Göllheim - Verbandsgemeinde Göllheim
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Göllheim ak t u e l l
A mts blA tt d e r V e r bAn d s ge me i n d e gö l l h ei m
und der Ortsgemeinden: Albisheim • Biedesheim • Bubenheim • Dreisen • Einselthum • Göllheim
• Immesheim • Lautersheim • Ottersheim • Rüssingen • Standenbühl • Weitersweiler • Zellertal
23. Jahrgang Donnerstag, 31. Januar 2019 Nr. 5/2019
Ministerpräsidentin Malu Dreyer zu Besuch im
Uhl‘schen Haus und der Grundschule am Königspfad
Am Donnerstag durften Bürgermeister Steffen Antwei- Schüler der Ministerpräsidentin ihre Arbeiten am On-
ler und Ortsbürgermeister Dieter Hartmüller Minister- lineportal WestpfalzWiki, das vergangenes Jahr von
präsidentin Malu Dreyer auf ihrer „Im Land daheim- ZukunftsRegion Westpfalz ins Leben gerufen wurde.
Tour“ im Uhl‘schen Haus in Göllheim empfangen. Ziel des Portals ist es, ein umfangreiches und interes-
Zusammen mit dem ersten Beigeordneten der Ge- santes Bild der Westpfalz entstehen zu lassen. Jeder
meinde Göllheim, Wolfgang Driedger, sowie Vertretern Interessierte kann Informationen über die Westpfalz
des Kulturvereins Göllheim besuchte die Ministerprä- bereitstellen, ähnlich wie bei der freien Online-Enzyk-
sidentin das Uhl‘sches Haus und zeigte sich von der lopädie Wikipedia.
Ausstellung und den Räumlichkeiten begeistert.
Außerdem unterhielt sich Ministerpräsidentin Malu
Ortsbürgermeister Dieter Hartmüller präsentierte die Dreyer mit Julia Steingaß über das Projekt Digitale
Ausstellung im Museum Haus Uhl und fasste die Dörfer. Die Projektkoordinatorin berichtete über das
Geschichte des Hauses zusammen. Hierbei durfte Nachrichtenportal und die App DorfFunk, die in den
natürlich auch nicht der Hinweis auf das 1200-jähri- beiden Testgemeinden Verbandsgemeinde Göllheim
ge Jubiläum der Gemeinde Göllheim in diesem Jahr und Verbandsgemeinde Eisenberg im Einsatz sind.
fehlen. Ministerpräsidentin Malu Dreyer trug sich dann Wie die App funktioniert wurde dann direkt mit einem
in das goldene Buch der Gemeinde ein, während Bür- Post von der Veranstaltung im DorfFunk getestet.
germeister Steffen Antweiler über die Besonderheiten
und Sehenswürdigkeiten in der Verbandsgemeinde Pünktlich um 12 Uhr wurde Ministerpräsidentin Malu
berichtete. Ein wichtiges Anliegen des Bürgermeisters Dreyer dann von Schulleiterin Heike Wadehn und dem
war, sich ausdrücklich für die Reaktivierung der Zeller- Schulchor der Grundschule am Königspfad in Göllheim
talbahn einzusetzen. Er betonte, dass die Bahn eine begrüßt. Hier stand der Besuch des Entdeckertags auf
wichtige touristische Attraktion unserer Region ist und dem Plan. Dieser findet einmal wöchentlich an der
ein bedeutendes Mobilitätsangebot für die Menschen Grundschule statt und hat das Ziel Schülerinnen und
vor Ort darstellt. Schüler mit besonders ausgeprägten Begabungen zu
Ebenfalls im Uhl‘schen Haus traf die Ministerpräsiden- fördern. Beim heutigen Besuch der Ministerpräsidentin
tin dann den Geschäftsführer des Vereins Zukunfts wurde in Experimenten die Brennbarkeit von Stoffen
getestet, ein spektakuläres und spannendes Thema.
Region Westpfalz, Dr. Hans-Günther Clev, sowie Schü-
lerinnen und Schüler der Gutenbergschule Göllheim. Zum Abschluss des Besuchs gab es dann für alle Be-
Gemeinsam mit Schulleiterin Christina Zils und Leh- teiligten ein gemeinsames Mittagessen im Speisesaal
rer Andreas Hoch präsentierten die Schülerinnen und der Grundschule Göllheim.
www.vg-goellheim.de
Göllheim Aktuell -2- Ausgabe 5/2019
AMTLI CHER TEIL
Aus der Verbandsgemeinde
Bürgerinformation Die Ausschussmitglieder haben keine Einwände gegen einen Antrag auf
Grundwasserentnahme zur Gartenbewässerung, für welchen die Kreis-
verwaltung Donnersbergkreis eine Stellungnahme anfragte.
über die 19. Sitzung in der Legislaturperiode 7. Sonstiges und Informationen
2014/2019 des Werkausschusses der Bürgermeister Antweiler informierte den Ausschuss über das altersbe-
dingte Ausscheiden eines Mitarbeiters.
Verbandsgemeinde Göllheim vom 26. November 2018
Göllheim, 24. Januar 2019
Bürgermeister Antweiler stellte die Ordnungsmäßigkeit der Einladung Verbandsgemeindeverwaltung
sowie die Beschlussfähigkeit des Werkausschusses fest und eröffnete Im Auftrag
die Sitzung. gez. Lea Jeltsch, Sitzungsdienst
Tagesordnung:
A. Öffentlicher Teil:
1. Zwischenbericht zum 30.09.2018 für die Betriebszweige Wasser-
Kommunalwahlen und Europawahl 2019
werk und Abwasserbeseitigungseinrichtung Sonntag, 26. Mai 2019
Den Ausschussmitgliedern lag der Zwischenbericht der Betriebszwei- Am Sonntag, den 26. Mai 2019 finden in Rheinland-Pfalz die Wahlen
ge Wasserwerk und Abwasserbeseitigungseinrichtung zum Stand der Abgeordneten des Europäischen Parlaments und die allgemeinen
30.09.2018 vor. Der Bürgermeister erläuterte jeden Betriebszweig aus- Kommunalwahlen (Wahl zum Bezirkstag, Wahl zum Kreistag, Verbands-
führlich. gemeinderat, Stadt- und Gemeinderat sowie Direktwahl zum/zur ehren-
2. Wasserbericht 2017 amtlichen Stadt-/Ortsbürgermeister(in) bzw. Ortsvorsteher(in)) statt.
Den Ausschussmitgliedern lag der Wasserbericht 2017 vor. Herr Seyb, Erzielt bei diesen Direktwahlen kein Bewerber die absolute Mehrheit,
Wassermeister der Verbandsgemeindewerke, erläuterte diesen ausführlich. findet drei Wochen später - am Sonntag, den 16. Juni 2019 - eine Stich-
3. Erneuerung der Wasserleitung in der Bolander Straße / Kirchberg wahl zwischen den zwei Kandidaten mit den höchsten Stimmenzahlen
in Weitersweiler statt. Bei dieser Wahl finden die Grundsätze der seit 25. Mai 2018 gel-
hier: Auftragsvergabe tenden europäischen Datenschutzgrundverordnung Anwendung. Hierzu
Die Ortsgemeinde Weitersweiler hat die Aufstellung des Bebauungs- stellt der Landeswahlleiter Musterdokumente zum Download bereit, die
plans „Neun Morgen“ beschlossen. Im Zuge der 1. Beteiligung zum Be- über die Verarbeitung und den Verwendungszweck personenbezogener
bauungsplan haben die Verbandsgemeindewerke Göllheim darauf hin- Daten informieren und über die Geltendmachung von Rechten im Rah-
gewiesen, dass die Löschwasserversorgung für das neue Gebiet derzeit men einer Kommunalwahl aufklären. Die Formulare für die Aufstellungs-
nicht sichergestellt werden kann. Um die Wasserversorgung im Gebiet verfahren sind ebenso unter „Informationen und Vordrucke“ zu finden
künftig sicherzustellen, müssen die vorhandenen Wasserleitungen in der sowie ein Terminkalender mit den einzuhaltenden Fristen. Eine Infobro-
Bolander Straße und Kirchberg durch neue Wasserleitungen in DN 150 schüre für Parteien und Wählergruppen erklärt die Anforderungen an die
(derzeit DN 80 bzw. DN 100) ersetzt werden. Aufstellung der Kandidatinnen und Kandidaten. Abrufbar sind auch die
Zunächst sollen die Ingenieurleistungen der Leistungsphasen 1-5 (bis um die aktuellen Änderungen ergänzten Rechtsvorschriften des Kom-
Ausführungs-planung) beauftragt werden. Die Nettobaukosten belaufen munalwahlgesetzes und der Kommunalwahlordnung. Informationen und
sich nach erster Kosten-schätzung auf rund netto 279.000,- €. Vorläufig Vordrucke des Landeswahlleiters finden Sie unter:
werden diese Kosten als anrechenbare Kosten für die Ingenieurleistun- https://www.wahlen.rlp.de
gen LP 1-5 in Höhe von brutto 21.823,15 € herangezogen. Letztendlich Göllheim, den 25. Januar 2019
werden die Ingenieurkosten gemäß HOAI 2013 anhand der Kosten-be- Verbandsgemeindeverwaltung
rechnung festgelegt. Im Auftrag
Der Werkausschuss beschließt einstimmig die Vergabe der Ingenieur- gez. Yvonne Stabel
leistungen (LP 1-5) an das Ingenieurbüro Obermeyer Planen+Beraten Verwaltungsfachwirtin
GmbH aus Kaiserslautern zum vorläufigen Bruttopreis von 21.823,15 €. Fachbereich 1/Organisation
4. Technische Ausrüstung der Pumpstation im Talweg in Dreisen
hier: Auftragsvergabe Kommunalwahlen am 26. Mai 2019
Die technische Ausrüstung der Pumpstation zur Abwasserentsorgung
der Annexe Talweg in der Ortsgemeinde Dreisen wurde vom Ingenieur- Bekanntmachung über die Einreichung von
büro Obermeyer aus Kaiserslautern beschränkt ausgeschrieben. Die Fir- Wahlvorschlägen für die Wahl des
ma A + R GmbH aus Hoppstädten-Weiersbach ist der günstigste Bieter. Verbandsgemeinderates, der Gemeinderäte, der
Sie hat bereits mehrere Baumaßnahmen in der Verbandsgemeinde Göll-
heim ausgeführt und ist uns als leistungsfähige Firma bekannt. Ortsbeiräte sowie für die Wahl der
Der Werkausschuss beschließt einstimmig die Vergabe der Arbeiten an Ortsbürgermeister/in und der Ortsvorsteher/in
den günstigsten Bieter, die Firma A + R GmbH aus Hoppstädten-Weiers- Die Verbandsgemeindeverwaltung Göllheim, weist darauf hin, dass die
bach zum Bruttopreis von 48.225,94 €. Frist für die Einreichung von Wahlvorschlägen zur Wahl des Verbands-
5. Sonstiges und Information gemeinderates, der Gemeinderäte, der Ortsbeiräte sowie für die Direkt-
Kein Anfall wahlen der Ortsbürgermeister/innen und Ortsvorsteher/innen am
B. Nichtöffentlicher Teil: Montag, den 08. April 2019, 18.00 Uhr (Ausschlussfrist)
6. Grundwasserentnahme abläuft.
Göllheim Aktuell -3- Ausgabe 5/2019
Bis dahin haben Parteien, Wählergruppen, Einzelbewerber die Möglich
keit, ihre Wahlvorschläge für die Kommunalwahlen am 26. Mai 2019 Aus den Gemeinden
beim Gemeindewahlleiter (Ortsbürgermeister/in der jeweiligen Gemein-
de) bzw. direkt bei der
Verbandsgemeindeverwaltung Göllheim
z. Hd. Frau Stabel (ZimmerNr. 2.9)
Stichwort „Wahlen“ Biedesheim
Freiherr-vom-Stein-Str. 1-3
67307 Göllheim
abzugeben.
Vordrucke sind bei der Verbandsgemeindeverwaltung Göllheim, Frau Bürgerinformation
Stabel, Zimmer Nr. 2.9, Freiherr-vom-Stein-Str. 1-3, 67307 Göllheim
über die 18. Sitzung in der Legislaturperiode
kostenlos erhältlich. Ferner werden auf der Homepage des Landeswahl-
leiters http://www.wahlen.rlp.de, unter der Rubrik „Kommunalwahlen 2014/2019 des Gemeinderates Biedesheim
-Infos für Parteien und Wählergruppen“ Vordrucke für die Kommunal- vom 26. November 2018
wahlen zum download bereitgestellt. Ortsbürgermeister Pradella stellte die Ordnungsmäßigkeit der Einladung
Für weitere Rückfragen stehen Ihnen Frau Yvonne Stabel, TelefonNr. sowie die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates fest und eröffnete die
06351/4909-13, E-Mail: stabel@vg-goellheim.de und Herr Thomas Pe- Sitzung. Vor Beginn der Sitzung wurde TOP 11 von der Tagesordnung
ter, TelefonNr. 06351/4909-10, E-Mail: peter@vg-goellheim.de zur Ver- gestrichen und dafür der neue TOP 11 „Kindergarten Biedesheim/Ot-
fügung. tersheim hier: Nutzungsvertrag mit der Ortsgemeinde Ottersheim“ ein-
stimmig aufgenommen. Die nachfolgenden Tagesordnungspunkte ver-
Göllheim, den 25. Januar 2019 schoben sich entsprechend.
Verbandsgemeindeverwaltung Tagesordnung:
Im Auftrag A. Öffentlicher Teil:
gez. Yvonne Stabel 1. Einwohnerfragestunde
Verwaltungsfachwirtin Kein Anfall.
2. EU-Datenschutzgrundverordnung
Fachbereich 1/Organisation
hier: Übertragung der Funktionen/Aufgaben des Datenschutzbe-
auftragten
Der Gemeinderat beschloss die Übertragung der Funktionen/Aufgaben
Zusendung von Textbeiträgen an die Datenschutzbeauftragte der Verbandsgemeinde Göllheim ein-
Sehr geehrte Damen und Herren, stimmig.
Wir möchten Sie freundlichst bitten, unser Redaktionssystem (Con- 3. Bericht über die Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung
tentManagementSystem/CMS) zur Zusendung Ihrer Berichte und durch das Rechnungs- und Gemeindeprüfungsamt vom 08.09.2017
ggf. Fotos zu nutzen. Die Nutzung ist für Sie kostenlos. hier: a) Vorstellung des Prüfberichtes
Bitte melden Sie sich hierzu auf www.cms.wittich.de an. Dort erhal- b) Beschluss über die Bedenken und Anregungen
ten Sie weitere Informationen. Das Rechnungs- und Gemeindeprüfungsamt bei der Kreisverwaltung
Die Textbeiträge die per E-Mail oder Fax gesendet werden, kön- Donnersbergkreis hat die Haushalts- und Wirtschaftsführung der Ge-
nen nicht berücksichtigt werden. meinde im Zeitraum 2011 bis 2016 stichprobenartig geprüft. Details ent-
Vielen Dank für Ihr Verständnis. hält der Prüfbericht vom 08.09.2017, bestehend aus 25 Seiten plus An-
LINUS WITTICH Medien KG, Redaktion lagen. Der Prüfbericht lag den Ratsmitgliedern vor und wurde kurz durch
Ortsbürgermeister Pradella erläutert. Nach der Vorstellung des Prüfbe-
richts wurde dem Verwaltungsvorschlag gefolgt und ein Beschluss über
die Bedenken und Anregungen einstimmig gefasst.
4. Endausbau „Im Bangert - Sonnenwinkel“
hier: Zustimmung des Vergabevorschlags
Für den Endausbau „Im Bangert“ wurden von fünf Firmen Angebots-
unterlagen angefordert, zur Submission haben drei Firmen ein Angebot
eingereicht. Der Vergabevorschlag galt der Firma Tac & Balci GmbH aus
Kirchheimbolanden, die als günstigster Bieter ein Bruttoangebotspreis
in Höhe von 152.790,05 € abgegeben hat. Nach einer Erläuterung durch
Impressum Ortsbürgermeister Pradella und einer Diskussion des Gemeinderates
wurde der Vergabevorschlag einstimmig angenommen.
5. Neugestaltung des Spielplatzes „Im Bangert“
Herausgeber: LINUS WITTICH Medien KG hier: a) Vergabe der Planungsleistungen
Druck: Druckhaus Wittich KG b) Antrag auf Bezuschussung durch das Dorferneuerungsprogramm
Verlag: LINUS WITTICH Medien KG Ortsbürgermeister Pradella erläuterte das Angebot der Planungsleistung
Anschrift: 54343 Föhren, Europa-Allee 2 für die Neugestaltung des Spielplatzes durch das Planungsbüro Wolf
(Industriepark Region Trier, IRT) in Kaiserslautern. Durch den Ortsbürgermeister wurde daraufhin gewie-
sen, dass einige Spielgeräte nicht mehr nutzbar sind und noch dieses
Verantwortlich: Jahr abgebaut werden sollen. Ebenfalls soll der Sandkasten verkleinert
amtlicher Teil: Steffen Antweiler, Bürgermeister werden, um den Sandaustausch zu erleichtern. Die Vergabe an das Pla-
Freiherr-vom-Stein-Straße 1-3, nungsbüro Wolf einstimmig beschlossen. Weiterhin wurde einstimmig
67307 Göllheim, Tel. 06351/4909-0 beschlossen, dass ein Antrag auf Bezuschussung durch das Dorferneu-
übriger Teil: Dietmar Kaupp, Verlagsleiter erungsprogramm gestellt wird.
Anzeigen: Thomas Blees, Produktionsleiter 6. Aufstellung der Ortseingangsschilder
hier: a) Vorstellung der Gestaltung der Ortseingangsschilder
Erscheinungsweise: wöchentlich b) Vergabe der Ortseingangsschilder
Zustellung: Kostenlose Zustellung an alle Der aktuelle Entwurf für neue Ortseingangsschilder wurde durch Orts-
Haushalte, Einzelbezug über bürgermeister Pradella vorgestellt. Benötigt werden fünf Schilder für die
den Verlag jeweiligen Ortseinfahrten. Der Gemeinderat beschloss einstimmig einen
Antrag auf Fördermittel über das Dorferneuerungsprogramm zu stellen.
Reklamationen Tel. 06502 9147-335, -336, -713 Außerdem wurde festgehalten weitere Vergleichsangebote einzuholen
Zustellung: E-Mail: vertrieb@wittich-foehren.de um die Gesamtkosten besser abschätzen zu können.
7. Wander- und Wirtschaftswege
hier: Ausweisung unterschiedlicher Nutzung
Ortsbürgermeister Pradella erläuterte den Sachverwaltung des Tages-
Für Anzeigenveröffentlichungen und Fremdbeilagen gelten unsere All- ordnungspunktes. Er betonte, dass es sich nicht um die Neuausweisung
gemeinen Geschäftsbedingungen und die zur Zeit gültige Anzeigen- von Wanderwegen handelt, sondern um die Zustimmung zur Veröffent-
preisliste. Für Textveröffentlichungen gelten unsere Allgemei- lichung bereits bestehender Wander- und Wirtschaftswege in weiteren
nen Geschäftsbedingungen. Namentlich gekennzeichnete
Karten geht. Der Veröffentlichung bereits bestehender Wander- und
Artikel geben nicht unbedingt die Meinung der Redak-
tion wieder. Bei Nichtlieferung ohne Verschulden des Wirtschaftswege wurde durch den Gemeinderat einstimmig zugestimmt.
Verlages oder infolge höherer Gewalt, Unruhen, Stö- 8. Liegenschaftsvermessung Flurst.-Nr. 17/3; 32
rung des Arbeitsfriedens, bestehen keine Ansprüche hier: Aktualisierung des Liegenschaftskatasters
gegen den Verlag. Auf Grund eines Bauantrags für ein anliegendes Grundstück muss eine
Vermessung der Flurst.-Nr. 17/3; 32 vorgenommen werden. Die Neu-
vermessung wird von der Kreisverwaltung Donnersbergkreis verlangt.
Göllheim Aktuell -4- Ausgabe 5/2019
Die Vergabe der Vermessung wurde nach kurzer Diskussion durch den Tagesordnung:
Gemeinderat einstimmig beschlossen. A. Öffentlicher Teil:
9. Reparaturen des Bürgerhauses
1. Einwohnerfragestunde
hier: a) Festlegung der Maßnahmen
b) Einholung von Angeboten 2. Beratung und Beschlussfassung der 1. Nachtragshaushaltssatzung
Ortsbürgermeister Pradella informierte den Rat über notwendige Repa- mit 1. doppischem Nachtragshaushaltsplan 2019
raturmaßnahmen am Bürgerhaus. U.a. geht es um eine Sanierung des 3. Kommunalwahlen und Europawahlen am 26.05.2019; sowie even-
Kellers wegen eindringender Feuchtigkeit. Ortsbürgermeister Pradella tuell anfallende Stichwahlen am 16.06.2019
erklärt sich bereit verschiedene Angebote zur Sanierung des Kellers und hier: a) Bildung des Wahlausschusses
zur Überdachung des Nebeneingangs/Kellereingangs einzuholen. Eben- b) Bildung des Wahlvorstandes
falls werden neue Motoren zur Fensteröffnung angeschafft. c) Verbindliche Festlegung der Wahllokale
10. Zustimmung zum Erlass einer Rechtsverordnung über die Fest-
4. Informationen des Ortsbürgermeisters
legung eines Marktsonntages in der Ortsgemeinde Biedesheim
hier: Beratung und Beschlussfassung B. Nichtöffentlicher Teil:
Seit Inkrafttreten des Landesgesetzes über Messen, Ausstellungen und 5. Grundstücksangelegenheiten
Märkte (LMAMG) bedürfen sonntägliche Veranstaltungen mit Verkauf- 6. Bauangelegenheiten
scharakter einer behördlichen Erlaubnis. Danach dürfen sonntags ledig- 7. Informationen des Ortsbürgermeisters
lich privilegierte Spezialmärkte bzw. Floh- und Trödelmärkte an hierfür
festgesetzten Marktsonntagen stattfinden. Hierunter fällt auch der Hob- Bubenheim, 25. Januar 2019
bymarkt am 10.03.2019 im Bürgerhaus. Der Gemeinderat erteilte einstim- gez. Thomas Lebkücher, Ortsbürgermeister
mig seine Zustimmung zur Festsetzung des 10.03.2019 als Marktsonntag.
11. Kindergarten Biedesheim / Ottersheim
hier: Nutzungsvertrag mit der Ortsgemeinde Ottersheim
Die Ortsgemeinde Biedesheim und Ottersheim betreiben über den Kin-
dergartenzweckverband die Kindertagesstätte „Mäusenest“ in Biedes-
Dreisen
heim, von welchem zur Sicherstellung des Ganztagesbetriebes auch
Räumlichkeiten des Dorfgemeinschaftshauses der Ortsgemeinde Bie-
desheim genutzt werden. Durch das Gemeinde- und Rechnungsprü-
fungsamt der Kreisverwaltung Donnersbergkreis wurde der Abschluss Bürgerinformation
einer vertraglichen Nutzungsregelung gefordert. Diese gestattet dem
Zweckverband für Zwecke des Ganztagesbetriebs der Kindertagesstät- über die 7. Sitzung in der Legislaturperiode
te in der DGH-Küche das Essen zuzubereiten und das DGH zur Ausga- 2014/2019 des Kindergartenzweckverbandes Dreisen
be/Einnahme des Essens zu nutzen. Der Nutzungsvereinbarung wurde vom 20. November 2018
einstimmig zugestimmt.
Verbandsvorsteher Molter stellte die Ordnungsmäßigkeit der Einladung
12. Informationen des Ortsbürgermeisters
sowie die Beschlussfähigkeit des Zweckverbandes fest und eröffnete
Der Ortsbürgermeister informierte die Ratsmitglieder über den Ab-
die Sitzung.
schluss der beauftragten Baumschnittarbeiten. Ebenfalls informierte er
Tagesordnung:
die Ratsmitglieder über den Verkauf von Luftbildern der Gemeinde an
A. Öffentlicher Teil:
Bürger. Weiterhin wurde der Gemeinderat über Rabatte bei PfalzGas für
1. Zustimmung zur Annahme von Spenden gem. § 94 Abs. 3 GemO
das kommende Jahr informiert. Die Gemeinde erhält einen Gemeinde-
rabatt von 10% sowie einen weiteren noch nicht genannten Rabatt. Der Herr Molter eröffnete dem Rat, dass eine Spende i.H.v. 190,00€ einge-
Gemeinderat wurde auf die Umfrage „dorf-test“ hingewiesen und zur gangen ist, zur Annahme der Spende wurde mit 8 Stimmen zugestimmt.
Beteiligung aufgerufen. Abschließend gab es noch zwei Rückfragen von 2. EU-Datenschutzgrundverordnung
Ratsmitgliedern bezüglich Hundegebell und einem umgefahrenen Ver- hier: Übertragung der Funktion/Aufgabe des Datenschutzbeauftragten
kehrsschild. Der Zweckverband beschloss einstimmig die Aufgabe des gemeindli-
B. Nichtöffentlicher Teil: chen Datenschutzbeauftragten an die Verbandsgemeinde Göllheim zu
13. Versicherungsangelegenheiten übertragen.
Der Gemeinderat diskutierte einen Versicherungsfall und beschloss die 3. Beratung und Beschlussfassung der 1. Nachtragshaushaltssat-
Beauftragung eines Rechtsanwalts in dieser Angelegenheit. zung mit doppischem 1. Nachtragshaushaltsplan 2019
14. Bauangelegenheiten Herr Molter stellte die Nachtragshaushaltssatzung vor und erklärte, dass
Es wurde eine Mietangelegenheit im Gemeinderat diskutiert. Die Verlän- sich nur rein die Formalie aufgrund einer Gesetzesänderung geändert
gerung einer Baugenehmigung und ein Abweichungsantrag wurden ein- hat, an den Zahlen hat sich nichts geändert. Die Mitglieder hatten keine
stimmig beschlossen. Außerdem berichtete Ortsbürgermeister Pradella Fragen zur Nachtragshaushaltssatzung und stimmten alle einstimmig zu.
von Immobilienverkäufen innerhalb der Gemeinde. Weiterhin diskutierte 4. Notfallplan zur Sicherstellung der Betreuung der Kinder
der Gemeinderat über die Ausweisung eines Neubaugebiets. hier: Beratung und Beschlussfassung
15. Informationen des Ortsbürgermeisters Der Notfallplan wurde gemeinsam von Herrn Molter und Frau Hoch vor-
Ortsbürgermeister Pradella informierte den Rat über die Auszahlung der gestellt. Gem. § 6 Abs. 5 Satz 1 KitaG LVO RLP ist die für die jeweili-
Sitzungsgelder und nannte die Zahl der aktuell in Biedesheim wohnhaf- ge Kindertagesstätte vorgesehene personelle Besetzung grundsätzlich
ten Flüchtlinge. Außerdem wurde der Rat zum Thema Straßenausbau- während des ganzen Jahres durch geeignete Erziehungskräfte sicher-
beiträge informiert. zustellen. Hierbei ist zu unterscheiden zwischen den für den Auftrag der
Kindertagesstätte zur Erziehung und Bildung erforderlichen Vorausset-
Göllheim, 22. Januar 2019 zungen, der Sicherstellung des für das Kindeswohl erforderlichen Min-
Verbandsgemeindeverwaltung destpersonalschlüssels und der Gewährleistung der Aufsichtspflicht.
Im Auftrag Der Personalschlüssel ergibt sich aus § 45 SGB VIII und die Definition
gez. Lea Jeltsch, Sitzungsdienst von Aufsicht und Haftung ergibt sich aus den Ausführungen der Unfall-
Secondhand Basar kasse RLP.
Als Definition für die Mindestanwesenheit zur Sicherstellung der Auf-
für Selbstverkäufer der Kita Mäusenest Biedesheim sichtspflicht gilt, zur Randzeit müssen eine Fachkraft und eine weitere
Am Samstag, den 16.02.2019 findet im Bürgerhaus in Biedesheim ein Erziehungskraft anwesend sein (Leitung, Fachkraft oder Berufsprakti-
Secondhand Basar für Selbstverkäufer von 14.00 - 16.00 Uhr statt. Ein- kantin) und zur Kernzeit eine Fachkraft pro sechs Kinder, mit den U3 Kin-
lass für Schwangere ist um 13.30 Uhr. Die Tischgebühr beträgt 8 € oder 5 dern, sowie eine Fachkraft pro zehn Kinder Ü3. In Notsituationen kann
€ und zusätzlich einen Kuchen. Der Aufbau ist ab 12.00 Uhr. Anmeldun- auch auf Nichtfachkräfte wie z.B. Reinigungskräfte, Wirtschaftskräfte
gen werden von Frau Weiland unter der Telefonnummer 06355/4360052 oder Eltern zurückgegriffen werden. Es obliegt dem Träger und der Ein-
entgegen genommen. richtungsleitung einzuschätzen, ob die Verantwortung mit den betrau-
ten Mitarbeitern angemessen erfüllt werden kann.Der Notfallplan ist in
drei Stufen gegliedert und beinhaltet Regelungen über Personaleinsatz,
Bubenheim Pausen- und Arbeitszeiten, außerplanmäßige Veranstaltungen (z.B. Ge-
burtstagsfeiern in Kleingruppen) und eine Zusammenlegung der Grup-
pen, je nach Notwendigkeit.
Frau Held regte an, dass man in dem Notfallplan auch auf die Unter-
stützung der Eltern zurückgreifen sollte. Hierfür mussten allerdings erst
Sitzung des Gemeinderates Bubenheim Versicherungsfragen geklärt werden, was bereits erfolgt ist. Die Träger-
schaft stimmte zu, die Unterstützung verschiedener Eltern im Notfall in
Bekanntmachung Anspruch zu nehmen.
Am Dienstag, den 05. Februar, um 19.30 Uhr, findet die 40. Sitzung 5. Informationen des Vorstandes
(öffentlich und nichtöffentlich) des Gemeinderates Bubenheim in der Le- Herr Molter gratulierte Frau Held, die neu als Vorsitzende des Elternaus-
gislaturperiode 2014/2019 im Sitzungszimmer des Dorfgemeinschafts- schusses gewählt wurde. Frau Hoch und Herr Molter sprachen einen
hauses der Ortsgemeinde Bubenheim statt. Dank an die Helfer und Organisierenden des Sankt Martin Festes aus.
Göllheim Aktuell -5- Ausgabe 5/2019
B. Nichtöffentlicher Teil: 6. Beratung und Beschlussfassung der 1. Nachtraghaushaltssat-
6. Personalangelegenheiten zung mit doppischem 1. Nachtragshaushaltsplan 2019
Der Zweckverband beschloss drei Personalangelegenheiten. Die Verbandsversammlung beschloss sodann einstimmig die 1. Nach-
7. Informationen des Verbandsvorstehers tragshaushaltssatzung mit 1. Nachtragshaushaltsplan 2019.
Herr Molter informierte darüber, dass die Anträge auf Übertragung des 7. Bericht über die Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung
Jahresurlaubs ins nächste Jahr bei einem oder zwei Tagen leider ab- durch das Rechnungs- und Gemeindeprüfungsamt vom 13.03.2017
gelehnt werden müssen, der Urlaub muss noch im Laufe des Jahres hier: a) Vorstellung des Prüfberichts
eingereicht werden. b) Beschluss über die Bedenken und Anregungen
Göllheim, 24. Januar 2019 a) Vorstellung
Verbandsgemeindeverwaltung Das Rechnungs- und Gemeindeprüfungsamt bei der Kreisverwaltung
Im Auftrag Donnersbergkreis hat die Haushalts- und Wirtschaftsführung des Forst-
gez. Lea Jeltsch, Sitzungsdienst verbandes Göllheim-Kerzenheim im Zeitraum 2011 bis 2016 stichpro-
benartig geprüft. Die Verwaltung hat den Prüfbericht aufgearbeitet und
das Rechnungs- und Gemeindeprüfungsamt kontaktiert. Die Beanstan-
dungen sind zwischenzeitlich ausgeräumt. Dieser wurde der Verbands-
Göllheim versammlung zur Einsicht zur Verfügung gestellt.
b) Beschluss über die Bedenken und Anregungen
Die Verbandsversammlung beschloss einstimmig über die Bedenken
und Anregungen im Prüfbericht zur Haushalts- und Wirtschaftsführung
des Forstverbandes gemäß Beschlussvorlage.
Bürgerinformation 8. Informationen über mögliche Änderungen der Verbandsordnung
über die Sitzung des Forstverbandes Verwaltungsfachwirtin Hackl erläuterte der Verbandsversammlung den
Entwurf der Neufassung der Verbandsordnung. Die Neufassung ist er-
Göllheim-Kerzenheim vom 15. November 2018 forderlich wegen gesetzlicher Änderungen (Landeswaldgesetz anstatt
Der Verbandsvorsitzende Hartmüller stellte die Ordnungsmäßigkeit der Forstgesetz bzw. Wegfall des Zweckverbandsgesetzes - jetzt KomZG).
Einladung sowie die Beschlussfähigkeit des Forstverbandes fest und er- Ferner ist der Name unbedingt in „Forstzweckverband Göllheim-Ker-
öffnete die Sitzung. Vor Eintritt in die Tagesordnung beantragte der Ver- zenheim“ zu ändern. Die Verbandsversammlung war sich einig, § 5 Abs.
bandsvorsitzende, dass ein weiterer nichtöffentlicher Tagesordnungs- 1 Satz 2 der Verbandsordnung wie folgt zu formulieren:
punkt aufgenommen wird:
TOP 2: Wahl eines Stellvertreters als Vorsitzender der Rechnungs- „Stellvertretender Verbandsvorsteher ist der Ortsbürgermeister, der in
prüfung gem. § 110 diesem Zeitraum nicht das Amt des Verbandsvorstehers ausübt“. An-
Abs. 1 GemO für die Legislaturperiode 2014/2019 sonsten soll die Formulierung entsprechend dem Entwurf übernommen
Hierzu erfolgte einstimmige Beschlussfassung. Die übrigen Punkte werden. Frau Hackl informierte den Forstverband, dass die Neufassung
verschoben sich entsprechend. der Verbandsordnung zuerst in den Gemeinderäten Göllheim und Ker-
Tagesordnung: zenheim beschlossen werden muss und danach vom Forstverband.
A. Öffentlicher Teil 9. EU-Datenschutzgrundverordnung
1. Verpflichtung eines Verbandsmitgliedes hier: Übertragung der Funktion/Aufgabe des
Das zu verpflichtende Verbandsmitglied Wolfgang Driedger war nicht Datenschutzbeauftragten
anwesend. Die Verpflichtung kann nicht vorgenommen werden. Der Forstverband beschloss einstimmig die Aufgabe des gemeindlichen
B. Nichtöffentlicher Teil: Datenschutzbeauftragten an die Verbandsgemeinde Göllheim zu übertragen.
2. Wahl eines Stellvertreters als Vorsitzender der Rechnungsprü- 10. Sonstiges und Informationen
fung gem. § 110 Abs. 1 GemO für die Legislaturperiode 2014/2019 Kein Anfall.
Da der Vorsitzende der Rechnungsprüfung, Herr Kemmer, nicht anwe-
send sein konnte, war die Wahl eines Stellvertreters erforderlich. Ein- Göllheim, 21. Januar 2019
stimmig wurde festgelegt, in offener Abstimmung zu wählen. Das Mit- Verbandsgemeindeverwaltung
glied der Verbandsversammlung Markus Vorbeck wurde vorgeschlagen Im Auftrag
und einstimmig gewählt. gez. Lea Jeltsch, Sitzungsdienst
3. Belegprüfung des Jahresabschlusses 2017
Vor Eintritt in diesen Tagesordnungspunkt übernahm der stellvertreten-
de Vorsitzende der Rechnungsprüfung Markus Vorbeck den Vorsitz. Der
Jahresabschluss wurde stichprobenartig geprüft.
C. Öffentlicher Teil: Immesheim
4. Prüfung des Jahresabschlusses 2017
Der Jahresabschluss wurde entsprechend den gesetzlichen Vorgaben
geprüft, wobei gemäß § 112 Abs. 4 Ziffer 2 GemO sich die Prüfung nach
pflichtgemäßem Ermessen auf Stichproben beschränkte. Die Prüfung
des Jahresabschlusses 2017 hat zu keinen Einwendungen geführt. Der
Sitzung des Gemeinderates Immesheim
Vorsitzende der Rechnungsprüfung wurde einstimmig beauftragt diesen Bekanntmachung
Sachverhalt der Verbandsversammlung vorzutragen und die Feststel- Am Dienstag, den 05. Februar 2019, um 19.00 Uhr, findet die 19. Sit-
lung der Jahresrechnungen sowie die Entlastungserteilungen zu
zung (nichtöffentlich und öffentlich) des Gemeinderates Immesheim in
beantragen.
der Legislaturperiode 2014/2019 im Sitzungszimmer des Dorfgemein-
Hierzu erfolgte einstimmige Beschlussfassung. Der Verbandsvorsteher
schaftshauses Immesheim, Harxheimer Str. 1, statt.
und dessen Vertreter haben an der Beschlussfassung nicht mitgewirkt.
5. Jahresabschluss 2017 Tagesordnung:
hier: a) Feststellung des Jahresabschlusses 2017 A. Öffentlicher Teil
b) Entlastung 1. Einwohnerfragestunde
Der Vorsitzende der Rechnungsprüfung Markus Vorbeck übernahm den 2. Kommunalwahlen und Europawahlen am 26.05.2019; sowie even-
Vorsitz und führte folgendes aus: tuell anfallende Stichwahlen am 16.06.2019
Der Jahresabschluss wurde entsprechend den gesetzlichen Vorgaben
hier: a) Bildung des Wahlausschusses
geprüft, wobei gemäß § 112 Abs. 4 Ziffer 2 GemO sich die Prüfung nach
pflichtgemäßem Ermessen auf Stichproben beschränkte. Die Prüfung b) Bildung des Wahlvorstandes
erfolgte elektronisch mittels Laptops. c) Verbindliche Festlegung der Wahllokale
Es wurde folgendes festgestellt: Die Prüfung des Jahresabschlusses 3. Beratung und Beschlussfassung der 1. Nachtragshaushaltssatzung
2017 hat zu keinen Einwendungen geführt. mit 1. doppischem Nachtragshaushaltsplan 2019
Der Verbandsversammlung wurde empfohlen,- den Prüfungsbericht 4. Reinigung der Sinkkästen im Ortsbereich
über die Prüfung des Jahresabschlusses zum 31.12.2017 zur Kenntnis 5. Heckenrückschnitt / Maßnahmen Bereich festlegen
zu nehmen 6. Terminfestlegung der Grüngutaktion im Ortsbereich
- den geprüften Jahresabschluss mit einer Bilanzsumme von 21.038,03 €
7. Überprüfung der Hundehaltungsliste
festzustellen
- zu beschließen und 8. Informationen des Ortsbürgermeisters
- dem Verbandsvorsteher und dem Stellvertreter, soweit dieser den Ver- B. Nichtöffentlicher Teil
bandsvorsteher vertreten hat, dem Bürgermeister und den Beigeordne- 9. Grundstücksangelegenheiten
ten der Verbandsgemeinde, soweit diese den Bürgermeister vertreten 10. Bauangelegenheiten
haben, gem. § 114 Abs. 1 GemO Entlastung zu erteilen. 11. Informationen des Ortsbürgermeisters
Zu den Tagesordnungspunkte 5a) und 5b erfolgte jeweils einstimmige
Beschluss-fassung. Der Verbandsvorsteher und dessen Stellvertreter Immesheim, 24. Januar 2019
nahmen an der Abstimmung nicht teil. gez. Kurt Kauk, Ortsbürgermeister
Göllheim Aktuell -6- Ausgabe 5/2019
Es soll nun ein Brunnenbauer beauftragt werden, die Brunnen gangbar
zu machen. Die Ausführung der Sitzgelegenheiten in Holz oder Kunst-
Rüssingen stoff soll zu einem späteren Zeitraum noch im Rat besprochen werden.
Weiterhin teilte Ortsbürgermeister Antweiler mit, dass der durch Van-
dalismus verursachte Schaden am Brunnenhäuschen zur Anzeige ge-
bracht worden ist. Dabei wurden ca. 50 Biberschwanzdachziegel und
Firstziegel zerstört. Weiterhin wurde die Tür beim Aufbruch stark be-
Bürgerinformation schädigt, sodass ein Austausch erfolgen muss. Die neue Tür sollte mit
einem Gitter für die entsprechende Belüftung des Raums ausgestattet
über die 28. Sitzung in der Legislaturperiode sein. Es werden hierzu Angebote eingeholt.
2014/2019 des Gemeinderates Rüssingen vom 7. Auftragsvergabe zum Anlegen und Pflegen von Ausgleichs- und
Kompensationsmaßnahmen
23. Oktober 2018 a.) Ausgleichs- und Kompensationsmaßnahmen zum Bebauungs-
Ortsbürgermeister Antweiler stellte die Ordnungsmäßigkeit der Einla- plan „Windpark Rüssinger Berg“
dung sowie die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates fest und eröff- b.) Ausgleichs- und Kompensationsmaßnahmen zum Bebauungs-
nete die Sitzung. plan „Unter der Linde“
Tagesordnung: a.) Ausgleichs- und Kompensationsmaßnahmen zum Bebauungsplan
A. Öffentlicher Teil: „Windpark Rüssinger Berg“
1. Einwohnerfragestunde Der Gemeinderat beschloss einstimmig, den Gartenbaubetrieb Land-
Zwei Bürger beklagen die Geschwindigkeitsübertretungen einzelner schafts- und Gartengestaltung Fett aus Gangloff mit den Pflanzmaßnah-
Verkehrsteilnehmer im Bereich der Ortseingänge. Diskutiert wurden die men auf der Ausgleichsfläche mit der Plannummer 269/3 in der Orts-
Möglichkeiten, die der Gemeinde Rüssingen zur Eindämmung dieser gemeinde Rüssingen zu beauftragen. Das hierfür abgegebene Angebot
Verstöße zur Verfügung stehen. Angesprochen wurden hier die laufende beläuft sich auf € 18.205,81 brutto inklusive einer 3-jährigen Anwuchs-
Verkehrsüberwachung über verschiedene Varianten von Geschwindig- garantie und Pflege.
keitsmessanlagen. b.) Ausgleichs- und Kompensationsmaßnahmen zum Bebauungsplan
Ortsbürgermeister Antweiler argumentierte, dass es für die Aufstellung „Unter der Linde“
von Geschwindigkeitsmessanlagen unbedingt erforderlich ist, die ge- Der Gemeinderat beschloss einstimmig, den Gartenbaubetrieb Land-
setzlichen Vorgaben, wie den Mindestabstand zu Ortseingangsschildern schafts- und Gartengestaltung Fett aus Gangloff mit den Pflanzmaßnah-
einzuhalten. men auf der Ausgleichsfläche mit der Plannummer 269/3, 72/6 und 71
Eine weitere Anfrage bezog sich auf das Aufstellen nicht DIN-konformer in der Ortsgemeinde Rüssingen zu beauftragen. Das hierfür abgegebene
Schilder, diese würde ein Bürger gerne an die Ortseingangstafeln an- Angebot beläuft sich auf € 5496,02 brutto inklusive einer 3-jährigen An-
bringen. Es handelt sich um Schilder mit den Aufschriften „Danke für“ wuchsgarantie und Pflege.
und „50 Geburtstag“. Ortsbürgermeister Antweiler verwies hierzu auf 8. Beratung und Abstimmung über die Durchführung Rüssinger
die Stellungnahme des Landesbetriebs für Mobilität, der eine solche Veranstaltungen
Beschilderung ablehnt. Der Gemeinderat schlägt vor, die vorhandenen a.) Seniorenweihnacht am 02.12.2018
Geschwindigkeitsanzeigetafeln zu überprüfen und bei vertretbaren In- b.) Nikolausmarkt am 08. Und 09.12.2018
standsetzungskosten diese wieder zum Einsatz zu bringen. Ortsbürgermeister Antweiler erhielt die Ermächtigung für den Einkauf
2. EU-Datenschutzgrundverordnung und die Organisation der beiden Veranstaltungen.
hier: Übertragung der Funktion/Aufgabe des Datenschutzbeauftragten 9. Mitteilungen und Anfragen
Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Übertragung der Funktion/ Ortsbürgermeister Antweiler führte aus, dass die Heizungsinstallation in
Aufgabe des Datenschutzbeauftragten an die Verbandsgemeinde Göllheim. der DG-Wohnung in der Hauptstr. 7 abgeschlossen ist und im geplanten
3. Bericht über die Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung Kostenrahmen geblieben sei. Weiter teilte er mit, dass eine Anfrage der
durch das Rechnungs- und Gemeindeprüfamt vom 17.03.2017 „Deutschen Krebsgesellschaft e.V“ vorliegen würde, ob ein Kleidercon-
hier: a) Vorstellung des Prüfberichtes tainer aufgestellt werden dürfe. Für das Aufstellen erhält die Gemeinde
b) Beschluss über die Bedenken und Anregungen eine jährliche Entschädigung in Höhe von € 120,00. Der Rat hatte dage-
a) Vorstellung des Prüfberichtes gen keine Einwände.
Das Rechnungs- und Gemeindeprüfungsamt bei der Kreisverwaltung Weiter lag ein Angebot eines Aufstellers für Blumenbehälter zur Ortsver-
Donnersbergkreis hat die Haushalts- und Wirtschaftsführung der Ge- schönerung vor. Dieses Angebot fand keinen Zuspruch; stattdessen soll
meinde Rüssingen im Zeitraum 2011 bis 2016 stichprobenartig geprüft. die Pflanzinsel bei der Feuerwehr wieder bepflanzt werden.
Die Verwaltung hat den Prüfbericht aufgearbeitet und in Abstimmung B. Nichtöffentlicher Teil:
mit den verschiedenen Fachbereichen einen Verwaltungsvorschlag mit 10. Mitteilungen und Anfragen
entsprechenden Anregungen bzw. Beschlussvorschlägen erarbeitet und Ortsbürgermeister Antweiler teilte informierte über 3 Grundstücksverkäufe.
das Ergebnis an das Rechnungs- und Gemeindeprüfungsamt weiterge- Schließlich wurde noch eine Durchfahrtsbegrenzung für einen Verbin-
leitet. Dieses hat mit Schreiben vom 14.09.2018 mitgeteilt, dass die Be- dungsweg zwischen zwei Straßen diskutiert.
anstandungen ausgeräumt wurden.
b) Beschluss über die Bedenken und Anregungen Göllheim, 22. Januar 2019
Nach Klärung einiger Fragen nimmt der Gemeinderat den Prüfbericht Verbandsgemeindeverwaltung
zur Kenntnis und beschloss einstimmig die Bedenken und Anregungen Im Auftrag
im Prüfbericht zur Haushalts- und Wirtschaftsführung der Gemeinde ge- gez. Lea Jeltsch, Sitzungsdienst
mäß Verwaltungsvorlage vom 12.09.2018.
4. Friedhofsangelegenheiten
hier: Entsorgung des Friedhofsabfalls
Ortsbürgermeister Antweiler führte aus, dass im letzten Jahr große Men-
gen an Grünabfall, der über mehrere Jahre angesammelt wurde, aufge- Vereinsmitglieder und
laden und abtransportiert wurde. Es wurde beschlossen künftig einen
Grünabfallcontainer aufstellen zu lassen mit Mietkosten in Höhe von €
240,-- pro Jahr und Abfuhrkosten in Höhe von € 80,00. Bürgerreporter aufgepasst!
5. Sachstand zur Spielplatzplanung
Von Lisett Stuppy und Daniel Däubel vom Arbeitskreis „Spielplatz“ teilten Veröffentlichen Sie Ihre Vereinsnachrichten und
mit, dass insgesamt 51 Fragebögen eingegangen seien. Es wurde mehr- Ankündigungen in diesem Mitteilungsblatt.
fach Eigenleistung von Bürgern angeboten. Ins Konzept mit einbezogen
wurden der Wasserspielplatz und die Seilbahn. Verschiedene andere 1. meinwittich.de
Wünsche von Bürgern können jedoch aus Raum- und Kostengründen
nicht realisiert werden. Auch sollen 2 Geräte von Erwachsenen genutzt 2. Noch keine Zugangsdaten? Dann registrieren Sie
werden können. Laut Kostenplanung belaufen sich die Gesamtkosten sich, dies kann einige Tage dauern.
für die Anlage gem. Konzeptidee des Arbeitskreises auf € 131.450,00.
Weiterhin teilte Ortsbürgermeister Antweiler mit, dass die Zustimmung 3. „Artikel für Zeitung schreiben“ auswählen
des Rates für einen I-Stock-Antrag noch erforderlich wäre. Zwischenzeit-
lich liegt auch der aktuelle Prüfbericht zum alten Spielplatz vor. Danach
4. Oben rechts auf „Artikel schreiben“ gehen
sind einige Reparaturen an Spielgeräten erforderlich, die kostengünstig 5. Erscheinungster-
ausgeführt werden sollen, damit eine Benutzung für die Übergangszeit
bis zur Fertigstellung des neuen Spielplatzes gewährleistet ist. Der Rat
min auswählen
stimmte dem Konzept mit den genannten Kosten sowie der Maßnahme und Artikel
für die notwendigen Reparaturen der Altgeräte, einstimmig zu. schreiben
6. Sachstand zur Umsetzung des Dorferneuerungsprojektes “Ge-
staltung von Brunnenplätzen und die Sanierung des Brunnenhäus- 6. Artikel versenden
chens und der Friedhofsmauer“
Die Mauer ist, bis auf einige fehlende Abdeckplatten, bereits weitgehend
fertig gestellt und es gab bereits viele positive Rückmeldungen.
Göllheim Aktuell -7- Ausgabe 5/2019
Andere Behörden und Stellen
Zellertal
Kreisverwaltung Donnersbergkreis
Bekantmachung
Einladung über die Genehmigung der Veräußerung des nachstehenden Grundbe-
sitzes ist nach dem Grundstücksverkehrsgesetz (§ 2ff) zu entscheiden.
zur Einwohnerversammlung Grundbuch des Amtsgerichts Rockenhausen für Marnheim, Blatt 850,
Gemarkung Albisheim
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger aus Harxheim, Niefernheim und Zell, FIstNr. Nutzungsart Gewanne Flächengröße
883 Ackerland Ober dem Heyerhof 0,9299 ha
in den letzten Jahren haben sich in Rheinland-Pfalz Starkregenereignisse mit teils 884 Ackerland Ober dem Heyerhof 0,6356 ha
hohen Schäden gehäuft. Um die Vorsorge in Bezug auf Sturzfluten nach Landwirte/Forstwirte, die zur Aufstockung Ihres Betriebes am Erwerb
Starkregen und Überflutungen aus den Gewässern zur verbessern, hat die
Verbandsgemeinde Göllheim die Erstellung von Hochwasservorsorge-konzepten des Grundbesitzes interessiert sind, werden gebeten, dies der Unteren
für ihre Ortsgemeinden beim Ingenieurbüro Obermeyer, Kaiserslautern, in Auftrag Landwirtschaftsbehörde bei der Kreisverwaltung Donnersbergkreis (Abt.
gegeben. 8) innerhalb von zehn Tagen ab Erscheinungstag dieser Bekanntma-
chung schriftlich mitzuteilen.
Wir möchten Sie daher ganz herzlich zu einer Einwohnerversammlung Im Auftfag: Mattern
einladen am
Mittwoch, den 06.02.2019
um 19 Uhr im Zusendung
Evangelischen Gemeindehaus von Textbeiträgen
Harxheim Sehr geehrte Damen und Herren,
(Lindenstraße 2). Wir möchten Sie freundlichst bitten, unser Redakti-
onssystem (ContentManagementSystem/CMS) zur
Zusendung Ihrer Berichte und ggf. Fotos zu nutzen.
Die Nutzung ist für Sie kostenlos.
Das beauftragte Ingenieurbüro Obermeyer wird bei diesem Termin das Projekt
vorstellen und die bisherigen Erfahrungen, Vorstellungen und Vorschläge der Bitte melden Sie sich hierzu auf www.cms.wittich.
Bewohner von Zellertal aufnehmen und diskutieren.
de an. Dort erhalten Sie weitere Informationen.
Sollten Sie über Bildmaterial aus vergangenen Hochwassern oder
Starkregenereignissen sowie der entstandenen Schäden verfügen, bitten wir Sie
dieses Material mit zu bringen.
Die Textbeiträge die per E-Mail oder Fax gesen-
det werden, können nicht berücksichtigt werden.
Herzlichen Dank im Voraus für Ihr Interesse, Ihre Mithilfe und Ihr Kommen.
Vielen Dank für Ihr Verständnis.
Steffen Antweiler
Bürgermeister
Raimund Osterroth
Ortsbürgermeister
LINUS WITTICH Medien KG, Redaktion
Verbandsgemeinde Göllheim Gemeinde Zellertal
n IC H T AM TLIC HE R TE I L
Erweiterung durch die Arbeit mit inneren Bildern zu lernen und heilsam
Schulen und Bildungsstätten zu erleben. Wenn wir das Autogene Training im Alltag nutzen können
und erfahren wie es uns hilft, entwickeln wir die Bereitschaft mehr dar-
aus zu machen und Träume und innere Bilder mit einzubeziehen.
KVHS Außenstelle Göllheim Bitte in bequemer Kleidung kommen. Matte, Decke, Kissen, Socken ...
alles mitbringen, was Sie für´s Wohlfühlen brauchen.
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Teilnehmer: 8 19,00 Euro, 5-7 25,00 Euro Sehnsucht: Kind
Göllheim, Haus Müller/ Bürgertreff, Hauptstraße 35 In der Natur keimt der Samen am besten auf einer lockeren fruchtba-
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dene Elemente zur Entspannung, Regeneration und Aktivierung Ihres sischer Homöopathie kann sowohl bei einem Mann wie bei einer Frau
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wickeln, Ihre Gesundheit nachhaltig stärken und dem Alltagsstress ge- auch... ein Kindersehen!
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19-131008G Autogenes Training für Fortgeschrittene Kurs 19-12A003G: Kreative Muttertagsgeschenke
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Göllheim Aktuell -8- Ausgabe 5/2019
Aus tollen Steinen entsteht eine Überraschung für Mama. Gemeinsam
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Freitag von 18.00 Uhr bis Montag 07.00 Uhr und an den Feiertagen.
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Göllheim erhältlich. den, Dannenfelser Str. 40 b, Tel.: 06352/705970 jederzeit erreichbar.
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2019 statt. Für die Terminvergabe melden Sie sich bitte vorher telefo- Pflegestützpunkt Donnersbergkreis-Ost
nisch in unserem Sekretariat: Tel. 06355/953930. Beratung und Hilfe rund um die Themen Alter, Pflege, Gesundheit und
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über die Schulaufnahme trifft die Schulleiterin in Absprache mit der Marita Bohn �������������������������������������������������������������������� 06352/7190619
Schulärztin. Katja Scheid ������������������������������������������������������������������� 06352/7190618
Bei der Anmeldung - bitte in Begleitung Ihres Kindes - sind die Geburts-
urkunde oder das Familienstammbuch und eine Bescheinigung über Ambulanter Hospiz- und
den Kindergartenbesuch sowie ein Entwicklungsbericht der Kinderta-
gesstätte vorzulegen.
Palliativ-Beratungsdienst Donnersbergkreis
gez. Dorothea Probst, Schulleiterin Begleitung schwerstkranker und sterbender Menschen sowie ihrer An-
gehörigen. Ökum. Sozialstation, Dannenfelser Str. 40b, 67292 Kirch-
Grundschule am Königspfad Göllheim heimbolanden
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Anmeldung der KannKinder Ingrid Horsch �����������������������������������������������������������Tel. 06352/7059 714
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nach dem 31.08.2013 geboren sind, zur vorzeitigen Einschulung für das Ambulanter Kinder- und Jugendhospizdienst
Schuljahr 2019/2020 angemeldet werden.
Bitte vereinbaren Sie vorab telefonisch unter Tel: 06351/122570 mit der
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Grundschule am Königspfad einen Termin. Unterstützung und Begleitung von Familien mit einem lebensverkürzend
Zur Anmeldung - bitte in Begleitung Ihres Kindes - benötigen Sie die erkrankten Kind oder Jugendlichen
Geburtsurkunde des Kindes, das Familienstammbuch oder den Aufnah- �����������������������������������������������������������������������������������Tel.: 06131/235531
mebescheid bzw. Registrierschein. E-Mail: Kinderhospiz (@ mainzer-hospiz.de)
VdK-Kreisverband Kirchheimbolanden
Bereitschaftsdienste Vorstadt 44, 67292 Kirchheimbolanden �������������������Tel. 06352/7505610
������������������������������������������������������������������������������ Fax: 06352/75056129
E-Mail: kv-donnersberg@vdk.de
Ärztlicher Notfalldienst Internet: www.vdk.de/kv-donnersberg
Region Eisenberg - Ramsen - Kerzenheim - Ebertsheim - Steinborn -
Steinackersiedlung - Rodenbach - Quirnheim - Lautersheim. VdK- Ortsverband Göllheim
Notdienstzeiten: Mittwoch, von 13.00 Uhr bis Donnerstag, 7.00 Uhr, am Ansprechpartner: Reginald Schirmbrand ���������������� Tel. 0176/66905383
Wochenende von Freitag, 19.00 Uhr bis Montag, 7.00 Uhr.
Ärztliche Notfalldienstzentrale, Westring 32 �����������������Tel. 06359/19292 Betreuungsverein Kirchheimbolanden e.V.
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Beratungsstelle (vertraulich u. kostenlos) für ehrenamtliche Betreuer/
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innen von Menschen mit geistig/psychischen oder altersbedingten Ein-
Tierheim Worms Notfall-Tel.: 0177-9585350 v. 8:00 - 17:15 Uhr
schränkungen, sowie Bevollmächtigten einer Vorsorgevollmacht. Bei
Beratungswunsch bitte Termin vereinbaren.
Zahnärztlicher Notfalldienst Dannenfelser Str. 40b, 67292 Kirchheimbolanden
Die Dienst habende Praxis wird unter der Telefonnummer 06305/7150414 ��������������������������������������������������������������������������������������Tel: 06352/67149
bekannt gegeben. E-Mail: info@btvkibo.de, homepage: www.btvkibo
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