Monatsbericht des BMF - Juli 2015
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Monatsbericht des BMF Juli 2015
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Monatsbericht des BMF Juli 2015
Inhaltsverzeichnis
Inhaltsverzeichnis
Editorial .........................................................................................................................................................4
Überblick zur aktuellen Lage .....................................................................................................................5
Analysen und Berichte ................................................................................................................................6
Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2016 und Finanzplan des Bundes 2015 bis 2019.........................6
Die Finanzverfassungen von föderalistischen Staaten: ein internationaler Vergleich .............................18
Strukturreformen und Haushaltskonsolidierung: Gegensatz oder Ergänzung?.......................................25
Investieren in Europas Zukunft ...........................................................................................................................28
Aktuelle Wirtschafts- und Finanzlage ................................................................................................... 37
Konjunkturentwicklung aus finanzpolitischer Sicht ......................................................................................37
Steuereinnahmen im Juni 2015 ..........................................................................................................................43
Entwicklung des Bundeshaushalts bis einschließlich Juni 2015 ....................................................................47
Entwicklung der Länderhaushalte bis Mai 2015 ..............................................................................................51
Finanzmärkte und Kreditaufnahme des Bundes .............................................................................................53
Europäische Wirtschafts- und Finanzpolitik ....................................................................................................58
Termine, Publikationen ........................................................................................................................................61
Statistiken und Dokumentationen........................................................................................................ 63
Übersichten zur finanzwirtschaftlichen Entwicklung....................................................................................65
Übersichten zur Entwicklung der Länderhaushalte .......................................................................................96
Gesamtwirtschaftliches Produktionspotenzial und Konjunkturkomponenten des Bundes ................ 103
Kennzahlen zur gesamtwirtschaftlichen Entwicklung ............................................................................... 117
3
Monatsbericht des BMF Juli 2015
Editorial
Editorial
Sehr geehrte Damen und Herren,
der Bund hält an seiner stabilen und verläss-
lichen Haushaltspolitik fest. Am 1. Juli 2015 hat
das Bundeskabinett den Regierungsentwurf
für einen schuldenfreien Bundeshaushalt 2016
beschlossen. Auch im Finanzplan bis zum
Jahr 2019 bleibt die „schwarze Null“ fest
verankert. Dabei verfolgt der Bund eine
generationengerechte Wachstumspolitik.
Während die Staatsverschuldung gemessen an
der Wirtschaftsleistung kontinuierlich sinkt,
werden gleichzeitig die Ausgaben für wichtige europäische Partner nur in Verbindung mit
Zukunftsinvestitionen in Infrastruktur, Bildung ambitionierten Reformen in den Mitglied-
und Forschung erhöht. Damit stärkt der Bund staaten zum Erfolg führt.
das Vertrauen in den Wirtschaftsstandort
Deutschland und wappnet sich für kommende Im Rahmen einer gemeinsamen Fachtagung
Herausforderungen. mit dem IWF im März dieses Jahres wurden
zahlreiche Reformbeispiele präsentiert.
Die aktuellen Entwicklungen in Griechenland Erfolgreiche Reformen zeichnen sich vor
führen einmal mehr vor Augen, wie wichtig allem dadurch aus, dass sie solide öffentliche
ein glaubwürdiger und handlungsfähiger Finanzen mit nachhaltigen und wachstums-
Staat ist. Die Arbeit der Bundesregierung war freundlichen Strukturreformen kombinieren.
und ist darauf ausgerichtet, Griechenland Viele positive Beispiele aus der ganzen Welt
gemeinsam mit ihren europäischen Partnern belegen: Haushaltskonsolidierung und
und dem Internationalen Währungsfonds Strukturreformen ergänzen und bestärken sich
(IWF) innerhalb des Euroraums zu stabilisieren gegenseitig.
und auf einen wirtschaftlich erfolgreichen
Weg zurückzuführen. Hierzu sind verbindliche,
eigene Anstrengungen der griechischen
Regierung unerlässlich. Der Schlüssel zum
Erfolg liegt in Griechenland selbst. Die positiven
Erfahrungen mit anderen Programmländern Dr. Thomas Steffen
wie Irland, Spanien und Portugal haben Staatssekretär im Bundesministerium der
gezeigt, dass finanzielle Solidarität durch Finanzen
4Monatsbericht des BMF Juli 2015
ÜberblickWirtschafts-
Aktuelle zur aktuellen Lage
und Finanzlage
Überblick zur aktuellen Lage
Wirtschaft
Die Gesamtheit der Wirtschaftsdaten spricht dafür, dass sich die konjunkturelle Aufwärts-
bewegung im 2. Quartal mit moderatem Tempo fortgesetzt hat.
Der Arbeitsmarkt profitiert vom Aufschwung. Die Beschäftigung nimmt zu und die Arbeits-
losigkeit geht zurück.
Die Preisniveaus auf der Konsumenten- und Produzentenstufe sind nach wie vor sehr stabil.
Die Energiepreisentwicklung dämpft weiterhin die Inflation. Aber auch die inländischen
Preisdeterminanten tragen zur Preisniveaustabilität bei.
Finanzen
Im Juni 2015 sind die Steuereinnahmen (ohne reine Gemeindesteuern) im Vorjahresvergleich um
insgesamt 2,1 % gestiegen. Die gemeinschaftlichen Steuern verzeichneten einen Anstieg von 3,7 %.
Neben der Lohnsteuer trugen die veranlagte Einkommensteuer und die Körperschaftsteuer
zum Aufkommenswachstum bei. Bei den Bundessteuern ergab sich erstmals in diesem Jahr ein
Einnahmerückgang in Höhe von 8,2 % gegenüber dem Vorjahresmonat. Neben erheblichen
Mindereinnahmen bei der Energiesteuer und der Stromsteuer trug hierzu auch der Rückgang
des Kraftfahrzeugsteueraufkommens bei, welcher aber aus einer überhöhten Vorjahresbasis
resultiert.
Die Einnahmen und Ausgaben entwickeln sich weiter positiv. Bis einschließlich Juni 2015 sanken
die Ausgaben im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 1,7 %. Hauptausschlaggebend ist weiterhin
die günstige Entwicklung der Zinsausgaben. Die Einnahmen bis einschließlich Juni übertrafen das
Ergebnis des Vorjahreszeitraums um 10,3 %.
Die Rendite der 10-jährigen Bundesanleihe betrug Ende Juni 0,76 %, die Zinsen im Dreimonats-
bereich – gemessen am Euribor – beliefen sich auf - 0,014 %.
Europa
Im Vordergrund der Gespräche der Wirtschafts- und Finanzminister der Eurogruppe am
18. Juni 2015 in Luxemburg standen die Situation in Griechenland, Zypern und Portugal, der
IWF-Artikel-IV-Bericht zum Euroraum, der Zusammenhang des Niedrigzinsumfelds mit der
Finanzpolitik und die finanz- und wirtschaftspolitischen Empfehlungen an den Euroraum. Bei den
Sondertagungen der Eurogruppe am 22., 24., 25. und 27. Juni 2015 in Brüssel ging es um die Lage in
Griechenland.
Beim ECOFIN-Rat am 19. Juni 2015 in Brüssel waren die Investitionsinitiative der Europäischen
Kommission, die Bankenstrukturreform, die Banken- und die Kapitalmarktunion, verschiedene
Steuerthemen, Beiträge zum Europäischen Rat vom 25. und 26. Juni 2015 sowie die Umsetzung des
Stabilitäts- und Wachstumspakts Kernthemen der Beratungen.
5Monatsbericht des BMF Juli 2015
Analysen und Berichte
Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2016 und Finanzplan des Bundes 2015 bis 2019
Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2016
und Finanzplan des Bundes 2015 bis 2019
Bundeshaushalt „fit machen“ für die Zukunft
Die Bundesregierung setzt mit dem Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2016 und dem
Finanzplan bis 2019 ihre solide Haushaltspolitik konsequent fort. Wie bereits im laufenden Jahr
kann der Bundeshaushalt in allen Jahren des neuen Finanzplans ohne neue Schulden ausgeglichen
werden.
Mit ihrer Haushaltspolitik hat die Bundesregierung zudem die Spielräume eröffnet, um ihre
wachstumsfreundliche Haushaltspolitik fortzuschreiben. So wurde für die Jahre 2016 bis 2018
ein Programm im Umfang von 10 Mrd. € für Zukunftsinvestitionen – insbesondere für öffentliche
Infrastruktur und Energieeffizienz – auf den Weg gebracht.
Mit dem Beschluss über den Regierungsentwurf 2016 und den Finanzplan bis 2019 wurde das BMF
erstmalig beauftragt, federführend Haushaltsanalysen zu zwei ausgewählten Politikbereichen
durchzuführen. Solche Haushaltsanalysen, sogenannte Spending Reviews, sind ein im Koalitions-
vertrag verankertes Instrument, mit dessen Hilfe die Wirksamkeit von Haushaltsmitteln
überprüft und gegebenenfalls verbessert werden soll. Die Ergebnisse dieser Analysen wird die
Bundesregierung im Rahmen der Aufstellung des Bundeshaushalts 2017 und des Finanzplans
bis 2020 berücksichtigen.
1 Gesamtwirtschaftliche Entwicklung und finanzpolitische Ausgangslage .......................................6
2 Bundeshaushalt 2016 und Finanzplan bis 2019 ......................................................................................7
2.1 Eckdaten des Regierungsentwurfs und der Finanzplanung................................................................7
2.2 Wesentliche Politikbereiche ....................................................................................................................10
2.3 Steuereinnahmen ......................................................................................................................................16
2.4 Personal und Verwaltung.........................................................................................................................17
2.5 Konzeptionelle Entwicklung künftiger Eckwerte ...............................................................................17
1 Gesamtwirtschaftliche sich die Dynamik. Zu Beginn dieses Jahres
Entwicklung und finanz- kamen positive Wachstumsimpulse aus dem
Inland. So erhöhten die privaten Haushalte
politische Ausgangslage und der Staat ihre Konsumausgaben. Die
privaten Konsumausgaben profitierten dabei
Gesamtwirtschaftliche Entwicklung von einer anhaltenden Einkommens- und
Beschäftigungsexpansion. Zudem hat der
Die deutsche Wirtschaft befindet sich weiter- niedrige Ölpreis zu zusätzlichen Kaufkraft-
hin im Aufschwung. Im 1. Quartal 2015 nahm steigerungen bei den Verbrauchern und
die gesamtwirtschaftliche Aktivität mit Kostenentlastungen bei den Unternehmen
einem Anstieg des Bruttoinlandsprodukts geführt. Aber auch die Ausweitung der
(BIP) preis-, kalender- und saisonbereinigt Investitionstätigkeit trug zum Wirtschafts-
um 0,3 % gegenüber dem Vorquartal erneut wachstum bei. So stiegen die Investitionen in
zu. Nachdem im Schlussquartal 2014 das Bauten und Ausrüstungen gegenüber dem
BIP um 0,7 % angestiegen war, verlangsamte Vorquartal deutlich an. Der Außenhandel
6Monatsbericht des BMF Juli 2015
Analysen und Berichte
Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2016 und Finanzplan des Bundes 2015 bis 2019
hingegen dämpfte das Wirtschaftswachstum. Konsequente Konsolidierung und Sanierung
Die Exporte konnten zwar einen Zuwachs des Bundeshaushalts sind dabei eine Seite
gegenüber dem letzten Quartal 2014 verzeich- der Medaille – Maßnahmen, die auf die
nen, gleichzeitig weiteten sich allerdings die Wahrung und Stärkung der Leistungs- und
Importe sehr viel kräftiger aus. Wettbewerbsfähigkeit zielen, die andere.
Auch hier hat die Bundesregierung in den
Diese günstigen makroökonomischen Rahmen- vergangenen Jahren bereits viel auf den
bedingungen lassen erwarten, dass sich Weg gebracht. So wurden die prioritären
der gesamtwirtschaftliche Aufschwung im Maßnahmen des Koalitionsvertrags, deren
weiteren Jahresverlauf fortsetzt. Auch die Ziel die Steigerung der Zukunftsfähigkeit
weiter in die Zukunft weisenden Konjunktur- unseres Landes ist, mit einem Gesamtvolumen
indikatoren, die eine Verbesserung der von 23 Mrd. € umgesetzt. Diese Mittel fließen
Stimmung von Unternehmen und Verbrau- schwerpunktmäßig in die Bereiche Bildung
chern anzeigen, stützen diese Annahme. und Forschung, Entlastung der Länder und
Die Bundesregierung geht daher in ihrer Kommunen, öffentliche Verkehrsinfrastruktur
Frühjahrsprojektion vom April dieses Jahres und Entwicklungszusammenarbeit1.
für die Jahre 2015 und 2016 von einem realen
Wirtschaftswachstum von jeweils 1,8 % (Jahres- Zudem hat die Bundesregierung im
projektion vom Januar 2015: 1,5 % und 1,6 %) aus. November 2014 für die Jahre 2016 bis 2018 ein
10-Mrd.-€-Programm für Zukunftsinvestitio-
Finanzpolitische Ausgangslage nen – insbesondere für öffentliche Infrastruk-
tur und Energieeffizienz – beschlossen. Im
Noch im Jahr 2013 musste der Bund neue Nachtragshaushalt 2015 wurden entsprechende
Schulden in Höhe von 22,1 Mrd. € aufnehmen. Verpflichtungsermächtigungen geschaffen,
Demgegenüber konnte der Bundeshaus- um damit eine Planungsgrundlage für die
halt 2014, der im Soll noch eine Nettokredit- Ressorts zu schaffen.
aufnahme von 6,5 Mrd. € vorgesehen hatte, im
Ergebnis ohne Neuverschuldung ausgeglichen
werden. Gleichzeitig konnten rund 2,5 Mrd. € 2 Bundeshaushalt 2016 und
der Schulden des Sondervermögens Investi- Finanzplan bis 2019
tions- und Tilgungsfonds getilgt werden.
Ein weiterer Meilenstein der Konsolidierungs- 2.1 Eckdaten des Regierungsentwurfs
politik des Bundes ist der Bundeshaushalt 2015. und der Finanzplanung
Erstmalig in der Geschichte der Bundesrepublik
ist es mit diesem Haushalt gelungen, die Im Regierungsentwurf 2016 und dem Finanz-
Ausgaben und Einnahmen des Bundes plan bis 2019 werden die Veränderungen
bereits in der Planung ohne neue Schulden in abgebildet, die sich aus Schätzabweichungen
Einklang zu bringen. Dies gilt sowohl für den zwischen der gesamtwirtschaftlichen Voraus-
ersten Bundeshaushalt 2015 als auch für den schätzung der Bundesregierung auf Grundlage
Nachtragshaushalt 2015 vom Juni dieses Jahres. der Jahresprojektion 2015 und den Ergebnissen
Mit dem Nachtragshaushalt 2015 wurden u. a. der Frühjahrsprojektion der Bundesregierung,
auch die haushalterischen Voraussetzungen der Rentenschätzung sowie den Ergebnissen
geschaffen, um den „Kommunalinvestitions- des Arbeitskreises „Steuerschätzungen“
förderungsfonds“ mit 3,5 Mrd. € auszustatten. Anfang Mai 2015 ergeben.
Mit diesem Sondervermögen gewährt der
Bund den Ländern in den Jahren 2015 bis 2018
Finanzhilfen für Investitionen in finanz-
schwachen Kommunen. 1
Official Development Assistance (ODA).
7Monatsbericht des BMF Juli 2015
Analysen und Berichte
Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2016 und Finanzplan des Bundes 2015 bis 2019
Tabelle 1: Eckdaten zum Regierungsentwurf 2015 und zum Finanzplan bis 2019
Soll Entwurf Finanzplan
LQ}0UG}b
Ausgaben
Veränderung gegenüber Vorjahr in %
Einnahmen
Steuereinnahmen
Nettokreditaufnahme
nachrichlich:
Ausgaben für Investitionen (im Jahr 2015 ohne
Kommunalinvestitionen)
Abweichungen durch Rundung der Zahlen möglich.
Quelle: Bundesministerium der Finanzen.
Im Finanzplan wird die „schwarze Null“ durch- So wird auch das angekündigte 10-Mrd.-€-Pro-
gängig bis zum Jahr 2019 fortgeschrieben. Mit gramm für Zukunftsinvestitionen – insbe-
ihrem Konsolidierungskurs hat sich die Bundes- sondere für öffentliche Infrastruktur und
regierung zugleich die Spielräume eröffnet, Energieeffizienz – schwerpunktmäßig in den
mit dem Regierungsentwurf zum Bundeshaus- Haushaltsjahren 2016 bis 2018 ausfinanziert.
halt 2016 und dem Finanzplan bis 2019 weitere Insgesamt stehen im Jahr 2016 für zusätzliche
wachstumsfreundliche Impulse zu setzen, die Zukunftsausgaben 3,1 Mrd. € zur Verfügung.
Kommunen zu unterstützen und ihre Mittel In den Finanzplanjahren 2017 und 2018
für die Entwicklungszusammenarbeit noch sind rund 3,4 Mrd. € beziehungsweise rund
einmal deutlich zu erhöhen. 3,5 Mrd. € vorgesehen.
Abbildung 1: Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben im Bundeshaushalt
in Mrd. €
Ausgaben Steuern sowie sonstige Einnahmen
Quelle: Bundesministerium der Finanzen.
8Monatsbericht des BMF Juli 2015
Analysen und Berichte
Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2016 und Finanzplan des Bundes 2015 bis 2019
Mit dem Haushaltsentwurf 2016 steigert der beigetragen: Seit dem Jahr 2013 findet eine
Bund seine Investitionsausgaben – bereinigt Rückführung der Schuldenstandsquote statt.
um die Zuführung an den Kommunalinvesti- Sie ist im Jahr 2013 um 2,2 Prozentpunkte
tionsfonds 2015 – um rund 14,6 % beziehungs- auf 77,1 % des BIP und im Jahr 2014 um
weise absolut um rund 3,9 Mrd. € gegenüber 2,4 Prozentpunkte auf 74,7 % des BIP gesunken.
dem Nachtragssoll 2015. Damit erhöht der Für den Prognosezeitraum bis zum Jahr 2019
Bundeshaushalt seine Investitionsquote gegen- wird ein weiterer kontinuierlicher Rückgang
über dem Jahr 2015 – als Anteil der Investitions- der Schuldenstandsquote bis auf 61 ½ % des
ausgaben an den Gesamtausgaben – um rund BIP erwartet. Bereits im Jahr 2016 strebt die
1 Prozentpunkt auf rund 9,8 % für das Jahr 2016. Bundesregierung eine Quote unter 70 %
des BIP an. Damit nähert sich die deutsche
Der Haushaltsentwurf 2016 und der Finanzplan Schuldenstandsquote dem Maastricht-
berücksichtigen gleichzeitig auch die Auswir- Referenzwert von 60 % des BIP an.
kungen des am 18. Juni 2015 vom Bundestag
beschlossenen Gesetzes zur Anhebung des Situation der Sozialversicherung
Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags, des
Kindergeldes und des Kinderzuschlags, mit Die Sozialversicherungen konnten in den
dem die Bürger insgesamt um rund 5,4 Mrd. € vergangenen Jahren eine positive Einnahme-
jährlich entlastet werden. entwicklung verzeichnen. Trotz der ab dem
1. Juli 2014 wirkenden Leistungsausweitungen
Insgesamt belegen der Regierungsentwurf aufgrund des Rentenpakets konnte die
sowie der Finanzplan erneut, dass das vorrangi- gesetzliche Rentenversicherung im
ge Ziel – Haushaltsausgleich ohne Neuverschul- Jahr 2014 einen Finanzierungsüberschuss
dung – nicht im Widerspruch zum Anspruch von 3,3 Mrd. € erzielen. Im Jahr 2013 betrug
einer gestaltenden, zukunftsorientierten Politik der Finanzierungsüberschuss 2,0 Mrd. €.
steht. Im Gegenteil: Anhand des Regierungsent- Die Nachhaltigkeitsrücklage war zum
wurfs 2016 und des Finanzplans bis 2019 wird Jahresende 2014 mit rund 35 Mrd. € so hoch
deutlich, dass erst die Entscheidung für eine wie nie zuvor. Dementsprechend konnte
nachhaltige Haushaltspolitik ohne neue Schul- der Beitragssatz zum 1. Januar 2015 um
den die Möglichkeiten eröffnet hat, mehr in die 0,2 Prozentpunkte auf 18,7 % gesenkt werden.
Politikfelder der Zukunft zu investieren. Auf Basis der aktuellen Rentenschätzung
wird davon ausgegangen, dass dieser
Entwicklung wesentlicher Finanzkenn- Beitragssatz bis zum Finanzplanungsjahr 2018
ziffern beibehalten werden kann. Für das Jahr 2019
wird nach den derzeitigen Prognosen eine
Bei der Entwicklung des Maastricht-Saldos 2014 Beitragssatzsteigerung auf 19,1 % unterstellt.
und 2015 erreichte Deutschland im Jahr 2014 ei-
nen Überschuss in der Maastricht-Abgrenzung Auch die Bundesagentur für Arbeit (BA)
von 0,6 % des BIP. Auch im laufenden Jahr wird ist finanziell stabil aufgestellt. Im Bereich
ein leichter Überschuss des gesamtstaatlichen der Arbeitslosenversicherung beträgt
Finanzierungssaldos erwartet. Es besteht damit der Beitragssatz weiterhin 3,0 %. Die BA
ein der konjunkturellen Lage angemessener verfügte Ende 2014 über eine allgemeine
Sicherheitsabstand zum Referenzwert einer Rücklage in Höhe von 3,4 Mrd. €. In den
Defizitquote von 3,0 % des BIP. Jahren 2015 bis 2019 wird die BA bei der von
der Bundesregierung erwarteten guten
Nachdem die Schuldenstandsquote jahrzehnte- Wirtschafts- und Beschäftigungsentwicklung
lang gestiegen war, haben die Konsolidierungs- und dem damit einhergehenden Rückgang
erfolge zu der erforderlichen Trendumkehr der Arbeitslosigkeit weiterhin jährliche
9Monatsbericht des BMF Juli 2015
Analysen und Berichte
Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2016 und Finanzplan des Bundes 2015 bis 2019
Überschüsse erzielen und somit kein über- Innovationspolitik wird auf sechs prioritäre
jähriges Darlehen des Bundes benötigen. Zukunftsaufgaben konzentriert: Digitale
Wirtschaft und Gesellschaft, nachhaltiges
Ebenso stellt sich die Finanzlage der Gesetz- Wirtschaften und Energie, innovative
lichen Krankenversicherung (GKV) weiterhin Arbeitswelt, gesundes Leben, intelligente
positiv dar: Gesundheitsfonds und Kranken- Mobilität und zivile Sicherheit. Für die
kassen verfügten Ende 2014 insgesamt über Projektförderung im Bereich Forschung und
Finanzreserven in Höhe von 28 Mrd. €, davon Entwicklung sind im Einzelplan des BMBF rund
rund 15,5 Mrd. € bei den Krankenkassen und 2,3 Mrd. € vorgesehen.
12,5 Mrd. € beim Gesundheitsfonds. Mit dem
GKV-Finanzstruktur- und Qualitäts-Weiter- Beim Bundesausbildungsförderungsgesetz
entwicklungsgesetz wurde der allgemeine Bei- (BAföG) steigen ab Sommer/Herbst 2016 die
tragssatz zur GKV zum 1. Januar 2015 von 15,5 % Bedarfssätze und Einkommensfreibeträge,
auf 14,6 % gesenkt. Zur Finanzierung der durch flankiert von zusätzlichen strukturellen Ver-
die Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds besserungen. Insgesamt stehen für das BAföG
nicht gedeckten Ausgaben kann seither jede rund 2,4 Mrd. € zur Verfügung.
Krankenkasse einen kassenindividuellen
einkommensabhängigen Zusatzbeitrag Ein weiterer Schwerpunkt liegt in der Moderni-
erheben. Der rechnerische Durchschnitt sierung und Stärkung der beruflichen Bildung:
der von den 123 Krankenkassen erhobenen Die Mittel steigen im Jahr 2016 auf rund
Zusatzbeitragssätze liegt seit Anfang 2015 bei 440 Mio. €. Sie sollen neben dem Meister-
rund 0,8 %. BAföG insbesondere der Förderung der
Berufsorientierung und den überbetrieblichen
2.2 Wesentliche Politikbereiche Berufsbildungsstätten zugutekommen.
Bildung und Forschung Entwicklungszusammenarbeit
Die Zukunftsbereiche Bildung, Wissenschaft Die direkten deutschen Aufwendungen für
und Forschung genießen weiterhin hohe die Entwicklungszusammenarbeit konnten
Priorität. Insgesamt steigt der Etat des Bundes- im Jahr 2014 deutlich gesteigert werden. Nach
ministeriums für Bildung und Forschung der aktuellen OECD-Statistik hat Deutschland
(BMBF) im Haushaltsjahr 2016 gegenüber dem im vergangenen Jahr netto insgesamt rund
Vorjahr um gut 1,1 Mrd. € auf knapp 16,4 Mrd. €. 16,25 Mrd. US-Dollar an öffentlichen Mitteln für
Für den Hochschulpakt stehen rund 2,5 Mrd. € die Entwicklungszusammenarbeit aufgewandt,
zur Verfügung. Der Pakt für Forschung und nach rund 14,23 Mrd. US-Dollar im Jahr 2013.
Innovation wird fortgesetzt. Die Ausgaben Absolut gemessen lag Deutschland damit
für die Deutsche Forschungsgemeinschaft, hinter den USA (rund 32,73 Mrd. US-Dollar) und
die Max-Planck-Gesellschaft, die Mitglieds- Großbritannien (rund 19,39 Mrd. US-Dollar) an
einrichtungen der Wissenschaftsgemeinschaft dritter Stelle der Gebernationen.
Gottfried Wilhelm Leibniz, die Fraunhofer-
Gesellschaft und die Zentren der Helmholtz- Die Bundesregierung beabsichtigt, die Ausga-
Gemeinschaft werden gegenüber dem Vorjahr ben für die Entwicklungszusammenarbeit in
um 3 % gesteigert. Diese Steigerung finanziert den kommenden Jahren weiter zu erhöhen.
der Bund allein. Ziel der kommenden Jahre ist es, zusammen
mit den im Rahmen des „2-Mrd.-€-Pakets“
Mit der Hightech-Strategie wird die Position bereits zugesagten Mitteln die ODA-Quote
Deutschlands im globalen Wettbewerb der bei mindestens 0,4 % des Bruttonational-
Wissensgesellschaft weiter gestärkt. Die einkommens zu stabilisieren. Insgesamt
thematisch orientierte Forschungs- und werden im Finanzplanungszeitraum daher
10Monatsbericht des BMF Juli 2015
Analysen und Berichte
Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2016 und Finanzplan des Bundes 2015 bis 2019
nochmals zusätzlich mehr als 8,3 Mrd. € für Auch im Haushalt 2016 wird die Personalaus-
ODA-anrechenbare Ausgaben mit den Schwer- stattung beim Bundesamt für Migration und
punkten Entwicklungszusammenarbeit, Flüchtlinge (BAMF) zur Bewältigung der gestie-
humanitäre Hilfe und internationale Klima- genen Asylbewerberzahlen weiter verstärkt.
schutzfinanzierung vorgesehen. Im Jahr 2016 Im Regierungsentwurf werden hierfür weitere
entfällt der Großteil dieser gegenüber dem gel- 300 Stellen ausgebracht, nachdem bereits
tenden Finanzplan zusätzlichen Mittel mit gut mit dem Nachtragshaushalt 2015 750 Stellen
742 Mio. € auf den Einzelplan des Bundesminis- sowie Haushaltsmittel für 250 Aushilfskräfte
teriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit veranschlagt wurden. Im Rahmen des
und Entwicklung (BMZ). Das Auswärtige parlamentarischen Verfahrens zum
Amt (AA) erhält 370 Mio. € und das Bundes- Haushalt 2016 wird über die Ausbringung von
ministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und bis zu 700 weiteren Stellen nebst Personal- und
Reaktorsicherheit (BMUB) 50 Mio. €. Der Ausga- Sachmitteln für das BAMF entschieden. Damit
benansatz des BMZ kann mit den genannten wird die Zusage des Bundes eingehalten, in
sowie weiteren zusätzlichen Mitteln im den Jahren 2015 und 2016 bis zu 2 000 befristete
Jahr 2016 gegenüber dem Vorjahr um rund 14 % Stellen auszubringen. Diese zusätzlichen Stellen
deutlich auf rund 7,42 Mrd. € gesteigert werden solange im Haushalt verbleiben, wie das
werden. Zu den gesamten direkten staatlichen gegenwärtige Niveau der Asylanträge bestehen
Aufwendungen Deutschlands für Entwicklungs- bleibt. Für Integrationskurse werden 50 Mio. €
zusammenarbeit tragen neben dem Bund u. a. zusätzlich veranschlagt, die Mittel hierfür
auch die Länder und Kommunen bei. steigen somit auf rund 309 Mio. €.
Innenpolitik Darüber hinaus hat der Bund den Ländern
beim Treffen der Bundeskanzlerin mit den
Der Einzelplan des Bundesministeriums des Regierungschefs der Länder am 18. Juni 2015
Innern (BMI) weist im Regierungsentwurf zum weitere finanzielle Zusagen zur Bewältigung
Bundeshaushalt 2016 Ausgaben in Höhe von der gestiegenen Asylbewerberzahlen
rund 6,8 Mrd. € auf. Dies bedeutet eine Stei- gemacht. Die ursprünglich für das Jahr 2015
gerung um rund 8,2 % gegenüber dem Haus- vorgesehene pauschale Hilfe für Länder und
halt 2015. Kommunen in Höhe von 500 Mio. € wird auf
das Jahr 2015 vorgezogen, sodass Länder und
Die zusätzlichen Mittel kommen insbesondere Kommunen im laufenden Jahr insgesamt
dem Bereich der Inneren Sicherheit zugute, 1 Mrd. € erhalten. Ab 2016 wird sich der Bund
auf den mit über 4 Mrd. € auch weiterhin der strukturell, dauerhaft und dynamisch an den
größte Anteil der Mittel insgesamt entfällt. Der gesamtstaatlichen Kosten beteiligen, die in
Regierungsentwurf sieht für die Bundespolizei Abhängigkeit von der Zahl der Aufnahme der
im Haushaltsjahr 2016 einen Ansatz in Höhe Asylbewerber und Flüchtlinge entstehen.
von rund 2,7 Mrd. € vor. Für den Digitalfunk der
Behörden und Organisationen mit Sicherheits- Die Sportförderung des BMI ist mit rund
aufgaben stehen 250 Mio. € zur Verfügung. 160 Mio. € dotiert. Für die Finanzierung der
Weitere größere Ausgabenbereiche sind das politischen Stiftungen stehen rund 116 Mio. €
Bundeskriminalamt (BKA) mit rund 446 Mio. €, bereit.
die Bundesanstalt Technisches Hilfswerk
(THW) mit rund 189 Mio. €, das Bundesamt für Verteidigung
Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe
(BBK) mit rund 98 Mio. € sowie das Bundesamt Die für den Verteidigungshaushalt (Einzel-
für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) plan 14) vorgesehenen Ausgaben liegen im
mit rund 89 Mio. €. Regierungsentwurf zum Haushalt 2016 bei
11Monatsbericht des BMF Juli 2015
Analysen und Berichte
Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2016 und Finanzplan des Bundes 2015 bis 2019
rund 34,4 Mrd. € und damit rund 1,9 Mrd. € Im Bereich Bau und Wohnungswesen werden
über dem bislang geltenden Finanzplan. Im die Mittel für das Wohngeld mit dem Haus-
Finanzplan steigt der Plafond bis auf rund haltsentwurf 2016 gegenüber dem Finanzplan
35,2 Mrd. € an. Maßgeblich für den Aufwuchs um 100 Mio. € auf 730 Mio. € angehoben. Damit
sind vor allem die Auswirkungen der Tarif- wird der Mehrbedarf aus dem Entwurf des Ge-
und Besoldungsrunde 2014, die Umsetzung setzes zur Reform des Wohngeldrechts und zur
der bisher im Einzelplan 60 veranschlagten Änderung des Wohnraumförderungsgesetzes
Ausgaben zur Unterstützung des Abbaus von berücksichtigt, welcher sich derzeit in den
Zivilpersonal im Rahmen der Strukturreform parlamentarischen Beratungen befindet und
der Bundeswehr in den Einzelplan 14 sowie zum 1. Januar 2016 in Kraft treten soll. Mit der
die Stärkung des verteidigungsinvestiven Reform soll das Wohngeld an die Entwicklung
Bereichs. der Einkommen und der Warmmieten seit der
letzten Reform im Jahr 2009 angepasst werden.
Umwelt und Bauwesen Außerdem sind die finanziellen Auswirkungen
aus dem Entwurf des Gesetzes zur Anhebung
Für den Einzelplan des BMUB sind im Jahr 2016 des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags,
insgesamt rund 4,07 Mrd. € vorgesehen. Dies des Kindergeldes und des Kinderzuschlags
entspricht einem Anstieg von rund 207 Mio. € auf die Wohngeldausgaben abgebildet. Die
gegenüber der bisherigen Finanzplanung. Leistungen für die Förderung des Städtebaus
werden auf dem hohen Niveau der Vorjahre
Zur Erfüllung der internationalen Zusagen und mit einem Programmmittelvolumen von
der Aussage im Koalitionsvertrag, die Mittel für insgesamt 700 Mio. € fortgeschrieben. Für den
die Entwicklungszusammenarbeit zu steigern Bau des Humboldt-Forums im Schlossareal
(s. a. Abschnitt „Entwicklungszusammenar- Berlin sind für das Jahr 2016 entsprechend dem
beit“), werden in den kommenden Jahren erwarteten Baufortschritt investive Zuschüsse
auch die Mittel für die internationale Klima- in Höhe von 128 Mio. € veranschlagt. Zur Aus-
schutzinitiative deutlich erhöht (durchschnitt- finanzierung des vom Deutschen Bundestag
lich um rund 75 Mio. € jährlich gegenüber dem mit dem Nachtragshaushalt 2015 aufgelegten
bislang geltenden Finanzplan). Investitionszuschussprogramms „Kriminal-
prävention durch Einbruchssicherung“ sind
Im Jahr 2016 stehen hierfür nunmehr rund Ausgaben in Höhe von 10 Mio. € vorgesehen.
338 Mio. € zur Verfügung. Zusammen mit zu-
sätzlichen im Haushalt des BMZ veranschlagten Im Rahmen des Zukunftsinvestitionspro-
Mitteln für die Entwicklungszusammenarbeit gramms werden für baubezogene Ansätze im
wird damit dem Finanzbedarf für die interna- Jahr 2016 Ausgabemittel in Höhe von insgesamt
tionale Klimafinanzierung (Internationales 116 Mio. € sowie Verpflichtungsermächtigungen
Klimaschutzabkommen Paris 2015 und Kopen- im Umfang von 165 Mio. € zur Verfügung ge-
hagen-Zusage) Rechnung getragen. Bei den stellt. Sie sollen zur Finanzierung der neuen Pro-
Endlagerprojekten für radioaktive Abfälle, gramme „Modellvorhaben nachhaltiges Woh-
für die 2016 insgesamt 400 Mio. € vorgesehen nen für Studenten und Auszubildende“ und
sind, ergeben sich im Saldo Veränderungen „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den
gegenüber der bisherigen Finanzplanung in Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ dienen,
Höhe von insgesamt 10 Mio. € im Jahr 2016 und die Förderung von Investitionen in nationale
von jährlich 20 Mio. € ab 2017. Für die weitere Projekte des Städtebaus sowie das Zuschuss-
Sanierung des Sarkophags des ehemaligen programm der Kreditanstalt für Wiederaufbau
Kernkraftwerks in Tschernobyl werden in den „Altersgerecht Umbauen“ verstärken und die
Jahren 2016 bis 2019 jährlich 2,8 Mio. € zusätz- weitere Stärkung des Standorts der Vereinten
lich zur Verfügung gestellt. Nationen in Bonn ermöglichen.
12Monatsbericht des BMF Juli 2015
Analysen und Berichte
Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2016 und Finanzplan des Bundes 2015 bis 2019
Wirtschafts- und Energiepolitik Mittel ergänzt. Damit wird gemäß Koalitions-
vertrag ab dem Jahr 2016 ein Ansatz in Höhe
Der Etat des Bundesministeriums für Wirt- von 624 Mio. € für Zwecke der GRW zur
schaft und Energie (BMWi) wird im Jahr 2016 Verfügung stehen.
rund 7,5 Mrd. € betragen. Die Erhöhung um
rund 300 Mio. € gegenüber dem bisherigen Neben den Ausgaben für die Gemeinschafts-
Finanzplan beruht zu einem erheblichen Teil aufgabe sind im Zukunftsinvestitionspro-
auf Ausgabensteigerungen zugunsten des gramm zugunsten des Haushalts des BMWi
deutschen Finanzierungsanteils an den Kosten im Einzelplan 60 Mittel in Höhe von 8 Mio. €
für die Entwicklung der Ariane 62. Neben für Fortbildungseinrichtungen im Bereich
zusätzlichen Mitteln für das CO2-Gebäude- Berufliche Bildung für den Mittelstand vorge-
sanierungsprogramm sind auch höhere sehen sowie Ausgaben für zusätzliche Investi-
Personalausgaben aufgrund von Tarif- tionen in Höhe von 3 Mio. € für das Deutsche
steigerungen berücksichtigt. Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR).
Die Finanzierung der seit 2014 im BMWi Verkehr und Digitale Infrastruktur
gebündelten Zuständigkeit für die Energie-
wende wird auf hohem Niveau fortgeführt. Die Die Ausgaben im Einzelplan des Bundes-
Ausgaben für die Energieforschung werden ministeriums für Verkehr und digitale Infra-
zum Haushalt 2016 in einem Titel konzentriert. struktur (BMVI) liegen im Jahr 2016 mit rund
Insgesamt sind die Ausgaben für Forschung 24,4 Mrd. € um rund 0,9 Mrd. € über dem
und Entwicklung im Einzelplan gestiegen und geltenden Finanzplan.
belaufen sich auf einen Anteil von über 40 % am
Etat des BMWi. Der Ausgabenanstieg reflektiert in erster Linie
die Ausweitung der Verkehrsinvestitionsmittel
Im Bereich der Schwerpunkte Wirtschafts- als prioritäre Maßnahme der Bundesregierung.
und Technologieförderung werden die Zur Stärkung der Investitionen in diesem Be-
Ausgaben für Aufgaben der Digitalen Agenda reich tragen neben konventionellen Haushalts-
aufgestockt. In der Mittelstandsförderung wird mitteln – insbesondere aus dem 5-Mrd.-€-In-
ein neuer Titel eingerichtet, um Maßnahmen vestitionspaket 2014 bis 2017 und dem im
zur Förderung der Sozialkompetenz in der Einzelplan 60 verorteten Zukunftsinvestitions-
Ausbildung anstoßen zu können. Im Rahmen programm 2016 bis 2018 – auch Mittel aus der
der Erschließung von Potenzialen in der zusätzlichen Nutzerfinanzierung bei. Mit der
Dienstleistungswirtschaft sind erstmalig diesjährigen Ausdehnung der Lkw-Maut auf
auch Ausgaben zugunsten der Filmförderung rund 1 100 km zusätzliche Bundesstraßen und
sowie Ausgaben zugunsten der Förderung der leichtere Lkw ab einem zulässigen Gesamt-
gesellschaftlichen Akzeptanz der Industrie gewicht von 7,5 t werden hier wichtige Akzente
etatisiert. gesetzt. Insgesamt stehen im kommenden Jahr
für Investitionen in die klassischen Verkehrs-
Die Ausgaben für die Gemeinschaftsaufgabe träger (Straße, Schiene, Wasserstraße) und
„Verbesserung der regionalen Wirtschafts- den kombinierten Verkehr rund 12,3 Mrd. €
struktur“ (GRW) werden auf dem zum (einschließlich Einzelplan 60) zur Verfügung
Haushalt 2015 erhöhten Niveau fortgeführt. (rund 1 Mrd. € gegenüber dem geltenden
Zusätzlich werden sie durch im Rahmen Finanzplan), die schwerpunktmäßig zum
des Zukunftsinvestitionsprogramms im Erhalt und Ausbau der Infrastruktur und für
Einzelplan 60 hierfür veranschlagte weitere neue Impulse, beispielsweise zur Bekämpfung
des Schienenlärms oder Schaffung barriere-
freier Bahnhöfe, eingesetzt werden. Die
2
Serie von europäischen Trägerraketen. „Verkehrsinvestitionslinie“ steigt bis zum Ende
13Monatsbericht des BMF Juli 2015
Analysen und Berichte
Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2016 und Finanzplan des Bundes 2015 bis 2019
der Legislaturperiode auf rund 12,8 Mrd. € dahin befristete Kürzung des allgemeinen Bun-
weiter an. deszuschusses an die allgemeine Rentenversi-
cherung aus dem Haushaltsbegleitgesetz 2013.
Im Bereich der digitalen Infrastruktur stärkt die
Bundesregierung die Rahmenbedingungen für Der Bundeszuschuss zur pauschalen Abgeltung
den Breitbandausbau. Nach der erfolgreichen der Aufwendungen der Krankenkassen für
Versteigerung der vom Rundfunk genutzten versicherungsfremde Leistungen beläuft
Frequenzen mit einem auf den Einzelplan 12 sich im Jahr 2016 auf 14 Mrd. € und ist ab
entfallenden Erlös von 1,33 Mrd. € (Digitale dem Jahr 2017 langfristig auf 14,5 Mrd. €
Dividende II) wird der Bund – nach Abzug festgeschrieben.
umstellungsbedingter Kosten – seinen
50%igen Anteil zusammen mit den im Rahmen Arbeitsmarkt
des Zukunftsinvestitionspakets sowie im
Finanzplan veranschlagten Ausgabemitteln Für die nächsten Jahre wird weiterhin eine
in Höhe von 1,4 Mrd. € (davon 400 Mio. € gute Wirtschafts- und Beschäftigungs-
im Jahr 2016) für den flächendeckenden entwicklung erwartet. Nach der aktuellen
Breitbandausbau einsetzen. Frühjahrsprognose 2015 wird der Rückgang
der Arbeitslosenzahl höher eingeschätzt als
Mit dem Regierungsentwurf zum Bundes- noch auf Basis der Frühjahrsprognose 2014
haushalt 2016 und dem Finanzplan bis 2019 bisher angenommen. Auch die Erwerbstätig-
werden auch die Voraussetzungen für die keit wird sich voraussichtlich weiter positiv
Fortführung des Nationalen Innovations- entwickeln. Von dieser Arbeitsmarktent-
programms Wasserstoff- und Brennstoff- wicklung ausgehend ergeben sich folgende
zellentechnologie geschaffen, für das aus Auswirkungen auf den Bundeshaushalt:
dem Zukunftsinvestitionsprogramm und im
Einzelplan 12 zusätzliche Mittel in Höhe von Die passiven Leistungen beim Arbeitslosen-
rund 250 Mio. € für die Jahre 2016 bis 2019 geld II und bei der Beteiligung des Bundes
bereitgestellt werden. an den Kosten der Unterkunft und Heizung
(BBKdU) steigen im Jahr 2016 gegenüber
Renten- und Krankenversicherung dem geltenden Finanzplan leicht um
0,1 Mrd. €, in der Summe auf 23,9 Mrd. €.
Die Leistungen des Bundes an die gesetzliche Hierbei wirken die im Vergleich zu den
Rentenversicherung erhöhen sich gegenüber früheren gesamtwirtschaftlichen Annahmen
dem Vorjahr um rund 2,3 Mrd. € und belaufen gesunkenen Arbeitslosenzahlen ausgaben-
sich im Haushaltsjahr 2016 auf insgesamt mindernd. Zugleich sind aber die Regel-
86,6 Mrd. €. Gegenüber dem geltenden bedarfsanpassungen und auch die in
Finanzplan fallen sie um mehr als 0,6 Mrd. € den Jahren 2015 bis 2017 vorgesehenen
niedriger aus. Ursächlich hierfür ist ein zusätzlichen Entlastungen der Kommunen
gegenüber dem geltenden Finanzplan um im Vorfeld des Bundesteilhabegesetzes
0,2 Prozentpunkte niedrigerer Beitragssatz anteilig über eine vorübergehend erhöhte
von 18,7 %. Nach wie vor stellen die Leistungen BBKdU im Umfang von 500 Mio. € jährlich
an die Rentenversicherung jedoch den größten ausgabensteigernd. Außerdem wurde
Ausgabenblock im Bundeshaushalt dar. Weiter die Bundesbeteiligung im Jahr 2017 im
berücksichtigt sind in den Ansätzen die ge- Rahmen der Förderung von Investitionen
samtwirtschaftlichen Eckwerte des Jahres- finanzschwacher Kommunen um weitere
wirtschaftsberichts 2015, die Ergebnisse der 500 Mio. € aufgestockt. Im weiteren Finanz-
aktuellen Rentenschätzung vom April 2015 planzeitraum steigen die Ausgaben für
sowie der Steuerschätzung vom Mai 2015. Im die passiven Leistungen auf 24,9 Mrd. € im
Haushaltsjahr 2016 wirkt zudem noch die bis Jahr 2019.
14Monatsbericht des BMF Juli 2015
Analysen und Berichte
Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2016 und Finanzplan des Bundes 2015 bis 2019
Die veranschlagten Eingliederungs- und Damit wird gewährleistet, dass diese Pro-
Verwaltungsausgaben in der Grundsicherung gramme – insbesondere Kinder- und Jugend-
für Arbeitsuchende bleiben über den plan, Freiwilligendienste, Maßnahmen im
gesamten Finanzplanungszeitraum verstetigt Rahmen der Qualifizierungsoffensive – auf
auf dem 2013 erreichten Niveau von knapp hohem Niveau fortgeführt werden können.
8 Mrd. €. Darüber hinaus dürfen in Umsetzung
des Koalitionsvertrags – wie bereits in Aus den Mitteln des Zukunftsinvestitions-
den Haushaltsjahren 2014 und 2015 – bis programms hat das Ressort für das Bundes-
zum Jahr 2017 zu Lasten aller Einzelpläne programm „KitaPlus“ einen Betrag von
Ausgabereste in Höhe von 350 Mio. € je Jahr in 100 Mio. € erhalten. Im Jahr 2016 sind hierfür
Anspruch genommen werden. Mittel in Höhe von 33,5 Mio. € vorgesehen; für
die restlichen Mittel ist im Finanzplan 2017
Familie und 2018 Vorsorge getroffen worden.
Gemeinsam mit dem bereits vom Deutschen Ernährung und Landwirtschaft
Bundestag beschlossenen Gesetz zur
Anhebung des Grundfreibetrags, des Kinder- Der Regierungsentwurf 2016 sieht für den
freibetrags, des Kindergeldes und des Kinder- Haushalt (Einzelplan 10) des Bundesminis-
zuschlags, das im Jahr 2016 zu einer Entlastung teriums für Ernährung und Landwirtschaft
der Bürger von rund 5,5 Mrd. € führt, werden (BMEL) Ausgaben in Höhe von rund 5,5 Mrd. €
die familienpolitischen Leistungen des Bundes- vor. Den Schwerpunkt bildet hierbei die
ministeriums für Familie, Senioren, Frauen Agrarsozialpolitik. Zur Förderung des eigen-
und Jugend (BMFSFJ) deutlich ausgeweitet. ständigen agrarsozialen Sicherungssystems
Der Ressortansatz steigt auf 9,183 Mrd. € im stellt der Bund im Jahr 2016 Zuschüsse in Höhe
Jahr 2016. Der weitaus größte Anteil davon von rund 3,7 Mrd. € zur Verfügung und trägt
entfällt auf das Elterngeld mit 5,795 Mrd. €. damit dazu bei, den Strukturwandel in der
Die Einführung des Elterngeld Plus und des Landwirtschaft sozial abzufedern.
Partnerschaftsbonus ab dem 1. Juli 2015 wurde
berücksichtigt. Für den Kinderzuschlag ist im Für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung
Jahr 2016 ein Betrag von 385 Mio. € vorgesehen. der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“
Für das Betreuungsgeld beträgt der Ansatz (GAK) als das wichtigste nationale Förderinstru-
1 Mrd. €. ment für die Agrarwirtschaft, den Küsten-
schutz und die ländlichen Räume werden im
Dem Sondervermögen „Kinderbetreuungs- Jahr 2016 Bundesmittel in Höhe von 620 Mio. €
ausbau“ werden 230 Mio. € im Jahr 2016 bereitgestellt. Die Erhöhung um 30 Mio. €
zugeführt, für die restlichen 320 Mio. € ist im im Vergleich zur bisherigen Finanzplanung
Finanzplan Vorsorge getroffen worden. soll Impulse für zusätzliche Investitionen in
ländlichen Räumen geben. Auch im Rahmen
Die Hilfen im Rahmen des Fonds „Heimerzie- des Zukunftsinvestitionsprogramms sind in
hung in der DDR in den Jahren 1949 bis 1990“ den Jahren 2016 bis 2018 Mittel in Höhe von
werden entsprechend der Zahl der gemeldeten 100 Mio. € jährlich zugunsten des Sonder-
Betroffenen bedarfsgerecht aufgestockt. Das rahmenplans für Maßnahmen des präventiven
Modellprogramm Mehrgenerationenhäuser Hochwasserschutzes der GAK vorgesehen.
wird im Jahr 2016 mit 14 Mio. € etatisiert; für
die Folgejahre bis 2019 ist Vorsorge getroffen Die auf den Einzelplan 10 entfallende Globale
worden. Insgesamt stehen neben den Mehrausgabe für Zukunftsinvestitionen in
Ausgaben für gesetzliche Leistungen rund Höhe von knapp 17 Mio. € wird im Jahr 2016
780 Mio. € für die vielfältigen Programme insbesondere für zukunftsorientierte
innerhalb des Einzelplans zur Verfügung. Maßnahmen in den Bereichen Modell- und
15Monatsbericht des BMF Juli 2015
Analysen und Berichte
Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2016 und Finanzplan des Bundes 2015 bis 2019
Abbildung 2: Verteilung der Ausgaben im Bundeshaushaltsentwurf nach einzelnen
Aufgabenbereichen in %
1,9% 1,7%
6,0% Soziale Sicherung, Familie und Jugend,
Arbeitsmarktpolitik
50,7%
7,0% Allgemeine Dienste (Verteidigung, Auswärtige
Angelegenheiten etc.)
Finanzwirtschaft
10,2%
Bildungswesen, Wissenschaft, Forschung, kulturelle
Angelegenheiten
Verkehrs- und Nachrichtenwesen
Energie- und Wasserwirtschaft, Gewerbe,
Dienstleistungen
Weiteres (Gesundheit, Umwelt, Landwirtschaft etc.)
22,6%
Quelle: Bundesministerium der Finanzen.
Demonstrationsvorhaben, nachwachsende steigender Beschäftigung, wachsenden
Rohstoffe und bilaterale technische Zusam- Einkommen der privaten Haushalte und
menarbeit mit dem Ausland sowie für investive stabilen Gewinnen der Unternehmen äußert.
Ausgaben bei den Forschungsinstituten
verwendet. So prognostiziert der Arbeitskreis „Steuer-
schätzungen“ für das Jahr 2015 Steuerein-
Darüber hinaus werden 15 Mio. € im Jahr 2016 nahmen in Höhe von insgesamt 666,5 Mrd. €;
sowie jeweils 25 Mio. € in den beiden Folge- davon entfallen auf den Bund 280,3 Mrd. €.
jahren bereitgestellt, um den Energieeinsatz In den Folgejahren wird ein wachsendes
in Landwirtschaft und Gartenbau effizienter Aufkommen von 691,4 Mrd. € im Jahr 2016
zu gestalten und damit dazu beizutragen, (Bund: 293,0 Mrd. €) über 715,5 Mrd. € im
die Umweltverträglichkeit und Wett- Jahr 2017 (Bund: 302,4 Mrd. €) und 742,7 Mrd. €
bewerbsfähigkeit dieser Sektoren zu stärken. im Jahr 2018 (Bund: 314,7 Mrd. €) bis hin zu
768,7 Mrd. € im Jahr 2019 (Bund: 326,3 Mrd. €)
2.3 Steuereinnahmen vorausgeschätzt.
Basierend auf den gesamtwirtschaftlichen Eck- Die größte Dynamik ist weiterhin bei den ge-
werten und auf der Grundlage des geltenden meinschaftlichen Steuern zu erwarten: Deren
Steuerrechts wird im gesamten Schätzzeitraum, Anteil am Gesamtsteueraufkommen wird vo-
ausgehend vom vergangenen Ist-Jahr 2014, raussichtlich von 71,7 % im Jahr 2014 auf 74,4 %
bis zum Ende des Schätzzeitraums 2019 ein im Jahr 2019 steigen. Jedoch verbergen sich
Zuwachs der Steuereinnahmen um 19,4 % hinter der Entwicklung deutlich divergierende
erwartet. In der Steuerschätzung spiegelt sich Änderungsraten bei den einzelnen Steuerar-
die erfreuliche wirtschaftliche Entwicklung ten, aus denen sich die gemeinschaftlichen
in Deutschland wider, die sich in weiter Steuern zusammensetzen. Der stärkste Auf-
16Monatsbericht des BMF Juli 2015
Analysen und Berichte
Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2016 und Finanzplan des Bundes 2015 bis 2019
kommensanstieg wird für die Lohnsteuer mit 2.5 Konzeptionelle Entwicklung
einem Zuwachs von 32,1 % im Jahr 2019 gegen- künftiger Eckwerte
über dem Basisjahr 2014 erwartet.
Um das seit dem Jahr 2012 geltende Eckwerte-
Für die reinen Bundessteuern werden bei Verfahren der Haushaltsaufstellung stärker
den meisten Steuerarten im Schätzzeitraum inhaltlich auszurichten und die Wirkungs-
leichte Rückgänge projiziert. Dies betrifft orientierung des Haushalts zu verbessern,
beispielsweise die beiden großen Verbrauch- wurde im Koalitionsvertrag vereinbart,
steuern Energiesteuer und Tabaksteuer, bei das Haushaltsaufstellungsverfahren um
denen mittelfristig mit weiteren Verbrauchs- einnahme- und ausgabeseitige Haushalts-
einschränkungen gerechnet wird. Lediglich die analysen in ausgewählten Politikbereichen,
guten Entwicklungen der Versicherungsteuer sogenannte Spending Reviews, zu ergänzen.
(13,7 % bis 2019) sowie des Solidaritätszuschlags
(22,0 % bis 2019), der an die Zuwächse bei Im Rahmen eines jeden Review-Zyklus wird
seinen Bemessungsgrundlagen (Lohn- und sich ein Lenkungsausschuss auf Staatssekretärs-
Einkommensteuer; Körperschaftsteuer) ebene konstituieren. Ständige Mitglieder
gekoppelt ist, sorgen für ein leichtes Plus bei des Ausschusses werden das federführende
den reinen Bundessteuern (4,5 % bis 2019). BMF sowie das Bundeskanzleramt sein;
hinzu treten die jeweils fachlich betroffenen
Die volkswirtschaftliche Steuerquote sinkt Ressorts. Der Lenkungsausschuss konkretisiert
im Jahr 2015 voraussichtlich auf 22,10 % den Arbeitsauftrag des Bundeskabinetts,
(2014: 22,16 %). Bis zum Ende des Schätz- steuert die Spending Reviews und setzt pro
zeitraums nimmt die Quote nach Einschätzung Thema eine Arbeitsgruppe aus Mitarbeitern
des Arbeitskreises „Steuerschätzungen“ wieder des thematisch betroffenen Ressorts und
leicht zu und wird im Jahr 2019 bei 22,45 % des BMF – und gegebenenfalls externen
liegen. Experten – ein. Die Arbeitsgruppen haben
den Auftrag, Entscheidungsvorschläge zu
2.4 Personal und Verwaltung entwickeln, die in das nachfolgende Verfahren
zur Aufstellung des Haushalts eingehen
Im Bundeshaushalt 2016 wurden – unter können. Der Lenkungsausschuss entscheidet,
Berücksichtigung von Kompensationen durch ob und wie die Vorschläge der Arbeitsgruppen
den Wegfall von Stellen und refinanzierten berücksichtigt werden.
Stellen – insgesamt rund 1 390 Stellen neu
ausgebracht; davon allein 450 zur Steigerung Bis zum Eckwertebeschluss für den Bundes-
der Kapazitäten bei der Durchführung von haushalt 2017 und den Finanzplan bis 2020
Asylverfahren. Der Stellenbestand des Bundes im März kommenden Jahres sollen zu den
im Jahr 2016 (rund 248 570 Stellen) ist gegen- Themen Förderung des kombinierten
über dem Jahr 2015 (einschließlich Nachtrags- Verkehrs und Förderung der beruflichen
haushalt 2015: rund 249 190 Stellen) durch den Mobilität von ausbildungsinteressierten
Wegfall von Stellen infolge der Auswirkungen Jugendlichen aus Europa (MobiPro-EU) erste
der Strukturreform der Bundeswehr, durch den Spending Reviews durchgeführt werden.
Ausgleich für neu ausgebrachte Stellen sowie Dabei wird ergebnisoffen geprüft, ob die mit
den planmäßigen Stellenabbau in einzelnen der jeweiligen Maßnahme intendierten Ziele
Bereichen leicht gesunken. Weitere Schwer- weiterhin prioritär sind, diese Ziele erreicht
punkte bei der Ausbringung von Stellen waren werden und dies gegebenenfalls wirtschaftlich
die Bereiche Innere Sicherheit (Bundespolizei: geschieht. Dann soll auch entschieden werden,
350 Stellen) und IT-Sicherheit (85 Stellen). ob eine Mittelumschichtung sinnvoll wäre.
17Monatsbericht des BMF Juli 2015
Analysen und Berichte
Die Finanzverfassungen von föderalistischen Staaten: ein internationaler Vergleich
Die Finanzverfassungen von föderalistischen
Staaten: ein internationaler Vergleich
Kurzfassung der Ergebnisse eines Forschungsvorhabens
der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung (OECD) im Auftrag des BMF1
Im Ergebnis der Untersuchung verschiedener Föderalstaaten und Quasi-Föderalstaaten lassen
sich zwei Arten von Finanzverfassungen unterscheiden: die dezentralisierte und die integrierte
Finanzverfassung.
Die Vereinigten Staaten, Kanada, die Schweiz, Australien, Argentinien und Mexiko weisen
dezentral ausgerichtete Finanzverfassungen auf, während die Finanzverfassungen von
Österreich, Belgien, Brasilien, Deutschland, Indien, Italien, Russland, Südafrika und Spanien
integriert sind. Die Finanzverfassung der Bundesrepublik Deutschland gehört, neben
jener von Spanien, zu den integriertesten aller in den föderalistischen Staaten geltenden
Finanzverfassungen.
Finanzverfassungen unterscheiden sich in Bezug auf die Kohärenz ihrer institutionellen
Regelungen. Kohärente Finanzverfassungen sind solche, deren Regeln „zusammenpassen“, also
gut aufeinander abgestimmt sind.
Sehr vorläufige Evidenz deutet darauf hin, dass der Grad der Dezentralisierung der
Finanzverfassungen kaum Auswirkungen auf die Wirtschafts- und Haushaltsergebnisse hat – die
Kohärenz der Finanzverfassungen aber sehr wohl.
Verfassungsreformen, die den Finanzföderalismus und den Haushaltsrahmen betreffen, müssen
sorgfältig aufeinander abgestimmt sein, wenn sie finanz- und wirtschaftspolitisch erfolgreich
sein sollen. Dies wird auch als „Reform-Kohärenz“ bezeichnet.
1 Was ist eine Finanzverfassung? ..............................................................................................................19
2 Bausteine und Elemente von Finanzverfassungen ..............................................................................19
3 Finanzverfassungen unterscheiden sich erheblich voneinander .....................................................20
4 Entwicklung der Finanzverfassungen im Zeitverlauf .........................................................................21
5 Finanzverfassungen und Haushaltsergebnisse....................................................................................22
6 Was zeichnet die deutsche Finanzverfassung aus? .............................................................................23
1
1
Der vorliegende Artikel wurde von Hansjörg Blöchliger und Jaroslaw Kantorowicz vom Fiscal Relations Network
der OECD verfasst. Die vollständige Studie mit Quellenangaben und Literaturverzeichnis ist als Working
Paper 1247 des Economics Department der OECD erschienen (http://www.oecd.org/eco/OECD-Economics-
Department-Working-Papers-by-year.pdf).
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