverfahren festgestellt worden ist und die Gemeinde von der Feststellung erst nach
Abschluss des Wählerverzeichnisses erfahren hat.
Der Wahlschein kann in den oben genannten Fällen bei der in Nr. 5.1 bezeichneten Stelle noch bis zum Wahltag, 15
Uhr, schriftlich, elektronisch oder mündlich (nicht aber telefonisch) beantragt werden.
6. Wer den Antrag für eine andere Person stellt, muss durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachweisen, dass er
dazu berechtigt ist. Wahlberechtigte mit Behinderungen können sich bei der Antragstellung der Hilfe einer anderen
Person bedienen.
7. Mit dem Wahlschein erhält die wahlberechtigte Person zugleich
– einen amtlichen Stimmzettel
– einen amtlichen blauen Stimmzettelumschlag,
– einen amtlichen roten Wahlbriefumschlag mit der Anschrift, an die der Wahlbrief zu übersenden ist, und
– ein Merkblatt für die Briefwahl.
8. Wahlschein und Briefwahlunterlagen können auch durch die Wahlberechtigten persönlich abgeholt werden. An andere
Personen können diese Unterlagen nur ausgehändigt werden, wenn die Berechtigung zur Empfangnahme der
Unterlagen durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht und einen amtlichen Ausweis nachgewiesen wird und die
bevollmächtigte Person nicht mehr als vier Wahlberechtigte vertritt; dies hat sie der Gemeinde vor Empfangnahme
der Unterlagen schriftlich zu versichern.
9. Eine wahlberechtigte Person, die des Lesens unkundig oder wegen einer Behinderung an der Abgabe ihrer Stimme
gehindert ist, kann sich zur Stimmabgabe der Hilfe einer anderen Person bedienen. Die Hilfsperson muss das 16.
Lebensjahr vollendet haben. Die Hilfeleistung ist auf technische Hilfe bei der Kundgabe einer von der stimmberechtigten
Person selbst getroffenen und geäußerten Wahlentscheidung beschränkt. Unzulässig ist eine Hilfeleistung, die unter
missbräuchlicher Einflussnahme erfolgt, die selbstbestimmte Willensbildung oder Entscheidung der
stimmberechtigten Person ersetzt oder verändert oder wenn ein Interessenkonflikt der Hilfsperson besteht. Die
Hilfsperson ist zur Geheimhaltung der Kenntnisse verpflichtet, die sie bei der Hilfeleistung von der Wahl einer anderen
Person erlangt hat.
10. Bei der Briefwahl muss der Wahlbrief mit dem Stimmzettel und dem Wahlschein so rechtzeitig an die angegebene
Stelle abgesendet werden, dass der Wahlbrief dort spätestens am Wahltag bis 18 Uhr eingeht.
Der Wahlbrief wird innerhalb der Bundesrepublik Deutschland ohne besondere Versendungsform ausschließlich von
der Deutschen Post AG unentgeltlich befördert. Er kann auch bei der auf dem Wahlbrief angegebenen Stelle
abgegeben werden.
Die Gemeinde
Ort, Datum
Laaber, 30.08.2021 gez. Schmid, Gemeinschaftsvorsitzender Unterschrift
angeschlagen am: abgenommen am:
(Amtsblatt/Zeitung)
veröffentlicht am: 30.08.2021 im/in der Mitteilungsblatt der VG Laaber
Fachverlag Jüngling | Bestell-Nr. 409 010 9080 41X | 1925 G-010 BTW [BY] I Seite 2
− 13 −− 14 −
− 15 −
Öffnungszeiten: ◄ ◄ ◄
Dienstag: 18 .00 - 19.00 Uhr
Donnerstag: 17 .00 - 18.00 Uhr
Sonntag: 10 .00 - 11.30 Uhr
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für den Bereich der VG Laaber
n: ÖFFNUNGSZEITEN Grüngutlagerplatz Pollenried
01.0
Öffnungszeiten: 04.0
Montag: 09 .00 - 10.00 Uhr
Sommerzeit: Di 1 4.00 – 18.00 Uhr
17.00 - 19.00 Uhr
Fr 15.00 – 18.00 Uhr 11.0
Donnerstag: 15 .00 - 17.00 UhrAus dem Rathaus wird berichtet: S a 0 8.00 – 13.00 Uhr
18.0
Winterzeit: Di 1 4.00 – 17.00 Uhr
Abfallwirtschaft
Fr 15.00 – 17.00 Uhr 25.0
Öffnungszeiten
Besuchen Sie im Landratsamt Regensburg
uns im Internet: S a 0 8.00 – 13.00 Uhr
Tel. 0941/40 09-0 Entsorgung von Kühl- und Gefriergeräte
Mo 0 www.vg-laaber.de
8.00 – 12.00 Uhr und 13.00 – 15.30 Uhr
Kompostplatz Beratzhausen
Kühlgeräte werden nach Voranmeldung bei der Firma
Öffnungszeiten
Meindl Entsorgungsservice Lappersdorf von zu Hause
Di 0 Sie können
8.00 – 12.00 Mi 14.00 – 17.00 Uhr (Winterzeit)
den Uhr und 13.00 – 15.30 Uhr
Veranstaltungskalender der Mi
abgeholt.
14.00 – 18.00 Uhr (Sommerzeit)
Mi 08 .00 – 12.00 Uhr Tel.0941/83020-0 oder Online-Anmeldung über:
VG Laaber auch im Internet einsehen. Fr 15 .00 – 17.00 Uhr (Winterzeit) We
Do 0 8.00 – 12.00 Uhr und 13.00 – 17.30 Uhr www.meindl-entsorgung.de oder www.entsorgungsdaten.de
Fr 15.00 – 18.00 Uhr (Sommerzeit)
Fr 08 .00 – 12.00 Uhr Sa 0 8.00 – 13.00 Uhr
Öffnungszeiten der Kfz-Zulassungsstelle Baus
Annahmeschluss
Tel.Weihnachtsbäume
0941/40 09-390
für das nächste
Der Pfarr-
Mitteilungsblatt
undHemau
Kompostplatz Gemeindebücherei Deuerling
wurde Ende 2015 als Kompostplatz in de
werd
- Septemberausgabe geschlossen. - Am Kirchberg 14, 93180 Deuerling
Mo Di u. Mi 07.30
Do Bitte 07.30
schicken, mailen gesucht
– 15.00 Uhr (durchgehend)
oder
– 17.00 Uhrfaxen
Grüngut kann aber (in
Sie Ihre Beiträge, Inserate,
(durchgehend)
der Grundschule)
weiterhin
Veröffentlichungen fürzudasden Öffnungszeiten des
Mitteilungsblatt
Land
Wertstoffhofes in Hemau abgegeben werden. Aus
Fr 07 .30 – Markt
Der 11.30 Uhr
Laaber Öffnungszeiten:
und den Veranstaltungskalender usw.
Öffnungszeiten ◄◄
Wertstoffhof Hemau: ◄ rung
Di 1
Dienstag: 18 5.00 – 18.00 Uhr
.00 - 19.00 Uhr einge
und spätestens Mittwoch,
Bevölkerungsstandbis am 31.12.2020 15.
Fr 09.00 – September
Donnerstag:
12.00 u. 13.00 – 16.00 Uhr (MEZ)
17 .00 - 18.00 Uhr
die Gemeinde Brunn
Sonntag: 10
13.00 – 19.00 Uhr (MESZ)
.00 - 11.30 Öff
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mein- im Rathaus Laaber bei
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nahmsweise 01-13 Voraussetzungen außerhalb der
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Tel. 0941-28 Deuerling
00 33 11, Fax: 0941-28 00 33 12
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LusenstraßeSie unsDeuerling
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Reparatur-Café
Zählerstand
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– Ablesung
13 Uhr
Deuerling hat jeden 3. Samstag im
bis 18 Uhr geöffnet. Repariert wird
Serviceteam Jahresablesung,
www.vg-laaber.de
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Alles, was zu uns getragen werden kann! Der Biergarten ist Montag: 1 4:00 - 16:00 Uhr
Zwischenablesung, Abmeldung Sie können den Veranstaltungskalender der
bei schönem Wetter geöffnet. Dienstag: 1 4:00 - 16:00 Uhr
hr Tel. 0871-96 56 01 60
Mittwoch: 10
VG Laaber auch im Internet einsehen.
:00 - 12:00 Uhr
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Serviceteam – Einspeiser Donnerstag: 14 :00 - 16:00 Uhr
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Tel. 0871-96 56 01 20 Freitag: 10 :00 - 12:00 Uhr
Auskünfte gerne unter reparaturcafe-deuerling@online.de
Störungsnummer Strom Samstag: 1 0:00 - 11:00 Uhr Tel.:
und Tel. 0176/84305474.
Tel. 0941-28 00 33 66 Weihnachtsbäume
Störungsnummer Gas: gesucht Bau
Tel. 0941-28 00 33 55 Bürgersprechstunde Einw
(Meldungen werden zu Ihrer Sicherheit aufgezeichnet!) des Marktes Laaber
Der Markt Laaber
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die Gemeinde Brunn Vorz
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l Gewerbegrundstücke,
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Büro-, Geschäftshäuser
immer funktionsfähig zu erhalten. Da es jedoch nicht mög- Christbäume.
l Hallen, Büros, Läden, Praxen
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kerung, den Ausfall von Straßenlampen sofort mündlich Bitte melden Sie sich
Erster Bürgermeister
im Rathaus Laaber bei BR
oder telefonisch bei der Verwaltungsgemein-
schaft Laaber (Tel. 09498/9401-13 oder -10) zu melden. Frau Feuerer (Tel. Nr. 94 01-10) oder Die B
Teilen Sie uns bitte auch die Lampen-Nr. mit, welche sich DieFrau
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01-13). diens
am Laternenmast befindet. (Termine: Mülltonne, Papiertonne, Altreifen,
fair undUmweltmo- 11 E
bil usw.) für den Markt Laaberkompetent
und die Gemeinden wir ü
44 76 33
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Brunn liegen in0941- VG Laaber auf. Sie Sie k
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− 16 − Monat von 13 Uhr bis 18 Uhr geöffnet. Repariert wird
bei der Müllumladestation Haslbach, Hofer Straße,
Sperrmüll anliefern. Alles, was zu uns getragen werden kann! Der Biergarten ist
Öffnungszeiten: Montag bis Freitag 08.00 – 11.45 Uhr bei schönem Wetter geöffnet.Sie können auch lesen
