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Diese Ausgabe erscheint auch online
Nummer 26
Freitag, 02.07.2021
Ihren 100. Geburtstag feierte Martha Speck aus Hattingen am Samstag,
19. Juni. Sie ist die älteste Bürgerin der Gemeinde Immendingen.
Geboren wurde Frau Speck in Hattingen. Die rüstige Jubilarin
erzählte von ihrem arbeitsreichen Leben, welches von der
eigenen Landwirtschaft geprägt war.
Bürgermeister Manuel Stärk und Ortsvorsteher Roland Leiber
gratulierten Frau Speck und überreichten die Gratulations-
urkunde von Ministerpräsident Winfried Kretschmann sowie
einen Blumenstrauß und ein Weinpräsent.
Da alle Beteiligten geimpft oder getestet sind, konnte das
Foto unter diesen Umständen coronakonform aufgenommen
Foto: nectarina/iStock/Thinkstock
werden.
2 Nummer 26
Freitag, 02. Juli 2021
WICHTIGE RUFNUMMERN DER GEMEINDE
NOTRUFE BÜRGERMEISTERAMT IMMENDINGEN
Feuerwehr 112
Internet: http://www.immendingen.de
Polizei Notruf 110
E-Mail: gemeindeverwaltung@immendingen.de
Polizeiposten Immendingen 9464-0
Telefonnummern der Gemeindeverwaltung
Sprechzeiten:
Mo.- Fr. 7:30-16:30 Uhr (Vorwahl 07462)
Nach Dienstschluss, Polizeidirektion Tutt. 07461 941-0 Zentrale 24-0
Stromversorgung Telefax 24-224
Für Immendingen und die Ortschaften Hattingen, Hintschingen, Bürgerservice 24-228
Mauenheim und Zimmern gilt: Bürgermeister-Vorzimmer 24-242
Energiedienst Netze GmbH Hauptamt 24-221
- Service-Nummer 07623 92-1800 Standesamt/Friedhofsverwaltung/Rentenanträge 24-225
- Störungs-Nummer 07623 92-1818
Für die Ortschaft Ippingen gilt folgende Telefonnummer: Finanzverwaltung 24-231
- EnBW Kundenservice GmbH 0800 9999966 Gemeindekasse 24-235
Gasversorgung Ortsbauamt 24-261
Badenova AG + Co. KG, Unter Haßlen 1, Gemeindebücherei Immendingen,
Tuttlingen 07462 9444-0
Hindenburgstraße 2
Service u. Auskünfte 0800 2838485
Störungs- u. Notdienst 0800 2767767 Öffnungszeit: donnerstags von 16:00 bis 18:00 Uhr
Verbandskläranlage Immendingen-Geisingen 6433 Schulen
Rufbereitschaft 0170 8603740 Reischachschule Immendingen -
Wasserwerk Immendingen Realschule und Werkrealschule 24-272
Rufbereitschaft 0173 3422305 Schlossschule-Grundschule 24-276
ÄRZTLICHER NOTFALLDIENST Förderschule 1730
Jugendhilfe unter einem Dach und
Der ärztliche Bereitschaftsdienst wird über eine Bandansage
Schule des Lebens 924639
mitgeteilt bzw. durch die Rettungsleitstelle koordiniert.
Hierfür gilt folgende Telefon-Nr.: 116 117 Schulsozialarbeiterin Ann Katrin Schilling, Mobil: 0172 8016355
Montag bis Freitag 9 bis 19 Uhr: docdirekt - Kostenfreie On- E-Mail: a.schilling-gvv@gmx.de
linesprechstunde von niedergelassenen Haus- und Kinderärz- Jugendreferat
ten, nur für gesetzlich Versicherte unter
Jugendreferent Wolfgang Weber, Mobil: 0174 6945355
0711 96589700 oder docdirekt.de
E-Mail: Jugendreferat-gvv@gmx.de
Öffnungszeiten Notfallpraxis am Klinikum Tuttlingen:
An Werktagen 18:00 bis 22:00 Uhr Kindergärten
An Samstagen, Sonn- und Feiertagen 08:00 bis 22:00 Uhr Kindertagesstätte Im Donaupark, Immendingen 9479460
DRK-Rettungsdienst: (ohne Vorwahl) 112 St. Josef, Immendingen 1525
Zahnarzt St. Bernhard, Hattingen 6748
Der zahnärztliche Notfalldienst ist zu erfragen unter der zahn- Sonnenstrahl, Ippingen 07706 5350
ärztlichen Notrufnummer 01803 222555-20
Zentrale Hals-Nasen-Ohren-Notfallpraxis UMWELTBÜRGERINFO
am Schwarzwald-Baar-Klinikum Villingen-Schwenningen
(1. OG. Hauptgebäude): Telefonische Auskünfte erteilt die Abfallberatung beim
Sa., So. u. Feiertag von 9 bis 21 Uhr ohne Voranmeldung. Landratsamt unter der Telefon-Nr.: 07461 926-3400
Giftnotrufzentrale Freiburg 0761 19240 BIOTONNEN-Leerung (2-wöchentlich)
08.07.2021 in Immendingen und allen Ortschaften
APOTHEKEN RESTMÜLLTONNEN-Leerung
(grauer und blauer Deckel – alle 4 Wochen)
3. Juli 2021 Nellenburg-Apotheke,
22.07.2021 in Immendingen und allen Ortschaften
Stockacher Straße 14/1
WERTSTOFF-TONNEN-Leerung (alle 4 Wochen)
Liptingen, Tel. 07465 92720
4. Juli 2021 Löwen-Apotheke, Bahnhofstraße 49 30.07.2021 in Immendingen und allen Ortschaften
Tuttlingen, Tel. 07461 2434 PAPIERTONNEN-Leerung (alle 4 Wochen)
08.07.2021 in Immendingen und allen Ortschaften
Die Bereitschaftsapotheke ist jeweils ab 8:30 Uhr für 24 WERTSTOFF-Container-Leerung (1100 l-Container)
Stunden geöffnet. Tagesaktuelle Notdienst-Informationen 30.07.2021 in Immendingen und allen Ortschaften
auf den Seiten der Landesapothekerkammer Baden- RESTMÜLLTONNEN-Leerung
Württemberg: http://lak-bw.notdienst-portal.de/ oder (grüne Deckel – alle 8 Wochen)
kostenfrei aus dem Festnetz: 0800 0022833. 22.07.2021 in Immendingen und allen Ortschaften
HILFSDIENSTE WINDELTONNEN
08.07.2021 in Immendingen und allen Ortschaften
Sozialstation „St. Beatrix“ Geisingen WERTSTOFFHÖFE – Sommeröffnungszeiten
Ambulante Kranken- u. Altenpfl., Hauswirtsch., Tagespfl., Geisingen:
betr. Wohnen Geisingen, Hauptstr. 68 Tel. 07704 922330 Dienstag 15:00 – 19:00 Uhr
AKA-Team Berling GmbH - Ambulante Kranken- und Altenpflege Donnerstag 15:00 – 19:00 Uhr
Immendingen, Schwarzwaldstraße 48 Samstag 09:00 – 13:00 Uhr
07462 8035 - 24 h: 0175 5543829 Tuttlingen:
Telefonseelsorge 0800 1110111 Montag – Freitag 12:00 – 17:30 Uhr
Krebsinformationsdienst 0800 4203040 Samstag 09:00 – 13:00 Uhr
kostenfrei, tägl. von 8 – 20 Uhr Die Leerung der Tonnen sowie die Abfuhr von Sperr-
Frauenhaus Tuttlingen 07461 20663 müll beginnen generell um 06:00 Uhr.Nummer 26
Freitag, 02. Juli 2021 3
ÖFFENTLICHE BEKANNTMACHUNGEN
Lockerungen mit vier Inzidenzstufen
Ab 28. Juni 2021 treten weitere Lockerungen in Kraft. Lockerungen treten nach 5 Tagen in der niedrigeren
Inzidenzstufe in Kraft, Verschärfungen nach 5 Tagen in der nächsthöheren Inzidenzstufe.
Stand: 25. Juni 2021 – weitere Informationen und FAQ auf Baden-Württemberg.de
Grundsätzlich gilt:
Abstand Hygiene Medizinische Corona-App Regelmäßig
halten praktizieren Maske tragen nutzen lüften
Medizinische Maskenpflicht ab 6 Jahre bleibt weiterhin generell bestehen.
Ausnahmen:
» Kinder bis einschließlich 5 Jahre
» Personen, die aus gesundheitlichen Gründen keine Maske tragen können (ärztliche Bescheinigung
notwendig)
» In geschlossenen Räumen bei privaten Treffen, privaten Feiern, in der Gastronomie, Kantinen,
Mensen und Cafeterien während des Essens und Trinkens und beim Sport treiben.
» Im Freien nur dann, wenn der Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen Personen dauerhaft
eingehalten werden kann
Schnell- und Selbsttests (für bestimmte Dienstleistungen und Angebote erforderlich) dürfen nicht älter
als 24 Stunden sein.
» Hierfür können kostenlose Bürgertests oder Angebote von Arbeitgeber*innen, Schulen und
Anbieter*innen von Dienstleistungen genutzt werden.
» Zu testende Personen dürfen einen für Laien zugelassenen Schnelltest an sich selbst unter Aufsicht
(z.B. durch Dienstleister*innen oder Arbeitgeber*innen) durchführen und bescheinigen lassen.
» Schüler*innen können einen von der Schule bescheinigten negativen Test vorlegen (max. 60
Stunden alt) vorlegen.
» Für asymptomatische Kinder bis einschließlich fünf Jahre gilt keine Testpflicht.
Legende
Nachweislich geimpft,
genesen oder getestet
Datenverarbeitung
erforderlich
Hygienekonzept
erforderlich
Zusätzliche Masken-
pflicht
14 Nummer 26
Freitag, 02. Juli 2021
Inzidenzstufe 1 Inzidenzstufe 2 Inzidenzstufe 3 Inzidenzstufe 4
Lebensbereiche
(unter 10) (10 bis 35) (35 bis 50) (über 50)
2 Haushalte, max.
5 Personen
4 Haushalte, max. 15 Personen
Kontakt- (Kinder dieser Haus-
max. 25 Personen
beschränkungen (Kinder dieser Haushalte und bis zu 5 weitere Kin-
halte bis einschließlich
der bis einschließlich 13 Jahre zählen nicht mit.)
(Geimpfte sowie gene- 13 Jahre zählen nicht
sene Personen werden mit.)
nicht mitgezählt. Paare,
die nicht zusammenle-
ben zählen als ein Haus-
halt.)
Im Freien: max. Im Freien: max.
300 Personen 200 Personen
Im Freien und in Im Freien und in
Private geschlossenen geschlossenen
Veranstaltungen Räumen: max. Räumen: max.
In geschlossenen In geschlossenen
50 Personen 10 Personen
Ohne Abstandsgebot Räumen: max. Räumen: max.
und ohne Maskenpflicht 300 Personen mit 200 Personen mit
(wie Geburtstage,
Hochzeitsfeiern etc.)
Im Freien: max. Im Freien: max.
1.500 Personen 750 Personen
Im Freien: max. Im Freien: max.
über 300 Personen über 200 Personen 500 Personen 250 Personen
mit mit
Öffentliche
Veranstaltungen In geschlossenen In geschlossenen
(wie Theater, Oper,
Räumen: max. Räumen: max.
Konzert, Flohmarkt,
500 Personen 250 Personen
Stadtfest etc.)
Oder: max. 30 % Oder: max. 20 %
der Kapazität der Kapazität
In geschlossenen In geschlossenen
Oder: max. 60 % Oder: max. 60 % Räumen: max. Räumen: max.
der Kapazität ohne der Kapazität ohne 200 Personen 100 Personen
Abstandsgebot mit Abstandsgebot mit
2Nummer 26
Freitag, 02. Juli 2021 5
Inzidenzstufe 1 Inzidenzstufe 2 Inzidenzstufe 3 Inzidenzstufe 4
Lebensbereiche
(unter 10) (10 bis 35) (35 bis 50) (über 50)
Im Freien:
1 Person je ange-
Im Freien und in fangene 20 m² mit
geschlossenen
Freizeit- Im Freien und in geschlossenen Räumen:
einrichtungen Räumen ohne Beschränkung der
(wie Freizeitparks, Personenanzahl
Hochseilgärten,
1 Person je ange-
Schwimmbädern etc.) In geschlossenen
fangene 10 m² mit
Räumen:
geschlossen
Im Freien: max.
100 Personen mit
Ohne Beschränk-
Außerschulische
ung der Personen-
und berufliche Ohne besondere Regelung und ohne
Bildung anzahl mit
Beschränkung der Personenanzahl In geschlossenen
(wie Volkshochschulen, Räumen: max.
Jungendkunstgruppen 20 Personen mit
etc.)
Im Freien und in
geschlossenen
Im Freien und in Räumen:
Kultur- Im Freien und in geschlossenen geschlossenen
einrichtungen Räumen ohne Beschränkung der Räumen:
(wie Galerien, Museen, Personenanzahl 1 Person je ange-
Bibliotheken, Archive, fangene 10 m² mit 1 Person je ange-
Gedenkstätten etc.) fangene 20 m² mit
Im Freien: ohne
Beschränkung der
Im Freien: ohne Personenanzahl
Beschränkung der mit
Ohne besondere
Regelung und Personenanzahl
Gastronomie und Ohne besondere ohne
Vergnügungs- Regelung und Beschränkung der
stätten ohne Personenanzahl In geschlossenen In geschlossenen
(wie Restaurants, Beschränkung der Räumen: Räumen:
Kneipen, Imbisse, Personenanzahl In geschlossenen 1 Person je 2,5 m² 1 Person je 2,5 m²
Spielhallen etc.) Räumen: mit mit
Rauchverbot
Rauchverbot Rauchverbot
36 Nummer 26
Freitag, 02. Juli 2021
Inzidenzstufe 1 Inzidenzstufe 2 Inzidenzstufe 3 Inzidenzstufe 4
Lebensbereiche
(unter 10) (10 bis 35) (35 bis 50) (über 50)
mit
Nutzung durch Angehörige der Einrichtung ohne besondere
Regelungen gestattet
Betriebskantinen
und Mensen
1 Person je angefangene 10 m²
Einzelhandel Für Einzelhandel, der nicht der
Ohne besondere Regelungen Grundversorgung dient:
(sowie Dienstleistungs-
/Handwerksbetriebe mit
Kundenverkehr)
Wenn Maske nicht
Wenn Maske nicht dauerhaft getragen werden kann, mit dauerhaft getragen
Körpernahe werden kann, mit
Dienstleistungen
Im Freien und in
Im Freien und in
geschlossenen
geschlossenen
Räumen: Im Freien und in Im Freien und in
Räumen:
1 Person je ange- geschlossenen geschlossenen
1 Person je ange-
fangene 3 m² Räumen: Räumen:
fangene 7 m²
Messen Oder: ohne
Oder: 1 Person je
Beschränkung der
angefangene 3 m²
Personananzahl 1 Person je ange- 1 Person je ange-
mit
mit fangene 10 m² mit fangene 20 m² mit
mit
Beherbergung Ohne besondere Regelungen
bei Anreise und anschließendem
Testnachweis alle 3 Tage
4Nummer 26
Freitag, 02. Juli 2021 7
Inzidenzstufe 1 Inzidenzstufe 2 Inzidenzstufe 3 Inzidenzstufe 4
Lebensbereiche
(unter 10) (10 bis 35) (35 bis 50) (über 50)
Touristischer
Verkehr
max. 75% der zu- max. 50% der zu-
(wie Schifffahrt, Seil- Ohne Beschränkung der
lässigen Fahr- lässigen Fahr-
bahnen, touristischer Personenanzahl
gastanzahl mit gastanzahl mit
Busverkehr etc.)
1 Person je ange-
fangene 10 m² mit
Diskotheken Geschlossen
(Resultate der Modell-
projekte sollen abge-
wartet werden)
1 Person je ange-
fangene 10 m² mit
Mit
Prostitutions-
Geschlossen
stätten
Raumnutzung nur
durch 2 Personen
Im Freien: max.
25 Personen mit
Im Freien und in
geschlossenen
Räumen: keine
Im Freien und in geschlossenen Personen-
Räumen: ohne besondere beschränkung mit In geschlossenen
Regelungen Räumen: max.
14 Personen mit
Sport
58 Nummer 26
Freitag, 02. Juli 2021
Inzidenzstufe 1 Inzidenzstufe 2 Inzidenzstufe 3 Inzidenzstufe 4
Lebensbereiche
(unter 10) (10 bis 35) (35 bis 50) (über 50)
Im Freien: max. Im Freien: max.
1.500 Personen 750 Personen
über 300 Personen über 200 Personen
Im Freien: max. Im Freien: max.
500 Personen mit 250 Personen mit
In geschlossenen In geschlossenen
Räumen: max. Räumen: max.
500 Personen 250 Personen
Wettkampf-
veranstaltungen Oder: max. 30 % Oder: max. 20 %
im Sport der Kapazität der Kapazität
In geschlossenen In geschlossenen
Oder: max. 60 % Oder: max. 60 % Räumen: max. Räumen: max.
der Kapazität ohne der Kapazität ohne 200 Personen mit 100 Personen mit
Abstandsgebot mit Abstandsgebot mit
6Nummer 26
Freitag, 02. Juli 2021 9
Öffentliche Bekanntmachung im Internet unter https://www.geisingen.de/flaechennut-
zungsplan sowie unter https://www.immendingen.de/
Fortschreibung des Flächennutzungsplanes für die
Startseite/Wirtschaft_+Handel+_+Gewerbe/Bebauungs-
Gemeinde Immendingen Gewerbe
planverfahren+_Donau_Hegau_.html öffentlich aus. Die
Erneuter Aufstellungsbeschluss und öffentliche Ausle- öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB i.V.m. §
gung des Flächennutzungsplanentwurfs nach § 3 Abs. 2 3 PlanSiG in den Rathäusern der Stadt Geisingen bzw.
BauGB i.V.m. § 3 PlanSiG der Gemeinde Immendingen werden durch die Veröffent-
Der Gemeindeverwaltungsverband Immendingen – Gei- lichung im Internet ersetzt.
singen hat am 29.01.2020 in öffentlicher Sitzung be- Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen un-
schlossen den wirksamen Flächennutzungsplan gemäß § ter anderem schriftlich, mündlich zur Niederschrift oder
2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) in Verbindung mit § elektronisch unter der E-Mail-Adresse j.amiguet@baldauf-
1 Abs. 8 BauGB für den Bereich „Donau-Hegau II“ zu architekten.de abgegeben werden. Da das Ergebnis der
ändern und beschlossen diesen gemäß § 3 Abs. 1 Bau- Behandlung der Stellungnahmen mitgeteilt wird, ist die
gesetzbuch (BauGB) öffentlich auszulegen. Angabe der Anschrift des Verfassers zweckmäßig.
Während des Verfahrens hat sich die Notwendigkeit erge- Es wird darauf hingewiesen, dass nicht während der
ben, eine Gesamtfortschreibung Gewerbe durchzuführen, Auslegungsfrist abgegebene Stellungnahmen bei der Be-
da einige der Bestandsflächen, die im Flächennutzungs- schlussfassung über die Fortschreibung des Flächennut-
plan enthalten sind, aufgrund von tatsächlichen oder zungsplanes für die Gemeinde Immendingen „Gewerbe“
rechtlichen Hindernissen nicht entwickelt werden können. unberücksichtigt bleiben können.
Demzufolge werden alle notwendigen Anpassungen und Die genannten Unterlagen liegen gemäß § 3 Abs. 2
Flächenherausnahmen in das vorliegende Änderungsver- PlanSiG zusätzlich während des oben genannten Zeit-
fahren aufgenommen. Die Flächenneudarstellung im Be- raums im Rathaus Immendingen, Schlossplatz 2, Bürger-
reich Donau-Hegau II wurde außerdem um nahezu die service im Erdgeschoss und im Rathaus Geisingen auf
Hälfte verkleinert. dem Stadtbauamt, Hauptstraße 15 während der üblichen
Da das Planvorhaben nun nicht mehr nur den Bereich Dienststunden öffentlich aus. Es wird darauf hingewiesen,
des Gebietes „Donau-Hegau II“ betrifft wird das Verfah- dass aufgrund der Corona-Pandemie das Betreten der
ren in „Fortschreibung des Flächennutzungsplanes für Rathäuser für Bürgerinnen und Bürger nicht oder nur
die Gemeinde Immendingen „Gewerbe““ umbenannt. Am eingeschränkt möglich sein kann. Es wird daher um eine
23.06.2021 hat der Gemeindeverwaltungsverband Immen- vorherige Anmeldung bzw. Terminvereinbarung gebeten.
dingen – Geisingen beschlossen den Flächennutzungs- In begründeten und glaubhaft gemachten Ausnahmefällen
plan für die Änderungsbereiche in den Teilplänen 1 von besteht die Möglichkeit, dass die Unterlagen auch ver-
5 bis 5 von 5 in der Fassung vom 18.05.2021 nach § sendet werden.
2 Abs. 1 BauGB i.V.m. § 1 Abs. 8 BauGB zu ändern
und nach § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen. Im Folgende wesentliche, bereits vorliegende vom Ge-
nachfolgenden Übersichtsplan sind die Änderungsberei- meindeverwaltungsverband eingeholte umweltbezoge-
che unmaßstäblich kenntlich gemacht: ne Stellungnahmen werden ausgelegt:
- Umweltbericht, Baader Konzept GmbH, Immendingen/
Gunzenhausen, 18.05.2021.
Umweltbezogene Stellungnahmen, die im Rahmen der
frühzeitigen Unterrichtung der Öffentlichkeit sowie der
Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange
eingingen. Im Einzelnen:
- Landratsamt Tuttlingen vom 08.07.2020,
- Gesamtstellungnahme Regierungspräsidium Freiburg
vom 26.06.2020,
- Naturpark Obere Donau e.V. vom 13.07.2020.
Folgende Arten umweltbezogener Informationen sind
verfügbar:
- Beschreibung und Bewertung der Umweltauswirkun-
gen auf das Schutzgut Mensch.
- Bestandsbeschreibung und -bewertung der Schutz-
güter Pflanzen und Lebensräume mit Darstellung der
Umweltauswirkungen der Planung.
- Aussagen zum Vorkommen oder Betroffenheit von
Tieren.
- Darstellung und Prüfung der Auswirkungen der Flä-
chennutzungsplanänderung auf die Schutzgüter Bo-
den und Fläche.
- Aussagen zu den relevanten Auswirkungen auf Ober-
flächengewässer und das Grundwasser.
- Informationen zu wesentlichen Auswirkungen auf das
Klima und die Luft.
- Anfälligkeit des geplanten Vorhabens gegenüber den
Der Entwurf der Fortschreibung des Flächennutzungs- Folgen des Klimawandels
planes für die Gemeinde Immendingen „Gewerbe“ mit - Darstellung der Auswirkungen der Flächennutzungs-
Begründung und Umweltbericht jeweils vom 18.05.2021 planänderung auf die Schutzgüter Landschaft, kultu-
sowie die nach Einschätzung des Gemeindeverwaltungs- relles Erbe und sonstige Sachgüter.
verbandes weiteren wesentlichen, bereits vorliegenden - Gesamtbetrachtung der Wechselwirkungen zwischen
umweltbezogenen Stellungnahmen liegen gem. § 3 Abs. den einzelnen Schutzgütern.
2 BauGB i. V. m. § 3 Planungssicherstellungsgesetz
(PlanSiG) in der Zeit vom Immendingen/Geisingen, den 24.06.2021
Montag, den 12.07.2021 bis einschließlich Manuel Stärk
Montag, den 23.08.2021 Verbandsvorsitzender10 Nummer 26
Freitag, 02. Juli 2021
Öffentliche Bekanntmachung Die Öffentlichkeit hat während der Planauslegung Ge-
Bebauungsplan und örtliche Bauvorschriften legenheit, sich über die allgemeinen Ziele und Zwecke
der Planung zu unterrichten. Während der Auslegungs-
„Donau-Hegau II“ frist können Stellungnahmen unter anderem schriftlich,
Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 BauGB und mündlich zur Niederschrift oder elektronisch unter der E-
frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. Mail-Adresse j.amiguet@baldaufarchitekten.de abgegeben
1 BauGB i.V.m. § 3 PlanSiG werden. Da das Ergebnis der Behandlung der Stellung-
nahmen mitgeteilt wird, ist die Angabe der Anschrift des
Der Gemeinderat der Gemeinde Immendingen hat am
Verfassers zweckmäßig.
07.06.2021 in öffentlicher Sitzung beschlossen den Be-
Es wird darauf hingewiesen, dass nicht während der
bauungsplan „Donau-Hegau II“ gemäß § 2 Abs. 1 Bau-
gesetzbuch (BauGB) zusammen mit einer Satzung über Auslegungsfrist abgegebene Stellungnahmen bei der Be-
örtliche Bauvorschriften gemäß § 74 Abs. 1 Landesbau- schlussfassung über den Bebauungsplan und die örtli-
ordnung Baden-Württemberg (LBO) aufzustellen und das chen Bauvorschiften unberücksichtigt bleiben können.
Bebauungsplanverfahren einzuleiten. Die genannten Unterlagen liegen gemäß § 3 Abs. 2 Plan-
Der Geltungsbereich des Bebauungsplans ergibt sich aus SiG zusätzlich während des oben genannten Zeitraums
dem zeichnerischen Teil des Bebauungsplanvorentwurfs im Rathaus Immendingen, Schlossplatz 2, Bürgerservice
vom 07.06.2021 der im folgenden Kartenausschnitt skiz- im Erdgeschoss während der üblichen Dienststunden öf-
zenhaft dargestellt ist: fentlich aus. Es wird darauf hingewiesen, dass aufgrund
der Corona-Pandemie das Betreten des Rathauses für
Bürgerinnen und Bürger nicht oder nur eingeschränkt
möglich sein kann. Es wird daher um eine vorherige An-
meldung bzw. Terminvereinbarung gebeten. In begründe-
ten und glaubhaft gemachten Ausnahmefällen besteht die
Möglichkeit, dass die Unterlagen auch versendet werden.
Immendingen, den 24.06.2021
Manuel Stärk
Bürgermeister
Gemeinde I M M E N D I N G E N
Landkreis Tuttlingen
Betriebsordnung
für die Erddeponie
„Alte Mauenheimer Steig“
der Gemeinde Immendingen
Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Würt-
temberg (GemO), der §§ 17, 20 und 22 des Gesetzes
zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der
umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen (Kreis-
laufwirtschaftsgesetz - KrWG), der §§ 9 und 10 des Lan-
desabfallgesetzes (LAbfG), der §§ 2 und 13 des Kommu-
nalabgabengesetzes für Baden-Württemberg (KAG) erlässt
Ziele und Zwecke der Planung: die Gemeinde Immendingen folgende Betriebsordnung:
Die Ansiedlung und Einweihung des „Prüf- und Tech-
§1
nologiezentrums“ in Immendingen wirkt als Magnet für
Allgemeines
Gewerbebetriebe, die sich in der Gemeinde ansiedeln
wollen. Dies betrifft nicht nur Betriebe aus der Automo- Die Gemeinde Immendingen betreibt zur Entsorgung des
bilbranche, sondern auch, durch die Nähe zu Tuttlingen, im Gemeindegebiet anfallenden Erdaushubes die Erdde-
beispielsweise die Medizintechnik-Branche. Hierdurch ponie
entsteht ein enormer Druck auf die Gemeinde Immendin- Alte Mauenheimer Steig
gen adäquate Gewerbeflächen zur Verfügung zu stellen. Diese Betriebsordnung dient zur Sicherstellung eines
Im bestehenden Gewerbe- und Industriegebiet „Donau- ordnungsgemäßen, gefahrlosen und reibungslosen Be-
Hegau“ sind sämtliche Flächen veräußert, sodass hier triebsablaufes sowie der Einhaltung der als Auflagen er-
kein weiteres Entwicklungspotential mehr besteht. teilten Genehmigungsbedingungen. Außerdem dient sie
zum Schutz von Leben und Gesundheit der auf dem
Frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung: Deponiegelände beschäftigten Bediensteten und den Be-
Gemäß § 3 Abs. 1 BauGB ist die Öffentlichkeit möglichst nutzern der Anlagen.
frühzeitig über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Sie ist deshalb von allen Bediensteten und fremden Per-
Planung, sich wesentlich unterscheidende Lösungen und sonen, die das Deponiegelände betreten, sowie Fahrern
die voraussichtlichen Auswirkungen der Planung öffent- von Anlieferungsfahrzeugen einzuhalten.
lich zu unterrichten.
Der Vorentwurf des Bebauungsplans und der örtlichen §2
Bauvorschriften „Donau-Hegau II“ jeweils vom 07.06.2021 Geltungsbereich der Betriebsordnung
liegen gem. § 3 Abs. 1 BauGB i. V. m. § 3 Planungssi- Diese Betriebsordnung ist für den gesamten Deponie-
cherstellungsgesetz (PlanSiG) in der Zeit vom bereich sowie für alle Zufahrten und Grundstücke, die
Montag, den 12.07.2021 bis einschließlich sachlich unmittelbar mit dem Deponiebetrieb zusammen-
Montag, den 23.08.2021 hängen, gültig.
im Internet unter https://www.immendingen.de/Startsei- §3
te/Wirtschaft_+Handel+_+Gewerbe/bebauungsplanverf Anordnungsbefugnis, Aufsicht
ahren+donau-hegau+ii.html öffentlich aus. Die öffentliche Anordnungsbefugnis und Aufsichtspflicht haben der De-
Auslegung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB i.V.m. § 3 PlanSiG poniewart sowie dessen Stellvertreter. Die Benutzer der
im Rathaus der Gemeinde Immendingen wird durch die Deponie haben den Anordnungen dieser Personen unbe-
Veröffentlichung im Internet ersetzt. dingt Folge zu leisten.Nummer 26
Freitag, 02. Juli 2021 11
§4 Deponiezustandes und des Zustandes der Verkehrswege
Benutzer sind ausgeschlossen.
Benutzer der Erddeponie sind Abfuhrunternehmer und
Selbstanlieferer. Der Zutritt zur Deponie ist ohne Erlaub- § 13
nis des Deponiepersonales nicht gestattet. Deponieverbot
Anlieferer oder deren Auftraggeber die gegen diese Be-
§5 triebsordnung verstoßen, können nach einmaliger Abmah-
Verkehrsregelung nung zunächst befristet, bei weiterem Verstoß unbefristet
Auf dem Waldweg im Zufahrtsbereich ist eine Geschwin- von der Anlieferung auf die Erddeponie ausgeschlossen
digkeit von max. 20 km/h erlaubt. Das Deponiegelände werden.
darf nur auf den dafür vorgesehenen Verkehrsflächen
befahren werden. Bei Rückwärtsfahrten ist höchste Auf- § 14
merksamkeit und Umsicht geboten. Auf der Deponieflä- Videoüberwachung
che haben die Einbaufahrzeuge Vorfahrt. Die Erddeponie ist Video überwacht.
§6 § 15
Zur Ablagerung zugelassenen Abfälle Inkrafttreten
Abgelagert werden darf nur unbelasteter Erdaushub Ab- Diese Betriebsordnung tritt am 05.07.2021 in Kraft.
fallschlüssel 17 05 04 Bodenaushub (Boden und Steine,
Z0-Material) Immendingen, 28.06.2021
§7 gez. Manuel Stärk
Ausschluss von Stoffen Bürgermeister
Von der Ablagerung sind alle anderen, nicht in § 6 zu-
gelassenen Abfallstoffe ausgeschlossen.
Das sind insbesondere: Gemeinde I M M E N D I N G E N
- Pflanzliche Abfälle, wie Stroh, Heu, Gras, Friedhofsab- Landkreis Tuttlingen
fälle, Heckenschnitt
- Schlämme (z. B. Klärschlamm) 2. S a t z u n g
- Straßenaufbruch zur Änderung der Abfallsatzung
- Gebäudeabbruchmaterial vom 17.12.1990
- Brandschutt
- mit bodenfremden Beimengungen verunreinigter Er- Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Würt-
daushub temberg (GemO), der §§ 17, 20 und 22 des Gesetzes
- belasteter Erdaushub zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der
§8 umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen (Kreis-
Auskunfts- und Nachweispflicht
laufwirtschaftsgesetz - KrWG), der §§ 9 und 10 des
Der Abfallerzeuger muss für jede Baustelle ein ausgefüll-
tes Formblatt „Anlieferungserklärung“ beim Deponiewart Landesabfallgesetzes (LAbfG), der §§ 2 und 13 des Kom-
abgeben. munalabgabengesetzes für Baden-Württemberg (KAG) -
Alle Anlieferer sind zur Auskunft über Art, Beschaffenheit jeweils in der gültigen Fassung - hat der Gemeinderat
und gegebenenfalls Menge des Abfalles sowie über den der Gemeinde Immendingen am 28.06.2021 folgende
Abfallerzeuger und Ort des Anfalls verpflichtet. Sie haben Satzungsänderung beschlossen:
über alle Fragen, welche die Abfallentsorgung und die 1. Der § 9 wird wie folgt gefasst:
Entgelterhebung betreffen, Auskunft zu erteilen.
§9
§9
Benutzungsgebühren
Rücknahmepflicht
Werden Abfälle angeliefert die von der Entsorgung aus- (1) Für die Anlieferung von Erdaushub beträgt die Gebühr
geschlossen sind, ist das Deponiepersonal berechtigt, die je Kubikmeter 15,00 €.
Anlieferung aus diesem Grund zurückzuweisen bzw. hat Für die Kleinanlieferung von bis zu 1 m³ Erdaushub
der Anlieferer diese Abfälle unverzüglich zurückzunehmen. beträgt die Gebühr je Anlieferung 20,00 €.
Falls Abfälle die der Rücknahmepflicht unterliegen be- (2) Soweit die Entsorgung angelieferter Abfälle einen das
reits abgeladen wurden, können diese auf Rechnung des übliche Maß übersteigenden Aufwand erfordert, wer-
Anlieferers bzw. des Abfallerzeugers abtransportiert und den zu den Gebühren nach Abs. 1 Zuschläge in
ordnungsgemäß entsorgt werden. Da es sich hierbei um Höhe der Mehrkosten berechnet. Soweit Analysen des
einen Verstoß gegen das Kreislaufwirtschafts- und Abfall- angelieferten Aushubmaterials erforderlich sind, gehen
gesetz handelt, kann ein Bußgeld verhängt werden. die Kosten zu Lasten des Gebührenschuldners und
werden zusätzlich erhoben.
§ 10
Benutzungsentgelt 2. Diese Satzung tritt am 05.07.2021 in Kraft.
Für die Benutzung der Erddeponie werden Gebühren
nach Maßgabe der Gebührensatzung für Erddeponien der Hinweis nach § 4 Abs. 4 Gemeindeordnung:
Gemeinde Immendingen in der jeweils gültigen Fassung „Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvor-
erhoben. schriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg
§ 11 (GemO) beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach
Öffnungszeiten § 4 Abs. 4 der Gemeindeordnung unbeachtlich, wenn
Anlieferungen sind nur nach vorheriger Absprache (2 sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Be-
Tage) mit dem Deponiepersonal möglich. kanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde
Montag bis Freitag von 7.30 Uhr bis 17.00 Uhr geltend gemacht worden ist, der Sachverhalt, der die
Samstag von 7.30 Uhr bis 12.00 Uhr Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt
Bei extrem feuchter Witterung bleibt die Deponie ge- nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der
schlossen. Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der
§ 12 Satzung verletzt worden sind.“
Haftung
Die Benutzer der Erddeponie haben für Schäden, die Immendingen, 28.06.2021
durch Nichtbeachtung der Betriebsordnung entstehen, gez. Manuel Stärk
Ersatz zu leisten. Schadensersatzansprüche aufgrund des Bürgermeister12 Nummer 26
Freitag, 02. Juli 2021
Testzeiten des AKA-Teams in Immendingen
am Montag entfallen aufgrund der sinkenden AMTLICHE NACHRICHTEN
Inzidenzahl und der höheren Impfquote
Kommunales Testangebot der Gemeinde Immendingen Aus dem Gemeinderat vom 28.06.2021
und der Stadt Geisingen
Die Gemeinde Immendingen und die Stadt Geisingen Am letzten Montag tagte der Gemeinderat unter dem
Vorsitz von Bürgermeister Manuel Stärk. Die Sitzung fand
bieten gemeinsam ein ergänzendes Schnelltest-Angebot
wieder in der Donauhalle statt, damit die Abstandsregeln
an. Die Testung ist kostenlos. Getestet werden können eingehalten werden konnten.
nur Personen, die keine Symptome einer Covid-19-Infek- Die Sitzung des Gemeinderates hatte folgende Bera-
tion haben und die in den letzten 14 Tagen vor dem Test tungspunkte zum Gegenstand:
keinen Kontakt zu Personen mit einer Covid-19-Infektion
hatten. Zur Testung muss eine FFP2-Maske getragen Kindergartenbedarfsplanung
In Baden-Württemberg sind in erster Linie die Kom-
werden. munen für die Sicherung der Rechtsansprüche auf be-
Minderjährige Personen müssen eine Einverständniserklä- darfsgerechte Kinderbetreuungsplätze verantwortlich. Da-
rung der Erziehungsberechtigten vorlegen. Ein entspre- für haben sie den gesetzlichen Auftrag, regelmäßig eine
chender Vordruck ist auf der Homepage der Gemeinde örtliche Bedarfsplanung aufzulegen, in der neben der
Immendingen verlinkt. demographischen Entwicklung insbesondere das Nutzer-
Eine Terminvereinbarung ist vorzugsweise online auf der verhalten und die Nachfrage abgebildet sind.
Homepage der Stadt Geisingen www.geisingen.de mög- Diese Bedarfsplanung nimmt die örtliche Entwicklung
lich. Ohne Anmeldung kann eine Testung nicht erfolgen. passgenau auf, reagiert flexibel auf sich ändernde Para-
Zu folgenden Zeiten können Sie sich testen lassen: meter wie Bedarfsmesszahl und Jahrgangsstärken.
Eine solche Planung entspricht nicht nur der Erwartung
des Gesetzgebers, sondern schafft auch die Grundlagen
Montag 08:30 Uhr - Stadt-Apotheke Geisingen, für nachvollziehbare und kommunizierbare Entscheidungen.
10:00 Uhr Hauptstraße 18, Den demografischen Orientierungsrahmen für die Kin-
78187 Geisingen dergartenbedarfsplanung liefert das in Auftrag gegebene
Dienstag 16:00 Uhr Linden-Apotheke Immendin- Bevölkerungsvorausrechnungsmodell.
-17:00 Uhr gen, Schwarzwaldstraße 50, Eckwerte wie die zuletzt deutlich gestiegene Geburten-
78194 Immendingen quote sowie Projekte der Wohnbauentwicklung finden
Mittwoch 08:30 Uhr - Stadt-Apotheke Geisingen, damit Berücksichtigung bei der bedarfsgerechten Bereit-
10:00 Uhr Hauptstraße 18, stellung von Betreuungsplätzen.
78187 Geisingen Es werden nicht nur einzelne Einrichtungen optimiert,
sondern das Gesamtangebot an Bedarf und politischen
17:00 Uhr - DRK Immendingen, Donau- Vorgaben ausgerichtet sowie mit wirtschaftlichen Auswir-
19:00 Uhr halle Immendingen, Bach- kungen hinterlegt. Die unterschiedlichsten Anforderungen,
zimmerer Straße 15, die aus der Kleinkinderbetreuung oder der Ganztagesbe-
78194 Immendingen treuung erwachsen, werden konkret beantwortet.
Donnerstag 08:30 Uhr - Stadt-Apotheke Geisingen, War für viele Kommunen in den letzten Jahren zuerst
10:00 Uhr Hauptstraße 18, der wirtschaftliche Aspekt eine limitierende Größe, so ist
78187 Geisingen inzwischen auch die personelle Ausstattung zu einem
16:00 Uhr - AKA-Team Berling, Immen- Faktor geworden, der die Ausbauplanung berührt. Vieler-
17:00 Uhr dingen, Schwarzwaldstraße orts hat er einen mindestens vergleichbaren Stellenwert
48, 78194 Immendingen eingenommen.
Die Bedarfsplanung für Kindertagessstätten wurde von
Freitag 08:30 Uhr - Stadt-Apotheke Geisingen,
der LBBW Immobilien Kommunalentwicklung GmbH, er-
10:00 Uhr Hauptstraße 18,
stellt. Die Verwaltung der Gemeinde Immendingen be-
78187 Geisingen
diente sich des Experten, um die vergleichsweise schwer
18:00 Uhr - DRK Geisingen, Stadthalle prognostizierbare Bevölkerungsentwicklung vorausberech-
21:00 Uhr Geisingen, Karl-Hall-Straße nen zu lassen.
5, 78187 Geisingen Immendingen verfügt über ein differenziertes Angebot der
Sonntag 08:00 Uhr - DRK Geisingen, Stadthalle Betreuung von Kinder ab dem 1. Lebensjahr bis zum
10:00 Uhr Geisingen, Karl-Hall-Straße Wechsel in die Grundschule.
5, 78187 Geisingen • Auch ohne weitere Baugebiete würde Immendingen
in den nächsten 15 Jahren nicht schrumpfen. Aller-
dings würde der Bevölkerungsschnitt deutlich altern
Die Bürger von Immendingen und Geisingen können frei
und signifikante Schrumpfungsprozesse würden sich
wählen, ob Sie eine Testung in Immendingen oder Gei- anschließen.
singen wahrnehmen. • Die in der Planung angenommenen neuen Baugebiete
Testung von Kindern ab 7 Jahren möglich führen zu einer Erhöhung der Bevölkerungszahl. Die
Die Gemeinde Immendingen und die Stadt Geisingen – geplante – deutliche Abnahme weiterer baulicher
haben das Testangebot auf Kinder ab 7 Jahren ausge- Entwicklung nach 2025 führt dazu, dass die Zahl
weitet. Die beiden DRK-Ortsvereine können in den Test- der KiTa-Nachfrager auf dem Niveau gehalten wird,
stationen in der Donauhalle und der Stadthalle Geisingen was im Blick auf die Auslastung der vorhandenen
auch Schnelltests für Kinder anbieten. Bitte beachten Infrastruktur positiv ist. Erst gegen Ende des Betrach-
Sie, dass minderjährige Personen eine Einverständnis- tungszeitraumes wurden wieder neue bauliche Aktivi-
täten unterstellt. Sie wirken sich auf Nachfragerseite
erklärung einer erziehungsberechtigten Person vorlegen
aber nicht mehr in der Planung aus.
müssen. Der Vordruck für diese Erklärung kann unter • Für Kinder bis zum dritten Lebensjahr ist das Angebot
folgendem Link abgerufen werden: www.immendingen.de. mit 14 % knapp bemessen. Dabei sind die lediglich
Kinder zwischen 7 und 14 Jahren können nur in Beglei- 2 % GT-Angebot als besonders gering anzusehen.
tung einer erziehungsberechtigten Person getestet wer- Immendingen liegt damit eher unter dem Schnitt ver-
den. gleichbarer Kommunen. Die Gemeindeverwaltung gehtNummer 26
Freitag, 02. Juli 2021 13
- wie die KE – von einer spürbaren Steigerung der Um den Schulträgern Planungssicherheit zu geben, wur-
Bedarfsmeßzahl für die Zukunft aus. den Budgets auf Basis der Schülerzahlen gebildet, die
• Für Kinder ab 3 Jahren bis zur Einschulung wären den Schulträgern bis zum 30.04.2022 reserviert zur Ver-
aktuell in der Gesamtgemeinde fast ausreichend Plät- fügung stehen.
ze vorhanden. Dieser Saldo resultiert allerdings aus In der Realschule sollen nun 32 Tablets der Marke Apple
einem Überhang an Regelangeboten, dem ein Mangel Ipad Pro 12,9 angeschafft werden. Die Finanzierung für
an GT-Angeboten gegenübersteht. Diese Situation ver- die geplante Anschaffung ist gesichert. Die Förderung
schärft sich in den kommenden Jahren spürbar, wozu aus dem DigitalPakt Schule bzw. dem Förderprogramm
nicht nur die auf Bundesebene geplante Einführung Lehrer-Leihgeräte wird beantragt.
der Ganztages(grund)schule beitragen wird. Seitens der Schulleitung und des Lehrerkollegiums wur-
• Die Berechnung resultiert aus den angenommenen den unterschiedliche Modelle und Ausführungen geprüft.
demographischen Entwicklungen, den Entscheidungen Man ist zu dem Ergebnis gekommen, dass man sich
zu den Betriebsformen, verbunden mit der verbindli- für die Firma Apple und das Modell Ipad Pro 12,9 Zoll
chen Anwendung der gesetzlichen Vorgaben der Ge- entscheidet.
nehmigungsbehörde KVJS. Ein großer Vorteil der iPads ist die intuitive Technik, die
• Bei den getroffenen Annahmen zum Bedarf in der U3- die einfache und unkomplizierte Anwendung erlaubt. Es
Betreuung muss von einem Mangelvolumen von lang- handelt sich um eine benutzerfreundliche Oberfläche und
fristig bis zu 6 Krippengruppen ausgegangen werden. eine leichte intuitive Bedienung. Das IPad hat ein leis-
Dabei sind die bereits heute beschlossenen, bzw. tungsfähiges Betriebssystem, dass in der Basis einfach
beabsichtigten Änderungen im Angebot berücksichtigt. zu verstehen ist. Der Akku ist groß und ausdauernd, die
• Bei den Ü3-Angeboten würde selbst die Umwandlung Laufzeit sehr lang.
von z.B. VÖ- in GT-Angebote – wenn sie denn baulich Zudem hat Apple wie kein anderer Hersteller die Ent-
und organisatorisch überhaupt machbar wäre – nicht wicklung der Technik mit Blick auf die Anforderungen im
ausreichen, um künftige Bedarfe zu decken. Daher
Tablet Bereich optimiert. Die iPads lassen sich vielseitig
braucht es auch hier weitere Klärung.
einsetzen. Sie bieten ab Werk kostenfrei viele sehr gute
Die Ergebnisse der Bedarfsplanung wurden in der Sit-
Bedienhilfen. Die Sprachführung ist zudem außergewöhn-
zung vorgestellt.
Da der Bericht davon ausgeht, dass ein weiterer Bedarf lich gut.
an Kindergartenplätzen besteht und da die Erfahrungen Der Technische Ist-Stand der Realschule gestaltet sich
in dieser ersten Auftragsphase mit der LBBW Immobilien aktuell wie folgt:
Kommunalentwicklung GmbH sehr gut gewesen sind, • Strukturierte Verkabelung in den Klassenzimmern fast
wurde seitens der Verwaltung vorgeschlagen, die im An- abgeschlossen (2 Technikräume fehlen noch)
gebot von der LBBW Immobilien Kommunalentwicklung • WLAN-Netz eingerichtet
GmbH als optionale Leistungen angebotenen Punkte, bei • Alle Zimmer mit Accesspoints ausgestattet
dieser zu beauftragen. • Beamer inkl. Halterung in jedem Zimmer (- die alten
Der Bericht über die Kindergartenbedarfsplanung wurde Geräte werden jetzt in den Sommerferien ersetzt)
zustimmend zur Kenntnis genommen. • Jahrgangsstufe 5 und 6 ausgestattet mit Ipads im
Die Verwaltung wurde beauftragt in Zusammenarbeit mit 1:1 Betrieb
der LBBW Immobilien Kommunalentwicklung GmbH in • AppleTV´s zur Drahtlosbildschirmübertragung in allen
der Planung der weiteren Maßnahmen fortzufahren. Dies Klassenzimmern
sind die Räumliche Bestandsanalyse sowie Begehung • Cloudlösung zur Arbeit im Kollegium ist eingerichtet
und die Erstellung des Maßnahmenprogramms. und aktiv
Der außerplanmäßigen Ausgabe wurde einstimmig zuge- • Kommunikationsplattform Sdui zur Arbeit mit Kindern/
stimmt. Eltern
• Kopierer im Netzwerk zum mobilen Drucken
Auftragsvergabe Anschaffung mobile Endgeräte für Die nächsten Schritte sind wie folgt geplant
Lehrer der Reischarealschule Immendingen sowie • Server inkl. Netzwerklösung PaedML wird ausge-
Vorstellung der Digitalisierungsmaßnahmen und Teil- tauscht im Januar ´22
förderung der Summe aus dem Investitionsprogramm • Ausbau von Kommunikationsstrukturen mit allen
Digitalpakt Schule Beteiligten über ein digitales Lernmanagementsystem,
Mit dem DigitalPakt Schule wollen der Bund und die
derzeit über Sdui, sukzessive Ausweitung auf Landes-
Länder die Leistungsfähigkeit der digitalen Bildungsinfra-
lösung Itslearning
struktur an Schulen stärken und so die Grundlagen zum
• Lernen über digitale Medien – Digitale Bildung um
Erwerb von digitalen Kompetenzen an Schulen nachhaltig
verbessern. informelle Selbstbestimmung, Datenschutz, Urheber-
Insgesamt stellt der Bund im Rahmen des DigitalPakt rechte, Mediengesellschaft und Kommunikation und
Schule im Zeitraum 2019 bis 2024 Finanzhilfen in Höhe Kooperation zu lernen
von fünf Milliarden Euro zur Verfügung. Auf Baden-Würt- • Lernen mit digitalen Medien – individualisiertes Lernen
temberg entfallen während der Laufzeit von fünf Jahren mit zunehmender Übernahme von eigenverantwortli-
rund 650 Mio. Euro. chen Lernwegen (flexible Zeitplanung, Raumnutzung
Zur Umsetzung des DigitalPakt Schule wurde zwischen und Materialwahl), Bereitstellung von Lernmaterialien
Bund und Ländern eine Verwaltungsvereinbarung geschlos- und Lernergebnissen, Projektorientiertes Arbeiten, ei-
sen, die den Rahmen für die jeweilige landesspezifische genständige Prüfungsvorbereitung, Auswertung von
Umsetzung vorgibt. Die „Verwaltungsvorschrift des Kultus- Lernergebnissen, Lernstanderhebung und Rückmel-
ministeriums zur Umsetzung der Verwaltungsvereinbarung dung
DigitalPakt Schule 2019 bis 2024“ ist am 7. September • In internen Pädagogischen Tagen und vielfältigen Fort-
2019 in Kraft getreten. Auf Investitionen an Schulen ent- bildungen werden Kompetenzen zu Medienpädagogik,
fallen 90 Prozent der Fördermittel. In Baden-Württemberg Medienrecht und Mediendidaktik fortgeschrieben
sind dies rund 585 Millionen Euro über fünf Jahre. • Fortschreibung der Unterrichtsentwicklung mit Imple-
Der Bund stellt den Ländern nach Maßgabe von drei mentierung von digital bereitgestellten Lernangeboten,
Zusatz-Verwaltungsvereinbarungen zum DigitalPakt Schu- digital bereitgestellten Arbeitsinformationen, Nutzung
le 2019 bis 2024 zusätzlich Milliarden Euro Bundesmittel digitaler Medien für schülerzentrierte Lernarbeit
für das Sofortausstattungsprogramm, das Programm Ad- • Fortschreibung interner dienstlicher Kommunikations-
ministration und das Programm Leihgeräte für Lehrkräf- strukturen und Verwaltungsstrukturen, Nutzung von
te bereit. Hieraus entfallen jeweils 65.064.000 Euro auf modernen Notenprogrammen und Evaluationsinstru-
Baden-Württemberg. menten14 Nummer 26
Freitag, 02. Juli 2021
Zum genauen Stand der Digitalisierung der Realschule nicht in dem Maße berücksichtigt, wie sie der Realität
und der Anschaffung der Ipads berichteten Frau Šulc des Friedhofs entspricht.
und Herr Rendle in der Gemeinderatsitzung. Da inzwischen über 90 % der Bestattungen Urnengrä-
Es wurde einstimmig beschlossen 32 Tablets der Marke ber ausmachen, müssen diese bei der Kalkulation der
Apple Ipad Pro 12,9 für die Lehrer der Reischachschule Nutzungsgebühren die Hauptlast abdecken. Bleibt man
zu beschaffen. Die Verwaltung wurde mit der Beantra- jedoch weiterhin bei der Fläche als überwiegenden Ge-
gung der Fördermittel aus den Schulförderprogrammen bührengröße, würde das bedeuten, dass die Gebühr für
zur Digitalisierung beauftragt. Erdgräber und hier vor allem für die Doppel-Wahlgräber
in nicht mehr bezahlbare Bereiche gelangt. Deshalb soll
Änderung der Abfallsatzung für unbelasteten Erdaus- die Kalkulation der Bestattungsgebühren weg von der
hub reinen Flächenbetrachtung auf eine andere Grundlage
Die gemeindeeigene Erddeponie in Immendingen östlich gebracht werden.
der L 225 erreichte ihre vorgesehene Kapazität und wur- Daher hat sich die Gemeinde dazu entschlossen, die
de dementsprechend geschlossen. Um der Bürgerschaft Friedhofsgebührenkalkulation von der Fa. Weiher kalku-
weiterhin die Möglichkeit zu geben, unbelasteten Aushub lieren zu lassen.
auf dem Gemeindegebiet zu entsorgen, hat die Gemein- Das Weiher-Gebührenkalkulationsmodell bildet die Auf-
de einen neuen Erddeponiestandort geschaffen. wände der Gemeinde so ab, dass die Realität des Fried-
Der Standort „Alte Mauenheimer Steig“ ist süd-westlich hofs und die Pflegeaufwände ursachenbezogen herange-
der geschlossenen Erddeponie und westlich der L 225 zogen werden.
entstanden. Das Angebot schließt mit einem Betrag in Höhe von
Mit Bescheid vom 28.04.2021 ist der Gemeinde vom 11.676,76 EUR (brutto) ab.
Baurechts- und Umweltamt die abfallrechtliche Plangen- Im Haushaltsplan 2021 sind keine Mittel für die Fried-
ehmigung zur Errichtung und zum Betrieb des Erdabla- hofskalkulation vorgesehen.
gerplatzes „Alte Mauenheimer Steig“ erteilt worden. Die außerplanmäßigen Ausgaben sollen über den allge-
Die Betriebsgenehmigung für die Verfüllung, Rekultivie- meinen Haushalt finanziert werden.
rung und Wiederbewaldung wird bis zum 31.12.2031 Der außerplanmäßigen Ausgabe für die Vergabe der
befristet. Friedhofskalkulation wird bei 6 Ja-Stimmen und 10 Nein-
Das Verfüllvolumen der Deponie beträgt 49.000 m³. Pro Stimmen nicht zugestimmt. Es werden seitens der Ver-
Jahr wird mit einem Volumenbedarf von rd. 9.800 m³ waltung nun Alternativangebote eingeholt.
ausgegangen, so dass sich eine Gesamtverfüllzeit von 5
Jahren ergibt. Einführung des Ratsinformationssystems
Entsprechend der vorliegenden Genehmigung sind mitt- Für das Jahr 2021 wurde im Gemeinderat die Einführung
lerweile die Arbeiten zur Anlage der Erddeponie vor- eines elektronischen Ratsinformationssystems vorgese-
genommen worden oder sind noch auszuführen. Her- hen, um die Arbeit der Gemeinderäte zu vereinfachen
stellungskosten und künftige Betriebskosten erfordern und zu optimieren und um den Bürgern mehr Informati-
deshalb nunmehr die Festlegung einer adäquaten Benut- onen zur Verfügung stellen zu können.
zungsgebühr. Die Verwaltung hat sich nach der verwaltungsinternen
Nach der von der Verwaltung erstellten Gebührenbedarfs- Präsentation für die Zusammenarbeit mit der Firma
rechnung ergibt sich für die Anlieferung von 1 m³ un- Komm.One in Zusammenarbeit mit der Firma Somacos
belastetem Erdaushub eine Gebühr von 15,05 EUR. Für (AöR) entschieden.
Kleinanlieferungen bis zu 1 m³ unbelastetem Erdaushub Die Gemeinde Immendingen ist bei dem Rechenzentrum
ergibt sich eine Gebühr je Anlieferung von 20,44 EUR. der Komm.One angeschlossen und wird durch Komm.
Der Kalkulation liegt ein 5-Jahreszeitraum zugrunde, der One in allen IT Fragen betreut. Die komplette EDV Infra-
sich mit der Laufzeit des Deponiebetriebs deckt. struktur des Rathauses geschieht über das Rechenzen-
Es wurde deshalb vorgeschlagen, die für die Anlieferung trum der Komm.One. Die Stadt Geisingen hatte sich im
von unbelastetem Erdaushub auf die Erddeponie eine letzten Jahr ebenfalls für Komm.One in Zusammenarbeit
Benutzungsgebühr von abgerundet 15,00 EUR je m³ und mit der Firma Somacos entschieden und sehr gute Erfah-
für Kleinanlieferungen bis zu 1 m³ unbelastetem Erdaus- rungen gemacht. Das System erfüllt die Anforderungen
hub je Anlieferung eine Gebühr von abgerundet 20,00 der Gemeinde Immendingen voll.
EUR zu erheben. Vor allem die einfache, intuitive Bedienung, die übersicht-
Der Beschluss bzgl. der Satzungsänderung bei gleich- liche Darstellung und die vielfältigen optionalen Funktio-
zeitiger Anerkennung der Festlegungen in der Gebühren- nen haben beim Ratsinformationssystem der Firma So-
kalkulation und der Betriebsordnung wurde einstimmig macos überzeugt.
verabschiedet. Mit dem System werden alle Prozesse des modernen
Sitzungsmanagements in einem Bruchteil der sonst be-
Vergabe der Friedhofskalkulation nötigten Zeit gesteuert.
Anlässlich der Haushaltsplanberatung 2021 wurde von Die Software bringt einen kompletten Werkzeugkasten für
der Verwaltung angekündigt, dass die Bestattungsgebüh- den Einsatz in Kommunen, mit – von der Vorlagenbe-
ren neu kalkuliert werden müssen. arbeitung über die Planung, Vorbereitung, Durchführung
Bekanntlich handelt es sich bei den Friedhöfen um eine und Nachbereitung von Sitzungen, Beschlusskontrolle
kostenrechnende Einrichtung der Gemeinde, deren Ein- und Projekte bis zum Druckmanagement.
nahmen aus der Benutzung dieser Einrichtung so zu Das System gestaltet das Sitzungsmanagement nicht
bemessen sind, dass sie entsprechend dem Vorteil der nur wesentlich übersichtlicher und zeitsparender, sondern
Benutzer die entstehenden Kosten voll oder wenigstens trägt auch zur Entlastung aller beteiligten Mitarbeiter und
zu einem bestimmten Teil decken. In welchem Umfang Mandatsträger bei, sowie zu einer schnelleren Bearbei-
die speziellen Entgelte (Gebühren) die Kosten decken tung sowie einem Höchstmaß an Nachvollziehbarkeit je-
sollen, ist vorwiegend kommunalpolitisch zu entscheiden. des einzelnen Vorgangs.
§ 78 Abs. 2 Gemeindeordnung (GemO) geht im Grund- Die notwendigen Mittel für die Einführung des elektro-
satz davon aus, dass die entstehenden Kosten voll über nischen Ratsinformationssystems sind im Haushaltsplan
spezielle Entgelte zu bestreiten sind. Eine Überforderung 2021 eingestellt.
der Benutzer vermeidet die Formulierung „soweit vertret- Seit März 2021 haben innerhalb der Verwaltung die Vor-
bar“. bereitungen zur Einführung des Systems begonnen.
Bei Beginn der Kalkulation wurde festgestellt, dass die Um die im Ratsinformationssystem bereitgestellten Unter-
marktüblichen Gebührenkalkulationsmodelle die heutige lagen in einer Gemeinderatssitzung oder unterwegs abru-
Friedhofsrealität nur unzureichend abbildet. So werden fen zu können benötigen die Gemeinderätinnen und Ge-
z.B. bei Urnenbeisetzungen die entstehenden Kosten meinderäte ein mobiles Endgerät in Gestalt eines Tablets.Nummer 26
Freitag, 02. Juli 2021 15
Die Gemeindeverwaltung hat sich dafür ausgesprochen Immendingen Tablets für 48 Monate der Marke Apple
die Mandatos App für Apple und Ipads zu nutzen und IPad Air 10,9 least.
diese Geräte zu leasen. Für die aktuelle Amtszeit erhält jedes Gemeinderatsmit-
Ein großer Vorteil der iPads ist die intuitive Technik, die glied ein IPad zur freien Verfügung, wenn das Mitglied
die einfache und unkomplizierte Anwendung erlaubt. Es nicht bereits mit seinem eigenen Gerät arbeiten möchte.
handelt sich um eine benutzerfreundliche Oberfläche und Mit Ausscheiden aus dem Amt ist das Gerät an die Ge-
eine leichte intuitive Bedienung. Das IPad hat ein leis- meinde Immendingen zurückzugeben.
tungsfähiges Betriebssystem, dass in der Basis einfach Kriminalitäts- und Verkehrsunfallstatistik 2020
zu verstehen ist. Der Akku ist groß und ausdauernd, die Das Polizeipräsidium Konstanz hat der Gemeindeverwal-
Laufzeit sehr lang tung die Kriminalitäts- und Verkehrsunfallstatistik für das
Zudem hat Apple wie kein anderer Hersteller die Ent- Jahr 2020 übersandt. Diese kann als insgesamt unauffäl-
wicklung der Technik mit Blick auf die Anforderungen im lig beurteilt werden.
Tablet Bereich optimiert. Die iPads lassen sich vielseitig Der Gemeinderat hat hiervon Kenntnis genommen.
einsetzen. Sie bieten ab Werk kostenfrei viele sehr gute
Baugesuche
Bedienhilfen. Die Sprachführung ist zudem außergewöhn-
Der Gemeinderat hatte über 2 Bauvoranfragen und 9
lich gut.
Baugesuche zu beraten. Drei Maßnahmen waren lediglich
Die Überlassung von Tablets, iPads und ähnlichen mo- zur Kenntnisnahme.
bilen Telekommunikationsgeräten an Gemeinderäte und Bei den Bauvorabfragen und bei den Baugesuchen wur-
andere ehrenamtlich Tätige ist steuerfrei. In der unent- de jeweils das gemeindliche Einvernehmen sowie die
geltlichen Überlassung von Tablets, iPads oder ähnli- teilweise erforderlichen Befreiungen erteilt.
chen mobilen Telekommunikationsgeräten im Rahmen
des papierlosen Sitzungsdienstes an Gemeinderäte sah Bekanntgaben
die Finanzverwaltung bislang zunächst einen geldwerten • Seit 28.06.2021 gilt eine neue Corona-Verordnung im
Vorteil, wenn/soweit die Privatnutzung dieser Geräte nicht Land Baden-Württemberg. Seit 29.06.2021 befinden
ausgeschlossen sei. wir uns im Landkreis Tuttlingen in der Öffnungsstufe
Der Mandatsträger habe diesen geldwerten Vorteil im 1. Diese Stufe bringt erhebliche Erleichterungen mit
Rahmen seiner Einkommensteuererklärung anzugeben. sich.
Dieser geldwerte Vorteil sei, da er nicht unter die Auf- • Die Baumaßnahme der Außenanlage der Schlossschu-
wandsentschädigung des § 3 Nr.12 Satz 2 EStG falle, le ist bis auf den Rollrasen fertiggestellt.
einkommensteuerpflichtig. • Die Asphaltdeckschicht in Zimmern im Gebiet „Am
Indes waren die Bemühungen des Gemeindetags Baden- Freizeitzentrum“ und „Stockäcker“ wurde in der letz-
Württemberg und des Deutschen Städte- und Gemein- ten Woche fertiggestellt.
debunds, hier zu einer Rechtsänderung zu kommen und • Auch die Arbeiten im Gebiet Hinterwieden gehen sehr
den Steuerfreiheitstatbestand des § 3 Nr. 45 EStG26 gut voran. Die Sperrungen und Einschränkungen sind
auch für ehrenamtliche kommunale Mandatsträger zu öff- bis auf kleinere Einschränkungen aufgehoben.
nen, erfolgreich. Seit dem 1. Januar 2015 gilt die Steu- • Die Baumaßnahme „Amtenhauser Bach Nord“ beginnt
erfreiheit des § 3 Nr.45 EStG auch für Steuerpflichtige, in der Kalenderwoche 34. Die Fertigstellung ist für
denen die Vorteile im Rahmen einer Tätigkeit zugewendet den Oktober geplant.
werden, für die sie eine Aufwandsentschädigung i.S. des • Mit Wirkung vom 21.05.2021 wurde Herr Schöllhorn
§ 3 Nr.12 EStG erhalten. zum Konrektor der Reischachschule ernannt.
Das Leasing schont das Eigenkapital der Gemeinde, • Wie bereits bekannt, verlässt Frau Schulrektorin Wol-
denn eine leistungsstarke IT-Ausstattung hat ihren Preis. lenhöfer zum Ende des Schuljahres die Schlossschule.
Kleine Raten ersetzen hohe Kaufpreise. Denn oft erfor- Da Frau Wollenhöfer an ihre neue Stelle abgeord-
dert es die Entwicklung, dass neue Technik benötigt net ist, übernehmen ab dem nächsten Schuljahr die
wird. Die Anschaffung bindet Kapital und aufgrund der Schulleitungsaufgaben Frau Anja Güttner und Frau
kurzen Innovationszyklen sind viele Geräte veraltet, bevor Carmen Fluck im Team.
sie sich auszahlen. • Aufgrund der Anregung durch Herrn Gemeinderat
Durch kleine Monatsraten kann dann in neue Technik Glökler in der Sitzung vom 07.06.2021 bzgl. der Ein-
investieret werden, wenn sie benötigt wird. führung eines einheitlichen Pfandsystems zur Vermei-
IT-Geräte zu leasen, rechnet sich. Die konstanten Lea- dung und Reduzierung von Verpackungsmüll hat sich
singraten sind im Haushaltsplan ein fest berechenbarer die Gemeinde mit einem Schreiben an die örtlichen
Kostenblock. Gastronomen gewandt. Aufgrund mangelnder Reso-
Es wurden bei mehreren Anbieter Angebote eingeholt. nanz wird das Projekt nicht weiterverfolgt.
Wenn ein Gemeinderat ein eigenes Apple Ipad besitzt • Bzgl. der Projekts Wohnpark am Schloss kann mit-
kann natürlich mit diesem eigenen Gerät gearbeitet wer- geteilt werden, dass in der kommenden Woche mit
den. dem Rückbau der Gebäude Turmgasse zwei und vier
Aufgrund den vorliegenden Angeboten hat die Gemein- begonnen wird. Ab der nächsten Woche beginnt auch
deverwaltung die Anschaffung und das Leasing für 48 die Vermarktung der Wohnungen durch den Bauträger
Monate der Ipad Air 10,9 Geräte empfohlen. Werner Wohnbau GmbH & Co. KG.
Aktuell hat die Verwaltung bereits die Stammdatenschu- • Ab 01.07.2021 beginnt Frau Nadia Kessing als neue
lung mit dem Projektleiter von Komm-One absolviert. Die Mitarbeiterin in der Kämmerei.
Stammdaten werden aktuell in das System eingepflegt. Besuche des Bürgermeisters zu Geburtsta-
In der kommenden und übernächsten Woche finden die
Schulungen für die Vorlagenersteller der Verwaltung statt. gen und Ehejubiläen finden wieder statt!
Sobald diese Schulungen stattgefunden haben, können Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger,
seitens der Verwaltung über das Programm bereits die die Bürgermeister des Landkreises Tuttlingen haben in
ersten Vorlagen erstellt werden. ihrer Runde am vergangenen Dienstag besprochen, dass
Die Sitzungsschulung für die Verwaltung findet dann am aufgrund der geringen Inzidenz sowie der weiteren Lo-
im September 2021 statt. ckerung durch das Land Baden-Württemberg, die Besu-
Die abschließende Schulung für die Gemeinderäte findet che durch uns Bürgermeister und die Ortsvorsteher, ab
dann im November 2021 statt. sofort wieder stattfinden.
Der Gemeinderat nimmt bzgl. des einzuführenden elektro- Mein Vorzimmer wird mit den Jubilaren, sofern sie dies
nischen Ratsinformationssystems mit der Firma Somacos wünschen, gerne einen Termin vereinbaren.
über Komm.One und den Stand des Projekts Kenntnis. Ihr
Es wurde einstimmig beschlossen, dass die Gemeinde Manuel Stärk, BürgermeisterSie können auch lesen
