Möglichkeiten der vor-insolvenzlichen Unternehmens-Restrukturierung und -Sanierung durch das - Executive Interim Manager
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Möglichkeiten der vor-insolvenzlichen
Unternehmens-Restrukturierung
und –Sanierung durch das
Sanierungs- und Insolvenzrechts-
fortentwicklungsgesetzes
– SanlnsFoG
und insbesondere durch das
Unternehmensstabilisierungs- und
-restrukturierungsgesetz
– StaRUG
HARALD H. MEYER
DIPL.-KFM.
EXECUTIVE INTERIM MANAGER
NACHHALTIGE
(NEU-)STRUKTURIERUNG
1. Umsetzung der EU – Richtlinie – Vorbemerkungen
2. Unternehmensstabilisierungs- und Restrukturierungsgesetz – StaRUG
2.1 Überblick - Inhalte
2.2 System der Krisenfrüherkennung
2.3 Instrumentarium des StaRUG / Gestaltbare Rechtsverhältnisse
GLIEDERUNG 2.4 Instrumentarium des StaRUG / Sonstige Rahmenbedingungen
2.5 Instrumentarium des StaRUG / Restrukturierungsplan
2.6 Gesetzlicher Rahmen, neue Pflichten, Haftung
2.7 Neue Verfahrens-Beteiligte / Der Restrukturierungsbeauftragte
2.8 Neue Verfahrens-Beteiligte / Sanierungsmoderation
2.9 Zusammenfassung und Fazit
1. Umsetzung der EU - Richtlinie
Vorbemerkungen - I
Die EU hat eine Richtlinie - zum Präventiven Restrukturierungsrahmen
erlassen, die seit dem 1.1.2021 in Deutschland als Gesetz in Kraft getreten ist.
Die EU will die Insolvenz- bzw. die Sanierungsgesetze der Mitgliedsstaaten
harmonisieren und einen gesetzlichen Rahmen für die frühzeitige
Restrukturierung von Unternehmen in der Krise zu etablieren.
Die Zielsetzung der EU ist, die Insolvenz eines Schuldner-Unternehmens
abwenden (Art. 1 Abs. 1 lit. a), 4 Abs. 1) und die Bestandsfähigkeit der
Unternehmens sicherstellen.
Das neue Gesetz soll möglichst vielen Unternehmen in der EU ermöglichen,
▪ frühzeitig und mit geringen Eintrittsschwellen,
▪ schnell und mit wenig Beteiligung von Gerichten / Behörden,
▪ in einem eigenverwalteten Verfahren, mit Schutzanordnungen und gericht-
lichen Verfahrensschritten
zu restrukturieren und so eine Insolvenz zu vermeiden.
Zusätzlich erhofft die Bundesregierung, dadurch den erheblichen Sanierungs-
und Restrukturierungsbedarf, der durch die COVID-19-Pandemie verursacht
wurde, besser unterstützen zu können, als das mit dem bislang zur Verfügung
stehenden Sanierungsinstrumentarium möglich ist.
Harald H. Meyer
CRO,CEO
Nachhaltige
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(Neu-)strukturierung
1. Umsetzung der EU - Richtlinie
Vorbemerkungen - II
Der Umgang mit Krisen ist sehr stark durch das negative Image eines
Insolvenzverfahrens geprägt, dessen versuchte Vermeidung auch maßgeblich
zur Verschleppung von Insolvenzen beiträgt.
Durch das neue Gesetz StaRUG wird es den Unternehmen ermöglicht, die vor-
insolvenzlichen Verhandlungen zu einem Restrukturierungsplan selbst zu
führen und den Plan auch selbst zur Abstimmung zu stellen.
Das Instrumentarium des Rahmens steht im Stadium der drohenden und noch
nicht eingetretenen Zahlungsunfähigkeit (Zeitrahmen 24 Monate) zur
Verfügung.
Das gesetzlich vorgesehene Instrumentarium erlaubt, unterschiedliche Rechts-
verhältnisse mit Eingriff in Gläubigerrechte gestalten zu können.
Bei adäquater Nutzung kann das neue Gesetz die Restrukturierungs-
perspektiven von Unternehmen auch unter den aktuellen Umständen
substantiell verbessern.
Harald H. Meyer
CRO,CEO
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(Neu-)strukturierung
2. Unternehmensstabilisierungs- und Restrukturierungsgesetz – StaRUG
2.1 Überblick - Inhalte
Die Restrukturierung im Sinne des StaRUG muss gut vorbereitet sein!
Es muss sichergestellt sein, dass das Unternehmen für die Dauer der
Restrukturierung fortgeführt werden kann und zahlungsfähig bleibt.
Das Verfahren wird vom Schuldner-Unternehmen selbst durchgeführt, das
auch die Kontrolle über sein Unternehmen behält.
Aufgrund der substantiellen Eingriffsrechte des neuen Instrumentariums wird
im Gesetz aber ein detailliert geregeltes Verfahren (außergerichtlich oder
unter gerichtlicher Aufsicht) definiert.
Wesentlichen Elemente der Restrukturierung gemäß StaRUG sind:
• Notwendig: System zur Krisenfrüherkennung und -management
• Kernelelement: der Restrukturierungsplan und der flexibel nutzbare
Baukasten an Restrukturierungsmaßnahmen
• Neue Pflichten und erweiterte Haftung für Geschäftsleiter
• Neue Beteiligte: Sanierungsmoderation und Restrukturierungs-
beauftragter
Harald H. Meyer
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(Neu-)strukturierung2. Unternehmensstabilisierungs- und Restrukturierungsgesetz – StaRUG
2.2 System der Krisenfrüherkennung
Das StaRUG verpflichtet Geschäftsleiter ausdrücklich auf Basis eines
Krisenfrüherkennungs- und Krisenmanagement – Systems mögliche
Gefahren für den Fortbestand des Unternehmens stetig zu überwachen,
geeignete Gegenmaßnahmen zu ergreifen und den überwachenden Organen
rechtzeitig Bericht zu erstatten.
Das BMJV liefert hierzu eine Checkliste; grundsätzlich sind hier also die
Unternehmen selbst in der Pflicht.
Bestandteile einer betrieblichen Krisenfrüherkennung sind:
▪ kennzahlenbasierte Controlling- und Informationssysteme
▪ Ergänzung um weitere Instrumente, die exogene Faktoren berücksichtigen
und auch die stetige Überprüfung strategischer Konzepte beinhalten.
Wesentlich ist die frühzeitige Erkennung einer Fortbestandsgefährdung und
drohenden Zahlungsunfähigkeit über einen Zeitraum von 24 Monaten, damit
ein rechtzeitiger Eintritt in eine erfolgsträchtige Restrukturierung ermöglicht
wird.
Harald H. Meyer
CRO,CEO
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(Neu-)strukturierung2. Unternehmensstabilisierungs- und Restrukturierungsgesetz – StaRUG
2.2 System der Krisenfrüherkennung / Krisenmanagement
Beispiel für wirksames Krisenmanagement und nachhaltige Erneuerungsfähigkeit
Internes Controlling Externes
Überwachungssystem Überwachungssystem
▪ MIS / Steuerungssystem/
▪ Marktinformationssystem
Organisatorische Kennziffern / KPI
▪ Überwachung Schwellen- Die Verknüpfung
Vorkehrungen ▪ Strategie Reviews /
werte / Covenants von Controlling-/
Szenarioanalyse /
▪ Beobachtung / Analyse Überwachungs-
▪ Review – Meetings Integrierte Business Systemen
Ratings
▪ spezif. Berichtswesen Planung sowie
▪ Benchmarking
▪ spezif. Kontrollsysteme ▪ Liquiditätsmanagement systemischen
und kulturellen
Fähigkeiten
ist die Grundlage
von wirksamem
Krisenmanagement
und nachhaltiger
Erneuerungs-/ Unternehmens-
Controlling / Reporting Innovationsfähigkeit sicherung
Erkenntnisfähigkeit
Überwachungs- Technik
Unternehmens-
systeme Markt
kultur
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(Neu-)strukturierung2. Unternehmensstabilisierungs- und Restrukturierungsgesetz – StaRUG
2.3 Instrumentarium des StaRUG / Gestaltbare Rechtsverhältnisse
Gestaltbare Rechtsverhältnisse sind
▪ Sämtliche Gläubigerforderungen (außer Arbeitnehmerforderungen) zum
Zeitpunkt der Planvorlage.
Gestaltung von Restrukturierungsforderungen: Bruchteil der Kürzung,
Zeitraum der Stundung, Absicherung, Verzinsung, sonstige Regelungen
▪ Forderungen aus Sicherungsrechten,
die in der Insolvenz zur Absonderungsberechtigung (Grundschulden,
Pfandrechte, Sicherungsübereignungen) führen; z.B. Rangrücktritt /
Freigabe für neue Beleihungsmöglichkeiten / Finanzierungen.
▪ Anteils- und Mitgliedschaftsrechte der Gesellschafter;
z.B. zur Durchführung von Debt-to-Equity-Swaps
▪ Gestaltung von Finanzierungsverträgen (Betriebsmittel von mehreren
Gläubiger / Konsortialkredite);
Gestaltung der Forderung selbst, aber auch Nebenbedingungen, wie
Financial Covenants in Bezug auf Kennzahlen / Kündigungsgründe;
ebenso Eingriffe in Inter-Creditor-Agreements
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(Neu-)strukturierung2. Unternehmensstabilisierungs- und Restrukturierungsgesetz – StaRUG
2.4 Instrumentarium des StaRUG / Sonstige Rahmenbedingungen
Stabilisierungsanordnung
▪ Zur Wahrung der Chancen einer erfolgreichen Restrukturierung kann
auf Antrag des Schuldner-Unternehmens eine Stabilisierungsanordnung
erfolgen.
Das ist die temporäre Verhinderung von Vollstreckungsmaßnahmen
sowie die Verwertungssperre von Gegenständen, die für die Fortführung
notwendig sind und i.d.R. im Vorfeld der Restrukturierungsplanung
erfolgen wird. Dies kann sich auf alle Gläubiger, aber auch nur auf
einzelnen Gläubiger /-gruppen beziehen
Nicht gestaltbare Rechtsverhältnisse
▪ Arbeitnehmerforderungen inkl. Altersvorsorge sind nicht gestaltbar.
Hier gelten weiterhin dieselben rechtlichen Bestimmungen und
Verhandlungsmöglichkeiten wie in bisherigen Restrukturierungen.
▪ Die einseitige Beendigung von gegenseitigen, nicht vollständig erfüllten
Verträgen (Dauerschuldverhältnisse) ist nicht möglich;
die gilt z.B. für Mietverträge oder sonstige ähnliche Verträge. Diese
Möglichkeit besteht weiterhin ausschließlich im Insolvenzverfahren.
Harald H. Meyer
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(Neu-)strukturierung2. Unternehmensstabilisierungs- und Restrukturierungsgesetz – StaRUG
2.5 Instrumentarium des StaRUG / Restrukturierungsplan
Restrukturierungsplan
▪ Kernbestandteil: Restrukturierungsplan
Der vom Unternehmen zu erarbeitende Restrukturierungsplan ist die
Grundlage des gesamten Vorgehen; seine mehrheitliche Annahme
durch eine Gläubigergruppe (75%) oder die gerichtliche Bestätigung
ermöglicht die Durchführung
▪ Restrukturierungsplan - darstellender Teil
Dieser beschreibt alle Fakten, die zur Beurteilung der Krise und ihrer
Bewältigung sowie für die Entscheidung der Planbetroffenen bzw. die
gerichtliche Planbestätigung notwendig sind. Ebenfalls ist im Detail eine
Vergleichsrechnung der Befriedigungsaussichten für die Gläubiger zu
erstellen (Restrukturierung nach Plan vs. Fortführung ohne Plan)
▪ Restrukturierungsplan - gestaltender Teil
Dieser Teil legt fest, wie die Rechtstellung der Inhaber von Restruktu-
rierungsforderungen innerhalb der Gläubigergruppen durch den Plan
geändert werden soll. Ebenso ist dem Plan eine detailliert begründete
Prognose bzw. Erklärung beizufügen, wie die drohende Zahlungs-
unfähigkeit abgewendet und die Bestandfähigkeit des Unternehmens
wieder hergestellt wird.
Harald H. Meyer
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(Neu-)strukturierung2. Unternehmensstabilisierungs- und Restrukturierungsgesetz – StaRUG
2.5 Instrumentarium des StaRUG / Restrukturierungsplan
Restrukturierungsplan – Praktische Durchführung
▪ Grundlage des Restrukturierungsplans,
der i.d.R. substantielle Eingriffe in Gläubigerrechte beinhaltet, muss eine
besonders valide Planung sein.
▪ Die Nutzung der Möglichkeiten des StaRUG
setzt deshalb die rechtzeitige, sorgfältige und umfassende Vorbereitung
des Restrukturierungsvorhabens voraus.
Dies gilt für eine möglichst präzise Situations- und Krisenanalyse, die
detaillierte Planung der eingesetzten StaRUG-Instrumente und deren
Auswirkungen sowie eine genaue Kenntnis der erforderlichen gerichtlichen
Verfahrensabläufe.
▪ Qualität der Restrukturierungsplanung
Ausschlaggebend für eine nachhaltige, vor-insolvenzliche Restrukturierung
ist, dass neben rechtlichen Kenntnissen insbesondere strategische,
leistungs- und finanzwirtschaftliche Restrukturierungserfahrung vorhanden
ist.
Hier bietet sich ganz besonders der Einsatz von Restrukturierungsexperten
(CRO`s) mit operativer Fach- und Führungserfahrung an.
Harald H. Meyer
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(Neu-)strukturierung2. Unternehmensstabilisierungs- und Restrukturierungsgesetz – StaRUG
2.6 Gesetzlicher Rahmen, neue Pflichten, Haftung
▪ Flexibles Instrumentarium
Das Gesetz (StaRUG) bietet einen flexiblen Baukasten an Eingriffs-
möglichkeiten, eine Restrukturierung ohne Insolvenz durchzuführen.
Die vielfältigen Instrumente sind einzeln und/oder für nur eine Gläubiger-
gruppe anwendbar sowie gruppenübergreifend und gesamthaft nutzbar.
▪ Neue Pflichten
Die Anforderungen an Geschäftsleiter werden höher und komplexer:
- Pflicht zur Krisenfrüherkennung und zum Krisenmanagement
- Pflicht zur Wahrung der Interessen der Gesamtheit der Gläubiger
- Betreibung der Restrukturierung mit der Sorgfalt eines ordentlichen und
- gewissenhaften Geschäftsleiters
- Pflicht zur sofortigen Information über Veränderungen bzw. Nicht-
- Erreichbarkeit des Plans
▪ Haftung
Nicht-Beachtung der Pflichten kann zu einer Haftung gegenüber dem
Unternehmen bzw. den Gläubigern führen. Obwohl während der
Rechtsanhängigkeit des Restrukturierungsverfahrens die Insolvenzantrags-
pflicht ruht, ist der Eintritt einer Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung
gem. InsO ohne schuldhaftes Verzögern dem Gericht anzuzeigen.
Pflichtverletzungen ziehen Freiheits- oder Geldstrafen nach sich.
Harald H. Meyer
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(Neu-)strukturierung2. Unternehmensstabilisierungs- und Restrukturierungsgesetz – StaRUG
2.7 Neue Verfahrens-Beteiligte / Der Restrukturierungsbeauftragte
▪ Der Restrukturierungsbeauftragte
wird vom Gericht oder auf Antrag bestellt und ist ein für den Einzelfall
geeigneter, unabhängiger, in Restrukturierungs- und Insolvenzsachen
erfahrener Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder Rechtsanwalt oder eine
sonstige natürliche Person mit vergleichbarer Qualifikation.
▪ Die Bestellung ist obligatorisch,
sobald die Ebene der konsensualen Abwicklung verlassen wird, also
Eingriffsrechte, Stabilisierungsanordnungen erfolgen bzw. eine
konsensuale Einigung nicht zu erwarten ist.
▪ Der Restrukturierungsbeauftragte hat überwachende und vermittelnde
Aufgaben.
Er ist im Auftrag des Gerichts tätig und hat u.a. dem Gericht Umstände
anzuzeigen, die eine Aufhebung des Restrukturierungsverfahrens
rechtfertigen; er kann nach Beauftragung durch das Gerichtes die
wirtschaftliche Lage des Schuldners prüfen, den Zahlungsverkehr und die
Geschäftsführung überwachen.
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(Neu-)strukturierung2. Unternehmensstabilisierungs- und Restrukturierungsgesetz – StaRUG
2.8 Neue Verfahrens-Beteiligte / Sanierungsmoderation
▪ Der gerichtlich bestellte Sanierungsmoderator
Auf Antrag des Unternehmens beim zuständigen Gericht bestellt dieses
eine geeignete, geschäftskundige, von den Gläubigerinnen und der
Schuldnerin unabhängige natürliche Person zum Sanierungsmoderator.
▪ Inanspruchnahme
ist möglich, wenn das Unternehmen nicht offensichtlich zahlungsunfähig
und/oder überschuldet ist bzw. dies abwendbar ist.
▪ Der Sanierungsmoderator vermittelt
zwischen Schuldner und Gläubigern, um eine Lösung zur Überwindung der
wirtschaftlichen und finanziellen Schwierigkeiten zu finden. Herrscht
Einigkeit über die Maßnahmen, dann kann das Gericht diesen Sanierungs-
vergleich bestätigen. Damit sind getroffene Regelungen unanfechtbar.
▪ Nimmt das Schuldner-Unternehmen Instrumente des StaRUG in Anspruch
(z.B. Überstimmung einer dem Plan nicht zustimmenden Gruppe oder eine
Stabilisierungsanordnung) wird die Position des Sanierungsmoderators
durch den Restrukturierungsbeauftragten ersetzt.
Dabei kann der Sanierungsmoderator auch zum Restrukturierungs-
beauftragten bestellt werden.
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(Neu-)strukturierung2. Unternehmensstabilisierungs- und Restrukturierungsgesetz – StaRUG
2.9 Zusammenfassung und Fazit
▪ Durch dieses Gesetz wird ein weitreichendes, überwachtes System
installiert, das die Rahmenbedingungen einer insolvenz-abwendenden
Restrukturierung verbessert und unserer Rechtssystem sinnvoll ergänzt.
▪ Die nun definierten Instrumente ermöglichen hauptsächlich finanz-
wirtschaftliche Eingriffe, die für die Erreichung einer nachhaltigen
Restrukturierung nicht ausreichend sind; diese wird weiterhin erst durch
Einsatz und Umsetzung leistungswirtschaftlicher Maßnahmen erreicht.
▪ Auch die Nicht-Öffentlichkeit des Verfahrens wird die Nutzung und
Einbringung wesentlich erleichtern bzw. die Bereitschaft der Unternehmen,
sich früh- und rechtzeitig den notwendigen Restrukturierungen zu stellen,
substantiell erhöhen.
▪ Allerdings sind die enthaltenen Detailregelungen kompliziert und damit
vermutlich schwer zu handhaben. Hinzu kommen für die Geschäftsleiter
und CRO´s erweiterte Pflichten und Haftungen im Spannungsfeld zwischen
Gläubiger- und Gesellschafter-Interessen.
▪ Insgesamt stehen wir allerdings ganz am Anfang einer Nutzung der
Möglichkeiten des StaRUG und benötigen für die Beurteilung des Nutzens
für die Restrukturierungpraxis reale, praktische Erfahrung!
Harald H. Meyer
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(Neu-)strukturierungHARALD H. MEYER – NACHHALTIGE (NEU-)STRUKTURIERUNG
Harald H. Meyer
Dipl. – Kfm.
Executive Interim Manager
CEO, CRO, CFO, COO, C-Level,
Geschäftsführer, Beirat, Coach
ECG EuroConsultingGroup GmbH
Pfettrachgasse 1
D-84034 Landshut
Tel.: +49.871.9657 475
Mobil: +49.172.8849490
Email: harald.h.meyer@t-online.de
meyer@ecg-ag.comSie können auch lesen
